… sie gerichtet ist. Eine aufgeklärte Gesellschaft sollte Konflikte mit Argumenten und nicht mit Gewalt lösen.
Die Arbeit unserer Polizisten erfährt leider nicht immer die Wertschätzung, die den Beamten gebührt. Steigende und – das kann ich als Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss aus dem Bereich des Fußballs sagen– in ihrer Intensität zunehmende Gewalt gegen Polizisten verurteile ich in aller Form.
Der Rechtsstaat muss hier konsequent, angemessen und schnell reagieren. Ein Sonderstrafrecht für Gewalttaten gegen Polizisten lehne ich jedoch …
… intensiven Betreuungsbedarf in Spezialeinrichtungen geben wird, sollte der Schwerpunkt der weiteren Entwicklung in der Umsetzung inklusiver Lebens- und Wohnmodelle für behinderte und nichtbehinderte, junge und alte wie auch kranke und gesunde Menschen liegen.
Die fraktionlosen Mitglieder von Vertretungen kommunaler Gebietskörperschaften sollen die selben Informationen erhalten wie Mitglieder innerhalb einer Fraktion. Bisher ist es so, dass fraktionslose Mitglieder sich Informationen zu Beschlüssen und ähnlichem selbst recherchieren müssen.
Passend zur …
… in Zweiter Lesung verabschiedet werden und in Kraft treten sollte.
„Sollte das aktive Wahlalter in Hamburg auf 16 Jahre herabgesetzt werden, wird das den Frieden in den Hamburger Schulen empfindlich stören“ kommentiert der parteilose Abgeordnete in der CDU-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft und Rechtsanwalt Dr. Walter Scheuerl die am Donnerstag in Erster Lesung beschlossene Gesetzesvorlage.
„Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen, dass ein Wahlrecht ab 16 vor allem radikalen Parteien Chancen eröffnet, die ihre Kampagnen gezielt …
… die kommunalen Haushalte nicht bewusst", glaubt Haltt. Hinzu komme noch, dass die Städte und Gemeinden ihre Geräte und Fahrzeuge nicht primär zum Medienkonsum nutzten, sondern um im Sinne des Gemeinwohls die Belange der Bürgerinnen und Bürger zu bedienen.
Die FDP-Fraktion im NRW-Landtag hatte das neue Gebührenmodell schon vor der Einführung kritisiert. "Leider haben sich alle Befürchtungen nun bestätigt", konstatiert Haltt. "Wir können deshalb nur hoffen, dass die groben handwerklichen Fehler von den Ländern nun schnell korrigiert werden. Auch Rot-Grün …
… immer mal ihre Fragen an den Stadtrat bzw. die Stadt Freiburg loswerden wollten, gibt´s am 4. März 2013 um 17 Uhr die Möglichkeit: Dann bieten die Freien Wähler Freiburg eine Bürgersprechstunde an, dieses Mal mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Anke Dallmann.
Die Fraktion der Freien Wähler steht für Bürgernähe und Transparenz. „Deshalb bieten wir Bürgersprechstunden an, laden Schulklassen ein, um über unsere Stadtratsarbeit zu informieren, laden Institutionen ein, um sie kennenzulernen, versenden Presseinformationen und Infobriefe und …
… passiert wo und warum und wieso konnte es soweit kommen, dass Opel-Bochum 2016 geschlossen werden soll. Es ging um Hintergründe, Fakten, Spekulationen, Entscheidungen, Ideen, Marken-Konkurrenz und so fort. "Es war ein inhaltlich detailreicher Austausch", so Fraktionsvorsitzender Jens Lücking (48).
Während am gestrigen Donnerstag mehrere Revierbürgermeister und Wirtschaftsförderer im Bochumer Rathaus zusammen kamen, um über den Bochumer Opel-Standort zu diskutieren, setzen sich die Freien Bürger Bochum zeitgleich mit Einenkel an einen Tisch. "Nach …
… Missbrauch der Volksgesetzgebung durch interessenpolitische Organisationen wie Umweltverbände, kleine Parteien und Gewerkschaften kann zu einer Bedrohung der direkten Demokratie führen, warnt der Rechtsanwalt und parteilose Abgeordnete in der CDU-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Walter Scheuerl.
