Pressemitteilungen zu Fraktion

Bergisch Gladbach: Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB in Bergisch Gladbach kritisiert die neuen Pläne eines Neubaus des Stadthauses auf dem Gelände an der S-Bahn in Bergisch Gladbach als städtebaulich unausgegoren, teuer und unsozial. Die Verschuldung der Stadt erreicht eine halbe Milliarde €. Tomás M. Santillán, Vorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB meint zu dem neuen Plan: „Man muss alle städtebaulichen Folgen betrachten. Ein Neubau an der S-Bahn würde das belebte Zentrum weiter verlagern. Der Konrad-Adenauer Platz und die obere …

… mehr verlassen kann, ist überdies ein Unding und gehört in die heutige politische Wirklichkeit im Interesse einer seriösen Haushalts- und Besoldungspolitik öffentlich gerügt!“ so der Vorsitzende – Frank Schmidt. „Gestern erreichte den dbb Köln eine Stellungnahme einer MdL-Abgeordneten der Fraktion der Grünen im Landtag an eines unserer Mitglieder aus dem Richterbereich. Leider ist hieraus klar erkennbar, wie es um die Wertschätzung einer Berufsgruppe bestellt ist, die in einem besonderen Treue- und Dienstverhältnis zum Land steht und kein Streikrecht …

Für die am kommenden Mittwoch stattfindende Wahl der/des Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau spricht sich die SPD-Fraktion geschlossen für eine Wiederwahl des jetzigen Beigeordneten, Martin zur Nedden, aus. „Für uns ist es nur konsequent, einen Bürgermeister, der in den letzten sieben Jahren eine weithin anerkannte Arbeit geleistet hat, wiederzuwählen. Martin zur Nedden hat darüber hinaus viele Projekte angeschoben, die von ihm in seiner nächsten Amtszeit umgesetzt werden sollen. Wir vertrauen daher im Interesse der Stadt auf Kontinuität sowie …

… sowie der deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments führt Kürschners Politikkontakte im “iKürschner” zusammen und schließt damit eine Lücke im Bereich der Politik-Info-Anwendungen. Nutzer des iKürschner können Abgeordnete nach Name, Geburtstag, Parlamentszugehörigkeit, Fraktion, Geschlecht, Bundesland oder hervorgehobener Funktion suchen. Die Auswahlkriterien lassen sich beliebig miteinander kombinieren. So ist es zum Beispiel möglich, alle weiblichen SPD-Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen zu recherchieren (Trefferzahl: 46). Aus der Trefferliste …

Die Bürgerinitiative (BI) Pro-Groß-Glienicker-See e. V. hat angekündigt, sich juristisch gegen die Mitte April vom Bezirksamt Spandau verfügte Kündigung und Abrissverfügung der Steganlagen zu wehren. Die Fraktion der GAL in der BVV Spandau begrüßt das Vorgehen des Bezirksamtes. Damit wird geltendes Recht umgesetzt. Stege und Uferbefestigungen wurden ohne Genehmigung errichtet und sind mit dem Berliner Wassergesetz, dem Berliner Naturschutzgesetz und der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie nicht vereinbar. Zudem befinden sie sich nach dem Kauf einer …

… am Hindenburgplatz in Bensberg ein Schild anbringen , welches sich mit der unrühmlichen Geschichte von Paul von Hindenburg auseinandersetzt. Der Hauptausschuss des Rats der Stadt Bergisch Gladbach hat am 2. Mai 2013 in nichtöffentlicher Sitzung einstimmig beschlossen, dem Vorschlag der Fraktion DIE LINKE./BfBB zu folgen und Paul von Hindenburg die „Ehrenbürgerschaft zu entziehen“. Da die Ehrenbürgerschaft formal mit dem Tod erlischt hatte der Ausschuss auf Vorschlag der Verwaltung eine Erklärung beschlossen, in der man die Ehren von Hindenburg …

… und Neuausrichtung des Sponsoring-Konzeptes des Energieversorgers. Insbesondere die Sportvereine befürchten erhebliche Kürzungen. "Die Reduzierung des Sponsoring-Etats ist ohne Frage notwendig, da es deutlich über dem liegt, was möglich ist", erläutert Jens Lücking (49), Vorsitzender der Fraktion Freie Bürger Bochum und Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke. "Allerdings kann ich einer 'Rasenmähermethode' bei den Kürzungen für Sportvereine gar nichts abgewinnen. Insbesondere den TV Wattenscheid 01 würde dies hart treffen." Sollten die Mittel der …

