Pressemitteilungen zu Fraktion

… Kerspleben aus sähe man den großen Katzenberg lieber ohne Windräder. Und Vieselbach und Hochstedt sind umzingelt von Hochspannungsleitungen. „Jede Ortschaft und jeder Stadtteil hat seinen spezifischen Teil der Zivilisationsbelastung zu tragen“, so Christoph Zühl, Umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, „ aber das darf nur in dem Maße erfolgen, wie es unvermeidbar ist.“ So ist es selbstverständlich, daß die geplante Hochspannungstrasse von Vieselbach nach Franken auf ihre Notwendigkeit und den geplanten Verlauf noch einmal hinterfragt werden …

… / Untersuchungsausschuss Datum: 03. 08. 2007 Gegen zahlreiche Journalisten mehrerer Zeitungen wird ermittelt, weil sie angeblich Geheimnisse aus dem so genannten BND-Untersuchungsausschuss verraten haben sollen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und zeitweise Mitglied im Untersuchungsausschuss: 1. DIE LINKE hatte im Bundestag jedwede Ermittlungen gegen Journalisten wegen angeblichen Geheimnisverrates abgelehnt. Auch die aktuellen Ermittlungen sind ein erneuter Angriff gegen die Pressefreiheit. 2. Mit …

Die CDU-Stadtratsfraktion setzt bei den derzeit diskutierten möglichen Gebührenbefreiungen für Erfurter Kinder in Kindertagesstätten auf ein Gutscheinmodell. Dieses Modell soll Eltern in die Situation versetzen eigenverantwortlich zu entscheiden, wann sie für 12 Monate eine Gebührenbefreiung wählen. Stadtrat Michael Panse (CDU) erläutert dazu: „Im Gegensatz zur SPD, die sich nach Medienberichten auf eine Gebührenbefreiung für das letzte Kita-Jahr versteift, wollen wir den Eltern nicht vorschreiben wann sie auf die Unterstützung der Stadt rechnen …

Fraktion fordert gesetzliche Regelung für Vorsorgeuntersuchung Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag setzt sich für eine verbindliche gesetzliche Regelung für Vorsorgeuntersuchungen in Thüringen ein. Das hat heute der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Panse, in Erfurt erklärt. Er begrüßte zugleich den durch die Landeregierung vorgelegten Maßnahmekatalog zur Fortentwicklung des Kinderschutzes in Thüringen. „Dies ist ein entscheidender Schritt, um Gewaltanwendungen gegen Kinder besser entgegen zu wirken“, so Panse. Wie er sagte, will …

Thema: Bombodrom / Bundesregierung Datum: 31. 07. 2007 Zum aktuellen Bombodrom-Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Erneut hat ein Gericht zugunsten der Bevölkerung und der Zukunft der Kyritz-Ruppiner-Heide entschieden. Höchste Zeit, dass die Bundesregierung endlich aufhört, den Nord-Osten der Republik zu attackieren. Zur Erinnerung: Mehrere Bürgerinitiativen kämpfen seit über einem Jahrzehnt gegen das Bombodrom. Und die Landesparlamente von Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern …

Thema: Online-Durchsuchung / Koalition / Grundgesetz Datum: 27. 07. 2007 Zum anhaltenden Koalitions-Streit über Online-Untersuchungen erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Im Anti-Terrorkampf würden heimliche Online-Überwachungen wenig bringen. Sie könnte bestenfalls naive Terroristen von cleveren trennen. Ansonsten aber hätten heimliche Online-Untersuchungen „Big Brother“- Potenziale. Wer sie dennoch will, attackiert das Grundgesetz und die Demokratie. * * *

Thema: Schäuble / Steinmeier / Innere Sicherheit Datum: 26. 07.2007 Zur aktuellen Debatte über die innere Sicherheit und weitere Anti-Terrormaßnahmen erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das Sommerloch frohlockt. Schäuble greift das Grundgesetz an. Dafür kritisiert ihn Bundespräsident Köhler. Daraufhin nimmt Bundeskanzlerin Merkel ihren Innenministerin Schutz. Das wiederum tadelt Bundesaußenminister Steinmeier. Chaos-Tage in der Koalition! Das alles darf nicht darüber hinweg …

