… Deutschland anzutreffen. Nach den Ereignissen in Reuden und anderen Gemeinden in Deutschland wird mit noch mehr Intensität die Lage beobachtet und erörtert. Wie in allen anderen Fällen wird eine Brechung von Recht und Gesetz nicht toleriert."
Von Wolfgang Schröder, Stadtrat der CDU Fraktion aus Ranies, kam dann eine Frage, die den Abend in die aktuelle Richtung lenkte: "Offensichtlich sind Menschen, die sich von einer solchen Bewegung einfangen lassen, nicht zufrieden mit den momentanen Entwicklungen in Deutschland. Was können wir als CDU dafür tun, das …
(Münster 13.03.18). In der aktuellen Debatte um § 219a StGB, dem Werbeverbot für Abtreibung, hat der Verein Ärzte für das Leben e.V. einen Brief an die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geschickt. Darin fordert der Ärzteverein die Unionsfraktion auf, einen Antrag des Koalitionspartners SPD zur Streichung des § 219a StGB zu stoppen und somit dafür Sorge zu tragen, dass in Deutschland weiterhin nicht für Abtreibungen geworben werden darf.
Nachfolgend der Brief von Ärzte für das Leben e.V. an die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen …
… Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat in der gestrigen Ausgabe der ARD-Talksendung ‚Anne Will' erklärt, er "würde nicht sagen, dass ein Flüchtling automatisch auf Dauer integriert werden muss; er verdient Schutz". Das sei die Position des internationalen Völkerrechts. Jörg Nobis, AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu:
"Herr Lindner hat vollkommen Recht, wenn er - wie gestern bei ‚Anne Will' - erklärt, dass das Völkerrecht sagt: Flüchtlinge erhalten Schutz auf Zeit und sobald die Heimat wieder befriedet ist, steht die Rückkehr …
… Im Rahmen der Drogenprävention, die das private "Partyprojekt Odyssee" zuletzt an einer Schule in Flintbek durchgeführt hat, sollen Drogen verharmlost und Tipps zum legalen Konsum gegeben worden sein. Dennys Bornhöft, suchtpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, hält die Maßnahmen des Projekts gleichwohl für eine "sinnvolle Ergänzung" schulischer Präventionsarbeit. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
"Bei Unterrichtsprojekten zum Thema Sucht und Drogen sollten stets die Aufklärung und Information über …
Kiel, 12. März 2018 Der Verlauf der Ostküsten-Stromtrasse führt in der Gemeinde Henstedt-Ulzburg zu Differenzen zwischen der Gemeinde, betroffenen Bürgern und dem Stromnetzbetreiber TenneT. Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, Jörg Nobis, erklärt dazu:
„Bis Mitte 2018 sollte eine Trassenführung entlang der geplanten Autobahn A20 offen geprüft werden. Es wäre der Ausdruck einer versöhnlichen politischen Willensbildung. Baut man die Stromtrasse hier als freistehende Hochspannungsleitung, spart der Betreiber TenneT womöglich …
… Glückstadt Rede und Antwort zur Einrichtung der dort geplanten Abschiebehaftanstalt gestanden. Dabei räumte er ein, dass im Jahr 2017 bereits 700 Abschiebungen in Schleswig-Holstein gescheitert sind. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu:
"Angesichts von 700 gescheiterten Abschiebungen erscheinen die 20 Abschiebhaft-plätze, die Schleswig-Holstein in der geplanten Abschiebehaftanstalt neben Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern erhalten soll, weniger als der berühmte Tropfen auf den heißen …
Kiel, 8. März 2018 Ralf Stegner, Chef der SPD-Fraktion im Kieler Landtag und SPD-Bundesvize, hat sich in seinem heute in den Kieler Nachrichten veröffentlichten Interview auch zur AfD geäußert. Jörg Nobis, AfD-Fraktion, erklärt dazu:
"Das heutige KN-Interview macht eines deutlich: Dass die SPD im Februar erstmals mit 15,5 Prozent hinter der AfD lag, raubt Herrn Stegner offenbar seither den Schlaf. Nur so lässt sich erklären, warum er bei seinem Vorwurf, die AfD Schleswig-Holstein sei ein Fall für den Landesverfassungsschutz, im Interview unerwähnt …
