Pressemitteilungen zu Fraktion

Rhein-Kreis Neuss - Die FDP-Fraktion im Rhein-Kreis Neuss stellt zur morgigen Sitzung des Kreistages den Antrag, das Anliegen der Volksinitiative „Mehr Demokratie beim Wählen“ zu unterstützen. Ziel der Initiative ist ein demokratischeres Kommunalwahlrecht in NRW. „Wir wollen, dass auch die Bürger im Rhein-Kreis Neuss endlich mehr Einfluss darauf bekommen, welche Kandidaten tatsächlich in den Rat einziehen“, so Fraktionsvorsitzender Bijan Djir-Sarai. „Die Wähler können mit diesem Wahlsystem anders als bisher ihr ‚Team Rathaus’ selbst zusammenstellen.“ Djir-Sarai …

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat kritisiert, dass die Mehrzahl der Erfurter Schulhöfe den Kindern und Jugendlichen nicht ganztägig zugänglich sind. Oberbürgermeister Andreas Bausewein hatte bei der Beantwortung einer Anfrage des Stadtrates Michael Panse (CDU) erklärt, dass deshalb eine Beteiligung am DFB-Programm zur Sanierung und zum Neubau von Bolzplätzen nur im Einzelfall möglich sei. Stadtrat Panse erläutert dazu: „Von den 45 Ballspielanlagen bzw. Bolzplätzen der Landeshauptstadt müssen 20 umfassend instandgesetzt werden. Der notwendige …

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat und der Abgeordnete im Thüringer Landtag und Sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Michael Panse haben Sebastian Klee Medien (sebastian-klee.de) beauftragt, ab sofort regelmäßig alle Pressemitteilungen bei openPR zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung der Pressemitteilungen bei openPR soll vor allem dazu beitragen, die Landeshauptstadt Erfurt des Freistaates Thüringen und das Land Thüringen über die Landesgrenzen hinaus bekannter zu machen. Auch die Verbreitung der Pressemitteilungen wird durch openPR …

… Vorsitzenden, dem Bundesschatzmeister und sieben weiteren vom Bundesparteitag gewählten Mitgliedern zusammen. Soweit sie Mitglieder der CDU sind, gehören auch der Bundeskanzler, der Präsident oder Vizepräsident des Deutschen Bundestages, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Vorsitzende der EVP-Fraktion des Europäischen Parlamentes dem Präsidium an. Hinzu kommen die CDU-Ministerpräsidenten als kooptierte Mitglieder. Mitglieder des Bundesvorstandes sind die Präsidiumsmitglieder, weitere 26 vom Bundesparteitag gewählte Mitglieder sowie die …

… Vorsitzenden, dem Bundesschatzmeister und sieben weiteren vom Bundesparteitag gewählten Mitgliedern zusammen. Soweit sie Mitglieder der CDU sind, gehören auch der Bundeskanzler, der Präsident oder Vizepräsident des Deutschen Bundestages, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Vorsitzende der EVP-Fraktion des Europäischen Parlamentes dem Präsidium an. Hinzu kommen die CDU-Ministerpräsidenten als kooptierte Mitglieder. Mitglieder des Bundesvorstandes sind die Präsidiumsmitglieder, weitere 26 vom Bundesparteitag gewählte Mitglieder sowie die …

… würde man all jenen vor den Kopf stoßen, die sich für die Demokratie und Menschenrechte in Kuba einsetzen, sowie die Lebensdauer des Regimes verlängern“, betont Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM. Die Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Menschenrechte der CDU/CSU-Fraktion Erika Steinbach bezeichnete eine Abschwächung der politischen Maßnahmen gegen Kuba als einen fatalen Irrtum. Ein solcher Schritt würde dem Kampf für Menschenrechte auf der Welt einen Bärendienst erweisen. Dies gelte umso mehr, als dass der ursprüngliche Rats-Beschlussentwurf …

