… erklärte Hans Hohenester, Präsidiumsvorsitzender von Naturland in München. „Darum fordern wir eine Umkehr von der bisherigen Agrarpolitik hin zu einer nachhaltigen zukunftsfähigen Lösung vor allem für die Kleinbauern. Der Vorschlag vom Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Volker Kauder in dieser Woche, die Nahrungsmittelkrise mit der Agro-Gentechnik zu lösen, ist daher rigoros abzulehnen“, plädierte Hans Hohenester.
Ertragssteigerung durch Öko-Landbau möglich
Die Hauptlast der verfehlten Agrarpolitik in den letzten Jahrzehnten tragen die Kleinbauern. …
Thema: Schäuble / Überwachungsstaat / LINKE
23. 04. 2008 - Bundesinnenminister Schäuble verwahrt sich gegen die Bezeichnung „Überwachungsstaat“, insbesondere seitens der „Linkspartei alias PDS/ SED“. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Die Nerven von Wolfgang Schäuble liegen offenbar blank. Das ist kein Gütesiegel für einen Innenminister.
Sein Querschlag ändert auch nichts daran, dass immer mehr Räume überwacht, immer mehr Daten prophylaktisch gesammelt und immer mehr Bürgerinnen und Bürger …
21. 04. 2008 - Die Umbenennung eines Teils der Kreuzberger Koch-Straße in Rudi-Dutschke-Straße ist laut einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg rechtskräftig. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren Berlinbeauftragte:
Das Urteil gibt all jenen Bürgerinnen und Bürgern Recht, die sich in einer Volksabstimmung für die „Rudi-Dutschke-Straße“ ausgesprochen hatten.
Damit ist der politische Kreuzzug der Dutschke-Gegner, unter ihnen die örtliche CDU, auch vor Gericht gescheitert. Das begrüße ich …
„Der Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen zur Änderung des Kindertageseinrichtungsgesetzes und weiterer Gesetze erweist sich in seiner Gesamtheit als undurchführbar und unfinanzierbar.“ Mit diesen Worten hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, erste Schlussfolgerungen aus der heutigen Anhörung im Sozialausschuss zu diesem Gesetzentwurf gezogen. Außerdem hat sich nach seinen Worten erneut gezeigt, dass die Kritik der LINKEN und der SPD an der Familienpolitik des Landes „auf Mutmaßungen und Unterstellungen beruht“. …
18. 04. 2008 - Zum Entwurf des neuen BKA-Gesetzes erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Das BKA-Gesetz legalisiert den staatlichen Einbruch in die geschützte Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Davon betroffen können auch Personen sein, die andere Personen kennen, die wiederum noch andere Personen kennen, also letztlich alle.
Nach vorliegendem Entwurf soll TVW zum Standardprogramm des BKA erhoben werden: Trojaner, Video und Wanzen. Der Überwachungsstaat nimmt Gestalt an.
16. 04. 2008 - Bundesinnenminister Schäuble (CDU) und Justizministerin Zypries (SPD) haben sich auf einen Kompromiss zur heimlichen Online-Durchsuchung von Computern geeinigt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Es sei ein Kompromiss, der für die Union und die SPD tragbar sei, heißt es. Das mag sein. Aber es ist ein Kompromiss gegen die Bürgerinnen und Bürger, gegen ihre Grund- und Freiheitsrechte.
Die heimliche Online-Durchsuchung von privaten Computern ist ein weiterer Baustein auf dem Weg …
16.04.2008 - Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss, erklärt:
Auf meine monatliche Standardfrage hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet. Demnach wurden im Februar 2008 bundesweit 1121 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 62 Gewalttaten.
Das ist ein Langzeit-Hoch, zumal der Februar kürzer ist als andere Monate und das Land Brandenburg zwei falsche Nullen gemeldet hat. Die aktuelle Statistik widerlegt alle, die die rechtsextremistische Gefahr klein reden.
Die amtlichen Zahlen sind nur vorläufig. …
Kreis Soest. Am vergangenen Samstag (12.04.2008) trafen sich die FDP-Kreistagsfraktion, der Kreisvorstand, die Vorsitzenden der FDP-Stadt- und Gemeindeverbände, Mitglieder der FDP-Ratsfraktionen sowie Vertreter der JuLis zu einer gemeinsamen Klausurtagung im Erwitter Kurbad Bad Westernkotten.
