Thema: Datenschutz / Bundesregierung / Gesetzentwurf
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Datenschutzes beschlossen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Der Gesetzentwurf ist viertelherzig. Die Weitergabe persönlicher Daten zu geschäftlichen Zwecken wird ungenügend eingeschränkt und sanktioniert.
Die zunehmende Erhebung und Verbreitung persönlicher Daten durch den Staat wird überhaupt nicht berührt.
Das neue Gesetz schützt persönliche Daten zwar besser vor Geschäftemacherei, …
… wirken“
Auf dieses Urteil haben Millionen Menschen mit Spannung gewartet: Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Kürzung der Pendlerpauschale für unwirksam erklärt. Nun können Berufstätige ihre Fahrt zum Arbeitsplatz wieder vom ersten Kilometer an von der Steuer absetzen.
„Die CDU-Fraktion begrüßt, dass die Pendlerpauschale vom 1. Januar 2009 an wieder nach altem Recht gelten soll“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon. Die Bundesregierung liege richtig, wenn das Urteil in der Krise genutzt werden solle, um einen konjunkturpolitischen …
… über eine öffentliche Diskussion in der Presse geführt werden, sondern dort wo sie hingehören: intern mit der Verwaltung oder im Umwelt- und Energieausschuss.
Er stellte sich vor die Mitarbeiter der Verwaltung und kritisierte, dass durch das Verhalten der CDU-Fraktion in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden sei, dass die Verwaltung in Unkenntnis der Rechtslage rechtswidrige Beschlussfassungen zuließe. "Dieses ist ja nun eindeutig widerlegt!", betonte Klahn.
"Wir sind offen für konstruktive Anregungen und Fragen - wir erwarten aber auch die …
Thema: Schäuble / Sicherheit / Netzwerk
Bundesinnenminister Schäuble fordert ein „umfassendes Sicherheits-Netzwerk“, das weit über die klassischen Strukturen, wie Polizei oder Geheimdienste hinausgehe. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Bundesinnenminister Schäuble strebt eine Heimatschutzbehörde nach US-Vorbild an. Was als Wort schön klingt, ist als Instanz gefährlich.
Polizeien und Geheimdienste verschmelzen. Zivile Einrichtungen, wie das Finanzamt oder die Ausländerbehörden, würden …
Thüringer Gesetz zur Weiterentwicklung des Kinderschutzes abschließend beraten
„Einen effektiveren Schutz der Kinder vor Misshandlung, Vernachlässigung und Verwahrlosung“ erwartet der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, von dem heute im Sozialausschuss des Landtags abschließend beratenen Gesetz zur Weiterentwicklung des Kinderschutzes. Die CDU-Fraktion hat mit einem Änderungsantrag die Familienhebammen im Gesetz verankert. Mit den neuen Regelungen kann insgesamt besser durchgesetzt werden, dass Kinder regelmäßig an …
… Förderung ehrenamtlichen Engagements deutlich machen. Nicht ohne Grund wird an diesem Tag auch der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland an besonders engagierte Personen vergeben.
„Ehrenamtliches Engagement zeigt sich in dieser Stadt in vielfältiger Art und Weise“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon. „In diesem Jahr bedanken wir uns besonders herzlich bei den zahlreichen Ehrenamtlichen, die sich im Sport engagieren. Woche für Woche stellen rund 4.000 Wuppertalerinnen und Wuppertaler als Begleiter, als Betreuer, als Fahrer oder …
… werden. Zu ihnen gehören Samir Bouaissa (Islamische Gemeinde Wittensteinstraße), Selim Mercan (DITIB Wuppertal-Elbertfeld), Mustafa Aygüm (Botschafter des Friedesn), Yüksel Köse (Islamische Gemeinschaft Mili Görüs) sowie Mohamed Abodahab (Verein des Islam und Friedens).
