Die gestern veröffentlichte Bertelsmann-Studie hat ergeben, dass Eltern in Schleswig-Holstein für die Betreuung ihrer Kinder in Kitas bundesweit die höchsten Gebühren zu tragen haben. Der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Frank Brodehl, erklärt dazu:
"Frauen und Männer sind gleichberechtigt", so steht es seit 1949 in Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes. Und ebenso lange heißt es dort in Absatz 1: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich". Irgendwann hat dann jemand daraus gemacht: "Frauen und Männer sollen gleich sein“.
Aus diesem …
… eine klare Bleibe- oder Abschiebeentscheidung steht, fordern Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein schon seit Jahren. Es ist Zeit für ein Ende der Debatte um Ankerzentren und schnelle Entscheidungen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Bisher werden Asylbewerber aus den Erstaufnahmeeinrichtungen auf die Kommunen verteilt, noch bevor geklärt ist, ob sie bleiben dürfen oder nicht. Mit den Konsequenzen werden die Kommunen alleingelassen. Die Kommunen müssen dringend entlastet werden, indem man …
… der Pro-Kopf-Verschuldung ganz vorn. Ebenso im Bereich der Ausgabensteigerung. Ganz hinten ist das Land, wenn es um Schuldentilgung geht. Jetzt fordert auch der Landes-rechnungshof mehr Einsatz von Jamaika für eine generationengerechte Haus-haltsführung. Jörg Nobis, Chef der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die AfD-Fraktion hat erst vor wenigen Tagen gefordert, mit dem Abbau des riesigen Schuldenberges in Höhe von fast 30 Milliarden Euro endlich zu beginnen. Ministerin Heinold hat bislang jedoch nur 160 Millionen Euro zur Schuldentilgung eingeplant. …
Der deutsch-libanesische Film- und Fernsehregisseur Imad Karim hat am Freitagabend im Landeshaus mit seinem Vortrag ‚Deutschland – Heimat meiner Werte‘ für einen fulminanten Start der Veranstaltungsreihe „Fraktion im Dialog“ gesorgt, den die AfD-Fraktion nach dem Vorbild der Hamburger AfD-Fraktion jetzt auch in Kiel etabliert. Fraktionschef Jörg Nobis erklärt dazu:
„Wir freuen uns sehr, dass die heutige Premiere von ‚Fraktion im Dialog‘ ein solcher Erfolg war. Imad Karim hat nicht nur dafür gesorgt, dass die Veranstaltung mit über 180 Anmeldungen …
Nachdem die AfD-Fraktion angesichts der Unregelmäßigkeiten der BAMF-Außenstelle in Bremen gestern Morgen gefordert hat, dass auch die Asylentscheidungen der BAMF-Standorte in Schleswig-Holsterin überprüft werden, wurde gestern Nachmittag bekannt, dass bereits eine Untersuchung des BAMF-Standortes Rendsburg im Gange ist. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Unsere gestern geäußerten Befürchtungen, dass es angesichts des BAMF-Skandals in Bremen möglicherweise auch in Schleswig-Holstein zu rechtsgrundlos …
… Ausländer-Ministerin Inger Støjberg sehr erfreut darüber, dass die deutschen Behörden nicht dazu in der Lage sind, in Dänemark abgelehnte Asylbewerber, die illegal nach Deutschland einreisen, rechtzeitig zurückzuschicken. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag erklärt dazu:
„Dass dänische Politiker unverhohlen Freude darüber zum Ausdruck bringen, mehrere tausend Flüchtlinge nicht zurücknehmen zu müssen, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) es nicht schafft, Zurückschiebungen binnen einer …
Kiel, 23. Mai 2018 Einer am Montag veröffentlichten Erhebung zufolge geben 80 Prozent der Befragten an, kein Vertrauen mehr in das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu haben. Claus Schaffer, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Der Vertrauensverlust ist völlig berechtigt. Allein in den Jahren 2013 bis 2017 sind in der BAMF-Außenstelle des kleinen Bundeslandes Bremen etwa 2000 Asylanträge ohne Vorlage der gesetzlichen Voraussetzungen positiv beschieden worden. Das ist ein Skandal und berechtigt zur Sorge, dass …
Seit geraumer Zeit kommt es im Rahmen von Bürgermeisterwahlen in Baden-Württemberg zu massiven Störungen, so Simon Schmeisser Vorsitzender der Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg. Quell der Unruhe ist eine einzelne Dame, die mittlerweile bei nahezu jeder Oberbürger- und Bürgermeisterwahl antritt. Das allein wäre auch ihr gutes Recht, nur missbraucht sie dieses Recht ganz offenkundig, indem sie bei ihren Auftritten regelmäßig massiv für Ärger und Aufregung sorgt: Veranstaltungen zur Kandidatenvorstellung enden im Eklat, da sie andere Kandidaten …
