… Motto "Klappt die Rettungsschirme zu - Stopp ESM!" sind in rund 20 Innenstädten Informationsstände, Plakataktionen und Flugblattverteilungen geplant.
"FREIE WÄHLER werden im sich verändernden Parteigefüge eine immer kraftvollere Bewegung“, erklärt der Bundesvorsitzende und bayrische Fraktionschef Hubert Aiwanger MdL (40). Die Partei wird unter anderem vom ehemaligen Industriepräsidenten Hans-Olaf Henkel unterstützt. Aiwanger wird auf der Hauptkundgebung des Aktionstages auf dem Marktplatz beim Rathaus in Detmold (Kreis Lippe) in einer Grundsatzrede …
Der neue Aufsichtsratsvorsitzende der Nationalen Anti Doping Agentur (NADA) kommt aus Südniedersachsen. Professor Hans-Georg Näder wird in den nächsten fünf Jahren dem Aufsichtsrat der NADA vorstehen.
Der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages Dr. Lutz Knopek begrüßt die Berufung des Duderstädters: „Hans Georg Näder ist dem Sport seit Jahrzehnten eng verbunden. Das von ihm geführte Unternehmen Otto Bock ist seit über 30 Jahren im Behindertensport engagiert und fungiert auch bei den Paralympischen Sommerspielen in London …
… die enormen Risiken des milliardenschweren "EMS" für Steuerzahler, Sparer und Anleger aufmerksam machen. Motto des Aktionstages: "Rettet Deutschland und Europa vor den Rettungsschirmen - Stop ESM!"
Quasi als Signal für die bundesweite Mobilisierung hat die FREIE-WÄHLER-Fraktion im bayrischen Landtag vor wenigen Tagen in einem
Dringlichkeitsantrag verlangt, der CSU-dominierte Freistaat möge die Ratifizierung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes im Bundesrat zu Fall bringen. Fraktions- und Bundeschef Hubert Aiwanger (40) erklärte dazu:
"Die Bundesrepublik …
… Bauer dem Thema nicht den Stellenwert einräumt, wie sie uns glauben lassen will. Das von Ministerpräsident Kretschmann als “Musterbeispiel für Bürgerbeteiligung und partizipative Gesetzgebung” angeführte Projekt lässt Schlimmes für die Zukunft erahnen.
Es hätte den Steuerzahler tausende von Euro gespart, hätte sich Theresia Bauer am schon Mitte 2011 vorliegenden Gesetzentwurf der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg orientiert. Ein Zuhören bei einem solchen Thema, über Fraktionsgrenzen hinweg, erwarte ich von einem guten Minister.”
Die Landtagsfraktion der FDP hat am Montag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der einen Programmpunkt der Piratenpartei aus dem Landtagswahlprogramm 2011 aufgreift. [1] Danach soll den Bürgern und Bürgerinnen die Möglichkeit gegeben werden, die Landräte künftig direkt zu wählen.
»Die direkte Wahl der Landräte ist ein richtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Beteiligung und Teilhabe für den Bürger«, äußerte sich Sven Fuchs, Vorsitzender des Kreisverbandes Karlsruhe-Land, für die Piratenpartei. »Nur bei den Feinheiten der bisher veröffentlichten Pläne …
… können die Bürger ihre Fragen über Abgeordnetenwatch direkt an die Mandatsträger im Deutschen Bundestag und in acht Landtagen richten. Inzwischen sind auch 27 Kommunen auf dem Internet-Portal vertreten, z.B. Bielefeld und Münster.
„Die Ratsmitglieder der FDP-Fraktion, Thomas Thiele und Marita Sliwka, unterstützen unsere Forderung. Ein Ratsbeschluss ist für die Beteiligung der Osnabrücker Ratsmitglieder an Abgeordnetenwatch nicht erforderlich. Getragen wird die Plattform von einem gemeinnützigen Verein getragen, der sich aus Spenden finanziert“, …
… ersten ordentlichen Landesmitgliederversammlung nach der Gründung im Jahr 2011 wählten die Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) Bayern am Sonntag, den 26. Februar 2012, einen neuen Landesvorstand und beschlossen zudem Forderungen an die FDP und die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag. Dabei wurde die bisherige Landesvorsitzende Charlena WIRTH in ihrem Amt einstimmig bestätigt.
Nach der Bestätigung von WIRTH wurden Alexander BAGUS (Programmatik) und Georg TZANIS (Presse) als Stellvertreter der Landesvorsitzenden ebenfalls einstimmig gewählt.