Thema: G8 / Landtag / Untersuchungsausschuss Datum: 24. 07. 2007 DIE LINKE im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Tornado-Flügen rund um den G8-Gipfel. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Ein Untersuchungsausschuss im Landtag sollte die Zuständigkeiten und die Verantwortlichen für die Tornado-Flüge klären. Aber nicht nur das, sondern auch die Grundlage für den Bundeswehreinsatz im Inneren. Und da müssen sich die …

Thema: Anti-Terrorkampf / Online-Durchsuchung / Grundgesetz Datum: 24. 07. 2007 Unions-Politiker fordern erneut ein Gesetz, das Online-Untersuchungen von Computern legalisiert. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die Union kann zwar das Sommerloch mit Online-Gelüsten zumüllen. Am Grundgesetz kommt sie dennoch nicht vorbei. Und das spricht gegen klammheimliche Computer-Durchsuchungen von Staats wegen. * * *

Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses hat ein achtseitiges Traktat im Zeitungsformat mit ihren Vorstellungen und Aussagen zur zukünftigen Nutzung des Areals des Flughafens Tempelhof herausgegeben und in sechsstelliger Auflage an die Einwohner verteilen lassen: „Tempelhofer Zukunft“ Das riesige Flughafengelände öffnet sich für alle! V.i.S.d.P., also federführend und verantwortlich ist Herr Christian Gaebler, ein Mann, der schon Ende Januar diesen Jahres auf einer Informationsveranstaltung der SPD im Rathaus Schoeneberg angesprochen auf …

Thema: NPD / Verbotsverfahren Datum: 20. 07. 2007 Zahlreiche Verbände und Organisationen fordern ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die NPD ist zweifellos eine ekelhafte, gefährliche und verfassungsfeindliche Partei. Das legt ein Verbot nahe. Aber ein erneutes Verbotsverfahren muss rechtsstaatlich korrekt und zwingend erfolgreich sein. Alles andere wäre ein fatales Selbsttor. Das Haupthindernis im gescheiterten Verbotsverfahren …

Thema: Schäuble / Merkel / Anti-Terrorkampf / Grundgesetz Datum: 18. 07. 2007 Bundeskanzlerin Merkel hat Bundesinnenminister Schäuble demonstrativ bestärkt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Kanzlerin Merkel sagte: „Ich möchte Minister, die keine Denkverbote haben!“ Denken Ja, unbedingt, aber richtig. Ich möchte Minister, die darüber nachdenken, wie sie das Grundgesetz stärken können und nicht, wie es sich umgehen lässt. * * *

Thema: Informationsgesellschaft / Datenschutz / Online-Untersuchung Datum: 17. 07. 2007 Bundesinnenminister Schäuble hat auf einer Fachkonferenz neue Gesetze gefordert, um Gefahren aus dem Internet bannen zu können. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wir brauchen in der Tat neue Gesetze. Und zwar Gesetze, die den Datenschutz im 21. Jahrhundert sichern. Datenschutz ist laut Bundesverfassungsgericht eine unverzichtbare Grundlage für die Demokratie. Praktisch aber droht der …

16.07.2007. Bundesinnenminister Schäuble wird zum Zankapfel innerhalb der großen Koalition. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Bundesinnenminister Schäuble fühlt sich plötzlich missverstanden, sagt er. Doch gesagt ist gesagt und das mehrfach und unüberhörbar. Wer heimliche Online-Untersuchungen für private Computer fordert, führt einen Kreuzzug gegen das Grundgesetz. Und wer den umstrittenen Paragrafen 129 gegen Einzelpersonen zuspitzen will, schafft ein kriegerisches Feindrecht. …

Thema: Integration / Gipfel-Nachlese / Praxis Datum: 13. 07. 2007 Nach dem Integrations-Gipfel erklären Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, und Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin: Es gibt Themen, die lassen sich nicht aus der Politik, weder aus dem Kanzleramt noch aus dem Bundestag, weg delegieren. „Dazu gehört das kommunale Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten aus Nicht-EU-Staaten, die ihren Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik Deutschland haben“, betont Katrin Kunert. „Hinzu kommt, dass Berufsabschlüsse …

