„Die CDU-Fraktion bekennt sich zur Patenschaft mit der Bundeswehrkorvette Erfurt.“ Dies stellten der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Thomas Pfistner und CDU-Stadtrat Michael Panse klar. Die CDU-Fraktion freut sich über den Besuch und das Engagement der Bundeswehrbesatzung in ihrer Namenspatenstadt Erfurt. Der Erfurter Stadtrat hat sich mehrmals zu der Namenspatenschaft mit der Korvette bekannt. Stadtratsmitglieder der LINKEN haben sich bereits bei der Beschlussfassung zur Patenschaft unqualifiziert über die Rolle der Bundeswehr ausgelassen. …
Thema: Datenschutz / Google / USA
Datum: 04. 07. 2008 - Ein New Yorker Bezirksgericht hat Google verpflichtet, dem Medienkonzern Viacom alle YouTube-Zugriffsdaten zu überlassen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Mit diesem Urteil werden Nutzer von YouTube zur gläsernen Spielmasse eines Privatkonzerns degradiert. Es ist ein Unding, wenn ein Regionalgericht damit weltweit den Datenschutz und somit Persönlichkeitsrechte unterläuft.
Hintergrund des Urteils ist die Annahme, via YouTube würden …
Bergisch Gladbach: Die turbulenten Public-Viewing-Zeiten während der EM im Café „Quirl’s“, dem beliebten Treffpunkt an der Gnadenkirche, nutzte die Ratsfraktion der Grünen, um Vorwahlkampf zu machen und damit viele Bürger zu verunsichern. Auf zahlreichen Plakaten rund um die Gnadenkirche wurde behauptet, das Café sei akut vom Abriss bedroht. Dem widersprachen jetzt nachdrücklich die Liberalen in der Stadt.
„Die Grünen sind keineswegs die einzige Partei, die sich für den Erhalt des „Quirl’s“ einsetzt, diese Behauptung ist schlichtweg falsch“, empört …
Thema: Einwohnermeldedaten / Zentraldatei / Schäuble
Datum: 27. 06. 2008 - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Einwohnermeldedaten sämtlicher Bundesbürger offenbar zentral speichern lassen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Immer mehr Daten werden gesammelt. Immer mehr Daten werden zentralisiert. Und immer mehr Daten werden verknüpft. Das ist das Gegenteil von Datenschutz. Und Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz
Mit alledem wandelt die CDU auf Kriegspfad wider das Grundgesetz.
Die …
Thema: Elena / Bundesregierung / Datenschutz
Datum: 25. 06. 2008 - Ab 2012 soll ein elektronischer Einkommensnachweis, kurz ELENA, eingeführt werden. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Immer mehr elektronische Karten mit sensiblen Daten sollen eingeführt werden: einer neuer Personalausweis, eine Gesundheitskarte, ein Einkommensnachweis.
Völlig unklar ist indes, welches Gesamtkonzept die Bundesregierung dabei verfolgt. Das ergab zumindest eine Debatte heute im Innenausschuss des Bundestages.
Oder …
Thema: Gehalts- und Gesundheits-Karten / Datenschutz / Grundgesetz
Datum: 24. 06. 2008 - Chipkarten mit Lohn- und Gehaltsdaten sollen eingeführt werden und künftig auch bei weiteren Behörden relevant sein. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Ob Lohn-Karte oder Gesundheits-Karte, fachlich kann das durchaus sinnvoll sein. Aber wenn bei alledem der Datenschutz nicht auf die Höhe des 21. Jahrhundert gehievt wird, dann droht ein Daten-Super-GAU.
Der Datenschutz ist aber nicht auf der Höhe der …
… Internationalen Nichtraucherwettbewerb „Be Smart – Don´t Start“ gehören mit der Klasse 8a der Kooperativen Gesamtschule, der Klasse 7/2 des Heinrich-Hertz-Gymnasium und der Klasse 5c der Staatlichen Kooperativen Gesamtschule gleich drei Vertreter Erfurter Schulen.
Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag und Erfurter Abgeordnete, Michael Panse, gratuliert den Preisträgern in einem Brief zu ihrer sehr erfolgreichen Teilnahme und lädt sie zu einem Besuch in den Thüringer Landtag ein.