… Karin Prien möchte Schulen an sozialen Brennpunkten besonders fördern - allerdings erst 2019, wenn ihr Haus einen ‚Sozialatlas' fertiggestellt hat, der Brennpunktschulen und deren Bedarfe identifi-zieren soll. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
"Welche besondere Unterstützung Brennpunktschulen in Schleswig-Holstein benötigen, und wo sich diese befinden, muss dem Bildungsministerium doch schon längst bekannt sein. Schließlich haben viele dieser Schulen das Ministerium auf ihre Notlage immer wieder hingewiesen …
Kiel, 6. März 2018 Anlässlich der heutigen Berichterstattung in den Kieler Nachrichten zu einem Drogenprojekt, an dem Neunt- und Zehntklässler der Schule am Eiderwald in Flintbek teilgenommen haben, erklärt Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag:
"Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, die Eltern gegen das Drogenprojekt des Vereins ‚Odyssee e.V.' an der Flintbeker Schule erhoben haben, muss die Landesregierung umgehend handeln. Denn dass an den Schulen unseres Landes Tipps zum straffreien Konsum …
Kiel, 5. März 2018 Die vom grünen Landtagsvizepräsidenten Rasmus Andresen am 8. Februar gegen AfD-Fraktionschef Jörg Nobis gestellte Strafanzeige wegen Volks-verhetzung hat - wie erwartet - nicht zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens geführt. Dafür fehlt es am notwendigen Tatverdacht, wie die Staatsanwaltschaft Kiel jetzt bekanntgab. Jörg Nobis erklärt dazu:
"Dass die Volksverhetzungsanzeige von Herrn Andresen ohne jede Substanz ist, war von Anfang klar. Dass Herr Andresen sie trotzdem gestellt hat, ist also einmal mehr allein jener ‚Aufregungsfolklore' …
… Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass Kommunen grundsätzlich das Recht haben, lokale und regionale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verhängen, wenn Stickoxid-Grenzwerte überschritten werden. Volker Schnurrbusch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
"Dass Kommunen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge aussprechen, muss auch nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts die absolute Ausnahme bleiben. Denn die Nachteile für die betroffenen Gemeinden, die dort ansässigen Unternehmen, Liefer-firmen und …
… des 22. Februar 2018 zu einem Werbeverbot für Abtreibungen.
„Der Versuch insbesondere der SPD, der Linken, und der Grünen, den Fall der Abtreibungsärztin Christina Hänel zu instrumentalisieren, wurde effektiv von den Abgeordneten der CDU/CSU- und AfD-Fraktionen, sowie von der fraktionslosen Abgeordneten Frauke Petry eindrucksvoll entlarvt und konterkariert“, sagte der Vorsitzende des Vereins Prof. Paul Cullen in Münster. „Während Johannes Fechner von der SPD wahrheitswidrig von „legalen Schwangerschaftsabbrüchen“ sprach, brachte die CSU-Abgeordnete …
… Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge genießen einen Sonderstatus: sie werden vom Jugendamt betreut, in Jugendeinrichtungen oder Pflegefamilien untergebracht und vor Abschiebungen besonders geschützt. Um Missbrauch in diesem Bereich zu verhindern, setzt sich die AfD-Fraktion für die Einführung eines bundeseinheitlichen Verfahrens zur zuverlässigen Altersfeststellung ein. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Der Sonderstatus, der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Deutschland gewährt wird, hat …
Kiel, 23. Februar 2018 Das diesjährige Thema des Europäischen Jahres ist das Kulturerbe. Kulturbeauftragte der EU wollen das Regionale und Nationale unter einen gemeinsamen europäischen Hut stecken. Dazu führt Volker Schnurrbusch, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, aus:
„Europa ist viel mehr als eine Idee – es ist Heimat für ganz unterschiedliche Völker, Traditionen und Kulturen. Das eigentliche kulturelle Erbe jeder Region Europas drückt sich durch ihre ganz spezifischen kulturellen Errungenschaften aus. Kulturelle …
… Jugendzentrum „J@z“.