Die drei …
Obertshausen, 20. März 2012. Peter Wichtel, Bundestagsabgeordneter der CDU/CSU-Fraktion für Stadt und Kreis Offenbach und ordentliches Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hatte kürzlich Gelegenheit, sich über den Lösungsansatz der Softways GmbH zum Thema Bildungskarte zu informieren. Im Rahmen der Präsentation wurde schnell deutlich, welchen Anforderungen eine Bildungskarte gerecht werden muss. Insbesondere gilt es, ihre Diskriminierungsfreiheit und die Unabhängigkeit von anderen Dienstleistungen (z.B. Banken und Sparkassen) …
… bei der Blutspende muss ein Ende haben.“, fordert Manfred DONACK, der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben.
"Es geht nicht darum, zu diskriminieren, sondern darum, Empfänger zu schützen", erklärte nach dpa-Angaben Peter Enders, der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag. Manfred DONACK spricht sich gegen diese Sichtweise aus, denn es gelte: „Wenn es Herrn Enders und der CDU tatsächlich um den Schutz der Empfänger ginge, verstehe ich nicht, wieso Heterosexuelle Blut spenden dürfen. Heteros …
… völlig aus. Wenn so viele Bundesländer bei ihrer ablehnende Haltung beleiben, droht dem Instrument in weiten Teilen Deutschlands sofort wieder das Aus“, erklärt Anja Eckert, Bundesgeschäftsführerin des VDP.
Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke schätzen sowohl Schulleitungen, Lehrer, Jugendliche und ihre Eltern als auch die BA das Instrument der Berufseinstiegsbegleitung als notwendig, sinnvoll und hilfreich ein. „Bei vielen Jugendlichen, die Hilfe auf dem Weg zum Schulabschluss und in eine Ausbildung …
Frage nach datenschutzrelevanten Bürgerinformationen
Das Aktionsnetzwerk pro Klima kontra Windräder Weschnitz Überwald hat am 23. Januar 2012 den Fraktionsvorsitzenden und dem Vorsitzenden der Rimbacher Gemeindevertretung ein Verlangen für die Beteiligung an Windkraftberatungen der Beratungs-Ausschüsse zugesandt. Begründet wird es mit der bisherigen Nichtberücksichtigung Rimbacher Bürger am Windkraft-Entscheidungsprozess Tromm sowie den Mängeln und der einseitigen Bevorzugung der Windkraft in den vom Gemeindevorstand vorgelegten Darstellungen. …
… Jahres vorsah. Trotz dieses Beschlusses will der Steag-Konzern nun an dieser Sparte festhalten.
"Unter dem Deckmantel 'Atomkraft – Nein Danke!' wurde seinerzeit der Ratsbeschluss um den Ausstieg aus der Nuklearsparte erweitert", so Felix Haltt, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion. "Jetzt nach einem Jahr will man sich wohl nur vom Zwischenlager Ahaus trennen. Rot-Grün feiert dies als großen Erfolg. Letztendlich ändert dies jedoch nichts an den tatsächlichen Verhältnissen. Natürlich wird das Zwischenlager Ahaus auch dann weiter betrieben, …
Die FDP-Ratsfraktion bedauert den negativen Ausgang der Abstimmung über verkaufsoffene Sonntage. „Der Ratsbeschluss ist ein unnötiger Schlag ins Gesicht des Bochumer Einzelhandels“, so Felix Haltt, stellv. Vorsitzender der FDP-Fraktion. „Dabei sollten die gesetzlichen Möglichkeiten nicht voll ausgenutzt werden. Die Vorlage sah nur drei statt vier verkaufsoffene Sonntage vor. Aber nicht einmal dieses kleine Stück Freiheit wollte man dem Einzelhandel belassen. Die Nachbarstädte freuen sich bereits über die zusätzlichen Kunden, die sie aus Bochum erwarten …
… behalten kann und was aus seinen über 200 Kollegen bei BALLY WULFF wird. Ein guter Grund, über die Webseite www.abgeordnetenwatch.de den Niedersächsischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Jüttner zu kontaktieren und nach Antworten auf seine Fragen zu su-chen. Jüttner, der in seiner Fraktion die Debatte um den Staats-vertrag führt, und in diesem Zusammenhang auch die durch den Bund zu regelnden Sachverhalte (Gewerbeordnung, Spielver-ordnung), steht 2 Wochen nach der Kontaktaufnahme für ein persönliches Gespräch in der Niederlassung von BALLY WULFF Rede und …
… etablieren. Knopek, verdeutlichte diesen Grundsatz am Beispiel des Sports: „In den Sportvereinen erleben wir, dass der zeitliche Umfang ehrenamtlichen Engagements stabil bleibt, sich jedoch auf immer weniger Schultern verteilt. Wir müssen uns als Gesellschaft daher überlegen, wie wir junge Menschen vermehrt für freiwilliges Engagement begeistern und zugleich hinterfragen, ob wir den heute ehrenamtlich Aktiven immer die Wertschätzung entgegenbringen, die sie verdienen“, so der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundesages abschließend.
