SPD und SSW fordern die Landesregierung auf, das von CDU, GRÜNEN und FDP im Koalitionsvertrag vereinbarte Landesprogramm zur Auf-nahme von „500 besonders schutzwürdigen Geflüchteten“ umzusetzen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Seit die Landesregierung vor einem Jahr mit ihrer Flüchtlingspolitik in Schleswig-Holstein gestartet ist, zeichnet sich ab, was offenbar deren eigentliches Ziel ist: Einwanderung über das Asylrecht zu betreiben. Denn anstatt sicherzustellen, dass abgelehnte Asylbewerber …
… Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg (FDP) möchte alle Bürger dazu gesetzlich verpflichten, sich für oder gegen eine Organ-spende zu entscheiden und diese Entscheidung dann im Personalausweis oder Führerschein eintragen lassen. Dr. Frank Brodehl, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Dass ausgerechnet ein FDP-Minister die Bürger gesetzlich dazu verpflichten möchte, sich mit dem Thema Organspende zu befassen, und darüber zu entscheiden, die eigenen Organe für eine Spende freizugeben oder nicht, ist schon bemerkenswert. Schließlich …
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass die Maßnahmenpläne Deutschlands zur Senkung der Nitratwerte im Grundwasser nicht ausreichen. Dazu erklärt Volker Schnurrbusch, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
„Ähnlich wie bei den Stickstoffdioxid-Werten für die Luftqualität muss die Sinnhaftigkeit des Nitratgrenzwertes für das Grundwasser angezweifelt werden. Grundwasser mag an der einen oder anderen Stelle zwar mehr als 50 Milligramm pro Liter Nitrat enthalten, eine Auswirkung …
Der Eichenprozessionsspinner ist in Schleswig-Holstein angekommen. Er ist nicht nur eine Gefahr für den Baumbestand, sondern kann auch für Menschen gefährlich sein, insbesondere für Kinder. Dazu erklärt Volker Schnurrbusch, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag:
„Die Schmetterlingsraupe breitet sich konstant aus und hat nun auch das waldarme Schleswig-Holstein erreicht. Die gefräßigen Tiere können ganze Eichenwälder kahlfressen und so den historischen Baumbestand in Schleswig-Holstein vernichten. Genauso sind Parkanlagen …
… in anderen EU-Staaten registriert sind, direkt an der Grenze abweisen zu lassen. Für flächendeckende Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze fehlt jedoch laut GdP und DPolG das Personal. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„In Schleswig-Holstein wurden im vergangen Jahr 2.249 unberechtigte Grenzübertritte durch in Dänemark abgelehnte Asylbewerber registriert. Laut Bundespolizei nimmt die Zahl dieser Übertritte seit Anfang 2018 sogar spürbar zu. Gleichzeitig versäumen es die deutschen Behörden …
Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) fordert ein neues Unterrichtsfach „Gesunde Ernährung“ und die Absenkung der Mehrwert-steuer für Schulkantinen von neunzehn auf sieben Prozent. Dr. Frank Brodehl, bildungs-politischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Kinder dazu zu bewegen, sich gesund zu ernähren, ist eine sinnvolle und eine wichtige Erziehungsaufgabe – die zuvörderst den Eltern obliegt. Denn diese sind bereits von der Wiege an für die Ernährung ihrer Kinder verantwortlich. Welche Essgewohnheiten sie ihren Kindern vorleben …
Kanzlerin Merkel und Präsident Macron beabsichtigen, den Euro-Rettungsschirm ESM zu reformieren. Berlin und Paris setzen sich zusammen für die Schaffung eines eigenständigen Haushalts für die Eurozone ab 2021 ein, so Merkel. Volker Schnurrbusch, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die noch vor einem Jahr von der Presse zur ‚Anführerin der freien Welt‘ hochgejubelte Kanzlerin ist in nur wenigen Monaten zur bloßen Bittstellerin geschrumpft. Der zwischen CDU und CSU eskalierende Konflikt in der Asylpolitik führt jetzt zu hektischen …
… regelmäßig erhebliche Schwierigkeiten, für sie geeignete Sportstätten zu finden und diese im Rahmen der Vergaberegelungen und –vorgaben auch wirklich zugesprochen zu bekommen.
