… Lage in Deutschland im Griff haben‘. Er werbe allerdings dafür, dass die Politik mit Leistung überzeuge, nicht mit markanten Forderungen. ‚Hilfreich‘ seien ‚die in der Großen Koalition vereinbarten Asylzentren‘. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Wir begrüßen sehr, dass Daniel Günther die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD in Berlin vereinbarten AnKER-Zentren hilfreich findet. Dass er sie Asylzentren nennt, tut der Sache keinen Abbruch.
Denn wichtig ist allein, dass die AnKER-Zentren …
Kiel, 3. Mai 2018 Heute Morgen haben mehrere Hundertschaften der baden-württembergischen Polizei ein Flüchtlingserstaufnahmelager in Ellwangen durch-sucht und mehrere Insassen in Gewahrsam genommen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Bereits gestern Abend hatten in Ellwangen laut Presseberichten rund 150 Asylbewerber zwei Streifenwagen angegriffen, und so verhindert, dass ein 23jähriger Asylbewerber aus Togo abgeschoben werden konnte. Der heutige Polizeieinsatz diente nun dazu, den ausreisepflichtigen …
… Jahrhunderts, schlagen sie vor, die von den Kommunen erhobenen Daten zukünftig zu verkaufen. Neben den sensiblen Daten der Bürger wären davon auch allgemeine Daten, etwa zu Verkehrszahlen oder Feinstaubbelastungen, betroffen.
Mehr Transparenz für die Bürger
Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg warnt vor diesem Vorschlag, so der Vorsitzende Simon Schmeisser. Daten der Kommunen sind Eigentum der Bürgerinnen und Bürger und sollten nicht für geschäftliche Interessen missbraucht werden: Kommunen, die naturgemäß keine Unternehmen repräsentieren, sollten …
Kiel, 27. April 2018 Die AfD-Fraktion beantragt eine Änderung der Gemeinde- und Kreiswahlordnung zum Schutz von Kommunalwahl-Kandidaten. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Gemeinde- und Kreiswahlordnung (GKWO) sieht vor, dass die Kandidaten zur Kommunalwahl unter Nennung ihrer vollen Anschrift bekanntgemacht werden. Eine Notwendigkeit zur Veröffentlichung der Privatadressen ergibt sich weder aus dem Anlass der Kommunalwahl selbst, noch lässt sich diese mit den Vorgaben der Selbstbestimmung …
Kiel, 27. April 2018 Die Appelle der Rohstoffverbände zeigen, dass die Versorgung mit den Rohstoffen Sand und Kies gefährdet ist. Daher hat die Landtagsfraktion der AfD den dringenden Handlungsbedarf mit ihrem heutigen Plenarantrag verdeutlicht. Volker Schnurrbusch, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion führte heute im Kieler Landtag aus:
„Die Förderung und Bereitstellung der Rohstoffe Sand und Kies ist von tragender Bedeutung für das Wohlergehen unserer Gesellschaft. Konkret muss dieser Gedanke priorisierend in den drei neuen Regionalplänen …
Kiel, 27. April 2018 Die Landesregierung hat heute im Plenum zu der geplanten Anhebung der Besoldung von Grundschullehrern berichtet. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede:
„Die Arbeit, die an unseren Grundschulen tagtäglich von den Lehrkräften geleistet wird, verdient genau eine Bezeichnung: sie ist Managerarbeit.