In diesem Jahr stand der Haushaltsentwurf 2008/2009 des Kreises Soest im Mittelpunkt der Tagung. Kreiskämmerer Heinz Cortner erklärte zunächst den Anwesenden die Regeln des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF). „Die Grundlage des NKF sei das doppelte kaufmännische …
… Schäuble / Staat / Grundgesetz / Bürgerrechte
Bundesinnenminister Schäuble meint: «Wer behauptet, dass man die Freiheitsrechte gegen den Staat verteidigen muss, hat ein falschen Grundverständnis vom Verfassungsstaat». Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Wer bestreitet, dass man Freiheitsrechte gegen den Staat verteidigen darf und muss, hat ein falsches Verfassungsverständnis.
Artikel 1 bis 19 Grundgesetz stärken ausdrücklich die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, gerade gegen Begehrlichkeiten …
… gekrönt und dennoch bleibt durchaus ein fader Beigeschmack: Der Leitende Oberstaatsanwalt sah sich ohne Not dazu veranlasst, das Buch als ein “perfides Machwerk in der Maske des religiösen Kinderbuchs”, zu stigmatisieren, während demgegenüber die CDU/CSU Fraktion in einer Mitteilung v. 06.03.08 erklärt:
„Das aggressive Verächtlichmachen von Religionen beruft sich formell auf die Freiheiten des Grundgesetzes.
Es widerspricht jedoch dem Geist der verfassungsmäßigen Ordnung, welche die Religionsfreiheit schützt. Dies schließt das Recht auf Religionslosigkeit …
Thema: NPD / Union / SPD / Schäuble
Datum: 07. 04. 2008 - SPD und Union streiten sich weiter über ihren Umgang mit der NPD. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Das öffentliche Hickhack der Koalitions-Parteien über ihren Umgang mit der NPD und die Geheimniskrämerei von Bundesinnenminister Schäuble geraten längst zu einer peinlichen Werbeveranstaltung für die NPD.
Aus eigener Kraft bekäme die NPD niemals so viel öffentliche Aufmerksamkeit, wie sie derzeit dank SPD und Unionsparteien hat. …
… in Hollenstedt weiter verjüngt. Jürgen Schmude hat sich für das Amt des Schatzmeisters nicht zur Wiederwahl gestellt. Er hat seinen Posten in die jüngeren Hände von Norbert Schwarz (29J.) - Ratsmitglied der Gemeinde Appel - gelegt. Jürgen Schmude, Fraktionsvorsitzende der CDU in der Gemeinde Hollenstedt und Mitglied im Samtgemeinderat, bleibt dem Vorstand erfreulicherweise als Beisitzer erhalten. Weiterhin verstärkt Volker Eggers aus Wenzendorf den Vorstand.
Jürgen Cohrs - Mitglied im Gemeinderat Drestedt - erhielt für seine 25jährige ehrenamtliche …
Thema: Datenschutz / Arbeitnehmer / Gesetz
Datum: 04. 04. 2008 - Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern drängen erneut auf einen besseren Arbeitnehmerdatenschutz. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Die Forderung nach einem Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz ist uralt.
Ihre Einlösung ist daher überfällig. Aber es geht um mehr.
Das Datenschutzrecht stammt wesentlich aus dem vorigen Jahrhundert. Es muss umfassend erneuert werden, damit es dem Internetzeitalter gerecht wird.
Es …
Thema: NPD / V-Leute / Union
Datum: 02. 04. 2008 - Insbesondere Unions-geführte Länder weigern sich, ihre V-Leute innerhalb der NPD abzuschalten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Die V-Leute von Bund und Ländern waren das entscheidende Hindernis im 2003 gescheiterten Verbotsverfahren gegen die NPD.
Wer folglich an der V-Leute-Praxis festhält, wie die Union, garantiert der NPD das Parteien-Privileg.
