Pressemitteilungen zu Fraktion

… Einsparung von rund 740 Vollzeitlehrerstellen rückgängig zu machen. Nur so kann dieses Urteil einen Schritt Richtung Schulfrieden an Niedersachsens Gymnasien bedeuten. Weitere Versäumnisse auf dem Rücken unserer Schüler sind nicht drin.“, so Alt weiter. Auch der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, fordert die Landesregierung zum Handeln auf: „Die Schüler dürfen nicht die Leidtragenden durch Unterrichtsausfall werden. Die Landesregierung muss schnellstmöglich die Unterrichtsversorgung zum nächsten Schuljahr sicherstellen.“

… Kultusministerin die Petitionen und Unterschriftenlisten von über 100.000 Bürgern einfach ignoriert, um ein Gesetz auf Biegen und Brechen durch den Landtag zu bekommen.“ Die Jungen Liberalen sehen ihre Aktion aber auch als Protest gegen einen zeitgleich stattfindenden Luftballon-Flashmob der SPD-Fraktion. Alt erklärt dazu: „Ein Gesetz gegen den Willen hunderttausender Bürger und auf dem Rücken der Schüler durchzudrücken, ist die eine Sache – sich dafür dann auch noch selbst zu feiern, ist für uns eine absolute Unverschämtheit. Für uns symbolisieren …

… (22, Kolpingjugend-Diözesanleitung München und Freising) über das Projekt „Landtag live“ der Kolpingjugend Bayern und der Katholischen Landjugendbewegung (KLJB) Bayern. Vom 8. bis 13. März begleiteten 16 junge Erwachsene fast eine Woche lang 16 Landtagsabgeordnete aller Fraktionen bei ihrer Arbeit und bekamen besonders nahe Einblicke in die Landespolitik. Persönliche Begrüßung durch die Landtagspräsidentin Barbara Stamm Die 16 Aktiven aus den beiden Jugendverbände wurden von Barbara Stamm als Landtagspräsidentin persönlich begrüßt und nahmen mit …

Die Grünenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag unterstützt BdB-Forderung Hamburg/Kiel, 11. März 2015 – "Jeder Beruf braucht eine qualifizierte Ausbildung. Das gilt selbstverständlich auch für Berufsbetreuer und –betreuerinnen, die viel Verantwortung übernehmen und in einem hochsensiblen Bereich arbeiten. Unsere Fraktion unterstützt daher die Forderung des BdB nach einer Professionalisierung von Betreuung“. Zu diesem Schluss kamen Eka von Kalben, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag und der rechtspolitische …

Die Regierungsfraktionen von SPD und Die Linke votierten am 04.03.2015 unterstützt von der CDU und AfD gegen den „Appell Volksinitiative Brandenburg `Stoppt Massentierhaltung´”. Lediglich die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen stimmte für die von fast 34.000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnete Petition, die darauf zielt, dass in Zukunft Massentierhaltungsanlagen mit z. B. mehr als 40.000 Masthühnern oder 2.000 Mastschweinen nicht mehr aus öffentlichen Mitteln gefördert werden. In der Petition wurde auf die vielfältigen negativen Auswirkungen …

… Jung nach einem Gespräch mit seiner Rechtsabteilung im Rathaus durchaus klar sein. Jung wird hierzu unterdessen bereits wegen seiner Deutschlandweit umstrittenen Entscheidung heftig kritisiert, denn sowohl Landes-CDU, als auch die Polizeigewerkschaften und die Oppositionsfraktionen von Linke und Grüne, sehen diese Entscheidung als bedenklich an. Der innenpolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Enrico Stange, erklärte, der polizeiliche Notstand sei nicht plötzlich vom Himmel gefallen. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Valentin Lippmann, forderte …