Die stadtentwicklungs- und baupolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Evers und Matthias Brauner, erklären:
"Der Bauausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat heute grünes Licht für die Errichtung des Neubaus des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) in der Nähe des Hauptbahnhofs gegeben. Die CDU-Fraktion begrüßt das Bauvorhaben als ein deutliches Signal und Bekenntnis der Bundesregierung zur Hauptstadt. Eine zeitliche Verzögerung des Baubeginns wäre verantwortungslos.
Das geplante Gebäude hat ausreichende Kapazitäten, um …
… Rolle spielt.
„Damit die Kinder und Jugendlichen wieder Spaß an der Bewegung haben, ist ein maßgeschneidertes Sportangebot von hoher Bedeutung, denn nur so erzielen sie Erfolge und sind von Entmutigungen und Hänseleien anderer Kinder geschützt“, betont der Obmann der FDP-Fraktion Lutz Knopek. Er fordert den organisierten Sport und die Vereine auf, sich diesem wichtigen Thema anzunehmen und die bereits existierende Strukturen zu nutzen, um den Kindern ein breites Sport- und Bewegungsangebot zur Verfügung zu stellen.
Als positives Beispiel eines …
Wernigerode, 11.01.2012: Vor wenigen Tagen kamen die Mitglieder des Stadtverbandes der Jungen Union Wernigerode zu ihrer turnusgemäßen Mitgliederversammlung zusammen, um einen neuen Vorstand zu wählen. Karl-Heinz Mänz, der in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender der CDU Wernigerode der Veranstaltung beiwohnte, berichtete über die aktuelle Arbeit der CDU-Fraktion und die künftigen Herausforderungen im Hinblick auf den Haushalt 2012. Abschließend bedankte sich Mänz bei der Jungen Union, die auch immer wieder mit Impulsen die Arbeit der Fraktion …
Die FDP-Ratsfraktion begrüßt, dass es im Rahmen der Beratungskooperation mit dem Regierungspräsidenten gelungen ist, ein Sparvolumen von über 52 Millionen Euro zu identifizieren und stimmte dem Gesamtpaket in der vergangenen Ratssitzung grundsätzlich zu. Dieses Gesamtpaket beinhaltet auch, dass die Stadt Bochum die Kosten innerhalb der Verwaltung reduziert. Etwa sieben Millionen Euro sollen hier eingespart werden.
"Das ist hauptsächlich nur über das Personal möglich", betont der FDP-Fraktionsvorsitzende Jens Lücking. "Allerdings liegt noch immer …
Mitte Januar werden die parlamentarischen Beratungen zur künftigen Ausgestaltung des Personenbeförderungsgesetzes fortgesetzt. Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag werde sich dabei weiter für einen attraktiven Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) stark machen, betont der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek.
In den Überlegungen der Liberalen spielen klare und verlässliche Spielregeln für die im ÖPNV agierenden Unternehmen und die Einbeziehung mittelständischer Akteure eine wichtige Rolle.
„Private Anbieter dürfen nicht an den …
… Stuttgart 21 in der Stadt Stuttgart, in der Region Stuttgart und im Land Baden-Württemberg eine Mehrheit erhalten habe. In der Region Donau-Iller seien es bis zu 75% der Stimmen gewesen. Darüber könne keine Landesregierung hinweggehen.
