Pressemitteilungen zu Fraktion

niger Wochen unterschrieben mehr als 3.000 Bürgerinnen und Bürger gegen dieses kostspielige Koalitionsgeschenk, woraufhin der Vorschlag zurückgezogen wurde. Weiterhin steht im Koalitionsvertrag, dass die Freien Wähler 2016 einen Kandidaten für das Amt des ersten hauptamtlichen Stadtrats vorschlagen dürfen. Wörtlich heisst es dort »Die Freien Wähler erhalten für den Fall, dass zu diesem Zeitpunkt ein SPD-Kandidat Bürgermeister ist, das Recht auf Benennung eines Kandidaten ihrer Wahl, den die SPD-Fraktion mittragen wird.«

… Bagus einen von zwei Senatoren. „Oberste Priorität haben bei uns in den kommenden Se-mestern die Erleichterung der Studienbedingungen Fä-cher übergreifend, der Wohnraummangel in Würzburg sowie die Verbesserung der Infrastruktur“, macht Bott klar. Markus Engert (Economics-Student), Fraktionssprecher der LHG-Fraktion im Studentischen Konvent und Spit-zenkandidat der Konventsliste, ergänzt: „Wir wollen die konstruktive Zusammenarbeit mit den Fachschaften der letzten Zeit fortsetzen. Zudem haben wir auch die Prob-leme mit den Masterplätzen sowie mit …

… Diakonie-Kreißsaal > Magdalena Brigger, Hebamme aus der Schweiz > Gisèle Steffen, Hebamme aus Frankreich > ein bis zwei Freiburger Hebammen > Dr. Monika Birmelin, Fachärztin für Anästhesiologie und Mitglied der Freien Wähler in Freiburg > Pia Federer, Stadträtin Gründe Fraktion Freiburg > Martina Herrmann, Unabhängigen Frauen Freiburg > Eltern aus Deutschland und Frankreich Mehr Informationen zum Internationalen Hebammentag, Kreis Freiburg, gibt es bei Nicole Junker, 0761/6 49 84, per E-Mail: mailto: oder bei Bettina Eckert, Mobil: …

… grobe Verdrehungen der Tatsachen. Die Polizei ließ alle nur mögliche Zurückhaltung walten. Unter den Leichtverletzten waren sowohl Protestierende wie auch Polizisten. Reaktion der Regierung auf Forderungen Die Regierung hat positiv auf die Forderungen der Protestierenden reagiert. Die Fraktion der regierenden Kuomintang im Legislativ Yuan hat eingewilligt, das Abkommen Artikel für Artikel einer Revision zu unterziehen. Der Exekutiv Yuan ist bereit, am 03. April einem Gesetzesvorschlag zu einem Überprüfungsverfahren für alle Verhandlungen über …

… Linke haben viele gemeinsame Ziele, so dass mir die Entscheidung für die Kandidatur leicht gefallen ist", erklärt Hufgard. Der 34-jährige Softwareentwickler ist seit Ende 2007 Mitglied der Piratenpartei und Mitglied des Kreisvorstandes Groß-Gerau. Bei der vergangenen Bundestagswahl war er Direktkandidat der PIRATEN. Auch Daniel Lang, Vorsitzender des Kreisverbandes der Piraten, steht voll hinter dem ungewöhnlich anmutenden Bündnis: "Wie man auch an der gemeinsamen Fraktion 'Linke&Piraten' in Wiesbaden sieht, können wir gut zusammenarbeiten."

