… Rechtsextremismus, Zivilgesellschaft
Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit (SPD) will ein neues NPD-Verbots-Verfahren und der Parlamentarische Staatssekretär im Familienministerium Kues (CDU) fordert mehr Länder-Engagement im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Die Nazi-Kameraden dürften begeistert mit den Hacken knallen. Jeder erklärt was, jeder erklärt irgendetwas anderes und jeder schiebt dem nächsten den Schwarzen Peter zu. So wertet man …
Odenwaldkreis (sk) Der Kreisverband Odenwaldkreis der Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) und die WASG-Kreistagsfraktion sind in einer Sitzung einstimmig zum Ergebnis gekommen, dass die Freunde der Berliner Linkspartei.PDS auf eine erneute Koalition mit der SPD verzichten sollten.
Dies teilten wir in einem Schreiben an den Vorstand der Linkspartei.PDS in der Bundeshauptstadt mit. Es ist eine "Denkpause" nach den hohen Verlusten der vergangenen Wahl nötig. Ein Einfaches "Weiter so" wäre den Menschen nicht zu vermitteln. So ist …
Thema: NPD - Verbotsverfahren - Rechtsextremismus
21.09.2006. Erneut wird eine Neuauflage des 2003 gescheiterten NPD-Verbotsverfahrens gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Das Verbotsverfahren ist nicht am Verfassungsgericht gescheitert, sondern an der V-Leute-Praxis der Innenminister. An ihr hat sich nichts geändert. Wer dennoch ein neues Verbotsverfahren fordert, bedient brotlosen Aktionismus.
Außerdem geht es um viel mehr, als um die NPD und den rechten Rand. …
… NPD mit über 7 Prozent Zuspruch ein. Und in Delmenhorst kämpft eine engagierte Bürgerschaft seit Wochen dagegen, dass dort ein Schulungszentrum für Nazi-Kader entsteht.
Allein diese drei Vorfälle könnten diese aktuelle Stunde begründen. Aber genau das ist nicht das Anliegen der Fraktion DIE LINKE. Mein Befund geht weiter und damit auch mein Anliegen. Der Bundestag muss sich dem Rechtsextremismus endlich gründlich und systematisch zuwenden - nicht nur, wenn Schlag-Zeilen durch die Medien geistern. Darum geht es mir!
2. Seit Jahren frage ich Monat …
Thema: Nahost, Schäuble, Risiko
15.09.2006. Bundesinnenminister Schäuble hat den Nahost-Einsatz der Bundeswehr als „kalkulierbares Risiko“ bezeichnet. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Das Fatale daran ist:
Die einen haben es im Kalkül und die anderen tragen das Risiko.
* * *
Thema: EU-Parlament; CIA-Aktivitäten; Bundesregierung
Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, nahm heute an der Beratung des parlamentarischen EU-Untersuchungssausschusses teil, der sich mit CIA-Aktivitäten in der Europäischen Union befasst. Danach erklärte sie aus Brüssel:
Der Verdacht erhärtet sich: Was wussten Deutsche Behörden über die Verschleppung und Inhaftierung von Murat Kurnaz und Mohamed Zammar?
Mir scheint nunmehr erwiesen, dass die ehemalige Bundesregierung in den Jahren 2003 …
Thema: Demokratie; Vertrauen; Datenreport
Laut aktuellem Datenreport des Statistischen Bundesamtes ist der Zuspruch zur bundesdeutschen Demokratie im Osten auf nunmehr 38 Prozent gesunken. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Der Befund ist schlimm, aber nicht überraschend. Er hat Ursachen. Sie liegen in der Bundes-Politik.
Zu viele Menschen in den neuen Bundesländern haben das berechtigte Gefühl, Bürger zweiter Klasse zu sein. Sie werden noch immer kollektiv sozial schlechter …
Thema: Rechtsextremismus; Straftaten; Statistik
Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, erklärt:
Auf meine monatliche Standardfrage hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet. Demnach wurden im Juli 2006 bundesweit 1048 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 50 Gewalttaten.