Mehr noch: V-Leute sind ihrem Wesen nach gekaufte Agenten und bezahlte Provokateure. …
Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, hat die breite Debatte über einen verbesserten Kinder-schutz in Thüringen begrüßt. Er verwies heute in Erfurt darauf, dass die Landesregierung zurzeit einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Kinderschutzes in Thüringen berät, der neben verbindlicheren Vorsorgeuntersuchungen auch auf aufsuchende und niederschwellige Angebote für überforderte Eltern setze. Mit dem Gesetz wird laut Panse an den im Dezember 2006 verabschiedeten Maßnahmekatalog zur Fort-entwicklung des Kinderschutzes …
Thema: NPD / Verbotsverfahren / unionsregierte Länder
Datum: 31. 03. 2008 - Die unionsgeführten Länder wollen sich nicht an einer Arbeitsgruppe beteiligen, die ein NPD-Verbot prüfen will. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Die Unionsparteien verweigern sich doppelt. Sie sind offenbar nicht einmal bereit, ihre Kenntnisse über die NPD öffentlich zur Diskussion zu stellen.
Und sie sind nicht bereit, das Hauptverfahrenshindernis für ein rechtsstaatliches NPD-Verbot zu beseitigen und die V-Leute …
Thema: NPD / Verbotsverfahren / CDU/CSU
Laut ARD verweigern acht Unions geführte Bundesländer die Mitarbeit für ein neues NPD-Verbotsverfahren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Nach meiner Kenntnis verweigern 15 von 16 Bundesländern die Mitarbeit an einem Erfolg versprechenden Verbotsverfahren.
Sie weigern sich, ihre V-Leute in der NPD abzuschalten und damit das Hauptverfahrenshindernis zu beseitigen.
Dasselbe trifft auf die Bundesebene zu. Insofern gehört auch Bundesinnenminister Schäuble …
Thema: LIDL / Überwachung / Datenschutz
28. 03. 2008 - Der Discounter LIDL versucht sich dafür zu entschuldigen, dass er mit Kameras und Detektiven Mitarbeiterinnen und Kunden bespitzelt hat. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Die von LIDL veröffentlichte Entschuldigung ist völlig unglaubwürdig. Denn „betroffen“ zeigt sich der Billigdiscounter vor allem darüber, dass er „seitens der Presse mit Vorwürfen konfrontiert“ wurde, „Mitarbeiter zu überwachen“.
Zudem ist die LIDL-Erklärung belanglos. …
Nachdem am heutigen Mittwoch der Vorsitzende der Tibet Intergroup im Europa Parlament Thomas Mann MdEP(CDU, EVP-ED Fraktion, Schwalbach am Taunus) in Brüssel festgestellt hat, dass China beim Minderheitenschutz und bei den Menschenrechten internationalen Standards nicht genügen würde; woran leider auch die Vergabe der Olympischen Spiele nach Peking, anders als ursprünglich beabsichtigt, nichts geändert habe, fordert die Menschenrechtsorganisation Thailandfreunde e.V. die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland erneut auf, sich mit der Thematik …
… Maßnahme kaum verbessere als auch, daß eine effektivere Prävention dadurch nicht ermöglicht werde.
Dieses Gutachten ist im Auftrag des Bundestages erstellt worden, den Abgeordneten aber durch das Justizminsterium vorenthalten worden - erst auf Antrag der Fraktion der Grünen wurde eine redaktionell zusammengestellte, gekürzte Zusammenfassung den Abgeordneten kurz vor der Abstimmung über das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zugestellt.
Das heutige Verfassungsgerichtsurteil wirft erneut einen Schatten auf das Justizministerium. Am 27. März 2007 …
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag sieht zurzeit keinen Bedarf für Pflegestützpunkte in Thüringen. Das hat der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Panse, im Anschluss an die heutige Sitzung des Landtagsausschusses für Soziales Familie und Gesundheit erklärt. „Ich hätte mir gewünscht, dass die dafür in der heute verabschiedeten Pflegereform bereitgestellten 60 Mio. € direkt in die Pflegequalität investiert würden“, sagte Panse. Grundsätzlich begrüßte der Politiker diese Reform.