Thema: G8 / Sicherheit / Bundestag / attac Datum: 15. Juni 2007 - Attac erwartet eine parlamentarische Aufklärung über die Sicherheitspraxis rund um den G8-Gipfel. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das wird sein. Zumal viele Sicherheitsmaßnahmen zumindest mit dem Grundgesetz kollidieren. Dazu gehören unter anderem zweifelhafte Razzien im Vorfeld des Gipfels, der Bundeswehreinsatz während des Gipfels und die Verwahrung von G8-Kritikern am Rande des Gipfels. Die Fraktion …

Auf seiner Sitzung am heutigen Mittwoch, 13. Juni, berät der Landtag Nordrhein-Westfalen über den Antrag der SPD-Fraktion, ein Förderprogramm der Landesregierung für Alternativmethoden zu Tierversuchen einzurichten. Dieses Förderprogramm soll nach Ansicht der SPD insbesondere eine Professur für Tierversuchsersatzmethoden sowie einen Forschungspreis für Nachwuchswissenschaftler im Bereich der Alternativenforschung beinhalten. "Die SPD-Fraktion hat einen wesentlichen Teil des von uns erarbeiteten Konzeptes zur Förderung der tierversuchsfreien …

… informieren. Beim ersten Bürgerforum am Donnerstag, 14. Juni 2007, um 19.30 Uhr im „Hollenstedter Hof“ geht es um die Einführung der eigenverantwortlichen Schule. Als Gäste werden erwartet; der schulpolitische Sprecher der CDU – Landtagsfraktion, Karl-Heinz Klare, der Vorsitzende des Kreiselternrates, Fritz Hullen, der Vorsitzende des Arbeitskreises Schule im Landkreis Harburg und Landesvorsitzender der Jungen Union, Kristian Tangermann, und Landtagsabgeordneter Heiner Schönecke. Quelle: NordHeide Wochenblatt vom 6.6.2007 CDU Ortsverband Hollenstedt …

… diesem Grund findet am 14. Juni um 19.30 Uhr im Hollenstedter Hof ein Bürgerforum statt, zu dem der CDU Ortsverband Hollenstedt und Umgebung einige hochkarätige Gäste geladen hat. So werden an diesem Abend neben dem schulpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Klare, auch der Vorsitzende des Kreiselternrates, Fritz Hullen und der Vorsitzende des Arbeitskreises Schule in unserem Kreis und Landesvorsitzende der Jungen Union, Kristian Tangermann, erwartet. Auch der Landtagsabgeordnete Heiner Schönecke wird mit dabei sein, wenn ein …

Berlin - Florian Schwanhäußer, Bürgerbeauftragter des CDU-Kreisverbandes Berlin-Mitte, lädt ein zur Bürgersprechstunde in das Nachbarschaftszentrum "Bürger für Bürger", Brunnenstraße 145, Ecke Rheinsberger Straße, gemeinsam mit Sven Rissmann, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, am Freitag, den 29. Juni 2007 von 17 bis 18 Uhr. Bürger und Bürgerinnen sind herzlich willkommen, um mit uns ihre Anliegen zu besprechen.

… um 14 Uhr berichtet Kriminaloberkommissar Thomas Götze um 15 Uhr über Gewalt-prävention bei Jugendlichen und Internetkriminalität. Am Dienstagabend um 19:30 Uhr laden die JuLis Münster alle Interessierten ein im Schlossgarten-Café mitzudiskutieren. Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Münster, Carola Möllemann-Appelhoff, diskutiert mit Susanne Schaperdot, Vorsitzende der Liberalen Frauen NRW und Matthias Gruber, ei-nem jungen Familienvater, darüber, unter welchen zum Teil schwierigen Be-dingungen junge Familien Kinder großziehen müssen …

Thema: Verfassungsgericht / Demonstrationsrecht / G8 Datum: 05. 06. 2007 Das Bundesverfassungsgericht lässt eine G8-Mahnwache und eine Demonstration in Rostock-Laage nur unter strengen Auflagen zu. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Mit seinem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht das Demonstrationsrecht de facto suspendiert. Es widerspricht damit dem eigenen so genannten Brokdorf-Urteil, mit dem das Demonstrationsrecht demonstrativ gestärkt wurde. Die Auflagen sind …