Volksgesetzgebungsverfahren werden immer häufiger von interessenpolitischen Organisationen wie Umweltverbänden, kleine Parteien und Gewerkschaften betrieben und letztlich dafür missbraucht, fehlende parlamentarische Mehrheiten zu umgehen. Ein …
Die CDU Stadtratsfraktion Merzig hat einen Antrag an den Merziger Oberbürgermeister geschickt, indem sie einen aktuellen Sachstand zum behindertengerechten Ausbau des Bahnhofs Merzig einfordert und eine Beratung möglicher Ausbaumaßnahmen im Rahmen des Förderprogramms „ÖPNV-Infrastrukturmaßnahmen 2013“ in den städtischen Gremien anregt. Das CDU Stadtratsmitglied Jürgen Auweiler weißt in seinem Schreiben darauf hin, dass die CDU-Stadtratsfraktion bereits vor mehreren Monaten einen Antrag zur Modernisierung des Bahnhof Merzig gestellt hatte. In diesem …
Die Bundesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen (LHG) Josephine Dietzsch kritisiert die Anträge der SPD- und der Linken-Fraktion die heute im Bundestag behandelt werden, die beide ein Verbot von Studiengebühren verlangen.
„Grundsätzlich ein Verbot zu fordern ist ein konservatives Gebaren. Und in diesem Fall auch eines, das über die Kompetenzen des Bundes hinaus geht. Studiengebühren zu erheben ist Ländersache. Ein generelles Verbot durch den Bund steht im Widersatz zum Föderalismus.“
Die LHG-Vorsitzende bekräftigt hingegen deutlich die Befürwortung …
"Mit der gestrigen Meldung, dass nach 2016 im Bochumer Opelwerk keine Autos mehr produziert werden sollen, hat es nun Priorität, den betroffenen Beschäftigten gleichwertige Alternativen aufzuzeigen", sagt Sascha Merz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Bürger Bochum. "Mitte dieses Jahres hatten wir bereits vorsorglich einen Plan B im Falle einer möglichen Schließung des Werkes gefordert, nun ist es traurige Gewissheit, dass dieser dringend benötigt wird."
Nach Ansicht der Freien Bürger sollte die Stadt jedoch nicht in blinden Aktionismus …
… auch die Bürgerinnen und Bürger befragt werden. An der FDP im Rat wird ein Ratsbürgerentscheid jedenfalls nicht scheitern."
Haltt abschließend: "Wir sind gespannt, wie sich der Rat insgesamt dazu stellt und ob er den Weg freimacht für diese Bürgerbeteiligung. Die Grünen hatten ja bereits selber den Ratsbürgerentscheid ins Gespräch gebracht und müssten nun entsprechend abstimmen. Fraglich ist jedoch, ob vor allem die SPD-Fraktion ihre Vetoposition aufgibt." Zur Initiierung eines Ratsbürgerentscheids wird eine Zweidrittelmehrheit des Rates benötigt.
"Wir werden in der kommenden Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 28.11.2012 einen Änderungsantrag stellen, um das Bebauungsplanverfahren zum 'Lennershofquartier' zu stoppen", erläutert Sascha Merz (43), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Bürger Bochum. "Wir möchten, dass das Verfahren neu aufgerollt wird, damit dort ein reines Wohngebiet umgesetzt werden kann." Die Schwerpunkte "Familienfreundlichkeit" und "ökologiebewusstes Bauen" könne man in dem Plangebiet nur so verwirklichen.
"Das aktuelle Planungskonzept für ein 'Campus Quartier' …
Nach drei Sitzungen des Aufsichtsrates und der gestrigen Sitzung des Ältestenrates resümiert Jens Lücking (48), Vorsitzender der Fraktion Freien Bürger Bochum und Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke: "Die politische Diskussion über die Vorgänge beim Atrium-Talk muss weiter geführt werden. Der Image-Schaden für die Stadt ist immens, die Bürger sind verärgert." Bochum komme nicht aus den bundesweiten negativen Schlagzeilen heraus, so lange die Oberbürgermeisterin mangelnden Willen zur Aufklärung und zur Transparenz zeigt.
Ein großes Versäumnis …
Zu der Veröffentlichung des Jahresberichtes Fußball für die Saison 2011/12 durch die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages Dr. Lutz Knopek:
"Mehr Strafverfahren, mehr Verletzte und mehr Arbeitsstunden bei der Polizei sind eine schlimme Bilanz der abgelaufenen Bundesligasaison.