… Landesvorsitzende bei seinem Vorgänger Detlef Dzembritzki für seine langjährige engagierte Arbeit. Dr. Fritz Felgentreu war Hochschul- und Gymnasiallehrer im Fach Altphilologe und von 2001 bis 2011 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Seit 2013 gehört er der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag an und ist seit Januar 2014 Mitglied des Verteidigungsausschusses sowie Mitglied des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Fritz Felgentreu ist Reserveoffizier der Bundeswehr. Zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde von den Delegierten …

… mehr Regionalität. Der 62jährige mehrmalige Präsidentschaftskandidat (2007: 19%) und Ex-Bildungsminister ist Vorsitzender der Bewegung Mouvement démocrate (MoDem). Außerdem ist Bayrou Chef der länderübergreifenden Europäischen Demokratischen Partei EDP (www.edp-pde.eu), die im Europaparlament ein Teil der ALDE-Fraktion ist. Ich bin dafür, dass FREIE WÄHLER nach dem Einzug in das Europaparlament mit der Bayrou-geführten EDP zusammenarbeiten. Grundlagen dafür sind bereits gelegt worden. Bayrou hat nach dem deutlichen Sieg bei der nun bevorstehenden …

… unserer Gesellschaft Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen. Deutschland braucht nicht nur Smartphone-Nutzer, sondern auch Menschen, die in der Lage sind, neue Technologien zu entwickeln!" so Dr. Walter Scheuerl, der als parteiloser Abgeordneter in der CDU-Fraktion Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft ist. "Die schleichende Absenkung des Anforderungsprofils gerade auch an den Gymnasien und die politische Ausrichtung unter dem Etikett einer vermeintlichen sozialen Gerechtigkeit in Richtung auf ein Schulsystem mit immer mehr Gesamtschulen auf …

… das gewählte Aufstellungsverfahren der Liste, bei dem je ein Gemeinderat gefolgt von zwei neuen Kandidaten auf die Plätze gelost wurden und stellte die Kandidaten kurz vor. Der zweite Redner, Neckarsulms Oberbürgermeister Joachim Scholz, lobte die Arbeit der Fraktion im Gemeinderat. „Die CDU ist der Verwaltung ein wirklich kritischer aber auch verlässlicher Partner.“ Anschließend gab Scholz einen kurzen Überblick über die kommunalpolitisch relevanten Themen in Neckarsulm. Er wies auf die Notwendigkeit weiterer Flächenerschließung hin und kritisierte …

… Falschinformationen klar / CDU-Antrag ignoriert Verbraucherinteresse Die Bremer Bürgerschaft debattiert am Donnerstag, den 27. Februar über die - angeblich von der EU-Kommission geplante - „Entwertung des Meisterbriefs“ im deutschen Handwerk. Anlass dazu ist ein Antrag der CDU-Fraktion, in dem sie die vor allem die duale Ausbildung lobt und von der Bremischen Bürgerschaft fordert, ein uneingeschränktes Bekenntnis zur deutschen Meisterpflicht abzulegen. Der Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker, BUH e.V., stellt in diesem Zusammenhang …

… Politkverdrossenheit statt Wahlbeteiligungen zu erhöhen", ist Lang überzeugt. Gewählt werden am 25. Mai in Deutschland 96 Abgeordnete für das EU-Parlament."Wir hoffen natürlich auf mehr als drei Prozent, damit auch die Listenplatzdritte Anke Domscheidt-Berg Teil einer Fraktion der neu gegründeten Europäischen Piratenpartei EPP werden kann", so der politische Geschäftsführer Gernot Köpke kämpferisch. "Wir müssen den Überwachungswahn und das Transatlantische Handelsabkommen stoppen, der EU ein Demokratie-Update verpassen und die unseelige Asylpolitik …

… “OK. Also jetzt, wo das hier so steht. So hab ich das noch nicht gesehen. Jetzt ist die Regierung aber fällig!”. Sehen wir der Tatsache ins Auge: Strafanzeigen sind als politisches Mittel ungeeignet. Ein paar Beispiele: Mitglieder der Piratenfraktion NRW stellten Strafanzeige gegen den NRW-Finanzminister. Außer der Berichterstattung über die Anzeuge passierte aber nichts. Ein Ermittlungsverfahren wurde laut der Pressestelle der Fraktion “wie erwartet” nie eröffnet. Aus dem Landesverband Hessen der Piratenpartei heraus wird Angela Merkel angezeigt. …

