Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek fordert stärkere politische Anstrengungen für eine schnellere Reduzierung der Neuverschuldung. Am Rande der Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion in Mainz erklärte der Freidemokrat:
„Mit dem Beschluss unseres 12-Punkte-Programms zur Sicherung von Wohlstand, Bürgerrechten und Eigentum haben wir als FDP-Fraktion einmal mehr bekräftigt, dass wir die ,schwarze Null‘ schneller erreichen wollen als es das Grundgesetz vorschreibt. Warum muss die Frist bis 2016 ausgereizt werden? Wir wollen schon 2014 …
… Usbekistan Islam Karimow im Bereich der Sicherung der Wahlfreiheit und Entwicklung der Wahlgesetzgebung.
2. Im Rahmen der Konzeption zur weiteren Vertiefung demokratischer Reform und Gestaltung der Zivilgesellschaft wurde der initiierte Gesetzentwurf von 7 Abgeordneten der Fraktion der Demokratischen Partei „Milliy Tiklanisch“ (Die Nationalen Wiedergeburt) vorbereitet. In diesem Gesetzentwurf sit vorgesehen, Änderungen und Ergänzungen in 2 Gesetze der Republik Usbekistan über Wahlen zu Oliy Majlis und zu Kengaschen (örtlichen Räten) der Volksdeputierten …
Die mieten- und wohnungspolitischen Sprecher der SPD- und CDU-Fraktion, Iris Spranger und Matthias Brauner, erklären:
„Die Fraktionen von SPD und CDU haben heute in ihren Fraktionssitzungen das "Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten" von Senator Müller zustimmend zur Kenntnis genommen. Damit unterstützen wir die vom Senat getroffenen Weichenstellungen für die Erreichung der in der Koalitionsvereinbarung fixierten wohnungspolitischen Ziele.
Für die Bestands- sowie für potentielle Mieter der städtischen Gesellschaften bedeutet …
… ihre Hauptaufgabe in den nächsten Wochen und Monaten darin, einen erfolgreichen Wahlkampf für die anstehenden Bundestagswahlen zu führen, ohne dabei die speziellen Bezirksprobleme zu vernachlässigen. Die letzten Umfragewerte sahen für die Piraten bundesweit nicht mehr so überzeugend aus, aber in Steglitz-Zehlendorf blickt man zuversichtlich in das nächste Jahr, weil "unsere Bezirksverordneten als absolute Politikneulinge und als kleinste Fraktion in der BVV eine hervorragende Arbeit leisten", wie Kurtz und Jarosch in einer Stellungnahme betonten.
… Grünen.". Manfred Donack geht ferner davon aus, dass "das Bundesverfassungsgericht die Frage der steuerlichen Gleichstellung zugunsten von Eingetragenen Lebenspartner entscheiden werde.".
Bedauerlicherweise fehlen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Großteil der Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU-Fraktion der politische Wille und der politische Mut, noch vor der zu erwartenden höchstrichterlichen Entscheidung zu handeln. Die 13 Bundestagsabgeordneten der CDU, die sich für eine steuerliche Gleichstellung ausgesprochen haben, machen etwas mehr …
Der Aufsichtsrat der Entwicklungsgesellschaft Ruhr (EGR) löste gestern den Vertrag des Geschäftsführers Michael Müller auf und berief ihn mit sofortiger Wirkung ab. "Wir halten dies für eine gute Entscheidung des Aufsichtsrates", so Jens Lücking, Vorsitzender der Fraktion Freie Bürger Bochum.
"Dies ist keine Vorverurteilung von Müller. Jedoch kann eine Anklage nicht ganz ohne Hintergründe und entsprechende Substanz erhoben werden", erläutert Lücking. Nach Ansicht der Freien Bürger ist es gerade in Anbetracht der zahlreichen Projekte der EGR unerlässlich, …
Einkommenssplitting für schwule und lesbische Lebenspartnerschaften nur bei zusätzlicher Entlastung von Eltern mit Kindern
Hamburg, 9. August 2012 – Der parteilose Abgeordnete in der CDU-Fraktion des Hamburgischen Landesparlaments Dr. Walter Scheuerl kritisiert die Forderung der 13 Abgeordneten aus der CDU-Bundestagsfraktion nach einer völligen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften durch Einführung des steuerlichen Ehegattensplittings.