Bereits zum achten Mal stieß der Nichtraucherwettbewerb …
Thema: Männer / Hamburg / Berlin
Datum: 17. 06. 2008 - Laut einer Untersuchung des Stuttgarter Instituts für rationelle Psychologie leben „in Hamburg die größten Männer“. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-Beauftragte:
In Hamburg leben vielleicht die längsten Männer, was bei der Hochwassergefahr auch sinnvoll wäre. Aber wenn es um die größten Männer geht, dann hat Berlin noch ein Wörtchen mitzureden.
* * *
… zusätzlich auch die Kosten der hinzugezogenen Anwälte übernehmen. Das summiert sich zu einigen Millionen Euro (geschätzt) auf.
In der „Firma“ CSU muss aber dafür niemand eine politische Verantwortung übernehmen. Im Gegenteil: Georg Schmid steigt auf, wird nun Fraktionsvorsitzender der Partei, hat er doch für eine Zweigstelle der „Firma“, der Landeslotteriegesellschaft Bayern, vorzügliche Arbeit verrichtet. Starkes Stück, finden wir! Aber es hätte noch schlimmer kommen können. Georg Schmid war Staatssekretär des jetzigen Ministerpräsidenten, vormals …
Thema: Überwachung / Datenschutz / Recht / Bundestag
Verstöße gegen den Datenschutz und gegen Persönlichkeitsrechte nehmen zu. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Erst LIDL, dann die Telekom, nun die Lotto-Gesellschaft und die Süd-West Metall- und Elektroindustrie: Immer dreister werden der Datenschutz ignoriert und Persönlichkeitsrechte verletzt, von Staats wegen und von privat.
Deshalb: Der Worte sind genug gewechselt, der Bundestag muss endlich handeln. Der Datenschutz muss als Grundrecht …
… inzwischen völlig unzureichend. Öffentlicher Raum wird zunehmend privatisiert und zugebaut, gleichzeitig werden Gruppen von Jugendlichen auf öffentlichen Plätzen von den Bürgern als Bedrohung empfunden.
„Wir brauchen dringend wieder eine mobile offene Jugendarbeit“, sagt Markus Gerhards, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP. Die FDP-Fraktion in Bergisch Gladbach hat mit betroffenen Bürgern und Jugendlichen gesprochen und sieht die Dringlichkeit des Problems. Rat und Anregungen holte man sich in Frechen, wo mobile Jugendarbeit sehr erfolgreich …
Thema: Rechtsextremismus / Straftaten / Bundesregierung
Datum: 10. 06. 2008
Petra Pau, Mitglied der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages, erklärt:
Das Bundesministerium des Inneren hat auf meine monatliche Standardfrage geantwortet. Demnach wurden im April 2008 bundesweit 1.175 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 61 Gewalttaten.
Diese Zahlen knüpfen an die März-Werte an und sind im langfristigen Vergleich extrem hoch.
Alle Zahlen gelten als vorläufig. Sie werden später regelmäßig nach oben korrigiert.
Die …
Thema: Rente / Ost-West / FDP / LINKE
Die FDP will ab 2010 die Rentenwerte-Ost an die Rentenwerte-West anpassen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:
Die Einsicht der FDP kommt spät und halbherzig. DIE LINKE hatte erst jüngst entsprechende Anträge im Bundestag gestellt. Alle anderen Fraktionen hatten mehr oder weniger harsch dagegen polemisiert.
Fakt ist: Wer im Dezember 1990 als Bundesbürger in Frankfurt/Oder geboren wurde und dort geblieben ist, wird noch 2057 weniger Rente erhalten, als sein gleichwertiger …
Berlin, 30.05.08, Die Bezirksverordnetenversammlung des Bezirks Berlin-Mitte hat in ihrer gestrigen Sitzung mit Mehrheit folgendem Antrag der CDU-Fraktion zugestimmt:
BVV Mitte gegen die Zerstörung des Zuschauerraums der Staatsoper Unter den Linden
Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass der historische Zuschauerraum der Staatsoper Unter den Linden nebst Wandelgängen und Foyers nach der Sanierung wieder in den heutigen Zustand (1955, nach 1742) versetzt und rekonstruiert wird.
