Pressemitteilungen zu Fraktion

Bad Oldesloe. Die FDP-Fraktion Bad Oldesloe hat dem städtischen Haushalt 2009 zugestimmt. Anlässlich der Haushaltsberatungen in der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Montag erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Heiko Vosgerau: "Der Haushalt 2009 profitiert vom klugen Umgang mit dem "Gewerbesteuer-Jackpot" des vergangen Jahres. Schuldentilgung und Rücklagenbildung haben dazu geführt, dass die Stadt über mehr 12 Millionen Euro Finanzmittel verfügt 9,5 Millionen Euro investieren kann. Der Stadtumbau und das Kulturzentrum seien …

Bad Oldesloe. Die Oldesloer FDP-Fraktion freut sich über die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung, an der im Finanzausschuss beschlossenen Prioritätenliste für das Konjunkturprogramm II festzuhalten. Fraktionsvorsitzender Karl-R. Wurch: "Die Großsporthalle an der TMS käme allen Schulen im Schulzentrum sowie den Oldesloer Vereinen zugute. Zudem erfüllt sie die Voraussetzungen zur Anmeldung, soweit sie uns bislang bekannt sind, in hervorragender Weise: Es ist eine zusätzliche Investition, die wir uns sonst in den nächsten Jahren nicht realisieren …

… Aufbewahranstalten für Kinder. „Das Gebäudemanagement hat in den vergangenen Jahren schon einen erheblichen Teil der Schulgebäude unserer Stadt saniert. Damit wurden und werden die Sünden jahrzehntelanger versäumter Bauunterhaltung beseitigt“, so der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Karl-Friedrich Kühme. Trotz dieser Erfolge gibt es aber noch viel zu tun. Kühme: „Gerade das Konjunkturprogramm II könnte nach Ansicht der Wuppertaler CDU-Fraktion eine einmalige Chance bieten. Überspitzt formuliert: Hieß der Auftrag bisher, einhundert Jahre …

Sozialpolitiker Michael Panse sieht sich durch das Bundessozialgericht bestätigt Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, hat den Bundesgesetzgeber aufgefordert, eigenständige Regelleistungen für Kinder und Jugendliche im Sozialrecht festzusetzen. Das ist für Panse die logische Konsequenz aus der heutigen Entscheidung des Bundessozialgerichts in Kassel zu Regelleistungen für Kinder von Hartz-IV-Empfängern. Ein eigener, am spezifischen Bedarf der Heranwachsenden orientierter und nach Altersstufen differenzierter Regelsatz …

… nahestehen. Insbesondere habe man in diesen Kreisen wohl Angst, dass die Wahrheit über die angebliche Gesundheitsgefährdung durch Passivrauchen ans Licht komme. Das Verbot der Konferenz war den Gastgebern im Europaparlament, dem britischen Abgeordneten Godfrey Bloom und seiner Fraktion Unabhängigkeit/Demokratie nicht einmal mitgeteilt worden, sondern wurde zufällig eine Woche vor der geplanten Konferenz bekannt. Der Fraktionsvorsitzende Nigel Farage MdEP erklärte hierzu: Dass als einer der Gründe für das Verbot der Schutz der Würde des Parlaments …

CDU-Fraktionschef Bernhard Simon: Wir setzten uns für alle Schulformen in Wuppertal ein Schon Ende des vergangenen Jahres begann der Umbau der Werkstätten des Berufskollegs Werther Brücke, Zweigstelle Gewerbeschulstraße 34. Bei einem Ortstermin machten sich der Barmer Bezirksbürgermeister Hans-Hermann Lücke (CDU) und Schuldezernent Matthias Nocke (CDU) ein Bild von der Lage. „Die Zusammenarbeit von Schulleitung und Schulverwaltung klappt sehr gut. Wir hoffen, dass die Umbauarbeiten bis zum Ende der Sommerferien 2009 abgeschlossen sein werden“, …

Berliner entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen fordern die kritische Prüfung von „Humana“ durch die Bundesregierung und erinnern an die Sorgfaltspflicht gegenüber den Jugendlichen Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach der Aufnahme der Organisation „Humana People to People Deutschland e.V.“ in das „weltwärts“-Programm beantwortet. „weltwärts" ist der entwicklungspolitische Freiwilligendienst des BMZ. Junge Menschen im Alter von 18 …