In Anbetracht dessen hat die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg heute auf Antrag der FDP-Fraktion beschlossen, die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, wie barrierefreie Hallen für Sportlerinnen und Sportler mit Handicap vorrangig bereitgestellt und diese im Rahmen der Hallenvergabe angemessen berücksichtigt werden können.
Dabei ist in besonderem Maße …
… Landwirtschaft und grüne Gentechnik nach aktuellen wissenschaftlichen Standards werden helfen, die Ernährungsprobleme zu lösen. Renommierte Forscher sehen in einem Verbot der Genom-Editierung eine „grobe Volksverdummung“. Dazu erklärt Volker Schnurrbusch, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
„Die relativ neue Form der Genom-Editierung erlaubt es, Gene zielgenau anzupassen, ohne das Erbgut zu verändern. Der angewandte Mechanismus entspricht dem der natürlichen Mutation, wie er schon seit Millionen von Jahren …
An den gymnasialen Oberstufen wird in Hamburg ab dem kommenden Schuljahr „Berufs- und Studienorientierung“ als neues Fach ein-geführt. Geplant ist die Erteilung von insgesamt 34 Unterrichtsstunden mit Benotung. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Um Schüler besser auf den Eintritt in den Arbeitsmarkt und das Berufsleben vorzubereiten, muss Berufsorientierung bereits ab Klassenstufe 7 erfolgen. Schulische Berufspraktika sind hierfür ein bewährtes Mittel, das intensiver genutzt werden sollte. Schulen müssen …
In Schleswig-Holstein bleiben immer mehr Schulleitungsstellen unbesetzt. Um dies zu ändern, will das Bildungsministerium die Gehälter von Schulleitern und deren Stellvertretern erhöhen. Dr. Frank Brodehl, bildungs-politischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
"Die Besoldungserhöhung ist genau genommen lediglich eine Besoldungsanpassung. Sie ist alleine schon deshalb unumgehbar, weil sich Pädagogen ansonsten noch stärker als bisher in anderen Bundesländern als Schulleitung bewerben würden; in Hamburg etwa verdient ein Grundschulleiter bis …
Die SPD bezeichnet Abschiebehaftmaßnahmen als inhumane Flüchtlingspolitik - und fordert gleichzeitig die Einhaltung geltenden Aufenthalts-rechts. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die SPD äußert sich widersprüchlich, wenn sie einerseits die gängige Abschiebepraxis als inhuman geißelt, andererseits die fortgesetzte Anwendung genau dieser Standards befürwortet. Auch vermengt sie in irreführender Weise die Begriffe Abschiebehaft und Ankerzentren, um beidem einen negativen Klang zu geben.
Denn entgegen …
Plastikreste gelangten als Schredder-Gemisch zusammen mit Lebensmittelresten in den Faulschlamm-Prozess der Schleswiger Kläranlage. Von dort gelangte das Plastik in die Schlei. Volker Schnurrbusch, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Anwohner der Schlei stellten schon seit Anfang 2016 immer wieder Plastik am Ufer der Schlei fest und informierten die örtlichen Behörden. Auch der Leiter der Schule Louisenlund teilte erst vor wenigen Tagen auf dem Schlei-Forum mit, die hauseigene Meeresforschungsgruppe hätte schon vor Monaten …
Angesichts der seit Monaten andauernden Probleme auf der Marschbahnroute fordert die SPD-Fraktion die Landesregierung auf, die betroffenen Bahnkunden durch verschiedene Maßnahmen zu entschädigen. Die AfD-Fraktion stimmt dem SPD-Antrag zu. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Schnurrbusch, erklärt dazu in seiner heutigen Rede:
„Wegen der eklatanten Schlechtleistungen auf der Marschbahnroute hat die Landes-regierung für Februar bis April Strafzahlungen von monatlich 350.000 Euro gegenüber DB Regio verhängt. Für Mai erfolgte nun …
Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Asylverfahren effizienter zu gestalten und zu diesem Zweck die von der Großen Koalition in Berlin beschlossenen Ankerzentren auch in Schleswig-Holstein einzurichten. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die AfD-Fraktion sieht in den Ankerzentren, die CDU und SPD im Koalitionsvertrag der GroKo vereinbart haben, einen ersten, längst überfälligen Schritt, um Asylverfahren effizienter zu gestalten und dadurch zu beschleunigen. Aus diesem Grund fordern …
CDU, GRÜNE, FDP und SSW haben heute per Antrag den Landtag aufgefordert, ihrer Bundesratsinitiative für ein Gesetz zur Anerkennung der Geschlechteridentität Transsexueller und Intersexueller zuzustimmen. Dr. Frank Brodehl, familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Es gibt Bereiche im Personenstands- und Transsexuellenrecht, in denen tatsächlich eine Neuregelung geboten ist. Etwa zu frühe, medizinisch nicht indizierte Operationen zur sogenannten ‚Geschlechtsanpassung‘ sollten der Vergangenheit angehören. Auf die Begutachtungspflicht …
Die SPD will Kinder und Jugendliche besser vor den Gefahren des Passivrauchens schützen. Dazu fordert sie neben Tabak-Prävention und Tabak-Werbeverboten insbesondere ein Rauchverbot in Fahrzeugen, in denen Minder-jährige mitfahren. Der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Frank Brodehl, erklärt dazu:
„Kinder vor den Gefahren des Passivrauchens zu schützen, ist ein wichtiges und richtiges Ziel vernünftiger Gesundheitspolitik. Dabei bleibt immer zu beachten, dass nicht jedes angedachte Mittel gleichermaßen geeignet und effektiv ist. Maßnahmen, …
Die EU-Kommission will „Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher“ einführen. Die AfD-Fraktion lehnt dies ab und fordert die Landesregierung deshalb auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass im anstehenden EU-Gesetzgebungsverfahren der Vorschlag der EU-Kommission abgelehnt wird. Volker Schnurrbusch, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Europäische Kommission will mit den Verbandsklagen das Prinzip des kollektiven Rechtsschutzes einführen. Konkret geht es darum, dass bei Großschadensereignissen …
… CDU und FDP die Arbeit des Staates bei Kontrollen in Bezug auf Tierschutz als ausreichend an und verschließen die Augen vor der Realität. "Die Ergebnisse der Umfrage zeigen, wie weit die Forderungen mancher Politiker, allen voran der FDP-Fraktion und der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, am Willen der Bevölkerung vorbeigehen. Immer wieder zeigen neue Fälle, dass die behördlichen Tierschutzkontrollen nicht wirksam sind. Dass nun das Aufdecken von Missständen durch Tierrechtsorganisationen gezielt bekämpft werden soll, ist ein Skandal …
In der heutigen europapolitischen Debatte im Landtag fordert die SPD mehr Unterstützung für Europa-Schulen und begrüßt die von der EU-Kommission angestoßene Debatte zu EU-Finanzen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
Europa ist großartig! Europa ist vielfältig und bunt. Und das ist gut so.
Die kulturelle Vielfalt Europas zu pflegen und zu bewahren, sollte Auftrag eines jeden sein, der sich als Europäer versteht. Wir tun dies mit ganzem Herzen, auch wenn das in Ihr Weltbild nicht passen will.
Und dabei bedrückt mich regelmäßig …
… zu unterstützen. Die Bereitstellung der Mittel wollen sie jedoch an die Bedingung geknüpft sehen, dass der Verein mit der Durchführung konkreter Projekte für „Vielfalt und Respekt“ wirbt und für eine offene Gesellschaft eintritt. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Jeder, der die KSV kennt, weiß, in welch starkem Umfang sie und ihre Fans sich schon heute sozial engagieren. Das ideologische Geplänkel im Antrag von Jamaika und SSW ist also mehr als überflüssig.