… eine behutsame und verkehrsberuhigte Öffnung des Kalscheurer Wegs für PKW´s in beide Fahrtrichtungen vorsah. AfD-Bezirksvertreter Torsten Ilg äußerte sich erstaunt über die, seiner Meinung nach „ideologisch gesteuerte Abwehrhaltung“ seiner Kolleginnen und Kollegen in der BV. Lediglich die FDP-Fraktion hatte sich enthalten. Aus Sicht der AfD wird es in den kommenden Jahren zu drastischen Behinderungen im Kölner Süden kommen. „Die Verengung der Bonner Straße auf nur zwei Fahrspuren war eine eklatante Fehlentscheidung, die wir weiterhin ablehnen“. Irgendwo …

… Iran, wo so manches sicher aus anderen Antrieben geschieht. Man denke dabei nur an die großen gewalttätigen Aufmärsche um den Besuch des Schah vom 27. Mai bis 4. Juni 1967 im damaligen West-Berlin und ihre Folgen im Form der RAF (Rote Armee Fraktion) für die Bundesrepublik Deutschland. Regime können hierbei offensichtlich leider nur auf eine verlogene Toleranz hoffen, wenn sie die für westliche Politiker so passend richtige politische "Farbe anziehen" und nach deren ideologischer Pfeife tanzen, das tut Saudi-Arabien zum Glück nicht, daher sei Christian …

… bestem Wissen und Gewissen ab, so wie es in einer Demokratie eigentlich selbstverständlich sein sollte." Der Politische Geschäftsführer des Kreisverbandes Groß-Gerau Gernot Köpke ergänzt diese Vision zukünftiger Politik: "Das Prinzip von Minderheitsregierungen der jeweils stärksten Fraktion, die mit wechselnder Mehrheiten arbeitet, wird beispielsweise in Skandinavien seit langem erfolgreich praktiziert. Der Vorteil ist, dass nicht mehr 'durchregiert' wird, sondern sich Mehrheiten immer wieder neu aus sachpolitischer Überzeugungsarbeit heraus bilden."

… AfD-nahe 'Initiative 'Familien-Schutz' eine Demonstration unter dem Motto 'Demo für alle' in Hannover. Hintergrund der Demo ist der aktuell im Niedersächsischen Landtag beratenen Antrag „Schule muss der Vielfalt sexueller und geschlechtlicher Identitäten gerecht werden“, der von den Fraktionen SPD/GRÜNE gestellt und von der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag unterstützt wird. Unter dem Motto 'Vielfalt statt Einfalt' hat ein breites Bündnis zu einer Gegendemonstration für Samstag, 22.11., um 12:30 Uhr auf dem Goseriedeplatz in Hannover aufgerufen. …

… ihrer pädagogischen Arbeit und ihren fachlichen Konzepten stark an den Kinderrechten. Verantwortung für die Umsetzung der Kinderrechte liegt aber auch in vielen anderen Bereichen der Gesellschaft! Am heutigen Tag wird im Landtag NRW der Antrag „Kinderrechte wirklich umsetzen“ der Fraktion der Piraten beraten. Dass zum Geburtstag der UN-KRK die Kinderrechte im Landtag Thema sind, ist erfreulich. Leider ist der Inhalt des Antrages ein Beispiel dafür, dass das Feld der Jugendarbeit einseitig aufgefordert wird, über Kinderrechte zu informieren, jedoch …

In der gestrigen Sitzung des Unterausschusses Personal des Haushalts- und Finanzausschusses wurde eine öffentliche Anhörung zum Antrag "Nordrhein-westfälische Finanzverwaltung der Zukunft" der CDU-Fraktion (Drucksache 16/6132) durchgeführt. Insgesamt zehn Sachverständige waren seitens des Ausschusses gebeten worden, eine Stellung­nahme abzugeben, unter anderem der Landesjugendleiter der dbb jugend nrw Jano Hillnhütter. Während der Anhörung konnten die Abgeordneten gezielt Fragen an die Sachverständigen stellen. Ein Thema, das besonders intensiv …