Thema: G8 / Polizei / Innenpolitik Datum: 05. 06. 2007 Rund um die Proteste gegen den G8-Gipfel fordern Unionspolitiker einen GSG-9-Einsatz und SPD-Politiker den Einsatz von Gummi-Geschossen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Offenbar setzt nun zwischen der Union und der SPD ein Koalitionswettlauf innenpolitischer Hochrüstung ein. Davor kann ich nur warnen. Es wäre ein Erfolg der Gewalt-Touristen und eine Niederlage der Protestkultur. Und es wäre das Gegenteil dessen, …

Thema: Online-Durchsuchung / Schäuble / Hacker-Paragrafen Bundesinnenminister Schäuble drängt weiter auf heimliche Computer-Durchsuchungen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Heimliche Online-Durchsuchungen sind ein massiver Einbruch in verbriefte Grundrechte, mit Haus-Durchsuchungen nicht zu vergleichen. Daran würde auch eine Änderung am Artikel 13 Grundgesetz nichts ändern. Allerdings sind die Schäubles schon weiter, als allgemein wahrgenommen wird. So hat der Bundestag …

… zukommt", glaubt Platte, der selbst im Elternrat des Gymnasiums Neu Wulmstorf aktiv ist. Diese Lücke soll das erste Bürgerforum schließen: Ab 19.30 Uhr erwartet die CDU im "Hollenstedter Hof" den schulpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Klare, den Kreis-Elternratsvorsitzenden Fritz Hullen, den Vorsitzenden des Kreis-Schulausschusses und Landesvorsitzenden der Jungen Union, Kristian Tangermann aus Winsen sowie den Elstorfer CDU-Landtagsabgeordneten Heiner Schönecke. Die wichtigsten Fragen zur Eigenveranwortlichen Schule sollen …

„Mühe und Not hat von nun an vor allem die Landesregierung“. Mit diesen Worten reagierte der hessische Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion Werner Dreibus verärgert auf die hessische CDU. Nachdem am Donnerstag (31. Mai) bekannt wurde, dass insgesamt 62.500 Hessen die Verfassungsklage gegen Studiengebühren unterschrieben hatten, tat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Christean Wagner das Ergebnis als fast schon unbedeutend ab. Die Kampagne sei „schleppend verlaufen“ und die Unterschriften „nur mit Mühe und Not zusammengekommen“. „Trotz …

… ist nach Ansicht von Kritikern nicht immer gegeben. So erinnern den Bundesvorsitzenden der Jungen Union http://www.junge-union.de, Philipp Missfelder http://www.philipp-missfelder.de, manche Gewaltaktionen dieser Gruppierungen an die terroristische Rote Armee Fraktion (RAF). Vor der Hamburger Hochschule der Polizei http://www.hdp-hamburg.de versuchte jetzt der französische Politikwissenschaftler Patrick Moreau eine wissenschaftliche Begriffsbestimmung, wie ein Arbeitspapier der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) http://www.kas.de berichtet. …

Am 14.06.2007 findet um 19.30 Uhr im Hollenstedter Hof, Am Markt 1, 21279 Hollenstedt ein Bürgerforum rund um die Einführung der Eigenverantwortlichen Schule in Niedersachsen statt. Als Gäste werden neben dem schulpolitischen Sprecher der CDU – Landtagsfraktion, Herr Karl-Heinz Klare auch der Vorsitzende des Kreiselternrates, Herr Fritz Hullen, der Vorsitzende des Arbeitskreises Schule in unserem Kreis und Landesvorsitzenden der Jungen Union, Herr Kristian Tangermann und der Landtagsabgeordnete aus unserem Wahlkreis, Herr Heiner Schönecke, erwartet. …

Thema: G8 / Innenpolitik / Polizei / De Maizière Datum: 25. 05. 2007 Kanzleramtschef De Maizière (CDU) bezichtigt G8-Kritiker, sie würden die Polizei zu einer Eskalation der Sicherheitsmaßnahmen drängen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Dem Kanzleramtschef ist offenbar die formale Logik abhanden gekommen. Der Protest gilt einem Zaun, der vorher errichtet wurde. Der Protest gilt einem Demonstrationsverbot, das vorher verfügt wurde. Der Protest gilt Razzien, die vorher …

