… Koalition überprüft, ob ein standardisiertes anonymisiertes Bewerbungsverfahren für die Stadt Bochum und ihre Tochterunternehmen möglich und sinnvoll ist. In einer Mitteilung für den Ausschuss für Migration und Integration kommt die Verwaltung dabei wie die FDP-Fraktion zu dem Ergebnis, dass diese Bewerbungsmethode für die Einstellung von neuen Mitarbeitern bei der Stadt Bochum nicht notwendig ist.
"Wir halten anonymisierte Bewerbungen grundsätzlich für wenig praktikabel, da die Personalentscheidungen mit dieser Bewerbungsmethode unnötig in die …
… Verwaltungsfachmann. In Neukölln führte er jahrelang das Sozialressort als Sozialstadtrat und stellv. Bürgermeister. Außerdem ist er Kreisvorsitzender der CDU Neukölln und formte den Kreisverband zu einer schlagkräftigen Kreispartei. Nach der Wahl im September 2011 wurde er Fraktionsvorsitzender der CDU Fraktion in der BVV und wechselte nun in den Senat.
Sabine Töpfer-Kataw trat ihr Amt als Verbraucherschutzstaatssekretärin in der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz an. Sie ist seit vielen Jahren im Kreisvorstand Vize-Vorsitzende …
… beschäftigte sich mit der Frage, ob eine Frauenquote in Deutschland eingeführt werden sollte. Insgesamt 976 Internetnutzer haben ihre Stimme abgegeben. Das Ergebnis deckt sich mit dem der aktuellen Diskussion im Bundestag, bei der ein entsprechender Gesetzesentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt wurde.
Knapp drei Viertel (73 Prozent) der Befragten halten eine gesetzliche Quote nicht für notwendig. Auch ohne gesetzliche Unterstützung würden es Frauen künftig öfter in die Führungsetagen schaffen. Etwa 16 Prozent der Umfrageteilnehmer …
Der Ortsverband Blankenheim von Bündnis90/Die Grünen veranstaltete am 9. Dezember 2011 im Ortsteil Reetz seine diesjährige Jahreshauptversammlung. Neben den Berichten aus der Fraktion und den Ausschüssen stand die Neuwahl des Vorstandes auf der Tagesordnung. Die bisherige Sprecherin Regine Muthesius wurde ebenso wie die Kassiererin Maja Groeger in ihrem Amt bestätigt. Zudem waren ein Schriftführer sowie zwei Beisitzer zu wählen. In das Amt des Schriftführers wurde Wilfried Gierden gewählt, als Beisitzer komplettieren Alois Hill und Friedhelm Lindemann …
… Überlegungen sind glücklicherweise vom Tisch. Jedoch zeigt diese Initiative, dass insbesondere die SPD beim Thema Internetzensur mit gespaltener Zunge spricht. Die Sozialdemokraten hatten die Internetzensur in der Großen Koalition erst mit eingeführt“, so der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages.
Für Knopek birgt ein Einstieg in die Internetzensur grundsätzlich immer auch eine nicht zu unterschätzende Gefahr für rechtsstaatliche Prinzipien. „Wenn staatsgläubige Rechtspolitiker erst einmal das Bein in der Tür haben, wird es …
Mit Verwunderung hat der Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek die Äußerungen der Göttinger Ratsfraktion der Grünen zur Kenntnis genommen, die in einer Pressemitteilung einmal mehr nicht den Mut aufgebracht hat, auch politische motivierte Straftaten von Linksextremen zu verurteilen.
„Wie die Grünen fand auch ich es merkwürdig, dass Oberbür-germeister Wolfgang Meyer sich von links- und rechtsextremen „Ultras“ distanziert hat. Mir ist der Begriff lediglich aus der Fankultur im Sport ein Begriff und dort ist er politisch nicht eindeutig besetzt. Inhaltlich …
… für Thermosysteme, über aktuelle Entwicklungen im Bereich von Klimaanlagen und Kühlsystemen für Bus und Bahn informiert.
Vorstand Klaus Teebken, Gründer und Aufsichtsratsvorsitzender Carl H. Schmitt und Forschungsleiter Dr.-Ing. Michael Sonnenkalb gaben Ihrem in seiner Fraktion für Chemikalien und Luftreinhaltung zuständigen Gast einen Einblick in die rechtliche und ökologische Situation bei Kältemitteln im Fahrzeugbau.
