… von uns dokumentiert ist: mit 239 Geschehnissen 70 % höher als im Vorjahr (152 Selbstverletzungen). Daß dies nur ein Schatten der tatsächlichen Zahl von Verzweiflungstaten sein kann, zeigt die Antwort des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen auf eine Anfrage der Fraktion PIRATEN: in den ersten elf Monaten des Jahres 2016 war es zu 111 versuchten und 6 vollendeten Suiziden in Gemeinschafts- und Notunterkünften gekommen. Auch aus dem Innenministerium von Niedersachsen wurde vor kurzem bekannt gegeben, daß die Anzahl der Selbstverletzungen …
Fraktionsvorsitzender Kreuzer (CSU) empfängt BdB-Vertreter/innen
München, 2. Juni 2017 – „Wir brauchen auch Berufsbetreuer, und die müssen vernünftig leben können.“ So äußerte sich der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, MdL, bei einem Gespräch am 16. Mai 2017 mit der Vorsitzenden des Arbeitskreises für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen der CSU-Fraktion, Petra L. Guttenberger, MdL, sowie Verena Keller, Brigitte May, Jochen Grimm und Frank Staeck von der Landesgruppe Bayern des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen …
… davor hüten, dass sein Herz sich verlasse auf solches sein Tun.
Es gibt sie, die Beiträge Europas zur Menschheitskultur, die mit christlichen Wurzeln zu tun haben. Auch dafür darf das Kreuz stehenbleiben.“
Prof. Dr. Dr. Richard Schröder war Vorsitzender der SPD-Fraktion in der frei gewählten, letzten Volkskammer der DDR. Er war danach Professor für Philosophie an der theologischen Fakultät der Humboldt Universität Berlin und Verfassungsrichter bis 2009 im Land Brandenburg.
>> Der Förderverein Berliner Schloss e.V. setzt sich seit 1992 für …
Zu den Anträgen „Politische Bildung in Schulen erneuern – Gemeinschaftskunde modernisieren und ausweiten“ sowie „Offensive für Digitale Bildung in den Schulen Sachsens starten – Digital-Strategie zur Schulentwicklung erstellen“ der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag erklärt der Vorsitzende der Jungen Union Sachsen & Niederschlesien Alexander Dierks MdL:
„Mit ihrem Antrag zeigt DIE LINKE vor allem eines: Die Fraktion ist keinesfalls an der Verbesserung der politischen und digitalen Bildung an den sächsischen Schulen interessiert. Vielmehr …
… Heiner Garg (FDP) für mehr Geld und mehr Professionalität
Kiel, 13. April 2017 – „Nach zwölf Jahren ohne Veränderung ist eine Vergütungserhöhung nachvollziehbar“, sagte Dr. Heiner Garg, Vorsitzender der FDP Schleswig-Holstein und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, im Gespräch mit Dr. Harald Freter, Geschäftsführer des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. (BdB) sowie Sabine Schindler und Thomas Buck von der BdB-Landesgruppe Schleswig-Holstein.
Damit nimmt der Politiker Bezug auf die Studie …
… und rechtspolitische Sprecher von SPD und B‘90/Die Grünen sind für Vergütungserhöhung
Kiel, 12. April 2017 – Im Landeshaus in Kiel fand ein weiteres Gesprächs statt zwischen Vertretern des BdB und den Politikern Thomas Rother, Justizpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Finanzausschusses im Landtag von Schleswig-Holstein und Burkhard Peters, Rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Hierbei wurde von beiden Politikern zugesagt, dass sie Ihren Einfluss geltend machen wollen, damit es zu einer Einigung …
… (CDU) trifft Vertreter des BdB im Landtag
Dresden, 10. April 2017 – Im sächsischen Landtag wurden die Gespräche zwischen Politikern und Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. (BdB) fortgesetzt. Dazu empfing Martin Modschiedler, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion die Vertreter des BdB Silke Hagenow-Ukat, Fred Fiedler und Stefan Hupfer.