"Eine völlige steuerliche Egalisierung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der heterosexuellen …
… um 32 Prozent gesteigert haben. "Ein solcher Trend kommt uns für das Musikzentrum gerade recht. Die Studie zeigt, dass die Stadt Bochum mit der Entscheidung für das Musikzentrum den Nerv der Zeit getroffen hat", so Jens Lücking, Vorsitzender der Fraktion Freie Bürger Bochum.
"Die Studie hat ebenfalls belegt, dass klassische Musik immer mehr Bürgerinnen und Bürger erreicht. Demnach wurden im vergangenen Jahr mehr Eintrittspreise für klassische Musikereignisse verkauft als für Pop- oder Rockkonzerte", erläutert Lücking. Dies könnte sich nach Ansicht …
„Mehr Weitsicht“ fordert der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete und Obmann seiner Fraktion im Sportausschuss, Dr. Lutz Knopek, von der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) mit Blick auf deren Pläne für eine neue Tarifstruktur.
„Verschiedene Vereine und Veranstaltungsbetriebe aus ganz Südniedersachsen haben mir in den letzten Wochen anhand von Beispielrechnungen gezeigt, wie sich die neue Tarifreform der GEMA auf ihre Veranstaltungsformate auswirken würde. Wenn die Kosten für das Abspielen von …
Zu der Konferenz der Innenminister der Länder mit den Spitzen von DFB und DFL am kommenden Montag in Berlin erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, Dr. Lutz Knopek:
"Sicherheit in und um Stadien erhöht man nicht durch überharte Beschlüsse, sondern durch den bewährten Dreiklang aus Prävention, Dialog und gezielten Sanktionen.
Die auf der letzten Innenministerkonferenz erhobenen Forderungen nach Abschaffung der Stehplätze und Einführung personalisierter Tickets sind völlig übertrieben. Kollektivstrafen für …
Gemeinsame Erklärung von DWA, Güteschutz Grundstücksentwässerung, Güteschutz Kanalbau und VDRK zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP in NRW vom 12.06.2012 Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes
Status Quo:
Im § 61 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) ist festgelegt, dass jeder Kanalnetzbetreiber die Funktionstüchtigkeit seiner eigenen Anlage selbst zu überwachen hat. Über den § 61 a LWG-NRW wird konkretisierend festgelegt, dass eine erste Überprüfung der Dichtheit bis zum 31.12.2015 durchgeführt werden muss, wobei …
… Amtlichen Bekanntmachungsblatt verantwortlich. "Das "Neues aus Merzig" wird sehr gerne gelesen von den Merziger Bürgerinnen und Bürgern, es ist daher erstmal wichtig, dass der Druck bis zum Ende des Jahres sicher gestellt ist", sagt Axel Ripplinger, Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Merziger Stadtrat. Er verweist darauf, dass der Druck bis zum Jahresende durch den Linus Wittich-Verlag kurzfristig durchgeführt wird.
"Wir müssen uns aber bereits jetzt Gedanken machen, wie es mit "Neues aus Merzig" ab dem kommenden Jahr weitergeht", ergänzt Manfred …
Zu den Ergebnissen der Sicherheitskonferenz von DFB und DFL mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, Dr. Lutz Knopek:
"Sicherheit in und um Stadien wird man nur erhöhen, wenn man die Fans mitnimmt. Es wäre daher besser gewesen, wenn DFB und DFL zu ihrer Sicherheitskonferenz auch Vertreter der organisierten Fans eingeladen hätten. Es ist besser, miteinander statt übereinander zu sprechen. Die Fans gehören mit an den Gesprächstisch.
