Pressemitteilungen zu Fraktion

Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion B‘90/Die Grünen Katja Keul besucht Betreuungsverein Nienburg Nienburg, 26. Mai 2016 – „Betreuungsvereine leisten eine wertvolle Querschnittsarbeit, indem sie neben der Berufsbetreuung auch noch die Unterstützung der ehrenamtlichen Betreuer gewährleisten oder durch Beratung über Vorsorgevollmachten sogar Betreuungen vermeiden helfen. Für diese gesamtgesellschaftliche Aufgaben brauchen sie auch eine nachhaltige Finanzierung, die mit den gegenwärtigen Pauschalen nur unzureichend abgedeckt ist.“ …

… werden. Zivilgesellschaftliche Akteure erfüllen dabei als Lotsen in die Gesellschaft eine Aufgabe, die der Staat weder in dieser Qualität noch in dieser Quantität erbringen kann“, so MdB Andrea Lindholz, seit 2014 als Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss schwerpunktmäßig mit den Themen Migration und Asyl befasst. In ihrem Gastbeitrag im aktuellen BBE-Newsletter betrachtet Lindholz die Integrationsdebatte aus bundespolitischer Perspektive. Die erst begonnene Aufgabe der Integration der über 660.000 Bleibeberechtigten aus …

… Wohnen in Berlin - Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der CDU zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016 Referent: Matthias Brauner (CDU), MdA, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin Der 14. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV findet am 18.05.2016 um 19:30 Uhr im Restaurant 1860 TSV Spandau, Tanzsportzentrum, Askanierring 150, 13585 Berlin-Spandau, statt. Der Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Herr Matthias …

Die Berichterstatter für Betreuungsrecht der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion im Bundestag Dr. Sabine Sütterlin-Waack und Dr. Matthias Bartke empfehlen, den Druck auf die Bundesländer zu erhöhen und die Gespräche mit den Landespolitikern zu vertiefen. Die Chancen für eine Änderung des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG) seien gestiegen, sagte Sabine Sütterlin-Waack im Rahmen einer Podiumsdiskussion zum Abschluss der BdB-Jahrestagung: „Wir müssen gemeinsam den Boden bereiten, dass es noch vor der Bundestagswahl zu einer Gesetzesänderung …

… zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016”. Die Veranstaltung war mit nur 12 Verbraucherinnen und Verbrauchern weit unterdurchschnittlich besucht. Nach der Begrüßung durch den 2. Vorsitzenden des AMV, Herrn Ass. Marcel Eupen, referierte Herr Raed Saleh, MdA, Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zu dem Thema “Wohnen in Berlin - Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der SPD zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016” und beantwortete danach Fragen der anwesenden Bürgerinnen und …

… die Politiker vor den Ratssitzungen Zeit, die umfangreichen Planungsunterlagen (zum Teil in Ordnern) zu einem von vielleicht 120 Tagesordnungspunkten durchzuarbeiten? Folgt der Stadtrat eher den in den Sitzungen vorgetragenen Empfehlungen der Verwaltung? Gibt es Vorgaben der Fraktion, um sich bestimmte Ämter oder Einflussmöglichkeiten zu sichern? Das Grundübel liegt in der Zentralisierung! Vor Ort gibt es in Köln Bezirksvertretungen für jeweils etwa 100.000 Einwohner, für sich genommen also bereits Großstädte. Die gewählten Mitglieder kennen ihr …

… Stammtisch der Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau, findet am Mittwoch, den 27. April, ab 19.30 Uhr im Ristorante Da Giulio in der Einsiedlerstraße 1 in Gernsheim statt. Diskussionsthema werden u.a. die konkrete Arbeit von Kreistagspirat Christian Greb als Teil der Fraktion "Die Linke.Offene Liste" sein und der Stand der Gespräche zu einer möglichen Kooperation oder Koalition mit SPD und GRÜNEN, die dann über eine hauchdünne Mehrheit von einem Sitz verfügen würde, was insbesondere für einen verläßlichen Haushaltsplan wichtig ist. Thema wird …