Ganztag, Verlässlichkeit, Inklusion, Integration, DaZ, Präventionsprogramme, Netzwerk-Schule-Arbeit, Vergleichsarbeiten, Binnendifferenzierung, Mentoring, Sozialpädagogik, …
Kiel, 26. April 2017 Die AfD-Fraktion im Kieler Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass alle auf See mit hoheitlichen Aufgaben betrauten Vollzugsorgane des Bundes und der Länder in einer zentral geführten Deutschen Küstenwache zusammengefasst werden. Fraktionschef Jörg Nobis erklärt zum Antrag seiner Fraktion:
„Auf den Schiffen, auf denen heute ‚Küstenwache‘ draufsteht, steckt leider keine Küstenwache drin – zumindest keine echte. Denn eine länderübergreifende und mit einer einheitlichen Führungsstruktur …
Kiel, 25. April 2018 Wolfgang Baasch, behindertenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, bezeichnete heute im Plenum den Redebeitrag von Dr. Frank Brodehl zur Reform der Kitagesetzgebung u.a. als ‚wissenschaftlichen Unsinn‘. Gleichzeitig pries er „Umwelt-“ und „Demokratie-Kitas“, weil bei diesen die Kinder Wissen erwerben würden, mit dem sie sogar ihren Eltern noch etwas beibringen könnten. Dr. Frank Brodehl meint dazu:
„Herr Baasch ist das beste Beispiel dafür, wie sehr die SPD im Bereich Kindererziehung mittlerweile vom eigenen ideologischen …
Kiel, 25. April 2018 Auf Druck der GRÜNEN verkürzt die Landesregierung bei zukünf-tigen Windkraftprojekten die Mindestabstände zu Wohngebäuden. Zeitgleich erreicht den Landtag eine Volksinitiative, die die Abstände per Gesetz erheblich vergrößern möchte. Jörg Nobis, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, führte heute dazu in der Plenardebatte aus:
„Verraten und verkauft ist, wer sich auf die CDU verlässt – das lehrt die Geschichte der Windkraft in Schleswig-Holstein. Vollmundig versprach die CDU vor der Landtagswahl einen Mindestabstand …
… Die schleswig-holsteinische Landespolizei hat für 15,3 Millionen Euro neue Ausrüstung angeschafft. Damit soll sie besser auf die Gefahren vorbereitet sein, die von Terroranschlägen ausgehen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Dass die schleswig-holsteinische Landespolizei endlich mit zeitgemäßer Schutzausstattung und Bewaffnung ausgerüstet wird, begrüßen wir sehr. Allerdings hat die veränderte Sicherheitslage diesen Schritt schon vor Jahren erforderlich gemacht – weshalb die AfD Schleswig-Holstein …
Kiel, 23. April 2018 Die GdP hat durch ihren stellvertretenden Vorsitzenden Jörg Radek die Pläne der GroKo zur Einführung von Anker-Zentren heute im Hamburger Abend scharf kritisiert. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die GdP schießt mit ihrer Kritik an Anker-Zentren weit über das Ziel hinaus. Die von GdP-Vize Jörg Radek verwendeten Begriffe ‚Lagerpolizei‘, ‚Internierung‘ oder ‚Betreiben von Lagern‘ sind im Zusammenhang mit den Anker-Zentren völlig deplatziert. Sie wecken bewusst Assoziationen …
Kiel, 20. April 2018 Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur behördlichen Praxis der Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Schleswig-Holstein ergibt, wie ahnungslos und desinteressiert Jamaika in diesem Bereich ist. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, führt anlässlich der Antwort der Landesregierung aus:
„Die Ahnungslosigkeit und das mangelnde Interesse der Landesregierung in Sachen Altersfeststellung ist erschreckend. Wieviele Flüchtlinge sich in den Jahren 2015, 2016 und 2017 …
(Münster/Düsseldorf/Brüssel) – Fünf der sieben Europaabgeordneten der kleinen Parteien haben sich einer Fraktion im Europaparlament angeschlossen. Keiner dieser EU-Abgeordneten ist jedoch Mitglieder der EVP-Fraktion, denen die Unionsabgeordneten angehören; keiner ist Mitglied der Fraktion der Sozialisten und Sozialdemokraten.