Auf die Ausführung des Juryergebnisses, …
Thema: Telekom / Überwachung / Datenschutz
30. 05. 2008 - Die Telekom hat offenbar in großem Stil Mitarbeiter und Gesprächspartner überwacht. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Der Telekom-Skandal ist ein Glücksfall. Denn endlich wird allgemein erkennbar, welches Überwachungs-Potential hierzulande aufgehäuft wurde.
Offiziell wird nun wegen „der missbräuchlichen Verwendung von Daten“ und wegen „der Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses“ ermittelt.
Das ist richtig, aber es geht …
… Grund zur Sorge für die amtierende Bundesregierung in Deutschland, der man vor allem verübelt, daß außenpolitische Themen für den innenpolitischen Streit mißbraucht zu scheinen werden: Wohl verstanden wurde in China, daß die neue Hinwendung der CDU/CSU-Fraktion zu den Menschenrechten vor allem gegen den heimlichen Kanzlerkandidaten der SPD Steinmeier gerichtet ist, dessen traditionell pragmatische Politik bisher der Grundlinie der wechselseitigen Beziehungen folgte. Dabei irritiert vor allem, daß die Menschenrechtsfrage beliebig und nur insoweit …
Zur morgigen Stadtratssitzung wird die CDU-Fraktion einen Alternativantrag zum SPD-Antrag „Kinderarmut bekämpfen“ einbringen, der die mögliche Verfahrensweise konkret beschreibt. Grundsätzlich unterstützt die CDU darin das Anliegen den Eltern, deren Kinder aus finanziellen Gründen nicht an der Mittagsessensversorgung in Kitas und Horten teilnehmen, einen Zuschuss zu gewähren bzw. die Kosten analog den Vorgaben des Sozialgesetzbuch VIII zu übernehmen. Stadtrat Michael Panse (CDU) erläutert dazu:
„Während nahezu 100 Prozent der Kinder, die in Erfurt …
Thema: Telekom / Datenschutz / Vorratsspeicherung
Datum: 27. 05. 2008 - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) will die auf Vorrat gespeicherten Kommunikationsdaten beim Datenschutzbeauftragten deponieren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Aktueller Anlass des BDK-Vorschlags ist die Spitzelaffäre bei der Telekom. Die hatte Zigtausende Verbindungsdaten abgeglichen, um Kontakte ihrer Mitarbeiter mit Medienvertretern aufzudecken. Das ist ein klarer Verstoß gegen den Datenschutz und gegen …
… Schreiben an alle Schweriner Landtagsabgeordneten, dass das Psychisch-Krankengesetz MV (Psych-KG) "abgeschafft oder so geändert wird, dass alle Teile, die Zwangsmaßnahmen, also Freiheitsentziehung und Zwangsbehandlung, legalisieren, daraus entfernt werden".
Dazu erklärte die Abgeordnete Irene Müller (Foto), Fraktion Die LINKE, kürzlich bei einem Treffen mit Selbsthilfeverbänden in Rostock: "Akut oder chronisch psychisch Erkrankte haben ein Recht auf Hilfe und Schutz. Wer das Gesetz ablehnt, bringt Suizidgefährdete zusätzlich in eine schwierige Lage. …
… den ärmsten Ländern?
Der Think Tank berlinpolis lädt alle Interessierten zu einer engagierten Diskussion ein. Auf dem Podium begrüßen wir:
Ursula Heinen, Parlamentarische Staatssekretärin im BMELV
Michael Kauch, MdB u. umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion
Luiz Eduardo Gonçalvez, Wirtschaftsabteilung der Brasilianischen Botschaft
Helmut Lamp, Vorstandsvorsitzender des Bundesverband Bioenergie e.V.
Termin: 19. Juni 2008 von 15:00 bis 17:00 Uhr
Ort: Hamburgische Landesvertretung in Berlin, Jägerstr. 1-3, 10117 Berlin.
Programm und Anmeldung …
Thema: Berlin / Religion / Ethik / Schulen
Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE
und deren Berlin-Beauftragte, erklärt:
Ethikunterricht ist ein zeitgemäßes Unterrichtsfach in einer multikulturellen Metropole des 21. Jahrhunderts. Es holt das wahre Leben ins Klassenzimmer.