… MdL, CSU-Vorsitzender Würzburg • Egon Jüttner MdB, CDU, Mannheim • Khaled Juffali, CEO E.A. Juffali & Brothers, Jeddah • Birgit Kemphues, President Business & Higher Education Investment Group AG, Germany / Abu-Dhabi • Wolfgang Kubicki MdL, Vorsitzender der FDP Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein • Fritz Kurz, Redakteur und Autor, Berlin • Aiman A. Mazyek, Vorsitzender ZMD, Journalist, Publizist • Günter Meyer,[10] Zentrum für Forschung zur Arabischen Welt an Universität Mainz, Vorsitzender DAVO • Walter Georg Olms, Verleger, Hildesheim • Edda …

„Der Druck auf Bund und Länder wächst und damit steigen die Chancen für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für beruflich tätige Betreuerinnen und Betreuer.“ Dies sagte die Berichterstatterin für das Betreuungsrecht der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Dr. Sabine Sütterlin-Waack im Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. in Berlin. Die CSU-Abgeordnete Emmi Zeulner ergänzte: „Aus dem bayerischen Justizministerium kommen Signale, die für eine – zumindest moderate – Erhöhung von Zeitkontingenten und Stundensätzen sprechen.“ …

… Bundesprogramme in der Politik statt? Und führen die bundesweit heterogenen Engagementstrukturen zu Problemen? Diese Fragen werden im kommenden BBE-Newsletter vom 7. April 2016 erörtert. Laut MdB Ingrid Pahlmann, stellv. Vorsitzende und Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement des Deutschen Bundestages, entsprechen die heterogenen Engagementstrukturen der Vielfalt des Engagements und seines Eigensinns. Für Bundesministerien, Stiftungen und Sponsoren oder der EU seien diese Strukturen kaum zu überblicken und …

(Südhessen) Die Fraktion DIE LINKE.Offene Liste im Kreistag Groß-Gerau hat sich durch eine konstituierende Sitzung für die Wahlperiode 2016 bis 2021 gebildet. Ihr gehören, wie bereits von 2011 bis 2016, Christiane Böhm, Gerd Schulmeyer und Volker Arndt an. Bei der Kommunalwahl am 6. März wurde außerdem Marcel Baymus aus Rüsselsheim, der für DIE LINKE.Offene Liste angetreten war, als Abgeordneter gewählt. Christian Greb, der für die Liste der Piratenpartei in den Kreistag gewählt worden war, hat kürzlich seine Beitrittsabsicht zur Fraktion bekundet. …

… mit der SPD weiter. Im Einzelnen: 13. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 20.04.2016: Wohnen in Berlin - Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der SPD zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016 (Referent Raed Saleh (SPD), MdA, Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin) 14. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 18.05.2016: Wohnen in Berlin - Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der CDU zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016 (Referent Matthias Brauner (CDU), …

Der Generalsekretär der CDU Saar und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Roland Theis, erklärt anlässlich des „stillen Feiertages“ am Karfreitag: „Das saarländische Gesetz über die Sonn- und Feiertage stellt zu Recht Feiertage wie den Karfreitag unter besonderen Schutz, da dies dem besonderen Charakter dieser ‚stillen Feiertage‘ gerecht wird. Das Verbot von öffentlichen Tanzveranstaltungen oder des Betriebes von Spielhallen ermöglicht den Menschen in unserem Land die Würdigung des für die Tradition unserer …

… Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau, bekam bei der Kreistagswahl 2016 1,4% der Stimmen und damit ein Mandat. Gewählt wurde Lokführer Christian Greb (26) aus Bischofsheim. Wie in einer die Tage fertig gestellten Online-Mitgliederbefragung erwünscht, soll er versuchen, Teil einer Fraktion zu werden, um umfassendere parlamentarische Mitwirkungsmöglichkeiten zu erhalten, als sie ein Einzelkämpfer hätte. Bei der Frage, mit welcher Gruppierung er hier bevorzugt Gespräche führen soll, kamen Freie Wähler (FW), Freie Wähler Bürgerliste (FWB) und FDP auf …

… in die Regierungsverantwortung kommt, das Tierschutz-Verbandsklagegesetz des Landes wieder abschaffen. Dies erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Stefan Teufel MdL Mitte letzter Woche in seinem Wahlkreis in Rottweil. Er bezog sich dabei auf die Position der CDU-Landtagsfraktion. Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion sei es unzutreffend, dass ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände automatisch eine Verbesserung des Tierschutzes bedeute. Teufel (CDU) machte bei der Besichtigung des Tierheims in Rottweil Anfang der Woche deutlich: Das Verbandsklagerecht …