Claus Schmiedel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag machte dabei deutlich, dass man im kommenden Jahr durchaus auch zum Dialog mit Projektgegnern bereit sei. Erwartet werde aber, dass die grundsätzliche Entscheidung für das Projekt akzeptiert werde: „Wir können nicht bei jeder Diskussion wieder zum Ausgangspunkt …
Die BVV-Fraktion und der Vorstand von Bündnis 90/ Die Grünen Berlin-Mitte verurteilen den feigen Angriff des syrischen Geheimdienstes auf Ferhad Ahma in seiner Wohnung am zweiten Weihnachtsfeiertag auf das Schärfste. Sollte sich der Verdacht bewahrheiten, dass der syrische Geheimdienst hinter diesem Überfall steht, muss dies umgehend politische Konsequenzen nach sich ziehen. Die Hintergründe müssen jetzt schnell und ohne falsche Rücksichten aufgeklärt werden.
In der Nacht zum 26. Dezember 2011 standen gegen 2:00 Uhr zwei Männer vor der Wohnungstür …
… Freitag, den 16. Dezember 2012 und ist nur bis zum 15. Januar 2012 offen. Stellen die Initiatoren innerhalb dieses Zeitfensters keinen Antrag, wird es keinen Volksentscheid geben“, so Dr. Scheuerl, der seit März 2011 auch (parteiloses) Mitglied der CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ist.
„Entscheidend ist die ausdrückliche Regelung in § 18 Absatz 4 HVAbstG“, so Scheuerl weiter: „Der Senat muss danach einen Volksentscheid vier Monate nach Antragstellung an dem folgenden Sonntag oder gesetzlichen Feiertag durchführen. Der früheste Termin …
… in NRW will mittels Verordnung § 61 a LWG-NRW abändern im Sinne einer Aufweichung der aktuellen Rechtslage. Dabei kann sie aber das Bundesrecht (WHG) nicht beeinflussen. Dieses wird weiterhin in der jetzigen Form bestehen bleiben.
Durch die von der FDP Fraktion heraufbeschworene Diskussion ist das Vertrauen in die Gesetzgebung in NRW auch auf Seiten der Verbraucher enorm erschüttert. Was sollen all diejenigen, welche pflichtbewusst bereits ihre Anlagen überprüfen lassen haben, von all dem halten?
Eine Veränderung, sprich Lockerung des Landesrechts …
… Koalition überprüft, ob ein standardisiertes anonymisiertes Bewerbungsverfahren für die Stadt Bochum und ihre Tochterunternehmen möglich und sinnvoll ist. In einer Mitteilung für den Ausschuss für Migration und Integration kommt die Verwaltung dabei wie die FDP-Fraktion zu dem Ergebnis, dass diese Bewerbungsmethode für die Einstellung von neuen Mitarbeitern bei der Stadt Bochum nicht notwendig ist.
"Wir halten anonymisierte Bewerbungen grundsätzlich für wenig praktikabel, da die Personalentscheidungen mit dieser Bewerbungsmethode unnötig in die …
… Verwaltungsfachmann. In Neukölln führte er jahrelang das Sozialressort als Sozialstadtrat und stellv. Bürgermeister. Außerdem ist er Kreisvorsitzender der CDU Neukölln und formte den Kreisverband zu einer schlagkräftigen Kreispartei. Nach der Wahl im September 2011 wurde er Fraktionsvorsitzender der CDU Fraktion in der BVV und wechselte nun in den Senat.
Sabine Töpfer-Kataw trat ihr Amt als Verbraucherschutzstaatssekretärin in der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz an. Sie ist seit vielen Jahren im Kreisvorstand Vize-Vorsitzende …
… beschäftigte sich mit der Frage, ob eine Frauenquote in Deutschland eingeführt werden sollte. Insgesamt 976 Internetnutzer haben ihre Stimme abgegeben. Das Ergebnis deckt sich mit dem der aktuellen Diskussion im Bundestag, bei der ein entsprechender Gesetzesentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt wurde.
Knapp drei Viertel (73 Prozent) der Befragten halten eine gesetzliche Quote nicht für notwendig. Auch ohne gesetzliche Unterstützung würden es Frauen künftig öfter in die Führungsetagen schaffen. Etwa 16 Prozent der Umfrageteilnehmer …
Der Ortsverband Blankenheim von Bündnis90/Die Grünen veranstaltete am 9. Dezember 2011 im Ortsteil Reetz seine diesjährige Jahreshauptversammlung. Neben den Berichten aus der Fraktion und den Ausschüssen stand die Neuwahl des Vorstandes auf der Tagesordnung. Die bisherige Sprecherin Regine Muthesius wurde ebenso wie die Kassiererin Maja Groeger in ihrem Amt bestätigt. Zudem waren ein Schriftführer sowie zwei Beisitzer zu wählen. In das Amt des Schriftführers wurde Wilfried Gierden gewählt, als Beisitzer komplettieren Alois Hill und Friedhelm Lindemann …
… Überlegungen sind glücklicherweise vom Tisch. Jedoch zeigt diese Initiative, dass insbesondere die SPD beim Thema Internetzensur mit gespaltener Zunge spricht. Die Sozialdemokraten hatten die Internetzensur in der Großen Koalition erst mit eingeführt“, so der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages.