Bei den Ergebnissen des …
FREIE WÄHLER starten Umfrage zur Akzeptanz des achtjährigen Gymnasiums G8 in Bayern Felbinger: Gymnasien wieder in ruhiges Fahrwasser bringen
München (nh) 19.07.2012. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat heute auf ihrer Homepage unter www.fw-landtag.de eine Umfrage zur Akzeptanz des achtjährigen Gymnasiums G8 gestartet. Die Abgeordneten der drittstärksten Fraktion im Bayerischen Landtag wollen damit ausloten, welche Gymnasialform Eltern, Lehrer und Schüler bevorzugen. In der Umfrage werden die Antworten, "G8 unverändert beibehalten" - "G8 beibehalten, …
… Partei "Die Linke" hat sich kein weiteres Ratsmitglied für den Antrag ausgesprochen. Forderungen nach mehr politischer Transparenz bei SPD und Grünen auf Landesebene werden von den Ratsmitgliedern vor Ort offenbar nicht geteilt.
Laut Beate Schlich von der CDU-Fraktion sei die Transparenz schon durch das Angebot der Downloadmöglichkeit der Wortprotokolle gegeben. Auch sei die Redekultur gefährdet und sie verweist auf den möglichen Missbrauch von Bild- und Textausschnitten [4]. "Sowohl rechtliche als auch politische Risiken eines Streamings werden …
Essen: Unperfekthaus | MPiD-Events* sind auch für die Politik in Berlin von Interesse: Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Johannes Vogel, war gestern zu Gast beim "MPiD-Network" im Juli.
Vogel folgte einer Einladung von MPiD-Moderator Matthias Majewski. Im "Saal 154" des Essener "Unperfekthauses" trafen sich über den Abend verteilt rund 30 Mitglieder unserer MPiD-Foren auf "Xing" und "Facebook". Sie wurden im klassischen MPiD-Infotainment nicht nur gut unterhalten, sondern von einem faktensicheren, themenbreit …
Im Nachgang der Pressemitteilung von Emilio Paolini mit der GPS vom 25.06.2012 sind zwischenzeitlich viele Dinge geklärt worden. Sowohl die am 11.07.2012 von der Spandauer SPD-Fraktion einberufene Sondersitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamtangelegenheiten als auch das ebenfalls von der SPD veranstaltete Pressegespräch vom 13.07.2012 machten dies deutlich.
Die Ponyhofaffaire hat ihren Höhepunkt offenbar überschritten. Alle Beteiligten haben zu einem sachlichen Tonfall gefunden, wobei ein gemeinsames Ziel identifiziert werden konnte: …
… Sozialabgaben zu umgehen. Denn de facto seien nicht die polnischen Entsendeunternehmen Arbeitgeber, sondern die deutschen Kunden. Die Sozialabgaben müssten demnach in Deutschland und nicht in Polen entrichtet werden.
Schattenseiten eines scheinbar funktionierenden Systems
Verschiedene Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE hatten bereits am 14. Dezember 2011 eine so genannte „Kleine Anfrage“ mit dem Titel „Arbeitnehmerrechte ausländischer Pflegehilfskräfte im grauen Pflegemarkt“ an die Bundesregierung gestellt. Darin weisen die Politiker darauf hin, dass …
… Bedarf und die Rentenausgleichszahlung ermittelt werden sollen, und
b. die „Verzichtserklärung“ (siehe oben das Beispiel aus Köln)
2. Zur Verzichtserklärung äußert sich Staatssekretär Josef Hecken vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/die Grünen eindeutig und bezieht sich in seinem Statement auf den Bescheid des Bundesverfassungsgerichtes, dessen Kernsatz auf die Verzichtserklärung bezogen folgender ist: „Dass insoweit einen Verzicht erklären muss, wer Leistungen aus dem Fonds …
… erklären zu lassen. Allein die Kosten der Antragsstellung in Höhe von mindestens 300.000 Euro sind angesichts der Kassenlage und der Unsicherheit der Erfolgsaussichten abzulehnen – zumal die Folgekosten sicher weit über diesem Betrag liegen werden.