BRÜSSEL/ROSTOCK. Klingt komisch, ist aber gut so: Als Berichterstatter seiner EKR-Fraktion verhandelt der Rostocker Europaabgeordnete Arne Gericke (Familien-Partei) in den kommenden Monaten die von der EU-Kommission im Entwurf vorgelegte „Strategie der Europäischen Union für den Alpenraum“ (KOM 2015/366). „Europas Bergwelt kann von der Ostsee lernen“, so der Abgeordnete heute bei der Vorstellung des Dossiers im Sozialausschuss: „Wir im Norden haben das, was jetzt für die Alpenregion kommen soll, bereits seit Jahren: Die Ostseestrategie samt Aktionsplan.“ …

… declaration 09/2016). Bis Anfang Mai hat der engagierte Abgeordnete Zeit, mindestens 300 Europaparlamentarier davon zu überzeugen: „Wir sind auf einem guten Weg“. Parallel aber dreht er an zwei weiteren, europapolitischen Rädchen: „Als Doppelberichterstatter meiner EKR-Fraktion für die EU-Mutterschutzrichtlinie will ich ein klar formuliertes, europaweites ‚Recht auf Stillen‘. Parallel dazu werde ich den aktuell diskutierten ‚accessibility act‘ über den barrierefreien Zugang zum EU-Binnenmarkt nutzen, das Thema Stillen in Cafes, Einkaufszentren,… …

Wiesbaden, 17. Februar 2016 – Der Bundesverband der Berufsbetreuer ist unzufrieden mit den Antworten der Hessischen Landesregierung auf den Berichtsantrag der SPD-Fraktion vom 18. November 2015 zu Qualität und Vergütung in der rechtlichen Betreuung. BdB-Landessprecher Harald Kalteier: „Die Antworten der Landesregierung erscheinen uns in vielen Punkten ausweichend. Damit ist der Weiterentwicklung des Betreuungsrechts, so wie sie die Große Koalition im Koalitionsvertrag beschlossen hat, nicht gedient.“ Kalteier moniert, dass die Landesregierung in …

… in Berlin die 21. Peira-Matinée statt. Im Gespräch mit Rainer Thiem, Vorsitzender des Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis e.V. wollen Prof. Martin Haase, Romanist und Sprachwissenschaftler an der Universität Bamberg und Dr. Joachim Paul, Mitglied der Fraktion der Piratenpartei im Landtag Nordrhein-Westfalen ausloten, welche Vorstellungen und Forderungen Piraten bzw. die Piratenpartei Deutschland zum digitalen Wandel haben. Nachfolgend eine Einstimmung auf die Matinée. Die Welt ist wie nie zuvor aus den Fugen geraten. Der globale Wettkampf …

Mainz, 1. Februar 2016 – Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Dr. Axel Wilke, sieht genügend Gründe für eine Erhöhung der Vergütung in der beruflichen Betreuung. Hier sei der Bund gefordert, so Wilke im Gespräch mit Vertretern der Landesgruppe des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen in Rheinland-Pfalz: „Die Politik schuldet den Berufsbetreuerinnen und -betreuern mehr Anerkennung, auch in finanzieller Hinsicht, das betrifft sowohl die Höhe des Stundensatzes wie auch das abrechnungsfähige Stundenkontingent. …

… traditionellen Neujahrsemfang. Und am Anfang des Jahres gab es eine Menge zu bereden. Das merkte man auch an den zahlreichen Gästen, die der Einlandung von OV-Vorsitzenden Andreas Miethner folgten. Besonders freute sich Miethner über den Bundestagsabgeordneten der CDU-Fraktion Tino Sorge und über den CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Gunnar Schellenberger. In seiner Begrüßungsansprache fand Andreas Miethner dann auch sofort die passenden Worte. Die Rede von Miethner wurde mit großem Applaus der Anwesenden bedacht. Insbesondere regionale Aufgaben. wie der Radweg …