Die EU-Kommission verklagt die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof, weil sie sich nicht ausreichend für die Einhaltung der Feinstaub- oder Stickoxid-Grenzwerte einsetzen würde. Volker Schnurrbusch, der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Behauptungen des maltesischen EU-Kommissars Karmenu Vella, Deutschland habe keine geeigneten Maßnahmen zur Einhaltung der EU-Grenzwerte ergriffen, ist absurd. Richtig ist, dass sich die Luft in Deutschland in den letzten Jahren kontinuierlich verbessert hat. Statt …
… hat gestern zu einem vorrübergehenden Zusammenbruch der Einsatzleitstelle geführt und die Kommunikation von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten stillgelegt. Ursache war ein Unfall im Umspannwerk Stockelsdorf. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
"Der Ausfall des Stromnetzes in Lübeck und den umliegenden Landkreisen offenbart, dass es erhebliche Mängel in der Sicherheitsarchitektur des Landes Schleswig-Holstein gibt. Wenn die Einsatzfähigkeit von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten bereits …
… April 2018 um weitere 29 Fälle auf 148 gestiegen. Mit seinem noch im Dezember 2017 geäußerten Ziel, die Fallzahlen beim Kirchenasyl zu senken, ist Innenminister Grote damit klar gescheitert. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
"Dass die Zahl der Kirchenasyl-Fälle in Schleswig-Holstein weiter kontinuierlich steigt, ist ein Offenbarungseid für Innenminister Grote. Die von ihm auf der Innenminister-konferenz im Dezember 2017 an die Kirchen gerichtete Aufforderung, Flüchtlingen, die unter das Dublin-Abkommen …
Deutsches Tierschutzbüro beurteilt die Forderungen von FDP und CDU, Tierschutzorganisationen die Gemeinnützigkeit zu entziehen, als haltlos und ungerechtfertigt.
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Berlin/Hannover, 17.05.2018. In der morgigen Plenarsitzung des Landtages in Niedersachsen plant die FDP-Fraktion die Einbringung eines Antrags, der Tierrechtler haltlos diskreditiert und der rechtlich nicht haltbar ist. Die Fraktion fordert, Tierschutzorganisationen die Gemeinnützigkeit zu entziehen, wenn diese zu Straftaten aufrufen oder sie selbst begehen. …
Kiel, 16. Mai 2018 Der Arbeitskreis Steuerschätzung prognostiziert dem Land Schleswig-Holstein rund 800 Millionen Euro Mehreinnahmen bis zum Jahr 2022. Jörg
Nobis, Fraktionsvorsitzender der AfD im Kieler Landtag, erklärt dazu:
"104 Millionen Euro Mehreinnahmen allein 2018, rund 800 Millionen Euro bis 2022 die in Schleswig-Holstein sprudelnden Steuereinnahmen verleiten die Landesregierung zu immer größeren Ausgaben. Bereits im Februar verabschiedete Jamaika für 2018
Mehrausgaben in Höhe von 479 Millionen Euro. Geld ist offensichtlich der Kit, …
… Gespräche zur Verwendung von Fördergeldern für überschüssigen Abfall-strom aus Windenergie. Die Kieler Jamaika-Koalition appelliert an die Bundesregierung im Sinne der Windenergie und will die Raffinerie Heide in ihr Energie-konzept einbinden. Jörg Nobis, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein, erklärt dazu:
„Eine EU-Subventionierung für die Abnahme von Windstrom durch eine hoch profitable Raffinerie bedeutet nichts anderes als einen weiteren grün-ideologischen Markteingriff. Die Raffinerie Heide des US-Milliardärs …
… private Bankensicherungssystem Probleme, weil die Aufnahme in das Einlagen-sicherungssystem der privaten Banken eine Verlängerung der Mitgliedschaft im Sicherungssystem des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) voraus-setzt – was dieser ablehnt. Jörg Nobis, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
"Dass die verlängerte Nachhaftung durch den DSGV nun bis zu fünf Jahre betragen soll, ist für uns völlig neu. Bislang war immer nur von maximal drei Jahren ab Erfüllung der Verkaufsbedingungen die Rede. Die bislang …
Kiel, 14. Mai 2018 Rund 4.600 Sportler und über 13.000 Gäste werden zu den „Special Olympics“ erwartet, die heute in der Landeshauptstadt Kiel eröffnet werden. Claus Schaffer, sportpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Als die Organisatoren am 18. April im Innen- und Rechtsausschuss die Special Olympics vorstellten, war ich sofort begeistert. Besonders beeindruckt hat mich, wie die Sportler und Akteure dieses besonderen Sportevents den ‚Geist des Sportes‘ wiederbeleben und welche Freude sie am sportlichen Wettkampf haben.
