Bergisch Gladbach: Nach dem Austritt eines Stadtratsmitglieds betont die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB ihre Entschlossenheit für eine weitere gemeinsame und konstruktive Arbeit im Stadtrat.
Stadtratsmitglied Ersin Sirmasac ist zum 1.8.2011 aus der Fraktion DIE LINKE./BfBB und der Partei DIE LINKE. ausgetreten. Der Fraktionsvorsitzender Tomás Santillán bedauert diesen Schritt. „Ich schätze Herr Sirmasac sehr, doch leider hat er jedes Gesprächsangebot, bei dem wir die Dinge hätten klären können, ignoriert. Bis heute kann ich die Gründe nicht …
… sind.“
4. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie initiiert, unterstützt und bewirbt mit großem Aufwand eine bundesweite Kampagne „Gründerwoche 2011“.
5. Weiterhin führt das BMAS sog. Mitnahmeeffekte als Grund für die geplanten Änderungen an. Die Fraktion „Die Linke“ hat diesbezüglich am 17.06.2011 eine kleine Anfrage (Drucksache 17/6239; Seite 4 – Ziffer 6) gestellt. Zitat: „Welche Studien belegen welche Mitnahmeeffekte bei der bisherigen Ausgestaltung des Gründungszuschusses? Antwort BMAS: Derzeit liegen keine wissenschaftlichen …
… machen den Neumarkt zum Schandfleck. Wir wollen, dass der Neumarkt wieder ein Platz wird. Ein Platz, an dem Leben stattfinden kann und der die nördliche mit der südlichen Innenstadt verbindet und nicht länger trennt.“ Dies erklären Michael Hagedorn, Fraktionsvorsitzender, und Jens Meier, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion.
Als erster Schritt wurden daher die Fußgänger aus dem Tunnel wieder auf den Neumarkt geholt. „Der Neumarkttunnel, das Millionengrab der CDU, ist endlich zu. Wir sind uns mit den anderen Fraktionen einig: …
Der mieten- und wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt:
"In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Bauen und Wohnen war die Senatorin Junge-Reyer zum wiederholten Mal nicht in der Lage, eine Auskunft über die tatsächliche Anzahl der als Ferienwohnung genutzten Wohnungen zu geben. Diese zweckfremde Nutzung stellt ein immer größeres Problem dar, weil diese Wohnungen erstens nicht dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen und zweitens von ihnen hohe Belästigungen für die übrige Mieterschaft ausgehen.
Aus diesem Grund …
… Ostberlin allerdings keine öffentlichen Versammlungen mehr abhalten und sich als Partei nicht mehr an den Wahlen beteiligen. Trotzdem ging das Parteileben weiter.
Einige Ostberliner Sozialdemokraten zogen sogar als Berliner Abgeordnete in den Bonner Bundestag ein – die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hatte sie entsandt. Kurt Neubauer, Vorsitzender der SPD-Friedrichshain und späterer Westberliner Innensenator, war einer von ihnen, von 1952 bis 1963 gehörte er dem westdeutschen Parlament an. Wie viele andere Parteimitglieder war er in diesen …
Der Schul- und Haushaltsexperte der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt:
"Die unzureichende Bewilligung von Schulhelferstunden für schwerstbehinderte Schülerinnen und Schüler ist eine Dauer-Baustelle, die dringend beseitigt werden muss. Diesen Zustand beklagt die CDU-Fraktion schon seit mehreren Jahren. Auch wenn die regionale Schulaufsicht mehr Entscheidungsbefugnis bei der Zuteilung von Schulhelferstunden erhalten hat, reicht der mit 8 Millionen gedeckelte Etatansatz nicht aus, um den steigenden Bedarf abzudecken. Die neue Verwaltungsvorschrift …
… der Bürgerrechte sowie der persönlichen Daten von zig Millionen unschuldigen Menschen zu", wie Dennis Grabowski, 1. Vorsitzender der Organisation "no abuse in internet" (naiin), in Reaktion auf die Forderung des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, nach einer schnellen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung mitteilt.
Die Vorratsdatenspeicherung führt zur Entstehung von Datenhalden, die laut naiin gegen Zugriffe durch Unbefugte gleich welcher Art und somit gegen Missbrauch nicht ausreichend genug geschützt …
… über die Realität des Tierverbrauchs an Niedersachsens Hochschulen. Dies gehe aus den Antworten auf die Fragen der Landtagsabgeordneten Marianne König und Viktor Perli (Die Linke) zum Tierverbrauch im Studium hervor. Anlass für die „Kleine Anfrage“ der Links-Fraktion war das Ethik-Hochschul-Ranking, das der Bundesverband im April veröffentlichte.