Gemeinsame Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Tierversuchsgegner Rheinland-Pfalz e.V. Deutscher Tierschutzbund – Landesverband Rheinland- Pfalz e.V. 19.02.2014 CDU-Landtagsfraktion will Tierschutz-Verbandsklage verhindern - Offener Brief der Landestierschutzverbände an Julia Klöckner Am 20.02.2014 berät der rheinland-pfälzische Landtag über den Antrag der CDU: In diesem fordert die CDU die Landesregierung zur Rücknahme ihres Gesetzentwurfes zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage für anerkannte Tierschutzorganisationen auf. Menschen …

… gesuchte Terroristin Ulrike Meinhof unter dem Motto „ Natürlich kann geschossen werden“, dazu aufgerufen, Polizisten, die sie als „Schweine“ bezeichnet hat, umzubringen. Auf das Konto der mit Andreas Baader gegründeten linksextremistischen terroristischen Vereinigung „Rote Armee Fraktion“ (RAF) gingen 34 Morde hoher Repräsentanten aus Politik und Wirtschaft, zahlreiche Banküberfälle und Sprengstoffattentate, mehrere Entführungen und mit einer Vielzahl von Verletzten und erheblichen Sachschäden. Jetzt wurde eine Antwort der Bundesregierung auf eine …

… die Tierschutz-Verbandsklage Am 30. Januar berät der Landtag Sachsen-Anhalt erstmals über die Einführung der Tierschutz-Verbandklage sowie Mitwirkungsrechte für anerkannte Tierschutzvereine. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Landesverband Tierschutz Halle begrüßen den Gesetzentwurf, den die Fraktion Die Linke in der vergangenen Woche in den Landtag eingebracht hat. „Endlich tut sich was! Schon zur Landtagswahl im März 2011 haben SPD, Grüne und Linke versprochen, die Tierschutz--Vverbandsklage einzuführen. Für SPD und Grüne war …

… Kandidatinnen und Kandidaten ganz bewusst im Wechsel auf der Liste stehen. Mit dieser Liste präsentieren wir uns optimistisch den Wählerinnen und Wählern und werden um deren Zustimmung werben." Im Anschluss gab Herbert Emerich als Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion einen Einblick über die Fraktionsarbeit. "Neckarsulm ist modern, dynamisch, lebenswert, einfach unsere Heimat. Wir wollen Erfolgreiches bewahren und die Zukunft mit der notwendigen Bürgerbeteiligung und einer besonnenen Investitions- und Ausgabenpolitik gestalten - für einen Wohn- …

In der aktuellen Legislaturperiode will die CDU/CSU-Fraktion den Versorgungsengpass in der deutschen Altenpflege entschärfen. Dafür möchte die Union schwarzarbeitenden Frauen und Männern in der sogenannten häuslichen 24-Stunden-Pflege einen legalen Status verschaffen. Aber arbeiten denn alle diese Betreuungskräfte grundsätzlich illegal? "Viele Menschen wissen sich in ihrer Not nicht anders zu helfen und beschäftigen Pflegekräfte aus Osteuropa, oftmals illegal und ohne Sozialabgaben zu zahlen. Hier müssen wir den Weg zurück in die Legalität ebnen", …

… auf Abtreibung geben, welches dieses fundamentale Menschenrecht außer Kraft setzt", verdeutlicht der EAK-Kreisvorsitzende David Müller. Am 10. Dezember hat das Europäische Parlament mit Mehrheit den Bericht des Ausschusses abschließend abgelehnt. Ihm lag eine alternative Resolution der Fraktion der Christdemokraten vor, die nicht nur ein Recht auf Abtreibung ablehnt sondern auch auf die fehlende Zuständigkeit des Europäischen Parlaments Bezug nimmt. Die im Ausschussbericht angesprochenen Fragen und Themen liegen nach den europäischen Verträgen ausschließlich …