… Rechtsextremismus stellen eine besondere Herausforderung für unser demokratisches Gemeinwesen dar. Mit einem neuen Angebot wendet sich die Caritas in Wuppertal an Familienangehörige und Bezugspersonen rechtsextremer Jugendlicher. Die Beratung findet vertraulich statt und ist kostenlos. „Die CDU-Fraktion unterstützt die Erziehungsberatung der Caritas bei diesem Projekt. Viele Eltern sind oft ratlos, wenn die eigenen Kinder zu extremen politischen Ansichten neigen. Die Fachberater können Wege aufzeigen, wie das Problem frühzeitig erkannt und erfolgreich gelöst …

… Regieren-den nichts gebracht, der BGH erklärte sich sogar für nicht zuständig. Der Senat hätte 1 ½ Jahre Zeit sparen können und den Anwohnern schon früher ihr Geld zurückgeben können, wenn er das Urteil des Berliner Kammergerichts akzeptiert hätte. Das hat die CDU-Fraktion im September 2007 im Berliner Parlament beantragt. Ich freue mich deshalb sehr, dass die Anwohner an Privatstraßen nunmehr die doppelt gezahlten Gebühren zurückerhalten, die die BSR seit 2005 eingefordert hat. Die Rück-überweisung beläuft sich für die letzten vier Jahre auf mehr als …

… Möglichkeit, sich fit zu halten. Für die CSU steht deshalb fest: Das Allacher Sommerbad muss auch 2009 seine Becken wassern! Ich würde mir wünschen, dass auch meine Kinder noch im Allacher das Schwimmen lernen.“ begründet Josef Schmid, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Münchner Rathaus, die Entscheidung der CSU, sich vehement für das Allacher Sommerbad einzusetzen. Je länger die Amtszeit des Oberbürgermeisters Ude dauert, desto kürzer wird die Halbwertzeit seiner Versprechen. Galt die Basta-Aussage von 1993 laut Aussage der Stadtverwaltung zumindest noch …

Michael Panse zur Debatte um Personalsituation in den Thüringer Kindertagesstätten Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat eine gemeinsame Beratung des Sozial- und des Bildungsausschusses über die Personalsituation in den Kindertagesstätten mit Prof. Dr. Michael Opielka vorgeschlagen. Sie soll im Februar stattfinden, wenn das Gutachten des Jenaer Wissenschaftlers vorliegt. Das hat der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Panse, nach der heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit erklärt. Das Gutachten werde …

CDU-Stadtratsfraktion und RCDS Erfurt wollen Studenten besser in die Stadt integrieren Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat und der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Erfurt schlagen die Gründung ein an dem Stadtrat angegliederten Hochschul- und Studentenbeirat vor. Das Gremium soll nach Vorstellung von CDU und RCDS den Interessen der Erfurter Studentenschaft mehr Gehör verleihen und so die knapp 10.000 Erfurter Studenten sowie die Erfurter Hochschulen insgesamt besser in das Stadtleben integrieren. Thomas Pfistner, Vorsitzender der …

Der Arbeitskreis der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat für Gleichstellung, Soziales und Familie sowie der Kreisfachauschuss der CDU Erfurt hat in seiner letzten Sitzung die ökumenische Hospizgruppe des Malteser Hilfsdienst e. V. in Erfurt, besucht. Anlass des Besuches war die Beantwortung der Großen Anfrage der CDU-Fraktion zur sozialen Situation von Seniorinnen und Senioren sowie älteren Arbeitnehmern in der Stadt Erfurt, welche in der Ratssitzung am 15. Dezember 2008 behandelt wurde. Unter vielen anderen Themen, welche sich aus der Beantwortung …

… machen kann.“ Die SPD wolle ein soziales und weltoffenes Land. Die SPD habe sich immer als Anwalt der Menschen mit Migrationshintergrund verstanden. Turgut Yüksel, integrationspolitischer Sprecher der SPD im Landtag, erinnerte daran, dass die SPD als einzige Fraktion im Landtag einen Arbeitskreis Migration/Integration gegründet habe. Sie habe einen Anlauf unternommen, um für Nicht-EU-Bürger, die länger als fünf Jahre in Deutschland leben, das Wahlrecht bei Kommunalwahlen einzuführen. „Denn Gleichberechtigung und Integration bedeuten auch das Recht …