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben Anfang November einen Gesetzentwurf zum Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern, ein sog. Whistleblower-Schutzgesetz, in den Bundestag eingebracht. Durch dieses Gesetz sollen Arbeitnehmer geschützt werden, die sich bei Missständen im Unternehmen an Behörden oder sogar die Öffentlichkeit wenden. Nach aktuellem Stand von Gesetz und Rechtsprechung muss ein solcher Mitarbeiter derzeit mit Diskriminierung und Kündigung rechnen. So soll es nach dem (lesenswerten) Entwurf der Fraktion einen neuen § 612b BGB …

… Bundeskanzler Helmut Kohl von der Wichtigkeit der deutsch usbekischen Beziehungen überzeugt waren. Daher feiert die Adenauer Stiftung in diesem Jahr ihr 20 jähriges Bestehen in diesem zentralasiatischen Land. Rainer Michael Lehmann, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, in der SPD Fraktion ist Sprecher für Integration, betonte: „Hier habe ich einen Einblick gewinnen können, wie eine Selbstverwaltung in Usbekistan seit einem Jahrtausend organisiert wird. Es ist immer so, dass man durch Veranstaltungen dieser Art seinen eigenen Horizont erweitert. …

… die Umweltbewegung vorgesehen. „Seit dem Einzug in das Parlament haben die Vertreter der Umweltbewegung Usbekistans einen nennenswerten Betrag zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen des Umweltschutzes und des Bürgerrechts geleistet“, sagte S. Samoilov, ein Mitglied der Fraktion der Umweltbewegung im Parlament. „Im Rahmen der Umsetzung des Konzeptes der weiteren Vertiefung der demokratischen Reformen und der Bildung der Zivilgesellschaft im Land wurde das Gesetz „Über die Umweltkontrolle“ entwickelt und verabschiedet. Von der Fraktion …

… Gewissen – das ist nur ein Nebelwort – sondern dem Allgemeinwohl verpflichtet sein. Derzeit sind viele Abgeordnete, wahrscheinlich die meisten, nur Lobbyisten irgendwelcher Sonderinteressen und das Parlament nichts weiter als eine Klatschbude, in der um Beute gestritten wird. „In der Fraktion verliert der Volksvertreter den Blick für das Allgemeine“, klagte schon Kanzler v. Bismarck. Frei gewählte Parlamente sind als eine wichtige Etappe auf dem Weg zur Demokratie viel zu wichtig, als daß wir sie dem individuellen und parteilichen Macht- und Beutetrieb …

Der einstige V-Mann des Verfassungsschutzes, Tino Brandt, wurde vom Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss aus politischen Gründen nicht befragt. Diesen Vorwurf erhob der frühere FDP-Landtagsabgeordnete Heinz Untermann im Monatsmagazin COMPACT (Ausgabe 10/2014; compact-online.de). „Die anderen Fraktionen hatten die Ladung Brandts, die wir von der FDP zwei Mal beantragt hatten, abgelehnt, und zwar mit dem Argument, ihm dürfe keine Bühne geboten werden. Das halte ich für ein falsches Argument. Die FDP-Fraktion hatte gehofft, Brandt hätte zur Arbeitsweise …

… offiziell die Meinung der rot-grünen Landesregierung und positioniert sich gegen die Negativkritik der CDU. Rot-Grün formulierte einen Antrag, welcher die ausgedehnte Behandlung sexueller Vielfalt an allen Schulen beinhaltet. Dagegen rührte sich Widerspruch aus der CDU-Fraktion. Deren Abgeordnete Karin Bertholdes-Sandrock sagte dazu: „Auf keinen Fall kann es sein, dass beispielsweise Schwule und Lesben in den Klassen allein gegenüber den Kindern auftreten.“ Jugend gegen AIDS stimmt auch Niedersachsens Landesschülerrat zu, welche sich „schockiert“ …