… in einer gemeinsamen Stellungnahme Vorschläge zur Weiterentwicklung des Gesetzes unter Einbeziehung von Zuarbeiten aller bezirklichen Seniorenvertretungen und der Seniorenorganisationen im LSBB im Dezember 2014 der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales und allen Fraktionen des Abgeordnetenhauses von Berlin übergeben. Bis zu 17 Seniorenvertreterinnen und Seniorenvertreter engagieren sich in jedem Bezirk auf Grundlage des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes insbesondere für ein selbstbestimmtes Leben im Alter und unterstützen Seniorinnen und …

rker, Besucher und eben auch die Flüchtlinge selbst. Ich habe im Vorfeld meines Antrags übrigens auch mit der Heimleiterin des DRK-Flüchtlingsheims in der Koblenzer Straße, Frau Machulla gesprochen. Sie räumte ein, dass es vor kurzem massive Probleme mit jungen nordafrikanischen Flüchtlingen gab. Auch wenn Kontrollen umstritten sind, ohne Kontrolle geht es nicht. Das sieht auch Frau Machulla so.“ ergänzt Ilg. Der Antrag des Vertreters der FREIEN WÄHLER wurde mehrheitlich, bei Enthaltung der FDP-Fraktion abgelehnt.

… dreiviertel der betroffenen Kinder innerhalb weniger Stunden tödlich, viele werden ins Ausland gebracht. „All das zeigt: Wir brauchen im Kampf gegen Kindesentführung ein europäisches, grenzüberschreitendes Alarmsystem“, sagt Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei. Gemeinsam mit seiner Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer hat er eine Initiative dafür gestartet – und fordert vor allem deutsches Engagement: „Wir haben mit Amber Alert ein sehr gutes Alarmsystem, das in vielen europäischen Staaten funktioniert. Dass Deutschland …

In einem Essay hat der Sprecher der Bürgergemeinschaft Ingolstadt (BGI) und Fraktionsvorsitzende der BGI-Fraktion im Stadtrat von Ingolstadt, Christian Lange, die Notwendigkeit der strikten Trennung zwischen Staat und Kirche unterstrichen. Er wirbt in diesem Essay für eine europäische Initiative zur Säkularisierung in allen Staaten Europas. In einem Brief an die deutsche Bundeskanzlerin und die Vorsitzenden der beiden christlichen Kirchen in Deutschland fordert er diese auf, eine solche Initiative für Europa zu starten. Diesen Essay finden Sie auf …

Der Deutsche Ferienhausverband e. V. kritisiert den Antrag der Fraktion Die Linke, Ferienwohnungen als Flüchtlingsunterkünfte nutzen zu wollen Berlin, 15.01.2016. Laut einem Antrag der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus Berlin sollen Ferienwohnungen in der Hauptstadt zukünftig als Wohnraum für Flüchtlinge dienen. Der Deutsche Ferienhausverband kritisiert das Vorgehen und die Art und Weise, wie mit Ferienwohnungsvermietern in Berlin umgegangen wird. Bis zum 30. April 2016 genießen Ferienwohnungen in Berlin noch Bestandsschutz – bis dahin solle …

… in geregelten Verfahren. Was wir nicht brauchen ist eine Politik, die auf mehr Überwachung öffentlicher Plätze und Einschränkung von Freiheitsrechten und Privatsphäre abzielt“, so Julian Theiß weiter. „Für uns ist klar, dass der neue Landtag in Rheinland-Pfalz zumindest eine Fraktion braucht, die unsere Freiheitsrechte nicht blindlings aufs Spiel setzt und gleichzeitig nicht die Handlungsfähigkeit der Exekutive durch auferlegte Sparzwänge gefährdet. Die Wählerinnen und Wähler haben am 13. März durch die Wahl der LINKEN die Möglichkeit dafür zu sorgen, …

… Für ihn gilt nur Artikel 19 der Richtlinie – das heißt Bund und Länder müssen ein Management-Programm für den Waschbären erarbeiten.“ Gericke selbst sitzt seit eineinhalb Jahren im Europaparlament und ist vorrangig Sozial-, Mittelstands- und Entwicklungsexperte der drittstärksten Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer. „Im Fall des Waschbären bin ich sowas wie eine politische invasive Art in der Umweltpolitik“, so der Abgeordnete schmunzelnd. „Für mich gilt: Wenn Bürger mich kontaktieren, wenn ich Missstände entdecke und Handlungsbedarf …