CDU-Fraktion setzt sich für ein Konjunkturpaket Bildung ein Noch ist der genaue Verteilungsschlüssel des Konjunkturpakets II nicht bekannt. Doch der Bedarf in den Kommunen vor allem im Bildungsbereich liegt auf der Hand. „Wenn wir uns als CDU-Fraktion für mehr Geld einsetzen, dass in Wuppertaler Schulen und andere Bildungseinrichtungen fließen soll, dann vertreten wir den gleichen Standpunkt wie unsere Bildungsministerin Annette Schavan. Mit ihr fordern wir als Wuppertaler CDU-Fraktion ein Konjunkturpaket Bildung nach dem Motto ‚Klotzen statt kleckern’. …

Panse begrüßt familien- und kinderbezogene Leistungen des Konjunkturpakets "Mit der Differenzierung der Regelsätze für Kinder nach dem Sozialgesetzbuch wird eine alte Forderung der CDU-Fraktion erfüllt." Darauf hat heute der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Panse, hingewiesen. Zukünftig sollen Kinder im Alter von sechs bis 13 jetzt 70 % des Eckregelsatzes erhalten. Panse begrüßte die familien- und kinderbezogenen Leistungen des zweiten Konjunkturpakets als Schritt in die richtige Richtung. Auch der geplante Kinderbonus von 100 EUR …

Wuppertal darf beim Konjunkturpaket II der Bundesregierung nicht leer ausgehen In Wuppertal gibt es viel zu tun. Straßen müssen repariert werden, Kindergärten und Schulen warten auf Investitionen. „Die CDU-Fraktion appelliert an die Landesregierung in Düsseldorf und die Bundesregierung, auf die besondere Situation in unserer Heimatstadt Wuppertal Rücksicht zu nehmen. Heute Abend wird sich der Berliner Koalitionsausschuss voraussichtlich auf ein milliardenschweres zweites Konjunkturpaket einigen. Wir erwarten, dass ein gehöriger Anteil des für NRW …

… Festtagen stellte der Regierungspräsident einen so genannten Bewilligungsbescheid aus. Das Land NRW beteiligt sich mit 200.000 Euro an den Gesamtkosten von 240.000 Euro beim ersten Bauabschnitt des Schul- und Freizeitgartens der Hauptschule Hügelstraße. Auf Initiative der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal stellte jetzt das Gebäudemanagement (GMW) den Plan zur Umgestaltung und Öffnung des Schulgeländes vor. In den Reihen der CDU-Fraktion hatten insbesondere der Oberbarmer Stadtverordnete Arnold Norkowsky und die Bezirksbürgermeisterin Christel …

… Wahlkämpfe des Jahres 2009 ein: „In diesem Jahr müssen wir JuLis zeigen, dass wir unsere Politik nicht nur im stillen Kämmerlein diskutieren, sondern auch auf die Straße bringen können“, so Issmer. „Als einer der am schnellsten wachsenden JuLi-Landesverbände in Deutschland sind die Voraussetzungen für uns Berliner JuLis ideal.“ Sowohl der Landesvorsitzende der Berliner FDP, Markus Löning, als auch der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Dr. Martin Lindner, wünschten dem neuen Landesvorstand in ihren Grußworten viel Erfolg.

TDer CSU-Vorsitzende Horst Seehofer plädiert für die Einführung von Volksentscheiden über europäische Fragen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE Linke und im Innenausschuss: Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Ausgerechnet die CSU plädiert plötzlich für Volksentscheide auf Bundesebene. Bislang reagierte sie stets bockig, wie ein ängstlicher Esel. Nun greift sie ein weiteres langjähriges Thema der LINKEN auf. * * *

Mit Freude nimmt die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat zur Kenntnis, dass der Bundesfinanzminister und sein Programmbeirat, dem Sonderpostwertzeichen "Hochzeitsring aus dem 14. Jahrhundert - Silberschatz der Erfurter Synagoge" für 2010, zugestimmt haben. Der Programmbeirat tagt einmal jährlich und wählt aus allen eingegangenen Vorschlägen deutschlandweit die aus, die dem Bundesfinanzminister zur Realisierung empfohlen werden. Von den ca. 600 eingegangenen Vorschlägen für das Jahr 2010 konnten insgesamt 52 Themen berücksichtigt werden. Darunter befindet …