KONVEKTA war der erste Hersteller, der das damals neue Käl-temittel R134a in Serie produzierte, welches seinerzeit das FCKW-Kältemittel …
Die Blankenheimer GRÜNEN begrüßen ausdrücklich die Bereitschaft aller Beteiligten, einen Umbau der Schullandschaft der Region Blankenheim-Dahlem-Nettersheim umgehend zu einem Kernthema unserer kommunalpolitischen Arbeit zu machen.
Diese große, über allen Fraktionsgrenzen hinausgehende, Bereitschaft ist vor allem in Anbetracht der von uns allen gemachten Erfahrungen in den zurückliegenden Monaten auf dem Feld der Schulpolitik erwähnenswert. Hinsichtlich des Wechselbades der Gefühle mit einem nicht zufrieden stellenden Finale ist nach Meinung der GRÜNEN …
… Wahrung der Verhältnismäßigkeit der Mittel möglich ist, zu minimieren. Zuviel Lärm macht krank und daher müssen auch beim Ausbau des Flughafens Kassel-Calden die Interessen der Anwohner angemessen berücksichtigt werden“, findet Knopek.
Die verkehrspolitische Sprecherin der FDP Fraktion im Nieder-sächsischen Landtag, Gabriela König, ergänzt: „Durch die Erweiterung des Flughafens wird die Zahl der Flugbewegungen einer Prognose zufolge von 30.000 auf 44.000 Flugbewegungen pro Jahr zunehmen. Wir wollen verhindern, dass es zu einseitigen Belastungen …
… Bezirksamtsmitglied der Grünen gewählt.
Die Stadträte der SPD sind: Bezirksbürgermeister ist Heinz Buschkowsky,
Bildungsstadträtin Dr. Franziska Giffey und Baustastrat Thomas Blesing.
Der bisherige stellvertretende Bürgermeister und Stadtrat für Soziales Michael Büge wechselt in die CDU-Fraktion und wurde mit großer Mehrheit zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Er ist auch der Kreisvorsitzende der CDU-Neukölln und hat eine neue erfolgreiche Ära eingeleitet.
Die bisherige CDU-Fraktionsvorsitzende Christina Schwarzer wechselte in den BVV-Vorstand und wurde zur …
… Stärkeverhältnisse in einer BVV mit der Folge, dass sie durch Anwendung des Höchstzahlverfahrens nicht angemessen reproduziert werden können, ist die Bildung des Kollegialorgans (in unserem Fall das Bezirksamt) durch ein anderes demokratisches Auswahlprinzip zulässig”, zitiert die Fraktion einen früheren BVV-Büro-Leiter und Experten für Bezirksverwaltungsrecht mit Namen Ottenberg.
Die übrigen Parteien sind sich offenbar noch unsicher, wie sie dem Vorschlag begegnen sollen. "Ich finde die Idee nachvollziehbar, das Verfahren zu ändern", äußert der Grüne …
Der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, Dr. Lutz Knopek, lehnt eine nationale Helmpflicht für Radfahrer ab. „Mit immer weiteren Zwängen schafft man keine gute Grundlage für eigenverantwortliches Handeln. Daher lehne ich einen Helmzwang für die Millionen von Radfahrer in unserem Land ab“, so der Sportpolitiker der Freidemokraten.
Es widerspreche seinem liberalen Grundverständnis, Menschen per Gesetz zum Tragen eines Fahrradhelms zu verpflichten.
„Das Tragen eines Fahrradhelms ist sinnvoll und kann die Folgen schwerer …
… Tochterunternehmen der Stadt Bochum dieses Verfahren übernehmen. Eine solche Regelung würde über Maßgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes noch hinausgehen.
"Wir halten anonymisierte Bewerbung grundsätzlich für wenig praktikabel", so der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Felix Haltt. "Mit dieser Bewerbungsmethode fehlen dem Arbeitgeber wesentliche Informationen über die Kandidaten. Personalentscheidungen werden so unnötig in die Länge gezogen und auf aufwendige, zeitintensive Einzelgespräche verschoben."
Nach Ansicht der Liberalen …
… persönlichen Erklärungen zu ihrem Abstimmungsverhalten werden ungekürzt und unkommentiert veröffentlicht. So etwa auch die Erklärungen von Hans-Christian Ströbele, der als einziger Grüner gegen das Gesetz stimmte, und vom FDP-Generalsekretär Christian Lindner, der die Zustimmung seiner Fraktion verteidigt.