Die Diskussion über das DFL-Papier "Sicheres Stadionverhältnis" muss jetzt dringend dafür genutzt werden, alle Akteure für ein gemeinsames Vorgehen gegen Gewalt in und um Stadien zu sensibilisieren. …
… des ganzen Volkes. Sie üben ihr Mandat frei aus, sind nicht an Aufträge und Weisungen ihrer Wähler oder ihrer Parteiführungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Soweit die Theorie. Die Praxis sieht allerdings anders aus. Abgeordnete unterliegen faktisch dem Fraktionszwang. Stimmen sie über Gesetzesvorhaben nicht in der von der Fraktion vorgegebenen Weise ab, kann die Fraktion sie gemäß Artikel 21 GG ausschließen oder sie zur folgenden Wahl nicht mehr aufstellen. Werden die Abgeordneten diese Folgen einfach ignorieren? Sofern Mitbürgerinnen …
… Kläger ist seit 1987 als Bezirksschornsteinfegermeister bestellt und war zuletzt für einen Kehrbezirk im Burgenlandkreis zuständig. Er betätigt sich aktiv für die Nationaldemokratische Partei (NPD), ohne Mitglied dieser Partei zu sein. Er ist seit dem Jahr 2004 Vorsitzender der NPD-Fraktion im Stadtrat von Laucha, seit 2007 Mitglied der NPD-Fraktion im Kreistag des Burgenlandkreises und hatte im Jahr 2005 als unabhängiger Kandidat auf der Landesliste Sachsen-Anhalt der NPD für die Wahlen zum Deutschen Bundestag kandidiert. In den Jahren 2001 bis …
Pressemitteilung
Menschen für Tierrechte –
Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
13.11.2012
Bayerischer Landtag berät über Tierschutz-Verbandsklage
Morgen ab 13 Uhr berät der Bayerische Landtag über den Gesetzentwurf der Grünen Fraktion zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in Bayern. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt die Gesetzesinitiative und appelliert an die Regierungsfraktionen CSU und FDP, die Einführung des Klagerechts zu unterstützen. Anerkannte Tierschutzorganisationen hätten dann die Möglichkeit, die Einhaltung …
Zu der Diskussion um das Positionspapier "Sicheres Stadionerlebnis" der Deutschen Fußballliga (DFL) erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages Dr. Lutz Knopek:
"Die Deutsche Fußballiga hat die Zeichen der Zeit erkannt. Die Teilnahme von DFL-Vertretern um den designierten Geschäftsführer des Ligaverbandes Andreas Rettig am Fangipfel in Berlin war ein wichtiges Zeichen an die Fans.
Klar ist, dass erfolgversprechende Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in und um die Stadion nur im Dialog mit den Fans erarbeitet …
Sascha Merz findet nur ein Wort: "Genossenklüngel". Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Freien Bürger bezieht sich dabei auf die Honorarzahlung der Bochumer Stadtwerke an den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für dessen Teilname an dem Atrium-Talk. Es sei höchst unanständig, wenn "ein SPD-Kollege einem weiteren SPD-Kollegen so viel Geld zur Verfügung stellt", sagt Merz und spielt dabei auf die Tatsache an, dass an der Spitze des Energieversorgers mit Bernd Wilmert ein SPD-Mitglied steht. "Für mich ist das ein klarer Fall: In die …
… nämlich salonfähig. Wer sich aber gegen Linksradikale, oder den Frauen und Schwulen verachtenden Islam stellt, muss inzwischen auch in Thüringen mit persönlicher Einschüchterung, Bedrohung seiner Familie und schweren Körperverletzungen rechnen. Selbst aus den Reihen der Fraktion Die Linke kommen derartig hinterhältige Einschüchterungsversuche“, weiß Beyer aus seiner anwaltlichen Tätigkeit zu berichten.
Mit mehr Geld gegen Rechtsextremismus
Für das Jahr 2013 werde das Programm um 900.000 Euro auf insgesamt 2,4 Millionen Euro aufgestockt, so …
… sich dabei auf eine an ihn gerichtete Mitteilung von Stadtbaurat Dr. Ernst Kratzsch: "Die jüngsten Beratungen in den Gremien hätten gezeigt, dass eine Bereitschaft der Politik, das Projekt 'Platz des Europäischen Versprechens' weiter zu vervollständigen, in keiner der Fraktionen erkennbar ist und erwartet werden darf." Das Ergebnis dieser Beratungen lasse ihn nun ratlos zurück, schreibt Peter Scheffler weiter.