Dr. Bernhard Schubach, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN in Darmstadt dazu: «Als ein dem dauerhaften Wandel unterliegendes Herz von Darmstadt ist die Mathildenhöhe kein Kandidat für das UNESCO Weltkulturerbe, ihr fehlt der konservierende Charakter eines Erbes. Das Geld sollte stattdessen sinnvoller verwendet …
… 2012 um 19.30 Uhr, mit Dr. Timm Kern MdL.
Die Verfasste Studierendenschaft kommt – und du musst zahlen! Aber was ist diese “Verfasste Studierendenschaft” eigentlich und was genau musst du denn künftig zahlen? Gibt es keine Alternativen? Die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hatte selbst einen Gesetzentwurf zur Einführung von “Studentenparlamenten” eingebracht. Diesen möchten wir als Alternative zur VS den Studentinnen und Studenten vorstellen und anschließend das Für und Wieder offen diskutieren. Gerade auch vor dem Hintergrund, …
… Bedürfnisse der Studenten. Die Opposition hatte doch im Parlament Verbesserungsvorschläge eingebracht. Diese ausgestreckte Hand ergriff die Landesregierung jedoch nicht und lehnte alle Verbesserungen mit ihrer knappen Mehrheit ab. Ist das die Arroganz der Macht?
Auch der Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP zur Einführung von Studentenparlamenten wurde trotz den Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt. Dieser hätte ein echtes Mehr an Mitbestimmung bedeutet.
Wenn ich mir das heute verabschiedete Gesetz ansehe, dann will ich lieber nur noch von Verpasster …
Am 27.06.2012 befasst sich der Hessische Landtag mit dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur „Steuerfahnderaffäre“. Genauer: mit dem Mehrheitsbericht von CDU und FDP und den getrennten Minderheitsvoten der Oppositionsfraktionen, die zu gänzlich unterschiedlichen Bewertungen der Vorgänge in der Frankfurter Finanzverwaltung gelangen.
Die Koalitionsfraktionen sehen sich in ihrer Ausgangsposition bestätigt, dass sich alle wesentlichen Vorwürfe gegen die Verantwortlichen in der Oberfinanzdirektion und im Ministerium als haltlos erweisen …
… Bezeichnung für den Vorgang) ja nun seit einiger Zeit von den beteiligten Akteuren immer wieder hochgekocht wird, möchten auch wir dazu öffentlich eine Position beziehen.
“Wir” sind in diesem Falle die AG Grüne Perspektive Spandau (GPS) und Emilio Paolini von der PIRATEN Fraktion in Spandau. Wir haben uns zu einer gemeinsamen Erklärung entschlossen, weil wir über das Thema in letzter Zeit auch angeregt gemeinsam diskutiert haben.
Die PIRATEN haben die Angelegenheit bereits vor dem Abtransport der Tiere vom Ponyhof durch das Bezirksamt auf dem Radar …
… Bezeichnung für den Vorgang) ja nun seit einiger Zeit von den beteiligten Akteuren immer wieder hochgekocht wird, möchten auch wir dazu öffentlich eine Position beziehen.
"Wir" sind in diesem Falle die AG Grüne Perspektive Spandau (GPS) und Emilio Paolini von der PIRATEN Fraktion in Spandau. Wir haben uns zu einer gemeinsamen Erklärung entschlossen, weil wir über das Thema in letzter Zeit auch angeregt gemeinsam diskutiert haben.
Die PIRATEN haben die Angelegenheit bereits vor dem Abtransport der Tiere vom Ponyhof durch das Bezirksamt auf dem Radar …
… war, aber die Umsetzung an anderen, nicht wirklich zu beeinflussenden Faktoren scheitert, wie bei der Öffnung der Münz- und Peterstraße für Radfahrer in beide Richtungen und der Aufstellung weiterer Arbeitsplätze in der Universitätsbibliothek.