Jetzt schlagen diese beiden Fraktionen zurück: Durch die Einführung einer „Sperrklausel“ im EU-Wahlrecht will die Bundesregierung die Stärken der Fraktionen im Europaparlament manipulieren und dafür sorgen, dass die beiden …
Kiel, 18. April 2018 Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der sogenannten Rockeraffäre hat im Kieler Landtag heute seine Arbeit auf-genommen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt dazu:
„Die sogenannte Rockeraffäre hat vielschichtige Probleme innerhalb der Landespolizei aufgezeigt – vor allem innerhalb der Polizeiführung und im zuständigen Innen-ministerium. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss, der sich heute konstituiert hat, muss diese rückhaltlos aufklären: Offene Fragen …
Kiel, 17. März 2018 Seit Januar fordert die AfD-Fraktion, den Grundschullehrer- beruf in Schleswig-Holstein attraktiver zu machen und dafür die Besoldung auf A13 anzuheben. Gestern beantragte sie außerdem ein Maßnahmenpaket zugunsten der Grundschulleiter. Die Landesregierung hat sich daraufhin heute auf eine stufenweise Anhebung der Besoldung für Grundschullehrer auf A13 sowie eine höhere Besoldungsstufe für Grundschulleiter geeinigt. Dr. Frank Brodehl, bildungs-politischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
"Unsere kontinuierlichen Forderungen …
Kiel, 17. April 2018 Bundesregierung und Landesregierung engagieren sich für den Bau eines Flüssiggas-Terminals am Seehafen Brunsbüttel. Volker Schnurrbusch, wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu:
„Die Investition in ein Flüssiggas-Terminal in Brunsbüttel ist aus wirtschaftlicher, energiepolitischer und touristischer Sicht begrüßenswert. Flüssiges Erdgas (LNG) stellt eine gute Ergänzung zu russischem Methangas dar und stabilisiert die Energieversorgungssicherheit im Allgemeinen.
Dass die …
… aufnehmen müsse, schlagen die Wellen hoch. Bremer Senat und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zeigen sich empört und sprechen von "Ausgrenzung" und halten der Schulleiterin "längst überwunden geglaubten Standesdünkel" vor. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu:
„Der Fall in Bremen zeigt auf drastische Weise, wo die ursprünglich gut gemeinte Idee der Inklusion inzwischen gelandet ist. Anstatt zu fragen, an welcher Schule Kinder mit einer Behinderung am besten gefördert werden …
… Dutschke am 11. April 1968 begann der Zerfall der 68er-Bewegung: Ein Teil wandte sich wieder dem parlamentarischen Reformismus zu, andere bildeten autoritär und zentralistisch geführte K-Gruppen, einige bildeten in den 70er-Jahren die linksterroristische Bewegung 2. Juni oder die Rote Armee Fraktion, kurz RAF.
Die RAF hatte über Jahre mehrere Anschläge mit vielen Toten, unter anderem auf das US-Hauptquartier in Frankfurt, verübt. Ende 1972 wurden die Führungsmitglieder der RAF nach langer Verfolgung gefasst und verhaftet und von 1975 bis 1977 – in …
… Verwaltung und der Politik schmolz der Jahresüberschuss nun auf einen Betrag von 160.000 Euro. Ein kleines Plus wäre damit vorhanden, mit dem Aufwandssteigerungen notfalls begegnet werden oder – so der Wunsch der Jungen Union – Rücklagen gebildet werden können.
Alle Fraktionen des Stadtrates haben in den vergangenen Wochen Anträge zum Haushalt eingereicht. „Die meisten Anträge der etablierten Parteien CDU, SPD, FDP und Grüne wurden mit Au-genmaß getroffen und nach ihrer wirklichen Notwendigkeit abgeschätzt“, so der Vorsitzende der Jungen Union, …
… Reserveantibiotika sind die letzte Rettung für Menschen mit Infektionen, bei denen herkömmliche Antibiotika nicht mehr wirken. Durch diesen Antibiotikaeinsatz in der Massentierhaltung werden immer gefährlichere Keime gezüchtet und immer mehr Antibiotika zur Rettung von Menschenleben wirkungslos.
Der Einsatz der Fraktion Bündnis 90/die Grünen im Landtaq von NRW, antibiotikaresistente Keime aus den Gewässern des Landes zu verbannen, ist zwar löblich. Leider geht dieser nach Meinung der ÖDP am Thema vorbei. Die GRÜNEN hätten sich um die Gesundheit der …
Kiel, 23. März 2018 Weil sich der Planfeststellungsbeschluss um drei Monate verschiebt, setzte die SPD das Thema Fehmarnbelt-Tunnel per Dringlichkeitsantrag auf die heutige Agenda. Dazu Volker Schnurrbusch, der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag:
„Die AfD-Fraktion steht dem Projekt aufgeschlossen gegenüber. Als nationales Verkehrsprojekt wurde der Tunnelbau bereits im Jahr 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark per Staatsvertrag beschlossen.