… sein persönliches Engagement und die politische Flankierung der Kontaktanbahnungen in die Welt wären viele Entwicklungen nicht möglich gewesen. Andreas Statzkowski, Staatssekretär Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Mitglied des Landesvorstands der Christlichen Demokratischen Union, CDU Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender der SPD im Abgeordnetenhaus von Berlin Chen Ping, Botschaftsrat der Botschaft der VR China in der Bundesrepublik für die kulturellen und Städtebeziehungen, seit Jahren in Deutschland und 2001 für das Kulturprogramm der Asien …

Bergisch Gladbach: Die Fraktion DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach fordert einen Bürgerentscheid zur Kommunalwahl 2014 und mehr Beteiligung der Öffentlichkeit an der Diskussion über die künftige Energieversorgung der Stadt. Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB betont ausdrücklich, dass seine Fraktion neue Stadtwerke Bergisch Gladbach grundsätzlich befürworten, sieht aber viele kritische Punkte in dem Konzept, welches Bürgermeister Lutz Urbach dem Stadtrat vorgelegt hat. “Wir treten für eine Rekommunalisierung der Energie- …

Der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt: "In Berlin hat sich in den letzten Jahren die Lage auf dem Wohnungsmarkt verändert, es ist eine Verknappung des Wohnungsangebotes in allen Preissegmenten eingetreten. Das heute beschlossene Gesetz wird dafür sorgen, dass Wohnraum nicht uneingeschränkt dem Markt entzogen werden kann, indem die Umwandlung von Wohnraum in Gewerberäume oder Ferienwohnungen begrenzt wird. Dabei wird aber auch sichergestellt, dass Einrichtungen der sozialen Infrastruktur (wie beispielsweise Arztpraxen …

… getragen werden, wozu dieser nicht in der Lage ist. Am 16. Juli erfolgte eine schriftliche Information aller Eltern und aller Mitarbeiter über die Entscheidung des Vorstandes und deren Gründe. Aus der Presse erfuhr die Aktion Sonnenschein nun, dass die grün-rosa Stadtratsfraktion einen Antrag beim Stadtrat gestellt hat. Die Fraktion beantragte, den derzeitigen Erbpachtvertrag mit dem Träger der Montessori-Schule in der Reutberger Straße um ein Jahr zu verlängern. Sollte der Stadtrat dem zustimmen, wird sich der Vorstand der Aktion Sonnenschein damit …

… Bundestagskandidat Manfred Krönauer stellt seine politischen Ziele vor. Krönauer kandidiert im Wahlkreis München-Ost als Direktkandidat für den Deutschen Bundestag. Er folgt damit dem amtierenden Bundestagsabgeordneten Dr. Rainer Stinner nach, der aktuell Außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. Krönauer empfiehlt die FDP als Partei der Freiheit und der Vernunft. Der in München tätige Steuerberater rückte die Themen Haushaltskonsolidierung und Entlastung der arbeitenden Mitte, Steuervereinfachungen, bezahlbare Energiepreise und ein weiterhin gutes …

"Stell dir vor, du wirst gefragt ..." ist einer der Slogans, mit dem die Piratenpartei in den diesjährigen Wahlkampf startet. Leere Versprechung? Nein, die Piratenfraktion in Spandau setzt sich aktiv dafür ein. Mit der Plattform "OpenAntrag" [1] ermöglicht sie es den Spandauer Bürgerinnen und Bürgern auf einfachem und unkompliziertem Weg Anträge in Richtung BezirksVerordnetenVersammlung auf den Weg zu bringen. Was muss man dafür tun? Man braucht eine Idee und einen Internetzugang. Auf einer übersichtlichen Web-Site [2] trägt man in ein einfaches …