Auszug aus dem Artikel:
Unverändert bleibt, daß es keine Regelungen über eine geordnete Staatsinsolvenz vor dem Auslaufen der EFSF, also vor 2013 gibt. Außerdem wird bereits heute darüber verhandelt, die der EFSF zur Verfügung stehende Gesamtsumme …
In der heutigen Ratssitzung bringen FDP-Fraktion und CDU-Fraktion eine Resolution zur unsozialen Erhöhung der Grunderwerbsteuer ein. An der Resolution, die auf Initiative der FDP-Fraktion entstanden ist, beteiligt sich keine andere Partei des Rates. Die Fraktionen von SPD und Grünen, die Linksfraktion sowie die Soziale Liste haben im Vorfeld signalisiert, dass sie diese nicht mittragen werden. Mit der Resolution soll der Rat der Stadt Bochum an die Landesregierung appellieren, die Grunderwerbsteuererhöhung wieder zurückzunehmen.
"Die Fraktionen …
… Schneckenhof Nord, am Mittwoch, den 5. Oktober 2011 um 19.00 Uhr mit Dr. Timm Kern MdL.
Die Studentische Mitbestimmung ist im Wandel. Kommt die Verfasste Studierendenschaft (VS)? Wie soll sie ausgestaltet werden? Und was sind die Alternativen? Die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat einen Gesetzentwurf zur Einführung von "Studentenparlamenten" eingebracht. Diesen möchten wir als Alternative zur VS den Studentinnen und Studenten vorstellen und anschließend das Für und Wieder offen diskutieren. Das Konzept der Reform der Studierendenvertretung …
… und dem 09. September treffen Athleten aus aller Welt zusammen, um sich in 21 Sportarten miteinander zu messen. Für ausgewählte junge Behindertensportler aus ganz Deutschland gibt es die Möglichkeit, in London live dabei zu sein.
Wie der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, Dr. Lutz Knopek, mitteilte, organisiert die Deutsche Behindertensportjugend (DBSJ) auch zu den kommenden Paralympics wieder ein Sommer-Jugendlager, für das man sich jetzt bei der DBSJ bewerben kann.
„Junge Sportler mit Behinderungen können noch …
Bergisch Gladbach: Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB konkretisiert in einer detaillierten Stellungnahme zur Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung ihre Kritik gegen weitere Kürzungen im Sozialetat. In der Sitzung des Jugendhilfeausschuss am Dienstag, den 4. Oktober 2011 will die Verwaltung ihren Antrag auf Aufhebung der „Richtlinien der Stadt Bergisch Gladbach über die ergänzende Förderung zum Sozialgesetzbuch und dem Asylbewerberleistungsgesetz“ beraten.
Tomás Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB ist wütend: „Hier will man auf dem …
Der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek zieht trotz unbestreitbarer Startschwierigkeiten und großer globaler Herausforderungen eine überwiegend positive Halbzeitbilanz der schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene. Die Begegnung der Staatsschuldenkrise und die Beschleunigung der Energiewende nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima hätten ein umfassendes Regierungshandeln verlangt und somit zugleich die Anstrengungen zur Problemlösung auf anderen Politikfeldern überlagert. Trotz dieser großen internationalen Phänome…
22.09.2011
Heute berät der Umweltausschuss des Hessischen Landtags über den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage. Für den Bundesverband Menschen für Tierrechte ist dies ein herausragendes Ereignis.
„Wir freuen uns gleich doppelt. Denn Hessen berät heute zum ersten Mal über die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage. Zudem hat die SPD-Fraktion sowohl aus juristischer als auch aus Tierschutz-Sicht einen erstklassigen Gesetzantrag nach dem Muster Nordrhein-Westfalens vorgelegt“, so Dr. Christiane Baumgartl-Simons, …
… Prozent der Stimmen gewählt. Lars Oberg ist Mitglied in den Ausschüssen für Wissenschaft und Forschung sowie Bildung, Familie und Jugend des Berliner Abgeordnetenhaus. Seit November 2008 ist er der Sprecher für Wissenschaft, Hochschule und Forschung seiner Fraktion.
In seiner Funktion als Abgeordneter ist er darüber hinaus Mitglied im Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses und Vorsitzender des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit in Berlin.
Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2011 kandidierte er …
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Osnabrück hat am gestrigen Montag (19.09.2011) erste Weichenstellungen für die am 1. November 2011 beginnende Ratsperiode vorgenommen. Zum Vorsitzenden der aufgrund des sehr guten Wahlergebnisses auf 11 Mitglieder angewachsenen Fraktion gewählt wurde Michael Hagedorn. Zusammen mit den ebenfalls gewählten Anne Hüttl und Jens Meier wird er den Fraktionsvorstand bilden.
In den derzeit mit den Fraktionen von CDU und SPD geführten Gesprächen werde geklärt, ob die sachpolitischen Voraussetzungen …
… Empfänger von ALG II und Wohngeld erhältlich sein.
"Die Verkehrsabteilung der Dortmunder Stadtwerke DSW21 geht beim anvisierten Ticketpreis davon aus, dass in Dortmund Zusatzkosten von bis zu 2 Millionen Euro entstehen können", so der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Felix Haltt. "Es ist daher davon auszugehen, dass auch auf die BoGeStra ein Kalkulationsrisiko zukommt. Das ist ein Bärendienst für den Verkehrsbetrieb, dessen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit für Bochum nicht durch sozialpolitische Träumereien geschmälert werden sollte."
Die …
Mit großer Freude hat der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, Dr. Lutz Knopek, auf die Entscheidung des Hauptausschuss des Niedersächsischen Turner-Bundes (NTB) reagiert, das Landesturnfest 2016 nach Göttingen zu vergeben.
„Nach 61 Jahren ergibt sich für Göttingen nun wieder die Gelegenheit, ein Landesturnfest auszurichten und unsere Sportstadt noch populärer zu machen“, so der FDP-Bundestagsabgeordnete.
Da mit tausenden Aktiven und mehreren hunderttausend Besuchern zu rechnen sei, erhalte Göttingen die Möglichkeit, …
… der Prediger im Namen des Herrn Bescheid.
Man wühlt wohl nicht gern im eigenen Dreckhaufen. Es könnte ja schmutzige Finger geben.
Ab und an wird stolz von den evangelischen Kirchenchefs verkündet, dass Wissenschaftler, die zudem manchmal auch noch zur eigenen Fraktion gehören, Dokumentationen gefertigt haben. Diese seien zu loben! Vorausgesetzt, dass das Geschriebene denn auch mit der eigenen Sichtweise und der manchmal sehr eigenen Wahrheit übereinstimmt.
Der VEH e.V. als einer der international größten Heimkindervereine fordert auf, mit den …
… ein gefährliches Glatteis und schadet dem deutschen Ansehen in der Welt“, so der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nach Auswertung der Antworten der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE zur Rückführung der Gebeine von Opfern des ersten deutschen Völkermords nach Namibia (Drucksachen 17/6227 und 17/6813). Movassat weiter:
„Die menschenverachtende NS-Ideologie fiel nicht vom Himmel. Ihr grausamer Vorbote waren Jahrhunderte der Sklaverei und des …
„Mit ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Rückführung der Gebeine von Opfern deutscher Kolonialverbrechen nach Namibia macht die Bundesregierung deutlich, dass ihr an einer echten und ehrlichen Aufarbeitung der deutschen Kolonialvergangenheit nicht gelegen ist. Ja, sie fällt sogar hinter die ohnehin schon problematische Haltung ihrer Vorgängerregierungen zurück“, so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestags. Konkreter Anlass der Anfrage ist eine bevorstehende …
… Kommunalwahl in Hessen, möchte die Freie Liste Immenhausen über die aktuellen Themen berichten, mit denen man sich derzeit beschäftigt.
Als gegenwärtig wichtigstes Thema ist die Stromkonzession zu nennen. In der letzten Stadtverordnetenversammlung haben die Mitglieder der Fraktion der Freien Liste einem zum Beschluss vorliegendem Kooperationsmodell mit einem Energieversorgungsunternehmen, ihre Stimme verweigert. Da man nach eingehendem Studium der Unterlagen das Risiko einer Kooperation als zu hoch ansah, stimmte man gegen das Kooperationsmodell. …
Bergisch Gladbach: Nach dem Austritt eines Stadtratsmitglieds betont die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB ihre Entschlossenheit für eine weitere gemeinsame und konstruktive Arbeit im Stadtrat.