Die Tierrechtler stellen heraus, dass die Antworten des Ministeriums mit keinem Wort auf die entscheidenden Rechtsfragen zur Klärung der Zulässigkeit des Tierverbrauchs eingehen.
So legt das Tierschutzgesetz …
Die FDP-Fraktion Bochum begrüßt die Rechtssicherheit im nordrhein-westfälischen Schulsystem, die durch den Mitte Juli gefassten Schulkompromiss eingetreten ist. Das vorgelegte Modell der Sekundarschule hat neben Unterschieden auch einige Übereinstimmungen zum liberalen Konzept der 'regionalen Mittelschule'.
"Nicht alle beschlossenen Inhalte entsprechen aus Sicht der Bochumer Liberalen guter Schulpolitik", so Heiko Fröhlich, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. "Allerdings können sich weder das Land noch die Stadt Bochum einen weiteren …
… ist. Das Leitmotiv „Medien kompetent nutzen, gestalten & diskutieren“ macht die Bandbreite des Kongresses deutlich. Erste Zusagen gibt es von Doc Baumann, Pionier der Bildbearbeitung und Herausgeber des Fachmagazins „docma“; Dr. Gregor Gysi (MdB), Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag; Dr. Gabriele Hooffacker, Leiterin der Münchner Journalistenakademie; Thomas Hoyer, Kalligraph, dessen bekannteste Arbeit „mein RTL“ abends im TV zu sehen ist; Marcelo Pereira, Chefredakteur von la diaria, Tageszeitung aus Uruguay sowie Peter …
… sowie die fehlende Evaluierung des erst im Jahr 2007 grundlegend überarbeiteten Landespersonalvertretungsgesetztes.
"Die kommunalen Spitzenverbände erwarten aufgrund der Änderungen erhebliche Mehrkosten für die nordrhein-westfälischen Kommunen in zweistelliger Millionenhöhe", so der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Felix Haltt. "Allein durch die Ausweitung der Freistellungen für Personalratstätigkeiten ergeben sich bei den rund 570 unter das LPVG fallenden kommunalen Einrichtungen Mehrkosten von über 20 Mio. Euro."
Die Liberalen erwarten …
Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Matthias W. Birkwald, beklagt im Interview mit Rentenfernsehen.de die unterschiedliche Rentenhöhen in Ost- und Westdeutschland. Nach seinen Vorstellungen soll das Rentenniveau 21 Jahre nach der Wiedervereinigung mit Hilfe eines „Zuschlags“ innerhalb von fünf Jahren auf das höhere Westniveau gebracht werden.
Birkwald macht sich für eine solidarische Mindestrente stark und prangert die Rente „erst ab 67“ als sozialpolitischen Irrweg an. Der spätere Renteneintritt sei nichts …
Am vergangenen Freitag erhielten alle Ratsfraktionen per Mail eine schriftliche Information der Verwaltung bezüglich der Beratungen zur Verwaltungsvorlage "Zukunft der Hans-Böckler-Realschule". Diese Informationen bezogen sich auf Anfragen, die Anfang Juli im Ausschuss für Bildung und Wissenschaften gestellt wurden. Dieser Mail war zudem ein weiteres Dokument von Ulrich Wicking, dem Leiter des Schulverwaltungsamtes, beigefügt, das sich an den schulpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Ernst Steinbach, richtet.
"Wir waren schon erstaunt darüber, …
… erbitterter Krieg mit verwirrenden Fronten geführt. Der soll jetzt zu Ende sein, glaubt man den Schullandschaftsgärtnern unter Führung der grüne Oberschülerin Löhrmann. Auch wenn der Kampf ums Beet wohl nicht letztlich abgeschlossen sein wird, spricht die gesamte Schulgärtner-Fraktion vom Schulfrieden. Und der soll nun für zwölf Jahre festgeschrieben der Dünger für eine blühende Schullandschaft in NRW sein.