Der …
… dar. Es scheint naheliegend, dass der Mantel des Schweigens über diese Angelegenheit gehüllt werden soll.
Das Versagen der politischen Entscheidungsträger
Ein denkbar schlechtes Licht fällt in diesem Zusammenhang nicht nur auf den Landrat, sondern auch auf die einzelnen Fraktionen im Kreistag: Keine einzige von ihnen forderte eine Debatte zu dem Sachverhalt! Landrat Dallingers Desinteresse an der Aufklärung der Vorfälle mag auf subjektiver Entscheidungsebene vielleicht noch zu respektieren sein, seiner politischen Verpflichtung zum Schutz der Bürgerinnen …
… aus Deutschland erwünscht, also sollen auch keine Abgeordneten aus Deutschland im EU-Parlament sitzen, die solche stellen. Das Argument der Gefahr der Zersplitterung des Parlaments sei bereits widerlegt, das 5 der 7 Abgeordneten der kleinen Parteien aus Deutschland einer Fraktion im EU-Parlament angehören würden.
Die Landesverband Nordrhein-Westfalen freut sich, dass der Bundesparteitag der ÖDP den Aachener Kreisvorsitzenden der ÖDP für die nächsten 2 Jahre in den Bundesvorstand der ÖDP gewählt hat. Damit sei der Einfluss der ÖDP des bevölkerungsreichsten …
… 8. Mai 2018. Der heute von „pro familia“ vorgestellte Geschäftsbericht 2017 weist aus, dass in Schleswig-Holstein das von Frauen am häufigsten genannte Motiv für eine Abtreibung „berufliche Gründe“ sind. Dr. Frank Brodehl, familien-politischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Wenn die meisten Frauen, die sich in Schleswig-Holstein für eine Abtreibung entscheiden, dies trotz zunehmender Kinderbetreuungsangebote aus beruflichen Gründen tun, dann zeigt dies vor allem eines: dass auch ein Mehr an Kitas nichts daran ändern wird.
Frauen, …
… hat heute „Handlungsleitlinien“ veröffentlicht, die offiziell klarstellen sollen, „unter welchen Bedingungen Workshops und andere Veranstaltungen der SCHLAU-Initiative in der Schule angeboten werden können“. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
Nachdem Bildungsministerin Prien über neun Monate lang hat prüfen lassen, ob die schwul-lesbischen Aufklärungsworkshops (SCHLAU-Workshops), die an den öffentlichen Schulen Schleswig-Holsteins seit Jahren durchgeführt werden, verfassungs- und schulgesetzgemäß sind, …
… Lage in Deutschland im Griff haben‘. Er werbe allerdings dafür, dass die Politik mit Leistung überzeuge, nicht mit markanten Forderungen. ‚Hilfreich‘ seien ‚die in der Großen Koalition vereinbarten Asylzentren‘. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Wir begrüßen sehr, dass Daniel Günther die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD in Berlin vereinbarten AnKER-Zentren hilfreich findet. Dass er sie Asylzentren nennt, tut der Sache keinen Abbruch.