Auch bei den Freien Bürgern sorgte die Aussage von Dr. Kratzsch für Irritationen. "Unsere Position ist doch eindeutig", sagt Ratsmitglied …
… Bayern steht vor Abschaffung der Studienbeiträge
München (mk). Die FREIEN WÄHLER begrüßen die positive Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Volksbegehren gegen Studienbeiträge. Prof. Dr. Michael Piazolo, Initiator des Volksbegehrens und hochschulpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, spricht von einem „guten Tag für die Interessen der Studierenden im Freistaat“. Er sagte weiter, seine Fraktion hoffe nun auf einen baldigen Start des Volksbegehrens, „denn wir haben uns erfolgreich mit unserer Rechtsauffassung gegen …
Zu der angebotenen Energieberatungsaktion der Grünen-Landtagsfraktion in Niedersachsen erklärt Dr. Lutz Knopek, Mitglied im Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:
„Die Grünen liegen vollkommen richtig, wenn sie ihren Blick beim Thema Energiesparen auf den Gebäudebereich richten. In Immobilien wird rund 40% der Energie in Deutschland verbraucht. Hier gibt es enorme Einsparpotentiale. Diese können nur gemeinsam mit den Menschen gehoben werden.
Zwangssanierungen lehne ich jedoch als kalte Enteignung ab. Es kann bei der …
… z. B. steigende Tierversuchszahlen, eine doppelt so hohe Fleischproduktion wie 2001 und eine Förderung der Intensivtierhaltung mit jährlich 80 Millionen Euro. Für den Bundesverband ist jeder einzelne Politiker in Eigenverantwortung und unabhängig von der Fraktion aufgerufen, dem Leiden der Tiere in unserem Rechtsstaat wirksam entgegenzutreten. Das sei umso dringlicher, da das Tierschutzgesetz nachweislich nicht beliebig oft zur Novellierung anstehe.
Die Änderung des Tierschutzgesetzes steht jetzt an, da die Bestimmungen der EU-Tierversuchsrichtlinie …
… Augsburg
Dieser Tage besuchte Ulrike Müller anlässlich des einjährigen Bestehens die Kinderbetreuung der Firma Synlab und des Jobcenters in Augsburg. Gleichzeitig wurde die Kinderbetreuung offiziell eingeweiht. Die Augsburger Betreuungsabgeordnete überbrachte die Glückwünsche der gesamten Fraktion der Freien Wähler am Bayerischen Landtag.
Die renommierte Sozial- und Umweltpolitikerin Müller sieht in der firmeneigenen Kinderbetreuung großes Potential und ein leuchtendes Vorbild für andere Firmen der Region. "Wer weibliche Fach- und Führungskräfte …
… diesem Umstand abzuhelfen, laden nun die AG Grüne Perspektive Spandau und die Spandauer Piraten zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Fluglärm und Nachtflugverbot ein.
Auf dem Podium werden unter anderem Harald Moritz (Verkehrspolitischer Sprecher der Abgeordnetenhausfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen und Mitglied im BER-Untersuchungsausschuss), Martin Delius (Mitglied der Fraktion der Piraten im Abgeordnetenhaus und designierter Vorsitzender des BER-Untersuchungsausschusses) und Reinhardt Wilk (Sprecher der Bürgerinitiative gegen das Luftkreuz …
… Millionen Euro, jetzt aber soll das Großprojekt mit 64,1 Millionen Euro zu Buche schlagen.
"In der Summe sollen nun auch Steuern, zusätzliche Baunebenkosten von rund 7,4 Millionen Euro sowie weitere Kosten für Verkehrslenkungsmaßnahmen enthalten sein", sagt Jens Lücking, Vorsitzender der Fraktion Freie Bürger Bochum. "Hier zeigt sich wieder einmal, dass bei der Verwaltung die Kostenplanung und die Kostenrealisierung zwei völlig verschiedene Dinge sind. Außerdem ist der Hinweis der Bogestra, dass ein Großteil der Kosten aus Fördertöpfen kommt, kein gutes …
… ein nachhaltiges Leben. Beim NRW Tag war er bereits in Detmold mit seinem Vortrag „Die sieben Tugenden“. Gemeinsam mit der Peter Gläsel Stiftung setzt er sich für eine nachhaltige Zukunftsgestaltung ein.