Themen dieser Runde waren aktuelle Entwicklungen im Gebiet des Freistaates Sachsen, aber auch anstehende weitere Abstimmungen zur Gesetzesinitiative des Bundes im Bundesrat. Dabei hat …
… von Berufsbetreuern brauchten. Daher weiß ich, wie vielfältig und anspruchsvoll die Aufgaben sind, die Sie übernehmen, und wie wertvoll für ein selbstbestimmtes Leben der Klienten.“ Das sagte die Sprecherin für Integrations-, Migrations- und Flüchtlingspolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Canan Bayram, bei einem Gespräch mit Eveline Kietz-Dierichen und Frank-Dieter Zielke vom Landesvorstand Berlin des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. im Berliner Abgeordnetenhaus.
Ziel des Treffens war, die Grünenfraktionen zu motivieren, sich …
… sich diese Geschäfte allein in den vergangenen fünf Jahren in Berlin auf geschätzte 13 Milliarden Euro. Dem Land Berlin entgingen in diesem Zeitraum demnach 690 Millionen Euro an Grunderwerbsteuern (Quelle: http://www.rbb-online.de/wirtschaft/beitrag/2016/05/milliarden-steuerausfaelle-durch-share-deals-in-berlin.html).
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat am 01.06.2016 einen Antrag zur Abschaffung von steuerfreien Share Deals (Spekulation mit Immobilien und Land beenden - Keine Steuerbegünstigung für Übernahmen durch Share Deals) in den Deutschen …
Düsseldorf, 06.03.2017: Die CDU-Fraktion drängt mit einem Gesetzentwurf auf die Aufhebung des Tierschutz-Verbandsklage-Gesetzes in Nordrhein-Westfalen. Am 8. März wird darüber im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beraten. Im Gesetzentwurf der CDU heißt es, das Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine (TierschutzVMG) verfehle sein Ziel, das Staatsziel Tierschutz zu stärken. Die Tierschutz-Verbände hätten auch so ausreichend Mitwirkungsrechte und das Gesetz werde …
… Abgeordnete aus Kreuzberg, wird zu dem Thema „Wie kann die Politik die Berliner Mieterinnen und Mieter vor steigenden Mieten schützen?“ referieren und danach Fragen der anwesenden Verbraucherinnen und Verbraucher beantworten. Sie ist Sprecherin für Wohnen und Mieten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus und und setzt sich besonders für faire Mieten, bezahlbaren Wohnraum, soziale Stadtentwicklung und eine neue Liegenschaftspolitik ein.
Steigende Mieten in Berlin
Die Mieten in Berlin steigen und steigen. Seit 2004 sind die Mieten …
Wir laden die Medien herzlich ein zur Vorstellung des Projekts „Landtag live“ der Kolpingjugend Bayern und Katholischen Landjugendbewegung (KLJB), das vom 5. bis 10. März stattfindet. 16 junge Erwachsene begleiten fast eine Woche lang 16 Landtagsabgeordnete aller vier Fraktionen bei ihrer Arbeit: Sie nehmen mit ihnen an Ausschuss- und Plenarsitzungen teil, begleiten Termine in den jeweiligen Fachthemen und im Wahlkreis. Sie erleben hautnah, wie Landespolitik in Bayern gemacht wird und wie der Alltag der Politik aussieht!
Zwei presseöffentliche …
Professionalisierung der Berufsbetreuung – eine Aufgabe für die nächste Legislatur
Berlin, 16. Februar 2017 – Die Berichterstatterin für das Betreuungsrecht der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Dr. Sabine Sütterlin-Waack will sich in der nächsten Legislaturperiode für die Professionalisierung der Berufsbetreuung einsetzen: „Die Diskussion muss weitergehen. Ich finde es zum Beispiel lohnenswert, über eine Berufskammer für selbständige Berufsbetreuer nachzudenken“, sagte die Politikerin im Gespräch mit einer Delegation des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen …
Düsseldorf, 14. Februar 2017 – Rechts- und Sozialpolitiker aller Fraktionen im Landtag von NRW plädieren für eine Erhöhung der Stundensätze für Berufsbetreuerinnen und –betreuer. Dies ist das Fazit eines parlamentarischen Frühstücks, zu dem die Landesgruppe des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. geladen hatte. Mitglieder des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie Delegierte des BdB diskutierten über die Frage, wie Qualität in der rechtlichen Betreuung künftig gesichert werden kann. Der Verband kämpft …
… europäischen Rechtsparteien einen historischen Schulterschluss in Koblenz. Die Querverbindungen der Populisten, bis hin zu verurteilten Volksverhetzern und Neonazis sind erschreckend.