Die ausgewiesenen Zahlen erinnern daran: Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus kennen weder ein parlamentarisches Sommerloch, noch scheren sie sich um haushaltspolitische Finessen. …
… Seiten kritisiert - auch aus der CDU.
"Selbst die CDU hat die Unsinnigkeit dieser Internet GEZ-Gebühr erkannt, die ab 01.01.2007 für internetfähige Handys, PDAs und PCs in Höhe von EUR 17,03 gelten soll. Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in NRW, Michael Brinkmeier und der Arbeitsmarktexperte der CDU-Fraktion im Landtag Baden- Württemberg, Guido Wolf sprechen sich beide deutlich gegen die GEZ-Gebühr aus. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) ist weitaus mutiger als unser NRW-Ministerpräsident und …
Der Einsatz von Arbeitslosen im öffentlichen Nahverkehr beschäftigt die Abgeordneten der FDP. In einer kleinen Anfrage (16/2535) der Fraktion heißt es, die Leipziger Verkehrsbetriebe würden seit dem 31. August 2006 Empfänger von Arbeitslosengeld II (Alg II) als Servicekräfte einsetzen.
Angeblich sollen sie den Fahrgästen helfen und “allein durch ihre Anwesenheit das Sicherheitsgefühl bei den Reisenden erhöhen”. Dies geschehe in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Die Abgeordneten wollen wissen, ob das Projekt …
Thema: Schäuble; Anti-Terror-Gesetze; Überwachungsstaat
Bundesinnenminister Schäuble drängt auf weitere so genannte Anti-Terror-Maßnahmen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Das Arsenal ist bekannt, der Trend auch: Abbau von Bürgerrechten, Ausbau des Überwachungsstaates, Grundgesetz adé.
Mautdaten sollen prophylaktisch zur Terrorabwehr missbraucht werden. Noch mehr Bürgerinnen und Bürger sollen sicherheitsüberprüft und ihre Daten gespeichert werden. Die Videoüberwachung soll …
Thema: Eva Herman, Buch
Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE erklärt:
Ich bin mehrfach gefragt worden, was ich zu der Ossi-Krippen-These von Eva
Herman sage.
No Komment. Denn ich bin keine PR-Managerin für Wessi-Frauchen-Blödsinn-Bücher.
Thema: USA, Bush & geheime CIA-Gefängnisse
USA-Präsident hat die Existenz geheimer CIA-Lager im Ausland eingeräumt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Das schlimme darin ist: Er lobt im selben Kontext die Arbeit der CIA und er will offenbar die illegale Lager-Praxis im Ausland fortsetzen. Das ist der Skandal: Die USA wollen weiter machen, wie bisher.
Die EU hat bereits angekündigt, dass sie diese Praxis nicht länger hinnehmen will. Ich erwarte eine ebenso klare Initiative …
Thema: Bonn-Berlin, Regierungssitz
Datum: 06.09.2006
Zur aktuellen Debatte über den Nachzug Bonner Ministerien nach Berlin erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.:
Das Bonn-Berlin-Gesetz ist 12 ½ Jahre alt. Seit Jahren fordere ich, seinen politischen und finanziellen Sinn einem soliden Praxistest zu unterziehen.
Wer dies tut, kommt zu folgenden Schlüssen:
Die Verteilung der Ministerien an den Rhein und die Spree ist politisch ineffektiv. Die nötigen Arbeitsverbindungen zwischen Berlin und Bonn verschlingen unnötig …
Thema: Antiterror-Datei, Innenminister, Grundgesetz
Datum: 04. 09. 2006
Die Innenminister im Bund und in den Ländern haben sich auf eine gemeinsame "Antiterror-Datei" für Ermittlungsbehörden und Geheimdienste geeinigt. Dazu erklärt Petra Pau stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Das diese lange angekündigte Datei kommen wird, war klar. Offen schien lediglich noch, wie sie ausgestaltet werden soll. Und offen bleibt für mich, ob sie überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Ich fürchte: Nein. Allemal, …
Thema: Maut-Daten, Kriminalitäts-Bekämpfung, Unions-Parteien
Unions-Politiker fordern erneut, die elektronisch erfassten Maut-Daten für die Verbrechungsbekämpfung zu nutzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Seit das deutsche Maut-System konzipiert wurde, war klar: Es geht nicht nur um die Lkw-Maut, es geht um mehr. Das System von Toll-Collect hat die Potenz zur prophylaktischen Generalüberwachung aller Verkehrswege und ihrer Nutzer.
