„AnsprechBar“ – unter diesem Motto steht die diesjährige Deutschlandtour der FDP-Bundestagsfraktion, die auch in Göttingen Halt machen wird. Die FDP im Deutschen Bundestag stellt sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger, informiert über ihre Arbeit im Parlament und nimmt Konstruktives und Kritik mit nach Berlin.
Am Freitag, den 20. August erwartet die AnsprechBar ihre Besucher in der Göttinger Fußgängerzone. Von 15:00 bis 19:00 Uhr steht der Infobus der FDP-Bundestagsfraktion mit der mobilen Bar auf dem Göttinger Rathausmarkt (direkt neben dem …
In den nächsten Tagen steht die Besichtigung des Heizkraftwerks Erfurt und der Station Natur und Umwelt an.
Wie jedes Jahr veranstaltet die CDU-Fraktion traditionsgemäß in der sitzungsfreien Zeit Termine vor Ort. Aktuelle Projekte, die im Laufe des Jahres zu Ende geführt wurden oder entstanden sind, werden von der Fraktion besichtigt. Jeder der Sommertermine wird neben den Projektleitern vor Ort auch von den Fachsprechern der Fraktion politisch begleitet. Viele dieser Projekte sind Gegenstand der Diskussion im Rat, oder in den Fachausschüssen. …
… stellen, gehen wir davon aus, dass unsere Stadtverwaltung auch weiterhin aktiv den Ratsbeschluss umsetzt, um die hier lebenden Menschen zügig über ihre Rechte aufzuklären und Bürgerinformationen zu starten, bevor die Darstellung auch unser Stadtgebiet umfasst“, forderten für die SPD-Fraktion Alice Graschtat und für die Fraktion der Bündnisgrünen Volker Bajus.
Beide Fraktionen hätten sich bereits in der Ratssitzung am 9. März vehement für Regelungen im Sinne des Persönlichkeitsschutzes eingesetzt, die – in diesem Fall - am Ende auch einstimmig beschlossen …
Als erste Fraktion in NRW wird die CDU in Wuppertal ab dem 01.September einen Kaufmann für Bürokommunikation ausbilden.
Der neue Auszubildende der CDU-Fraktion, Kai Julian Drohm, wird ab September auf der Geschäftstelle eine Lehre zum Kaufmann für Bürokommunikation antreten. In enger Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung und den Tochterunternehmen wurde der Ausbildungsplan erarbeitet, um dem Auszubildenden verschiedene Unternehmungsstrukturen näher zu bringen.
Mehr als 100 Bewerbungen sind in den letzten Wochen bei der CDU-Fraktion eingegangen, …
Zahlreiche Vertreter aus Politik, Verwaltung und Sport haben gemeinsam mit jungen Sportlern und deren Eltern die Eröffnung des neuen LOTTO-Sportinternates in Hannover gefeiert. Für den Sportausschuss des Deutschen Bundestages war der Obmann der FDP-Fraktion, Dr. Lutz Knopek, anwesend. Unter Federführung des Landesportbundes Niedersachsen (LSB) wurde der Neubau feierlich eingeweiht. Für den Sportpolitiker Dr. Lutz Knopek verbindet der neue Standort in Hannover ideale Trainingsbedingungen und eine enge Verzahnung mit der schulischen Ausbildung. LSB …
… Ferienkarte, eigentlich ein großartiges Angebot, wird durch die Bundeswehr als verstecktes Werbemittel missbraucht, um Kindern und Jugendlichen Einsicht in das Militärgeschehen zu verschaffen und ihnen so den Dienst an der Waffe schmackhaft zu machen.
Dieter Hofem, Fraktionsvorsitzender der Linken im Mainzer Stadtrat, verurteilte dieses Vorgehen und forderte die sofortige Streichung dieses Angebots aus der Ferienkarte: „Hier werden militärische Konflikte verharmlost dargestellt und das blutige Handwerk der Bundeswehr durch suggestive Einwirkung auch …
… Jungen Liberalen Hessen (JuLis) und des FDP-Kreisverbandes Bergstraße um die so genannten Steuersünder-CDs wurde entschieden, dass diese Daten nicht für Ermittlungszwecke benutzt werden dürfen.