Nach seinen Angaben werden mit dem Gesetz wesentliche, …
Thema: Datenvorratsspeicherung / Bundesverfassungsgericht
Datum: 19. 03. 2008
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verwendung auf Vorrat gespeicherter Telekommunikationsdaten an strenge Auflagen gebunden. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Das Urteil ist ein Etappenerfolg, aber noch lange kein Toursieg. Noch dürfen Daten auf Verdacht gespeichert werden. Aber der Vorratsmüll darf nunmehr nicht nach gut dünken verwendet werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zugleich …
Die SPD Fraktion in Plettenberg vertraut auf die Leistungen zweier Agenturen aus Olpe. hunoldmarketing und BASIC MARKETING erstellen gemeinsam mit den Fraktionsmitgliedern ein neues Identitätsprofil, um der SPD eine neue Positionierung zu ermöglichen und den Aufbau von noch mehr Bürgernähe zu erreichen. Die Plettenberger Bürger dürfen gespannt sein.
… Schlagzeilen steht."
Er weist dabei jedoch nicht ganz grundlos darauf hin, daß es der nach dem Prinzip der Methode "steter Tropfen hölt den Stein" seit 18 Jahren immer wieder von der Heilbronner Verwaltung und Gemeinderatsmehrheit abgelehnte Antrag der Heilbronner Republikanerfraktion ist, der letzten Endes hier zum Tragen kam.
Was war geschehen, damit sich Heilbronns Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach - selbst bis zuletzt ein jahrelanger Gegner dieses Vorhabens - nun bundesweit damit sonnen kann, als wäre er selbst der Macher?
Die Lösung ist …
… Werbung für Tabakwaren stellt sich für viele Menschen die Frage, warum dieses Gesetz nicht auch auf die Werbung für alkoholische Produkte angewendet wird.
Im Chat des Onlineportals forum-alkoholiker.de stellt sich der sucht- und drogenpolitische Sprecher der Fraktion Bundnis90/Die Grünen des Bundestages den Fragen der Forenteilnehmer.
Dieser Themenchat findet am Donnerstag, dem 10. April 2008 unter http://www.forum-alkoholiker.de/chat.php , in der Zeit von 18.00 bis 18.45 Uhr statt.
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Eine Teilnahme …
Thema: Rechtsextremismus / Straftaten / Statistik
Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE
und im Innenausschuss, erklärt:
Auf meine monatliche Standardfrage hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet. Demnach wurden im Januar 2008 bundesweit 932 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 54 Gewalttaten.
Die Zahlen sind nicht nur vorläufig, sie sind auch unvollständig. So haben die Bundesländer Berlin und Bremen jeweils Null Straf- und Null Gewalttaten ausgewiesen, obwohl rechtsextreme Vorfälle publik wurden.
Die …
… Gleichbehandlungsgesetzt (AGG) – auch unter dem Namen Antidiskriminierungsgesetz bekannt – deutlich verschärfen. „Die Bundesregierung hat sich die EU-Ohrfeige für das Antidiskriminierungsgesetz mehr als verdient,“ jubilierte beispielsweise Barbara Höll, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke, über die Kritik des zuständigen EU-Kommissars Vladimir Spidla. Für CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer ist der Tscheche hingegen ein regelungswütiger „Sozialist“, der in Brüssel „Büchsenspanner, Bauchredner und Schleppenträger“ um sich schart.
…
Thema: Union / Kauder / LINKE / Nationalsozialisten
Datum: 14. 03. 2008
Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss, erklärt:
Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU hat DIE LINKE indirekt mit der NSDAP gleich gesetzt. Das ist eine unverschämte Entgleisung, eine Verharmlosung der NS-Diktatur und letztlich eine Verhöhnung ihrer Opfer.
Wörtlich hatte Kauder laut Passauer Neuen Presse gesagt:
„Die Weimarer Republik ist nicht an zu vielen Nationalsozialisten, sondern an zu wenigen Demokraten gescheitert.“ Die …
… nahm die CDU zur Kenntnis, dass Bürgermeisterin Thierbach nicht einmal mehr für den eigenen Antrag ihrer Verwaltung stimmte, sondern ihr Amt für Parteipolitik missbrauchte", so Panse weiter.