Wiesbaden, 30. November 2015 – Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat einen Berichtsantrag zu Qualität und Vergütung in der rechtlichen Betreuung gestellt. Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss (SIA) sowie im Rechtspolitischen Ausschuss (RTA) unter anderem darüber zu berichten, wie sie einen Zusammenhang zwischen Qualitätsdefiziten und nicht vorhandenen Qualifikationsanforderungen einerseits und dem Vergütungssystem für die rechtliche Betreuung andererseits sieht. Auch wird die Landesregierung …

… ebay oder amazon nicht, fragwürdige und menschenverachtende Produkte wie Terror-Spielzeug für Kinder oder das Terroristenkostüm inklusive Bart und Bombe an die Kunden zu bringen. „Stopp!“ sagt Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei und Sozialexperte der drittstärksten Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer im Europaparlament. In Schreiben an die Geschäftsführer von ebay und amazon fordert er, „solche Geschmacklosigkeiten spätestens jetzt unverzüglich aus dem Programm zu nehmen und das Sortiment dahingehend künftig besser …

… direkt in den EU-Haushalt fließen und dort unter anderem zur Finanzierung der Flüchtlingsströme verwendet werden. Europa ist zweitgrößter Waffenproduzent der Welt hinter den USA – schwerpunktmäßig in Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien. Gericke, selbst Koordinator seiner EKR-Fraktion für die Delegation EU-AKP, hat den Vorschlag heute am Rande der Sitzung des Menschenrechtsausschusses erstmals unterbreitet. „Wir haben in vielen europäischen Ländern die Genusssteuer auf Kaffee, die Hundesteuer für Waldi und die Zweitwohnsitzsteuer für den …

… Recht auf ein Leben in Würde bedingt das Recht, in Würde zu sterben”. Gericke schmiedet nun an einer breiten Allianz gegen die Resolution – und fordert im Gegenzug die EU-weite Forderung von Hospizarbeit und Palliativmedizin. Dabei stören den Sozialexperten der drittstärksten Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer mindestens zwei Punkte der Resolution (55/2015): “Es ist grundsätzlich nicht Aufgabe der EU, sich um solche Dinge zu kümmern. Das fällt unter den Grundsatz der Subsidiarität!” Darüber hinaus sei es “dreist, eine Debatte zur …

… uns und unsere Arbeit mehr und mehr zu schätzen. Ich nenn das das Asterix-Prinzip. Klein aber oho." Und Gericke steht damit nicht alleine da. Gemeinsam mit Ulrike Müller (Freie Wähler) und Prof. Klaus Buchner (ödp) hat er ein fraktionsübergreifendes "Asterix-Frühstück" der kleinen Abgeordneten initiiert. Eingeladen sind dazu sechs der sieben, ausgeschlossen bleibt die NPD. "Dieses Forum dient dem Austausch jenseits der Fraktionsgrenzen. Anders als die etablierten Parteien haben wir Kleinen keine parteipolitischen Scheuklappen. Wir kennen unsere …

chungen habe sich angabegemäß nun dieser Mehrbedarf ergeben. Da kürzlich bekannt wurde, dass durch den ehemaligen Bürgermeister auch die Kosten für die Sanierung des Hallenbads am Planetenring bewusst verschwiegen wurden, will man die nun vorgelegten Zahlen genauer prüfen. „Es ist offensichtlich, dass die Informationen durch Herrn Heuer im wahrsten Sinne des Wortes „auf Sand gebaut“ waren. Wir werden hier nicht gegen die Interessen der Anlieger handeln“, so Hendrik Dannenbrink, Sprecher der CDU-Fraktion im Ortsrat Berenbostel.

… 90 Mrd. Euro zur Verfügung stellen, damit Griechenland seine auslaufenden Darlehen ablösen kann. Die Bundesregierung wird sich dem anschließen, damit sich das Schuldenkarussell weiter drehen kann. Kauder ist dabei mit rüden Methoden 60 Abweichler aus der eigenen Fraktion abzustrafen. Spannend und entscheidend bleibt die Frage, wie hoch der fällige Schuldenschnitt ausfallen wird, ohne den das Schuldenhaus Griechenlands zusammenbricht. Die USA, Japan und EU-Staaten sind mit rund 18,3 Billionen Euro überschuldet, da seit Jahrzehnten die Staatsausgaben …