Thema: Integrationsgipfel / Probleme Datum: 11. 07. 2007 Der Streit zwischen Türkischen Verbänden und der Bundesregierung beherrscht die Medien. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der aktuelle Streit überdeckt, dass es noch viel mehr ungelöste Probleme gibt, die einer besseren Integration entgegenstehen. Das beginnt bei Berufsabschlüssen osteuropäischer Migrantinnen und Migranten, die in der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkannt werden. Und das endet mitnichten bei …

Thema: Schäuble / Grundgesetz / Meineid Datum: 10. 09. 2007 - Bundesinnenminister Schäuble hält das Grundgesetz für den Anti-Terrorkampf nicht mehr für zeitgemäß. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Mit seiner Attacke gegen das Grundgesetz hat sich Wolfgang Schäuble selbst die Legitimation als Verfassungs- und Innenminister entzogen. Zu Amtsbeginn hatte er geschworen, dass er „das Grundgesetz wahren und verteidigen (…) werde. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.“ Dieser …

Thema: Schäuble / Sicherheit / Terror / Grundgesetz Datum: 03. 07. 2007 Bundesinnenminister Schäuble hält angesichts permanenter Terrorgefahren die „klassische Unterscheidung zwischen Krieg und Frieden nicht länger haltbar“. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Bundesinnenminister Schäuble plädiert quasi für einen permanenten Kriegszustand. Daraus leitet er wiederum für sich ein Extra-Recht ab, demokratische Grundregeln und verbriefte Bürgerrechte außer Kraft zu setzen. Das wiederum …

Thema: Bundeswehr / Merkel / Inneres Bundeskanzlerin Merkel (CDU) plädiert für Einsätze der Bundeswehr im Inneren. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Für die grundrechtliche Trennung von Polizei und Bundeswehr gibt es historische, politische und sachliche Gründe. Daran ändert auch eine abstrakte oder konkrete Terrorgefahr nichts. Dennoch unterstützt nun auch Kanzlerin Merkel die Standardforderung von Innenminister Schäuble (CDU), die Bundeswehr im Inneren einzusetzen. Es …

Thema: Schäuble / Überwachung / Sicherheitsarchitektur Nach den vermeintlichen Terroranschlägen in Großbritannien fordert Bundesinnenminister Schäuble (CDU) erneut mehr Präventivbefugnisse für das Bundeskriminalamt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Auf Bundesinnenminister Schäuble ist Verlass. Zu jeder Zeit und zu jedem Anlass kann er selbst im Schlaf fordern: Mehr Telefon-Überwachung, mehr Video-Überwachung, mehr Computer-Überwachung. Dass er mit seinem Ruf nach immer …

… Grundsatz einer Meinung war (und vielleicht noch ist, nur laut sagen darf man’s nicht mehr), die man ob ihrer professionellen Glaubwürdigkeit geschätzt und respektiert hat. Erinnerung Es fing an, als eine Gruppe junger Nachwuchspolitiker, frischgebackene Abgeordnete der SPD-Fraktion des Berliner Parlamentes sich ein persönliches Bild vom Flughafen Tempelhof durch eine ausgedehnte Führung und Fachinformationen machen wollten. Bei der Sachkenntnis ihres Betreuers vor Ort und seiner täglichen Arbeitserfahrung am Flughafen Tempelhof konnte er den jungen …

Thema: Datenschutz / Passagierdaten / Schäuble Bundesinnenminister Schäuble will EU-weit Passagierdaten nach US-Vorbild sammeln und speichern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: In Sachen Datenschutz sind die USA ein denkbar schlechtes Vorbild. Datenschutz ist ein verbrieftes Bürgerrecht und zugleich eine unverzichtbare Grundlage für die Demokratie. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem „Volkszählungsurteil“ festgestellt und daran hat sich auch ein Bundesinnen-minister …