Ute Koczy MdB Entwicklungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen. Die Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hält einen Impuls-Vortrag: Buen Vivir. Regionale Kooperationen in einer globalisierten Welt.
Die Bundestags- Abgeordnete Ute Koczy viel unterwegs und trifft viele Menschen. …
Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek fordert stärkere politische Anstrengungen für eine schnellere Reduzierung der Neuverschuldung. Am Rande der Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion in Mainz erklärte der Freidemokrat:
„Mit dem Beschluss unseres 12-Punkte-Programms zur Sicherung von Wohlstand, Bürgerrechten und Eigentum haben wir als FDP-Fraktion einmal mehr bekräftigt, dass wir die ,schwarze Null‘ schneller erreichen wollen als es das Grundgesetz vorschreibt. Warum muss die Frist bis 2016 ausgereizt werden? Wir wollen schon 2014 …
… Usbekistan Islam Karimow im Bereich der Sicherung der Wahlfreiheit und Entwicklung der Wahlgesetzgebung.
2. Im Rahmen der Konzeption zur weiteren Vertiefung demokratischer Reform und Gestaltung der Zivilgesellschaft wurde der initiierte Gesetzentwurf von 7 Abgeordneten der Fraktion der Demokratischen Partei „Milliy Tiklanisch“ (Die Nationalen Wiedergeburt) vorbereitet. In diesem Gesetzentwurf sit vorgesehen, Änderungen und Ergänzungen in 2 Gesetze der Republik Usbekistan über Wahlen zu Oliy Majlis und zu Kengaschen (örtlichen Räten) der Volksdeputierten …
Die mieten- und wohnungspolitischen Sprecher der SPD- und CDU-Fraktion, Iris Spranger und Matthias Brauner, erklären:
„Die Fraktionen von SPD und CDU haben heute in ihren Fraktionssitzungen das "Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten" von Senator Müller zustimmend zur Kenntnis genommen. Damit unterstützen wir die vom Senat getroffenen Weichenstellungen für die Erreichung der in der Koalitionsvereinbarung fixierten wohnungspolitischen Ziele.
Für die Bestands- sowie für potentielle Mieter der städtischen Gesellschaften bedeutet …
… ihre Hauptaufgabe in den nächsten Wochen und Monaten darin, einen erfolgreichen Wahlkampf für die anstehenden Bundestagswahlen zu führen, ohne dabei die speziellen Bezirksprobleme zu vernachlässigen. Die letzten Umfragewerte sahen für die Piraten bundesweit nicht mehr so überzeugend aus, aber in Steglitz-Zehlendorf blickt man zuversichtlich in das nächste Jahr, weil "unsere Bezirksverordneten als absolute Politikneulinge und als kleinste Fraktion in der BVV eine hervorragende Arbeit leisten", wie Kurtz und Jarosch in einer Stellungnahme betonten.
… Grünen.". Manfred Donack geht ferner davon aus, dass "das Bundesverfassungsgericht die Frage der steuerlichen Gleichstellung zugunsten von Eingetragenen Lebenspartner entscheiden werde.".
Bedauerlicherweise fehlen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Großteil der Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU-Fraktion der politische Wille und der politische Mut, noch vor der zu erwartenden höchstrichterlichen Entscheidung zu handeln. Die 13 Bundestagsabgeordneten der CDU, die sich für eine steuerliche Gleichstellung ausgesprochen haben, machen etwas mehr …
Der Aufsichtsrat der Entwicklungsgesellschaft Ruhr (EGR) löste gestern den Vertrag des Geschäftsführers Michael Müller auf und berief ihn mit sofortiger Wirkung ab. "Wir halten dies für eine gute Entscheidung des Aufsichtsrates", so Jens Lücking, Vorsitzender der Fraktion Freie Bürger Bochum.
"Dies ist keine Vorverurteilung von Müller. Jedoch kann eine Anklage nicht ganz ohne Hintergründe und entsprechende Substanz erhoben werden", erläutert Lücking. Nach Ansicht der Freien Bürger ist es gerade in Anbetracht der zahlreichen Projekte der EGR unerlässlich, …
Einkommenssplitting für schwule und lesbische Lebenspartnerschaften nur bei zusätzlicher Entlastung von Eltern mit Kindern
Hamburg, 9. August 2012 – Der parteilose Abgeordnete in der CDU-Fraktion des Hamburgischen Landesparlaments Dr. Walter Scheuerl kritisiert die Forderung der 13 Abgeordneten aus der CDU-Bundestagsfraktion nach einer völligen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften durch Einführung des steuerlichen Ehegattensplittings.