Auf der Fraktionssitzung der Darmstädter Piraten am Donnerstag, den 11. April wurde das Thema 'Absage der Automobil-Ausstellung Darmstadt' (AAD), basierend auf der Medienberichterstattung, intensiv beraten. "Aufgrund nicht hinreichend transparenter Strukturen sind wir Stadtverordnete an diesem Punkt nicht besser informiert als jeder Zeitungsleser", so Fraktionsvorsitzender Bernhard Schubach. Die Piratenpartei trete bundesweit für einen 'gläsernen' Staat ein, um genau solche Vorgänge transparenter zu machen, heißt es in einer Pressemitteilung der …

… Verbotsantrag einer Meinung sein, verfängt nicht. Die Karlsruher Richter legen mehr Wert auf handfeste Fakten als auf politische Signale. Die FDP bleibt ihrer Linie treu. Schon bei der Einreichung des 2003 gescheiterten Verbotsantrages hatte die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag frühzeitig und klar ihre demokratietheoretischen und handwerklichen Bedenken geäußert. Die FDP wird sich weiter argumentativ mit den politischen Extremen auseinandersetzen. Bürgerschaftliches Engagement gegen politischen Extremismus muss weiter unterstützt werden. Hier bin ich …

Die Deutsche Steuer- Gewerkschaft hat sich auf ihrem 33. Steuer- Gewerkschaftstag in Brühl für eine vollständige steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartner ausgesprochen und fordert die CDU / CSU Fraktion im Deutschen Bundestag auf, umgehend die Gesetzgebung anzupassen. Die Delegierten kommentierten den annähernd einstimmigen Beschluss: "Die Mehrheit der Bürger wollen sie, genauso wie die Grünen, die SPD, die Linke und jüngst auch die FDP. Viele Prominente wie Hella von Sinnen, Cornelia Scheel oder Rosenstolz wollten sie schon in den …

… allem Handwerker und Freiberufler, 153,3 Tage, d. h. bis zum 3. Juni eines jeden Jahres um 07:12 Uhr ausschließlich für den Staat (Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer noch nicht berücksichtigt)“ erläutert Dr. Walter Scheuerl, Rechtsanwalt und parteiloser Abgeordneter in der CDU-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft, die Realität des geltenden Steuerrechts. „Geht es nach Peer Steinbrück und dem SPD-Wahlprogramm sollen die Betroffenen künftig 49 Prozent des Jahres für den Staat arbeiten, also bis zum 28. Juni, 20:24 Uhr, jeden Jahres. Peer Steinbrück …

… die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die unterschiedlichen Positionen kennen, die zwischen den gesetzgebenden Akteuren der Europäischen Union zu dieser Thematik herrschen. Könnte sich Frankreich im Ministerrat dazu entschließen von seiner zwölfmonatigen Vorratsdatenspeicherung abzurücken? Wie steht die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) zum „gläsernen Bürger“? Wie muss die Europäische Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie gestalten, damit am Ende ein tragbarer Kompromiss steht und das ganze Verfahren nicht im Sande verläuft? Die Teilnehmer …

Wir hätten ein klares Bekenntnis erwartet! Informationen aus dem Bezirksamt gehören nicht hinter verschlossene Türen und in selektiv eingeweihte Zirkel. Die Piratenfraktion hat in die BVV vom 27.02.2013 einen Antrag gegen Hinterzimmer-Politik eingebracht. Er ist dort – entgegen der üblichen Gepflogenheiten - nicht einmal zur Beratung in den zuständigen Fachausschuss verwiesen worden, sondern wurde von SPD, GAL und CDU von vornherein abgelehnt. Im Antrag war gefordert worden, dass Informationen des Bezirksamts an die Fraktionen nicht in undokumentierten …

… Bundestagsdebatte zum Antrag auf Ratifizierung der ILO-Konvention 169 in Deutschland aufgenommen. Das ILO-Abkommen 169 ist das einzige internationale Abkommen, das die Menschenrechte indigener Völker verbindlich schützt. In der Debatte argumentierte die Abgeordnete Anette Hübinger für die CDU/CSU-Fraktion, dass Unternehmen sich darauf verlassen können müssen, dass Staaten mit indigener Bevölkerung die nötigen Vorschriften zum Umgang mit indigenen Völkern einhalten. Hübinger machte jedoch zu Recht auch darauf aufmerksam, dass die Einhaltung der Rechte aus …