„Alle Anträge der LHG-Fraktion waren pragmatischer Natur. Im Vordergrund stand und steht bei uns immer das Wohl des einzelnen Studenten“, erklärt der LHG-Vorsitzender Alexander Bagus. Der 28-jährige Promotionsstudent, der einen Großteil der Anträge vorbereitete und argumentativ vertrat, ist zufrieden damit, …
Ist eine bessere Verkehrssicherheit nicht einmal eine Diskussion wert? Diese Frage kann man sich nach der heutigen Sitzung des Immenhäuser Haupt- und Finanzausschusses stellen.
Nach kurzer Diskussion wurde von den Mitgliedern der SPD Fraktion eine Empfehlung zur Annahme eines Prüfantrags der Freien Liste Immenhausen, zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, abgelehnt.
Die Freie Liste Immenhausen hat zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 25.06.12 einen Prüf-Antrag gestellt, um Kosten für ein Geschwindigkeitsmessgerät samt Aufnahmegerät, für …
… Nachplanung sind im Bereich der Bövinghauser Straße zwar die flächenmäßigen Eingriffe in den Grüngürtel halbiert worden. Doch selbst für die verbleibende Fläche gibt es noch bedeutendes Konfliktpotenzial", erläutert Sascha Merz, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Freie Bürger Bochum. "Hier sollen erhebliche Eingriffe in das Landschaftsbild und die Bodenfunktion vorgenommen werden. Außerdem bestehen noch immer artenschutzrechtliche Bedenken."
Merz weiter: "Diesen ökologischen Interessen steht die Sicherung von Arbeitplätzen als wirtschaftliches …
… somit den Vorbescheid der Bezirksregierung für das weitgehend fertig gestellte Kraftwerk.
"Dieser Vorbescheid ist Teil der Genehmigung für Datteln IV. Wegen des anhaltenden Rechtsstreits kann es nun nicht fertig gestellt werden", erläutert Jens Lücking, Vorsitzender der Fraktion Freie Bürger Bochum. "Eigentlich sollte das Steinkohlekraftwerk 2013 in Betrieb gehen, doch ohne rechtskräftigen Vorbescheid benötigt Eon jetzt ein neues Genehmigungsverfahren."
"Die Anwohner sowie der Umweltverband BUND kämpfen gegen das Milliardenprojekt von Eon. Im Jahr …
… programmatisch konnten die unterfränkischen JuLis punkten. So wurde ihr Antrag zum Rederecht von Bundestagsabgeordneten mit großer Mehrheit angenommen. „Somit fordern nun auch die JuLis Bayern, dass das Rederecht im Bundestag nicht ausschließlich für von der Fraktion bzw. den Fraktionsgeschäftsführern aufgestellten Redner gelten darf, sondern für alle Abgeordneten gleichermaßen gelten muss“, freut sich Wamprecht. Hintergrund für diese Forderung waren die Pläne der Fraktionsgeschäftsführer im deutschen Bundestag, die Geschäftsordnung des Parlaments dahingehend …
… anderen G20 Staaten gegebenes Versprechen zu halten, bis Ende 2012 einen internationalen Standards entsprechenden, gesetzlichen Whistleblowerschutz auch in Deutschland einzuführen und umzusetzen.