22.05.2007. Die Polizei hat bei vermeintlichen G8-Gegnern Körpergeruchsproben als Wiedererkennungs-Marke für speziell abgerichtete Hunde genommen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das ist ein weiterer Schritt vom demokratischen Rechtsstaat zum präventiven Sicherheitsstaat, noch dazu ein perverser. Ein Staat, der derartige Anleihen beim Ministerium für Staatssicherheit der DDR nimmt, beraubt sich zudem jeder bürgerrechtlichen Legitimation. * * *

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) lehnen den am kommenden Mittwoch im Landtag zu diskutierenden Antrag der SPD-Fraktion zum Thema "Mindestlöhne" deutlich ab. Die NRW-SPD fordert gesetzliche Mindestlöhne in Branchen einzuführen, in denen es keine tariflichen und rechtlichen Untergrenzen gibt. Die JuLis NRW lehnen dies entschieden ab. "Wir JuLis NRW lehnen Mindestlöhne deutlich ab. Mindestlöhne sind eine unsoziale Maßnahme, da sie Einstellungen verhindern und dadurch arbeitswillige Menschen schädigt statt ihnen zu helfen. Die SPD sollte …

… auch daran denken und es schaffen, die Zentrallinken, die durch den 12. September zersplittert worden sind, wieder auf die traditionelle CHP-Linie zu ziehen. Falls diese Zusammenarbeit als ein begrenzter „taktischer“ Prozess der DSP, mit 20 Abgeordneten im Parlament eine Fraktion zu bilden, gemeint ist, so wird die Wahlgewinnchance der CHP zurückgehen. Vor Sezer und Baykal steht jetzt eine historische Gelegenheit. Einerseits müssen der Gesellschaft die Mitarbeiter und Projekte vorgelegt werden, die die Zentrallinken bei den Wahlen am 22. Juli …

… Ziel des Besuches ist es, interparlamentarische Beziehungen weiter zu erweitern und Aserbaidschan näher kennen zu lernen. DIE LINKE IM BUNDESTAG VERURTEILT OKKUPATION VON STAATSGEBIETEN ASERBAIDSCHANS Mit einer Pressemitteilung vom 9. Mai hat die Fraktion Die LINKE. im Deutschen Bundestag die Okkupation von aserbaidschanischen Staatsgebieten durch Armenien verurteilt und den bedingungslosen Abzug der Okkupationsstruppen Armeniens und die Wiederherstellung der vollen territorialstaatlichen Integrität Aserbaidschans als unverzichtbare Voraussetzung …

… sendet, sind in der ganzen Bundesrepublik und besonders in Hessen sehr gut zu sehen." "Der Bremer Erfolg hat unsere Ausgangslage in Hessen weiter verbessert. Wir werden mit großem Einsatz für das realistische Ziel kämpfen, dass es ab Januar 2008 eine zweite Fraktion in einem westdeutschen Landtag geben wird", kommentierte Achim Kessler das Ergebnis der Bremer Linken von 8,4 Prozent: "Natürlich sind in dem Stadtstaat Bremen die Bedingungen andere als im Flächenland Hessen. Dies wird jedoch durch unsere flächendeckende kommunalpolitische Verankerung und …

… Frage. Dies wäre nach allen Debatten, wie sie jetzt in Europa stattfinden, eine mehrfache Rolle rückwärts. Das Problem ist schließlich nicht erst seit gestern bekannt“, bemängelt Guido Ernst, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion http://www.cdurlp.de/landtagsfraktion im Mainzer Landtag. Nach einem Bericht der Sportwetten-Zeitung http://www.sportwetten-zeitung.de regt sich mittlerweile auch Widerstand gegen die Beibehaltung des Glücksspielmonopols im Deutschen Bundestag. Peter Danckert, Vorsitzender des Sportausschusses, mahnte demnach bereits …

16.05.2007. Bundesinnenminister Schäuble will weiterhin ein Luftsicherheitsgesetz und dafür das Grundgesetz ändern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das erste Luftsicherheitsgesetz ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil es mit dem Grundgesetz unvereinbar war. Dasselbe Schicksal prophezeie ich einer Neuauflage dieser Lizenz zum Töten. Niemand hat das Recht, Leben gegen Leben abzuwägen und vermeintlich minderwertiges Leben gegen angeblich höherwertiges zu opfern. …