… gar nicht klar, dass sich ein Hersteller aus Hann. Münden mit seinen innovativen Produkten am Weltmarkt exzellent behauptet und sogar Olympiateilnehmer und paralympische Medaillengewinner mit Trainings- und Wettkampfkugeln versorgt“, so der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete und Sportpolitiker seiner Fraktion bei seinem Besuch am neu bezogenen Standort von Haendler & Natermann Sport im Norden der Dreiflüssestadt. Knopek war im Sommer selbst bei den Paralympischen Spielen in London, wo mit Manuela Schmermund und Michael Johnson zwei Topschützen …

… in den Bayerischen Landtag eingezogen. Seither haben sie die Politik in Bayern maßgeblich mitgestaltet, 1.200 Anträge in den Landtag eingebracht, 48 Gesetzentwürfe vorgelegt, über 1.500 Schriftliche Anfragen gestelltund drei Untersuchungsausschüsse durchgesetzt. Die drittstärkste Fraktion des Bayerischen Landtags kann heute auf zahlreiche politische Erfolge zurückblicken: Allen voran das von den FREIEN WÄHLERN initiierte erfolgreiche Volksbegehren gegen Studiengebühren ebenso wie das Engagement für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern, …

… aktuellen Berliner Mietspiegel und den bundesweiten Heizkostenspiegel angepasst. Er hat dazu auf Vorlage von Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja die Erste Verordnung zur Fortschreibung der Wohnaufwendungenverordnung (WAV-Fortschreibungsverordnung 2013) erlassen. Der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus begrüßt die Entscheidung des Senats: „Der Senat füllt die WAV mit Leben. Nach zehn Jahren rot-rotem Stillstand findet ab jetzt eine kontinuierliche Anpassung der Richtwerte statt. Die neuen Werte gelten schon ab …

… eröffnet, sich ohne viel bürokratischen Aufwand Geld dazuzuverdienen. Für Unternehmen und Betriebe (…) bietet nicht zuletzt auch die Zeitarbeit die Chance, flexibel auf die Auftragslage zu reagieren“, schrieb Dr. Christian Junge, Büro Erster Parl. Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion. MdB Hartfrid Wolff, Vorsitzender des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion teilte mit: „Die FDP will die Zeitarbeit als flexibles Instrument am Arbeitsmarkt und Beschäftigungsmotor erhalten und stärken.“ Das nahezu einhellige Credo in den Antworten der …

Matthias Brauner, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, erklärt zum Haushaltsbeschluss für 2014/15: "Der Wohnungsbaufonds kommt! Mit zunächst 320 Millionen Euro setzt Berlin Impulse für Neubau. Der richtige Weg um langfristig Druck vom Wohnungsmarkt zu nehmen. Weitere 50 Millionen gehen zur Straßeninstandsetzung an die Bezirke. Mit dem Beschluss, die Planungen für die IBA 2020 auszusetzen, können bis zu 50 Millionen Euro eingespart werden. Mit Blick auf die unübersichtliche Zielorientierung ein schmerzhafte …

Die Piratenfraktion Darmstadt ist in Zukunft auch im Haupt- und Finanzausschuss, Kulturausschuss, Ausschuss für Sport und Gesundheit, sowie dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Wissenschaften vertreten. Mit den Ausschüssen für Umwelt, Soziales und Wahlvorbereitung sind die Piraten damit in insgesamt sieben von neun Ausschüssen vertreten. Vorausgegangen war der Neuverteilung das Ausscheiden von Dr. Natalie Krieger aus der Fraktion "Die Linke". Dies hatte eine Ausschuss-Neuverteilung per Losverfahren zur Folge. Bei der letzten Stadtverordnetenversammlung …