… Untersuchungsausschuss Datum: 28. 06. 2007 Der Verlust geheimer Daten über Auslandseinsätze der Bundeswehr sei bedauerlich, heißt es aus Regierungskreisen, sei aber für den 1. Untersuchungsausschuss nicht von Belang. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Das ist eine kühne Schutzbehauptung. Bisher wurde der so genannte BND-Untersuchungsausschuss immer mit der Vorsuppe abgespeist, während das Hauptmahl unter Verschluss blieb. Nun ist der Hauptgang plötzlich völlig verschwunden. „Dumm gelaufen“, meint die …

Thema: Bundeswehr-Daten / Aufklärung / externe Experten Geheime Bundeswehr-Daten sind geheimnisvoll verschwunden. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Informatik-Experten nähren den Verdacht, dass die verschwundenen Daten der Bundeswehr nicht technisch entfleucht sind, sondern politisch entsorgt wurden. Sie betrafen Auslandseinsätze der Bundeswehr zwischen 1999 und 2003, also vom Balkan bis Afghanistan, in der Ära von Rot-Grün. Sie hätten zur Aufklärung beitragen können. …

Thema: Bruno / Stoiber / Pauli Datum: 26. 06. 2007 Vor einem Jahr wurde der Braunbär Bruno in Bayern gemeuchelt. Dazu erklärt Petra Pau, bären-politische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: Ministerpräsident Stoiber höchst selbst hatte das Todesurteil begründet. Später strauchelte er ob einer politischen Affäre gegen die CSU-Landrätin Pauli. Genau das war vorhersehbar. Denn Pauli wurde an einem 26. Juni geboren und Bruno wurde an einem 26. Juni gemeuchelt, dem Tag Davids. * * *

Thema: CDU-Generalsekretär / DIE LINKE / Demokratie Datum: 25. 06. 2007 Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss, erklärt: Der Generalsekretär der CDU, Ronald Pofalla, behauptet unvermindert, DIE LINKE stelle die Demokratie in Frage. Das ist ein klarer Verstoß gegen das 8. Gebot: „Du sollst kein falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten!“ DIE LINKE tritt seit Jahren für mehr Demokratie ein, was die CDU/CSU wiederum ebenso lange vehement verhindert. Politisch stellt die von Pofalla betriebene …

… werden, etwa durch Sprachförderung. «Wir müssen dafür eine Menge mehr tun», sagte er. Dafür wollten die Länder konkrete Verpflichtung eingehen. Ähnliches gelte für die Förderung attraktiver Wohnquartiere in den Städten, um soziale Brennpunkte zu entschärfen. Auch die Fraktion DIE LINKE hat ein ein Integrationskonzept, das Ergebnis einer mehrmonatigen Arbeit sei, auf der Fraktionssitzung beschlossen. Es sei geplant, die Veröffentlichung des Konzepts nach einer Pressekonferenz in der nächsten Woche vorzunehmen. Das Integrationskonzept der Linksfraktion …

Thema: G8 / Bundeswehr / Aufklärung SPD-Fraktionschef Peter Struck verlangt weitere Aufklärung über die Tornado-Einsätze rund um den G8-Gipfel. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Gestern bestand im Verteidigungsausschuss und im Innenausschuss reichlich Gelegenheit, die gravierenden offenen Fragen zu beantworten. Aber die Vertreter der Regierung beschwichtigten und wenn es doch brisant wurde, delegierten sie jedwede …

Thema: Rechtsextremismus / Bundesregierung / Statistik Datum: 21. 06. 2007 - Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, erklärt: Auf meine monatliche Standardfrage hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet. Demnach wurden im April 2007 bundesweit 895 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 49 Gewalttaten. Bemerkenswert ist ein Vergleich der ersten vier Monate 2007 mit den Zahlen Januar bis April 2006. Demnach sind die registrierten Gewalttaten von 180 (2006) auf …