„Die CDU-Fraktion gratuliert zur Gründung des Interessenverbandes der Moscheevereine Wuppertal. Jetzt hat die Politik im Tal einen konkreten Ansprechpartner, mit dem wir effektiv und lösungsorientiert über auftretende Herausforderungen und Probleme und ein gutes gemeinsames Zusammenleben …
Thema: Grundgesetz / Sprache / CDU
Datum: 04. 12. 2008
Die CDU will Deutsch als Amtssprache im Grundgesetz verankern. Dazu
erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im
Innenausschuss:
Ich plädiere für Konsequenz. Deshalb sollte Artikel 22 (4) Grundgesetz
definieren:
„Das Wetter in der Bundesrepublik ist deutsch, wo es auch her kommt.“
* * *
… einer bestimmten Elite zugänglich machen will, der legt die Axt an unser Gemeinwesen. Daher muss die Junior Universität offen sein für alle Wuppertaler Kinder, gerade auch für Kinder aus eher bildungsfernen Schichten oder aus Haushalten mit Migrationshintergrund. Die CDU-Fraktion im Tal wünscht sich, dass unsere Junior Universität sich zu einer Art Ideenwerkstatt oder Labor entwickelt, wo an einer guten Zukunft für unsere Kinder gearbeitet wird. Die bisherigen hervorragenden Leistungen der Verantwortlichen stimmen uns sehr zuversichtlich, dass die …
… CDU-Abgeordnete Heiko Melzer hat heute Andreas Contag, Gründer und Chef der contag Leiterplatten GmbH, zum Landessieg im bundesweiten Wettbewerb „Mutmacher der Nation“ gratuliert.
Heiko Melzer, Staakener CDU-Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus und Vertreter seiner Fraktion im Wirtschaftsausschuss:
"Andreas Contag hat mit seinem Unternehmen beispielhaft unter Beweis gestellt, dass sich Ziele wie zufriedene Mitarbeiter und wirtschaftlicher Erfolg exzellent miteinander verbinden lassen. Stark und erfolgreich ist ein Unternehmen nur mit einer …
Die CDU-Fraktion setzt sich für bessere Parkmöglichkeiten am Sportplatz Albertshöhe in Beyenburg ein. „Wir haben für die Sitzung des Sportausschusses am heutigen Tage eine Anfrage vorbereitet, ob ein Teil der sich im Besitz der WSW befindlichen Wald- und Grünfläche rund um den Sportplatz zum Parkplatz für Wanderer und die Besucher der Sportveranstaltungen umgebaut werden könnte“, so der Beyenburger Stadtverordnete Johannes Huhn.
Rund um das Gelände des Sportplatzes Albertshöhe befinden sich einige Flächen, die mit relativ geringem Aufwand als Parkraum …
Verzicht üben und Innenminister Schäuble beim Wort nehmen
Der Bundesrat hat heute dem umstrittenen BKA-Gesetz die Zustimmung verweigert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Die Abstimmung im Bundesrat zeigt: Nahezu allen Parteien haben schwerwiegende Bedenken gegen das BKA-Gesetz, die FDP, die Grünen, DIE LINKE, selbst Teile der SPD.
Nun sollte man Bundesinnenminister Schäuble beim Wort nehmen und Verzicht üben. Er hatte im Bundesrat gesagt: Auch wenn das BKA-Gesetz nicht kommt, ist Deutschland …
… Berufsleben möglichst reibungslos vereinbart werden können. „Insbesondere eine Stadt wie Wuppertal, die vom demographischen Wandel besonders betroffen ist, sollte ihre Schul- und Bildungspolitik vor allem nach dem Grundsatz der Familienfreundlichkeit ausrichten“, sagt der Wuppertaler CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon.
Zurzeit ist ungefähr jedes vierte Kind an Grund- und Förderschulen im Offenen Ganztag. Das entspricht rund 3.330 Kindern. „Wir haben einen Überhang von 500 Kindern, denen ein solches Angebot trotz Bedarf nicht gemacht werden …
Bergisch Gladbach - Die FDP-Fraktion lehnt der vorgelegten Haushalt ab - ebenso wie CDU und Grüne. „Der Entwurf des städtischen Haushalts ist mangelhaft und muss neu aufgestellt werden“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der FDP, Reimer Fischer. Damit gibt es für den Haushalt keine Mehrheit im Rat.
Die FDP-Fraktion hat bei der Überprüfung des Haushaltsentwurfes erhebliche Mängel festgestellt. Die Haushaltsansätze sind auch mit ergänzenden mündlichen Erläuterungen meist nicht nachvollziehbar und mit der aktuellen Finanzlage der Stadt unverträglich. …
Thema: Datenschutz / Bundestag / Peter Schaar
Datum: 26. 11. 2008
Aus Anlass der Wiederwahl von Peter Schaar zum Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
DIE LINKE hat drei aktuelle politische Forderungen zum Datenschutz.