… durch Projekte und Maßnamen in den Bereichen Integration, Bildung und Arbeit nachhaltig verbessert werden. Aber auch durch bauliche Maßnahmen soll die Neustadt aufgewertet werden. Auf diese Entscheidung hatten sowohl Bezirksbürgermeister Konrad Birkholz als auch die CDU-Fraktion in der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung lange Jahre gedrungen. Kai Wegner, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der CDU Spandau: "Ich freue mich sehr, dass sich die jahrelange Hartnäckigkeit beim Einsatz für ein Quartiersverfahren für die Neustadt gelohnt hat …

… die Gemeindeordnung zu ändern. „Wuppertal ist vielen anderen Kommunen voraus und verfügt bereits über einen funktionierenden Migrationsausschuss, der im nächsten Jahr neu zu wählen ist. Insofern besteht im Tal kein Nachholbedarf, da wir unsere Hausaufgaben erledigt haben. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal bekennt sich eindeutig zum Migrationsausschuss und schätzt die konstruktive Zusammenarbeit mit den Vertretern der Migranten zum Wohle unserer gemeinsamen Heimat Wuppertal. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im NRW-Landtag ist auf …

Thema: Datenschutz / Volkszählungsurteil Vor 25 Jahren hob das Bundesverfassungsgericht den Datenschutz in den Rang eines Grundrechtes. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Das so genannte Volkszählungsurteil war ein historisches Urteil. Es begründete das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und den Schutz persönlicher Daten als verbrieftes Grundrecht. Gleichwohl ist die Entwicklung seither Besorgnis erregend. Noch nie war das technische Potential zur vollständigen Überwachung der …

… des zuständigen Schuldezernenten Matthias Nocke investiert die Stadt Wuppertal trotz klammer Kassen massiv in Bildung. Zwei Beispiele hierfür sind die Sanierung des Schulzentrums West (Nocken 6) und des Schulzentrums Ost (Max-Planck-Straße 10). „Es war immer die Leitlinie der CDU-Fraktion, diese Stadt nicht kaputt zu sparen. Eine gute Bildung ist wichtig für die Zukunftschancen unserer Kinder. Dazu gehört auch, dass Wuppertaler Schülerinnen und Schüler in einem angemessenen Umfeld lernen können“, so der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im …

Thema: Datenschutz / Gesetzentwurf Die vom Bundeskabinett beschlossenen Datenschutzregeln sollen Mitte 2009 beschlossen und mit einer Übergangsfrist versehen werden. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Erst schien Gefahr im Verzuge, nun soll schlecht Ding auch noch Weile haben. Geradezu widersinnig ist es, eine drei-jährige Übergangsfrist ins Gesetz zu schreiben, ehe es tatsächlich zu einem besseren Datenschutz kommt. Das ist geradezu eine aufmunternde Empfehlung für Datenhändler, ihre …

… werde mich für die gleiche Entlohnung für Frauen und Männer einsetzen“, kündigte sie einen ihrer Schwerpunkte an. Sie tritt auf Listenplatz 37 an.   Die Europawahl findet am 7. Juni 2009 statt. Die SPD hat Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europa-Parlament, zu ihrem Spitzenkandidaten gewählt und will ihn auch als deutschen Kommissar nach Brüssel schicken, wenn nächstes Jahr der bisherige deutsche Vertreter Günter Verheugen aus der Kommission ausscheidet. Derzeit gibt es 785 Abgeordnete im Europaparlament, darunter 99 …

… Das jedenfalls meint die FDP-Abgeordnete MARION VOGDT. Für die Finanzexpertin, die die Kleinmachnower Liberalen im Finanzausschuss des Ortsparlaments vertritt, sind noch zu viele Fragen offen. Sie hat deshalb im Finanzausschuss mit Unterstützung der CDU- und der WIR-Fraktion beantragt, den Rechnungsprüfungsausschuss und das örtliche Rechnungsprüfungsamt einzuschalten – bislang ohne Erfolg. Blasig will die Entscheidung für seinen Vergleich auf der nächsten Sitzung des Plenums am 18.12.2008 herbeiführen. Es geht um viel Geld. Im Kaufvertrag von 1993 …