„Der Landesparteitag als höchstes Beschlussorgan hat dem Landesvorstand und der Landtagsfraktion hier einen klaren Handlungsauftrag gegeben. Sie sollen sich dafür einsetzen, dass alle Beweise, die illegal von den Ermittlungs-behörden erhoben wurden, in einem Strafverfahren nicht verwertet werden dürfen“, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Hessen …
… explizit zustimmen müssen. Google müsste dann mit jedem Eigentümern oder Mieter eine einzelne Vereinbarung schließen, bevor die Daten im Internet frei zugänglich werden.
Im Bundesministerium der Justiz denkt man über eine gesetzliche Regelung nach. Tomás M. Santillán, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) und Sprecher DIE LINKE. Bergisch Gladbach, denkt: „Solange dieses nicht eindeutige geregelt ist, sollte der Stadtrat statt einer Erlaubnis mit Gebühren ein generelle Verbot aussprechen. Die jetzige Lösung ist eine Einladung an Google. …
Mit Befremden hat die Grüne Jugend München die Rücktrittsforderungen der CSU-Fraktion im Münchner Stadtrat an den 3. Bürgermeister Hep Monatzeder aufgenommen. Dieser war nach dem Hygieneskandal in den Münchner Kliniken in die Kritik geraten, nachdem er als Aufsichtsratsvorsitzender in einem Interview irrtümlicherweise angab, es hätte sich vor sechs Jahren kein Arzt als Geschäftsführer beworben.
„Wie Hep Monatzeder schon mehrfach klargestellt hat, war seine Äußerung der Süddeutschen Zeitung gegenüber ein Irrtum. Er hat, als er dies bemerkte, seine …
… zu überprüfen, liegt dabei aber deutlich unter dem Wunsch der meisten Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Gerade hat die Bundes-FDP empfohlen alle Bundestagsabgeordneten der Jahre 1949 bis 1990 auf eventuelle Mitarbeit bei der Stasi zu überprüfen. Der Hinweis des Fraktionsvorsitzenden der BIS, Andreas Hochgesang, auf die Wichtigkeit dieses Beschlusses und seine Aussagekraft für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Schönefeld, aber auch der Region, ist von 12 von 19 Mitgliedern der Gemeindevertretung in den Wind geschlagen worden. „Dieses ist …
Bergisch Gladbach - DIE LINKE. (mit BfBB) fordert Umdenken bei der kommunalen Energieversorgung.
DIE LINKE. (mit BfBB), Fraktion im Stadtrat Bergisch Gladbach, greift einen guten Vorschlag aus der CDU auf. Die CDU-Fraktion hatte im Umweltausschuss des Rats der Stadt beantragt, die Verwaltung zu beauftragen die Eignung der städtischen Dächer für den Einsatz von Solaranlagen zu prüfen. Der Antrag wurde mit den Unterstützung der LINKEN und BfBB einstimmig angenommen. Nach wenigen Wochen wies jedoch Stadtbaurat Stephan Schmickler den Vorschlag für …
… Offene Kinder- und Jugendarbeit fest. Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung vom 29. Juni 2010 beschlossen, dass die Verwaltung mit den Trägern der Kinder- und Jugendarbeit über das zukünftige Konzept ihrer Arbeit und die Finanzierung reden soll. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) bedeutet nichts anderes, dass die Verwaltung prüfen soll, wie sie die Widerstände gegen die geplanten Kürzungen verringern kann.