"Eine völlige steuerliche Egalisierung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der heterosexuellen …
… um 32 Prozent gesteigert haben. "Ein solcher Trend kommt uns für das Musikzentrum gerade recht. Die Studie zeigt, dass die Stadt Bochum mit der Entscheidung für das Musikzentrum den Nerv der Zeit getroffen hat", so Jens Lücking, Vorsitzender der Fraktion Freie Bürger Bochum.
"Die Studie hat ebenfalls belegt, dass klassische Musik immer mehr Bürgerinnen und Bürger erreicht. Demnach wurden im vergangenen Jahr mehr Eintrittspreise für klassische Musikereignisse verkauft als für Pop- oder Rockkonzerte", erläutert Lücking. Dies könnte sich nach Ansicht …
„Mehr Weitsicht“ fordert der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete und Obmann seiner Fraktion im Sportausschuss, Dr. Lutz Knopek, von der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) mit Blick auf deren Pläne für eine neue Tarifstruktur.
„Verschiedene Vereine und Veranstaltungsbetriebe aus ganz Südniedersachsen haben mir in den letzten Wochen anhand von Beispielrechnungen gezeigt, wie sich die neue Tarifreform der GEMA auf ihre Veranstaltungsformate auswirken würde. Wenn die Kosten für das Abspielen von …
Zu der Konferenz der Innenminister der Länder mit den Spitzen von DFB und DFL am kommenden Montag in Berlin erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, Dr. Lutz Knopek:
"Sicherheit in und um Stadien erhöht man nicht durch überharte Beschlüsse, sondern durch den bewährten Dreiklang aus Prävention, Dialog und gezielten Sanktionen.
Die auf der letzten Innenministerkonferenz erhobenen Forderungen nach Abschaffung der Stehplätze und Einführung personalisierter Tickets sind völlig übertrieben. Kollektivstrafen für …
Gemeinsame Erklärung von DWA, Güteschutz Grundstücksentwässerung, Güteschutz Kanalbau und VDRK zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP in NRW vom 12.06.2012 Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes
Status Quo:
Im § 61 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) ist festgelegt, dass jeder Kanalnetzbetreiber die Funktionstüchtigkeit seiner eigenen Anlage selbst zu überwachen hat. Über den § 61 a LWG-NRW wird konkretisierend festgelegt, dass eine erste Überprüfung der Dichtheit bis zum 31.12.2015 durchgeführt werden muss, wobei …
… Amtlichen Bekanntmachungsblatt verantwortlich. "Das "Neues aus Merzig" wird sehr gerne gelesen von den Merziger Bürgerinnen und Bürgern, es ist daher erstmal wichtig, dass der Druck bis zum Ende des Jahres sicher gestellt ist", sagt Axel Ripplinger, Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Merziger Stadtrat. Er verweist darauf, dass der Druck bis zum Jahresende durch den Linus Wittich-Verlag kurzfristig durchgeführt wird.
"Wir müssen uns aber bereits jetzt Gedanken machen, wie es mit "Neues aus Merzig" ab dem kommenden Jahr weitergeht", ergänzt Manfred …
Zu den Ergebnissen der Sicherheitskonferenz von DFB und DFL mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, Dr. Lutz Knopek:
"Sicherheit in und um Stadien wird man nur erhöhen, wenn man die Fans mitnimmt. Es wäre daher besser gewesen, wenn DFB und DFL zu ihrer Sicherheitskonferenz auch Vertreter der organisierten Fans eingeladen hätten. Es ist besser, miteinander statt übereinander zu sprechen. Die Fans gehören mit an den Gesprächstisch.
Bei den Ergebnissen des …
FREIE WÄHLER starten Umfrage zur Akzeptanz des achtjährigen Gymnasiums G8 in Bayern Felbinger: Gymnasien wieder in ruhiges Fahrwasser bringen
München (nh) 19.07.2012. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat heute auf ihrer Homepage unter www.fw-landtag.de eine Umfrage zur Akzeptanz des achtjährigen Gymnasiums G8 gestartet. Die Abgeordneten der drittstärksten Fraktion im Bayerischen Landtag wollen damit ausloten, welche Gymnasialform Eltern, Lehrer und Schüler bevorzugen. In der Umfrage werden die Antworten, "G8 unverändert beibehalten" - "G8 beibehalten, …
… Partei "Die Linke" hat sich kein weiteres Ratsmitglied für den Antrag ausgesprochen. Forderungen nach mehr politischer Transparenz bei SPD und Grünen auf Landesebene werden von den Ratsmitgliedern vor Ort offenbar nicht geteilt.