Bei der letzten Debatte im Plenum im September 2011 hatten sich die Koalitionsfraktionen noch darauf zurückgezogen, eine OECD Studie abwarten zu wollen. Diese liegt seit November 2011 vor und bescheinigt Deutschland unzureichenden Schutz und eine unklare Rechtslage. Potentielle Whistleblower können hierzulande nicht abschätzen, wie Gerichte später ihren …
Zu dem weiteren Vorgehen nach der Innenministerkonferenz gegen Gewalt in und um Stadien und den Planungen der Deutschen Bahn, im September einen Fan-Gipfel auszurichten, erklärt Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages Dr. Lutz Knopek:
„Vor und während der Innenministerkonferenz haben sich einige Teil-nehmer mit überzogenen Forderungen nach immer neuen Restriktio-nen einer Symbolpolitik hingegeben, die in der Sache nicht weiterhilft. Es wurden Erwartungen geweckt, die nicht erfüllbar sind: Sicherheit lässt sich nicht beschließen …
Christian Erhardt-Maciejewski folgt auf Helmuth Reitmayer
Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Helmuth Reitmayer legt sein Kreistagsmandat zum 31. Juli nieder. „Durch einen beruflichen Umzug kann ich mein Mandat leider nicht mehr ausüben“, so Reitmayer. Er habe sein Amt als große Ehre und Freude empfunden. „Auch wenn uns häufig bei den Kreistagssitzungen der Wind kräftig ins Gesicht blies, war es mir eine Verpflichtung, die liberale Fahne im Kreistag Oberhavel hochzuhalten und bei unseren liberalen Grundsätzen nicht einzuknicken. Das war häufig …
… Kampf angesagt. Nicht zu-letzt sah der ursprüngliche Gesetzentwurf vor, die Position von Vermietern bei der Abwehr gerichtlich überführter Mietnomaden und Mietpreller zu stärken. Dem Kampf gegen diese »Ein-Mieter« stellt sich aber die SPD-Fraktion im Bundestag mit aller Kraft entgegen. Aus Sicht der Vermieterschutzkartei Deutschland (VSK) ist diese Anti-Haltung nicht im Geringsten nachvollziehbar. Nähere, unverbindliche Gratis-Infos: http://www.vermieterschutzkartei.de
Stuttgart. – Sind die Mittel im deutschen Mietrecht fair verteilt? »Eindeutig …
Düsseldorf, 29.05.2012
Joachim Paul ist Fraktionsvorsitzender der Piraten im Landtag NRW. Die Fraktion hat am Dienstag in Düsseldorf ihre Gallionsfigur gewählt. Die NRW-Piraten hatten den promovierten Biophysiker und Medienpädagogen aus Neuss auf dem Parteitag in Münster bereits auf Platz 1 der Landesliste nominiert.
Zu Pauls Stellvertreter wurden stimmgleich Simone Brand aus Bochum und der Neusser Lukas Lamla gewählt. Als Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion wird die Bochumerin Monika Pieper agieren, ihr Stellvertreter ist Frank Herrmann …
Zu der Diskussion um den Einsatz von Fußfesseln gegen Gewalttäter im Umfeld von Fußballspielen erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages Dr. Lutz Knopek:
„Schon heute werden gegen Gewalttäter in und um Stadien gezielt Platzverweise und Stadionverbote verhängt. Darüber hinaus bestehen schon heute mit den Meldeauflagen wirksame Instrumente, um Ge-walttäter von den Stadien fernzuhalten.
Vorhandene Instrumente sollten umfassender genutzt werden, anstatt über immer neue Sanktionsmöglichkeiten zu diskutieren.
Gerade …
Die BVV Spandau hat sich auf ihrer Sitzung am 23.05.2012 gegen eine Aufweichung des Nachtflugverbotes am Flughafen Tegel ausgesprochen (Drucksache - 0219/XIX).
berlin.de/ba-spandau/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=6823
"Die Spandauer Fraktion der PIRATEN hat - in Übereinstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Basis-Stimmen - geschlossen für diesen Antrag votiert", erklärt der Fraktionsvorsitzende Emilio Paolini.
Er führt weiter aus: "Eine sogar noch zunehmende Belastung der Bürger ist vor dem Hintergrund der verpatzten BER-Eröffnung nicht mehr hinzunehmen".