Thomas Klein, Kinder und Jugendpolitischer Sprecher DIE LINKE. (mit BfBB) meint: „Leider hat Bürgermeister Lutz Urbach sich …
… aus SPD und CDU die Jugendarbeit in Bergisch Gladbach um 30% gekürzt. Damals wurde behauptet, man möchte zukünftig keine weiteren Kürzungen vornehmen, um so den Kern der Jugendarbeit zu erhalten.
Thomas Klein, Kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion DIE LINKE. (mit BfBB) und Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt meint dazu: „Kinder und Jugendliche sind wichtigster aktiver Teil unsere Gesellschaft und haben Anspruch auf gerechte Teilhabe. Dennoch wird Kinder- und Jugendpolitik mit dem Verweis auf leere Kassen seit Jahren …
… bei einer weiteren Verlängerung verhindern so Alleingänge der BaFin am Parlament vorbei. Zudem werden die BaFin-Verbote im Benehmen mit der Bundesbank erfolgen und über dieses Verfahren ist der Bundestag von der Bundesregierung zu informieren. Die FDP-Fraktion hat außerdem durchsetzen können, dass es beim Verbot von Leerverkäufen keine Ermächtigung für das Bundesfinanzministerium gibt. Damit besteht keine Möglichkeit seitens des Ministeriums, permanent einzelne Verbote ohne Eingriffsmöglichkeiten des Parlament auszusprechen. Dies ist um so wichtiger, …
… Rad- und Fußwegen ohne Ausweichmöglichkeiten ist nun Schluss. Jetzt obliegt es der Verwaltung, den Beschluss konsequent umzusetzen.", so Maik Außendorf, der den Antrag als Sachkundiger Bürger für die Fraktion Büdnis 90 / Die Grünen in den Ausschuss eingebracht hat.
Broschüre mit den AGFS Empfehlungen: http://www.fahrradfreundlich.nrw.de/cipp/agfs/lib/pub/object/downloadfile,lang,1/oid,3025/ticket,guest/~/Broschuere_Baustellen_2auflage-web.pdf
Antrag im vollen Wortlaut: http://www.gruene-bergischgladbach.de/ratsfraktion/antraege-der-ratsfraktion
Bernhard Simon (CDU): CDU-Ratsfraktion lässt Worten auch Taten folgen
„In Zeiten, in denen Städte darum kämpfen ausbilden zu dürfen und immer mehr große Unternehmen nur noch unterdurchschnittlich ausbilden, muss auch die Politik Verantwortung übernehmen. Daher stellt die CDU-Fraktion einen Ausbildungsplatz zur Verfügung.“ Mit diesen Worten kündigt Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon an, zum Beginn des kommenden Ausbildungsjahres eine Auszubildende bzw. einen Auszubildenden einstellen zu wollen.
Die Ausbildung Jugendlicher sei unbestritten eine …
Bergisch Gladbach - Die Stadt Bergisch Gladbach hat 330 Millionen € Schulden und ist im Nothaushalt. Trotz dieser verheerenden Finanzsituation will die CDU-Fraktion die Verwaltung beauftragen, bei der Neugestaltung der Fußgängerzone im Rahmen der Regionale 2010 den Rathausvorplatz einzubeziehen. Die Verwaltung der Stadt schätzt die Kosten für diese Verschönerungs-maßnahme auf 230.000 €.
Die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) kritisiert dieses Vorhaben in aller Schärfe. In dieser Finanzsituation könnten solche Investitionen nur mit zusätzlichen neuen …
Für jeden etwas zu bieten hatte das vom Göttinger Stadtsportbund (SSB) ausgerichtete Familiensportfestival auf den Zietenterrassen. Bei kühlem aber trockenem Wetter zählten die Veranstalter immerhin rund 3.000 Besucher. Dr. Lutz Knopek, Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, eröffnete die siebenstündige Veranstaltung gemeinsam mit dem SSB-Vorsitzenden Andreas Gruber. Beim Familiensportfestival boten die beteiligten Vereine und organisationen eine vielfältige Bewegungslandschaft zum Mitmachen. Auf der Bühne zeigten kleine …
… sein. Ziel der Aktion ist es, die Bürger auf den kommenden Volksentscheid zum Nichtraucherschutz am 4. Juli 2010 aufmerksam zu machen.