Laut Beate Schlich von der CDU-Fraktion sei die Transparenz schon durch das Angebot der Downloadmöglichkeit der Wortprotokolle gegeben. Auch sei die Redekultur gefährdet und sie verweist auf den möglichen Missbrauch von Bild- und Textausschnitten [4]. "Sowohl rechtliche als auch politische Risiken eines Streamings werden …
Essen: Unperfekthaus | MPiD-Events* sind auch für die Politik in Berlin von Interesse: Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Johannes Vogel, war gestern zu Gast beim "MPiD-Network" im Juli.
Vogel folgte einer Einladung von MPiD-Moderator Matthias Majewski. Im "Saal 154" des Essener "Unperfekthauses" trafen sich über den Abend verteilt rund 30 Mitglieder unserer MPiD-Foren auf "Xing" und "Facebook". Sie wurden im klassischen MPiD-Infotainment nicht nur gut unterhalten, sondern von einem faktensicheren, themenbreit …
Im Nachgang der Pressemitteilung von Emilio Paolini mit der GPS vom 25.06.2012 sind zwischenzeitlich viele Dinge geklärt worden. Sowohl die am 11.07.2012 von der Spandauer SPD-Fraktion einberufene Sondersitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamtangelegenheiten als auch das ebenfalls von der SPD veranstaltete Pressegespräch vom 13.07.2012 machten dies deutlich.
Die Ponyhofaffaire hat ihren Höhepunkt offenbar überschritten. Alle Beteiligten haben zu einem sachlichen Tonfall gefunden, wobei ein gemeinsames Ziel identifiziert werden konnte: …
… Sozialabgaben zu umgehen. Denn de facto seien nicht die polnischen Entsendeunternehmen Arbeitgeber, sondern die deutschen Kunden. Die Sozialabgaben müssten demnach in Deutschland und nicht in Polen entrichtet werden.
Schattenseiten eines scheinbar funktionierenden Systems
Verschiedene Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE hatten bereits am 14. Dezember 2011 eine so genannte „Kleine Anfrage“ mit dem Titel „Arbeitnehmerrechte ausländischer Pflegehilfskräfte im grauen Pflegemarkt“ an die Bundesregierung gestellt. Darin weisen die Politiker darauf hin, dass …
… Bedarf und die Rentenausgleichszahlung ermittelt werden sollen, und
b. die „Verzichtserklärung“ (siehe oben das Beispiel aus Köln)
2. Zur Verzichtserklärung äußert sich Staatssekretär Josef Hecken vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/die Grünen eindeutig und bezieht sich in seinem Statement auf den Bescheid des Bundesverfassungsgerichtes, dessen Kernsatz auf die Verzichtserklärung bezogen folgender ist: „Dass insoweit einen Verzicht erklären muss, wer Leistungen aus dem Fonds …
… erklären zu lassen. Allein die Kosten der Antragsstellung in Höhe von mindestens 300.000 Euro sind angesichts der Kassenlage und der Unsicherheit der Erfolgsaussichten abzulehnen – zumal die Folgekosten sicher weit über diesem Betrag liegen werden.
Dr. Bernhard Schubach, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN in Darmstadt dazu: «Als ein dem dauerhaften Wandel unterliegendes Herz von Darmstadt ist die Mathildenhöhe kein Kandidat für das UNESCO Weltkulturerbe, ihr fehlt der konservierende Charakter eines Erbes. Das Geld sollte stattdessen sinnvoller verwendet …
… 2012 um 19.30 Uhr, mit Dr. Timm Kern MdL.
Die Verfasste Studierendenschaft kommt – und du musst zahlen! Aber was ist diese “Verfasste Studierendenschaft” eigentlich und was genau musst du denn künftig zahlen? Gibt es keine Alternativen? Die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hatte selbst einen Gesetzentwurf zur Einführung von “Studentenparlamenten” eingebracht. Diesen möchten wir als Alternative zur VS den Studentinnen und Studenten vorstellen und anschließend das Für und Wieder offen diskutieren. Gerade auch vor dem Hintergrund, …