? Wir fordern ein Moratorium für alle elektronischen Großprojekte,
die den Datenschutz gefährden können. Dazu gehört auch die Gesundheitskarte.
? Wir fordern, dass die ausufernde Erfassung persönlicher Daten gestoppt …
Thema: Peter Hartz / Saarland / Arbeitsmarkt
Datum: 26. 11. 2008
Peter Hartz entwirft laut Agenturmeldungen eine neue Arbeitsmarktreform, die im Saarland getestet werden soll. Dazu erklärt Petra Pau, sorgen-politische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
Das klingt wie eine Drohung. Soviel Unbill hat das Saarland nicht verdient.
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Thema: Schäuble / BKA-Gesetz / Bundesrat
Bundesinnenminister Schäuble will den Abstimmungsmodus im Bundesrat zu seinen Gunsten ändern, um das umstrittene BKA-Gesetz zu retten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Erneut zeigt sich: Wenn Innenminister Schäuble schwarz sieht, dann sieht Verfassungsminister Schäuble blass aus.
Das Problem ist nicht der Bundesrat, sondern das BKA-Gesetz.
Es ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg vom demokratischen Rechtsstaat zum präventiven Sicherheitsstaat. …
… eine einstündige Sendung über das Projekt.
Natürlich gab es Gelegenheit, anwesende Politiker ausgiebig zu befragen, wie Jugendliche denn auf politische Entscheidungen Einfluss nehmen könnten. So standen an den verschiedenen Abenden zum Beispiel die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus, Mari Weiß, und die Bezirksverordneten Alexander Freier aus Treptow-Köpenick, Erik Gührs aus Lichtenberg und Lars Oeverdieck aus Neukölln (alle SPD) Rede und Antwort. Die faktischen Einflussmöglichkeiten junger Leute sind in …
Die Landtagsfraktion der LINKEN mag nicht an der Jürgen-Fuchs-Straße residieren
Missachtet die LINKE im Thüringer Landtag den DDR-Bürgerrechtler und Schriftsteller Jürgen Fuchs? Diese Frage hat heute der Erfurter CDU-Landtagsabgeordnete Michael Panse aufgeworfen. Panse ist aufgefallen, dass die Landtagsfraktion der LINKEN, als Postanschrift soweit ersichtlich durchgängig die Arnstädter Straße 51 angibt. „Die CDU-Fraktion ist stolz darauf, dass die Anschrift des Landtages seit über sechs Jahren Jürgen-Fuchs-Straße 1 lautet“, sagte der Abgeordnete.
Panses …
Thema: ZdK / Pro Reli / Pro Ethik / Berlin
Datum: 21. 11. 2008
Der Zentralrat der Katholiken hat mehr politische Unterstützung für das Berliner Volksbegehren Pro Reli angemahnt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-Beauftragte.
„Pro Reli“ fordert „Freie Wahl“ zwischen dem Religionsunterricht und dem Pflichtfach „Ethik“. Mit diesem Motto verschleiert sie das eigentliche Problem.
Gäbe es an Berliner Schulen die Wahl zwischen „Ethik“ und „Religion“,
dann wäre das Fach „Ethik“ schlicht hinfällig. …
… des Spandauer CDU-Abgeordneten Matthias Brauner nun bekannt wurde, beläuft sich der Gesamtfinanzierungsbedarf für alle aktuell notwendigen Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen allein für den Bezirk Spandau auf 79,795 Millionen Euro.
Hierzu erklärt der Finanz- und Haushaltsexperte der CDU-Fraktion Matthias Brauner:
„Das ist eine Summe, die der Bezirk Spandau niemals aus eigenen Mitteln aufbringen kann! Senator Zöllner hat dem Abgeordnetenhaus erst kürzlich bescheinigt, dass für alle Berliner Schulen bereits jetzt ein Finanzierungsbedarf in Höhe …
… Tagespflegeeltern Klarheit über die Umsetzung des neuen Kinderförderungsgesetzes zum 1. Januar 2009 zu verschaffen. Diesen Schluss zieht der FDP-Kreistagsabgeordnete HANS-PETER GOETZ aus der Antwort des Landrats auf eine dringliche FDP-Anfrage. GOETZ, Chef der Fraktion FDP/BiK-BIT im Kreistag, wollte vom Landrat wissen, ob die Tagespflegerichtlinie des Kreises inzwischen überarbeitet ist und mit welchen konkreten Ergebnissen die Tagespflegeeltern zum Jahreswechsel rechnen können.