Denn wichtig ist allein, dass die AnKER-Zentren …
Kiel, 3. Mai 2018 Heute Morgen haben mehrere Hundertschaften der baden-württembergischen Polizei ein Flüchtlingserstaufnahmelager in Ellwangen durch-sucht und mehrere Insassen in Gewahrsam genommen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Bereits gestern Abend hatten in Ellwangen laut Presseberichten rund 150 Asylbewerber zwei Streifenwagen angegriffen, und so verhindert, dass ein 23jähriger Asylbewerber aus Togo abgeschoben werden konnte. Der heutige Polizeieinsatz diente nun dazu, den ausreisepflichtigen …
… Jahrhunderts, schlagen sie vor, die von den Kommunen erhobenen Daten zukünftig zu verkaufen. Neben den sensiblen Daten der Bürger wären davon auch allgemeine Daten, etwa zu Verkehrszahlen oder Feinstaubbelastungen, betroffen.
Mehr Transparenz für die Bürger
Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg warnt vor diesem Vorschlag, so der Vorsitzende Simon Schmeisser. Daten der Kommunen sind Eigentum der Bürgerinnen und Bürger und sollten nicht für geschäftliche Interessen missbraucht werden: Kommunen, die naturgemäß keine Unternehmen repräsentieren, sollten …
Kiel, 27. April 2018 Die AfD-Fraktion beantragt eine Änderung der Gemeinde- und Kreiswahlordnung zum Schutz von Kommunalwahl-Kandidaten. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Gemeinde- und Kreiswahlordnung (GKWO) sieht vor, dass die Kandidaten zur Kommunalwahl unter Nennung ihrer vollen Anschrift bekanntgemacht werden. Eine Notwendigkeit zur Veröffentlichung der Privatadressen ergibt sich weder aus dem Anlass der Kommunalwahl selbst, noch lässt sich diese mit den Vorgaben der Selbstbestimmung …
Kiel, 27. April 2018 Die Appelle der Rohstoffverbände zeigen, dass die Versorgung mit den Rohstoffen Sand und Kies gefährdet ist. Daher hat die Landtagsfraktion der AfD den dringenden Handlungsbedarf mit ihrem heutigen Plenarantrag verdeutlicht. Volker Schnurrbusch, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion führte heute im Kieler Landtag aus:
„Die Förderung und Bereitstellung der Rohstoffe Sand und Kies ist von tragender Bedeutung für das Wohlergehen unserer Gesellschaft. Konkret muss dieser Gedanke priorisierend in den drei neuen Regionalplänen …
Kiel, 27. April 2018 Die Landesregierung hat heute im Plenum zu der geplanten Anhebung der Besoldung von Grundschullehrern berichtet. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede:
„Die Arbeit, die an unseren Grundschulen tagtäglich von den Lehrkräften geleistet wird, verdient genau eine Bezeichnung: sie ist Managerarbeit.
Ganztag, Verlässlichkeit, Inklusion, Integration, DaZ, Präventionsprogramme, Netzwerk-Schule-Arbeit, Vergleichsarbeiten, Binnendifferenzierung, Mentoring, Sozialpädagogik, …
Kiel, 26. April 2017 Die AfD-Fraktion im Kieler Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass alle auf See mit hoheitlichen Aufgaben betrauten Vollzugsorgane des Bundes und der Länder in einer zentral geführten Deutschen Küstenwache zusammengefasst werden. Fraktionschef Jörg Nobis erklärt zum Antrag seiner Fraktion:
„Auf den Schiffen, auf denen heute ‚Küstenwache‘ draufsteht, steckt leider keine Küstenwache drin – zumindest keine echte. Denn eine länderübergreifende und mit einer einheitlichen Führungsstruktur …
Kiel, 25. April 2018 Wolfgang Baasch, behindertenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, bezeichnete heute im Plenum den Redebeitrag von Dr. Frank Brodehl zur Reform der Kitagesetzgebung u.a. als ‚wissenschaftlichen Unsinn‘. Gleichzeitig pries er „Umwelt-“ und „Demokratie-Kitas“, weil bei diesen die Kinder Wissen erwerben würden, mit dem sie sogar ihren Eltern noch etwas beibringen könnten. Dr. Frank Brodehl meint dazu:
„Herr Baasch ist das beste Beispiel dafür, wie sehr die SPD im Bereich Kindererziehung mittlerweile vom eigenen ideologischen …
Kiel, 25. April 2018 Auf Druck der GRÜNEN verkürzt die Landesregierung bei zukünf-tigen Windkraftprojekten die Mindestabstände zu Wohngebäuden. Zeitgleich erreicht den Landtag eine Volksinitiative, die die Abstände per Gesetz erheblich vergrößern möchte. Jörg Nobis, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, führte heute dazu in der Plenardebatte aus:
„Verraten und verkauft ist, wer sich auf die CDU verlässt – das lehrt die Geschichte der Windkraft in Schleswig-Holstein. Vollmundig versprach die CDU vor der Landtagswahl einen Mindestabstand …
… Die schleswig-holsteinische Landespolizei hat für 15,3 Millionen Euro neue Ausrüstung angeschafft. Damit soll sie besser auf die Gefahren vorbereitet sein, die von Terroranschlägen ausgehen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Dass die schleswig-holsteinische Landespolizei endlich mit zeitgemäßer Schutzausstattung und Bewaffnung ausgerüstet wird, begrüßen wir sehr. Allerdings hat die veränderte Sicherheitslage diesen Schritt schon vor Jahren erforderlich gemacht – weshalb die AfD Schleswig-Holstein …
Kiel, 23. April 2018 Die GdP hat durch ihren stellvertretenden Vorsitzenden Jörg Radek die Pläne der GroKo zur Einführung von Anker-Zentren heute im Hamburger Abend scharf kritisiert. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die GdP schießt mit ihrer Kritik an Anker-Zentren weit über das Ziel hinaus. Die von GdP-Vize Jörg Radek verwendeten Begriffe ‚Lagerpolizei‘, ‚Internierung‘ oder ‚Betreiben von Lagern‘ sind im Zusammenhang mit den Anker-Zentren völlig deplatziert. Sie wecken bewusst Assoziationen …
Kiel, 20. April 2018 Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur behördlichen Praxis der Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Schleswig-Holstein ergibt, wie ahnungslos und desinteressiert Jamaika in diesem Bereich ist. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, führt anlässlich der Antwort der Landesregierung aus:
„Die Ahnungslosigkeit und das mangelnde Interesse der Landesregierung in Sachen Altersfeststellung ist erschreckend. Wieviele Flüchtlinge sich in den Jahren 2015, 2016 und 2017 …
(Münster/Düsseldorf/Brüssel) – Fünf der sieben Europaabgeordneten der kleinen Parteien haben sich einer Fraktion im Europaparlament angeschlossen. Keiner dieser EU-Abgeordneten ist jedoch Mitglieder der EVP-Fraktion, denen die Unionsabgeordneten angehören; keiner ist Mitglied der Fraktion der Sozialisten und Sozialdemokraten.
Jetzt schlagen diese beiden Fraktionen zurück: Durch die Einführung einer „Sperrklausel“ im EU-Wahlrecht will die Bundesregierung die Stärken der Fraktionen im Europaparlament manipulieren und dafür sorgen, dass die beiden …
Kiel, 18. April 2018 Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der sogenannten Rockeraffäre hat im Kieler Landtag heute seine Arbeit auf-genommen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt dazu:
„Die sogenannte Rockeraffäre hat vielschichtige Probleme innerhalb der Landespolizei aufgezeigt – vor allem innerhalb der Polizeiführung und im zuständigen Innen-ministerium. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss, der sich heute konstituiert hat, muss diese rückhaltlos aufklären: Offene Fragen …
Kiel, 17. März 2018 Seit Januar fordert die AfD-Fraktion, den Grundschullehrer- beruf in Schleswig-Holstein attraktiver zu machen und dafür die Besoldung auf A13 anzuheben. Gestern beantragte sie außerdem ein Maßnahmenpaket zugunsten der Grundschulleiter. Die Landesregierung hat sich daraufhin heute auf eine stufenweise Anhebung der Besoldung für Grundschullehrer auf A13 sowie eine höhere Besoldungsstufe für Grundschulleiter geeinigt. Dr. Frank Brodehl, bildungs-politischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
"Unsere kontinuierlichen Forderungen …
Kiel, 17. April 2018 Bundesregierung und Landesregierung engagieren sich für den Bau eines Flüssiggas-Terminals am Seehafen Brunsbüttel. Volker Schnurrbusch, wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu:
„Die Investition in ein Flüssiggas-Terminal in Brunsbüttel ist aus wirtschaftlicher, energiepolitischer und touristischer Sicht begrüßenswert. Flüssiges Erdgas (LNG) stellt eine gute Ergänzung zu russischem Methangas dar und stabilisiert die Energieversorgungssicherheit im Allgemeinen.