15.05.2007. Bundesinnenminister Schäuble hat auf die Zunahme des Rechtsextremismus verwiesen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die offiziellen Zahlen über rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten stapeln tief. Die realen sind höher und entsprechend größer ist die Zahl der Opfer. So finden z. B. Straf- und Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund im Umfeld von Fußballspielen in den offiziellen Statistiken bisher keine Berücksichtigung. Das hat die Bundesregierung …

15. 05. 2007. Bundesinnenminister Schäuble hat erneut Online-Untersuchungen von Computern gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Auf meiner Festplatte haben weder der Bundesinnenminister, noch das Bundeskriminalamt etwas zu suchen. Da sei das Grundgesetz vor. * * *

Mit einer Pressemitteilung am 9. Mai hat die Fraktion Die LINKE im Deutschen Bundestag die Okkupation von Staatsgebieten Aserbaidschans durch Armenien verurteilt und den bedingungslosen Abzug der Okkupationstruppen Armeniens und die Wiederherstellung der vollen territorialen Integrität Aserbaidschans als unverzichtbare Voraussetzung für eine friedliche Konfliktlösung gefordert. In der Mitteilung heißt es, dass im Zuge sog. „ethnischer Säuberungen“ über eine Million aserbaidschanischer Zivilisten bislang gezielt vertrieben und zu Binnenflüchtlingen …

… Leib und Leben. Eine zweite Zahl dazu: Allein von 2004 bis 2006, also binnen zwei Jahren, haben die registrierten Straf- und Gewalttaten mit rechtextremistischen Hintergrund um 50 Prozent zugenommen. Diese Entwicklung ist alarmierend. Deshalb müssen auch wir, der Bundestag und alle Fraktionen, uns fragen, ob wir bislang adäquat auf diese Entwicklung reagiert haben. Ich finde: Nein. Wir sollten es aber endlich tun, parteiübergreifend. 2. Aber nicht nur die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Wir haben es auch mit einer neuen Qualität zu tun. Rechtsextremismus …

Thema: Sicherheitsgesetze / Koalition - Datum: 11. 05. 2007 Die Unionsparteien und die SPD haben sich auf eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze geeinigt, melden Agenturen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Jede Einzelmaßnahme ist kritikwürdig. In der Summe wird’s kreuzgefährlich. Maut-Daten sollen für polizeiliche Ermittlungen genutzt werden, die Raster-Fahndung wird reaktiviert, Computer dürfen online ausgelesen werden und elektronische Fingerabdrücke sollen online abrufbar …

Thema: G8 / Kritiker / Razzien / Kriminalisierung Datum: 10. 05. 2007 Nach den umfangreichen Razzien des Bundes gegen vermeintliche G8-Gegner gestern erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Ich werte diese Razzien als Phase Nummer zwei der präventiven Kriminalisierung von G8-Kritikern. Laut „Spiegel“ haben Insider zugegeben, dass es sich um eine pure Drohgebärde des Staates gehandelt habe. Zitat: „Wir haben in den Busch geschossen, nun sehen wir weiter, was und wer sich dort bewegt.“ …

… ersten Mal seit den 70ger Jahren beteiligt sich der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Bochum am allgemeinen Studentenausschuss (AStA) an der Ruhr-Universität. Gemeinsam mit den Jungsozialisten (10 Sitze) und den Liberalen (3 Sitze) konnte die RCDS-Fraktion (5 Sitze) die notwendige absolute Mehrheit im 35-köpfigen Studentenparlament erreichen. Zu den Hauptzielen des neuen AStA gehört eine Konsolidierung des Studentenschaftshaushalts. Im Vordergrund stehen auch der Ausbau der Beratungs- und Serviceangebote des AStA für Studenten. Die …