Rhein-Kreis Neuss - Die FDP-Fraktion im Rhein-Kreis Neuss stellt zur morgigen Sitzung des Kreistages den Antrag, das Anliegen der Volksinitiative „Mehr Demokratie beim Wählen“ zu unterstützen. Ziel der Initiative ist ein demokratischeres Kommunalwahlrecht in NRW. „Wir wollen, dass auch die Bürger im Rhein-Kreis Neuss endlich mehr Einfluss darauf bekommen, welche Kandidaten tatsächlich in den Rat einziehen“, so Fraktionsvorsitzender Bijan Djir-Sarai. „Die Wähler können mit diesem Wahlsystem anders als bisher ihr ‚Team Rathaus’ selbst zusammenstellen.“ Djir-Sarai …

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat kritisiert, dass die Mehrzahl der Erfurter Schulhöfe den Kindern und Jugendlichen nicht ganztägig zugänglich sind. Oberbürgermeister Andreas Bausewein hatte bei der Beantwortung einer Anfrage des Stadtrates Michael Panse (CDU) erklärt, dass deshalb eine Beteiligung am DFB-Programm zur Sanierung und zum Neubau von Bolzplätzen nur im Einzelfall möglich sei. Stadtrat Panse erläutert dazu: „Von den 45 Ballspielanlagen bzw. Bolzplätzen der Landeshauptstadt müssen 20 umfassend instandgesetzt werden. Der notwendige …

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat und der Abgeordnete im Thüringer Landtag und Sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Michael Panse haben Sebastian Klee Medien (sebastian-klee.de) beauftragt, ab sofort regelmäßig alle Pressemitteilungen bei openPR zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung der Pressemitteilungen bei openPR soll vor allem dazu beitragen, die Landeshauptstadt Erfurt des Freistaates Thüringen und das Land Thüringen über die Landesgrenzen hinaus bekannter zu machen. Auch die Verbreitung der Pressemitteilungen wird durch openPR …

… Vorsitzenden, dem Bundesschatzmeister und sieben weiteren vom Bundesparteitag gewählten Mitgliedern zusammen. Soweit sie Mitglieder der CDU sind, gehören auch der Bundeskanzler, der Präsident oder Vizepräsident des Deutschen Bundestages, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Vorsitzende der EVP-Fraktion des Europäischen Parlamentes dem Präsidium an. Hinzu kommen die CDU-Ministerpräsidenten als kooptierte Mitglieder. Mitglieder des Bundesvorstandes sind die Präsidiumsmitglieder, weitere 26 vom Bundesparteitag gewählte Mitglieder sowie die …

… Vorsitzenden, dem Bundesschatzmeister und sieben weiteren vom Bundesparteitag gewählten Mitgliedern zusammen. Soweit sie Mitglieder der CDU sind, gehören auch der Bundeskanzler, der Präsident oder Vizepräsident des Deutschen Bundestages, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Vorsitzende der EVP-Fraktion des Europäischen Parlamentes dem Präsidium an. Hinzu kommen die CDU-Ministerpräsidenten als kooptierte Mitglieder. Mitglieder des Bundesvorstandes sind die Präsidiumsmitglieder, weitere 26 vom Bundesparteitag gewählte Mitglieder sowie die …

… würde man all jenen vor den Kopf stoßen, die sich für die Demokratie und Menschenrechte in Kuba einsetzen, sowie die Lebensdauer des Regimes verlängern“, betont Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM. Die Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Menschenrechte der CDU/CSU-Fraktion Erika Steinbach bezeichnete eine Abschwächung der politischen Maßnahmen gegen Kuba als einen fatalen Irrtum. Ein solcher Schritt würde dem Kampf für Menschenrechte auf der Welt einen Bärendienst erweisen. Dies gelte umso mehr, als dass der ursprüngliche Rats-Beschlussentwurf …

Thema: G8 / Sicherheit / Bundestag / attac Datum: 15. Juni 2007 - Attac erwartet eine parlamentarische Aufklärung über die Sicherheitspraxis rund um den G8-Gipfel. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das wird sein. Zumal viele Sicherheitsmaßnahmen zumindest mit dem Grundgesetz kollidieren. Dazu gehören unter anderem zweifelhafte Razzien im Vorfeld des Gipfels, der Bundeswehreinsatz während des Gipfels und die Verwahrung von G8-Kritikern am Rande des Gipfels. Die Fraktion …