Die rechtlichen Strukturen und finanziellen …
Kiel, 23. März 2018 Der SSW beantragt eine Förderung der Sanierung von Kirchenbauten auf Eiderstedt mit Landesmitteln. Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, Jörg Nobis, erklärt dazu:
„Die Kirche steht jetzt selbst in der Pflicht! In Zeiten von Rekordeinnahmen bei den Kirchensteuereinnahmen ist die evangelische Kirche jetzt gefragt, selbst weitere Finanzmittel aufzutun. Immerhin profitieren die Amtskirchen generell durch die staatliche Besoldung von Bischöfen und anderweitige staatliche Zuschüsse.
Angesichts der anstehenden …
… März 2018 Gewalt gegen Polizeibeamte ist in Schleswig-Holstein weiterhin ein besorgniserregendes Thema. Erneuter Spitzenreiter bei Widerstandshandlungen“ gegen Polizeibeamte ist die Polizeidirektion Lübeck. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, meint dazu:
„Gewalthandlungen gegen Polizeibeamte sind immer auch Angriffe auf Repräsentanten des Staates und die Gesellschaft. Angriffe auf Polizeibeamte richten sich immer auch gegen unseren Rechtsstaat und das Grundprinzip des freiheitlichen und …
… Das von Jamaika geförderte ‚Partyprojekt Odyssee‘ informiert Neunt- und Zehntklässler an Schulen in Schleswig-Holstein ‚akzeptanzorientiert‘ über Partydrogen. Anlässlich der Proteste, die es dagegen zuletzt von Schülern und Eltern in Flintbek gab, hat die AfD-Fraktion die Landesregierung zu einem Bericht über die Drogenprävention an den Schulen des Landes aufgefordert. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher, erklärt dazu:
„Der Verein Odyssee, der das ‚Partyprojekt Odyssee‘ an den Schulen in Schleswig-Holstein durchführt, spricht auf …
Kiel, 22. März 2018 Der Schleswig-Holsteinische Landtag soll anlässlich des ‚Christopher-Street-Day‘ (CSD) einen Empfang geben und die Regenbogenfahne auf dem Landeshaus hissen – dies fordert die SPD-Fraktion in ihrem heute im Plenum debattierten CSD-Antrag. Dr. Frank Brodehl, familien- und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt in seiner Rede dazu:
„Die SPD beantragt einen Empfang im Rahmen des Christopher-Street-Days und das Hissen der Regenbogenfahne auf dem Landtagsgebäude am CSD-Tag. Die Antragsteller berufen sich hierbei …
Kiel, 21. März 2018 Welche Erfahrungen wurden in den letzten vier Jahren mit dem Erhaltungsgesetz für Dauergrünland (DGLG) gemacht? Im Februarplenum war der Berichtsantrag der AfD-Fraktion auf März verschoben worden. Heute wurde der Bericht mit den Stimmen aller Fraktion in den Umwelt- und Agrarausschuss überwiesen. Dauergrünland wird damit zum Dauerthema. Dazu Volker Schnurrbusch, der Parlamentarische Geschäftsführer im Kieler Landtag:
„Die heutige Überweisung in den Agrarausschuss gibt uns die Möglichkeit, im Dialog mit Noch-Umweltminister …
Kiel, 21. März 2018 Die SPD-Fraktion hat anlässlich einer Äußerung von Ministerpräsident Daniel Günther, die er am 10. März gegenüber dem NDR-Fernsehen zum Thema Öffentlicher Wohnungsbau getätigt hat, eine Aktuelle Stunde im Landtag beantragt und erhalten. Jörg Nobis, Fraktionsvorsitzender der AfD, erklärte in seiner heutigen Rede dazu:
„So sehen aktuelle Stunden im Jahr 1 einer SPD unter 20 Prozent aus!