… als die Bezuschussung von jeder Opernkarte in Höhe von fast 200 Euro.“ Bei der Debatte um eine kostengünstige Interimslösung erinnert der parteilose Bezirksvertreter an die Vorschläge aus Bonn. „Bereits im Jahre 2011 hat Bärbel Richter, die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn eingeräumt, dass die Bonner Oper durchaus noch Kapazitäten habe. Damals wurde der Vorschlag gemacht, während der Umbauphase auch das Bonner Opernhaus als Interimsspielstätten für die Kölner Oper zu nutzen. Ich plädiere sehr dafür, dieses damalige …

… diskutieren – und man kann Panik schüren. In der sächsischen Landesregierung hat man sich leider offensichtlich für Letzteres entschieden.“ – mit diesen Worten kritisiert Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei und Sozialexperte der drittstärksten Fraktion im Europäischen Parlament offen die Asylpolitik der Landesregierung: „Das Bundesamt für Migration kritisiert seit langem die fehlenden Erstaufnahmeplätze in Sachsen. Geschehen ist nichts.“ Unterstützung bekommt Gericke vom Landesvorsitzenden der Familien-Partei, Mathias Arnold und …

Berlin. Demonstrativer Schulterschluss zwischen öffentlicher Wasserwirtschaft und der Fraktion der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag: Gemeinsam wollen sie die staatliche Daseinsvorsorge vor den Gefahren der Freihandelsabkommen TTIP und TiSA schützen: „Wasser als Gemeingut, eine gut organisierte Wasserversorgung sowie Abwasserbeseitigung und Gewässerunterhaltung – diese Punkte sind essentiell für die öffentliche Daseinsvorsorge und es gilt sie zu sichern“, erklärt der Abgeordnete und umweltpolitische Fraktionssprecher Benno Zierer. Vertreter der …

… Das darf der Rat nicht blockieren, das dürfen die Parlaments-Unterhändler aber auch nicht wie Schlachtvieh beim Kuhhandel opfern“ – mit diesen Worten kritisiert der Europaabgeordnete Arne Gericke, Sozial- und Mittelstandsexperte der drittstärksten Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer im Europaparlament, die laufenden Verhandlungen zur Datenschutz-Grundverordnung. Die Blockade-Haltung der deutschen Bundesregierung ist ihm unverständlich: „Die Kanzlerin und Sozialministerin Nahles sind dabei, Arbeitgebern und Arbeitnehmern einen anwendbaren …

… Pensum nicht zu schaffen“, sagt Regina Geller, die Sprecherin der Landesgruppe. Fred Konrad räumte ein: „Die Aufwände für beruflich tätige Betreuer sind enorm. Das muss sich langfristig auch in den Rahmenbedingungen abbilden.“ Fred Konrad ist in der Grünen-Fraktion zuständig für Pflege, Inklusion, Altenpolitik, Kirchenpolitik, Soziales und Demografie. Er ist Vorsitzender des Ausschusses für Integration, Familie, Kinder und Jugend und zudem Mitglied im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie aktiv. Ein besonderes Anliegen ist …

Europaabgeordneter der Familien-Partei stößt Fraktionsinitiative für Panoramafreiheit an / Gleichzeitig Entwarnung: „Reda-Bericht ist noch lange kein Gesetz!“ / Panorama-Panik: „Das ist Reda. Redlich ist anders.“ BERLIN/BRÜSSEL. Deutschland sorgt sich um die Panoramafreiheit beim Urheberrecht. Die Emotionen bei Journalisten, Fotografen und Wikipedianern kochen hoch: Will die EU das Fotografieren von Gebäuden verbieten? „Stimmt so nicht“, erklärt Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei UND Mittelstandsexperte seiner EKR-Fraktion: „Fakt …

… der Freien Demokraten ist, stellt eine wichtige Grundlage für die Beurteilung unserer politischen Arbeit durch die BürgerInnen und Bürger dar. Aus diesem Grund möchten wir Ihnen unsere Diskussionsbeiträge wie auch unsere Meinung zu kommunalpolitischen Themen in Bietigheim-Bissingen nahebringen. Die Fraktion wird darum in regelmäßigen Abständen ihre Sicht der Dinge ungefiltert darstellen und lädt Sie ein, daran teilzunehmen. Natürlich sind wir auch an Ihrer Meinung interessiert, Sie können mit uns über Facebook Seite oder über unsere Website in Kontakt …