Neben Vertretern der Jungen Liberalen München und Oberbayern werden auch Dr. Daniel Volk, MdB sowie der Vorsitzende der FDP Fraktion im Stadtrat, Dr. Michael Mattar, anwesend sein. Gemeinsam mit den beiden Mandatsträgern möchten die Münchner JuLis aufzeigen, welche Folgen das Kreuzchen bei „JA“ und bei „NEIN“ hat und wie ein ausgewogener Interessenausgleich zwischen Wirten, Rauchern und Nichtrauchern aussehen kann. …
Hannover. Die wirtschaftspolitischen Sprecher von FDP- und CDU-Fraktion, Gabriela König und Ernst-August Hoppenbrock, haben Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle darum gebeten, die Karmann-Entscheidung des Bundeskartellamts noch einmal zu überprüfen. Die Osnabrücker FDP-Landtagsabgeordnete Gabriela König hat Brüderle dazu einen Brief geschrieben, den Ernst-August Hoppenbrock aus Melle mit unterzeichnet hat. Beide Landtagsabgeordnete sind davon überzeugt, dass es auch bei einem Zusammenschluss von Magna und Karmann weiterhin Wettbewerb in diesem …
… der Absage des Bundeswirtschaftsministers Brüderle für staatliche Bürg-schaften an den Autobauer Opel werden Stimmen laut, die ein gemeinsames Bürgschaftsmodell der Bundesländer mit Opel-Standort fordern.
„Die Jungen Liberalen Hessen (JuLis) fordern die hessische Landesregierung und insbesondere die FDP-Landtagsfraktion dazu auf, Bürgschaften jedweder Art für Opel nicht zu zustimmen. Die Opel-Mutter GM hat im letzten Quartal gute Gewinne erwirtschaftet und besitzt daher genug Eigenkapital um das Un-ternehmen aus eigener Kraft zu sanieren“, so der …
Hannover. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Gabriela König bezeichnet die Entwicklung des Tourismus als eine niedersächsische Erfolgsgeschichte. Sie weist darauf hin, dass es bei den Übernachtungszahlen im vergangenen Jahr ein Plus von knapp zwei Prozent gegeben hat – trotz Wirtschaftskrise. „Damit liegen wir deutlich über dem Durchschnitt der anderen Bundesländer“, sagt König. „Wenn es auch im vergangenen Monat zu oft geregnet hat – der Tourismus in Niedersachsen hat eine sonnige Zukunft vor sich!“
Die positive Entwicklung hat …
Bernhard Simon (CDU): Themen Familie und Bildung haben oberste Priorität
Nach langen und intensiven Verhandlungen haben sich die Kooperationsfraktionen von CDU und SPD auf Änderungen und Ergänzungen der von der Verwaltungsspitze vorgeschlagenen Sparmaßnahmen geeinigt. „In der letzten Sitzung des Rates haben wir Einsparungen in Höhe von über 45 Mio. Euro beschlossen. Der jetzige Vorschlag der Verwaltung sieht weitere Einsparungen in Höhe von 14,9 Mio. Euro vor. Diese werden wir durch einen Antrag modifizieren“, führt Bernhard Simon aus.
Keine Erhöhung …
Die Stadt Osnabrück soll im Jahre 2011 an der weltweiten Klimaschutzaktion "Earth Hour" teilnehmen, und am 26. März 2011 für eine Stunde das Licht öffentlicher Gebäude und die Beleuchtung bekannter Osnabrücker Sehenswürdigkeiten ausschalten. Dies fordert die GRÜNEN-Fraktion in einem aktuellen Ratsantrag. Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, auf Beteiligungsunternehmen der Stadt einzuwirken, sich der "Earth Hour" anzuschließen und Firmen und Institutionen sowie Bürgerinnen und Bürger für die Aktion zu gewinnen.