Thema: Datenschutz / Bundesregierung / Gesetzentwurf Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Datenschutzes beschlossen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Der Gesetzentwurf ist viertelherzig. Die Weitergabe persönlicher Daten zu geschäftlichen Zwecken wird ungenügend eingeschränkt und sanktioniert. Die zunehmende Erhebung und Verbreitung persönlicher Daten durch den Staat wird überhaupt nicht berührt. Das neue Gesetz schützt persönliche Daten zwar besser vor Geschäftemacherei, …

… wirken“ Auf dieses Urteil haben Millionen Menschen mit Spannung gewartet: Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Kürzung der Pendlerpauschale für unwirksam erklärt. Nun können Berufstätige ihre Fahrt zum Arbeitsplatz wieder vom ersten Kilometer an von der Steuer absetzen. „Die CDU-Fraktion begrüßt, dass die Pendlerpauschale vom 1. Januar 2009 an wieder nach altem Recht gelten soll“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon. Die Bundesregierung liege richtig, wenn das Urteil in der Krise genutzt werden solle, um einen konjunkturpolitischen …

… über eine öffentliche Diskussion in der Presse geführt werden, sondern dort wo sie hingehören: intern mit der Verwaltung oder im Umwelt- und Energieausschuss. Er stellte sich vor die Mitarbeiter der Verwaltung und kritisierte, dass durch das Verhalten der CDU-Fraktion in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden sei, dass die Verwaltung in Unkenntnis der Rechtslage rechtswidrige Beschlussfassungen zuließe. "Dieses ist ja nun eindeutig widerlegt!", betonte Klahn. "Wir sind offen für konstruktive Anregungen und Fragen - wir erwarten aber auch die …

Thema: Schäuble / Sicherheit / Netzwerk Bundesinnenminister Schäuble fordert ein „umfassendes Sicherheits-Netzwerk“, das weit über die klassischen Strukturen, wie Polizei oder Geheimdienste hinausgehe. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Bundesinnenminister Schäuble strebt eine Heimatschutzbehörde nach US-Vorbild an. Was als Wort schön klingt, ist als Instanz gefährlich. Polizeien und Geheimdienste verschmelzen. Zivile Einrichtungen, wie das Finanzamt oder die Ausländerbehörden, würden …

Thüringer Gesetz zur Weiterentwicklung des Kinderschutzes abschließend beraten „Einen effektiveren Schutz der Kinder vor Misshandlung, Vernachlässigung und Verwahrlosung“ erwartet der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, von dem heute im Sozialausschuss des Landtags abschließend beratenen Gesetz zur Weiterentwicklung des Kinderschutzes. Die CDU-Fraktion hat mit einem Änderungsantrag die Familienhebammen im Gesetz verankert. Mit den neuen Regelungen kann insgesamt besser durchgesetzt werden, dass Kinder regelmäßig an …

… Förderung ehrenamtlichen Engagements deutlich machen. Nicht ohne Grund wird an diesem Tag auch der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland an besonders engagierte Personen vergeben. „Ehrenamtliches Engagement zeigt sich in dieser Stadt in vielfältiger Art und Weise“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon. „In diesem Jahr bedanken wir uns besonders herzlich bei den zahlreichen Ehrenamtlichen, die sich im Sport engagieren. Woche für Woche stellen rund 4.000 Wuppertalerinnen und Wuppertaler als Begleiter, als Betreuer, als Fahrer oder …

… werden. Zu ihnen gehören Samir Bouaissa (Islamische Gemeinde Wittensteinstraße), Selim Mercan (DITIB Wuppertal-Elbertfeld), Mustafa Aygüm (Botschafter des Friedesn), Yüksel Köse (Islamische Gemeinschaft Mili Görüs) sowie Mohamed Abodahab (Verein des Islam und Friedens). „Die CDU-Fraktion gratuliert zur Gründung des Interessenverbandes der Moscheevereine Wuppertal. Jetzt hat die Politik im Tal einen konkreten Ansprechpartner, mit dem wir effektiv und lösungsorientiert über auftretende Herausforderungen und Probleme und ein gutes gemeinsames Zusammenleben …