Dass die …
… aufnehmen müsse, schlagen die Wellen hoch. Bremer Senat und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zeigen sich empört und sprechen von "Ausgrenzung" und halten der Schulleiterin "längst überwunden geglaubten Standesdünkel" vor. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu:
„Der Fall in Bremen zeigt auf drastische Weise, wo die ursprünglich gut gemeinte Idee der Inklusion inzwischen gelandet ist. Anstatt zu fragen, an welcher Schule Kinder mit einer Behinderung am besten gefördert werden …
… Dutschke am 11. April 1968 begann der Zerfall der 68er-Bewegung: Ein Teil wandte sich wieder dem parlamentarischen Reformismus zu, andere bildeten autoritär und zentralistisch geführte K-Gruppen, einige bildeten in den 70er-Jahren die linksterroristische Bewegung 2. Juni oder die Rote Armee Fraktion, kurz RAF.
Die RAF hatte über Jahre mehrere Anschläge mit vielen Toten, unter anderem auf das US-Hauptquartier in Frankfurt, verübt. Ende 1972 wurden die Führungsmitglieder der RAF nach langer Verfolgung gefasst und verhaftet und von 1975 bis 1977 – in …
… Verwaltung und der Politik schmolz der Jahresüberschuss nun auf einen Betrag von 160.000 Euro. Ein kleines Plus wäre damit vorhanden, mit dem Aufwandssteigerungen notfalls begegnet werden oder – so der Wunsch der Jungen Union – Rücklagen gebildet werden können.
Alle Fraktionen des Stadtrates haben in den vergangenen Wochen Anträge zum Haushalt eingereicht. „Die meisten Anträge der etablierten Parteien CDU, SPD, FDP und Grüne wurden mit Au-genmaß getroffen und nach ihrer wirklichen Notwendigkeit abgeschätzt“, so der Vorsitzende der Jungen Union, …
… Reserveantibiotika sind die letzte Rettung für Menschen mit Infektionen, bei denen herkömmliche Antibiotika nicht mehr wirken. Durch diesen Antibiotikaeinsatz in der Massentierhaltung werden immer gefährlichere Keime gezüchtet und immer mehr Antibiotika zur Rettung von Menschenleben wirkungslos.
Der Einsatz der Fraktion Bündnis 90/die Grünen im Landtaq von NRW, antibiotikaresistente Keime aus den Gewässern des Landes zu verbannen, ist zwar löblich. Leider geht dieser nach Meinung der ÖDP am Thema vorbei. Die GRÜNEN hätten sich um die Gesundheit der …
Kiel, 23. März 2018 Weil sich der Planfeststellungsbeschluss um drei Monate verschiebt, setzte die SPD das Thema Fehmarnbelt-Tunnel per Dringlichkeitsantrag auf die heutige Agenda. Dazu Volker Schnurrbusch, der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag:
„Die AfD-Fraktion steht dem Projekt aufgeschlossen gegenüber. Als nationales Verkehrsprojekt wurde der Tunnelbau bereits im Jahr 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark per Staatsvertrag beschlossen.
Die rechtlichen Strukturen und finanziellen …
Kiel, 23. März 2018 Der SSW beantragt eine Förderung der Sanierung von Kirchenbauten auf Eiderstedt mit Landesmitteln. Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, Jörg Nobis, erklärt dazu:
„Die Kirche steht jetzt selbst in der Pflicht! In Zeiten von Rekordeinnahmen bei den Kirchensteuereinnahmen ist die evangelische Kirche jetzt gefragt, selbst weitere Finanzmittel aufzutun. Immerhin profitieren die Amtskirchen generell durch die staatliche Besoldung von Bischöfen und anderweitige staatliche Zuschüsse.