"Earth Hour“, eine von der Umweltstiftung …
Lebensbegleitende Fitness und ein Sportangebot, welches sich besonders an Kinder, Frauen und Ältere wendet, waren Thema beim Besuch des Göttinger Bundestagsabgeordneten und Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss, Dr. Lutz Knopek, beim Niedersächsischen Turnerbund in Hannover. NTB-Landesgeschäftsführer Gerd Garbers und Präsident Heiner Bartling betonten dabei die wichtigen Grundlagen, die der Turnsport kleinen Kindern und Jugendlichen mit auf den Lebensweg gäbe. „Physische Koordination und soziales Miteinander ohne eine zu schnelle sportliche Spezialisierung …
STUTTGART. Der Fraktionsvorsitzende der CDU Fraktion im Landtag Peter Hauk war zu Gast beim Landesvorstand der CDU Sozialausschüsse (CDA). Er sprach zu den Themen Dienstrechtsreform und Strategie zur Landtagswahl.
Der Landesvorsitzende der CDU Sozialausschüsse Christian Bäumler erklärte, dass die CDA die Dienstrechtsreform in vielen Teilen begrüßt, so sei das Modell zur freiwilligen Verlängerung der Lebensarbeitszeit sehr sinnvoll. Allerdings sei das im Gesetzentwurf installierte Anreizsystem für eine freiwillige Weiterarbeit über die gesetzliche …
… Vorsitzende des Sonderausschusses zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise (CRIS), MdEP Dr. Wolf Klinz (FDP), am Sonntag, den 23. 05. 2010 um 13.30 Uhr live bei Chin Radio Toronto/Kanada.
Dr. Wolf Klinz ist Europaabgeordneter für die FDP in der ALDE-Fraktion, ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) und Stellvertreter für den Entwicklungsausschuss (DEVE). Er ist stellvertretender Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zu Kanada sowie Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südostasiens und …
Bergisch Gladbach - Auf Anregung der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) hat der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bergisch Gladbach am Dienstag, den 18.5.2010 die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob und inwieweit die finanziellen Auswirkungen der Aufgabenzuweisung des Landes die Stadt betreffen. Die Verwaltung wurde beauftragt eine umfassende Aufstellung über die Aufwendungen zu erstellen, die durch Bundes- und Landesgesetze entstehen, aber nicht vollständig durch diese finanziert werden. Alle Fraktionen und die Verwaltung waren sich darin einig, …
… überrascht, wenn Karlsruher Mandatsträger der traditionsreichen SPD sich für die Nordtangente-Ost verkämpfen und damit automatisch die scheibchenweise Komplettierung des gesamten Nordtangentenvorhabens beschleunigen“, so Lars Dragmanli, Vorsitzender der FW. „Wir wissen inzwischen: die „SPD Fraktion“ ist ja für „Großprojekte“ oder integrale Teile von diesen, ohne das Verlangen zu verspüren, vorher ein schlüssiges Gesamtkonzept zu fordern. Die Weiterverwendung des Begriffs „Nordtangente“ ist auch in diesem Sinne vielsagend.“
Die Freien Wähler weisen …
… „Gefolgsleute“ dem neuerlichen Statement des Präsidenten anschließen. Der Weg in die verklärte Selbstherrlichkeit ist beschritten und im Rekurs auf den berühmten Arzt Hufeland – und freilich der Reanimierung des hippokratischen Geistes – schickt sich nunmehr die Fraktion der Lebensschützer an, ihren wohlmeinenden Beitrag zur Absicherung der Würde auch des schwersterkrankten Patienten zu leisten. Pseudowissenschaftliche Phrasen werden mehr oder minder gedroschen und kunstvoll in Szene gesetzt, so dass man/frau gelegentlich den Eindruck gewinnen könnte, …
… vieler Wähler schaffte es die Partei nach der erfolgreichen Bundestagswahl 2009, erneut stärkste Kraft unter den "Kleinen" zu werden. Insgesamt holten die sonstigen Parteien fast 7% aller abgegebenen Stimmen und erreichten damit zusammen mehr Stimmanteile als FDP und Linkspartei. Stärkste Fraktion bei der Wahl in NRW wurden mit etwa 41% die Nichtwähler. Damit erhalten alle im Landtag vertretenen Parteien zusammen nur einen Stimmanteil von knapp 55% der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in NRW.