Dass Sie Herr Dr. Stegner den sozialen Wohnungsbau während der letzten SPD geführten Regierung vernachlässigt haben, ist hinlänglich bekannt. …
… dürfen selbst entscheiden, müssen aber die Verhältnismäßigkeit wahren. Wie jede einzelne Stadt diesen Spielraum auslegt, wird darüber entscheiden, ob Dieselfahrverbote u.a. auch in Kiel eingeführt werden. Um pauschale Fahrverbote zu vermeiden, hat die AfD-Fraktion in der heutigen Plenardebatte einen Antrag eingebracht. Volker Schnurrbusch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Eine Blaue Plakette für Diesel-Fahrzeuge, wie sie dem Umweltbundesamt vorschwebt, würde die Mobilität vieler Bürger deutlich einschränken. Eine Kennzeichnungspflicht …
Kiel, 21. März 2018 Die regierungstragenden Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP haben heute im Plenum beantragt, der Landtag möge die Regierung bitten, ein „Konzept für eine Einbürgerungskampagne“ vorzulegen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Eine Kampagne, die die Einbürgerung von Ausländern in Schleswig-Holstein voran-bringt, ist schlicht und ergreifend überflüssig. Denn tatsächlich weist unser Land seit Jahren stabile Einbürgerungszahlen auf. Ein Abwärtstrend, der eine Kampagne zum Gegensteuern …
… gefällt wurden. Das ist purer Etikettenschwindel!“
Der Antrag der FREIEN WÄHLER hätte die Verwaltung aufgefordert, beträchtliche Fördermittel des Bundesumweltministeriums zu beantragen. Bei vergleichbaren Projekten in Braunschweig, wurden vom Bund 80% der Kosten für etwa 650 Bäume übernommen.
Sowohl die Fraktion der Grünen, als auch eine Mehrheit der anderen Bezirksvertreter lehnten diesen Vorschlag der FREIEN WÄHLER leider ab.
„Das ist schade, denn so werden wohl weitaus weniger Bäume auf Kosten der Stadt im Umfeld der Bonner Straße gepflanzt, …
… Presseberichten hat am Montag ein 18-jähriger Asylbewerber in Flensburg ein 17-jähriges Mädchen erstochen. Bei dem fest-genommenen Täter soll es sich um einen Afghanen handeln, bei dem Tatopfer um dessen deutsche Freundin. Claus Schaffer, innen- und rechts-politischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag:
"Sollte die Tat von Flensburg tatsächlich von einem jungen Mann aus Afghanistan begangen worden sein, der bei uns als abgelehnter Asylbewerber lebt, würde sie sich nahtlos in jene Reihe von Tötungsdelikte einfügen, die zuletzt an jungen …
… Deutschland anzutreffen. Nach den Ereignissen in Reuden und anderen Gemeinden in Deutschland wird mit noch mehr Intensität die Lage beobachtet und erörtert. Wie in allen anderen Fällen wird eine Brechung von Recht und Gesetz nicht toleriert."
Von Wolfgang Schröder, Stadtrat der CDU Fraktion aus Ranies, kam dann eine Frage, die den Abend in die aktuelle Richtung lenkte: "Offensichtlich sind Menschen, die sich von einer solchen Bewegung einfangen lassen, nicht zufrieden mit den momentanen Entwicklungen in Deutschland. Was können wir als CDU dafür tun, das …
(Münster 13.03.18). In der aktuellen Debatte um § 219a StGB, dem Werbeverbot für Abtreibung, hat der Verein Ärzte für das Leben e.V. einen Brief an die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geschickt. Darin fordert der Ärzteverein die Unionsfraktion auf, einen Antrag des Koalitionspartners SPD zur Streichung des § 219a StGB zu stoppen und somit dafür Sorge zu tragen, dass in Deutschland weiterhin nicht für Abtreibungen geworben werden darf.