Zugleich nimmt die Debatte um den Ethik-Unterricht unredliche Züge an. So wird behauptet: Dadurch hätte der konfessionelle Religionsunterricht nur noch den Rang einer freiwilligen Arbeitsgemeinschaft.
Wer wirklich Ahnung hat, der weiß: Religionsunterricht …
… Schäuble / Pofalla
Datum: 15. 05. 2008 - DIE LINKE strebe einen Systemwechsel an und müsse daher vom Verfassungsschutz beobachtet werden, meinen Bundesinnenminister Schäuble und CDU-Generalsekretär Pofalle. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Preisfrage, von wem stammt dieser Satz?
„Wir brauchen einen systematischen Umsturz aller Verhältnisse!“
Richtig, von Pfarrer Peter Hintze, seinerzeit Generalsekretär der CDU, und ein CDU-Parteitag spendete ihm dafür frenetischen Beifall, vermutlich …
… beiden Delfinschützer wurde am Freitag auf einer Großkundgebung des WDSF zusammen mit dem engagierten Wal- und Delfinschützer Andreas Morlok in Berlin vor dem Brandenburger Tor mit dem Thema „Ausnahmsloses Importverbot für Delfine nach Deutschland“ beendet.
Redner der Bundestagsfraktionen beteiligten sich an dem Engagement der Delfinschützer. MdB Mechthild Rawert sprach sich für die Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD gegen den Import von Delfinen speziell für die Delfintherapie aus. Rawert kritisierte den geplanten 26 Millionen Euro teuren …
Die JuLis Leverkusen reagieren mit großem Unverständnis auf die Entscheidung des Rats, nicht dem Antrag der CDU-Fraktion zu folgen und sich am 1000-Schulen-Programm des Landes zu beteiligen.
Hierzu Lehramtsstudent Christoph Haeberlein: „Die Landesregierung investiert für ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsrealschulen und Ganztagsgymnasien in den nächsten beiden Jahren 175 Millionen Euro. Das Geld kommt den Schulen direkt zu gute und fließt in Bau- sowie Personalkosten.“
Besonders verärgert sind die Leverkusener JuLis deshalb, weil die Entscheidung …
… in welchen Wahlen zum baden-württembergischen Landtag oder zum Deutschen Bundestag anstehen. Die Vergabe erfolgt dabei nach einem festen Rotationsprinzip in der Reihenfolge CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Im vergangenen Jahr war mit Cem Özdemir die grüne Fraktion am Zug.
2008 wird die politische Farbenlehre des CSD Stuttgart um einen dunkelroten Ton erweitert. Mit der Nominierung von Gabriele Zimmer, Mitglied des Europäischen Parlaments, übernimmt erstmals eine Politikerin aus den Reihen von DIE LINKE das ehrenvolle Amt.
Gabriele Zimmer …
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag macht sich auch weiterhin für eine bedarfsgerechte Pflege von behinderten und alten Menschen stark. In Thüringen sind seit 1992 allein 76 Wohnheime für geistig behinderte Menschen gebaut beziehungsweise grundlegend saniert worden. Insgesamt wurden 122 Millionen Euro investiert, davon steuerte der Freistaat allein 52 Millionen Euro bei.
"Es gibt über 200 Heimeinrichtungen für behinderte Menschen, die 5.573 Plätze vorhalten. Damit sind wir sehr gut aufgestellt und haben die katastrophalen Zustände der Vorwendezeit …
Thema: Sicherheitsstrategie / Sicherheitsrat / Bundeswehr / Union
CDU und CSU wollen eine neue Sicherheitsstrategie beschließen und umsetzen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Nahezu alles, was die Unionsparteien erneut begehren, ist vom Teufel beseelt.
Die Innen- und die Außenpolitik sollen weiter militarisiert werden und die Grenzen zwischen beiden fallen.
Weitreichende Entscheidungen oblägen künftig dem Bundeskanzleramt, während der Bundestag entmündigt würde.
Schließlich möge sich …
… Wale) angesagt. Die Linke stimmt für ein ausnahmsloses Importverbot für Wale und Delfine und entspricht damit der Forderung des WDSF und des Walschützers Andreas Morlok. Die Grünen beraten noch über den Antrag und wollen diesen bei Annahme in der Fraktion bereits am 8.5.2008 in den Bundestag einbringen.