Die soziale Integration wird im Verein bereits …
… Fahrverbotsdebatte und Ministerpräsident Günthers Intervention dagegen wurden Bürger und Wirtschaft im Land nachhaltig verunsichert. Die SPD fordert heute im Landtag die Landesregierung auf, nicht mit Fahrverboten zu drohen. Volker Schnurrbusch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die AfD-Fraktion spricht sich auch weiterhin strikt gegen Fahrverbote aus. Diese bringen lediglich Nachteile für Pendler, Handwerker und Gewerbetreibende. Vor allem erteilen wir auch dem Regulierungs-Wahnsinn aus Brüssel eine deutliche Absage. Verschärfte …
… dem Autobahnrast-platz Buddikate und verzögerte Müllabfuhr in den Kreisen Stormarn und Herzogtum Lauenburg sind offensichtlich seit Monaten ein vernachlässigtes Problem. Dazu erklärt Volker Schnurrbusch, verkehrs- und umwelt-politischer Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
„Die Müllberge stinken nicht nur zum Himmel, sondern begünstigen auch die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest. Gerade deswegen hat das nieder-sächsische Wirtschaftsministerium, unterstützt vom dortigen Landwirtschafts-ministerium, die Kontrollen …
Auf Antrag der AfD-Fraktion sollte das Bildungsministerium gestern im Bildungsausschuss berichten, wie und mit welchen Ergebnissen es die verfassungs- und schulrechtliche Überprüfung der SCHLAU-Workshops durch-geführt hat, die im Sommer 2017 begann und Ende März 2018 abgeschlossen wurde. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Staatliche Sexualerziehung, die darauf gerichtet ist, Schüler zu veranlassen, ein bestimmtes Sexualverhalten zu befürworten oder abzulehnen, ist laut Bundesverfassungsgericht Indoktri-nation …
Das Landgericht Kiel hat der Beschwerde des Parlamentarischen Geschäftsführers Volker Schnurrbusch stattgegeben, mit der er sich gegen die Durchsuchungen gewendet hatte, die die Staatsanwaltschaft Kiel am 20. Juli 2017 in seinem Büro in der AfD-Fraktion und in seinem Wohnhaus durchgeführt hatte. In einer Pressekonferenz, die Volker Schnurrbusch dazu heute im Landeshaus gab, erklärte er:
„Das Landgericht Kiel hat in seiner Entscheidung unmissverständlich festgestellt, dass die von der Staatsanwaltschaft Kiel in meinem Büro und bei mir zuhause durchgeführten …
… Verfassungstrickserei zu unterlassen.
Die Begründung des Vorhabens beruht auf Falschbehauptungen dieser drei Parteien. Eine Sperrklausel sei nötig, um eine Zersplitterung des Parlaments zu verhindern. Richtig ist aber, dass 5 der 7 Abgeordneten der kleinen Parteien einer Fraktion im EU-Parlament angehören. Jedoch ist keiner dieser 7 Abgeordneten zusammen mit CDU, CSU oder SPD in einer Fraktion.
Die Sperrklausel wirkt somit nicht einer Zersplitterung des Parlaments entgegen, sondern verschiebt die Kräfteverhältnisse innerhalb des EU-Parlaments …
Heute vor einem Jahr hat die AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag ihre erste Plenarsitzung bestritten. Seitdem haben die fünf AfD-Abgeordneten einiges erreicht. Fraktionschef Jörg Nobis erklärt dazu:
„Unsere Bilanz nach einem Jahr im Parlament kann sich wirklich sehen lassen: mit 78 kleinen Anfragen, 48 Anträgen und Alternativanträgen sowie mit 7 Gesetzentwürfen haben wir in diesem hohen Hause einen klaren Kontrapunkt zur Politik der Landesregierung sowie zu den Anträgen der SPD und des SSW gesetzt.
Wir haben dabei die Themen ins Parlament …
Kaum hat Umweltminister Robert Habeck ein Fahrverbot für die Stadt Kiel in Aussicht gestellt, wird er von seinem Kabinettschef Daniel Günther zurückgepfiffen. Dazu erklärt Volker Schnurrbusch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
„Die Achterbahnfahrt in der Verkehrspolitik der Jamaika-Koalition macht die Bürger verrückt und sorgt fast täglich für neue Unsicherheiten. Wenn Noch-Umweltminister Habeck (Grüne) zunächst Fahrverbote in Aussicht stellt, nun aber vom Ministerpräsidenten gestoppt wird, entlarvt …
Das dänische Parlament bewilligte heute zur Abwehr der
Afrikanischen Schweinepest den Bau eines Grenzzaunes, der Wildschweinen den
Übertritt von Deutschland nach Dänemark erschweren soll. Volker Schnurrbusch,
umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Dänemark ist als einer der größten Schweinefleisch-Exporteure in besonderer Weise
von der Ausbreitung dieser Tierseuche betroffen. Deshalb ist es verständlich, dass die
dänische Regierung nun mit dem Bau dieses Schutzzaunes ein starkes Signal an die
Dänen und die Wirtschaft sendet.