Bergisch Gladbach: Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB in Bergisch Gladbach kritisiert die neuen Pläne eines Neubaus des Stadthauses auf dem Gelände an der S-Bahn in Bergisch Gladbach als städtebaulich unausgegoren, teuer und unsozial. Die Verschuldung der Stadt erreicht eine halbe Milliarde €. Tomás M. Santillán, Vorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB meint zu dem neuen Plan: „Man muss alle städtebaulichen Folgen betrachten. Ein Neubau an der S-Bahn würde das belebte Zentrum weiter verlagern. Der Konrad-Adenauer Platz und die obere …

… mehr verlassen kann, ist überdies ein Unding und gehört in die heutige politische Wirklichkeit im Interesse einer seriösen Haushalts- und Besoldungspolitik öffentlich gerügt!“ so der Vorsitzende – Frank Schmidt. „Gestern erreichte den dbb Köln eine Stellungnahme einer MdL-Abgeordneten der Fraktion der Grünen im Landtag an eines unserer Mitglieder aus dem Richterbereich. Leider ist hieraus klar erkennbar, wie es um die Wertschätzung einer Berufsgruppe bestellt ist, die in einem besonderen Treue- und Dienstverhältnis zum Land steht und kein Streikrecht …

Für die am kommenden Mittwoch stattfindende Wahl der/des Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau spricht sich die SPD-Fraktion geschlossen für eine Wiederwahl des jetzigen Beigeordneten, Martin zur Nedden, aus. „Für uns ist es nur konsequent, einen Bürgermeister, der in den letzten sieben Jahren eine weithin anerkannte Arbeit geleistet hat, wiederzuwählen. Martin zur Nedden hat darüber hinaus viele Projekte angeschoben, die von ihm in seiner nächsten Amtszeit umgesetzt werden sollen. Wir vertrauen daher im Interesse der Stadt auf Kontinuität sowie …

… sowie der deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments führt Kürschners Politikkontakte im “iKürschner” zusammen und schließt damit eine Lücke im Bereich der Politik-Info-Anwendungen. Nutzer des iKürschner können Abgeordnete nach Name, Geburtstag, Parlamentszugehörigkeit, Fraktion, Geschlecht, Bundesland oder hervorgehobener Funktion suchen. Die Auswahlkriterien lassen sich beliebig miteinander kombinieren. So ist es zum Beispiel möglich, alle weiblichen SPD-Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen zu recherchieren (Trefferzahl: 46). Aus der Trefferliste …

Die Bürgerinitiative (BI) Pro-Groß-Glienicker-See e. V. hat angekündigt, sich juristisch gegen die Mitte April vom Bezirksamt Spandau verfügte Kündigung und Abrissverfügung der Steganlagen zu wehren. Die Fraktion der GAL in der BVV Spandau begrüßt das Vorgehen des Bezirksamtes. Damit wird geltendes Recht umgesetzt. Stege und Uferbefestigungen wurden ohne Genehmigung errichtet und sind mit dem Berliner Wassergesetz, dem Berliner Naturschutzgesetz und der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie nicht vereinbar. Zudem befinden sie sich nach dem Kauf einer …

… am Hindenburgplatz in Bensberg ein Schild anbringen , welches sich mit der unrühmlichen Geschichte von Paul von Hindenburg auseinandersetzt. Der Hauptausschuss des Rats der Stadt Bergisch Gladbach hat am 2. Mai 2013 in nichtöffentlicher Sitzung einstimmig beschlossen, dem Vorschlag der Fraktion DIE LINKE./BfBB zu folgen und Paul von Hindenburg die „Ehrenbürgerschaft zu entziehen“. Da die Ehrenbürgerschaft formal mit dem Tod erlischt hatte der Ausschuss auf Vorschlag der Verwaltung eine Erklärung beschlossen, in der man die Ehren von Hindenburg …