Die Junge Union Langenfeld beantragte aus diesen Gründen vor einigen Wochen die Aufstellung von mehreren Mülleimern im Umfeld der Gesamtschule, aber explizit an der Fröbelstraße. Hier war bedauerlicherweise bisher kein einziger Mülleimer zu finden, so Mathias Brach.
Der Antrag für die Aufstellung wurde an diesem Montag erfolgreich in der CDU-Fraktion vorgestellt und soll nun im kommenden Bau- und Verkehrsausschuss verabschiedet werden.
Die Junge Union begrüßt somit die Unterstützung der CDU und hofft auf eine baldige Umsetzung.
… beantragt, den Reformationstag als neuen gesetzlichen Feiertag für Schleswig-Holstein einzuführen - über 7 Monate Monate, nachdem die AfD dies bereits beantragt hat. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Kieler Landtag, erklärt dazu:
"Als die AfD-Fraktion am 27. Juni 2017 per Änderungsantrag den Reformationstag als neuen gesetzlichen Feiertag für Schleswig-Holstein vorschlug, wollte keine der anderen Fraktionen dem zustimmen: weder die Regierungsfraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP, noch die Oppositionsfraktionen von SPD …
… debattiert. Die Landesregierung vertrat dabei weiterhin die These, eine solche Regelung erst im Rahmen einer im Koalitionsvertrag vereinbarten "Schwachstellen-analyse der Sicherheitsgesetze" prüfen zu wollen. Claus Schaffer, innen- und rechts-politischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu:
"Die schleswig-holsteinische Polizei wird gerade mit Sturmgewehren ausgerüstet. Diese militärische Ausrüstung entspricht der Gefährdungslage, in der sich Schleswig-Holstein leider mittlerweile befindet. Damit unsere Polizisten diese Waffen …
Kiel, 12. Februar 2018 Die AfD im Kieler Landtag hat heute zum ersten Mal einen "Tag der offenen AfD-Fraktion" durchgeführt. Fraktionschef Jörg Nobis erklärt dazu:
"Für die AfD-Fraktion im Kieler Landtag sind Bürgernähe und Transparenz keine leeren Worte, sondern zentrale Elemente unserer parlamentarischen Arbeit. Wir finden, dass die Bürger unseres Landes die Möglichkeit haben sollten, sich von unseren Landtags-abgeordneten und ihrer Arbeit ein eigenes Bild zu machen. Deshalb haben wir den ‚Tag der offen AfD-Fraktion' ins Leben gerufen und …
Kiel, 8. Februar 2018 Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, hat heute im Bildungsausschuss Ministerin Prien dazu befragt, warum und wie das Bildungsministerium seit Monaten die Gesetz- und Verfassungs-mäßigkeit der schwul-lesbischen Aufklärungsworkshops prüft, die an den Schulen des Landes stattfinden. Zu den Antworten der Ministerin erklärt Dr. Frank Brodehl:
"Dass Ministerin Prien heute bereit war, im Bildungsausschuss Rede und Antwort zur laufenden Prüfung der SCHLAU-Workshops zu stehen, begrüßen wir sehr. Nachdem …
… Kieler Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Beibehaltung des § 219a StGB einzusetzen, der das Werben für und Anpreisen von Schwangerschaftsabbrüchen unter Strafe stellt. Dr. Frank Brodehl, familien- und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, führte im Parlament heute dazu aus:
Wohin es führt, wenn eine Gesellschaft den Wert menschlichen Lebens relativiert, haben uns 12 Jahre Nazi-Diktatur gezeigt: der Wert eines Menschen davon abhängig gemacht, welcher Abstammung er war, welcher Glaubensrichtung er angehörte, …
… Fälle verzeichnet, in denen abgelehnte Asylbewerber das „Kirchenasyl“ dazu nutzen, um sich rechtskräftig vollziehbaren Abschiebungen zu entziehen.