Für die FDP hat Angelika Brunkhorst (MdB und Sprecherin der FDP für Naturschutz) ausdrücklich den Import von Delfinen zu Forschungszwecken befürwortet und sich deshalb gegen ein ausnahmsloses Importverbot ausgesprochen. Die Tierschutz-Beauftragten …
Auf dem Jüdischen Friedhof in Berlin-Weißensee wurden 30 Grabsteine umgeworfen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Der Staatsschutz ermittelt, heißt es. Aber ermittelt nicht wegen einer offensichtlich antisemitischen Straftat, sondern wegen Störung der Totenruhe und Sachbeschädigung.
Ich finde, das reicht nicht: Man muss das Übel beim Namen nennen und ihn als Antisemitismus ächten
Auf dem Friedhof, der zugleich ein Kulturdenkmal ist, wurden namhafte Berliner Jüdinnen und Juden beigesetzt. …
… erklärte Hans Hohenester, Präsidiumsvorsitzender von Naturland in München. „Darum fordern wir eine Umkehr von der bisherigen Agrarpolitik hin zu einer nachhaltigen zukunftsfähigen Lösung vor allem für die Kleinbauern. Der Vorschlag vom Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Volker Kauder in dieser Woche, die Nahrungsmittelkrise mit der Agro-Gentechnik zu lösen, ist daher rigoros abzulehnen“, plädierte Hans Hohenester.
Ertragssteigerung durch Öko-Landbau möglich
Die Hauptlast der verfehlten Agrarpolitik in den letzten Jahrzehnten tragen die Kleinbauern. …
Thema: Schäuble / Überwachungsstaat / LINKE
23. 04. 2008 - Bundesinnenminister Schäuble verwahrt sich gegen die Bezeichnung „Überwachungsstaat“, insbesondere seitens der „Linkspartei alias PDS/ SED“. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Die Nerven von Wolfgang Schäuble liegen offenbar blank. Das ist kein Gütesiegel für einen Innenminister.
Sein Querschlag ändert auch nichts daran, dass immer mehr Räume überwacht, immer mehr Daten prophylaktisch gesammelt und immer mehr Bürgerinnen und Bürger …
21. 04. 2008 - Die Umbenennung eines Teils der Kreuzberger Koch-Straße in Rudi-Dutschke-Straße ist laut einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg rechtskräftig. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren Berlinbeauftragte:
Das Urteil gibt all jenen Bürgerinnen und Bürgern Recht, die sich in einer Volksabstimmung für die „Rudi-Dutschke-Straße“ ausgesprochen hatten.
Damit ist der politische Kreuzzug der Dutschke-Gegner, unter ihnen die örtliche CDU, auch vor Gericht gescheitert. Das begrüße ich …
„Der Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen zur Änderung des Kindertageseinrichtungsgesetzes und weiterer Gesetze erweist sich in seiner Gesamtheit als undurchführbar und unfinanzierbar.“ Mit diesen Worten hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, erste Schlussfolgerungen aus der heutigen Anhörung im Sozialausschuss zu diesem Gesetzentwurf gezogen. Außerdem hat sich nach seinen Worten erneut gezeigt, dass die Kritik der LINKEN und der SPD an der Familienpolitik des Landes „auf Mutmaßungen und Unterstellungen beruht“. …
18. 04. 2008 - Zum Entwurf des neuen BKA-Gesetzes erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Das BKA-Gesetz legalisiert den staatlichen Einbruch in die geschützte Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Davon betroffen können auch Personen sein, die andere Personen kennen, die wiederum noch andere Personen kennen, also letztlich alle.
Nach vorliegendem Entwurf soll TVW zum Standardprogramm des BKA erhoben werden: Trojaner, Video und Wanzen. Der Überwachungsstaat nimmt Gestalt an.
16. 04. 2008 - Bundesinnenminister Schäuble (CDU) und Justizministerin Zypries (SPD) haben sich auf einen Kompromiss zur heimlichen Online-Durchsuchung von Computern geeinigt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Es sei ein Kompromiss, der für die Union und die SPD tragbar sei, heißt es. Das mag sein. Aber es ist ein Kompromiss gegen die Bürgerinnen und Bürger, gegen ihre Grund- und Freiheitsrechte.