Abgeschlossen ist damit die Diskussion um die Gebührensatzung nicht, da die CDU-Fraktion angekündigt hat, die Satzung rechtsförmlich prüfen zu lassen und eventuell den Klageweg zu beschreiten.
Dazu Panse (CDU) abschließend: "Auf welchem Niveau sich die Debatte bewegte verdeutlichen Äußerungen von Stadträten „Die Linke“. So erklärte Thomas Rathsfeld, ihm sei …
Zu den in der gestrigen Stadtratssitzung von Herrn Blechschmidt (DIE LINKE) geäußerten Worten "Scheiß Demokratie" erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion Thomas Pfistner:
"Herr Blechschmidt hat mit solchen Äußerungen in demokratischen Parlamenten nichts zu suchen und sollte deshalb seine Mandate sofort niederlegen. Die parlamentarische Demokratie ist durch viele Generationen hart erkämpft worden. Solche Äußerungen sind eines Stadtrates, Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden des Justizausschusses im Thüringer Landtag unwürdig.
Die …
Thema: USA / Deutschland / Datenaustausch
Datum: 11. 03. 2008
Zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland wurde heute der Austausch sensibler persönlicher Daten vereinbart. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Zwischen den Sicherheitsbehörden beider Staaten sollen unter anderem DNA- und Fingerabdruck-Daten ausgetauscht werden. Das sind hochsensible persönliche Daten, die unter einem besonderen Schutz stehen. Dieser Schutz ist in den USA nicht gewährleistet."
Ein Staat, wie die …
Dem Oberbürgermeister attestiert die CDU-Fraktion, angesichts der aktuellen Diskussion um den Erhalt des Nordbades, mangelnde Bereitschaft kommunalpolitische Verantwortung zu übernehmen. Der Vorsitzende des Finanzausschusses Andreas Huck (CDU) und das CDU-Aufsichtsratsmitglied der Thüringer Freizeit und Bäder GmbH Michael Panse betonen:
"Nachdem sich tausende Erfurter Bürger für den Erhalt und die Sanierung des Nordbades stark gemacht haben, der Erfurter Stadtrat eine Gestaltungsvariante favorisiert hat und der Aufsichtsrat der TFB seit mehr als …
Thema: Deutsches Wahlrecht / Demokratie
Datum: 06. 03. 2008
Nun hat auch der frühere Bundespräsident Roman Herzog vorgeschlagen, das deutsche Wahlrecht zu ändern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages:
Das Fünfparteiensystem, das sich mit der Partei DIE LINKE bundesweit etabliert, führt zu Überlegungen, das Wahlrecht zu ändern.
Dabei werden Modelle ins Spiel gebracht, die zu einem Mehrheitswahlrecht tendieren. Das halte ich aus drei Gründen für falsch.
1. Die Debatte legt …
Thema: Bundesverfassungsgericht / Datenvorratsspeicherung
Datum: 28. 02. 2008
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Online-Durchsuchungen erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages:
Bleibt das Bundesverfassungsgericht bei seiner Logik, dann müsste es auch die so genannte Vorratsdatenspeicherung für Null und nichtig erklären.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zu Online-Durchsuchungen ein neues „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität …
… beschlossen, die Fördermittel in der gleichen Höhe wie im Jahr 2007 auszuzahlen und die mit Inkrafttreten des neuen Schulgesetzes zu Jahresbeginn 2007 beschlossenen Kürzungen für 2008 zurückzunehmen. Grundlage der Entscheidung war ein Antrag der FDP-Fraktion zur Änderung des Schulgesetzes aus Dezember 2007. Der Bildungsausschuss im Kieler Landtag hatte die Regelung am 21.02. einstimmig empfohlen.
