Pressemitteilungen zu Fraktion

Die Bundestagsfraktionen von DIE LINKE mit dem Titel "Bundesweiten Aktionsplan für eine gemeinnützige Wohnungswirtschaft auflegen" (Drucksache 18/7415 vom 28.01.2016, Quelle http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/074/1807415.pdf) und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel "Die neue Wohnungsgemeinnützigkeit – Fair, gut und günstig wohnen“ (Drucksache 18/8081 vom 13.04.2016, Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/080/1808081.pdf) fordern von der Bundesregierung die Wiedereinführung einer gemeinnützigen Wohnungswirtschaft. Zur Begründung führt …

… polizeilichen Kriminalstatistik erfasst werden. Nun leistet die CDU im NRW-Landtag diesem Anliegen Vorschub. Sie hat einen Antrag eingebracht, der genau dies zur Forderung macht. Am 11. November wird dieser Antrag Thema im Landtag sein und beraten. In ihrem Antrag führt die CDU-Fraktion die Bemühungen der dbb jugend nrw rund um das Thema an: "Die subjektive Bedrohungslage der Beschäftigten und die Kampagne, die die dbb jugend nrw aufgelegt hat, belegen die Notwendigkeit, seitens der Landesregierung endlich zu handeln. Es darf nicht gewartet werden …

… geprägt von Philipp Jahn, der der letzten freigewählten Bremischen Bürgerschaft vor der Machtübernahme der Nazis als Zentrumsabgeordneter angehört hatte, sowie von Karl Krammig, der den CDA-Landesverband Bremen von 1951 bis 1958 führte, danach den Vorsitz der CDU-Bürgerschaftsfraktion übernahm und von 1953 bis 1961 und von 1965 bis 1972 Bremen als Abgeordneter im Deutschen Bundestag vertrat. Deutliche Spuren in der Entwicklung des CDA-Landesverbandes Bremen hinterlassen haben auch Georg Urban als Landesvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der …

Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kieler Landtag befürwortet Ausbildung, Fachlichkeit sowie Qualitätskriterien und sieht bei einer Verbesserung der Vergütung von Berufsbetreuer/innen Handlungsbedarf. Kiel, 17. Oktober 2016 – Burkhard Peters, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hält die Einführung einer geregelten Qualifikation von beruflich tätigen Betreuerinnen und Betreuern für geboten: „Die Probleme liegen auf der Hand. Aufgrund des Fehlens definierter Qualitätsstandards gibt es Wildwuchs. …

… sondern gut für ganz Hamburg.“ Seit seinem Einzug in den Bundestag 2013 wirkte Bartke als Mitglied des Sozial- und des Rechtsausschusses an zentralen Gesetzen der Großen Koalition mit. Zudem wurde er im Frühjahr 2016 zum Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion gewählt und ist damit zugleich Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands der Fraktion. Bartke hofft zwar, dass die aktuelle Koalition laufende Gesetzesvorhaben zur Flexi-Rente und der Eindämmung von Leiharbeit und Werksverträgen noch umsetzt, blickt aber bereits nach vorn: „Wohnen und Arbeiten …

Gespräch mit dem rechtspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Bernhard Lasotta Stuttgart, 11. Oktober 2016 – „Was brauchen wir, um die Situation zu verbessern?“ Diese Frage stellte sich der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Baden-Württembergischen Landtags, Dr. Bernhard Lasotta, bei einem gemeinsamen Gespräch mit Andrea Schwin-Haumesser und Stefan Stroh vom Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V. der Landesgruppe Baden-Württemberg in Stuttgart. Dr. Bernhard Lasotta: „Unsere Gesellschaft ist im demographischen Wandel. Familienstrukturen …

… das faire Zusammenleben von Jung und Alt sehr am Herzen. Der Nachbarschaftstreff im Schillerkiez leistet hierbei großartige Arbeit. Als Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend habe ich mich, gemeinsam mit weiteren Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, für eine weitere Stärkung der Mehrgenerationenhäuser eingesetzt“, sagt Christina Schwarzer. Am 1. November 2016 wird Christina Schwarzer MdB (CDU) auf Einladung des Trägers den Nachbarschaftstreff im Schillerkiez besuchen: „Ich möchte den Mitarbeitern für ihren Einsatz ‚Danke‘ sagen …