Dabei kommt es auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Bereits im Jahr 2015 haben Vertreter der evangelischen und katholischen Kirche mit dem Innenminister vereinbart, Kirchenasyl nur in einzelnen Härtefällen zu gewähren. Bei der Zurückschiebung von Asylsuchenden in das EU-Ausland nach den Dublin-Regelungen …
… werden, mit dem Grundgesetz und dem schleswig-holsteinischen Schulgesetz vereinbar sind. Warum und in welcher Form die Überprüfung stattfindet, ist auch nach drei Kleinen Anfragen der AfD immer noch unklar. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Ministerin Prien hat offenbar keinerlei Interesse daran, der Öffentlichkeit Einblick in die verfassungs- und schulrechtliche Überprüfung jener SCHLAU-Workshops zu geben, die seit Jahren an den Schulen in Schleswig-Holstein durchgeführt werden. Das ist ebenso bedauerlich …
… bereits 2014 aufgetreten war, praktisch wiederholt: genau wie vor vier Jahren bedrohen jetzt zwei Millionen Liter an Güllestoffen und stickstoffreichen Gärresten die angrenzenden Böden und Gewässer der Anlage. Volker Schnurrbusch, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu:
„Wir brauchen dringend einen wirksamen Schutz vor Störfallrisiken dieser Art. Offenbar hat die Landesregierung nichts aus dem Gülle-GAU von 2014 gelernt. Das Ausmaß des damaligen Umweltdesasters hätte eine strengere Sachverhaltsermittlung …
Kiel, 15. Januar 2018 Wie das Landeskriminalamt mitteilt, sind in Schleswig-Holstein derzeit 2.111 Haftbefehle nicht vollstreckt. Trotzdem sieht das LKA „kein Vollstreckungsdefizit“. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die schlechten Nachrichten über den Zustand der inneren Sicherheit in Schleswig-Holstein reißen nicht ab. Wie die Landeszeitung heute berichtet, stehen den 1.898 Haftbefehlen, die die Landespolizei 2017 vollstreckt hat, 2.111 nicht vollstreckte Haftbefehle gegenüber. Das bedeutet: …
… 2018 Union und SPD haben nach Abschluss ihrer Sondierungsgespräche in Berlin bekanntgegeben, erneut eine Große Koalition bilden zu wollen. Einzelheiten aus dem Abschlusspapier sind bereits heute bekannt geworden. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu:
„Laut Presseberichten wollen die Spitzen von Union und SPD dafür sorgen, dass die Zuwanderung von Flüchtlingen die Zahl von 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr nicht überschreitet. Außerdem soll der Familiennachzug für Flüchtlinge …
… Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) gab heute bekannt, dass Schleswig-Holstein eine eigene Abschiebungshafteinrichtung in Glückstadt einrichten wird, die man zusammen mit Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern nutzen will. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu:
„Wir haben im September im Landtag einen Antrag eingebracht, mit dem wir die Landesregierung dazu aufforderten, eine eigene Abschiebehaftanstalt für Schleswig-Holstein einzurichten. Damals wurde unser Antrag von CDU, GRÜNEN, …
… auch in Schleswig-Holstein tritt die AfD eher als Wolf im Schafspelz auf. Antisemitische Äußerungen fallen dort nicht. Dennoch nehme ich einen latenten Rassismus wahr, der sich immer an Flüchtlingsthemen festmacht.
Hierzu stellt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, Dr. Frank Brodehl, fest:
"Mit großem Erstaunen habe ich heute zur Kenntnis genommen, dass Bildungs-ministerin Karin Prien der AfD-Fraktion im Kieler Landtag latenten Rassismus vorwirft, und dies daran festmacht, wie die Fraktion Flüchtlingsthemen behandeln …
Kiel, 6. Dezember 2017 Volker Schnurrbusch, wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt zu dem Bericht, den der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer heute in der Umweltausschuss-Sitzung anlässlich des der Landeshauptstadt drohenden Dieselfahrverbots vorgestellt hat:
„Oberbürgermeister Dr. Kämpfer hat in seinem Bericht deutlich gemacht, dass die Landeshauptstadt sämtliche Optionen in Betracht zieht, um Fahrverbote zu vermeiden. Das begrüßen wir sehr. Denn Fahrverbote hätten für zahllose Pendler und …
… zuständigen Sicherheitsbehörden keine Kenntnis davon, dass ihre Barrieren keine Sicherheit bieten. Oder sie betreiben bewusst eine Placebo-Sicherheitspolitik, um die Bevölkerung in dem irrigen Glauben zu wiegen, Weihnachtsmärkte würden vor LKW-Attentaten wirksam geschützt.