Da …
… Feuilletonbeiträge erneut angefacht. Geschlechtergerechte Sprache wird mehr und mehr gefordert, etwa in Stellenausschreibungen an Universitäten. Sozialwissenschaftler rufen dazu auf, künftig anders zu sprechen und zu schreiben. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Versuche, sprachliche Veränderungen durchzusetzen, gab es schon häufig in der Geschichte. Doch eine Bevormundung beim Sprachgebrauch war noch nie erfolgreich. Sprache ist ständigen Veränderungen unterworfen und nicht statisch. Sie entwickelt sich …
Angesichts der bevorstehenden Kies- und Sandknappheit für die Baustoffindustrie schlagen die Rohstoffverbände Alarm. Dazu erklärt Volker Schnurrbusch, wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
„Der Bedarf an neuen Abbauflächen äußert sich ganz klar im mehrfachen Hilferuf aus der Wirtschaft und staatlichen Stellen wie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR). Die Kieler Nachrichten und die Schleswig-Holsteinische Landeszeitung berichteten mehrfach Details zur Sachlage.
Bereits …
… eine Polizistin kurz vor dem Halt in Flensburg einen Messer-Angreifer erschossen. Der Mann hatte zuvor einen anderen Mitreisenden schwer verletzt und ging auch gewaltsam auf die Polizistin los. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt dazu:
„Der Mut und die Tapferkeit der erst 22-jährigen Polizeibeamtin kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Mit ihrem beherzten und konsequenten Eingreifen hat sie möglicherweise Schlimmeres verhindert und ist dabei selbst verletzt worden. Die Einsatzbereitschaft …
… hat in einem Brief schwere Vorwürfe gegen die Leitung erhoben. Asylbescheide sollen mit Wissen oder auf Weisung der Behördenleitung massenhaft ohne rechtliche Prüfung erteilt worden sein. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Wenn die erschütternden Ausführungen des Gesamtpersonalrats des BAMF zutreffen, haben wir es nicht mehr mit fahrlässigem Staatsversagen zu tun, sondern mit einem massenhaften, systematischen Asylbetrug, der wenigstens mit Billigung höchster Regierungsstellen erfolgte.
Der Merkel-Vertraute …
Die gestern veröffentlichte Bertelsmann-Studie hat ergeben, dass Eltern in Schleswig-Holstein für die Betreuung ihrer Kinder in Kitas bundesweit die höchsten Gebühren zu tragen haben. Der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Frank Brodehl, erklärt dazu:
"Frauen und Männer sind gleichberechtigt", so steht es seit 1949 in Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes. Und ebenso lange heißt es dort in Absatz 1: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich". Irgendwann hat dann jemand daraus gemacht: "Frauen und Männer sollen gleich sein“.