… das Gericht über Klagen von drei Spielhallenbetreibern, die das Gesetz bzw. einzelne seiner Regelungen für rechtswidrig und unwirksam hielten. Die Klagen wurden in vollem Umfang abgewiesen, eine Berufung ist möglich. Dazu erklärt der Stadtentwicklungsexperte der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Daniel Buchholz: „Das ist ein guter Tag für Berlin: Alle Klagen gegen das Berliner Spielhallengesetz wurden heute vom Verwaltungsgericht abgewiesen. Das Urteil zeigt deutlich, dass wir mit unserem konsequenten Vorgehen gegen Spielhallen und …

… ein eigenes Parlament erforderlich ist, halte ich zumindest für hinterfragungsbedürftig. Dies gibt es in dieser Form auch nur in Bayern und in der Pfalz - in allen anderen Bundesländern sind diese Angelegenheiten anders organisiert. Diesen Sommer hatten wir als FDP-Fraktion den Landschaftsverband Rheinland in NRW besucht und konnten uns davon überzeugen, daß es durchaus Alternativen gibt. Insbesondere irritierte mich die letzten Jahren immer wieder, daß die Koalition aus CSU und SPD, die im Bezirkstag die Entscheidungen trifft, trotz leerer Kassen …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 27.02.2013 Bayern: Rechtsausschuss berät zur Tierschutz-Verbandsklage Morgen berät der Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags als federführendes Gremium über den Gesetzentwurf der Grünen Fraktion zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in Bayern. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ruft die Ausschussmitglieder von CSU, FDP und der Freien Wähler auf, ihre voreingenommene ablehnende Haltung gegenüber dem Klagerecht aufzugeben und sich mit den stichhaltigen …

… abgezweigt. Das zuständige Finanzamt Hamburg-Nord vertritt auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) zu politischen Aktivitäten im Rahmen eines Volksgesetzgebungsverfahrens eine klare Rechtsauffassung und hat auf eine Anfrage des Rechtsanwaltes und Mitglieds der CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Walter Scheuerl (zur Spendenpraxis des BUND unter Wahrung des Steuergeheimnisses und „ohne Bezug auf einen konkreten Einzelfall“) bestätigt, dass „die Verfolgung derartiger Ziele keine gemeinnützige Tätigkeit darstellt (BFH …

… Gesetzesverstößen, die in Berliner Spielhallen, Wettbüros und Café-Casinos begangen werden. Bei Schwerpunkt-Razzien im September 2012 wurden bei 104 kontrollierten Spielstätten 21 Straftaten und sogar 390 Ordnungswidrigkeiten festgestellt. Daniel Buchholz, Stadtentwicklungsexperte der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses: „Die neuesten Zahlen sind erschreckend. Die meisten Betreiber von Spielhallen und Café-Casinos missachten ganz massiv geltende Gesetze. Mit unseren beiden auf Initiative der SPD-Fraktion entstandenen Parlamentsanträgen setzen …

… Risiken für Freiwillige begrenzt. Gerade in Zeiten, wo sich leider weniger Bürger ehrenamtlich engagieren, brauchen wir einen angemessenen Rechtsrahmen für ehrenamtliches Engagement in den Vereinen. Das Gesetz trägt dem Rechnung“, so der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, Dr. Lutz Knopek. Zugleich wurden die steuerfreien Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen erhöht. „Übungsleiter wie Sporttrainer können nunmehr bis zu 2.400 Euro jährlich steuer- und sozialversicherungsfrei von den Vereinen erhalten. Auch andere …

… sie gerichtet ist. Eine aufgeklärte Gesellschaft sollte Konflikte mit Argumenten und nicht mit Gewalt lösen. Die Arbeit unserer Polizisten erfährt leider nicht immer die Wertschätzung, die den Beamten gebührt. Steigende und – das kann ich als Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss aus dem Bereich des Fußballs sagen– in ihrer Intensität zunehmende Gewalt gegen Polizisten verurteile ich in aller Form. Der Rechtsstaat muss hier konsequent, angemessen und schnell reagieren. Ein Sonderstrafrecht für Gewalttaten gegen Polizisten lehne ich jedoch …