… keinerlei Tatsachengrundlage dafür gibt. Und genau dies liegt hier vor: Markus Hollemann hat sich nie rechtsradikal betätigt oder geäußert. Er ist seit langem in der ÖDP Ökologisch-Demokratischen Partei aktiv; sowie direkt gewählter Bürgermeister und Mitglied der SPD-Fraktion im Kreistag. Gestärkt in seinem Kampf für Fairness und Meinungsfreiheit sieht sich der Kommunalpolitiker durch Aussagen von Bundeskanzlerin Merkel. Diese hatte nach der Ermordung der britischen Labour-Abgeordneten Jo Cox darauf hingewiesen, "dass wir einander mit Respekt …

Das Land Niedersachsen ist Vorreiter für die Verbesserung der Rahmenbedingungen in der rechtlichen Betreuung. Am zweiten Sitzungstag stimmten alle Fraktionen im Landtag in einer gemeinsamen Entschließung für verschiedene Anträge. Die CDU-Fraktion brachte einen Antrag für eine angemessene Unterstützung der niedersächsischen Betreuungsvereine ein, die FDP will Betreuungsvereine in Niedersachsen und Deutschland stärken, SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen die rechtliche Betreuung als Ganzes verbessern. Die Anträge wurden einstimmig angenommen. Die …

… Jahre lang) und abgebrochener Pädagogikstundent der Uni Duisburg (nach 5 Jahren Studienzeit) muss man ihm zubilligen, dass er wohl im Rahmen seiner Möglichkeiten handelt und auf eine größere Qualifikation verweisen kann, als dies viele aus der Fraktion von grünen Koalitionspartners tun können. Der Unterschied zwischen einer rot-grünen und einer CSU-Landesregierung wird daran ersichtlich, dass Bayern "Sicherheit lebt" während z.B. in Niedersachsen darüber lamentiert wird. Niedersachsens Innenminister Pistorius hat vor kurzem, im Rahmen der Erweiterung …

Diätenerhöhung im Landtag Sachsen-Anhalt -> 4,2 Prozent mehr Geld für Abgeordnete: AfD-Fraktion prangert „skandalösen Selbstbedienungs-Automatismus“ an Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit bekommen Sachsen-Anhalts Landtags-Abgeordnete seit 1. Juli 2016 mehr Geld: Das Abgeordnetengesetz Sachsen-Anhalt regelt, dass die monatliche Entschädigung jährlich zum 1. Juli an die Entwicklung der Bruttoeinkommen von abhängig Beschäftigten in Sachsen-Anhalt anzupassen ist. Maßstab dafür ist der Nominallohnindex für Sachsen-Anhalt – der stieg im Jahr 2015 …

CDU-Landesvorsitzender Thomas Webel hat per Zeitungsinterview seine Meinung über die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) im Landtag von Sachsen-Anhalt kundgetan. Dazu Daniel Roi, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Herrn Webels Aussagen gehen völlig an der Realität vorbei und sollen offensichtlich von der Posse Güssau ablenken. Kein Wort von ihm über die ausbleibende Entlastung der Eltern und Kommunen. Die Äußerungen lassen sich nur dadurch erklären, dass ihm wohl die von der AfD aufgedeckten …

Ein Medienbericht legt offen, dass in Sachsen-Anhalt je nach Landkreis die jährlichen Kosten pro Flüchtling zwischen 7.993,39 Euro und 12.223,45 Euro betragen (Durchschnitt: 10.468,82 Euro). Dazu erklärt Oliver Kirchner, Sprecher für Arbeit, Soziales und Integration der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die Kosten für einen Flüchtling sind in manchen Landkreisen bis zu 4.230 Euro teurer im Jahr als in sorgsamer haushaltenden Landkreisen. Das ist für die AfD-Fraktion und für die Steuerzahler in Sachsen-Anhalt absolut nicht nachvollziehbar. …

… beklagte in den Medien den Personalmangel in den Gefängnissen. Sie muss die Fehler ihrer Vorgängerin und der eigenen Verwaltung, die bereits unter Angela Kolb-Janssen (SPD) gearbeitet hat, ausbaden. Dazu Jens Diederichs, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und ehemaliger Personalratsvorsitzender der JVA Halle sowie Gewerkschaftsfunktionär des Bunds der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD): „Sicherheit kostet Geld. Bei aller Sparerei: Mit einem Gefängnis kann ich keinen Gewinn erzielen! Die Spardiktate …