Für den Kleinmachnower FDP-Gemeindevertreter MICHAEL LIPPOLDT ist …
… Institute bestand wegen eines Sachverhalts immer Konsens: Der US-amerikanische Immobilienmarkt wird kollabieren, weil die Annahme der Wertentwicklung einem Schneeballsystem gleicht - nur der Zeitpunkt des Kollapses war stets strittig.
So gab es die eine Fraktion der tendenziell Marktorientierten, die die Annahme pflegte, dass die Marktteilnehmer einem Zusammenbruch lange entgegenwirken würden, weil ein Zusammenbruch allen Teilnehmern schadet. Die andere Fraktion, die tendenziell eine marktkritischere Herangehensweise bevorzugte, glaubte an einen …
… nicht einmal zwei Kinder nebeneinander gehen könnten. Nach wie vor fühlt er unsicher und erschrickt vor dicht vorbeibrausenden LKW’s und Bussen. Doch sein größtes Problem: er muss die dicht befahrene Leverkusener Straße überqueren.
Bereits im Frühjahr hatte die FDP-Fraktion die Verwaltung damit beauftragt, die Situation zu prüfen und mit einer Bedarfsampel, zumindest aber mit einem Zebrastreifen, für mehr Sicherheit zu sorgen. Die Verwaltung vertrat die Ansicht, dass dafür eine „Mindestfußgängermenge“ erforderlich sei und veranlasste eine Zählung, …
„Dass Kinder unsere Zukunft sind, ist oft nur eine Floskel aus Sonntagsreden. Unsere Wuppertaler Junior Universität füllt sie hingegen mit Leben“, sagt Bernhard Simon, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Wuppertal. „Bildung ist der Schlüssel dafür, dass Wuppertal eine gute Zukunft hat. Daher ist die Grundidee der Junior Uni, Kinder für Naturwissenschaft, Technik und Kunst zu begeistern, so überzeugend.“
Simon gratuliert im Namen der CDU-Fraktion den Schüler-Dozenten Stephan Rath und Thorben Heeckt vom Carl-Fuhlrott-Gymnasium. Sie bekamen …
… nach der nächsten Bundestagswahl anzukündigen", so Thiele. Er kritisiert, dass "in Sonntagsreden das große Lied auf den Mittelstand" gesungen werde und im konkreten Regierungshandeln dann Gesetze gegen Familienunternehmen auf den Weg gebracht würden. FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle bezeichnete die Steuer als "Konjunkturprogramm für Steuerberater und Anwälte."
Kritik kommt auch aus dem Mittelstand: „Im Wettbewerb mit unseren europäischen Nachbarn, die zum Teil die Erbschaftsteuer komplett abgeschafft haben, muss die Steuerlast insbesondere …
SPD-Beschimpfungen sollen vom eigenen Versagen ablenken
In der Debatte um die steigende Gewalt im Öffentlichen Personennahverkehr haben Vertreter der SPD-Fraktion in der gestrigen Sitzung des Innenausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses nun den BVG-Mitarbeitern eine Mitschuld an der zunehmenden Eskalation zugesprochen. Mindestens 30 % der Übergriffe würden durch die Bus- und Bahnfahrer selbst provoziert, so ein Abgeordneter der SPD-Fraktion. Dagegen wendet sich nun großer Widerstand.
Kai Wegner, CDU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der …
Anlässlich des unter der Schirmherrschaft von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen stehenden Sondergipfels der Kinder- und Jugendhilfe in Berlin, organisiert vom freien Trägerverband „Sputnik“ und der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, wurde eine schonungslose Analyse der Situation der Kinder- und Jugendhilfe betrieben.