Thema: Terroristische Vereinigung / Paragraf 129 / Schäuble 09. 05. 2007 - Medien berichten, Bundesinnenminister Schäuble will den ohnehin umstrittenen Paragrafen 129 noch erweitern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der Paragraf 129 Strafgesetzbuch ermöglicht mit seinen Abschnitten a und b die Verfolgung so genannter terroristischer Vereinigungen im In- und Ausland. Er war immer umstritten, weil er eine Einfallstür zu rechtlicher Willkür sein kann. Nun arbeitet Innenminister …

… günstigste Lösung.“ Doch selbst die Kölnische Rundschau schreibt vom „Gegenwind“ für Bonn. Nur auf den ersten Blick könne die dreistündige Debatte des Haushaltsausschusses über das Bonn-Berlin-Gesetz das Rheinland beruhigen. Zwar gibt es mit Ausnahme der Linkspartei keine Fraktion, die einen – rechtlich zurzeit sowieso nicht möglichen – Komplettumzug an die Spree befürwortet. Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag lassen sich noch nicht genau einschätzen. Doch es mehren sich die Anzeichen, dass eine Gesetzänderung immer mehr Befürworter findet. …

Thema: Bombodrom / Kyritz-Ruppiner Heide Vor ihrem Besuch mit dem Petitionsausschuss des Bundestages auf dem geplanten Bombenabwurfplatz nahe Wittstock erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Der Kampf gegen das „Bombodrom“ währt 16 Jahre. Er muss endlich final zugunsten einer zivilen, statt einer militärischen Nutzung der Region entschieden werden. Zahlreiche Bürgerinitiativen und drei Landesparlamente sprechen sich gegen das „Bombodrom“ aus. Das sollte die Bundespolitik endlich respektieren. Es geht um eine …

… Spartakiaden Sieger und Jugendbezirksliga Spieler im Tischtennis. Ab und zu spielt er noch Basketball und fährt gerne Ski. Auch Bergsteigen gehört zu seinen Hobbys. Chefredakteur Reinhold Schmitt, ISA-CASINOS: Herr Mohring, die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen in den Ländern und der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag haben vor wenigen Tagen darüber diskutiert, dass der Staat das Monopol für Sportwetten aufgeben soll. Sie sind Vorsitzender dieser Sprecherkonferenz. Wie kam es zu dieser überraschenden Willensbildung? Mike Mohring, …

… Öffnungszeiten bekommt, denn im Juli und August ist es auch nach 20.00 Uhr noch sehr warm und die Nachfrage der Nutzung des Freibades groß. „Hier brauchen wir ein flexibleres Öffnungszeitenmodell“ fordert Schumacher. Die JuLis werden dieses Anliegen in die FDP- Fraktion im Rat der Stadt Grevenbroich einbringen und hoffen auf deren Unterstützung. „Dabei geht es nicht nur um die wirtschaftlichen Aspekte die durch eine längere Öffnungszeit des Bades entstehen. Vielmehr wäre eine längere Öffnungszeit doch auch ein gutes Angebot für Arbeitnehmer, die …

Bundesinnenminister Schäuble hat bekräftigt, dass er unter Folter erpresste Geständnisse im Kampf gegen den Terrorismus nutzen will. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Verfassungsminister Schäuble erklärt das Grundgesetz zur Makulatur. Erneut!

… Pass-Fotos / Online-Zugriff / CDU / SPD 26. 04. 2007 - SPD und Union haben sich geeinigt, dass die „Polizei im Eilfall bei einem konkreten Ermittlungsverfahren online Passfotos von Verdächtigen bei den Meldebehörden abrufen darf“. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der Kern ist: Die Polizei erhält online Zugang zu den elektronischen Pass-Fotos. Der Rest ist Lyrik. Den Kern wollte die Union, die Lyrik gehört der SPD. Unter dem Strich bleibt: Der vermeintliche Kompromiss ist ein …

Berlin / Spree-Insel, 25. 04. 2007 - Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Kampeter, bezweifelt die Seriosität der Pläne für einen Schloss-Neubau auf der Berliner Spree-Insel. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-Beauftragte: Die CDU/CSU hat im Bundestag stets als Abriss-Kolonne für den „Palast der Republik“agiert, auch Kollege Kampeter. Die CDU/CSU hat stets suggeriert, dass ein Schloss-Neubau gut und machbar sei, auch Kollege Kampeter. Der Bundestag hat für sich in Anspruch …