… und ihrer Symbole in Deutschland ohne weiteres Federlesen möglich. Beyer: „Er sollte schnellstens als terroristische Vereinigung qualifiziert und mit aller Härte durch unsere staatlichen Strafverfolgungsorgane verfolgt werden. So, wie seinerzeit die RAF, die Rote Armee Fraktion um Andreas Baader und Ulrike Meinhoff. Der IS und viele andere islamische Gruppen benutzen die Religionsfreiheit, die wir für den Islam in Deutschland abschaffen sollten, als Deckmantel für ihre staats- und gesellschaftszersetzende politische Tätigkeit. Bundesvorstand …

… Politikerin Einblicke in ihre tägliche Arbeit und stellten ihr mehrere Klienten vor. Sie sprach außerdem mit einem zuständigen Betreuungsrichter. Seit dem Start der Großen Koalition in die Legislatur ist die Flensburger Rechtsanwältin Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion für Betreuungsrecht im Rechtsausschuss. Aktuell werden Betreuer/innen für ihre Tätigkeit unterschiedlich vergütet. Die Stundensätze liegen zwischen 27 und 44 Euro – je nach beruflicher Qualifizierung. Sütterlin-Waack vertritt die Auffassung, dass gleiche Arbeit auch gleich vergütet …

… Hochschullandschaft im Land und damit der Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg eine Zukunft. Liebe Landesregierung, die Unis sind in Not, handeln sie endlich – denn an der Bildung darf nicht gespart werden!" Wir freuen uns besonders, dass die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg für Mittwoch, den 25. Juni 2014 unter TOP 2 die Aktuelle Debatte "Wann ist endlich Schluss mit dem durchsichtigen Land-Bund-Pingpongspiel bei den Solidarpaktverhandlungen mit den Hochschulen?" beantragt hat. Grün-Rot muss endlich Klarheit …

Am 22.05.2014 hat der CSU Landrat Thomas Habermann beim Wirtschaftsforum Mainfranken die Idee, einen gläsernen Aufzug über den Main zur Festung Marienberg zu bauen, in den Raum geworfen. Dem erteilt die FDP-Bürgerforum-Fraktion im Würzburger Stadtrat eine Absage und fordert stattdessen, die Festung durch den Umbau der Buslinie 9 in eine Kulturlinie besser an die Innenstadt anzubinden. Hierzu erklärte die Fraktionsvorsitzende Charlotte Schloßareck: „Der Bau eines gläsernen Aufzuges über den Main würde das historische Stadtbild einschneidend verändern …

niger Wochen unterschrieben mehr als 3.000 Bürgerinnen und Bürger gegen dieses kostspielige Koalitionsgeschenk, woraufhin der Vorschlag zurückgezogen wurde. Weiterhin steht im Koalitionsvertrag, dass die Freien Wähler 2016 einen Kandidaten für das Amt des ersten hauptamtlichen Stadtrats vorschlagen dürfen. Wörtlich heisst es dort »Die Freien Wähler erhalten für den Fall, dass zu diesem Zeitpunkt ein SPD-Kandidat Bürgermeister ist, das Recht auf Benennung eines Kandidaten ihrer Wahl, den die SPD-Fraktion mittragen wird.«

… Bagus einen von zwei Senatoren. „Oberste Priorität haben bei uns in den kommenden Se-mestern die Erleichterung der Studienbedingungen Fä-cher übergreifend, der Wohnraummangel in Würzburg sowie die Verbesserung der Infrastruktur“, macht Bott klar. Markus Engert (Economics-Student), Fraktionssprecher der LHG-Fraktion im Studentischen Konvent und Spit-zenkandidat der Konventsliste, ergänzt: „Wir wollen die konstruktive Zusammenarbeit mit den Fachschaften der letzten Zeit fortsetzen. Zudem haben wir auch die Prob-leme mit den Masterplätzen sowie mit …