Die AfD-Fraktion lehnt Schein-Sicherheitslösungen sowie und eine Irreführung der Bevölkerung ab. Wir fordern statt nutzloser Beton- und Sandsack-Sperren, alle dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit auch auf Weihnachtsmärkten bestmöglich …
… November 2017 – Die ausstehende Vergütungserhöhung für Berufsbetreuer/innen stand im Mittelpunkt eines Gesprächs des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen mit Schleswig-Holsteins neuer Justizministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack (CDU). Die ehemalige Berichterstatterin für Betreuungsrecht der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag diskutierte mit den Vertretern der BdB-Landesgruppe Schleswig-Holstein Sabine Schindler und Frank Cremer-Neihaus sowie mit Bundesgeschäftsführer Dr. Harald Freter.
„Der BdB empfindet es so, dass die neue Landesregierung ihr …
Kiel, 30. Oktober 2017 Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt anlässlich der heute veröffentlichten Kritik an der Nachwuchs-Kampagne der Landespolizei:
„Die schleswig-holsteinische Landespolizei benötigt Nachwuchskräfte. Dass sie dafür eine Werbekampagne in Auftrag gegeben hat, die junge Menschen für eine Karriere bei der Polizei interessieren will, ist absolut sinnvoll und begrüßenswert.
Dass das finale Plakatmotiv einer uniformierten Polizistin mit dem Slogan Mach dich blau! jetzt …
… aktuelle Entwicklungen in der Landespolitik: Derzeit liegen vier Dringlichkeitsanträge der bayerischen Landtagsabgeordneten zum Thema Betreuungssystem vor. Zudem bot der 6. Bayerische Betreuungsgerichtstag in Regensburg ein Forum zum Austausch mit Vertretern der Landespolitik.
Die Landtagsfraktion FREIE WÄHLER legte zur Plenarsitzung am 12. Oktober im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag für die Belange der Berufsbetreuer vor. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, „sich dafür einzusetzen, dass die Thematik der Vergütungserhöhung …
Kiel, 29. September 2017 Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt zu den gstern in den „Kieler Nachrichten“ veröffentlichten Presseberichten über die Zunahme der Gewalt gegen Polizisten in Schleswig-Holstein:
„Gewalt gegen Polizeibeamte – ebenso wie gegen Angehörige der Rettungsdienste, der Bundeswehr oder des THW – richtet sich gegen Menschen, die sich der noblen Aufgabe verschrieben haben, andere Menschen zu schützen und in Notlagen zu helfen. Das macht diese Gewaltdelikte besonders …
… haben die Menschen honoriert und so werden wir in den nächsten vier Jahren weitermachen. Ich persönlich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit Brigitte Freihold, die unsere Position aus rheinland-pfälzischer Sicht stärken wird – im Bundestag genauso wie in der Fraktion.“
Alexander Ulrich: „Die GroKo hat von den Wählerinnen und Wählern die verdiente Klatsche erhalten: Wer immer wieder Politik gegen den größten Teil der Menschen macht, gegen junge Leute in der Ausbildung genauso wie gegen abhängig Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen, …
Kiel, 22. September 2017 Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat in der heutigen Parlamentsdebatte anlässlich des Antrages der AfD-Fraktion zur Förderung von Schulen an prekären Standorten und zur Einführung eines Sozial-faktors bei der Lehrerzuweisung hervorgehoben, wie „wichtig und gut“ es sei, dass die AfD diesen eingebracht habe; außerdem betonte sie, dass das Thema zu wichtig sei, um es durch bildungspolitische Grundsatzdiskussionen zu belasten. „Das sehe ich ganz genauso“, erklärte dazu heute Dr. Frank …
… Springer den Wettbewerb zwischen politischen Parteien dadurch behindert, dass es einer – mittlerweile in 13 Landesparlamenten vertretenen – Partei vorsätzlich erschwert, qualifizierte Mitarbeiter zu finden. Das ist schon ein starkes Stück.“, meint Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, die die Stellenanzeige in der WELT schalten wollte.