… bis zuletzt ein komplettes Einstampfen des Dossiers gefordert. „Der Schutz Schwangerer und stillender Mütter am Arbeitsplatz ist eine Aufgabe für Europa – und die bestehende, 20 Jahre alte Richtlinie braucht definitiv ein update“, sagt Gericke als zuständiger Berichterstatter seiner Fraktion. Gestern nun hat die Kommission genau so entschieden: Die blockierte Richtlinie wird zurückgezogen, ein neuer Vorschlag vorgelegt: „Gut für alle Mütter und Väter in Europa, eine gute Grundlage für den Neustart.“ Wichtig ist Gericke dabei vor allem, nicht die …

Mittelstands-Experte der EKR-Fraktion übt heftige Kritik an EU-Kommissarin Bienkowska und Vertragsverletzungsverfahren gegen „reglementierte Berufe“ / Kommission hatte solche Pläne 2014 noch heftig dementiert / Forderung: EU-Qualitätsoffensive, EU-Mindestmeisterbrief und „Binnenmarkt der Besten“ BRÜSSEL/BERLIN. Verärgert und mit klaren Worten hat Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei und Mittelstandsexperte seiner Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) auf das heute von EU-Binnenmarkts-Kommissarin Elzbieta Bienkowska …

… „Diskriminierung aus Altersgründen“? Der Europaabgeordnete Arne Gericke (Familien-Partei) jedenfalls nennt das Verbotsschild in Lörick ein „diskriminierendes Unding“ – und es sei nicht der erste Fall, der ihm dahingehend begegne. Als Sozial- und Mittelstandsexperte der drittstärksten Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) macht er sich stark für einen „kinder- und familienfreundlichen Binnenmarkt“ – auch im Bereich Tourismus und Gastronomie. Er selbst gehe im Europäischen Parlament aktuell gegen andere Fälle der „Diskriminierung …

… Einstellungshöchstaltersgrenze enthalten sollte, sondern dass dem Gesetz auch keine Maßstäbe für eine solche Grenze entnommen werden können. In einer gemeinsamen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses sowie des Innenausschusses vom 26. März 2009 merkte ein Abgeordneter der SPD-Fraktion an, er vermisse "in dem Gesetzentwurf, dass laut Ankündigung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Stahl das Höchstalter für die Verbeamtung, insbesondere für die Lehrer an Berufskollegs, auf 40 Jahre heraufgesetzt werden solle". Ein Fraktionskollege von Herrn Stahl erwiderte, dieser …

… bessere Rahmenbedingungen in der Betreuung Hamburg, 28. Mai 2015 – Eine maßvolle Erhöhung der Stundensätze sowie auch der abrechenbaren Stundenanzahl noch in dieser Legislaturperiode: Dr. Sabine Sütterlin-Waack, Berichterstatterin für das Betreuungsrecht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, will den Bundesverband der Berufsbetreuer/innen in der Durchsetzung seiner Sofortforderungen aktiv unterstützen. Dies kündigte die CDU-Politikerin bei ihrem Besuch in der Hamburger Geschäftsstelle des Verbands an. An dem Gespräch nahmen der neugewählte Vorsitzende …

… Einsparung von rund 740 Vollzeitlehrerstellen rückgängig zu machen. Nur so kann dieses Urteil einen Schritt Richtung Schulfrieden an Niedersachsens Gymnasien bedeuten. Weitere Versäumnisse auf dem Rücken unserer Schüler sind nicht drin.“, so Alt weiter. Auch der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, fordert die Landesregierung zum Handeln auf: „Die Schüler dürfen nicht die Leidtragenden durch Unterrichtsausfall werden. Die Landesregierung muss schnellstmöglich die Unterrichtsversorgung zum nächsten Schuljahr sicherstellen.“

… Kultusministerin die Petitionen und Unterschriftenlisten von über 100.000 Bürgern einfach ignoriert, um ein Gesetz auf Biegen und Brechen durch den Landtag zu bekommen.“ Die Jungen Liberalen sehen ihre Aktion aber auch als Protest gegen einen zeitgleich stattfindenden Luftballon-Flashmob der SPD-Fraktion. Alt erklärt dazu: „Ein Gesetz gegen den Willen hunderttausender Bürger und auf dem Rücken der Schüler durchzudrücken, ist die eine Sache – sich dafür dann auch noch selbst zu feiern, ist für uns eine absolute Unverschämtheit. Für uns symbolisieren …