… Diakonie-Kreißsaal > Magdalena Brigger, Hebamme aus der Schweiz > Gisèle Steffen, Hebamme aus Frankreich > ein bis zwei Freiburger Hebammen > Dr. Monika Birmelin, Fachärztin für Anästhesiologie und Mitglied der Freien Wähler in Freiburg > Pia Federer, Stadträtin Gründe Fraktion Freiburg > Martina Herrmann, Unabhängigen Frauen Freiburg > Eltern aus Deutschland und Frankreich Mehr Informationen zum Internationalen Hebammentag, Kreis Freiburg, gibt es bei Nicole Junker, 0761/6 49 84, per E-Mail: mailto: oder bei Bettina Eckert, Mobil: …

… grobe Verdrehungen der Tatsachen. Die Polizei ließ alle nur mögliche Zurückhaltung walten. Unter den Leichtverletzten waren sowohl Protestierende wie auch Polizisten. Reaktion der Regierung auf Forderungen Die Regierung hat positiv auf die Forderungen der Protestierenden reagiert. Die Fraktion der regierenden Kuomintang im Legislativ Yuan hat eingewilligt, das Abkommen Artikel für Artikel einer Revision zu unterziehen. Der Exekutiv Yuan ist bereit, am 03. April einem Gesetzesvorschlag zu einem Überprüfungsverfahren für alle Verhandlungen über …

… Linke haben viele gemeinsame Ziele, so dass mir die Entscheidung für die Kandidatur leicht gefallen ist", erklärt Hufgard. Der 34-jährige Softwareentwickler ist seit Ende 2007 Mitglied der Piratenpartei und Mitglied des Kreisvorstandes Groß-Gerau. Bei der vergangenen Bundestagswahl war er Direktkandidat der PIRATEN. Auch Daniel Lang, Vorsitzender des Kreisverbandes der Piraten, steht voll hinter dem ungewöhnlich anmutenden Bündnis: "Wie man auch an der gemeinsamen Fraktion 'Linke&Piraten' in Wiesbaden sieht, können wir gut zusammenarbeiten."

… Landesvorsitzende bei seinem Vorgänger Detlef Dzembritzki für seine langjährige engagierte Arbeit. Dr. Fritz Felgentreu war Hochschul- und Gymnasiallehrer im Fach Altphilologe und von 2001 bis 2011 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Seit 2013 gehört er der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag an und ist seit Januar 2014 Mitglied des Verteidigungsausschusses sowie Mitglied des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Fritz Felgentreu ist Reserveoffizier der Bundeswehr. Zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde von den Delegierten …

… mehr Regionalität. Der 62jährige mehrmalige Präsidentschaftskandidat (2007: 19%) und Ex-Bildungsminister ist Vorsitzender der Bewegung Mouvement démocrate (MoDem). Außerdem ist Bayrou Chef der länderübergreifenden Europäischen Demokratischen Partei EDP (www.edp-pde.eu), die im Europaparlament ein Teil der ALDE-Fraktion ist. Ich bin dafür, dass FREIE WÄHLER nach dem Einzug in das Europaparlament mit der Bayrou-geführten EDP zusammenarbeiten. Grundlagen dafür sind bereits gelegt worden. Bayrou hat nach dem deutlichen Sieg bei der nun bevorstehenden …

… unserer Gesellschaft Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen. Deutschland braucht nicht nur Smartphone-Nutzer, sondern auch Menschen, die in der Lage sind, neue Technologien zu entwickeln!" so Dr. Walter Scheuerl, der als parteiloser Abgeordneter in der CDU-Fraktion Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft ist. "Die schleichende Absenkung des Anforderungsprofils gerade auch an den Gymnasien und die politische Ausrichtung unter dem Etikett einer vermeintlichen sozialen Gerechtigkeit in Richtung auf ein Schulsystem mit immer mehr Gesamtschulen auf …