In der heutigen Ratssitzung wird die Fraktion Freie Bürger Bochum eine Anfrage zu einer Grundstücksrückübereignung stellen, mit der ein Bürger des Bochumer Nordens an den Rat herangetreten ist. Im April vergangenen Jahres wurde diesem Bürger vom städtischen Liegenschaftsamt angeboten, eine rund 51 qm große Fläche vor seinem Haus zu kaufen. Der Bürger erinnerte sich jedoch daran, dass dieses Teilgrundstück vor Jahren von seinem Großvater an die Stadt Bochum abgetreten wurde, damals kostenlos.
"Hier beginnt die peinliche Verzögerungstaktik der Verwaltung", …
Zu den Äußerungen des Innenministers von Niedersachsen, Uwe Schünemann (CDU), erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im Sport-ausschuss des Deutschen Bundestages, Dr. Lutz Knopek:
„Nach den Ausschreitungen bei den Relegationsspielen in Karlsruhe und Düsseldorf ist besonnenes Vorgehen gefragt. Die in den letzten Jahren Stück für Stück etablierte Kommunikation zwischen Fans, Ver-einen, DFL, DFB und Polizei muss intensiviert und nicht wie von Minis-ter Schünemann diskreditiert werden.
Natürlich sind gerade die Vereine gefragt, Pyrotechnik in die Stadien …
… meisten Fällen auch gut so. Hat doch Spandau seinen ganz eigenen Charme, den man auf keinen Fall missen möchte.
Manchmal würde es Spandau allerdings gut tun, hätte es ein wenig mehr von Friedrichshain-Kreuzberg.So ist es dort zum Beispiel möglich, dass die Grüne Fraktion in der BVV einen Antrag
einbringt, der das Bezirksamt beauftragt, gemeinsam mit der Initiative Freifunk ca. 100 WLAN-AccessPoints in den bezirklichen Gebäuden (im Eigentum des Bezirks oder gemietet) einzurichten.
In Spandau wiederum wurde ein Antrag für ein ähnliches Projekt erst in …
… Wahlberechtigten hat die Bundeskanzlerin und ihre CDU klar angeschlagen. Wenn die CDU bei der kommenden Bundestagswahl auch so schlecht abschneidet, dann verlieren viele CDU-Bundestagsabgeordnete Mandat und Beruf. Dies dürfte in den kommenden Wochen zu einer gereizten Atmosphäre innerhalb der Fraktion und Partei führen. Und mit Norbert Röttgen, ex-Umweltminister, rollte ja auch schon der erste Kopf.
Aber Angela Merkel hat sich sehr tief in die Köpfe der Deutschen eingeprägt. Eine Analyse bei der kleinen Schwester Ngram Viewer von Google Books liefert …
… sowie eine Hand voll Pressevertreter bot.
Zu Beginn gaben Landtagsdirektor Peter Jeromin und Dr. Hans-Josef Thesling einige Hinweise und Tipps. Sie skizzierten grob den Ablauf der nächsten Wochen im Landtag.
Zur Sitzung der parlamentarischen Geschäftsführer wurde die Piratenfraktion schon vor Konstituierung eingeladen. Frank Herrmann wird am kommenden Mittwoch eine vorbereitende Sitzung besuchen, in der es unter anderem um die vorläufige Sitzordnung im Parlament geht. In der Sommerpause wird der Plenarsaal entsprechend umgebaut und vor allem auch …
Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt die geplante Kommunalwahlrechtsreform der Grünen Landtagsfraktion ab. Nach diesen Reformplänen, die die Fraktion der Grünen am Montag vorgestellt hat, soll im Kommunalwahlrecht eine Frauenquote von 50% verankert werden. [1]
Das Kommunalwahlrecht lässt gegenwärtig schon zu, dass die Wählerinnen und Wähler sich sehr spezifisch ihre Vertreter auswählen können. »Die Wähler können selbst die Zusammensetzung der Volksvertretungen bestimmen und diese nach Wunsch auch paritätisch besetzen. So viel Vertrauen in …
… Bochumer Opel-Werkes nach 2014 beschäftigt heute die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur- und Stadtentwicklung. "Selbstverständlich wünschen sich auch die Freien Bürger Bochum eine langfristige Standortgarantie des Opel-Standortes Bochum", betont Sascha Merz, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Freie Bürger. "Besonders für die Beschäftigten von Opel und Ihre Familien ist die Art und Weise, wie diese Diskussion geführt wird, belastend."