Die heimliche Online-Durchsuchung von privaten Computern ist ein weiterer Baustein auf dem Weg …
16.04.2008 - Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss, erklärt:
Auf meine monatliche Standardfrage hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet. Demnach wurden im Februar 2008 bundesweit 1121 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 62 Gewalttaten.
Das ist ein Langzeit-Hoch, zumal der Februar kürzer ist als andere Monate und das Land Brandenburg zwei falsche Nullen gemeldet hat. Die aktuelle Statistik widerlegt alle, die die rechtsextremistische Gefahr klein reden.
Die amtlichen Zahlen sind nur vorläufig. …
Kreis Soest. Am vergangenen Samstag (12.04.2008) trafen sich die FDP-Kreistagsfraktion, der Kreisvorstand, die Vorsitzenden der FDP-Stadt- und Gemeindeverbände, Mitglieder der FDP-Ratsfraktionen sowie Vertreter der JuLis zu einer gemeinsamen Klausurtagung im Erwitter Kurbad Bad Westernkotten.
In diesem Jahr stand der Haushaltsentwurf 2008/2009 des Kreises Soest im Mittelpunkt der Tagung. Kreiskämmerer Heinz Cortner erklärte zunächst den Anwesenden die Regeln des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF). „Die Grundlage des NKF sei das doppelte kaufmännische …
… Schäuble / Staat / Grundgesetz / Bürgerrechte
Bundesinnenminister Schäuble meint: «Wer behauptet, dass man die Freiheitsrechte gegen den Staat verteidigen muss, hat ein falschen Grundverständnis vom Verfassungsstaat». Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Wer bestreitet, dass man Freiheitsrechte gegen den Staat verteidigen darf und muss, hat ein falsches Verfassungsverständnis.
Artikel 1 bis 19 Grundgesetz stärken ausdrücklich die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, gerade gegen Begehrlichkeiten …
… gekrönt und dennoch bleibt durchaus ein fader Beigeschmack: Der Leitende Oberstaatsanwalt sah sich ohne Not dazu veranlasst, das Buch als ein “perfides Machwerk in der Maske des religiösen Kinderbuchs”, zu stigmatisieren, während demgegenüber die CDU/CSU Fraktion in einer Mitteilung v. 06.03.08 erklärt:
„Das aggressive Verächtlichmachen von Religionen beruft sich formell auf die Freiheiten des Grundgesetzes.
Es widerspricht jedoch dem Geist der verfassungsmäßigen Ordnung, welche die Religionsfreiheit schützt. Dies schließt das Recht auf Religionslosigkeit …
Thema: NPD / Union / SPD / Schäuble
Datum: 07. 04. 2008 - SPD und Union streiten sich weiter über ihren Umgang mit der NPD. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Das öffentliche Hickhack der Koalitions-Parteien über ihren Umgang mit der NPD und die Geheimniskrämerei von Bundesinnenminister Schäuble geraten längst zu einer peinlichen Werbeveranstaltung für die NPD.
Aus eigener Kraft bekäme die NPD niemals so viel öffentliche Aufmerksamkeit, wie sie derzeit dank SPD und Unionsparteien hat. …
… in Hollenstedt weiter verjüngt. Jürgen Schmude hat sich für das Amt des Schatzmeisters nicht zur Wiederwahl gestellt. Er hat seinen Posten in die jüngeren Hände von Norbert Schwarz (29J.) - Ratsmitglied der Gemeinde Appel - gelegt. Jürgen Schmude, Fraktionsvorsitzende der CDU in der Gemeinde Hollenstedt und Mitglied im Samtgemeinderat, bleibt dem Vorstand erfreulicherweise als Beisitzer erhalten. Weiterhin verstärkt Volker Eggers aus Wenzendorf den Vorstand.
Jürgen Cohrs - Mitglied im Gemeinderat Drestedt - erhielt für seine 25jährige ehrenamtliche …
Thema: Datenschutz / Arbeitnehmer / Gesetz
Datum: 04. 04. 2008 - Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern drängen erneut auf einen besseren Arbeitnehmerdatenschutz. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Die Forderung nach einem Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz ist uralt.
Ihre Einlösung ist daher überfällig. Aber es geht um mehr.