Für Knopek birgt ein Einstieg in die Internetzensur grundsätzlich immer auch eine nicht zu unterschätzende Gefahr für rechtsstaatliche Prinzipien. „Wenn staatsgläubige Rechtspolitiker erst einmal das Bein in der Tür haben, wird es …
Mit Verwunderung hat der Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek die Äußerungen der Göttinger Ratsfraktion der Grünen zur Kenntnis genommen, die in einer Pressemitteilung einmal mehr nicht den Mut aufgebracht hat, auch politische motivierte Straftaten von Linksextremen zu verurteilen.
„Wie die Grünen fand auch ich es merkwürdig, dass Oberbür-germeister Wolfgang Meyer sich von links- und rechtsextremen „Ultras“ distanziert hat. Mir ist der Begriff lediglich aus der Fankultur im Sport ein Begriff und dort ist er politisch nicht eindeutig besetzt. Inhaltlich …
… für Thermosysteme, über aktuelle Entwicklungen im Bereich von Klimaanlagen und Kühlsystemen für Bus und Bahn informiert.
Vorstand Klaus Teebken, Gründer und Aufsichtsratsvorsitzender Carl H. Schmitt und Forschungsleiter Dr.-Ing. Michael Sonnenkalb gaben Ihrem in seiner Fraktion für Chemikalien und Luftreinhaltung zuständigen Gast einen Einblick in die rechtliche und ökologische Situation bei Kältemitteln im Fahrzeugbau.
KONVEKTA war der erste Hersteller, der das damals neue Käl-temittel R134a in Serie produzierte, welches seinerzeit das FCKW-Kältemittel …
Die Blankenheimer GRÜNEN begrüßen ausdrücklich die Bereitschaft aller Beteiligten, einen Umbau der Schullandschaft der Region Blankenheim-Dahlem-Nettersheim umgehend zu einem Kernthema unserer kommunalpolitischen Arbeit zu machen.
Diese große, über allen Fraktionsgrenzen hinausgehende, Bereitschaft ist vor allem in Anbetracht der von uns allen gemachten Erfahrungen in den zurückliegenden Monaten auf dem Feld der Schulpolitik erwähnenswert. Hinsichtlich des Wechselbades der Gefühle mit einem nicht zufrieden stellenden Finale ist nach Meinung der GRÜNEN …
… Wahrung der Verhältnismäßigkeit der Mittel möglich ist, zu minimieren. Zuviel Lärm macht krank und daher müssen auch beim Ausbau des Flughafens Kassel-Calden die Interessen der Anwohner angemessen berücksichtigt werden“, findet Knopek.
Die verkehrspolitische Sprecherin der FDP Fraktion im Nieder-sächsischen Landtag, Gabriela König, ergänzt: „Durch die Erweiterung des Flughafens wird die Zahl der Flugbewegungen einer Prognose zufolge von 30.000 auf 44.000 Flugbewegungen pro Jahr zunehmen. Wir wollen verhindern, dass es zu einseitigen Belastungen …
… Bezirksamtsmitglied der Grünen gewählt.
Die Stadträte der SPD sind: Bezirksbürgermeister ist Heinz Buschkowsky,
Bildungsstadträtin Dr. Franziska Giffey und Baustastrat Thomas Blesing.
Der bisherige stellvertretende Bürgermeister und Stadtrat für Soziales Michael Büge wechselt in die CDU-Fraktion und wurde mit großer Mehrheit zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Er ist auch der Kreisvorsitzende der CDU-Neukölln und hat eine neue erfolgreiche Ära eingeleitet.
Die bisherige CDU-Fraktionsvorsitzende Christina Schwarzer wechselte in den BVV-Vorstand und wurde zur …
… Stärkeverhältnisse in einer BVV mit der Folge, dass sie durch Anwendung des Höchstzahlverfahrens nicht angemessen reproduziert werden können, ist die Bildung des Kollegialorgans (in unserem Fall das Bezirksamt) durch ein anderes demokratisches Auswahlprinzip zulässig”, zitiert die Fraktion einen früheren BVV-Büro-Leiter und Experten für Bezirksverwaltungsrecht mit Namen Ottenberg.