"Als Stadt und als Standort Bochum können wir jedoch leider nur auf aktuelle Entwicklungen …
… neuen Schläuchen und dabei nichtmal ein guter. Die LHG wünscht sich dagegen eine zukunftsfähige, auf alle Hochschulen gleichermaßen übertragbare, demokratische, starke und transparente Studentenvertretung mit echtem Mitsbestimmungsrecht, wie es der Gesetzentwurf der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg vorsieht. Alle diese Punkte spielen bei grün-rot keine Rolle. Es scheint der Landesregierung vielmehr um die Ausstattung der zumeist rot-grün-dominierten Studentenvertretungen mit gewaltigen Geldmitteln zu gehen, finanziert aus Zwangsbeiträten. …
… einer Zuordnungsverwirrung nicht bestehe“, so ein Sprecher des Landeswahlausschusses.
Nun kommen immer mehr auf die Idee, ihre vermeintlichen Chancen auf mehr Stimmen zu verbessern, in dem sie sich des Namenszusatzes Freie Wähler bedienen. So auch die ehemalige Linksfraktion im Hürther Stadtrat; sie nennt sich seit dem Parteiaustritt ihrer beiden Stadtverordneten Kurt Martmann und Gabriele Weisheit neuerdings „Fraktion Freie Wähler Hürth“ (FWH). Auch die FREIE WÄHLERGEMEINSCHAFT (DIE FREIE), welche sogar die nur unwesentlich abgewandelte Sonne der …
… Motto "Klappt die Rettungsschirme zu - Stopp ESM!" sind in rund 20 Innenstädten Informationsstände, Plakataktionen und Flugblattverteilungen geplant.
"FREIE WÄHLER werden im sich verändernden Parteigefüge eine immer kraftvollere Bewegung“, erklärt der Bundesvorsitzende und bayrische Fraktionschef Hubert Aiwanger MdL (40). Die Partei wird unter anderem vom ehemaligen Industriepräsidenten Hans-Olaf Henkel unterstützt. Aiwanger wird auf der Hauptkundgebung des Aktionstages auf dem Marktplatz beim Rathaus in Detmold (Kreis Lippe) in einer Grundsatzrede …
Der neue Aufsichtsratsvorsitzende der Nationalen Anti Doping Agentur (NADA) kommt aus Südniedersachsen. Professor Hans-Georg Näder wird in den nächsten fünf Jahren dem Aufsichtsrat der NADA vorstehen.
Der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages Dr. Lutz Knopek begrüßt die Berufung des Duderstädters: „Hans Georg Näder ist dem Sport seit Jahrzehnten eng verbunden. Das von ihm geführte Unternehmen Otto Bock ist seit über 30 Jahren im Behindertensport engagiert und fungiert auch bei den Paralympischen Sommerspielen in London …
… die enormen Risiken des milliardenschweren "EMS" für Steuerzahler, Sparer und Anleger aufmerksam machen. Motto des Aktionstages: "Rettet Deutschland und Europa vor den Rettungsschirmen - Stop ESM!"
Quasi als Signal für die bundesweite Mobilisierung hat die FREIE-WÄHLER-Fraktion im bayrischen Landtag vor wenigen Tagen in einem
Dringlichkeitsantrag verlangt, der CSU-dominierte Freistaat möge die Ratifizierung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes im Bundesrat zu Fall bringen. Fraktions- und Bundeschef Hubert Aiwanger (40) erklärte dazu:
"Die Bundesrepublik …