Nachfolgend der Brief von Ärzte für das Leben e.V. an die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen …
… Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat in der gestrigen Ausgabe der ARD-Talksendung ‚Anne Will' erklärt, er "würde nicht sagen, dass ein Flüchtling automatisch auf Dauer integriert werden muss; er verdient Schutz". Das sei die Position des internationalen Völkerrechts. Jörg Nobis, AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu:
"Herr Lindner hat vollkommen Recht, wenn er - wie gestern bei ‚Anne Will' - erklärt, dass das Völkerrecht sagt: Flüchtlinge erhalten Schutz auf Zeit und sobald die Heimat wieder befriedet ist, steht die Rückkehr …
… Im Rahmen der Drogenprävention, die das private "Partyprojekt Odyssee" zuletzt an einer Schule in Flintbek durchgeführt hat, sollen Drogen verharmlost und Tipps zum legalen Konsum gegeben worden sein. Dennys Bornhöft, suchtpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, hält die Maßnahmen des Projekts gleichwohl für eine "sinnvolle Ergänzung" schulischer Präventionsarbeit. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
"Bei Unterrichtsprojekten zum Thema Sucht und Drogen sollten stets die Aufklärung und Information über …
Kiel, 12. März 2018 Der Verlauf der Ostküsten-Stromtrasse führt in der Gemeinde Henstedt-Ulzburg zu Differenzen zwischen der Gemeinde, betroffenen Bürgern und dem Stromnetzbetreiber TenneT. Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, Jörg Nobis, erklärt dazu:
„Bis Mitte 2018 sollte eine Trassenführung entlang der geplanten Autobahn A20 offen geprüft werden. Es wäre der Ausdruck einer versöhnlichen politischen Willensbildung. Baut man die Stromtrasse hier als freistehende Hochspannungsleitung, spart der Betreiber TenneT womöglich …
… Glückstadt Rede und Antwort zur Einrichtung der dort geplanten Abschiebehaftanstalt gestanden. Dabei räumte er ein, dass im Jahr 2017 bereits 700 Abschiebungen in Schleswig-Holstein gescheitert sind. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu:
"Angesichts von 700 gescheiterten Abschiebungen erscheinen die 20 Abschiebhaft-plätze, die Schleswig-Holstein in der geplanten Abschiebehaftanstalt neben Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern erhalten soll, weniger als der berühmte Tropfen auf den heißen …
Kiel, 8. März 2018 Ralf Stegner, Chef der SPD-Fraktion im Kieler Landtag und SPD-Bundesvize, hat sich in seinem heute in den Kieler Nachrichten veröffentlichten Interview auch zur AfD geäußert. Jörg Nobis, AfD-Fraktion, erklärt dazu:
"Das heutige KN-Interview macht eines deutlich: Dass die SPD im Februar erstmals mit 15,5 Prozent hinter der AfD lag, raubt Herrn Stegner offenbar seither den Schlaf. Nur so lässt sich erklären, warum er bei seinem Vorwurf, die AfD Schleswig-Holstein sei ein Fall für den Landesverfassungsschutz, im Interview unerwähnt …
… Karin Prien möchte Schulen an sozialen Brennpunkten besonders fördern - allerdings erst 2019, wenn ihr Haus einen ‚Sozialatlas' fertiggestellt hat, der Brennpunktschulen und deren Bedarfe identifi-zieren soll. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
"Welche besondere Unterstützung Brennpunktschulen in Schleswig-Holstein benötigen, und wo sich diese befinden, muss dem Bildungsministerium doch schon längst bekannt sein. Schließlich haben viele dieser Schulen das Ministerium auf ihre Notlage immer wieder hingewiesen …
Kiel, 6. März 2018 Anlässlich der heutigen Berichterstattung in den Kieler Nachrichten zu einem Drogenprojekt, an dem Neunt- und Zehntklässler der Schule am Eiderwald in Flintbek teilgenommen haben, erklärt Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag:
"Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, die Eltern gegen das Drogenprojekt des Vereins ‚Odyssee e.V.' an der Flintbeker Schule erhoben haben, muss die Landesregierung umgehend handeln. Denn dass an den Schulen unseres Landes Tipps zum straffreien Konsum …
Kiel, 5. März 2018 Die vom grünen Landtagsvizepräsidenten Rasmus Andresen am 8. Februar gegen AfD-Fraktionschef Jörg Nobis gestellte Strafanzeige wegen Volks-verhetzung hat - wie erwartet - nicht zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens geführt. Dafür fehlt es am notwendigen Tatverdacht, wie die Staatsanwaltschaft Kiel jetzt bekanntgab. Jörg Nobis erklärt dazu:
"Dass die Volksverhetzungsanzeige von Herrn Andresen ohne jede Substanz ist, war von Anfang klar. Dass Herr Andresen sie trotzdem gestellt hat, ist also einmal mehr allein jener ‚Aufregungsfolklore' …
… Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass Kommunen grundsätzlich das Recht haben, lokale und regionale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verhängen, wenn Stickoxid-Grenzwerte überschritten werden. Volker Schnurrbusch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
"Dass Kommunen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge aussprechen, muss auch nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts die absolute Ausnahme bleiben. Denn die Nachteile für die betroffenen Gemeinden, die dort ansässigen Unternehmen, Liefer-firmen und …
… des 22. Februar 2018 zu einem Werbeverbot für Abtreibungen.