Auf seiner Sitzung am heutigen Mittwoch, 13. Juni, berät der Landtag Nordrhein-Westfalen über den Antrag der SPD-Fraktion, ein Förderprogramm der Landesregierung für Alternativmethoden zu Tierversuchen einzurichten. Dieses Förderprogramm soll nach Ansicht der SPD insbesondere eine Professur für Tierversuchsersatzmethoden sowie einen Forschungspreis für Nachwuchswissenschaftler im Bereich der Alternativenforschung beinhalten. "Die SPD-Fraktion hat einen wesentlichen Teil des von uns erarbeiteten Konzeptes zur Förderung der tierversuchsfreien …

… informieren. Beim ersten Bürgerforum am Donnerstag, 14. Juni 2007, um 19.30 Uhr im „Hollenstedter Hof“ geht es um die Einführung der eigenverantwortlichen Schule. Als Gäste werden erwartet; der schulpolitische Sprecher der CDU – Landtagsfraktion, Karl-Heinz Klare, der Vorsitzende des Kreiselternrates, Fritz Hullen, der Vorsitzende des Arbeitskreises Schule im Landkreis Harburg und Landesvorsitzender der Jungen Union, Kristian Tangermann, und Landtagsabgeordneter Heiner Schönecke. Quelle: NordHeide Wochenblatt vom 6.6.2007 CDU Ortsverband Hollenstedt …

… diesem Grund findet am 14. Juni um 19.30 Uhr im Hollenstedter Hof ein Bürgerforum statt, zu dem der CDU Ortsverband Hollenstedt und Umgebung einige hochkarätige Gäste geladen hat. So werden an diesem Abend neben dem schulpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Klare, auch der Vorsitzende des Kreiselternrates, Fritz Hullen und der Vorsitzende des Arbeitskreises Schule in unserem Kreis und Landesvorsitzende der Jungen Union, Kristian Tangermann, erwartet. Auch der Landtagsabgeordnete Heiner Schönecke wird mit dabei sein, wenn ein …

Berlin - Florian Schwanhäußer, Bürgerbeauftragter des CDU-Kreisverbandes Berlin-Mitte, lädt ein zur Bürgersprechstunde in das Nachbarschaftszentrum "Bürger für Bürger", Brunnenstraße 145, Ecke Rheinsberger Straße, gemeinsam mit Sven Rissmann, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, am Freitag, den 29. Juni 2007 von 17 bis 18 Uhr. Bürger und Bürgerinnen sind herzlich willkommen, um mit uns ihre Anliegen zu besprechen.

… um 14 Uhr berichtet Kriminaloberkommissar Thomas Götze um 15 Uhr über Gewalt-prävention bei Jugendlichen und Internetkriminalität. Am Dienstagabend um 19:30 Uhr laden die JuLis Münster alle Interessierten ein im Schlossgarten-Café mitzudiskutieren. Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Münster, Carola Möllemann-Appelhoff, diskutiert mit Susanne Schaperdot, Vorsitzende der Liberalen Frauen NRW und Matthias Gruber, ei-nem jungen Familienvater, darüber, unter welchen zum Teil schwierigen Be-dingungen junge Familien Kinder großziehen müssen …

Thema: Verfassungsgericht / Demonstrationsrecht / G8 Datum: 05. 06. 2007 Das Bundesverfassungsgericht lässt eine G8-Mahnwache und eine Demonstration in Rostock-Laage nur unter strengen Auflagen zu. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Mit seinem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht das Demonstrationsrecht de facto suspendiert. Es widerspricht damit dem eigenen so genannten Brokdorf-Urteil, mit dem das Demonstrationsrecht demonstrativ gestärkt wurde. Die Auflagen sind …