Zu den jüngsten Medienberichten über Sachsen-Anhalts Landtagspräsidenten Hardy Peter Güssau (CDU) und dessen möglicher Verwicklung in die sogenannte Briefwahlaffäre in Stendal erklärt Daniel Roi, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Wir fordern den Landtagspräsidenten Herrn Güssau auf, umfassend Stellung zu nehmen. Dazu haben wir ihn auch in die AfD-Fraktion eingeladen. Er muss die Frage beantworten, ob die veröffentlichten E-Mails von ihm stammen oder nicht, dazu braucht er keine Akteneinsicht - ein …

… Sachsen-Anhalt die ersten 20 von insgesamt 100 Hilfspolizisten den Dienst in der Landespolizei angetreten. Bei den Hilfspolizisten handelt es sich um Angestellte mit auf zwei Jahre befristeten Arbeitsverträgen. Dazu Hagen Kohl, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Hoheitliche Aufgaben sind grundsätzlich, und im Bereich des Polizeivollzugs ausschließlich, von Beamten wahrzunehmen. Die Männer und Frauen der Hilfspolizei sind Tarifbeschäftigte und haben nicht annähernd die hoheitlichen Befugnisse eines „echten“ …

… ohne Ausschreibung und unter Umgehung des Landtags-Finanzausschusses vergeben haben – mit möglicherweise umfangreichen Mehrkosten zulasten der Steuerzahler. Dies hätten Stichproben-Untersuchungen des Landesrechnungshofes ergeben. Dazu erklärt Robert Farle, Sprecher für Finanzen der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Diese offensichtlich rechtswidrige Vergabepraxis am Landtags-Finanzausschuss vorbei ist ungeheuerlich und völlig inakzeptabel – sie muss sofort beendet werden. Die lückenlose Offenlegung der Vorgänge hat absoluten Vorrang. Die …

… Bundes oder eines Landes besteht. Für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren reicht nach Meinung des BVerfG allein nicht aus, dass die Landespolizei die Situation nicht zu beherrschen imstande ist. Dazu Hagen Kohl, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Natürlich haben bestimmte Einheiten der Bundeswehr einen enormen Erfahrungsschatz im Umgang mit Terrorlagen – vor allem aus den Auslandseinsätzen in Afghanistan. Daher haben sie einen beachtlichen Wissensvorsprung im Vergleich zu den Spezialeinheiten der …

… Abwanderung kontinuierlich zum Zuwanderungsland“, so der Minister (Quelle: Pressemitteilung Nr. 278/2016 -> http://www.presse.sachsen-anhalt.de/index.php?cmd=get&id=878868&identifier=8da1c6ad9b597780ce95940c9a349793). Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Oliver Kirchner, Sprecher für Arbeit, Soziales und Integration der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Minister Webel versucht im Namen der schwarz-rot-grünen Landesregierung, den massenhaften und unkontrollierten Zuzug fremder und vorwiegend ungebildeter Männer ohne Chancen auf dem …

… Millionen Euro zur besseren Ausstattung der Landespolizei. Mit dem Anti-Terror-Paket sollen zusätzliche Schusswaffen, Helme und ein gepanzertes Fahrzeug angeschafft werden, mit dem sich Beamte einem Einsatzort nähern könnten. Dazu erklärt André Poggenburg, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die AfD-Fraktion unterstützt das Anti-Terror-Paket der Landesregierung und begrüßt ausdrücklich die Bereitstellung von 10 Millionen Euro. Es sollte an sich eine Selbstverständlichkeit sein, dass das Land Sachsen-Anhalt seine Polizisten …

Der Landtags-Abgeordnete der AfD-Fraktion Daniel Roi hat der Landesregierung zehn Fragen als so genannte Kleine Anfrage gestellt – Thema: die Kostenerstattung für Betreuung und Unterbringung von Asylbewerbern in Sachsen-Anhalt. Dabei ging es Roi um tatsächliche Kosten sowie Investitionskosten der Landkreise und kreisfreien Städte für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern in den Jahren 2012 bis 2015 sowie voraussichtlich 2016; Erstattung dieser Kosten durch das Land; Form der Abdeckung der Personalkosten; Abdeckung der 2015 angefallenen …