"Unsere Hilfe hat sich in jedem Fall gelohnt," …
Eine Sanierung des Landeshaushaltes über noch höhere Abgaben oder Gebühren ist der falsche Ansatz.
Der Sprecher der Jungen Gruppe und Haushaltsexperte der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt:
„Berlin wird immer teurer - Und der Verursacher dafür ist der Senat höchstpersönlich. Angesichts dieser Situation ist es paradox, dass Finanzsenator Nußbaum jüngst erklärte, Berlin sei zu günstig und sämtliche Gebühren müssten erhöht werden, um die klammen Kassen zu füllen.
Denn wirft man einen Blick in wesentliche Kostenbereiche, so fällt auf, dass …
Bergisch Gladbach: Im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Verkehr wurde am Donnerstag, den 30.4.2010 Teil 1 der Umweltverträglichkeitsstudie für die Planung des Autobahnzubringers über den Bahndamm zur Diskussion vorgelegt. Nach Auffassung des Fraktionsvorsitzenden DIE LINKE. (mit BfBB) Tomás M. Santillán zeigt die Umweltstudie in aller Deutlichkeit, welche schützenswerten Flächen durch eine Straße über den Bahndamm zerstört würden. Auch würde deutlich, dass neben der Zerstörung der Natur die Lebensqualität der Menschen unangemessen beeinträchtigt …
… Studierende und Professoren sowie Vertreter aus Politik und Wirtschaft gefolgt. So konnte Alexander Schopf, der Landesvorsitzende der LHG-BW, unter dem bis auf den letzten Platz besetzten Hörsaal, Dietmar Bachmann MdL, den Sprecher für Hochschulpolitik der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg und Dr. Michael Daemgen, den Präses des Verbands Liberaler Akademiker, dem Alumni-Verband der LHG, begrüßen.
In jüngerer Zeit, in der niedrige Verbrauchswerte und reduzierter Schadstoffausstoß immer wichtiger geworden seien, stellt sich die Frage …
Am 9. Mai ist Landtagswahl in NRW. Wer nicht gerade Gewohnheitswähler ist, der checkt derzeit besonders intensiv die politischen Lager. Die dbb jugend nrw hat bei allen im Landtag vertretenen Fraktionen angeklopft und zu bestimmten Themen nachgefragt. Dabei raus gekommen ist ein griffiger Parteiencheck, an dem sich mit Ausnahme einer Fraktion ale beteiligt haben.
Im Parteiencheck der dbb jugend nrw lässt sich mehr darüber erfahren, wie die NRW-Parteien junge Menschen zum ehren¬amt¬lichen En¬ga¬gement motivieren wollen. Denn aus Erfahrung wissen …
… Sportbund-Präsident Reinhard Rawe waren unter anderem die Bereiche Doping, Sportwetten und Breitensport ein Thema.
Im Anschluss an das Gespräch führte LSB-Geschäftsführer Norbert Engelhardt den liberalen Abgeordneten durch die Räumlichkeiten des niedersächsischen Olympiastützpunktes. Der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages zeigte sich über das in Hannover vorgehaltene Angebot für die angehenden und aktuellen Olympioniken begeistert. Knopek sagte zu, dass dies nicht sein letzter Besuch beim LSB gewesen sei.