Angesichts der anstehenden …
… März 2018 Gewalt gegen Polizeibeamte ist in Schleswig-Holstein weiterhin ein besorgniserregendes Thema. Erneuter Spitzenreiter bei Widerstandshandlungen“ gegen Polizeibeamte ist die Polizeidirektion Lübeck. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, meint dazu:
„Gewalthandlungen gegen Polizeibeamte sind immer auch Angriffe auf Repräsentanten des Staates und die Gesellschaft. Angriffe auf Polizeibeamte richten sich immer auch gegen unseren Rechtsstaat und das Grundprinzip des freiheitlichen und …
… Das von Jamaika geförderte ‚Partyprojekt Odyssee‘ informiert Neunt- und Zehntklässler an Schulen in Schleswig-Holstein ‚akzeptanzorientiert‘ über Partydrogen. Anlässlich der Proteste, die es dagegen zuletzt von Schülern und Eltern in Flintbek gab, hat die AfD-Fraktion die Landesregierung zu einem Bericht über die Drogenprävention an den Schulen des Landes aufgefordert. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher, erklärt dazu:
„Der Verein Odyssee, der das ‚Partyprojekt Odyssee‘ an den Schulen in Schleswig-Holstein durchführt, spricht auf …
Kiel, 22. März 2018 Der Schleswig-Holsteinische Landtag soll anlässlich des ‚Christopher-Street-Day‘ (CSD) einen Empfang geben und die Regenbogenfahne auf dem Landeshaus hissen – dies fordert die SPD-Fraktion in ihrem heute im Plenum debattierten CSD-Antrag. Dr. Frank Brodehl, familien- und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt in seiner Rede dazu:
„Die SPD beantragt einen Empfang im Rahmen des Christopher-Street-Days und das Hissen der Regenbogenfahne auf dem Landtagsgebäude am CSD-Tag. Die Antragsteller berufen sich hierbei …
Kiel, 21. März 2018 Welche Erfahrungen wurden in den letzten vier Jahren mit dem Erhaltungsgesetz für Dauergrünland (DGLG) gemacht? Im Februarplenum war der Berichtsantrag der AfD-Fraktion auf März verschoben worden. Heute wurde der Bericht mit den Stimmen aller Fraktion in den Umwelt- und Agrarausschuss überwiesen. Dauergrünland wird damit zum Dauerthema. Dazu Volker Schnurrbusch, der Parlamentarische Geschäftsführer im Kieler Landtag:
„Die heutige Überweisung in den Agrarausschuss gibt uns die Möglichkeit, im Dialog mit Noch-Umweltminister …
Kiel, 21. März 2018 Die SPD-Fraktion hat anlässlich einer Äußerung von Ministerpräsident Daniel Günther, die er am 10. März gegenüber dem NDR-Fernsehen zum Thema Öffentlicher Wohnungsbau getätigt hat, eine Aktuelle Stunde im Landtag beantragt und erhalten. Jörg Nobis, Fraktionsvorsitzender der AfD, erklärte in seiner heutigen Rede dazu:
„So sehen aktuelle Stunden im Jahr 1 einer SPD unter 20 Prozent aus!
Dass Sie Herr Dr. Stegner den sozialen Wohnungsbau während der letzten SPD geführten Regierung vernachlässigt haben, ist hinlänglich bekannt. …
… dürfen selbst entscheiden, müssen aber die Verhältnismäßigkeit wahren. Wie jede einzelne Stadt diesen Spielraum auslegt, wird darüber entscheiden, ob Dieselfahrverbote u.a. auch in Kiel eingeführt werden. Um pauschale Fahrverbote zu vermeiden, hat die AfD-Fraktion in der heutigen Plenardebatte einen Antrag eingebracht. Volker Schnurrbusch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Eine Blaue Plakette für Diesel-Fahrzeuge, wie sie dem Umweltbundesamt vorschwebt, würde die Mobilität vieler Bürger deutlich einschränken. Eine Kennzeichnungspflicht …
Kiel, 21. März 2018 Die regierungstragenden Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP haben heute im Plenum beantragt, der Landtag möge die Regierung bitten, ein „Konzept für eine Einbürgerungskampagne“ vorzulegen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Eine Kampagne, die die Einbürgerung von Ausländern in Schleswig-Holstein voran-bringt, ist schlicht und ergreifend überflüssig. Denn tatsächlich weist unser Land seit Jahren stabile Einbürgerungszahlen auf. Ein Abwärtstrend, der eine Kampagne zum Gegensteuern …