… und Neuausrichtung des Sponsoring-Konzeptes des Energieversorgers. Insbesondere die Sportvereine befürchten erhebliche Kürzungen. "Die Reduzierung des Sponsoring-Etats ist ohne Frage notwendig, da es deutlich über dem liegt, was möglich ist", erläutert Jens Lücking (49), Vorsitzender der Fraktion Freie Bürger Bochum und Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke. "Allerdings kann ich einer 'Rasenmähermethode' bei den Kürzungen für Sportvereine gar nichts abgewinnen. Insbesondere den TV Wattenscheid 01 würde dies hart treffen." Sollten die Mittel der …

Auf der Fraktionssitzung der Darmstädter Piraten am Donnerstag, den 11. April wurde das Thema 'Absage der Automobil-Ausstellung Darmstadt' (AAD), basierend auf der Medienberichterstattung, intensiv beraten. "Aufgrund nicht hinreichend transparenter Strukturen sind wir Stadtverordnete an diesem Punkt nicht besser informiert als jeder Zeitungsleser", so Fraktionsvorsitzender Bernhard Schubach. Die Piratenpartei trete bundesweit für einen 'gläsernen' Staat ein, um genau solche Vorgänge transparenter zu machen, heißt es in einer Pressemitteilung der …

… Verbotsantrag einer Meinung sein, verfängt nicht. Die Karlsruher Richter legen mehr Wert auf handfeste Fakten als auf politische Signale. Die FDP bleibt ihrer Linie treu. Schon bei der Einreichung des 2003 gescheiterten Verbotsantrages hatte die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag frühzeitig und klar ihre demokratietheoretischen und handwerklichen Bedenken geäußert. Die FDP wird sich weiter argumentativ mit den politischen Extremen auseinandersetzen. Bürgerschaftliches Engagement gegen politischen Extremismus muss weiter unterstützt werden. Hier bin ich …

Die Deutsche Steuer- Gewerkschaft hat sich auf ihrem 33. Steuer- Gewerkschaftstag in Brühl für eine vollständige steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartner ausgesprochen und fordert die CDU / CSU Fraktion im Deutschen Bundestag auf, umgehend die Gesetzgebung anzupassen. Die Delegierten kommentierten den annähernd einstimmigen Beschluss: "Die Mehrheit der Bürger wollen sie, genauso wie die Grünen, die SPD, die Linke und jüngst auch die FDP. Viele Prominente wie Hella von Sinnen, Cornelia Scheel oder Rosenstolz wollten sie schon in den …

… allem Handwerker und Freiberufler, 153,3 Tage, d. h. bis zum 3. Juni eines jeden Jahres um 07:12 Uhr ausschließlich für den Staat (Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer noch nicht berücksichtigt)“ erläutert Dr. Walter Scheuerl, Rechtsanwalt und parteiloser Abgeordneter in der CDU-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft, die Realität des geltenden Steuerrechts. „Geht es nach Peer Steinbrück und dem SPD-Wahlprogramm sollen die Betroffenen künftig 49 Prozent des Jahres für den Staat arbeiten, also bis zum 28. Juni, 20:24 Uhr, jeden Jahres. Peer Steinbrück …

… die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die unterschiedlichen Positionen kennen, die zwischen den gesetzgebenden Akteuren der Europäischen Union zu dieser Thematik herrschen. Könnte sich Frankreich im Ministerrat dazu entschließen von seiner zwölfmonatigen Vorratsdatenspeicherung abzurücken? Wie steht die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) zum „gläsernen Bürger“? Wie muss die Europäische Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie gestalten, damit am Ende ein tragbarer Kompromiss steht und das ganze Verfahren nicht im Sande verläuft? Die Teilnehmer …

Wir hätten ein klares Bekenntnis erwartet! Informationen aus dem Bezirksamt gehören nicht hinter verschlossene Türen und in selektiv eingeweihte Zirkel. Die Piratenfraktion hat in die BVV vom 27.02.2013 einen Antrag gegen Hinterzimmer-Politik eingebracht. Er ist dort – entgegen der üblichen Gepflogenheiten - nicht einmal zur Beratung in den zuständigen Fachausschuss verwiesen worden, sondern wurde von SPD, GAL und CDU von vornherein abgelehnt. Im Antrag war gefordert worden, dass Informationen des Bezirksamts an die Fraktionen nicht in undokumentierten …