Stadtratsmitglied Ersin Sirmasac ist zum 1.8.2011 aus der Fraktion DIE LINKE./BfBB und der Partei DIE LINKE. ausgetreten. Der Fraktionsvorsitzender Tomás Santillán bedauert diesen Schritt. „Ich schätze Herr Sirmasac sehr, doch leider hat er jedes Gesprächsangebot, bei dem wir die Dinge hätten klären können, ignoriert. Bis heute kann ich die Gründe nicht …
… sind.“
4. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie initiiert, unterstützt und bewirbt mit großem Aufwand eine bundesweite Kampagne „Gründerwoche 2011“.
5. Weiterhin führt das BMAS sog. Mitnahmeeffekte als Grund für die geplanten Änderungen an. Die Fraktion „Die Linke“ hat diesbezüglich am 17.06.2011 eine kleine Anfrage (Drucksache 17/6239; Seite 4 – Ziffer 6) gestellt. Zitat: „Welche Studien belegen welche Mitnahmeeffekte bei der bisherigen Ausgestaltung des Gründungszuschusses? Antwort BMAS: Derzeit liegen keine wissenschaftlichen …
… machen den Neumarkt zum Schandfleck. Wir wollen, dass der Neumarkt wieder ein Platz wird. Ein Platz, an dem Leben stattfinden kann und der die nördliche mit der südlichen Innenstadt verbindet und nicht länger trennt.“ Dies erklären Michael Hagedorn, Fraktionsvorsitzender, und Jens Meier, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion.
Als erster Schritt wurden daher die Fußgänger aus dem Tunnel wieder auf den Neumarkt geholt. „Der Neumarkttunnel, das Millionengrab der CDU, ist endlich zu. Wir sind uns mit den anderen Fraktionen einig: …
Der mieten- und wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt:
"In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Bauen und Wohnen war die Senatorin Junge-Reyer zum wiederholten Mal nicht in der Lage, eine Auskunft über die tatsächliche Anzahl der als Ferienwohnung genutzten Wohnungen zu geben. Diese zweckfremde Nutzung stellt ein immer größeres Problem dar, weil diese Wohnungen erstens nicht dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen und zweitens von ihnen hohe Belästigungen für die übrige Mieterschaft ausgehen.
Aus diesem Grund …
… Ostberlin allerdings keine öffentlichen Versammlungen mehr abhalten und sich als Partei nicht mehr an den Wahlen beteiligen. Trotzdem ging das Parteileben weiter.
Einige Ostberliner Sozialdemokraten zogen sogar als Berliner Abgeordnete in den Bonner Bundestag ein – die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hatte sie entsandt. Kurt Neubauer, Vorsitzender der SPD-Friedrichshain und späterer Westberliner Innensenator, war einer von ihnen, von 1952 bis 1963 gehörte er dem westdeutschen Parlament an. Wie viele andere Parteimitglieder war er in diesen …
Der Schul- und Haushaltsexperte der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt:
"Die unzureichende Bewilligung von Schulhelferstunden für schwerstbehinderte Schülerinnen und Schüler ist eine Dauer-Baustelle, die dringend beseitigt werden muss. Diesen Zustand beklagt die CDU-Fraktion schon seit mehreren Jahren. Auch wenn die regionale Schulaufsicht mehr Entscheidungsbefugnis bei der Zuteilung von Schulhelferstunden erhalten hat, reicht der mit 8 Millionen gedeckelte Etatansatz nicht aus, um den steigenden Bedarf abzudecken. Die neue Verwaltungsvorschrift …
… der Bürgerrechte sowie der persönlichen Daten von zig Millionen unschuldigen Menschen zu", wie Dennis Grabowski, 1. Vorsitzender der Organisation "no abuse in internet" (naiin), in Reaktion auf die Forderung des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, nach einer schnellen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung mitteilt.
Die Vorratsdatenspeicherung führt zur Entstehung von Datenhalden, die laut naiin gegen Zugriffe durch Unbefugte gleich welcher Art und somit gegen Missbrauch nicht ausreichend genug geschützt …
… über die Realität des Tierverbrauchs an Niedersachsens Hochschulen. Dies gehe aus den Antworten auf die Fragen der Landtagsabgeordneten Marianne König und Viktor Perli (Die Linke) zum Tierverbrauch im Studium hervor. Anlass für die „Kleine Anfrage“ der Links-Fraktion war das Ethik-Hochschul-Ranking, das der Bundesverband im April veröffentlichte.