Göttingen, den 14. …
… Weimar präsentierten Vorschlägen zur Vereinfachung des Steuerrechts übt der Liberale Mittelstand Hessen – Regionalverband Südhessen – in einer Presseverlautbarung. Der Regionalvorsitzende Roland von Hunnius, der dem Hessischen Landtag lange Jahre als finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion angehörte, zeigt sich enttäuscht von den Vorschlägen, die er als „nicht sinnlos, aber ausnahmslos kleines Karo“ einstuft. Die von der Landesregierung „zum Eigenlob herausgegebene 65 Seiten starke Vierfarb-Broschüre“ enthalte „viel Lärm um fast nichts“. Erforderlich …
… als mitgliedschaftlich organisierte Bewegung zusammen zu führen. Die Landesvereinigung trägt landespolitischen Charakter und wird alles dem Nahziel unterordnen, den Bürgern, den Bürgerbewegungen- und Initiativen, den Städten und Gemeinden unseres Landes im Landtag eine Fraktion zu geben.
Der gemeinsame Programmentwurf wird nach der Gründung erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt.
Direkte Demokratie, Kommunalreform, Bildung, Wirtschaft und Umwelt, Arbeit und Soziales sowie innere Sicherheit werden durch die Landesvereinigung der Freien Wähler unter …
… angeboten, um einen
nachhaltigen Behandlungserfolg zu gewährleisten. „Gerade in einer alternden Gesellschaft, in der die Kosten für Gesundheit immer weiter steigen, nehmen Rehabilitation und Prävention einen höheren Stellenwert ein“, meint Knopek. Der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages war nicht nur über den Kundenkreis des
Rehazentrums aus dem Bereich des Spitzensports angetan. Auch
über den Sport hinaus bilde die Wiederherstellung der körperlichen Leistungsfähigkeit einen wichtigen Baustein für die Gesellschaft …
Bergisch Gladbach: CDU, FDP und KIDs lehnen Antrag von DIE LINKE. (mit BfBB) für ein mehr Gleichstellung Mann und Frau und Behinderten und Verbesserung der Integration von Migranten in der Verwaltung ohne Aussprache ab.
Die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) fordert eine gerechtere Berücksichtigung von Frauen, von Behinderten und von Menschen mit Migrationshintergrund in der Personalplanung der Stadtverwaltung. Ein Antrag auf Prüfung eines gerechteren Personalmanagement wurde im Stadtrat mit den Stimmen von CDU, FDP und KIDs ohne Aussprache abgelehnt. …
Zu der bevorstehenden Umsetzung der Europäischen Richtlinie zur Anerkennung von elektronischen Rechnungen erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger, Mitglied des Finanzausschusses:
Die FDP-Fraktion fordert das Bundesfinanzministerium auf, den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Bürokratieabbau weiter konsequent voranzutreiben. Gerade im Bereich der Anerkennung von elektronischen Rechnungen sehen wir hier Handlungsbedarf. Eine Änderung der Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Rechnungslegungsvorschriften …
… Verwaltung vorgelegten „Strategischen Stadtziele“ für verbesserungsbedürftig. „Die Stadt muss Anstrengungen unternehmen, um eine nachhaltige Stadtentwicklung voran zu bringen. Insbesondere in den Bereichen Energie, Klimaschutz und Mobilität muss Osnabrück Prioritäten setzen.“ Dies erklären der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, und sein Stellvertreter, Jens Meier, vor dem Hintergrund der vom Verwaltungsvorstand in der letzten Ratssitzung vorgelegten Eckpunkte der Stadtentwicklung für die nächsten Jahre.
Zwar sei es zu begrüßen, dass die Verwaltung …
… und war damit der ideale Gastgeber für die Mitglieder der Nachwuchsorganisation der FDP, die schnell einen direkten Draht zu dem Abgeordneten fanden und zahlreiche Fragen stellten.
Nach der Besichtigung des Landtages führte Christian Schmitt durch die Räume der Landtagsfraktion der FDP und erklärte deren Arbeitsweise.