„Der Versuch insbesondere der SPD, der Linken, und der Grünen, den Fall der Abtreibungsärztin Christina Hänel zu instrumentalisieren, wurde effektiv von den Abgeordneten der CDU/CSU- und AfD-Fraktionen, sowie von der fraktionslosen Abgeordneten Frauke Petry eindrucksvoll entlarvt und konterkariert“, sagte der Vorsitzende des Vereins Prof. Paul Cullen in Münster. „Während Johannes Fechner von der SPD wahrheitswidrig von „legalen Schwangerschaftsabbrüchen“ sprach, brachte die CSU-Abgeordnete …
… Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge genießen einen Sonderstatus: sie werden vom Jugendamt betreut, in Jugendeinrichtungen oder Pflegefamilien untergebracht und vor Abschiebungen besonders geschützt. Um Missbrauch in diesem Bereich zu verhindern, setzt sich die AfD-Fraktion für die Einführung eines bundeseinheitlichen Verfahrens zur zuverlässigen Altersfeststellung ein. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Der Sonderstatus, der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Deutschland gewährt wird, hat …
Kiel, 23. Februar 2018 Das diesjährige Thema des Europäischen Jahres ist das Kulturerbe. Kulturbeauftragte der EU wollen das Regionale und Nationale unter einen gemeinsamen europäischen Hut stecken. Dazu führt Volker Schnurrbusch, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, aus:
„Europa ist viel mehr als eine Idee – es ist Heimat für ganz unterschiedliche Völker, Traditionen und Kulturen. Das eigentliche kulturelle Erbe jeder Region Europas drückt sich durch ihre ganz spezifischen kulturellen Errungenschaften aus. Kulturelle …
… Jugendzentrum „J@z“.
Die Junge Union Langenfeld beantragte aus diesen Gründen vor einigen Wochen die Aufstellung von mehreren Mülleimern im Umfeld der Gesamtschule, aber explizit an der Fröbelstraße. Hier war bedauerlicherweise bisher kein einziger Mülleimer zu finden, so Mathias Brach.
Der Antrag für die Aufstellung wurde an diesem Montag erfolgreich in der CDU-Fraktion vorgestellt und soll nun im kommenden Bau- und Verkehrsausschuss verabschiedet werden.
Die Junge Union begrüßt somit die Unterstützung der CDU und hofft auf eine baldige Umsetzung.
… beantragt, den Reformationstag als neuen gesetzlichen Feiertag für Schleswig-Holstein einzuführen - über 7 Monate Monate, nachdem die AfD dies bereits beantragt hat. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Kieler Landtag, erklärt dazu:
"Als die AfD-Fraktion am 27. Juni 2017 per Änderungsantrag den Reformationstag als neuen gesetzlichen Feiertag für Schleswig-Holstein vorschlug, wollte keine der anderen Fraktionen dem zustimmen: weder die Regierungsfraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP, noch die Oppositionsfraktionen von SPD …
… debattiert. Die Landesregierung vertrat dabei weiterhin die These, eine solche Regelung erst im Rahmen einer im Koalitionsvertrag vereinbarten "Schwachstellen-analyse der Sicherheitsgesetze" prüfen zu wollen. Claus Schaffer, innen- und rechts-politischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu:
"Die schleswig-holsteinische Polizei wird gerade mit Sturmgewehren ausgerüstet. Diese militärische Ausrüstung entspricht der Gefährdungslage, in der sich Schleswig-Holstein leider mittlerweile befindet. Damit unsere Polizisten diese Waffen …
Kiel, 12. Februar 2018 Die AfD im Kieler Landtag hat heute zum ersten Mal einen "Tag der offenen AfD-Fraktion" durchgeführt. Fraktionschef Jörg Nobis erklärt dazu:
"Für die AfD-Fraktion im Kieler Landtag sind Bürgernähe und Transparenz keine leeren Worte, sondern zentrale Elemente unserer parlamentarischen Arbeit. Wir finden, dass die Bürger unseres Landes die Möglichkeit haben sollten, sich von unseren Landtags-abgeordneten und ihrer Arbeit ein eigenes Bild zu machen. Deshalb haben wir den ‚Tag der offen AfD-Fraktion' ins Leben gerufen und …