Friedensstifter im Streit zwischen den roten, grünen, schwarzen und tiefroten Schulgartenzwergen ist eine ganz neue Pflanze im Schulgarten – …
Die CDU/CSU-Fraktion favorisiert das österreichische Hausbetreuungsmodell, um auch in Deutschland die Rund-um-die-Uhr-Betreuung auf legale Füße zu stellen. Der Bundesverband Europäischer Betreuungs- und Pflegekräfte (BEBP e.V.) setzt sich seit langem für diese Lösung ein – und fordert die Politik auf, sie schnell umzusetzen.
Berlin, 13.7.2011 - Seit vier Jahren gibt es in Österreich das Hausbetreuungsgesetz. Es sieht vor, dass sich BetreuerInnen als solche registrieren lassen und anschließend im Rahmen der im Gesetz festgelegten Arbeitszeitregelung …
Ein Ansatz, den die CDU/CSU-Fraktion derzeit favorisiert um die Schwarzarbeit in der häuslichen Pflege einzudämmen, ist das österreichische Modell der „selbständigen Personenbetreuer/innen“. Unterstützung und Zuspruch für diesen Vorschlag erhält die Fraktion von der Hausengel Betreuungsdienstleistungen GmbH, die die Umsetzung dieses Modells bereits seit vielen Jahren fordert.
Das so genannte „Hausbetreuungsgesetz“ gilt in Österreich seit 2007. Es sieht vor, dass eine häusliche Betreuung grundsätzlich im Rahmen einer selbständigen oder unselbständigen …
Der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deut-schen Bundestages, Dr. Lutz Knopek, bedauert das deutsche Abschneiden bei der Vergabe der Olympischen und Paralympischen Spiele 2018. Die Winterolympiade geht nach Pyeongchang. Die Entscheidung fiel bereits im ersten Wahlgang.
Knopek, der mit einer Delegation um Bundespräsident Christian Wulff und Innenminister Hans-Peter Friedrich persönlich nach Durban gereist ist, um noch einmal die Werbetrommel für die deutsche Bewerbung zu rühren und die letzten Reserven zu mobilisieren, hatte sich gerade …
… Mitglieder des Deutschen Bundestages auf 620 verringert.
Die Neuauflage von Kürschners Volkshandbuch berücksichtigt diese Mandatswechsel ebenso wie die Veränderungen, die sich in den letzten Monaten zum Beispiel im Präsidium des Bundestages und an der Spitze der FDP-Fraktion ergeben haben.
Darüber hinaus informiert das Buch in gewohnter Qualität über die Berufe der Abgeordneten, ihre familiären Hintergründe und ihre Funktionen innerhalb des Parlaments. Um eine direkte Kontaktaufnahme mit den Abgeordneten zu ermöglichen, sind auch deren E-Mail-Adressen …
Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, die Bürgerinnen und Bürger Bochums umfassend über das Thema Organspende und den Organspendeausweis zu informieren. Damit alle Bürger möglichst mehrmals im Leben mit der Frage der Organspende konfrontiert werden, will die FDP die Übergabe von Aufklärungsbroschüren gemeinsam mit der Ausgabe von beispielsweise Personalausweisen und Reisepässen einführen. Daher werden die Liberalen in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales eine Anfrage zur Realisierung dieser Maßnahme an die Verwaltung …
In seiner gestrigen Sitzung hat der nordrhein-westfälische Landtag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, DIE LINKE und einer Stimme der CDU-Fraktion die Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) beschlossen. Damit hat NRW wieder ein Mitbestimmungsrecht, welches seinem Namen auch gerecht wird.
Besonders erfreut zeigt sich die dbb jugend nrw, dass sich wesentliche Forderungen zur Stärkung der Beteiligungsrechte der JAVen durchgesetzt haben. So ist die JAV bei Vorstellungsgesprächen für Neueinstellungen in den Dienstellen zu …
… entgegengestellt.
Im Gespräch mit dem Leiter der Bundespolizeiabteilung Duderstadt, Matthias Bick, dem Leitenden Polizeidirektor Karl-Heinz Ponsel, dem Ersten Polizeihauptkommissar Reiner Paschke, Polizeihauptkommissar (PHK) Dietmar Kerl, Polizeihauptkommissar Olaf Diederich, Regierungsamtsrat Carsten Kräker und dem Fraktionsvorsitzenden der FDP im Rat der Stadt Duderstadt, Wolfgang Feike, stellte Knopek klar, dass sich der Standort der Bundespolizei in Duderstadt bewährt habe. Die Infrastrukturanbindung Duderstädter Bundespolizei seit mit der A 7, …
… überzeugen, betont Schreiber: „Die neue politische Kons-tellation birgt für die JU neue Herausforderungen, in denen die Junge Union auch ihr Profil als kritische und konstruktive Opposition schärften kann“, betont Schreiber.