In seinem Vortrag, wie die Qualität der Jugendhilfe in Berlin verbessert werden könne, verwies der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Kinderhilfe Georg Ehrmann auf den untragbaren Zustand, dass es weder einheitliche …
Panse fordert die Oppositionsfraktionen zu einer sachlichen Debatte über die Kitas auf
“Vorläufige und mit vielen Vorbehalten versehene Empfehlungen reichen nicht aus, um die Zukunft der Kindertagesstätten seriös zu diskutieren.” Mit diesen Worten hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, Forderungen der Oppositionsfraktionen zurückgewiesen, das Kindertagesstättengesetz des Landes umgehend zu ändern. Dafür gebe es auch nach der heutigen Debatte im Sozialausschuss des Landtags zu einem Zwischenbericht des Jenaer Sozialwissenschaftlers …
Gleichstellungsbeitskreis der CDU-Fraktion wertet Arbeitsbesuch bei IKEA in Erfurt aus
Das Thüringer Kindertagesstättengesetzes bietet einen Rahmen für die Kinderbetreuung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der in der Wirtschaft geschätzt wird und erwerbstätigen Eltern hilft. Diese Überzeugung hat der Arbeitskreis für Gleichstellung bei einem Arbeitsbesuch im Einrichtungshaus IKEA in Erfurt gewonnen. Wie die Sprecherin des Arbeitskreises, Christina Tasch, heute sagte, galt der Besuch der Kooperation des Unternehmens mit der AWO-Kita in …
… eine große Chance für Erfurter Familien ungenutzt: „Das Land fördert die Ausbildung und schießt darüber hinaus für jede Familienhebamme, die zum Einsatz kommt, 350 Euro im Monat zu. Während es in Erfurt noch an allen Ecken klemmt, sind die Familienhebammen in Jena besser aufgestellt. Hier sind allein sieben der 15 Thüringer Familienhebammen tätig.
Die CDU-Fraktion wird die Probleme im Erfurter Jugendausschuss auf den Tisch bringen und dazu auch den bei der Familienförderplanung angekündigten Erfahrungsbericht des Erfurter Jugendamtes einfordern.“
Thema: Abraham-Geiger-Kolleg / Deutsche Bank / Bundestag
07. 11. 2008 - Laut epd stellt die Deutsche Bank ihre finanzielle Förderung des Abraham-Geiger-Kollegs in Potsdam ein. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Die Druckertinte unter dem Beschluss des Bundestages zur Förderung jüdischen Lebens ist noch nicht trocken, da purzelt diese Hiobsbotschaft ins Leben.
Just, da es für das Abraham-Geiger-Kolleg angesichts abnehmender Spenden aus den USA ohnehin eng wird, rennt auch noch die Deutsche …
… die Situation in dieser Stadt nur mit einem Dreiklang aus ordnungspolitischen, ordnungsrechtlichen und sozialen Maßnahmen verbessert werden kann. Die sozialen Ordnungspartnerschaften sind ein Aushängeschild unserer Stadt und ein Ausweis bürgerschaftlichen Engagements“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon.
„Es ist in den vergangenen Jahren unter Oberbürgermeister Jung gelungen, alle Partner an einen Tisch zu holen. Durch Kooperationsvereinbarungen zwischen Stadt und Polizei konnten zum Beispiel die Kontrollen auf öffentlichen Wegen und …
Bernhard Simon: „Wichtige Forderungen der CDU-Fraktion in Wuppertal fließen in neuen Entwurf zum Sparkassengesetz ein“
„Mit dem jetzt vorliegenden Entwurf des Sparkassengesetzes ist eine Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute ausgeschlossen. Außerdem soll die WestLB nach dem neuen Entwurf automatisch ihre Funktion als Sparkassen-Zentralbank und Girozentrale verlieren, wenn sie nicht mehr mehrheitlich in öffentlich-rechtlichem Besitz ist. Damit nimmt die Landesregierung wichtige Impulse auf, die auch von der CDU-Fraktion im Rat …
Thema: Antisemitismus / Berlin / Bundestag
In Berlin hat es erneut einen schweren antisemitischen Vorfall gegeben. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Mit Vorsatz und Gewalt wurden ein Rabbiner und acht Schüler attackiert. Das zeigt erneut: Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus sind hierzulande längst wieder eine Gefahr für Leib und Leben.
Umso erbärmlicher ist das Trauerspiel, das Teile des Bundestages derzeit rund um einen All-Fraktionen-Antrag gegen Antisemitismus und für jüdisches …
CDU-Fraktion appelliert an die Mitglieder des Düsseldorfer Landtags, die Novellierung des Sparkassengesetzes zu überdenken
Gemeinsam mit ihrem Kooperationspartner appelliert die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal an die Abgeordneten des nordrhein-westfälischen-Landtages, die Verabschiedung des Sparkassengesetzes bis zur Klärung der Forderung der EU-Kommission zu verschieben. Dies geht aus einem gemeinsamen Antrag der CDU und ihres Kooperationspartner vom 31. Oktober 2008 hervor.
„Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen haben in unserem Bundesland …
Kleinmachnow · „Wenn der Linken-Fraktionschef machtvoll erklärt, im Kleinmachnower Ortsparlament seien die Fronten zwischen den Etablierten und den Bürgerparteien fest abgesteckt, verdrängt er offenbar die Ergebnisse der Konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung am 27.10.2008," erklärt die FDP-Fraktion. Glaubten diese „Etablierten“ wirklich, mit ihrer erstaunlichen Koalition aus CDU, Linken und SPD könnten sie die Geschicke der Gemeinde bestimmen? Ihre Kraft habe nur für ein Ziel gereicht, nämlich dem Bürgermeister den Vorsitz im Hauptausschuss …
… begleiten. Die Idee der Familienhebammen ist ein Bestandteil des von der Landesregierung beschlossenen Maßnahmekatalogs für frühe Hilfen für Familien und einen wirksamen Kinderschutz in Thüringen“, sagte Michael Panse, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes „Am Petersberg“.
Durch eine Zusatzqualifikation werden staatlich examinierte Hebammen mit Erfahrung im freiberuflichen Bereich zu Familienhebammen ausgebildet. Diese Fortbildung steht unter der Leitung des Hebammen-Landesverbandes Thüringen und der …
… viele Wege die Geschehnisse vor 20 Jahren zu beleuchten. Am Ende werden die Ergebnisse öffentlich vorgestellt. Für die besten Arbeiten werden je Altersklasse Preise ausgelobt. Für die Siegergruppe sind das immerhin 1000 Euro.
Michael Panse, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion ermuntert die Erfurter Schülerinnen und Schüler, sich an diesem Wettbewerb zu beteiligen: „Ihr Schülerinnen und Schüler seid damit selbst als Geschichtsforscher aktiv. Eure nachfolgenden Klassen und auch Erfurter Bürger können durch Eure Ergebnisse mehr über die so …
… Kommunalpolitisches Handeln ist nicht abstrakt, sondern für die Menschen in einer Stadt konkret erlebbar. Wir sollten das Potential der Frauen nicht ungenützt lassen, denn sie kennen sich in unterschiedlichen Bereichen aus; in der Familie, im Beruf oder im Ehrenamt“, sagt Dorothea Glauner, Fraktionsvorstandsmitglied der CDU im Rat der Stadt Wuppertal.
Die CDU setze jedoch nicht auf Quoten, um mehr Frauen in die Rathäuser zu bringen. „Es gibt ja schon einige positive Zeichen für das politische Engagement von Frauen“, so Glauner. Deutschland liege heute mit …
… Vergleich ist aus dem Jenseits und inakzeptabel
Der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat angesichts der aktuellen Finanzkrise die Kritik an Managern mit dem Antisemitismus in den 1930er Jahren verglichen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Hans-Werner Sinn hat nichts begriffen. Denn Antisemitismus ist keine politische Kritik, sondern eine menschenverachtende Ideologie.
Nach Sinns Worten werden „in jeder Krise Schuldige gesucht“. Nach der Weltwirtschaftskrise 1929, so Sinn, „hat …
… es nun endlich geschafft. Der Senat wird noch in diesem Jahr beschließen, dass die Spandauer Neustadt ins Quartiersmanagement-Verfahren aufgenommen wird. Dafür hatten sich in den vergangenen Jahren sowohl der Bezirksbürgermeister Konrad Birkholz als auch die CDU-Fraktion in der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung mit Hilfe mehrerer Antragsinitiativen eingesetzt.