… das gewählte Aufstellungsverfahren der Liste, bei dem je ein Gemeinderat gefolgt von zwei neuen Kandidaten auf die Plätze gelost wurden und stellte die Kandidaten kurz vor. Der zweite Redner, Neckarsulms Oberbürgermeister Joachim Scholz, lobte die Arbeit der Fraktion im Gemeinderat. „Die CDU ist der Verwaltung ein wirklich kritischer aber auch verlässlicher Partner.“ Anschließend gab Scholz einen kurzen Überblick über die kommunalpolitisch relevanten Themen in Neckarsulm. Er wies auf die Notwendigkeit weiterer Flächenerschließung hin und kritisierte …

… Falschinformationen klar / CDU-Antrag ignoriert Verbraucherinteresse Die Bremer Bürgerschaft debattiert am Donnerstag, den 27. Februar über die - angeblich von der EU-Kommission geplante - „Entwertung des Meisterbriefs“ im deutschen Handwerk. Anlass dazu ist ein Antrag der CDU-Fraktion, in dem sie die vor allem die duale Ausbildung lobt und von der Bremischen Bürgerschaft fordert, ein uneingeschränktes Bekenntnis zur deutschen Meisterpflicht abzulegen. Der Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker, BUH e.V., stellt in diesem Zusammenhang …

… Politkverdrossenheit statt Wahlbeteiligungen zu erhöhen", ist Lang überzeugt. Gewählt werden am 25. Mai in Deutschland 96 Abgeordnete für das EU-Parlament."Wir hoffen natürlich auf mehr als drei Prozent, damit auch die Listenplatzdritte Anke Domscheidt-Berg Teil einer Fraktion der neu gegründeten Europäischen Piratenpartei EPP werden kann", so der politische Geschäftsführer Gernot Köpke kämpferisch. "Wir müssen den Überwachungswahn und das Transatlantische Handelsabkommen stoppen, der EU ein Demokratie-Update verpassen und die unseelige Asylpolitik …

… “OK. Also jetzt, wo das hier so steht. So hab ich das noch nicht gesehen. Jetzt ist die Regierung aber fällig!”. Sehen wir der Tatsache ins Auge: Strafanzeigen sind als politisches Mittel ungeeignet. Ein paar Beispiele: Mitglieder der Piratenfraktion NRW stellten Strafanzeige gegen den NRW-Finanzminister. Außer der Berichterstattung über die Anzeuge passierte aber nichts. Ein Ermittlungsverfahren wurde laut der Pressestelle der Fraktion “wie erwartet” nie eröffnet. Aus dem Landesverband Hessen der Piratenpartei heraus wird Angela Merkel angezeigt. …

Gemeinsame Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Tierversuchsgegner Rheinland-Pfalz e.V. Deutscher Tierschutzbund – Landesverband Rheinland- Pfalz e.V. 19.02.2014 CDU-Landtagsfraktion will Tierschutz-Verbandsklage verhindern - Offener Brief der Landestierschutzverbände an Julia Klöckner Am 20.02.2014 berät der rheinland-pfälzische Landtag über den Antrag der CDU: In diesem fordert die CDU die Landesregierung zur Rücknahme ihres Gesetzentwurfes zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage für anerkannte Tierschutzorganisationen auf. Menschen …

… gesuchte Terroristin Ulrike Meinhof unter dem Motto „ Natürlich kann geschossen werden“, dazu aufgerufen, Polizisten, die sie als „Schweine“ bezeichnet hat, umzubringen. Auf das Konto der mit Andreas Baader gegründeten linksextremistischen terroristischen Vereinigung „Rote Armee Fraktion“ (RAF) gingen 34 Morde hoher Repräsentanten aus Politik und Wirtschaft, zahlreiche Banküberfälle und Sprengstoffattentate, mehrere Entführungen und mit einer Vielzahl von Verletzten und erheblichen Sachschäden. Jetzt wurde eine Antwort der Bundesregierung auf eine …