Neben der Reform des Sexualstrafrechts („Nein heißt Nein“) und dem Prostituiertenschutzgesetz verabschiedete der Bundestag heute das Gesetz gegen Menschenhandel. Dr. Matthias Bartke, Berichterstatter der SPD-Fraktion zur Bekämpfung des Menschenhandels, betonte das gemeinsame Ziel aller drei Gesetze: „Besonders Frauen werden dadurch besser vor Ausbeutung und sexueller Gewalt geschützt und in ihrer Selbstbestimmung gestärkt.“ Endlich ist die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels auf den Weg gebracht. Künftig …

Gemeinsame Pressemitteilung WisS - Wählerinitiative soziales Spandau und AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. Nachdem die Bezirksverordnetenversammlung Spandau (Drucksache 1713/XIX) auf Antrag des Fraktionsvorsitzenden der PIRATEN Emilio Paolini bereits am 20.04.2016 einstimmig einen entsprechenden Beschluss gefasst hatte (1), ist nun Friedrichshain-Kreuzberg gefolgt. Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg (Drucksache - DS/2211/IV) hat am 22.06.2016 auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17.05.2016 …

… Berufsbetreuer/innen kommen direkt den betroffenen Menschen zugute. So ist beispielsweise die Umsetzung von unterstützter Entscheidungsfindung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention bei den aktuell gültigen Zeitkontingenten aus meiner Sicht nicht zu leisten“, sagt die Sprecherin ihrer Fraktion für Sozial- und Gesundheitspolitik, Behindertenpolitik und Justizvollzug. Der Verband fordert mindestens fünf Stunden pro Klient und Monat sowie einen einheitlichen Stundensatz in Höhe von 54 Euro. Aktuell dürfen beruflich tätige Betreuer/innen im Schnitt 3,1 …

… Berlin die 25. Peira-Matinée statt. Im Gespräch mit Rainer Thiem, Vorsitzender des Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis e.V. wollen Dr. Matthias Burchardt, Akademischer Rat an der Universität zu Köln und Dr. Joachim Paul, Mitglied der Fraktion der Piratenpartei im Landtag Nordrhein-Westfalen analysieren, welche Einfluss Deutschlands stärkster Lobbyakteur - die Bertelsmann-Stiftung - auf die Politik nimmt. Eine Einstimmung auf die Matinée Interessenverbände, Lobbyisten, Pressure Groups, Think Tanks, die Einflüssterer der Politik gehören zum …

… in Sörup Sörup, 8. Juni 2016 – „Die Rahmenbedingungen in der rechtlichen Betreuung sind ohnehin schon schwierig; auf dem Land ist die Arbeit von Berufs- und Vereinsbetreuern zusätzlich durch lange Weg erschwert.“ So bilanzierte die Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Dr. Sabine Sütterlin-Waack, ihren Besuch bei „Das Betreuungsbüro“ in Sörup. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen außerdem Nachwuchssorgen, die die ganze Branche plagen, besonders aber Betreuungsbüros, die im ländlichen Raum tätig sind. „Unser Beruf ist leider nicht …

… Zukunft die Qualität in der Betreuung erbringen zu können, auf die jeder Betreute einen Anspruch hat. Die Forderungen des BdB nach einer besseren Bezahlung bei Betreuung pro Klient halte ich für berechtigt.“ So bilanzierte der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im hessischen Landtag Marcus Bocklet sein Gespräch mit Harald Kalteier und Eberhard Marten von der Landesgruppe Hessen des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen. Sollte es zu einem Gesetzgebungsverfahren kommen, so will sich Bocklet dafür einsetzen, dass Hessen …

… Sprecherin für Mieten und soziale Stadt Der 15. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV findet am 15.06.2016 um 19:30 Uhr im Restaurant 1860 TSV Spandau, Tanzsportzentrum, Askanierring 150, 13585 Berlin-Spandau, statt. Die Sprecherin für Mieten und soziale Stadt der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin, Frau Katrin Schmidberger, MdA, wird das wohnungs- und mietenpolitische Programm der Grünen zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016 vorstellen und danach Fragen der anwesenden Verbraucher beantworten. Die …

Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion B‘90/Die Grünen Katja Keul besucht Betreuungsverein Nienburg Nienburg, 26. Mai 2016 – „Betreuungsvereine leisten eine wertvolle Querschnittsarbeit, indem sie neben der Berufsbetreuung auch noch die Unterstützung der ehrenamtlichen Betreuer gewährleisten oder durch Beratung über Vorsorgevollmachten sogar Betreuungen vermeiden helfen. Für diese gesamtgesellschaftliche Aufgaben brauchen sie auch eine nachhaltige Finanzierung, die mit den gegenwärtigen Pauschalen nur unzureichend abgedeckt ist.“ …

… werden. Zivilgesellschaftliche Akteure erfüllen dabei als Lotsen in die Gesellschaft eine Aufgabe, die der Staat weder in dieser Qualität noch in dieser Quantität erbringen kann“, so MdB Andrea Lindholz, seit 2014 als Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss schwerpunktmäßig mit den Themen Migration und Asyl befasst. In ihrem Gastbeitrag im aktuellen BBE-Newsletter betrachtet Lindholz die Integrationsdebatte aus bundespolitischer Perspektive. Die erst begonnene Aufgabe der Integration der über 660.000 Bleibeberechtigten aus …

… Wohnen in Berlin - Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der CDU zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016 Referent: Matthias Brauner (CDU), MdA, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin Der 14. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV findet am 18.05.2016 um 19:30 Uhr im Restaurant 1860 TSV Spandau, Tanzsportzentrum, Askanierring 150, 13585 Berlin-Spandau, statt. Der Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Herr Matthias …

Die Berichterstatter für Betreuungsrecht der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion im Bundestag Dr. Sabine Sütterlin-Waack und Dr. Matthias Bartke empfehlen, den Druck auf die Bundesländer zu erhöhen und die Gespräche mit den Landespolitikern zu vertiefen. Die Chancen für eine Änderung des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG) seien gestiegen, sagte Sabine Sütterlin-Waack im Rahmen einer Podiumsdiskussion zum Abschluss der BdB-Jahrestagung: „Wir müssen gemeinsam den Boden bereiten, dass es noch vor der Bundestagswahl zu einer Gesetzesänderung …

… zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016”. Die Veranstaltung war mit nur 12 Verbraucherinnen und Verbrauchern weit unterdurchschnittlich besucht. Nach der Begrüßung durch den 2. Vorsitzenden des AMV, Herrn Ass. Marcel Eupen, referierte Herr Raed Saleh, MdA, Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zu dem Thema “Wohnen in Berlin - Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der SPD zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016” und beantwortete danach Fragen der anwesenden Bürgerinnen und …

… die Politiker vor den Ratssitzungen Zeit, die umfangreichen Planungsunterlagen (zum Teil in Ordnern) zu einem von vielleicht 120 Tagesordnungspunkten durchzuarbeiten? Folgt der Stadtrat eher den in den Sitzungen vorgetragenen Empfehlungen der Verwaltung? Gibt es Vorgaben der Fraktion, um sich bestimmte Ämter oder Einflussmöglichkeiten zu sichern? Das Grundübel liegt in der Zentralisierung! Vor Ort gibt es in Köln Bezirksvertretungen für jeweils etwa 100.000 Einwohner, für sich genommen also bereits Großstädte. Die gewählten Mitglieder kennen ihr …

… Stammtisch der Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau, findet am Mittwoch, den 27. April, ab 19.30 Uhr im Ristorante Da Giulio in der Einsiedlerstraße 1 in Gernsheim statt. Diskussionsthema werden u.a. die konkrete Arbeit von Kreistagspirat Christian Greb als Teil der Fraktion "Die Linke.Offene Liste" sein und der Stand der Gespräche zu einer möglichen Kooperation oder Koalition mit SPD und GRÜNEN, die dann über eine hauchdünne Mehrheit von einem Sitz verfügen würde, was insbesondere für einen verläßlichen Haushaltsplan wichtig ist. Thema wird …