Die ohnehin am rechten Rand stehende AfD hat sich durch die schockierenden Worte ihres Thüringer Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke noch weiter radikalisiert. Björn Höcke bezeichnet in einer Rede das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“, welches das deutsche „Volk“ sich ins „Herz seiner Hauptstadt gepflanzt“ habe. Er fordert eine „180-Grad-Kehrtwende“ …
… Stellungnahme den Innen- und Rechtsausschuss des Landtags von Schleswig-Holstein ermahnt, auf einen Gottesbezug in der Landesverfassung zu verzichten. Mit nur einer Stimme scheiterte damals der Antrag an den Landtag in Kiel.
Nun wird auch in Hessen durch die CDU-Fraktion sowie das Kommissariat der Katholischen Bischöfe im Lande Hessen und den Beauftragten der Evangelischen Kirchen in Hessen ein Versuch gestartet, die „Verantwortung vor Gott und den Menschen“ sowie das Gedenken der „Geschichte und christlich-humanistischen Tradition“ in die Präambel …
… europäischen Rechtsparteien einen historischen Schulterschluss in Koblenz. Die Querverbindungen der Populisten, bis hin zu verurteilten Volksverhetzern und Neonazis sind erschreckend.
Die ohnehin am rechten Rand stehende AfD hat sich durch die schockierenden Worte ihres Thüringer Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke noch weiter radikalisiert. Björn Höcke bezeichnet in einer Rede das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“, welches das deutsche „Volk“ sich ins „Herz seiner Hauptstadt gepflanzt“ habe. Er fordert eine „180-Grad-Kehrtwende“ …
Fraktion im Schweriner Landtag unterstützt Forderungen des BdB
Schwerin, 24. Januar 2017 – Die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion die Linke im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern Jacqueline Bernhardt will sich für die Durchsetzung der Sofortforderungen des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen e.V. einsetzen. Dies kündigte die Politikerin nach einem Gespräch mit Vertretern der Landesgruppe MV in Schwerin an: „Ziel muss es sein, die Berufsbetreuung als eigenständigen Beruf anzuerkennen, auch um einheitliche Zugangsvoraussetzungen zu schaffen. …
… einen Ausbildungsplatz anbieten zu können, sondern auch zur Versorgung der Bugwelle unversorgter Ausbildungsplatzbewerber aus den Vorjahren, die das Land weiterhin vor sich herschiebt. Ausweislich der Antwort des Senats vom 10.01.2017 auf eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke befanden sich zum Schuljahr 2015/2016 allein in der Stadtgemeinde Bremen 1497 Jugendliche in Ausbildungsvorbereitenden Bildungs- gängen (AVBG) bzw. in der Einjährigen berufsvorbereitenden Berufsfachschule (EbvBFS) und damit in schulischen Übergangssystemen. Für Bremerhaven …
Pünktlich zum Wahlkampfauftakt für die Bundestagswahl fordern die Grünen eine große Mietrechtsreform.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am 10.01.2017 einen Antrag (Drucksache 18/10810) mit der Überschrift "Zusammenhalt stärken - Mietrecht reformieren" in den Bundestag eingebracht (Quelle: http://www.bundestag.de/hib#url=L3ByZXNzZS9oaWIvMjAxN18wMS8tLzQ4NzgyNg==&mod=mod454590). Eine umfassende Verbesserung der Rechtsstellung von Mietern ist Ziel ihres Antrags. Zum einen wird dort eine drastische Verschärfung der sogenannten Mietpreisbremse …
… bekommen, kommentiert die CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Sabine Sütterlin-Waack: „Sollte sich das bestätigen, besteht Handlungsbedarf, hier die Rahmenbedingungen zügig zu verbessern.“
Dies sagte die Politikerin in einem Gespräch, das sie gemeinsam mit ihrem Kollegen von der SPD-Fraktion Dr. Matthias Bartke mit dem BdB-Vorsitzenden Thorsten Becker und BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter in Hamburg führte.
Der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker sagte: „Wir weisen seit Jahren darauf hin, dass die Zeitkontingente nicht ausreichen, wenn man Betreuung …
… Leben. Freie Meinung, freie Liebe, Alkohol, Drogen, eigener Musikstil und grenzenlose Freiheit, war angesagt. Dafür sind sie auf die Straßen gegangen und haben demonstriert und protestiert.