Vor dem Hintergrund der Kürzungen hatten die überwiegend gemeinnützigen Privatschulen auf existentielle Finanzprobleme hingewiesen. Laut Schulgesetz erhalten …
Zu der in der nächsten Stadtratssitzung zur Beschlussfassung anstehenden neuen Kita-Gebührensatzung hat die CDU-Fraktion einen begleitenden Antrag eingebracht. Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat fordert in dem Antrag von der Stadtverwaltung, auf Nachforderungen gegenüber den Eltern zu verzichten. CDU-Stadtrat Michael Panse erläutert dazu:
„Es ist den betroffenen Eltern weder zuzumuten noch zu erklären, dass sie nun für eine seit Sommer 2006 bestehende ungelöste Hängepartie im Nachhinein zum Teil erheblich finanziell belastet werden sollen. Die …
… Potentials überwinden, sich dauerhaft in Deutschland niederzulassen“, so der Personal- und Arbeitsmarktexperte Marc Emde von der KCP Personaldienstleistungsgesellschaft http://www.kirchconsult.de, der unter anderem polnische Ingenieure nach Deutschland vermittelt.
Der Wirtschaftsexperte der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Rainer Wend, schlägt ähnliche Töne an: „Die Leute müssen verstehen, dass Spezialqualifikationen, die die Unternehmen brauchen, nicht durch ein bisschen Nachschulung von Langzeitarbeitslosen erreicht werden können.“ Der Ball …
„Der Vorschlag des Bundesfinanzministers für eine neue „Schuldenbremse“ im Grundgesetz hinterlässt eine Spur von Unklarheiten“, kommentiert Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion die heutige Tagung der Föderalismuskommission. Das Mitglied der Kommission fragt sich weiter:
„Stehen die Koalitionsfraktionen wirklich dahinter? Sowohl Vertreter der CDU, aber vor allem der SPD haben deutlich gemacht, dass sie Steinbrücks Positionen so nicht teilen. Bei der SPD-Fraktion ist sogar …
… des Bundesverfassungsgerichts stellte mit Urteil vom 13. Februar 2008 fest, dass der Landtag Schleswig-Holstein in das Recht der Antragstellerin auf Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit dadurch eingegriffen hat, dass er einen Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bezüglich der Fünf-Prozent-Klausel abgelehnt hat.
Dieser Eingriff ist nicht gerechtfertigt. Hinreichende Gründe, die die Beibehaltung der Fünf-Prozent-Sperrklausel zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen in Schleswig-Holstein nach den rechtlichen …
Der religionspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow hat Erzbischof Dr. Robert Zollitsch in einem Brief zu seiner Wahl zum Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz gratuliert.
„Als Protestant und als Linker freue ich mich besonders, dass mit Ihnen ein erfahrener Bischof in diese Position gekommen ist, der seit Jahren mit Leidenschaft ökumenische Projekte fördert und begleitet“, heißt es in dem Schreiben. „Ich verbinde damit die Hoffnung, dass eine starke katholische Kirche in Deutschland zukünftig …
… des Flughafens zu übernehmen. Über dieses Nutzungsangebot wollen wir mehr erfahren und dem Regierenden Bürgermeister eine Alternative zur Schließung aufzeigen.
Als Referenten sind der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Hartmut Mehdorn, der Vorsitzende der CDU Fraktion im Abgeordnetenhaus, Dr. Friedbert Pflüger und der Bundestagsabgeordnete für Steglitz-Zehlendorf, Karl-Georg Wellmann anwesend.
Die Begrüßung uns Moderation übernimmt Cerstin Richter-Kotowski, Bezirksstadträtin für Bildung, Kultur und Bürgerdienste in Steglitz-Zehlendorf.
Hannover - Die Junge Union (JU) Niedersachen gratuliert David McAllister MdL zu seiner Wiederwahl zum Fraktionsvorsitzenden der CDU im niedersächsischen Landtag. „Wir freuen uns sehr über die Wiederwahl von David McAllister MdL. Sein Wahlergebnis von über 95 Prozent zeigt, dass die Fraktion hinter ihm steht. Ihm gebührt großer Respekt für seine hervorragende Arbeit in den vergangenen Jahren für Niedersachsen und die CDU“, erklärte Kristian W. Tangermann, niedersächsischer JU-Landesvorsitzender.