… MdL, CSU-Vorsitzender Würzburg • Egon Jüttner MdB, CDU, Mannheim • Khaled Juffali, CEO E.A. Juffali & Brothers, Jeddah • Birgit Kemphues, President Business & Higher Education Investment Group AG, Germany / Abu-Dhabi • Wolfgang Kubicki MdL, Vorsitzender der FDP Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein • Fritz Kurz, Redakteur und Autor, Berlin • Aiman A. Mazyek, Vorsitzender ZMD, Journalist, Publizist • Günter Meyer,[10] Zentrum für Forschung zur Arabischen Welt an Universität Mainz, Vorsitzender DAVO • Walter Georg Olms, Verleger, Hildesheim • Edda …

„Der Druck auf Bund und Länder wächst und damit steigen die Chancen für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für beruflich tätige Betreuerinnen und Betreuer.“ Dies sagte die Berichterstatterin für das Betreuungsrecht der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Dr. Sabine Sütterlin-Waack im Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. in Berlin. Die CSU-Abgeordnete Emmi Zeulner ergänzte: „Aus dem bayerischen Justizministerium kommen Signale, die für eine – zumindest moderate – Erhöhung von Zeitkontingenten und Stundensätzen sprechen.“ …

… Bundesprogramme in der Politik statt? Und führen die bundesweit heterogenen Engagementstrukturen zu Problemen? Diese Fragen werden im kommenden BBE-Newsletter vom 7. April 2016 erörtert. Laut MdB Ingrid Pahlmann, stellv. Vorsitzende und Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement des Deutschen Bundestages, entsprechen die heterogenen Engagementstrukturen der Vielfalt des Engagements und seines Eigensinns. Für Bundesministerien, Stiftungen und Sponsoren oder der EU seien diese Strukturen kaum zu überblicken und …

(Südhessen) Die Fraktion DIE LINKE.Offene Liste im Kreistag Groß-Gerau hat sich durch eine konstituierende Sitzung für die Wahlperiode 2016 bis 2021 gebildet. Ihr gehören, wie bereits von 2011 bis 2016, Christiane Böhm, Gerd Schulmeyer und Volker Arndt an. Bei der Kommunalwahl am 6. März wurde außerdem Marcel Baymus aus Rüsselsheim, der für DIE LINKE.Offene Liste angetreten war, als Abgeordneter gewählt. Christian Greb, der für die Liste der Piratenpartei in den Kreistag gewählt worden war, hat kürzlich seine Beitrittsabsicht zur Fraktion bekundet. …

… mit der SPD weiter. Im Einzelnen: 13. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 20.04.2016: Wohnen in Berlin - Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der SPD zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016 (Referent Raed Saleh (SPD), MdA, Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin) 14. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 18.05.2016: Wohnen in Berlin - Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der CDU zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016 (Referent Matthias Brauner (CDU), …

Der Generalsekretär der CDU Saar und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Roland Theis, erklärt anlässlich des „stillen Feiertages“ am Karfreitag: „Das saarländische Gesetz über die Sonn- und Feiertage stellt zu Recht Feiertage wie den Karfreitag unter besonderen Schutz, da dies dem besonderen Charakter dieser ‚stillen Feiertage‘ gerecht wird. Das Verbot von öffentlichen Tanzveranstaltungen oder des Betriebes von Spielhallen ermöglicht den Menschen in unserem Land die Würdigung des für die Tradition unserer …

… Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau, bekam bei der Kreistagswahl 2016 1,4% der Stimmen und damit ein Mandat. Gewählt wurde Lokführer Christian Greb (26) aus Bischofsheim. Wie in einer die Tage fertig gestellten Online-Mitgliederbefragung erwünscht, soll er versuchen, Teil einer Fraktion zu werden, um umfassendere parlamentarische Mitwirkungsmöglichkeiten zu erhalten, als sie ein Einzelkämpfer hätte. Bei der Frage, mit welcher Gruppierung er hier bevorzugt Gespräche führen soll, kamen Freie Wähler (FW), Freie Wähler Bürgerliste (FWB) und FDP auf …