Der traurige Höhepunkt war der Mord an Siegfried Buback durch die Rote-Armee-Fraktion (RAF), die noch heute ungestraft bandenmäßige Verbrechen begeht. Dieser Entwicklung konnten sich Regierungen nicht verschließen und Reformen zustimmen, denen sie sich lange widersetzt hatten. Nach den 1968er Jahren wollte man Bürgern geben, wofür sie auf die Straßen gegangen …
Kiel, 22. November 2016 – „Die Forderungen des BdB nach mehr Zeit für Klienten und höheren Stundensätzen kann ich nachvollziehen“, sagte Thomas Rother, justizpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Finanzausschusses im Landtag von Schleswig-Holstein, bei einem Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen. An dem Treffen nahmen Annette Hunke und Thomas Buck vom Vorstand der Landesgruppe Schleswig-Holstein sowie BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter teil.
Thomas Rother weiter: „Haupt- und ehrenamtliche Betreuung …
… Bürgerschaftsabgeordnete Richard Seelmaecker (CDU) unterstützt BdB-Forderungen
Hamburg, den 15. November 2016 – Großes Verständnis für die Forderungen des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. zeigte Richard Seelmaecker (Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion) bei einem Gespräch mit Dr. Harald Freter (BdB-Geschäftsführer) und Bärbel Will (Sprecherin BdB-Landesgruppe Hamburg) in Hamburg: „Wir werden glücklicherweise immer älter. Mit zunehmend höherem Alter benötigen aber auch immer mehr Menschen Unterstützung, da …
Die Bundestagsfraktionen von DIE LINKE mit dem Titel "Bundesweiten Aktionsplan für eine gemeinnützige Wohnungswirtschaft auflegen" (Drucksache 18/7415 vom 28.01.2016, Quelle http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/074/1807415.pdf) und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel "Die neue Wohnungsgemeinnützigkeit – Fair, gut und günstig wohnen“ (Drucksache 18/8081 vom 13.04.2016, Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/080/1808081.pdf) fordern von der Bundesregierung die Wiedereinführung einer gemeinnützigen Wohnungswirtschaft.
Zur Begründung führt …
… polizeilichen Kriminalstatistik erfasst werden.
Nun leistet die CDU im NRW-Landtag diesem Anliegen Vorschub. Sie hat einen Antrag eingebracht, der genau dies zur Forderung macht. Am 11. November wird dieser Antrag Thema im Landtag sein und beraten. In ihrem Antrag führt die CDU-Fraktion die Bemühungen der dbb jugend nrw rund um das Thema an: "Die subjektive Bedrohungslage der Beschäftigten und die Kampagne, die die dbb jugend nrw aufgelegt hat, belegen die Notwendigkeit, seitens der Landesregierung endlich zu handeln. Es darf nicht gewartet werden …
… geprägt von Philipp Jahn, der der letzten freigewählten Bremischen Bürgerschaft vor der Machtübernahme der Nazis als Zentrumsabgeordneter angehört hatte, sowie von Karl Krammig, der den CDA-Landesverband Bremen von 1951 bis 1958 führte, danach den Vorsitz der CDU-Bürgerschaftsfraktion übernahm und von 1953 bis 1961 und von 1965 bis 1972 Bremen als Abgeordneter im Deutschen Bundestag vertrat.
Deutliche Spuren in der Entwicklung des CDA-Landesverbandes Bremen hinterlassen haben auch Georg Urban als Landesvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der …
Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kieler Landtag befürwortet Ausbildung, Fachlichkeit sowie Qualitätskriterien und sieht bei einer Verbesserung der Vergütung von Berufsbetreuer/innen Handlungsbedarf.
Kiel, 17. Oktober 2016 – Burkhard Peters, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hält die Einführung einer geregelten Qualifikation von beruflich tätigen Betreuerinnen und Betreuern für geboten: „Die Probleme liegen auf der Hand. Aufgrund des Fehlens definierter Qualitätsstandards gibt es Wildwuchs. …
… sondern gut für ganz Hamburg.“
Seit seinem Einzug in den Bundestag 2013 wirkte Bartke als Mitglied des Sozial- und des Rechtsausschusses an zentralen Gesetzen der Großen Koalition mit. Zudem wurde er im Frühjahr 2016 zum Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion gewählt und ist damit zugleich Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands der Fraktion.