Die übrigen Parteien sind sich offenbar noch unsicher, wie sie dem Vorschlag begegnen sollen. "Ich finde die Idee nachvollziehbar, das Verfahren zu ändern", äußert der Grüne …
Der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, Dr. Lutz Knopek, lehnt eine nationale Helmpflicht für Radfahrer ab. „Mit immer weiteren Zwängen schafft man keine gute Grundlage für eigenverantwortliches Handeln. Daher lehne ich einen Helmzwang für die Millionen von Radfahrer in unserem Land ab“, so der Sportpolitiker der Freidemokraten.
Es widerspreche seinem liberalen Grundverständnis, Menschen per Gesetz zum Tragen eines Fahrradhelms zu verpflichten.
„Das Tragen eines Fahrradhelms ist sinnvoll und kann die Folgen schwerer …
… Tochterunternehmen der Stadt Bochum dieses Verfahren übernehmen. Eine solche Regelung würde über Maßgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes noch hinausgehen.
"Wir halten anonymisierte Bewerbung grundsätzlich für wenig praktikabel", so der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Felix Haltt. "Mit dieser Bewerbungsmethode fehlen dem Arbeitgeber wesentliche Informationen über die Kandidaten. Personalentscheidungen werden so unnötig in die Länge gezogen und auf aufwendige, zeitintensive Einzelgespräche verschoben."
Nach Ansicht der Liberalen …
… persönlichen Erklärungen zu ihrem Abstimmungsverhalten werden ungekürzt und unkommentiert veröffentlicht. So etwa auch die Erklärungen von Hans-Christian Ströbele, der als einziger Grüner gegen das Gesetz stimmte, und vom FDP-Generalsekretär Christian Lindner, der die Zustimmung seiner Fraktion verteidigt.
Auszug aus dem Artikel:
Unverändert bleibt, daß es keine Regelungen über eine geordnete Staatsinsolvenz vor dem Auslaufen der EFSF, also vor 2013 gibt. Außerdem wird bereits heute darüber verhandelt, die der EFSF zur Verfügung stehende Gesamtsumme …
In der heutigen Ratssitzung bringen FDP-Fraktion und CDU-Fraktion eine Resolution zur unsozialen Erhöhung der Grunderwerbsteuer ein. An der Resolution, die auf Initiative der FDP-Fraktion entstanden ist, beteiligt sich keine andere Partei des Rates. Die Fraktionen von SPD und Grünen, die Linksfraktion sowie die Soziale Liste haben im Vorfeld signalisiert, dass sie diese nicht mittragen werden. Mit der Resolution soll der Rat der Stadt Bochum an die Landesregierung appellieren, die Grunderwerbsteuererhöhung wieder zurückzunehmen.
"Die Fraktionen …
… Schneckenhof Nord, am Mittwoch, den 5. Oktober 2011 um 19.00 Uhr mit Dr. Timm Kern MdL.
Die Studentische Mitbestimmung ist im Wandel. Kommt die Verfasste Studierendenschaft (VS)? Wie soll sie ausgestaltet werden? Und was sind die Alternativen? Die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat einen Gesetzentwurf zur Einführung von "Studentenparlamenten" eingebracht. Diesen möchten wir als Alternative zur VS den Studentinnen und Studenten vorstellen und anschließend das Für und Wieder offen diskutieren. Das Konzept der Reform der Studierendenvertretung …
… und dem 09. September treffen Athleten aus aller Welt zusammen, um sich in 21 Sportarten miteinander zu messen. Für ausgewählte junge Behindertensportler aus ganz Deutschland gibt es die Möglichkeit, in London live dabei zu sein.
Wie der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, Dr. Lutz Knopek, mitteilte, organisiert die Deutsche Behindertensportjugend (DBSJ) auch zu den kommenden Paralympics wieder ein Sommer-Jugendlager, für das man sich jetzt bei der DBSJ bewerben kann.