Kai Wegner, Vorsitzender der CDU Spandau:
"Ich freue mich sehr, dass sich die jahrelange Hartnäckigkeit beim Einsatz für ein Quartiersverfahren für die Neustadt gelohnt hat und der …
Kleinmachnow · „Der Neubau der Karl-Marx-Straße dürfte formell rechtswidrig sein“, vermutet FDP-Gemeindevertreter MICHAEL LIPPOLDT. Er stützt sich dabei auf ein für die FDP-Fraktion erstelltes Rechtsgutachten. Dieses Gutachten liege inzwischen dem Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz als Oberster Naturschutzbehörde des Landes, der Oberen sowie der Unteren Naturschutzbehörde wie auch der Kommunalaufsicht des Landkreises vor. Es weise nach, dass der Beschluss über den Straßenneubau in mehrfacher Hinsicht rechtlicher Prüfung …
Kleinmachnow · „Die FDP hält, was sie im Wahlprogramm angekündigt hat“, kommentiert die FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. KORNELIA KIMPFEL die Vorlage des ersten Antrags ihrer Fraktion in der neuen Legislaturperiode: Danach sollen künftig alle öffentlichen Beschlussvorlagen aus Verwaltung und Gemeinderat im Internet zur Verfügung gestellt werden. Eine Reihe von Informationen, darunter auch das Amtsblatt, gebe es bereits im Netz, ergänzt FDP-Fraktionskollege MICHAEL LIPPOLDT, aber das reiche bei weitem nicht aus. „Mehr Bürgernähe tut Not“, bekräftigt er. …
Kleinmachnow · Gemeinsam appellieren die FDP-, die Grünen- und die WIR-Fraktion an die anderen Partner in der Gemeindevertretung, der Fällung der 150 Jahre alten Schwarzpappel am Rande der Bäke-Festwiese beim alten Dorfkern einen Riegel vorzuschieben. Wie am Wochenende bekannt wurde, will der Bürgermeister den majestätischen Baum wegen angeblicher Astbruchgefahr beseitigen, um der Wegesicherungspflicht der Gemeinde genüge zu tun. Professor Wolfgang Hirte, Kreiswanderwart der Region Teltow und verantwortlicher Akteur für den Bäkewiese-Naturlehrpfad, …
Kleinmachnow · Unmittelbar nach Vorliegen des amtlichen Wahlergebnisses haben die neugewählten FDP-Abgeordneten dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung am Donnerstag vergangener Woche die Konstituierung ihrer Fraktion angezeigt. Die bisherige Fraktionschefin Dr. KORNELIA KIMPFEL, seit 2003 Mitglied der Gemeindevertretung, wurde für dieses wichtige Amt wiedergewählt. Ihre beiden Kollegen MICHAEL LIPPOLDT und MARION VOGDT, die nach erfolgreicher „Bewährung“ als Sachkundige Einwohner im Finanzausschuss und im Bauausschuss nun als Gemeindevertreter ins …
Thema: Antisemitismus / Bundestag / Stephan Kramer
Datum: 21. 10. 2008 - Zum Streit über einen fraktionsübergreifenden Antrag des Bundestages zum 70. Jahrestag der so genannten Reichspogromnacht erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:
Der von Abgeordneten aller Fraktionen erarbeitete Ursprungsentwurf sah einen Bundesbeauftragten gegen Antisemitismus vor. Das war ein Kompromiss.
Der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, hält diese Verengung auf Antisemitismus für wenig hilfreich. Das …
… Berlin. Dem CDU-Präsidium der Bundespartei gehörte er mehrfach an. 1971 wurde er ins Abgeordnetenhaus von Berlin gewählt, dem er bis 2001 angehörte. Von 1980 bis zu seiner Wahl zum Regierenden Bürgermeister 1984 und von 1989 bis 1991 war er Vorsitzender der CDU-Fraktion.
Politiker aus der Bundes-, Landes- und Lokalebene werden in den nächsten Wochen den Plenarsaal mit der Kanzel tauschen und in der Schöneberger Kirche über sich und die Motive ihres politischen und persönlichen Handelns berichten. Der Initiator der Reihe, die am 18.12. endet, ist …
Vor wenigen Tagen wurde die Bahnhofsunterführung offiziell freigegeben. Aus Sicht der CDU-Fraktion sind unbedingt Nachbesserungen zur den Verkehrsabläufen und für die Sicherheit und Sauberkeit erforderlich.
Dazu erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner: "Es ist nur eine Frage der Zeit, wann dort die ersten Unfälle mit den Stadtbahnen, Bussen, Radfahrern und Fußgängern passieren. Gerade das Radfahren ist eine erhebliche Sicherheitsgefahr für den Radfahrer, den Fußgänger und für den öffentlichen Nahverkehr."
Deshalb …