Das Datenschutzrecht stammt wesentlich aus dem vorigen Jahrhundert. Es muss umfassend erneuert werden, damit es dem Internetzeitalter gerecht wird.
Es …
Thema: NPD / V-Leute / Union
Datum: 02. 04. 2008 - Insbesondere Unions-geführte Länder weigern sich, ihre V-Leute innerhalb der NPD abzuschalten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Die V-Leute von Bund und Ländern waren das entscheidende Hindernis im 2003 gescheiterten Verbotsverfahren gegen die NPD.
Wer folglich an der V-Leute-Praxis festhält, wie die Union, garantiert der NPD das Parteien-Privileg.
Mehr noch: V-Leute sind ihrem Wesen nach gekaufte Agenten und bezahlte Provokateure. …
Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, hat die breite Debatte über einen verbesserten Kinder-schutz in Thüringen begrüßt. Er verwies heute in Erfurt darauf, dass die Landesregierung zurzeit einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Kinderschutzes in Thüringen berät, der neben verbindlicheren Vorsorgeuntersuchungen auch auf aufsuchende und niederschwellige Angebote für überforderte Eltern setze. Mit dem Gesetz wird laut Panse an den im Dezember 2006 verabschiedeten Maßnahmekatalog zur Fort-entwicklung des Kinderschutzes …
Thema: NPD / Verbotsverfahren / unionsregierte Länder
Datum: 31. 03. 2008 - Die unionsgeführten Länder wollen sich nicht an einer Arbeitsgruppe beteiligen, die ein NPD-Verbot prüfen will. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Die Unionsparteien verweigern sich doppelt. Sie sind offenbar nicht einmal bereit, ihre Kenntnisse über die NPD öffentlich zur Diskussion zu stellen.
Und sie sind nicht bereit, das Hauptverfahrenshindernis für ein rechtsstaatliches NPD-Verbot zu beseitigen und die V-Leute …
Thema: NPD / Verbotsverfahren / CDU/CSU
Laut ARD verweigern acht Unions geführte Bundesländer die Mitarbeit für ein neues NPD-Verbotsverfahren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Nach meiner Kenntnis verweigern 15 von 16 Bundesländern die Mitarbeit an einem Erfolg versprechenden Verbotsverfahren.
Sie weigern sich, ihre V-Leute in der NPD abzuschalten und damit das Hauptverfahrenshindernis zu beseitigen.
Dasselbe trifft auf die Bundesebene zu. Insofern gehört auch Bundesinnenminister Schäuble …
Thema: LIDL / Überwachung / Datenschutz
28. 03. 2008 - Der Discounter LIDL versucht sich dafür zu entschuldigen, dass er mit Kameras und Detektiven Mitarbeiterinnen und Kunden bespitzelt hat. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Die von LIDL veröffentlichte Entschuldigung ist völlig unglaubwürdig. Denn „betroffen“ zeigt sich der Billigdiscounter vor allem darüber, dass er „seitens der Presse mit Vorwürfen konfrontiert“ wurde, „Mitarbeiter zu überwachen“.
Zudem ist die LIDL-Erklärung belanglos. …
Nachdem am heutigen Mittwoch der Vorsitzende der Tibet Intergroup im Europa Parlament Thomas Mann MdEP(CDU, EVP-ED Fraktion, Schwalbach am Taunus) in Brüssel festgestellt hat, dass China beim Minderheitenschutz und bei den Menschenrechten internationalen Standards nicht genügen würde; woran leider auch die Vergabe der Olympischen Spiele nach Peking, anders als ursprünglich beabsichtigt, nichts geändert habe, fordert die Menschenrechtsorganisation Thailandfreunde e.V. die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland erneut auf, sich mit der Thematik …
… Maßnahme kaum verbessere als auch, daß eine effektivere Prävention dadurch nicht ermöglicht werde.
Dieses Gutachten ist im Auftrag des Bundestages erstellt worden, den Abgeordneten aber durch das Justizminsterium vorenthalten worden - erst auf Antrag der Fraktion der Grünen wurde eine redaktionell zusammengestellte, gekürzte Zusammenfassung den Abgeordneten kurz vor der Abstimmung über das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zugestellt.
Das heutige Verfassungsgerichtsurteil wirft erneut einen Schatten auf das Justizministerium. Am 27. März 2007 …