Thema: Grundgesetz / Sprache / CDU Datum: 04. 12. 2008 Die CDU will Deutsch als Amtssprache im Grundgesetz verankern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Ich plädiere für Konsequenz. Deshalb sollte Artikel 22 (4) Grundgesetz definieren: „Das Wetter in der Bundesrepublik ist deutsch, wo es auch her kommt.“ * * *

… einer bestimmten Elite zugänglich machen will, der legt die Axt an unser Gemeinwesen. Daher muss die Junior Universität offen sein für alle Wuppertaler Kinder, gerade auch für Kinder aus eher bildungsfernen Schichten oder aus Haushalten mit Migrationshintergrund. Die CDU-Fraktion im Tal wünscht sich, dass unsere Junior Universität sich zu einer Art Ideenwerkstatt oder Labor entwickelt, wo an einer guten Zukunft für unsere Kinder gearbeitet wird. Die bisherigen hervorragenden Leistungen der Verantwortlichen stimmen uns sehr zuversichtlich, dass die …

… CDU-Abgeordnete Heiko Melzer hat heute Andreas Contag, Gründer und Chef der contag Leiterplatten GmbH, zum Landessieg im bundesweiten Wettbewerb „Mutmacher der Nation“ gratuliert. Heiko Melzer, Staakener CDU-Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus und Vertreter seiner Fraktion im Wirtschaftsausschuss: "Andreas Contag hat mit seinem Unternehmen beispielhaft unter Beweis gestellt, dass sich Ziele wie zufriedene Mitarbeiter und wirtschaftlicher Erfolg exzellent miteinander verbinden lassen. Stark und erfolgreich ist ein Unternehmen nur mit einer …

Die CDU-Fraktion setzt sich für bessere Parkmöglichkeiten am Sportplatz Albertshöhe in Beyenburg ein. „Wir haben für die Sitzung des Sportausschusses am heutigen Tage eine Anfrage vorbereitet, ob ein Teil der sich im Besitz der WSW befindlichen Wald- und Grünfläche rund um den Sportplatz zum Parkplatz für Wanderer und die Besucher der Sportveranstaltungen umgebaut werden könnte“, so der Beyenburger Stadtverordnete Johannes Huhn. Rund um das Gelände des Sportplatzes Albertshöhe befinden sich einige Flächen, die mit relativ geringem Aufwand als Parkraum …

Verzicht üben und Innenminister Schäuble beim Wort nehmen Der Bundesrat hat heute dem umstrittenen BKA-Gesetz die Zustimmung verweigert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die Abstimmung im Bundesrat zeigt: Nahezu allen Parteien haben schwerwiegende Bedenken gegen das BKA-Gesetz, die FDP, die Grünen, DIE LINKE, selbst Teile der SPD. Nun sollte man Bundesinnenminister Schäuble beim Wort nehmen und Verzicht üben. Er hatte im Bundesrat gesagt: Auch wenn das BKA-Gesetz nicht kommt, ist Deutschland …

… Berufsleben möglichst reibungslos vereinbart werden können. „Insbesondere eine Stadt wie Wuppertal, die vom demographischen Wandel besonders betroffen ist, sollte ihre Schul- und Bildungspolitik vor allem nach dem Grundsatz der Familienfreundlichkeit ausrichten“, sagt der Wuppertaler CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon. Zurzeit ist ungefähr jedes vierte Kind an Grund- und Förderschulen im Offenen Ganztag. Das entspricht rund 3.330 Kindern. „Wir haben einen Überhang von 500 Kindern, denen ein solches Angebot trotz Bedarf nicht gemacht werden …

Bergisch Gladbach - Die FDP-Fraktion lehnt der vorgelegten Haushalt ab - ebenso wie CDU und Grüne. „Der Entwurf des städtischen Haushalts ist mangelhaft und muss neu aufgestellt werden“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der FDP, Reimer Fischer. Damit gibt es für den Haushalt keine Mehrheit im Rat. Die FDP-Fraktion hat bei der Überprüfung des Haushaltsentwurfes erhebliche Mängel festgestellt. Die Haushaltsansätze sind auch mit ergänzenden mündlichen Erläuterungen meist nicht nachvollziehbar und mit der aktuellen Finanzlage der Stadt unverträglich. …