Bartke hofft zwar, dass die aktuelle Koalition laufende Gesetzesvorhaben zur Flexi-Rente und der Eindämmung von Leiharbeit und Werksverträgen noch umsetzt, blickt aber bereits nach vorn:
„Wohnen und Arbeiten …
Gespräch mit dem rechtspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Bernhard Lasotta
Stuttgart, 11. Oktober 2016 – „Was brauchen wir, um die Situation zu verbessern?“ Diese Frage stellte sich der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Baden-Württembergischen Landtags, Dr. Bernhard Lasotta, bei einem gemeinsamen Gespräch mit Andrea Schwin-Haumesser und Stefan Stroh vom Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V. der Landesgruppe Baden-Württemberg in Stuttgart.
Dr. Bernhard Lasotta: „Unsere Gesellschaft ist im demographischen Wandel. Familienstrukturen …
… das faire Zusammenleben von Jung und Alt sehr am Herzen. Der Nachbarschaftstreff im Schillerkiez leistet hierbei großartige Arbeit. Als Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend habe ich mich, gemeinsam mit weiteren Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, für eine weitere Stärkung der Mehrgenerationenhäuser eingesetzt“, sagt Christina Schwarzer.
Am 1. November 2016 wird Christina Schwarzer MdB (CDU) auf Einladung des Trägers den Nachbarschaftstreff im Schillerkiez besuchen: „Ich möchte den Mitarbeitern für ihren Einsatz ‚Danke‘ sagen …
… keinerlei Tatsachengrundlage dafür gibt.
Und genau dies liegt hier vor: Markus Hollemann hat sich nie rechtsradikal betätigt oder geäußert. Er ist seit langem in der ÖDP Ökologisch-Demokratischen Partei aktiv; sowie direkt gewählter Bürgermeister und Mitglied der SPD-Fraktion im Kreistag.
Gestärkt in seinem Kampf für Fairness und Meinungsfreiheit sieht sich der Kommunalpolitiker durch Aussagen von Bundeskanzlerin Merkel. Diese hatte nach der Ermordung der britischen Labour-Abgeordneten Jo Cox darauf hingewiesen, "dass wir einander mit Respekt …
Das Land Niedersachsen ist Vorreiter für die Verbesserung der Rahmenbedingungen in der rechtlichen Betreuung. Am zweiten Sitzungstag stimmten alle Fraktionen im Landtag in einer gemeinsamen Entschließung für verschiedene Anträge. Die CDU-Fraktion brachte einen Antrag für eine angemessene Unterstützung der niedersächsischen Betreuungsvereine ein, die FDP will Betreuungsvereine in Niedersachsen und Deutschland stärken, SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen die rechtliche Betreuung als Ganzes verbessern. Die Anträge wurden einstimmig angenommen.
Die …
… Jahre lang) und abgebrochener Pädagogikstundent der Uni Duisburg (nach 5 Jahren Studienzeit) muss man ihm zubilligen, dass er wohl im Rahmen seiner Möglichkeiten handelt und auf eine größere Qualifikation verweisen kann, als dies viele aus der Fraktion von grünen Koalitionspartners tun können.
Der Unterschied zwischen einer rot-grünen und einer CSU-Landesregierung wird daran ersichtlich, dass Bayern "Sicherheit lebt" während z.B. in Niedersachsen darüber lamentiert wird. Niedersachsens Innenminister Pistorius hat vor kurzem, im Rahmen der Erweiterung …
Diätenerhöhung im Landtag Sachsen-Anhalt -> 4,2 Prozent mehr Geld für Abgeordnete: AfD-Fraktion prangert „skandalösen Selbstbedienungs-Automatismus“ an
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit bekommen Sachsen-Anhalts Landtags-Abgeordnete seit 1. Juli 2016 mehr Geld: Das Abgeordnetengesetz Sachsen-Anhalt regelt, dass die monatliche Entschädigung jährlich zum 1. Juli an die Entwicklung der Bruttoeinkommen von abhängig Beschäftigten in Sachsen-Anhalt anzupassen ist.