Gesellschaftliche Verantwortung der „Axel Springer SE“
„Dass ausgerechnet die Axel Springer SE ein solches Verhalten an den Tag legt, hat uns besonders erstaunt. Schließlich verweist dieser …
… sich dabei auf der Zunge zergehen lassen.
„Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken werden wir im Ergebnis dem Gesetzentwurf aus folgenden Erwägungen zustimmen. Grundsätzlich stimmen wir mit dem Ansatz der Bundesregierung und der Mehrheit unserer Fraktion dahingehend überein, dass die insbesondere durch den internationalen Terrorismus und dessen Folgeerscheinungen entstandene labile Sicherheitslage auch in Deutschland neue Antworten benötigt. Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in …
Kiel, 6. September 2017 Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt zur Kritik des Vereins „Schulen am Wind“ am Umgang des Bildungsministeriums mit Brennpunktschulen: „Diese Kritik ist mehr als berechtigt – Brennpunktschulen brauchen besondere Förderung und das sofort. Dass das Ministerium die erbetene Hilfe nicht längst gewährt hat, und drei Schulleiter sich genötigt fühlten, einen Verein zu gründen, um öffentlich auf die prekäre Lage an den Brennpunktschulen aufmerksam zu machen, ist ein Skandal …
Kiel, 18.08.2017 Dr. Frank Brodehl, bildungs- und familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt zum heutigen KN-Interview des CDU-Fraktionschefs Tobias Koch: „Die CDU hat heute überdeutlich gemacht, dass sie ihre traditionellen familienpolitischen Positionen allesamt aufgegeben und ausnahmslos durch grün-rote ersetzt hat.“
Denn der von der CDU geforderte Rechtsanspruch auf einen Hortplatz ermöglicht den Eltern nicht wirklich eine freie Wahl, ob sie ihre Kinder auch im Grundschulalter selbst betreuen und erziehen wollen. …
… Journalistenschule (DJS), der russische Schriftsteller Dmitry Glukhovsky (Metro-Reihe), Dr. Torsten Wingenter (Lufthansa), Gustav Käll (Universal Music), Gregor Gründgens (Vodafone), Alexander Knetig (ARTE), Dr. Tobias Schmid von der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM), Thomas Jarzombek MdB (CDU/CSU Fraktion), Heike Raab (Landesvertretung Rheinland-Pfalz) und Rachelle Vallon von der New Yorker Schule Quest to Learn.
So vielfältig die Referenten sind, so spannend und aktuell ist auch das Themenspektrum, das sich auf die fünf Dachthemen „Mehr …
… die Tierschutz-Verbandsklage ist die einzige Möglichkeit, eine konsequente Umsetzung des Tierschutzgesetzes durchzusetzen und Zustände wie in Schulze Föckings Stall zu ahnden.
Bereits Anfang dieses Jahres war Christina Schulze Föcking für einen Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Aufhebung des Tierschutz-Verbandsklage-Gesetzes in Nordrhein-Westfalen maßgeblich mitverantwortlich. In der Begründung hieß es: „Das Tierschutzniveau in Deutschland ist international auf sehr hohem Stand.“ Die nun veröffentlichten Bilder lassen vermuten, was eigentlich …
… Berufsbetreuer Thorsten Becker nach der heutigen Sitzung des Bundesrats. Die Bundesländer hatten die Entscheidung über eine Vergütungserhöhung um 15 Prozent für Berufsbetreuer von der Tagesordnung genommen und vertagt. Zuvor hatte der Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen die Vergütungserhöhung verabschiedet.
„Wir rechnen mit einem enormen Flurschaden, da nun noch mehr erfahrene Betreuer aus wirtschaftlichen Gründen aufgeben müssen“, sagt Becker. Die Folgen werden sichtbar sein: Betreuer/innen knüpfen beispielsweise mit ihren Klienten ein engmaschiges …
… Bartsch als Spitzenkandidat und Bernd Riexinger und Katja Kipping als Parteivorsitzende. Es bleibt dabei: Wir betreiben keinen Personenkult, sondern vertreten – mehr oder weniger „prominent“ – ein gemeinsames Programm.