Thema: G8 / Polizei / Innenpolitik Datum: 05. 06. 2007 Rund um die Proteste gegen den G8-Gipfel fordern Unionspolitiker einen GSG-9-Einsatz und SPD-Politiker den Einsatz von Gummi-Geschossen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Offenbar setzt nun zwischen der Union und der SPD ein Koalitionswettlauf innenpolitischer Hochrüstung ein. Davor kann ich nur warnen. Es wäre ein Erfolg der Gewalt-Touristen und eine Niederlage der Protestkultur. Und es wäre das Gegenteil dessen, …

Thema: Online-Durchsuchung / Schäuble / Hacker-Paragrafen Bundesinnenminister Schäuble drängt weiter auf heimliche Computer-Durchsuchungen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Heimliche Online-Durchsuchungen sind ein massiver Einbruch in verbriefte Grundrechte, mit Haus-Durchsuchungen nicht zu vergleichen. Daran würde auch eine Änderung am Artikel 13 Grundgesetz nichts ändern. Allerdings sind die Schäubles schon weiter, als allgemein wahrgenommen wird. So hat der Bundestag …

… zukommt", glaubt Platte, der selbst im Elternrat des Gymnasiums Neu Wulmstorf aktiv ist. Diese Lücke soll das erste Bürgerforum schließen: Ab 19.30 Uhr erwartet die CDU im "Hollenstedter Hof" den schulpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Klare, den Kreis-Elternratsvorsitzenden Fritz Hullen, den Vorsitzenden des Kreis-Schulausschusses und Landesvorsitzenden der Jungen Union, Kristian Tangermann aus Winsen sowie den Elstorfer CDU-Landtagsabgeordneten Heiner Schönecke. Die wichtigsten Fragen zur Eigenveranwortlichen Schule sollen …

„Mühe und Not hat von nun an vor allem die Landesregierung“. Mit diesen Worten reagierte der hessische Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion Werner Dreibus verärgert auf die hessische CDU. Nachdem am Donnerstag (31. Mai) bekannt wurde, dass insgesamt 62.500 Hessen die Verfassungsklage gegen Studiengebühren unterschrieben hatten, tat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Christean Wagner das Ergebnis als fast schon unbedeutend ab. Die Kampagne sei „schleppend verlaufen“ und die Unterschriften „nur mit Mühe und Not zusammengekommen“. „Trotz …

… ist nach Ansicht von Kritikern nicht immer gegeben. So erinnern den Bundesvorsitzenden der Jungen Union http://www.junge-union.de, Philipp Missfelder http://www.philipp-missfelder.de, manche Gewaltaktionen dieser Gruppierungen an die terroristische Rote Armee Fraktion (RAF). Vor der Hamburger Hochschule der Polizei http://www.hdp-hamburg.de versuchte jetzt der französische Politikwissenschaftler Patrick Moreau eine wissenschaftliche Begriffsbestimmung, wie ein Arbeitspapier der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) http://www.kas.de berichtet. …

Am 14.06.2007 findet um 19.30 Uhr im Hollenstedter Hof, Am Markt 1, 21279 Hollenstedt ein Bürgerforum rund um die Einführung der Eigenverantwortlichen Schule in Niedersachsen statt. Als Gäste werden neben dem schulpolitischen Sprecher der CDU – Landtagsfraktion, Herr Karl-Heinz Klare auch der Vorsitzende des Kreiselternrates, Herr Fritz Hullen, der Vorsitzende des Arbeitskreises Schule in unserem Kreis und Landesvorsitzenden der Jungen Union, Herr Kristian Tangermann und der Landtagsabgeordnete aus unserem Wahlkreis, Herr Heiner Schönecke, erwartet. …

Thema: G8 / Innenpolitik / Polizei / De Maizière Datum: 25. 05. 2007 Kanzleramtschef De Maizière (CDU) bezichtigt G8-Kritiker, sie würden die Polizei zu einer Eskalation der Sicherheitsmaßnahmen drängen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Dem Kanzleramtschef ist offenbar die formale Logik abhanden gekommen. Der Protest gilt einem Zaun, der vorher errichtet wurde. Der Protest gilt einem Demonstrationsverbot, das vorher verfügt wurde. Der Protest gilt Razzien, die vorher …