Maßstab dafür ist der Nominallohnindex für Sachsen-Anhalt – der stieg im Jahr 2015 …
CDU-Landesvorsitzender Thomas Webel hat per Zeitungsinterview seine Meinung über die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) im Landtag von Sachsen-Anhalt kundgetan.
Dazu Daniel Roi, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Herrn Webels Aussagen gehen völlig an der Realität vorbei und sollen offensichtlich von der Posse Güssau ablenken. Kein Wort von ihm über die ausbleibende Entlastung der Eltern und Kommunen. Die Äußerungen lassen sich nur dadurch erklären, dass ihm wohl die von der AfD aufgedeckten …
Ein Medienbericht legt offen, dass in Sachsen-Anhalt je nach Landkreis die jährlichen Kosten pro Flüchtling zwischen 7.993,39 Euro und 12.223,45 Euro betragen (Durchschnitt: 10.468,82 Euro).
Dazu erklärt Oliver Kirchner, Sprecher für Arbeit, Soziales und Integration der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die Kosten für einen Flüchtling sind in manchen Landkreisen bis zu 4.230 Euro teurer im Jahr als in sorgsamer haushaltenden Landkreisen. Das ist für die AfD-Fraktion und für die Steuerzahler in Sachsen-Anhalt absolut nicht nachvollziehbar. …
… beklagte in den Medien den Personalmangel in den Gefängnissen. Sie muss die Fehler ihrer Vorgängerin und der eigenen Verwaltung, die bereits unter Angela Kolb-Janssen (SPD) gearbeitet hat, ausbaden.
Dazu Jens Diederichs, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und ehemaliger Personalratsvorsitzender der JVA Halle sowie Gewerkschaftsfunktionär des Bunds der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD): „Sicherheit kostet Geld. Bei aller Sparerei: Mit einem Gefängnis kann ich keinen Gewinn erzielen!
Die Spardiktate …
Zu den jüngsten Medienberichten über Sachsen-Anhalts Landtagspräsidenten Hardy Peter Güssau (CDU) und dessen möglicher Verwicklung in die sogenannte Briefwahlaffäre in Stendal erklärt Daniel Roi, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Wir fordern den Landtagspräsidenten Herrn Güssau auf, umfassend Stellung zu nehmen. Dazu haben wir ihn auch in die AfD-Fraktion eingeladen. Er muss die Frage beantworten, ob die veröffentlichten E-Mails von ihm stammen oder nicht, dazu braucht er keine Akteneinsicht - ein …
… Sachsen-Anhalt die ersten 20 von insgesamt 100 Hilfspolizisten den Dienst in der Landespolizei angetreten. Bei den Hilfspolizisten handelt es sich um Angestellte mit auf zwei Jahre befristeten Arbeitsverträgen.
Dazu Hagen Kohl, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Hoheitliche Aufgaben sind grundsätzlich, und im Bereich des Polizeivollzugs ausschließlich, von Beamten wahrzunehmen. Die Männer und Frauen der Hilfspolizei sind Tarifbeschäftigte und haben nicht annähernd die hoheitlichen Befugnisse eines „echten“ …
… ohne Ausschreibung und unter Umgehung des Landtags-Finanzausschusses vergeben haben – mit möglicherweise umfangreichen Mehrkosten zulasten der Steuerzahler. Dies hätten Stichproben-Untersuchungen des Landesrechnungshofes ergeben.
Dazu erklärt Robert Farle, Sprecher für Finanzen der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Diese offensichtlich rechtswidrige Vergabepraxis am Landtags-Finanzausschuss vorbei ist ungeheuerlich und völlig inakzeptabel – sie muss sofort beendet werden. Die lückenlose Offenlegung der Vorgänge hat absoluten Vorrang. Die …
… Bundes oder eines Landes besteht. Für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren reicht nach Meinung des BVerfG allein nicht aus, dass die Landespolizei die Situation nicht zu beherrschen imstande ist.
Dazu Hagen Kohl, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Natürlich haben bestimmte Einheiten der Bundeswehr einen enormen Erfahrungsschatz im Umgang mit Terrorlagen – vor allem aus den Auslandseinsätzen in Afghanistan. Daher haben sie einen beachtlichen Wissensvorsprung im Vergleich zu den Spezialeinheiten der …
… Abwanderung kontinuierlich zum Zuwanderungsland“, so der Minister (Quelle: Pressemitteilung Nr. 278/2016 -> http://www.presse.sachsen-anhalt.de/index.php?cmd=get&id=878868&identifier=8da1c6ad9b597780ce95940c9a349793).
Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Oliver Kirchner, Sprecher für Arbeit, Soziales und Integration der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Minister Webel versucht im Namen der schwarz-rot-grünen Landesregierung, den massenhaften und unkontrollierten Zuzug fremder und vorwiegend ungebildeter Männer ohne Chancen auf dem …
… Millionen Euro zur besseren Ausstattung der Landespolizei. Mit dem Anti-Terror-Paket sollen zusätzliche Schusswaffen, Helme und ein gepanzertes Fahrzeug angeschafft werden, mit dem sich Beamte einem Einsatzort nähern könnten.
Dazu erklärt André Poggenburg, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die AfD-Fraktion unterstützt das Anti-Terror-Paket der Landesregierung und begrüßt ausdrücklich die Bereitstellung von 10 Millionen Euro. Es sollte an sich eine Selbstverständlichkeit sein, dass das Land Sachsen-Anhalt seine Polizisten …
Der Landtags-Abgeordnete der AfD-Fraktion Daniel Roi hat der Landesregierung zehn Fragen als so genannte Kleine Anfrage gestellt – Thema: die Kostenerstattung für Betreuung und Unterbringung von Asylbewerbern in Sachsen-Anhalt.
Dabei ging es Roi um tatsächliche Kosten sowie Investitionskosten der Landkreise und kreisfreien Städte für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern in den Jahren 2012 bis 2015 sowie voraussichtlich 2016; Erstattung dieser Kosten durch das Land; Form der Abdeckung der Personalkosten; Abdeckung der 2015 angefallenen …
Neben der Reform des Sexualstrafrechts („Nein heißt Nein“) und dem Prostituiertenschutzgesetz verabschiedete der Bundestag heute das Gesetz gegen Menschenhandel. Dr. Matthias Bartke, Berichterstatter der SPD-Fraktion zur Bekämpfung des Menschenhandels, betonte das gemeinsame Ziel aller drei Gesetze: „Besonders Frauen werden dadurch besser vor Ausbeutung und sexueller Gewalt geschützt und in ihrer Selbstbestimmung gestärkt.“
Endlich ist die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels auf den Weg gebracht. Künftig …
Gemeinsame Pressemitteilung WisS - Wählerinitiative soziales Spandau und AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V.
Nachdem die Bezirksverordnetenversammlung Spandau (Drucksache 1713/XIX) auf Antrag des Fraktionsvorsitzenden der PIRATEN Emilio Paolini bereits am 20.04.2016 einstimmig einen entsprechenden Beschluss gefasst hatte (1), ist nun Friedrichshain-Kreuzberg gefolgt. Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg (Drucksache - DS/2211/IV) hat am 22.06.2016 auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17.05.2016 …
… Berufsbetreuer/innen kommen direkt den betroffenen Menschen zugute. So ist beispielsweise die Umsetzung von unterstützter Entscheidungsfindung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention bei den aktuell gültigen Zeitkontingenten aus meiner Sicht nicht zu leisten“, sagt die Sprecherin ihrer Fraktion für Sozial- und Gesundheitspolitik, Behindertenpolitik und Justizvollzug.
Der Verband fordert mindestens fünf Stunden pro Klient und Monat sowie einen einheitlichen Stundensatz in Höhe von 54 Euro. Aktuell dürfen beruflich tätige Betreuer/innen im Schnitt 3,1 …
… Berlin die 25. Peira-Matinée statt. Im Gespräch mit Rainer Thiem, Vorsitzender des Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis e.V. wollen Dr. Matthias Burchardt, Akademischer Rat an der Universität zu Köln und Dr. Joachim Paul, Mitglied der Fraktion der Piratenpartei im Landtag Nordrhein-Westfalen analysieren, welche Einfluss Deutschlands stärkster Lobbyakteur - die Bertelsmann-Stiftung - auf die Politik nimmt.
Eine Einstimmung auf die Matinée
Interessenverbände, Lobbyisten, Pressure Groups, Think Tanks, die Einflüssterer der Politik gehören zum …