… intensiven Betreuungsbedarf in Spezialeinrichtungen geben wird, sollte der Schwerpunkt der weiteren Entwicklung in der Umsetzung inklusiver Lebens- und Wohnmodelle für behinderte und nichtbehinderte, junge und alte wie auch kranke und gesunde Menschen liegen. Die fraktionlosen Mitglieder von Vertretungen kommunaler Gebietskörperschaften sollen die selben Informationen erhalten wie Mitglieder innerhalb einer Fraktion. Bisher ist es so, dass fraktionslose Mitglieder sich Informationen zu Beschlüssen und ähnlichem selbst recherchieren müssen. Passend zur …

… in Zweiter Lesung verabschiedet werden und in Kraft treten sollte. „Sollte das aktive Wahlalter in Hamburg auf 16 Jahre herabgesetzt werden, wird das den Frieden in den Hamburger Schulen empfindlich stören“ kommentiert der parteilose Abgeordnete in der CDU-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft und Rechtsanwalt Dr. Walter Scheuerl die am Donnerstag in Erster Lesung beschlossene Gesetzesvorlage. „Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen, dass ein Wahlrecht ab 16 vor allem radikalen Parteien Chancen eröffnet, die ihre Kampagnen gezielt …

… die kommunalen Haushalte nicht bewusst", glaubt Haltt. Hinzu komme noch, dass die Städte und Gemeinden ihre Geräte und Fahrzeuge nicht primär zum Medienkonsum nutzten, sondern um im Sinne des Gemeinwohls die Belange der Bürgerinnen und Bürger zu bedienen. Die FDP-Fraktion im NRW-Landtag hatte das neue Gebührenmodell schon vor der Einführung kritisiert. "Leider haben sich alle Befürchtungen nun bestätigt", konstatiert Haltt. "Wir können deshalb nur hoffen, dass die groben handwerklichen Fehler von den Ländern nun schnell korrigiert werden. Auch Rot-Grün …

… immer mal ihre Fragen an den Stadtrat bzw. die Stadt Freiburg loswerden wollten, gibt´s am 4. März 2013 um 17 Uhr die Möglichkeit: Dann bieten die Freien Wähler Freiburg eine Bürgersprechstunde an, dieses Mal mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Anke Dallmann. Die Fraktion der Freien Wähler steht für Bürgernähe und Transparenz. „Deshalb bieten wir Bürgersprechstunden an, laden Schulklassen ein, um über unsere Stadtratsarbeit zu informieren, laden Institutionen ein, um sie kennenzulernen, versenden Presseinformationen und Infobriefe und …

… passiert wo und warum und wieso konnte es soweit kommen, dass Opel-Bochum 2016 geschlossen werden soll. Es ging um Hintergründe, Fakten, Spekulationen, Entscheidungen, Ideen, Marken-Konkurrenz und so fort. "Es war ein inhaltlich detailreicher Austausch", so Fraktionsvorsitzender Jens Lücking (48). Während am gestrigen Donnerstag mehrere Revierbürgermeister und Wirtschaftsförderer im Bochumer Rathaus zusammen kamen, um über den Bochumer Opel-Standort zu diskutieren, setzen sich die Freien Bürger Bochum zeitgleich mit Einenkel an einen Tisch. "Nach …

… Missbrauch der Volksgesetzgebung durch interessenpolitische Organisationen wie Umweltverbände, kleine Parteien und Gewerkschaften kann zu einer Bedrohung der direkten Demokratie führen, warnt der Rechtsanwalt und parteilose Abgeordnete in der CDU-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Walter Scheuerl. Volksgesetzgebungsverfahren werden immer häufiger von interessenpolitischen Organisationen wie Umweltverbänden, kleine Parteien und Gewerkschaften betrieben und letztlich dafür missbraucht, fehlende parlamentarische Mehrheiten zu umgehen. Ein …

Die CDU Stadtratsfraktion Merzig hat einen Antrag an den Merziger Oberbürgermeister geschickt, indem sie einen aktuellen Sachstand zum behindertengerechten Ausbau des Bahnhofs Merzig einfordert und eine Beratung möglicher Ausbaumaßnahmen im Rahmen des Förderprogramms „ÖPNV-Infrastrukturmaßnahmen 2013“ in den städtischen Gremien anregt. Das CDU Stadtratsmitglied Jürgen Auweiler weißt in seinem Schreiben darauf hin, dass die CDU-Stadtratsfraktion bereits vor mehreren Monaten einen Antrag zur Modernisierung des Bahnhof Merzig gestellt hatte. In diesem …