Aus diesem …
… eine klare Bleibe- oder Abschiebeentscheidung steht, fordern Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein schon seit Jahren. Es ist Zeit für ein Ende der Debatte um Ankerzentren und schnelle Entscheidungen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Bisher werden Asylbewerber aus den Erstaufnahmeeinrichtungen auf die Kommunen verteilt, noch bevor geklärt ist, ob sie bleiben dürfen oder nicht. Mit den Konsequenzen werden die Kommunen alleingelassen. Die Kommunen müssen dringend entlastet werden, indem man …
… der Pro-Kopf-Verschuldung ganz vorn. Ebenso im Bereich der Ausgabensteigerung. Ganz hinten ist das Land, wenn es um Schuldentilgung geht. Jetzt fordert auch der Landes-rechnungshof mehr Einsatz von Jamaika für eine generationengerechte Haus-haltsführung. Jörg Nobis, Chef der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die AfD-Fraktion hat erst vor wenigen Tagen gefordert, mit dem Abbau des riesigen Schuldenberges in Höhe von fast 30 Milliarden Euro endlich zu beginnen. Ministerin Heinold hat bislang jedoch nur 160 Millionen Euro zur Schuldentilgung eingeplant. …
Der deutsch-libanesische Film- und Fernsehregisseur Imad Karim hat am Freitagabend im Landeshaus mit seinem Vortrag ‚Deutschland – Heimat meiner Werte‘ für einen fulminanten Start der Veranstaltungsreihe „Fraktion im Dialog“ gesorgt, den die AfD-Fraktion nach dem Vorbild der Hamburger AfD-Fraktion jetzt auch in Kiel etabliert. Fraktionschef Jörg Nobis erklärt dazu:
„Wir freuen uns sehr, dass die heutige Premiere von ‚Fraktion im Dialog‘ ein solcher Erfolg war. Imad Karim hat nicht nur dafür gesorgt, dass die Veranstaltung mit über 180 Anmeldungen …
Nachdem die AfD-Fraktion angesichts der Unregelmäßigkeiten der BAMF-Außenstelle in Bremen gestern Morgen gefordert hat, dass auch die Asylentscheidungen der BAMF-Standorte in Schleswig-Holsterin überprüft werden, wurde gestern Nachmittag bekannt, dass bereits eine Untersuchung des BAMF-Standortes Rendsburg im Gange ist. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Unsere gestern geäußerten Befürchtungen, dass es angesichts des BAMF-Skandals in Bremen möglicherweise auch in Schleswig-Holstein zu rechtsgrundlos …
… Ausländer-Ministerin Inger Støjberg sehr erfreut darüber, dass die deutschen Behörden nicht dazu in der Lage sind, in Dänemark abgelehnte Asylbewerber, die illegal nach Deutschland einreisen, rechtzeitig zurückzuschicken. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag erklärt dazu:
„Dass dänische Politiker unverhohlen Freude darüber zum Ausdruck bringen, mehrere tausend Flüchtlinge nicht zurücknehmen zu müssen, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) es nicht schafft, Zurückschiebungen binnen einer …
Kiel, 23. Mai 2018 Einer am Montag veröffentlichten Erhebung zufolge geben 80 Prozent der Befragten an, kein Vertrauen mehr in das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu haben. Claus Schaffer, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Der Vertrauensverlust ist völlig berechtigt. Allein in den Jahren 2013 bis 2017 sind in der BAMF-Außenstelle des kleinen Bundeslandes Bremen etwa 2000 Asylanträge ohne Vorlage der gesetzlichen Voraussetzungen positiv beschieden worden. Das ist ein Skandal und berechtigt zur Sorge, dass …
Seit geraumer Zeit kommt es im Rahmen von Bürgermeisterwahlen in Baden-Württemberg zu massiven Störungen, so Simon Schmeisser Vorsitzender der Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg. Quell der Unruhe ist eine einzelne Dame, die mittlerweile bei nahezu jeder Oberbürger- und Bürgermeisterwahl antritt. Das allein wäre auch ihr gutes Recht, nur missbraucht sie dieses Recht ganz offenkundig, indem sie bei ihren Auftritten regelmäßig massiv für Ärger und Aufregung sorgt: Veranstaltungen zur Kandidatenvorstellung enden im Eklat, da sie andere Kandidaten …
Die EU-Kommission verklagt die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof, weil sie sich nicht ausreichend für die Einhaltung der Feinstaub- oder Stickoxid-Grenzwerte einsetzen würde. Volker Schnurrbusch, der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Behauptungen des maltesischen EU-Kommissars Karmenu Vella, Deutschland habe keine geeigneten Maßnahmen zur Einhaltung der EU-Grenzwerte ergriffen, ist absurd. Richtig ist, dass sich die Luft in Deutschland in den letzten Jahren kontinuierlich verbessert hat. Statt …
… hat gestern zu einem vorrübergehenden Zusammenbruch der Einsatzleitstelle geführt und die Kommunikation von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten stillgelegt. Ursache war ein Unfall im Umspannwerk Stockelsdorf. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
"Der Ausfall des Stromnetzes in Lübeck und den umliegenden Landkreisen offenbart, dass es erhebliche Mängel in der Sicherheitsarchitektur des Landes Schleswig-Holstein gibt. Wenn die Einsatzfähigkeit von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten bereits …
… April 2018 um weitere 29 Fälle auf 148 gestiegen. Mit seinem noch im Dezember 2017 geäußerten Ziel, die Fallzahlen beim Kirchenasyl zu senken, ist Innenminister Grote damit klar gescheitert. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
"Dass die Zahl der Kirchenasyl-Fälle in Schleswig-Holstein weiter kontinuierlich steigt, ist ein Offenbarungseid für Innenminister Grote. Die von ihm auf der Innenminister-konferenz im Dezember 2017 an die Kirchen gerichtete Aufforderung, Flüchtlingen, die unter das Dublin-Abkommen …
Deutsches Tierschutzbüro beurteilt die Forderungen von FDP und CDU, Tierschutzorganisationen die Gemeinnützigkeit zu entziehen, als haltlos und ungerechtfertigt.