Alexander, im Deutschen Bundestag bist Du unter anderem Obmann der Fraktion im Europaausschuss. In den Medien wird die oft kritische Haltung der Partei gegenüber der EU als „europafeindlich“ dargestellt. Stimmt das so?
Alexander Ulrich: In den Medien wird ja nahezu jede Kritik an dem Zustand der EU als europafeindlich diskreditiert. …
… von uns dokumentiert ist: mit 239 Geschehnissen 70 % höher als im Vorjahr (152 Selbstverletzungen). Daß dies nur ein Schatten der tatsächlichen Zahl von Verzweiflungstaten sein kann, zeigt die Antwort des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen auf eine Anfrage der Fraktion PIRATEN: in den ersten elf Monaten des Jahres 2016 war es zu 111 versuchten und 6 vollendeten Suiziden in Gemeinschafts- und Notunterkünften gekommen. Auch aus dem Innenministerium von Niedersachsen wurde vor kurzem bekannt gegeben, daß die Anzahl der Selbstverletzungen …
Fraktionsvorsitzender Kreuzer (CSU) empfängt BdB-Vertreter/innen
München, 2. Juni 2017 – „Wir brauchen auch Berufsbetreuer, und die müssen vernünftig leben können.“ So äußerte sich der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, MdL, bei einem Gespräch am 16. Mai 2017 mit der Vorsitzenden des Arbeitskreises für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen der CSU-Fraktion, Petra L. Guttenberger, MdL, sowie Verena Keller, Brigitte May, Jochen Grimm und Frank Staeck von der Landesgruppe Bayern des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen …
… davor hüten, dass sein Herz sich verlasse auf solches sein Tun.
Es gibt sie, die Beiträge Europas zur Menschheitskultur, die mit christlichen Wurzeln zu tun haben. Auch dafür darf das Kreuz stehenbleiben.“
Prof. Dr. Dr. Richard Schröder war Vorsitzender der SPD-Fraktion in der frei gewählten, letzten Volkskammer der DDR. Er war danach Professor für Philosophie an der theologischen Fakultät der Humboldt Universität Berlin und Verfassungsrichter bis 2009 im Land Brandenburg.
>> Der Förderverein Berliner Schloss e.V. setzt sich seit 1992 für …
Zu den Anträgen „Politische Bildung in Schulen erneuern – Gemeinschaftskunde modernisieren und ausweiten“ sowie „Offensive für Digitale Bildung in den Schulen Sachsens starten – Digital-Strategie zur Schulentwicklung erstellen“ der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag erklärt der Vorsitzende der Jungen Union Sachsen & Niederschlesien Alexander Dierks MdL:
„Mit ihrem Antrag zeigt DIE LINKE vor allem eines: Die Fraktion ist keinesfalls an der Verbesserung der politischen und digitalen Bildung an den sächsischen Schulen interessiert. Vielmehr …
… Heiner Garg (FDP) für mehr Geld und mehr Professionalität
Kiel, 13. April 2017 – „Nach zwölf Jahren ohne Veränderung ist eine Vergütungserhöhung nachvollziehbar“, sagte Dr. Heiner Garg, Vorsitzender der FDP Schleswig-Holstein und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, im Gespräch mit Dr. Harald Freter, Geschäftsführer des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. (BdB) sowie Sabine Schindler und Thomas Buck von der BdB-Landesgruppe Schleswig-Holstein.
Damit nimmt der Politiker Bezug auf die Studie …
… und rechtspolitische Sprecher von SPD und B‘90/Die Grünen sind für Vergütungserhöhung
Kiel, 12. April 2017 – Im Landeshaus in Kiel fand ein weiteres Gesprächs statt zwischen Vertretern des BdB und den Politikern Thomas Rother, Justizpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Finanzausschusses im Landtag von Schleswig-Holstein und Burkhard Peters, Rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Hierbei wurde von beiden Politikern zugesagt, dass sie Ihren Einfluss geltend machen wollen, damit es zu einer Einigung …