Die Bundesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen (LHG) Josephine Dietzsch kritisiert die Anträge der SPD- und der Linken-Fraktion die heute im Bundestag behandelt werden, die beide ein Verbot von Studiengebühren verlangen. „Grundsätzlich ein Verbot zu fordern ist ein konservatives Gebaren. Und in diesem Fall auch eines, das über die Kompetenzen des Bundes hinaus geht. Studiengebühren zu erheben ist Ländersache. Ein generelles Verbot durch den Bund steht im Widersatz zum Föderalismus.“ Die LHG-Vorsitzende bekräftigt hingegen deutlich die Befürwortung …

"Mit der gestrigen Meldung, dass nach 2016 im Bochumer Opelwerk keine Autos mehr produziert werden sollen, hat es nun Priorität, den betroffenen Beschäftigten gleichwertige Alternativen aufzuzeigen", sagt Sascha Merz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Bürger Bochum. "Mitte dieses Jahres hatten wir bereits vorsorglich einen Plan B im Falle einer möglichen Schließung des Werkes gefordert, nun ist es traurige Gewissheit, dass dieser dringend benötigt wird." Nach Ansicht der Freien Bürger sollte die Stadt jedoch nicht in blinden Aktionismus …

… auch die Bürgerinnen und Bürger befragt werden. An der FDP im Rat wird ein Ratsbürgerentscheid jedenfalls nicht scheitern." Haltt abschließend: "Wir sind gespannt, wie sich der Rat insgesamt dazu stellt und ob er den Weg freimacht für diese Bürgerbeteiligung. Die Grünen hatten ja bereits selber den Ratsbürgerentscheid ins Gespräch gebracht und müssten nun entsprechend abstimmen. Fraglich ist jedoch, ob vor allem die SPD-Fraktion ihre Vetoposition aufgibt." Zur Initiierung eines Ratsbürgerentscheids wird eine Zweidrittelmehrheit des Rates benötigt.

"Wir werden in der kommenden Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 28.11.2012 einen Änderungsantrag stellen, um das Bebauungsplanverfahren zum 'Lennershofquartier' zu stoppen", erläutert Sascha Merz (43), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Bürger Bochum. "Wir möchten, dass das Verfahren neu aufgerollt wird, damit dort ein reines Wohngebiet umgesetzt werden kann." Die Schwerpunkte "Familienfreundlichkeit" und "ökologiebewusstes Bauen" könne man in dem Plangebiet nur so verwirklichen. "Das aktuelle Planungskonzept für ein 'Campus Quartier' …

Nach drei Sitzungen des Aufsichtsrates und der gestrigen Sitzung des Ältestenrates resümiert Jens Lücking (48), Vorsitzender der Fraktion Freien Bürger Bochum und Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke: "Die politische Diskussion über die Vorgänge beim Atrium-Talk muss weiter geführt werden. Der Image-Schaden für die Stadt ist immens, die Bürger sind verärgert." Bochum komme nicht aus den bundesweiten negativen Schlagzeilen heraus, so lange die Oberbürgermeisterin mangelnden Willen zur Aufklärung und zur Transparenz zeigt. Ein großes Versäumnis …

Zu der Veröffentlichung des Jahresberichtes Fußball für die Saison 2011/12 durch die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages Dr. Lutz Knopek: "Mehr Strafverfahren, mehr Verletzte und mehr Arbeitsstunden bei der Polizei sind eine schlimme Bilanz der abgelaufenen Bundesligasaison. Die Diskussion über das DFL-Papier "Sicheres Stadionverhältnis" muss jetzt dringend dafür genutzt werden, alle Akteure für ein gemeinsames Vorgehen gegen Gewalt in und um Stadien zu sensibilisieren. …

… des ganzen Volkes. Sie üben ihr Mandat frei aus, sind nicht an Aufträge und Weisungen ihrer Wähler oder ihrer Parteiführungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Soweit die Theorie. Die Praxis sieht allerdings anders aus. Abgeordnete unterliegen faktisch dem Fraktionszwang. Stimmen sie über Gesetzesvorhaben nicht in der von der Fraktion vorgegebenen Weise ab, kann die Fraktion sie gemäß Artikel 21 GG ausschließen oder sie zur folgenden Wahl nicht mehr aufstellen. Werden die Abgeordneten diese Folgen einfach ignorieren? Sofern Mitbürgerinnen …