Als Gastredner konnte die Junge Union den CDU-Kreisvorsitzenden und Bundestagsab-geordneten Gunther Krichbaum, den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Mühlacker Ge-meinderat im Kreistag Günter Bächle, den Vorsitzenden der Pforzheimer Gemeinderats-fraktion Florentin Goldmann sowie die Landtagsabgeordnete Viktoria Schmid begrüßen.
Der mieten- und wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt:
"In der heutigen Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses wird das Wohnraumgesetz aller Voraussicht nach abschließend beraten und beschlossen werden. Die Diskussion der letzten Tage hat gezeigt, dass auch innerhalb der Koalition und insbesondere bei der Linksfraktion dieses Gesetz höchst umstritten ist und keinesfalls eine eindeutige Mehrheit hinter diesem Vorhaben steht. Der vorliegende Gesetzesentwurf verfehlt das selbstgesteckte Ziel, insbes. die Mieter der …
Anlässlich des Weltolympiatages hat der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestag die Be-werbung Münchens um die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2018 gelobt.
„Ich sehe gerade aufgrund der vorhandenen Infrastruktur, den Erfahrungen der Region mit der Ausrichtung von sportlichen Großereignissen und des ökologischen Konzeptes gute Argumente für einen Erfolg der Münchener Olympiabewerbung am 06. Juli“, so Knopek.
Als Mitglied im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages haben Knopek besonders die weitgehende Nutzung …
… Basis in hunderten Gemeinden, Städten und Kreisen seit Jahren praktiziert und fordert: Dezentralisierung der Energieversorgung, stärkere Rolle für Kommunen/Stadtwerke, Bürgerkraftwerke etc., sowie Rückbau der Monopole. In Bayern, wo FREIE WÄHLER im Landtag die drittstärkste Fraktion stellen, hat sich bereits ein Viertel der Landkreise entschieden, energieautark zu werden.
Da sich FREIE WÄHLER Hamburg für einen soliden Staatshaushalt einsetzen, erwarten wir allerdings von den Initiatoren des Volksbegehrens gangbare Vorschläge zur Finanzierung des …
Der mieten- und wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt:
"Das heute im Bauausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene Wohnraumgesetz verfehlt das selbstgesetzte Ziel, die Mieter der rund 28.000 Wohnungen, die vom Wegfall der sog. Anschlussförderungen betroffen sind, zu schützen und Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu bieten.
Die CDU-Fraktion hat einen eigenen Änderungsantrag vorgestellt, mit dem alle Mieter dieser 28.000 Wohnungen eine Möglichkeit erhalten, die Kostenmiete zu prüfen und sicherzustellen, …
… rechtswidrig, da sie lediglich auf der Grundlage eines Schulversuchs erteilt worden sei. Die Gründung dieser neuen Schulform in Nordrhein-Westfalen setzt jedoch eine Änderung des Schulgesetzes voraus. Die Schulversuchsermächtigung in diesem Gesetz ist hierfür keine ausreichende Rechtsgrundlage.
Die FDP-Fraktion sieht sich in ihrer Skepsis an der neuen Schulform durch das Oberverwaltungsgericht in Münster bestätigt: "Die Landesregierung steht nun vor den Trümmern ihrer Schulpolitik und kann dank des Urteils nicht länger am Parlament und am Schulgesetz …
… Verlag und PAV Card. Die Familienunternehmen produzieren seit 1925 unter anderem Arztvordrucke und Versichertenausweise. Zudem sind sie Anbieter von kontaktlosen Technologien und Direktmarketingdienstleistungen. Nach einer kurzen Unternehmenspräsentation, erkundete der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag die Produktion am Standort Lütjensee.
Insbesondere die Inlay-Fertigung für biometrische Reisepässe stieß auf großes Interesse. So nahm Dr. Konstantin von Notz die kontaktlosen Chipmodule während des …
Der bau- und mietenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER und der umweltpolitische Sprecher, Carsten Wilke, erklären: "Im Rahmen der morgigen Plenarsitzung wird die Berliner Bauordnung an einer für viele Mieterinnen und Mieter wichtigen Stelle geändert werden.