… Bundestagsdebatte zum Antrag auf Ratifizierung der ILO-Konvention 169 in Deutschland aufgenommen. Das ILO-Abkommen 169 ist das einzige internationale Abkommen, das die Menschenrechte indigener Völker verbindlich schützt. In der Debatte argumentierte die Abgeordnete Anette Hübinger für die CDU/CSU-Fraktion, dass Unternehmen sich darauf verlassen können müssen, dass Staaten mit indigener Bevölkerung die nötigen Vorschriften zum Umgang mit indigenen Völkern einhalten. Hübinger machte jedoch zu Recht auch darauf aufmerksam, dass die Einhaltung der Rechte aus …

… das Gericht über Klagen von drei Spielhallenbetreibern, die das Gesetz bzw. einzelne seiner Regelungen für rechtswidrig und unwirksam hielten. Die Klagen wurden in vollem Umfang abgewiesen, eine Berufung ist möglich. Dazu erklärt der Stadtentwicklungsexperte der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Daniel Buchholz: „Das ist ein guter Tag für Berlin: Alle Klagen gegen das Berliner Spielhallengesetz wurden heute vom Verwaltungsgericht abgewiesen. Das Urteil zeigt deutlich, dass wir mit unserem konsequenten Vorgehen gegen Spielhallen und …

… ein eigenes Parlament erforderlich ist, halte ich zumindest für hinterfragungsbedürftig. Dies gibt es in dieser Form auch nur in Bayern und in der Pfalz - in allen anderen Bundesländern sind diese Angelegenheiten anders organisiert. Diesen Sommer hatten wir als FDP-Fraktion den Landschaftsverband Rheinland in NRW besucht und konnten uns davon überzeugen, daß es durchaus Alternativen gibt. Insbesondere irritierte mich die letzten Jahren immer wieder, daß die Koalition aus CSU und SPD, die im Bezirkstag die Entscheidungen trifft, trotz leerer Kassen …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 27.02.2013 Bayern: Rechtsausschuss berät zur Tierschutz-Verbandsklage Morgen berät der Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags als federführendes Gremium über den Gesetzentwurf der Grünen Fraktion zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in Bayern. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ruft die Ausschussmitglieder von CSU, FDP und der Freien Wähler auf, ihre voreingenommene ablehnende Haltung gegenüber dem Klagerecht aufzugeben und sich mit den stichhaltigen …

… abgezweigt. Das zuständige Finanzamt Hamburg-Nord vertritt auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) zu politischen Aktivitäten im Rahmen eines Volksgesetzgebungsverfahrens eine klare Rechtsauffassung und hat auf eine Anfrage des Rechtsanwaltes und Mitglieds der CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Walter Scheuerl (zur Spendenpraxis des BUND unter Wahrung des Steuergeheimnisses und „ohne Bezug auf einen konkreten Einzelfall“) bestätigt, dass „die Verfolgung derartiger Ziele keine gemeinnützige Tätigkeit darstellt (BFH …

… Gesetzesverstößen, die in Berliner Spielhallen, Wettbüros und Café-Casinos begangen werden. Bei Schwerpunkt-Razzien im September 2012 wurden bei 104 kontrollierten Spielstätten 21 Straftaten und sogar 390 Ordnungswidrigkeiten festgestellt. Daniel Buchholz, Stadtentwicklungsexperte der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses: „Die neuesten Zahlen sind erschreckend. Die meisten Betreiber von Spielhallen und Café-Casinos missachten ganz massiv geltende Gesetze. Mit unseren beiden auf Initiative der SPD-Fraktion entstandenen Parlamentsanträgen setzen …