… Kläger ist seit 1987 als Bezirksschornsteinfegermeister bestellt und war zuletzt für einen Kehrbezirk im Burgenlandkreis zuständig. Er betätigt sich aktiv für die Nationaldemokratische Partei (NPD), ohne Mitglied dieser Partei zu sein. Er ist seit dem Jahr 2004 Vorsitzender der NPD-Fraktion im Stadtrat von Laucha, seit 2007 Mitglied der NPD-Fraktion im Kreistag des Burgenlandkreises und hatte im Jahr 2005 als unabhängiger Kandidat auf der Landesliste Sachsen-Anhalt der NPD für die Wahlen zum Deutschen Bundestag kandidiert. In den Jahren 2001 bis …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 13.11.2012 Bayerischer Landtag berät über Tierschutz-Verbandsklage Morgen ab 13 Uhr berät der Bayerische Landtag über den Gesetzentwurf der Grünen Fraktion zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in Bayern. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt die Gesetzesinitiative und appelliert an die Regierungsfraktionen CSU und FDP, die Einführung des Klagerechts zu unterstützen. Anerkannte Tierschutzorganisationen hätten dann die Möglichkeit, die Einhaltung …

Zu der Diskussion um das Positionspapier "Sicheres Stadionerlebnis" der Deutschen Fußballliga (DFL) erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages Dr. Lutz Knopek: "Die Deutsche Fußballiga hat die Zeichen der Zeit erkannt. Die Teilnahme von DFL-Vertretern um den designierten Geschäftsführer des Ligaverbandes Andreas Rettig am Fangipfel in Berlin war ein wichtiges Zeichen an die Fans. Klar ist, dass erfolgversprechende Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in und um die Stadion nur im Dialog mit den Fans erarbeitet …

Sascha Merz findet nur ein Wort: "Genossenklüngel". Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Freien Bürger bezieht sich dabei auf die Honorarzahlung der Bochumer Stadtwerke an den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für dessen Teilname an dem Atrium-Talk. Es sei höchst unanständig, wenn "ein SPD-Kollege einem weiteren SPD-Kollegen so viel Geld zur Verfügung stellt", sagt Merz und spielt dabei auf die Tatsache an, dass an der Spitze des Energieversorgers mit Bernd Wilmert ein SPD-Mitglied steht. "Für mich ist das ein klarer Fall: In die …

… nämlich salonfähig. Wer sich aber gegen Linksradikale, oder den Frauen und Schwulen verachtenden Islam stellt, muss inzwischen auch in Thüringen mit persönlicher Einschüchterung, Bedrohung seiner Familie und schweren Körperverletzungen rechnen. Selbst aus den Reihen der Fraktion Die Linke kommen derartig hinterhältige Einschüchterungsversuche“, weiß Beyer aus seiner anwaltlichen Tätigkeit zu berichten. Mit mehr Geld gegen Rechtsextremismus Für das Jahr 2013 werde das Programm um 900.000 Euro auf insgesamt 2,4 Millionen Euro aufgestockt, so …

… sich dabei auf eine an ihn gerichtete Mitteilung von Stadtbaurat Dr. Ernst Kratzsch: "Die jüngsten Beratungen in den Gremien hätten gezeigt, dass eine Bereitschaft der Politik, das Projekt 'Platz des Europäischen Versprechens' weiter zu vervollständigen, in keiner der Fraktionen erkennbar ist und erwartet werden darf." Das Ergebnis dieser Beratungen lasse ihn nun ratlos zurück, schreibt Peter Scheffler weiter. Auch bei den Freien Bürgern sorgte die Aussage von Dr. Kratzsch für Irritationen. "Unsere Position ist doch eindeutig", sagt Ratsmitglied …

… Bayern steht vor Abschaffung der Studienbeiträge München (mk). Die FREIEN WÄHLER begrüßen die positive Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Volksbegehren gegen Studienbeiträge. Prof. Dr. Michael Piazolo, Initiator des Volksbegehrens und hochschulpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, spricht von einem „guten Tag für die Interessen der Studierenden im Freistaat“. Er sagte weiter, seine Fraktion hoffe nun auf einen baldigen Start des Volksbegehrens, „denn wir haben uns erfolgreich mit unserer Rechtsauffassung gegen …