… die Tierschutz-Verbandsklage Am 30. Januar berät der Landtag Sachsen-Anhalt erstmals über die Einführung der Tierschutz-Verbandklage sowie Mitwirkungsrechte für anerkannte Tierschutzvereine. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Landesverband Tierschutz Halle begrüßen den Gesetzentwurf, den die Fraktion Die Linke in der vergangenen Woche in den Landtag eingebracht hat. „Endlich tut sich was! Schon zur Landtagswahl im März 2011 haben SPD, Grüne und Linke versprochen, die Tierschutz--Vverbandsklage einzuführen. Für SPD und Grüne war …

… Kandidatinnen und Kandidaten ganz bewusst im Wechsel auf der Liste stehen. Mit dieser Liste präsentieren wir uns optimistisch den Wählerinnen und Wählern und werden um deren Zustimmung werben." Im Anschluss gab Herbert Emerich als Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion einen Einblick über die Fraktionsarbeit. "Neckarsulm ist modern, dynamisch, lebenswert, einfach unsere Heimat. Wir wollen Erfolgreiches bewahren und die Zukunft mit der notwendigen Bürgerbeteiligung und einer besonnenen Investitions- und Ausgabenpolitik gestalten - für einen Wohn- …

In der aktuellen Legislaturperiode will die CDU/CSU-Fraktion den Versorgungsengpass in der deutschen Altenpflege entschärfen. Dafür möchte die Union schwarzarbeitenden Frauen und Männern in der sogenannten häuslichen 24-Stunden-Pflege einen legalen Status verschaffen. Aber arbeiten denn alle diese Betreuungskräfte grundsätzlich illegal? "Viele Menschen wissen sich in ihrer Not nicht anders zu helfen und beschäftigen Pflegekräfte aus Osteuropa, oftmals illegal und ohne Sozialabgaben zu zahlen. Hier müssen wir den Weg zurück in die Legalität ebnen", …

… auf Abtreibung geben, welches dieses fundamentale Menschenrecht außer Kraft setzt", verdeutlicht der EAK-Kreisvorsitzende David Müller. Am 10. Dezember hat das Europäische Parlament mit Mehrheit den Bericht des Ausschusses abschließend abgelehnt. Ihm lag eine alternative Resolution der Fraktion der Christdemokraten vor, die nicht nur ein Recht auf Abtreibung ablehnt sondern auch auf die fehlende Zuständigkeit des Europäischen Parlaments Bezug nimmt. Die im Ausschussbericht angesprochenen Fragen und Themen liegen nach den europäischen Verträgen ausschließlich …

… sein persönliches Engagement und die politische Flankierung der Kontaktanbahnungen in die Welt wären viele Entwicklungen nicht möglich gewesen. Andreas Statzkowski, Staatssekretär Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Mitglied des Landesvorstands der Christlichen Demokratischen Union, CDU Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender der SPD im Abgeordnetenhaus von Berlin Chen Ping, Botschaftsrat der Botschaft der VR China in der Bundesrepublik für die kulturellen und Städtebeziehungen, seit Jahren in Deutschland und 2001 für das Kulturprogramm der Asien …

Bergisch Gladbach: Die Fraktion DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach fordert einen Bürgerentscheid zur Kommunalwahl 2014 und mehr Beteiligung der Öffentlichkeit an der Diskussion über die künftige Energieversorgung der Stadt. Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB betont ausdrücklich, dass seine Fraktion neue Stadtwerke Bergisch Gladbach grundsätzlich befürworten, sieht aber viele kritische Punkte in dem Konzept, welches Bürgermeister Lutz Urbach dem Stadtrat vorgelegt hat. “Wir treten für eine Rekommunalisierung der Energie- …

Der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt: "In Berlin hat sich in den letzten Jahren die Lage auf dem Wohnungsmarkt verändert, es ist eine Verknappung des Wohnungsangebotes in allen Preissegmenten eingetreten. Das heute beschlossene Gesetz wird dafür sorgen, dass Wohnraum nicht uneingeschränkt dem Markt entzogen werden kann, indem die Umwandlung von Wohnraum in Gewerberäume oder Ferienwohnungen begrenzt wird. Dabei wird aber auch sichergestellt, dass Einrichtungen der sozialen Infrastruktur (wie beispielsweise Arztpraxen …