Bei einem kleinen Imbiss im Sitzungssaal der FDP Fraktion nutzten die JuLis aus dem Saarpfalzkreis die Gelegenheit und forderten Christian Schmitt auf, sich insbesondere um die Einführung des Unterrichtsfaches Wirtschaft an den weiterführenden …
… Referat „Gleichstellungspolitik für Jungen und Männer“ wird zwar der Öffentlichkeit als „Jungenförderung“ verkauft. Tatsächlich ist ein zentraler Schwerpunkt aber die effektivere Nutzung junger Männer als Zivildienstleistende. Als Ansprechpartnerin für diese „Jungenförderung“ in der CDU/CSU-Fraktion wurde mit Dorothee Bär ausgerechnet eine Person ernannt, die auf die Einführung einer neuen Zwangsdienstregelung für Männer auch im zivilen Bereich drängt. Sie verlangte gleich nach der Regierungsübernahme durch Schwarz-Gelb, den Zwangsdiensteinsatz „in …
Die Ratsfraktionen von SPD und GRÜNEN sprechen sich dafür aus, den Städten Köln und Weimar zu folgen und in Osnabrück eine Kulturförderabgabe als örtliche Aufwandssteuer für das Beherbergungsgewerbe zu erheben.
„Osnabrück leidet wie andere Kommunen unter den Folgen der Wirtschaftskrise und der strukturellen Unterfinanzierung, die durch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung noch verstärkt werden. Mit der Kulturförderabgabe wollen wir notwendige Einnahmequellen erschließen und zur Rettung der örtlichen Kulturangebote …
In der Diskussion um eine ethnologische Ausstellung in Göttingen ist bisher noch keine Entscheidung gefallen. Darauf verweisen der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete Lutz Knopek und der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Christian Grascha (Einbeck). “Es muss eine angemessene Präsentation der weltweit einzigartigen Exponate in Göttingen erreicht werden”, sagt Knopek, “das hervorragende Forschungsumfeld ist in diesem Zusammenhang ein klarer Vorteil und muss weiter ausgebaut werden. Wo die Sammlung gezeigt …
… Kreisvorsitzenden Frank Oesterhelweg war eine Delegation aus Kommunalpolitikern der CDU in Berlin, um mit Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen über die Lage in der Asse zu sprechen. Mit dabei waren auch die Landtagsabgeordneten Karl-Heinrich Langspecht, stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion und Obmann der CDU im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Asse II, sowie Martin Bäumer, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion.
Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Frage nach einem verlässlichen Zeitplan für die Öffnung von Einlagerungskammern …
Die FDP-Verkehrsexpertin Gabriela König, hält die Aktion „Schlechteste Landesstraße“ der SPD-Fraktion für billigen Populismus. „Mir erschließt sich nicht, was die Aktion am Ende der L 46 in Twist/Neuringe bringen soll“, meint König, „so ein Wettbewerb sorgt vielleicht für Öffentlichkeit – damit wird allerdings kein einziges Schlagloch saniert.“ Am Ende werde eine der neun besuchten Straßen von der SPD-Fraktion als „Schlechteste Landesstraße“ nominiert – die anderen würden dann bei der SPD in Vergessenheit geraten.
Die Verkehrspolitische Sprecherin …
… frei
In den Räumen des Hansa-Hauses, Brienner Str. 39, Rgb., (Rahnstüberl)
MVV-Haltestellen: Königsplatz (U2) oder Stiglmaierplatz (U1/Tram 20+21).
In Ihrem Vortrag zieht Mechthild v. Walter eine Bilanz ihrer Stadtratstätigkeit. Sie zeigt die Möglichkeiten auf, die sie als "Eine-Frau-Fraktion" im Münchnder Stadtrat hatte, um vernünftige Lösungen der anstehenden Probleme voranzubringen, und weist auf die Schwierigkeiten hin, die ein solches Mandat mit sich bringt. Getreu ihrer Überzeugung, dass Kooperation mehr bringt als Konfrontation, bemühte …