Zu der angebotenen Energieberatungsaktion der Grünen-Landtagsfraktion in Niedersachsen erklärt Dr. Lutz Knopek, Mitglied im Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: „Die Grünen liegen vollkommen richtig, wenn sie ihren Blick beim Thema Energiesparen auf den Gebäudebereich richten. In Immobilien wird rund 40% der Energie in Deutschland verbraucht. Hier gibt es enorme Einsparpotentiale. Diese können nur gemeinsam mit den Menschen gehoben werden. Zwangssanierungen lehne ich jedoch als kalte Enteignung ab. Es kann bei der …

… z. B. steigende Tierversuchszahlen, eine doppelt so hohe Fleischproduktion wie 2001 und eine Förderung der Intensivtierhaltung mit jährlich 80 Millionen Euro. Für den Bundesverband ist jeder einzelne Politiker in Eigenverantwortung und unabhängig von der Fraktion aufgerufen, dem Leiden der Tiere in unserem Rechtsstaat wirksam entgegenzutreten. Das sei umso dringlicher, da das Tierschutzgesetz nachweislich nicht beliebig oft zur Novellierung anstehe. Die Änderung des Tierschutzgesetzes steht jetzt an, da die Bestimmungen der EU-Tierversuchsrichtlinie …

… Augsburg Dieser Tage besuchte Ulrike Müller anlässlich des einjährigen Bestehens die Kinderbetreuung der Firma Synlab und des Jobcenters in Augsburg. Gleichzeitig wurde die Kinderbetreuung offiziell eingeweiht. Die Augsburger Betreuungsabgeordnete überbrachte die Glückwünsche der gesamten Fraktion der Freien Wähler am Bayerischen Landtag. Die renommierte Sozial- und Umweltpolitikerin Müller sieht in der firmeneigenen Kinderbetreuung großes Potential und ein leuchtendes Vorbild für andere Firmen der Region. "Wer weibliche Fach- und Führungskräfte …

… diesem Umstand abzuhelfen, laden nun die AG Grüne Perspektive Spandau und die Spandauer Piraten zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Fluglärm und Nachtflugverbot ein. Auf dem Podium werden unter anderem Harald Moritz (Verkehrspolitischer Sprecher der Abgeordnetenhausfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen und Mitglied im BER-Untersuchungsausschuss), Martin Delius (Mitglied der Fraktion der Piraten im Abgeordnetenhaus und designierter Vorsitzender des BER-Untersuchungsausschusses) und Reinhardt Wilk (Sprecher der Bürgerinitiative gegen das Luftkreuz …

… Millionen Euro, jetzt aber soll das Großprojekt mit 64,1 Millionen Euro zu Buche schlagen. "In der Summe sollen nun auch Steuern, zusätzliche Baunebenkosten von rund 7,4 Millionen Euro sowie weitere Kosten für Verkehrslenkungsmaßnahmen enthalten sein", sagt Jens Lücking, Vorsitzender der Fraktion Freie Bürger Bochum. "Hier zeigt sich wieder einmal, dass bei der Verwaltung die Kostenplanung und die Kostenrealisierung zwei völlig verschiedene Dinge sind. Außerdem ist der Hinweis der Bogestra, dass ein Großteil der Kosten aus Fördertöpfen kommt, kein gutes …

… ein nachhaltiges Leben. Beim NRW Tag war er bereits in Detmold mit seinem Vortrag „Die sieben Tugenden“. Gemeinsam mit der Peter Gläsel Stiftung setzt er sich für eine nachhaltige Zukunftsgestaltung ein. Ute Koczy MdB Entwicklungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen. Die Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hält einen Impuls-Vortrag: Buen Vivir. Regionale Kooperationen in einer globalisierten Welt. Die Bundestags- Abgeordnete Ute Koczy viel unterwegs und trifft viele Menschen. …

Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek fordert stärkere politische Anstrengungen für eine schnellere Reduzierung der Neuverschuldung. Am Rande der Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion in Mainz erklärte der Freidemokrat: „Mit dem Beschluss unseres 12-Punkte-Programms zur Sicherung von Wohlstand, Bürgerrechten und Eigentum haben wir als FDP-Fraktion einmal mehr bekräftigt, dass wir die ,schwarze Null‘ schneller erreichen wollen als es das Grundgesetz vorschreibt. Warum muss die Frist bis 2016 ausgereizt werden? Wir wollen schon 2014 …