Mit dieser Änderung können auch weiterhin Müllabwurfanlagen betrieben werden. Damit folgt Rot-Rot unserer Forderung, die im letzen Jahr beschlossene Novellierung, wonach alle Müllabwurfanlagen spätestens bis zum 2013 geschlossen werden müssen, wieder rückgängig zu machen. …
… Service habe man die jungliberale Programmatik gut umsetzen können.
Seit der Kommunalwahl sind zwei liberale Jungpolitiker in den Parlamenten des Hochtaunuskreis vertreten: der Bad Homburger Philipp Herbold wird in den Kreistag einziehen und Kirstein selbst ist Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Oberurseler Stadtparlament.
„Wir erwarten von der liberalen Kreistagsfraktion, dass sie sich von einer teilweise CDU-geprägten Politik löst. Es ist nötig, sich wieder auf liberale Kernanliegen wie eine Haushaltspolitik mit Vernunft und die Fortführung …
Der mieten- und wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt:
"Der heute vorgestellte Mietspiegel weist einen durchschnittlichen Mietenanstieg auf über fünf Euro Netto-Kaltmiete aus.
SPD und LINKE scheinen aber zunehmend den Überblick über die tatsächliche Situation auf dem Wohnungsmarkt zu verlieren. Bereits seit dem Jahr 2000 hat der Senat überhaupt keinen Überblick über Wohnungen, die nicht mehr zu Wohnzwecken genutzt werden.
Bereits seit geraumer Zeit weisen die wohnungswirtschaftlichen Verbände wie der BBU auf die …
… psychischen Belastungen des Vollzugsdienstes ermöglichen keinen Einsatz und auch keine Anschlussbeschäftigung bis zum 67. oder gar 69. Lebensjahr.
„Die Bundesregierung steht nach wie vor im Wort“, erinnert Frank Buckenhofer (GdP) Bundeskanzlerin Merkel (CDU) an Wahlversprechen ihrer Fraktion. Vor der Bundestagswahl antwortete die CDU/CSU-Fraktion auf die Frage, ob sie die Einschätzung teile, dass die hohen psychischen und physischen Belastungen der Beschäftigten in den Vollzugseinheiten des Zolls bei der Gestaltung der Lebensarbeitszeit, des Urlaubs …
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Florian GRAF, und deren Finanzexperte Matthias BRAUNER erklären:
"Die CDU-Fraktion fordert Aufklärung über den Vorwurf unangemessener Zahlungen an die Berliner Immobilienholding in der nächsten Sitzung des Vermögensausschusses.
In seinem Jahresbericht 2011 stellt Der Rechnungshof fest, dass die Beteiligungsverwaltung die Schlussbewertung der Buchwertgarantie entgegen der ausdrücklichen Empfehlung der mit dem Controlling der Risikoabschirmung beauftragten Gesellschaft (BCIA) zu einem verfrühten …
Der stellvertretende Vorsitzende, Mario CZAJA, und der bau- und mietenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklären:
"In der gestrigen Sitzung des Bauausschusses stand der Antrag der CDU-Fraktion zur Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes auf der Tagesordnung. Nach vielversprechenden kritischen Äußerungen zu diesem Gesetz aus den Reihen der Linksfraktion schien eine mehrheitliche Verständigung hinsichtlich der Abschaffung dieses Gesetzes in greifbarer Nähe zu sein. Leider besaßen die Abgeordneten der Linksfraktion jedoch …
… des Integrationskonzepts zu begleiten und Prioritäten festzulegen.
"Der Ausschuss für Migration und Integration hat im Gegensatz zur letzten Legislaturperiode durch die Änderung der Gemeindeordnung nur noch beratende Funktion", so der integrationspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Felix Haltt. "Ich weiß nicht, welchen Mehrwert es hat, wenn wir einem Beratungsgremium noch ein weiteres Beratungsgremium vorschalten. Wir dürfen uns bei der wichtigen Querschnittsaufgabe Integration nicht in einem Gremiengeflecht verzetteln."
Die geplante Steuerungsgruppe …
Bergisch Gladbach: Ab sofort bietet die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB Bergisch Gladbach mit Unterstützung des Kreisverbands DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis eine qualifizierte Sozialberatung für Bürgerinnen und Bürger an.