… in die Regierungsverantwortung kommt, das Tierschutz-Verbandsklagegesetz des Landes wieder abschaffen. Dies erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Stefan Teufel MdL Mitte letzter Woche in seinem Wahlkreis in Rottweil. Er bezog sich dabei auf die Position der CDU-Landtagsfraktion. Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion sei es unzutreffend, dass ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände automatisch eine Verbesserung des Tierschutzes bedeute. Teufel (CDU) machte bei der Besichtigung des Tierheims in Rottweil Anfang der Woche deutlich: Das Verbandsklagerecht …

BRÜSSEL/ROSTOCK. Klingt komisch, ist aber gut so: Als Berichterstatter seiner EKR-Fraktion verhandelt der Rostocker Europaabgeordnete Arne Gericke (Familien-Partei) in den kommenden Monaten die von der EU-Kommission im Entwurf vorgelegte „Strategie der Europäischen Union für den Alpenraum“ (KOM 2015/366). „Europas Bergwelt kann von der Ostsee lernen“, so der Abgeordnete heute bei der Vorstellung des Dossiers im Sozialausschuss: „Wir im Norden haben das, was jetzt für die Alpenregion kommen soll, bereits seit Jahren: Die Ostseestrategie samt Aktionsplan.“ …

… declaration 09/2016). Bis Anfang Mai hat der engagierte Abgeordnete Zeit, mindestens 300 Europaparlamentarier davon zu überzeugen: „Wir sind auf einem guten Weg“. Parallel aber dreht er an zwei weiteren, europapolitischen Rädchen: „Als Doppelberichterstatter meiner EKR-Fraktion für die EU-Mutterschutzrichtlinie will ich ein klar formuliertes, europaweites ‚Recht auf Stillen‘. Parallel dazu werde ich den aktuell diskutierten ‚accessibility act‘ über den barrierefreien Zugang zum EU-Binnenmarkt nutzen, das Thema Stillen in Cafes, Einkaufszentren,… …

Wiesbaden, 17. Februar 2016 – Der Bundesverband der Berufsbetreuer ist unzufrieden mit den Antworten der Hessischen Landesregierung auf den Berichtsantrag der SPD-Fraktion vom 18. November 2015 zu Qualität und Vergütung in der rechtlichen Betreuung. BdB-Landessprecher Harald Kalteier: „Die Antworten der Landesregierung erscheinen uns in vielen Punkten ausweichend. Damit ist der Weiterentwicklung des Betreuungsrechts, so wie sie die Große Koalition im Koalitionsvertrag beschlossen hat, nicht gedient.“ Kalteier moniert, dass die Landesregierung in …

… in Berlin die 21. Peira-Matinée statt. Im Gespräch mit Rainer Thiem, Vorsitzender des Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis e.V. wollen Prof. Martin Haase, Romanist und Sprachwissenschaftler an der Universität Bamberg und Dr. Joachim Paul, Mitglied der Fraktion der Piratenpartei im Landtag Nordrhein-Westfalen ausloten, welche Vorstellungen und Forderungen Piraten bzw. die Piratenpartei Deutschland zum digitalen Wandel haben. Nachfolgend eine Einstimmung auf die Matinée. Die Welt ist wie nie zuvor aus den Fugen geraten. Der globale Wettkampf …

Mainz, 1. Februar 2016 – Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Dr. Axel Wilke, sieht genügend Gründe für eine Erhöhung der Vergütung in der beruflichen Betreuung. Hier sei der Bund gefordert, so Wilke im Gespräch mit Vertretern der Landesgruppe des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen in Rheinland-Pfalz: „Die Politik schuldet den Berufsbetreuerinnen und -betreuern mehr Anerkennung, auch in finanzieller Hinsicht, das betrifft sowohl die Höhe des Stundensatzes wie auch das abrechnungsfähige Stundenkontingent. …

… traditionellen Neujahrsemfang. Und am Anfang des Jahres gab es eine Menge zu bereden. Das merkte man auch an den zahlreichen Gästen, die der Einlandung von OV-Vorsitzenden Andreas Miethner folgten. Besonders freute sich Miethner über den Bundestagsabgeordneten der CDU-Fraktion Tino Sorge und über den CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Gunnar Schellenberger. In seiner Begrüßungsansprache fand Andreas Miethner dann auch sofort die passenden Worte. Die Rede von Miethner wurde mit großem Applaus der Anwesenden bedacht. Insbesondere regionale Aufgaben. wie der Radweg …