Die Tierrechtler stellen heraus, dass die Antworten des Ministeriums mit keinem Wort auf die entscheidenden Rechtsfragen zur Klärung der Zulässigkeit des Tierverbrauchs eingehen.
So legt das Tierschutzgesetz …
Die FDP-Fraktion Bochum begrüßt die Rechtssicherheit im nordrhein-westfälischen Schulsystem, die durch den Mitte Juli gefassten Schulkompromiss eingetreten ist. Das vorgelegte Modell der Sekundarschule hat neben Unterschieden auch einige Übereinstimmungen zum liberalen Konzept der 'regionalen Mittelschule'.
"Nicht alle beschlossenen Inhalte entsprechen aus Sicht der Bochumer Liberalen guter Schulpolitik", so Heiko Fröhlich, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. "Allerdings können sich weder das Land noch die Stadt Bochum einen weiteren …
… ist. Das Leitmotiv „Medien kompetent nutzen, gestalten & diskutieren“ macht die Bandbreite des Kongresses deutlich. Erste Zusagen gibt es von Doc Baumann, Pionier der Bildbearbeitung und Herausgeber des Fachmagazins „docma“; Dr. Gregor Gysi (MdB), Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag; Dr. Gabriele Hooffacker, Leiterin der Münchner Journalistenakademie; Thomas Hoyer, Kalligraph, dessen bekannteste Arbeit „mein RTL“ abends im TV zu sehen ist; Marcelo Pereira, Chefredakteur von la diaria, Tageszeitung aus Uruguay sowie Peter …
… sowie die fehlende Evaluierung des erst im Jahr 2007 grundlegend überarbeiteten Landespersonalvertretungsgesetztes.
"Die kommunalen Spitzenverbände erwarten aufgrund der Änderungen erhebliche Mehrkosten für die nordrhein-westfälischen Kommunen in zweistelliger Millionenhöhe", so der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Felix Haltt. "Allein durch die Ausweitung der Freistellungen für Personalratstätigkeiten ergeben sich bei den rund 570 unter das LPVG fallenden kommunalen Einrichtungen Mehrkosten von über 20 Mio. Euro."
Die Liberalen erwarten …
Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Matthias W. Birkwald, beklagt im Interview mit Rentenfernsehen.de die unterschiedliche Rentenhöhen in Ost- und Westdeutschland. Nach seinen Vorstellungen soll das Rentenniveau 21 Jahre nach der Wiedervereinigung mit Hilfe eines „Zuschlags“ innerhalb von fünf Jahren auf das höhere Westniveau gebracht werden.
Birkwald macht sich für eine solidarische Mindestrente stark und prangert die Rente „erst ab 67“ als sozialpolitischen Irrweg an. Der spätere Renteneintritt sei nichts …
Am vergangenen Freitag erhielten alle Ratsfraktionen per Mail eine schriftliche Information der Verwaltung bezüglich der Beratungen zur Verwaltungsvorlage "Zukunft der Hans-Böckler-Realschule". Diese Informationen bezogen sich auf Anfragen, die Anfang Juli im Ausschuss für Bildung und Wissenschaften gestellt wurden. Dieser Mail war zudem ein weiteres Dokument von Ulrich Wicking, dem Leiter des Schulverwaltungsamtes, beigefügt, das sich an den schulpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Ernst Steinbach, richtet.
"Wir waren schon erstaunt darüber, …
… erbitterter Krieg mit verwirrenden Fronten geführt. Der soll jetzt zu Ende sein, glaubt man den Schullandschaftsgärtnern unter Führung der grüne Oberschülerin Löhrmann. Auch wenn der Kampf ums Beet wohl nicht letztlich abgeschlossen sein wird, spricht die gesamte Schulgärtner-Fraktion vom Schulfrieden. Und der soll nun für zwölf Jahre festgeschrieben der Dünger für eine blühende Schullandschaft in NRW sein.