Die Sozialberatung unterstützt die Bürgerinnen und Bürger in sozialen, persönlichen oder wirtschaftlichen Belangen. Besonders bei Fragen und Probleme mit dem Jobcenter (Arbeitsagentur und KAS) oder mit der Verwaltung von Stadt und Kreis soll sie helfen. Hier will DIE LINKE./BfBB den Menschen vertraulich und wenn gewünscht …
Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt:
"Die Ankündigung eines SPD-Abgeordneten, Müllabwurfanlagen unter bestimmten Bedingungen doch erhalten zu wollen, begrüßen wir außerordentlich. Mit diesem plötzlichen Sinneswandel, der offenbar auf wahlkampftaktische Überlegungen zurückzuführen ist, folgt die SPD-Fraktion unserer Forderung nach einem Erhalt der Müllabwurfanlagen über das Jahr 2013 hinaus.
Die CDU-Fraktion hat sich in den parlamentarischen Beratungen zu diesem Thema stets für eine Offenhaltung dieser …
Gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE./BfBB hat der Jugendhilfeausschuss beschlossen, Tabak- und Alkoholwerbung auf stadteigenen Flächen wie Bushaltestellen oder an Sportplätzen weiterhin zu erlauben, gegen einen anders lautenden Ratsbeschluss aus 1998. Eine Bürgerinitiative um den engagierten Lehrer Dr. Carl Anderson hatte beantragt, Tabakwerbung auf den Werbeflächen der Stadt zu verbieten, um die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu schützen. Bei den neuen Verträgen zur Vermarktung der Flächen sollte Tabakwerbung ausgeschlossen werden.
Stadtverwaltung, …
… Osnabrücker Kindertagesstätten und Grundschulen stärker als bisher dazu genutzt werden, Sprach- und Lernförderung weiter zu entwickeln und allen Kindern gute Startchancen für die schulische Bildung anzubieten“, erklärt Birgit Strangmann, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion.
Mit dem zum 31.07.2011 auslaufenden Modellprojekt „Das letzte Kindergartenjahr als Brückenjahr zur Grundschule“ sei die Kooperation zwischen Tageseinrichtungen für Kinder und Grundschulen bei der Gestaltung von Lern- und Bildungsprozessen im letzten Jahr vor der …
Pilotprojekt Elektroautos für Bergisch Gladbach:
Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB in Bergisch Gladbach fordert nur noch Elektrofahrzeuge für die Verwaltung anzuschaffen, welche mit Ökostrom aufgeladen werden. Auch der nächste Dienstwagen des Bürgermeisters soll ein E-Auto werden, wenn es nach DIE LINKE./BfBB geht. Außerdem wollen DIE LINKE. und die BfBB im Stadtrat alle Elektroautos von der Parkgebühr auf städtischen Parkplätzen befreit werden. Dieses ist heute sicher nur eine symbolische Aktion, da es noch nicht viele Elektroautos in Bergisch …
Im Jahr 2010 wurden sie Bundessieger und in diesem Jahr sind sie wieder für den Bundesentscheid bei „Jugend trainiert für Paralympics“ (JtfP) qualifiziert: Die Tischtennisspieler der Heinrich-Böll-Schule.
Dr. Lutz Knopek, Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, erfuhr im Zuge seiner Ausschusstätigkeit in Berlin von dem Projekt und wollte danach unbedingt mehr über „Jugend trainiert für Paralympics“ erfahren. Dieses konnte der Sportpolitiker gleich vor Ort tun, denn die Heinrich-Böll-Schule bietet nicht nur Tischtenniseinheiten …
… Jahres ist ein schönes Zeichen, um das zivilgesellschaftliches Engagement von Wilhelm Eduard Albrecht, Friedrich Christoph Dahlmann, Heinrich Georg August Ewald, Jacob und Wilhelm Grimm, Georg Gottfried Gervinus und Wilhelm Eduard Weber in Ehren zu halten“, erklärt der Freidemokrat.
Sowohl die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Göttingen als auch Knopek selbst hatten die überparteiliche Initiative von Stadt und Universität mit der Zustimmung im Stadtrat beziehungsweise mit einem entsprechenden Schreiben an das Bundesministerium der Finanzen unterstützt.
… Männer nicht „in die Tüte“ kommen sollte.