Thema: Datenschutz / Bundestag / Peter Schaar Datum: 26. 11. 2008 Aus Anlass der Wiederwahl von Peter Schaar zum Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: DIE LINKE hat drei aktuelle politische Forderungen zum Datenschutz. ? Wir fordern ein Moratorium für alle elektronischen Großprojekte, die den Datenschutz gefährden können. Dazu gehört auch die Gesundheitskarte. ? Wir fordern, dass die ausufernde Erfassung persönlicher Daten gestoppt …

Thema: Peter Hartz / Saarland / Arbeitsmarkt Datum: 26. 11. 2008 Peter Hartz entwirft laut Agenturmeldungen eine neue Arbeitsmarktreform, die im Saarland getestet werden soll. Dazu erklärt Petra Pau, sorgen-politische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: Das klingt wie eine Drohung. Soviel Unbill hat das Saarland nicht verdient. * * *

Thema: Schäuble / BKA-Gesetz / Bundesrat Bundesinnenminister Schäuble will den Abstimmungsmodus im Bundesrat zu seinen Gunsten ändern, um das umstrittene BKA-Gesetz zu retten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Erneut zeigt sich: Wenn Innenminister Schäuble schwarz sieht, dann sieht Verfassungsminister Schäuble blass aus. Das Problem ist nicht der Bundesrat, sondern das BKA-Gesetz. Es ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg vom demokratischen Rechtsstaat zum präventiven Sicherheitsstaat. …

… eine einstündige Sendung über das Projekt. Natürlich gab es Gelegenheit, anwesende Politiker ausgiebig zu befragen, wie Jugendliche denn auf politische Entscheidungen Einfluss nehmen könnten. So standen an den verschiedenen Abenden zum Beispiel die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus, Mari Weiß, und die Bezirksverordneten Alexander Freier aus Treptow-Köpenick, Erik Gührs aus Lichtenberg und Lars Oeverdieck aus Neukölln (alle SPD) Rede und Antwort. Die faktischen Einflussmöglichkeiten junger Leute sind in …

Die Landtagsfraktion der LINKEN mag nicht an der Jürgen-Fuchs-Straße residieren Missachtet die LINKE im Thüringer Landtag den DDR-Bürgerrechtler und Schriftsteller Jürgen Fuchs? Diese Frage hat heute der Erfurter CDU-Landtagsabgeordnete Michael Panse aufgeworfen. Panse ist aufgefallen, dass die Landtagsfraktion der LINKEN, als Postanschrift soweit ersichtlich durchgängig die Arnstädter Straße 51 angibt. „Die CDU-Fraktion ist stolz darauf, dass die Anschrift des Landtages seit über sechs Jahren Jürgen-Fuchs-Straße 1 lautet“, sagte der Abgeordnete. Panses …

Thema: ZdK / Pro Reli / Pro Ethik / Berlin Datum: 21. 11. 2008 Der Zentralrat der Katholiken hat mehr politische Unterstützung für das Berliner Volksbegehren Pro Reli angemahnt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-Beauftragte. „Pro Reli“ fordert „Freie Wahl“ zwischen dem Religionsunterricht und dem Pflichtfach „Ethik“. Mit diesem Motto verschleiert sie das eigentliche Problem. Gäbe es an Berliner Schulen die Wahl zwischen „Ethik“ und „Religion“, dann wäre das Fach „Ethik“ schlicht hinfällig. …

… des Spandauer CDU-Abgeordneten Matthias Brauner nun bekannt wurde, beläuft sich der Gesamtfinanzierungsbedarf für alle aktuell notwendigen Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen allein für den Bezirk Spandau auf 79,795 Millionen Euro. Hierzu erklärt der Finanz- und Haushaltsexperte der CDU-Fraktion Matthias Brauner: „Das ist eine Summe, die der Bezirk Spandau niemals aus eigenen Mitteln aufbringen kann! Senator Zöllner hat dem Abgeordnetenhaus erst kürzlich bescheinigt, dass für alle Berliner Schulen bereits jetzt ein Finanzierungsbedarf in Höhe …