Friedensstifter im Streit zwischen den roten, grünen, schwarzen und tiefroten Schulgartenzwergen ist eine ganz neue Pflanze im Schulgarten – …
Die CDU/CSU-Fraktion favorisiert das österreichische Hausbetreuungsmodell, um auch in Deutschland die Rund-um-die-Uhr-Betreuung auf legale Füße zu stellen. Der Bundesverband Europäischer Betreuungs- und Pflegekräfte (BEBP e.V.) setzt sich seit langem für diese Lösung ein – und fordert die Politik auf, sie schnell umzusetzen.
Berlin, 13.7.2011 - Seit vier Jahren gibt es in Österreich das Hausbetreuungsgesetz. Es sieht vor, dass sich BetreuerInnen als solche registrieren lassen und anschließend im Rahmen der im Gesetz festgelegten Arbeitszeitregelung …
Ein Ansatz, den die CDU/CSU-Fraktion derzeit favorisiert um die Schwarzarbeit in der häuslichen Pflege einzudämmen, ist das österreichische Modell der „selbständigen Personenbetreuer/innen“. Unterstützung und Zuspruch für diesen Vorschlag erhält die Fraktion von der Hausengel Betreuungsdienstleistungen GmbH, die die Umsetzung dieses Modells bereits seit vielen Jahren fordert.
Das so genannte „Hausbetreuungsgesetz“ gilt in Österreich seit 2007. Es sieht vor, dass eine häusliche Betreuung grundsätzlich im Rahmen einer selbständigen oder unselbständigen …
Der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deut-schen Bundestages, Dr. Lutz Knopek, bedauert das deutsche Abschneiden bei der Vergabe der Olympischen und Paralympischen Spiele 2018. Die Winterolympiade geht nach Pyeongchang. Die Entscheidung fiel bereits im ersten Wahlgang.
Knopek, der mit einer Delegation um Bundespräsident Christian Wulff und Innenminister Hans-Peter Friedrich persönlich nach Durban gereist ist, um noch einmal die Werbetrommel für die deutsche Bewerbung zu rühren und die letzten Reserven zu mobilisieren, hatte sich gerade …
… Mitglieder des Deutschen Bundestages auf 620 verringert.
Die Neuauflage von Kürschners Volkshandbuch berücksichtigt diese Mandatswechsel ebenso wie die Veränderungen, die sich in den letzten Monaten zum Beispiel im Präsidium des Bundestages und an der Spitze der FDP-Fraktion ergeben haben.
Darüber hinaus informiert das Buch in gewohnter Qualität über die Berufe der Abgeordneten, ihre familiären Hintergründe und ihre Funktionen innerhalb des Parlaments. Um eine direkte Kontaktaufnahme mit den Abgeordneten zu ermöglichen, sind auch deren E-Mail-Adressen …
Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, die Bürgerinnen und Bürger Bochums umfassend über das Thema Organspende und den Organspendeausweis zu informieren. Damit alle Bürger möglichst mehrmals im Leben mit der Frage der Organspende konfrontiert werden, will die FDP die Übergabe von Aufklärungsbroschüren gemeinsam mit der Ausgabe von beispielsweise Personalausweisen und Reisepässen einführen. Daher werden die Liberalen in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales eine Anfrage zur Realisierung dieser Maßnahme an die Verwaltung …
In seiner gestrigen Sitzung hat der nordrhein-westfälische Landtag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, DIE LINKE und einer Stimme der CDU-Fraktion die Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) beschlossen. Damit hat NRW wieder ein Mitbestimmungsrecht, welches seinem Namen auch gerecht wird.
Besonders erfreut zeigt sich die dbb jugend nrw, dass sich wesentliche Forderungen zur Stärkung der Beteiligungsrechte der JAVen durchgesetzt haben. So ist die JAV bei Vorstellungsgesprächen für Neueinstellungen in den Dienstellen zu …
… entgegengestellt.
Im Gespräch mit dem Leiter der Bundespolizeiabteilung Duderstadt, Matthias Bick, dem Leitenden Polizeidirektor Karl-Heinz Ponsel, dem Ersten Polizeihauptkommissar Reiner Paschke, Polizeihauptkommissar (PHK) Dietmar Kerl, Polizeihauptkommissar Olaf Diederich, Regierungsamtsrat Carsten Kräker und dem Fraktionsvorsitzenden der FDP im Rat der Stadt Duderstadt, Wolfgang Feike, stellte Knopek klar, dass sich der Standort der Bundespolizei in Duderstadt bewährt habe. Die Infrastrukturanbindung Duderstädter Bundespolizei seit mit der A 7, …