Trotz seines noch jungen Alters habe David McAllister …
… Sieg für Ministerpräsident Christian Wulff MdL und die gesamte CDU in Niedersachsen. Christian Wulff hatte die richtige Wahlkampfstrategie und er hat es verstanden, die Menschen für die Politik der Landesregierung zu begeistern. Ein großer Dank gilt auch dem CDU-Fraktionsvorsitzenden David McAllister MdL und dem Generalsekretär der CDU in Niedersachsen Ulf Thiele MdL. Beide haben unermüdlich und mit einem enormen Einsatz den Wahlkampf geführt. Insgesamt ist der Wahlsieg der CDU in Niedersachsen der verdiente Lohn für eine großartige Arbeit.“
Besonders …
Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat bringt am Mittwoch, den 30. Januar 2008, zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses einen Dringlichkeitsantrag zur Berichterstattung über die Betreuungssituation in den Erfurter Kindertagesstätten, ein. Nach den schweren Vorwürfen der Vorsitzenden des Thüringer Landeselternverbandes, Bettina Löbl, dass in den Erfurter Kitas eine unzureichende Personalbemessung besteht, soll eine Berichterstattung durch das Jugendamt erfolgen.
Das Jugendamt soll dabei berichten, ob und gegebenenfalls in welchen Einrichtungen es …
Thema: Datenschutz / EU / Polizeikongress / Schäuble
Bundesinnenminister Schäuble strebt einen automatisierten Zugriff aller 27 EU-Mitgliedsstaaten auf die nationalen Datenbanken an. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
So wird die EU nicht sicherer, sondern ein bürgerrechtsfreier Raum.
Immer mehr persönliche Daten werden gesammelt, gespeichert, gehandelt, ausgetauscht und abgeglichen. Ohne Verdacht, rein präventiv.
Das ist wider das Grundgesetz und das darf auch nicht …
Thema: Datenschutz / 2. Europäischer Datenschutztag
Datum: 28. 01. 2008
Aus Anlass des 2. Europäischen Datenschutztages erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der 2. Europäische Datenschutztag steht unter dem Motto: „Datenschutz macht Schule“. Dafür bin ich heute auch gemeinsam mit dem Landes-Datenschutz-Beauftragten Carsten Neumann in Mecklenburg-Vorpommern unterwegs.
Der Datenschutz muss aber zugleich Staat machen. Stattdessen wird das Grundrecht auf informationelles Selbstbestimmungsrecht …
Seitens der CDU-Fraktion wird begrüßt, dass die unendliche Geschichte um den Hirschgarten endlich ein Ende zu finden scheint. „Es muss aber auch ein gutes Ende sein“ fordert Fraktionsvorsitzender Thomas Pfistner. „Und dazu reicht es nicht, dass die Grünanlage am Tag der Eröffnung ein großes Aah auslöst. Sie muss nachhaltig attraktiv bleiben!“ Leider gebe es beispielsweise mit dem Ilversgehofener Platz in jüngster Zeit ein negatives Beispiel. „Vandalismus und Verwahrlosung darf sich am Hirschgarten nicht wiederholen!“ so Pfistner. Bisher gibt es keine …
Ausstellungseröffnung in Hildburghausen, Zeitzeugengespräche an Thüringer Schulen, Kranzniederlegungen
Mit einem breiten Engagement und vielen Aktionen beteiligen sich die Abgeordneten der CDU-Fraktion am bundesweiten Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus.
„Es ist wichtig, dass wir an das dunkle Kapitel der deutschen Geschichte erinnern. Besonders die junge Generation muss sensibilisiert werden, denn die Demokratie, die wir heute leben, ist nicht selbstverständlich und ist unter großen Opfern erstritten worden“, sagte der sozialpolitische …
Kinderarmut hat auch mit Beziehungsarmut und kultureller Armut zu tun. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag will in Kürze Sozialverbände, Kirchen und Fachleute einladen, um mit ihnen das Thema Kinderarmut in umfassender Form zu erörtern. Das hat der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Panse, erklärt. Wie er sagte, "ist es erfreulich, dass der Anteil der Kinder, die von Hartz-IV leben, in Thüringen leicht gesunken ist. Damit ist das Problem aber noch nicht vom Tisch".
Panse warnte davor, das Thema Kinderarmut alleine unter finanzieller …