… getragen werden, wozu dieser nicht in der Lage ist. Am 16. Juli erfolgte eine schriftliche Information aller Eltern und aller Mitarbeiter über die Entscheidung des Vorstandes und deren Gründe. Aus der Presse erfuhr die Aktion Sonnenschein nun, dass die grün-rosa Stadtratsfraktion einen Antrag beim Stadtrat gestellt hat. Die Fraktion beantragte, den derzeitigen Erbpachtvertrag mit dem Träger der Montessori-Schule in der Reutberger Straße um ein Jahr zu verlängern. Sollte der Stadtrat dem zustimmen, wird sich der Vorstand der Aktion Sonnenschein damit …

… Bundestagskandidat Manfred Krönauer stellt seine politischen Ziele vor. Krönauer kandidiert im Wahlkreis München-Ost als Direktkandidat für den Deutschen Bundestag. Er folgt damit dem amtierenden Bundestagsabgeordneten Dr. Rainer Stinner nach, der aktuell Außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. Krönauer empfiehlt die FDP als Partei der Freiheit und der Vernunft. Der in München tätige Steuerberater rückte die Themen Haushaltskonsolidierung und Entlastung der arbeitenden Mitte, Steuervereinfachungen, bezahlbare Energiepreise und ein weiterhin gutes …

"Stell dir vor, du wirst gefragt ..." ist einer der Slogans, mit dem die Piratenpartei in den diesjährigen Wahlkampf startet. Leere Versprechung? Nein, die Piratenfraktion in Spandau setzt sich aktiv dafür ein. Mit der Plattform "OpenAntrag" [1] ermöglicht sie es den Spandauer Bürgerinnen und Bürgern auf einfachem und unkompliziertem Weg Anträge in Richtung BezirksVerordnetenVersammlung auf den Weg zu bringen. Was muss man dafür tun? Man braucht eine Idee und einen Internetzugang. Auf einer übersichtlichen Web-Site [2] trägt man in ein einfaches …

… gar nicht klar, dass sich ein Hersteller aus Hann. Münden mit seinen innovativen Produkten am Weltmarkt exzellent behauptet und sogar Olympiateilnehmer und paralympische Medaillengewinner mit Trainings- und Wettkampfkugeln versorgt“, so der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete und Sportpolitiker seiner Fraktion bei seinem Besuch am neu bezogenen Standort von Haendler & Natermann Sport im Norden der Dreiflüssestadt. Knopek war im Sommer selbst bei den Paralympischen Spielen in London, wo mit Manuela Schmermund und Michael Johnson zwei Topschützen …

… in den Bayerischen Landtag eingezogen. Seither haben sie die Politik in Bayern maßgeblich mitgestaltet, 1.200 Anträge in den Landtag eingebracht, 48 Gesetzentwürfe vorgelegt, über 1.500 Schriftliche Anfragen gestelltund drei Untersuchungsausschüsse durchgesetzt. Die drittstärkste Fraktion des Bayerischen Landtags kann heute auf zahlreiche politische Erfolge zurückblicken: Allen voran das von den FREIEN WÄHLERN initiierte erfolgreiche Volksbegehren gegen Studiengebühren ebenso wie das Engagement für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern, …

… aktuellen Berliner Mietspiegel und den bundesweiten Heizkostenspiegel angepasst. Er hat dazu auf Vorlage von Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja die Erste Verordnung zur Fortschreibung der Wohnaufwendungenverordnung (WAV-Fortschreibungsverordnung 2013) erlassen. Der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus begrüßt die Entscheidung des Senats: „Der Senat füllt die WAV mit Leben. Nach zehn Jahren rot-rotem Stillstand findet ab jetzt eine kontinuierliche Anpassung der Richtwerte statt. Die neuen Werte gelten schon ab …