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Berlin/Hannover, 17.05.2018. In der morgigen Plenarsitzung des Landtages in Niedersachsen plant die FDP-Fraktion die Einbringung eines Antrags, der Tierrechtler haltlos diskreditiert und der rechtlich nicht haltbar ist. Die Fraktion fordert, Tierschutzorganisationen die Gemeinnützigkeit zu entziehen, wenn diese zu Straftaten aufrufen oder sie selbst begehen. …
Kiel, 16. Mai 2018 Der Arbeitskreis Steuerschätzung prognostiziert dem Land Schleswig-Holstein rund 800 Millionen Euro Mehreinnahmen bis zum Jahr 2022. Jörg
Nobis, Fraktionsvorsitzender der AfD im Kieler Landtag, erklärt dazu:
"104 Millionen Euro Mehreinnahmen allein 2018, rund 800 Millionen Euro bis 2022 die in Schleswig-Holstein sprudelnden Steuereinnahmen verleiten die Landesregierung zu immer größeren Ausgaben. Bereits im Februar verabschiedete Jamaika für 2018
Mehrausgaben in Höhe von 479 Millionen Euro. Geld ist offensichtlich der Kit, …
… Gespräche zur Verwendung von Fördergeldern für überschüssigen Abfall-strom aus Windenergie. Die Kieler Jamaika-Koalition appelliert an die Bundesregierung im Sinne der Windenergie und will die Raffinerie Heide in ihr Energie-konzept einbinden. Jörg Nobis, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein, erklärt dazu:
„Eine EU-Subventionierung für die Abnahme von Windstrom durch eine hoch profitable Raffinerie bedeutet nichts anderes als einen weiteren grün-ideologischen Markteingriff. Die Raffinerie Heide des US-Milliardärs …
… private Bankensicherungssystem Probleme, weil die Aufnahme in das Einlagen-sicherungssystem der privaten Banken eine Verlängerung der Mitgliedschaft im Sicherungssystem des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) voraus-setzt – was dieser ablehnt. Jörg Nobis, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
"Dass die verlängerte Nachhaftung durch den DSGV nun bis zu fünf Jahre betragen soll, ist für uns völlig neu. Bislang war immer nur von maximal drei Jahren ab Erfüllung der Verkaufsbedingungen die Rede. Die bislang …
Kiel, 14. Mai 2018 Rund 4.600 Sportler und über 13.000 Gäste werden zu den „Special Olympics“ erwartet, die heute in der Landeshauptstadt Kiel eröffnet werden. Claus Schaffer, sportpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Als die Organisatoren am 18. April im Innen- und Rechtsausschuss die Special Olympics vorstellten, war ich sofort begeistert. Besonders beeindruckt hat mich, wie die Sportler und Akteure dieses besonderen Sportevents den ‚Geist des Sportes‘ wiederbeleben und welche Freude sie am sportlichen Wettkampf haben.
Der …