„Junge Sportler mit Behinderungen können noch …
Bergisch Gladbach: Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB konkretisiert in einer detaillierten Stellungnahme zur Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung ihre Kritik gegen weitere Kürzungen im Sozialetat. In der Sitzung des Jugendhilfeausschuss am Dienstag, den 4. Oktober 2011 will die Verwaltung ihren Antrag auf Aufhebung der „Richtlinien der Stadt Bergisch Gladbach über die ergänzende Förderung zum Sozialgesetzbuch und dem Asylbewerberleistungsgesetz“ beraten.
Tomás Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB ist wütend: „Hier will man auf dem …
Der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek zieht trotz unbestreitbarer Startschwierigkeiten und großer globaler Herausforderungen eine überwiegend positive Halbzeitbilanz der schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene. Die Begegnung der Staatsschuldenkrise und die Beschleunigung der Energiewende nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima hätten ein umfassendes Regierungshandeln verlangt und somit zugleich die Anstrengungen zur Problemlösung auf anderen Politikfeldern überlagert. Trotz dieser großen internationalen Phänome…
22.09.2011
Heute berät der Umweltausschuss des Hessischen Landtags über den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage. Für den Bundesverband Menschen für Tierrechte ist dies ein herausragendes Ereignis.
„Wir freuen uns gleich doppelt. Denn Hessen berät heute zum ersten Mal über die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage. Zudem hat die SPD-Fraktion sowohl aus juristischer als auch aus Tierschutz-Sicht einen erstklassigen Gesetzantrag nach dem Muster Nordrhein-Westfalens vorgelegt“, so Dr. Christiane Baumgartl-Simons, …
… Prozent der Stimmen gewählt. Lars Oberg ist Mitglied in den Ausschüssen für Wissenschaft und Forschung sowie Bildung, Familie und Jugend des Berliner Abgeordnetenhaus. Seit November 2008 ist er der Sprecher für Wissenschaft, Hochschule und Forschung seiner Fraktion.
In seiner Funktion als Abgeordneter ist er darüber hinaus Mitglied im Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses und Vorsitzender des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit in Berlin.
Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2011 kandidierte er …
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Osnabrück hat am gestrigen Montag (19.09.2011) erste Weichenstellungen für die am 1. November 2011 beginnende Ratsperiode vorgenommen. Zum Vorsitzenden der aufgrund des sehr guten Wahlergebnisses auf 11 Mitglieder angewachsenen Fraktion gewählt wurde Michael Hagedorn. Zusammen mit den ebenfalls gewählten Anne Hüttl und Jens Meier wird er den Fraktionsvorstand bilden.
In den derzeit mit den Fraktionen von CDU und SPD geführten Gesprächen werde geklärt, ob die sachpolitischen Voraussetzungen …
… Empfänger von ALG II und Wohngeld erhältlich sein.
"Die Verkehrsabteilung der Dortmunder Stadtwerke DSW21 geht beim anvisierten Ticketpreis davon aus, dass in Dortmund Zusatzkosten von bis zu 2 Millionen Euro entstehen können", so der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Felix Haltt. "Es ist daher davon auszugehen, dass auch auf die BoGeStra ein Kalkulationsrisiko zukommt. Das ist ein Bärendienst für den Verkehrsbetrieb, dessen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit für Bochum nicht durch sozialpolitische Träumereien geschmälert werden sollte."
Die …
Mit großer Freude hat der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, Dr. Lutz Knopek, auf die Entscheidung des Hauptausschuss des Niedersächsischen Turner-Bundes (NTB) reagiert, das Landesturnfest 2016 nach Göttingen zu vergeben.
„Nach 61 Jahren ergibt sich für Göttingen nun wieder die Gelegenheit, ein Landesturnfest auszurichten und unsere Sportstadt noch populärer zu machen“, so der FDP-Bundestagsabgeordnete.
Da mit tausenden Aktiven und mehreren hunderttausend Besuchern zu rechnen sei, erhalte Göttingen die Möglichkeit, …
… der Prediger im Namen des Herrn Bescheid.
Man wühlt wohl nicht gern im eigenen Dreckhaufen. Es könnte ja schmutzige Finger geben.
Ab und an wird stolz von den evangelischen Kirchenchefs verkündet, dass Wissenschaftler, die zudem manchmal auch noch zur eigenen Fraktion gehören, Dokumentationen gefertigt haben. Diese seien zu loben! Vorausgesetzt, dass das Geschriebene denn auch mit der eigenen Sichtweise und der manchmal sehr eigenen Wahrheit übereinstimmt.
Der VEH e.V. als einer der international größten Heimkindervereine fordert auf, mit den …