Thema: Wahlen / Sachsen-Anhalt / Demokratie 24. April 2007 - Nach der geringen Kommunal-Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt wird Kritik an der Wahlabstinenz der Bürgerinnen und Bürger laut. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Eine abnehmende Wahlbeteiligung ist Trend und lässt sich seit Jahren verfolgen. Das ist eine gefährliche Entwicklung. Aber Wähler-Schelte bringt gar nichts. Solider wäre es, nach den Ursachen zu fragen. Und die meisten finden sich in der Art und Weise, wie …

23.04.2007. Der Koalitionsstreit zwischen der Union und der SPD über neue Maßnahmen im so genannten Anti-Terror-Kampf hält an. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die Debatte wird immer weniger um die Sache und immer mehr unter der Gürtellinie geführt. Das mag einen gewissen Unterhaltungswert haben, ist aber wenig aufklärerisch. Sachlich geht es um zwei entscheidende Fragen: ? Was haben die bisherigen Sicherheits-Pakete wirklich gebracht? Die Antwort darauf war versprochen, …

Thema: Schäuble-Paket / Bürgerrechte / Grundgesetz SPD und Unon streiten sich über das Ausmaß neuer Sicherheits-Vorhaben. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der Streit ist skurril. Etwa wenn Innenminister Schäuble (CDU) Ex-Innenminister Schily (SPD) als Kronzeugen in eigener Sache aufruft. Beide entstammen der Bruderschaft „Grundgesetz? Nein Danke!“ Zugleich überspielt der Detailstreit das Ausmaß der Kontroverse. Es geht schlicht um die Generalfrage: Wo wollen wir morgen …

… Vorsitzenden, dem Bundesschatzmeister und sieben weiteren vom Bundesparteitag gewählten Mitgliedern zusammen. Soweit sie Mitglieder der CDU sind, gehören auch der Bundeskanzler, der Präsident oder Vizepräsident des Deutschen Bundestages, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Vorsitzende der EVP-Fraktion des Europäischen Parlamentes dem Präsidium an. Hinzu kommen die CDU-Ministerpräsidenten als kooptierte Mitglieder. Mitglieder des Bundesvorstandes sind die Präsidiumsmitglieder, weitere 26 vom Bundesparteitag gewählte Mitglieder sowie die …

Finanzpolitiker der Union überraschen mit ordnungspolitischem Vorschlag Bonn/Düsseldorf – Gibt es noch Wirtschaftsliberale in der Union? Der jüngste Vorstoß der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion in Bund und Ländern scheint die Frage positiv zu beantworten, denn sie haben sich jetzt auf ihrer Jahrestagung dafür ausgesprochen, das Sportwetten-Monopol zu liberalisieren. Nach den Vorstellungen der Sprecherrunde soll der Lotto- und Lotteriebereich aus dem geplanten Glücksspielvertrag herausgenommen werden. Die Bedingungen …

19.04.2007. Zur aktuellen Debatte über den Geltungsbereich der Unschuldsvermutung erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wir erleben derzeit eine Geisterdebatte über Unschuldsvermutung oder Nichtunschuldsvermutung. Das eigentliche Problem ist aber nicht, dass Bundesinnenminister Schäuble sich interpretierbar geäußert hat und möglicherweise missdeutet wurde. Das praktische Problem ist, dass von allen Bürgerinnen und Bürgern erkennungsdienstlich relevante Daten gesammelt, gespeichert …

18.04.2007. Die Bundesregierung hat die sechsmonatige Speicherung aller Telefon- und Internet-Verbindungen sanktioniert. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Ob Telefon, Handy oder e-mail, alle Verbindungen werden künftig erfasst und gespeichert. Bundesjustizministerin Zypries (SPD) meint, das entsprechende Gesetz stärke Bürgerrechte. Das Gegenteil ist der Fall und daher ein Fall für „Karlsruhe“. Ebenso verharmlosend ist der Verweis, man setze lediglich EU-Recht in deutsches …