Das ist offensichtlich zu viel für das ewig gestrige geschlechterpolitische Establishment. Denn genau diese Gleichstellungsbeauftragte ist nun Ziel einer unglaublichen „Hexenjagd“ in Goslar. In der Stadt Goslar wurde von der Fraktion der Goslarer Linken ein Gesuch zur Abberufung der Gleichstellungsbeauftragten eingebracht. Der Antrag wurde ohne schriftliche Begründung eingereicht. Diese soll mündlich nachgereicht werden, wie uns mitgeteilt wurde. „Wenn der Hass feige wird, geht er maskiert in Gesellschaft …
… Betroffene und BezirkspolitikerInnen diskutierten am 31. März 2011 unter der Fragestellung „Was tun gegen die Lärmbelastung Hamburger Innenstadt-Bewohnerinnen und Bewohner durch Events und Massenveranstaltungen?“. In der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte am 21.04.2011 entschieden die Fraktionen und Gruppen in der Bezirksversammlung alternativ über zwei vorliegende Anträge. Beschlossen wurde der GAL/SPD-Antrag „Beschwerdemanagement bei Großveranstaltungen“. Hierzu Bernd Ohde, Vorsitzender der CDU Fraktion: „Ich hoffe sehr, dass die Presse beide Anträge …
… Osnabrücker GRÜNEN über die Hühnerhaltung gerade im Osnabrücker Land mit seinen zahlreichen Tierfabriken. „Nicht jedes Ei kommt von glücklichen Hühnern. Wir appellieren an die Verbraucher, kein Ei mit der "3" zu kaufen", erklärt Anke Jacobsen, verbraucherpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion.
Eine 3 zu Beginn des aufgedruckten Codes bedeute, dass die Hühner eng zusammengepfercht in Käfigen leben müssten. „Hier können die Tiere jedoch kein artgerechtes Verhalten zeigen, denn für Scharren oder Flattern ist in den Legebatterien kein Platz“, so Anke …
Die CDU/CSU-Fraktion plant, die ab dem 1. Mai 2011 geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit auch auf Betreuungs- und Pflegekräfte aus Nicht-EU-Staaten auszudehnen. Außerdem sollen die für diese Kräfte zu zahlenden Sozialabgaben von den Pflegekassen übernommen werden.
Daheim statt Heim warnt nachdrücklich davor, mit diesem Schritt einen neuen Wettlauf um die billigste Pflege in Gang zu setzen. Lesen Sie dazu unsere Pressemitteilung.
www.bi-daheim.de
Christoph Lixenfeld von der Bundesinitiative: „Natürlich sind wir bei der Betreuung zu Hause für legale …
Berlin. Die CDU/CSU-Fraktion beabsichtigt, die ab dem 1. Mai 2011 eintretende Arbeitnehmerfreizügigkeit auch auf Betreuungs- und Pflegekräfte aus Nicht-EU-Staaten auszudehnen und erkennt damit die Dramatik der demographischen Entwicklung in Deutschland und die damit verbundenen Probleme an.
Der Bundesverband Europäischer Betreuungs- und Pflegekräfte (BEBP e.V.) warnt allerdings davor, in der Beschäftigung von Angestellten in Privathaushalten ein Allheilmittel zu sehen. Pflegebedürftige eignen sich nicht als Arbeitgeber, weil die damit verbunden …
MIETENEXPLOSION DURCH KOSTENMIETE BLEIBT EIN UNGELÖSTES PROBLEM!
Der wohnungs- und mietenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt:
"Mit dem vom Senat beschlossenen Wohnraumgesetz Berlin wurde ein erster Schritt aus dem gescheiterten System des sozialen Wohnungsbaus getan – mehr jedoch nicht! Die derzeitige Situation ist desolat: Die Erkenntnis des Senats, dass die Mieten im sozialen Wohnungsbau zum Teil erheblich über dem im frei finanzierten liegen, ist mehr als ein Beweis dafür. Nach jahrelanger Verweigerungshaltung scheint …
Der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, Dr. Lutz Knopek, begrüßt die Einigung von öffentlich-rechtlichen Sendern und der vom Leichtathletikweltverband IAAF beauftragten Agentur IEC.
„Besser spät als nie“ kommentierte Knopek die Übereinkunft beider Seiten, welche zwischenzeitlich schon in weite Ferne gerückt war.
Knopek hatte sich persönlich an die Chefredakteure und Pro-grammdirektoren von ARD und ZDF gewandt und darum gebe-ten, einen Schritt auf den Leichtathletikweltverband und deren Rechtvermarkter IEC zuzugehen. …