Entsprechend verlässlich läuft die nächste Forderungswelle, …
Thema: Antiterror-Datei
Morgen werden sich die Innenminister auf irgendeine Antiterror-Datei verständigen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Wie die Entscheidung auch ausfällt, es wird am Grundgesetz gerüttelt. Denn das schreibt eine strikte Trennung von Polizei und Geheimdiensten vor.
Im Gespräch sind zwei Grundmodelle für eine gemeinsame Antiterror-Datei: Die Volltext-Version und das Index-Modell.
Die Volltext-Version ist umstritten, weil sie der Polizei Einsicht in Geheimdienstquellen …
… dass noch immer knapp 40% für Personal ausgegeben wird“ so Hafke.
„Ziel muss es sein, dass die Mehrverschuldung für 2007 die Grenze von EUR 3 Mrd. nicht überschreitet. Dieses mutige Ziel kann durch das Einsetzen der zusätzlichen Steuereinnahmen für 2007 von EUR 2,2 Mrd. erreicht werden, ohne dass es dem Bürger spürbar wehtut. Wir setzen hier auf den positiven Einfluss der FDP-Fraktion, die bereits bei den Beratungen zum Haushaltsentwurf 2006 knapp eine Milliarde Euro einsparen konnte“, so der Chef des NRW-FDP Jugendverbandes Hafke abschließend.
… müsste einen Bruttolohn von 1.084 Euro erhalten, um Netto mit etwa 830 Euro den gleichen Betrag zur Verfügung zu haben wie ein vergleichbarer Arbeitslosengeld-II-Empfänger.
Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (16/2448) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/2159) hervor. Alleinerziehende mit einem über 15-jährigen Kind müssten Brutto 1.615 Euro (Lohnsteuerklasse II) verdienen, um Netto einschließlich Kindergeld auf das Hartz-IV-Einkommen von 1.292 Euro zu kommen.
Leider entsteht schon bei dem Begriff "Hartz IV Einkommen" immer …
Thema: NPD, SPD, Verbotsverfahren
30.08.2006. SPD-Politiker wollen erneut ein Verbotsverfahren gegen die NPD einleiten. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Das erste Verbotsverfahren gegen die NPD ist 2003 gescheitert. Genauer gesagt: Es wurde gescheitert. Durch den Starrsinn des damaligen Bundesinnenministers und durch die V-Leute-Praxis im Bund und in den Ländern. Daran hat sich – so viel ich weiß – nichts geändert.
Vor diesem Hintergrund dürfte der erneute Vorstoß einiger …
Thema: Kurnaz, Bundestag, Bremen
Datum: 25.08.2006
Murat Kurnaz ist gestern in Deutschland eingereist. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Nach über 4 ½ Jahren völkerrechtswidriger Internierung durch die USA in Guantanamo konnte Murat Kurnaz gestern nach Deutschland zurückkehren. Andere Inhaftierte werden noch immer rechtlos in Käfigen gehalten.
Ich gehe davon aus, dass der Innenausschuss des Bundestag Murat Kurnaz zum Gespräch einladen wird, sobald er dazu fähig ist.
Im …
Thema: Video-Überwachung, Antiterror-Datei
22.08.2006. Zur laufenden Sicherheitsdebatte erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Lässt man den offensichtlichen Unfug beiseite, der derzeit auf dem Markt der Eitelkeiten gehandelt wird, dann bleiben aktuell zwei zentrale Vorhaben und beide sind gefährlich:
Die Ausweitung der Videoüberwachung, bei der es nicht nur um noch mehr, sondern auch um eine neue Generation von Videokameras geht.
Und die Einrichtung einer zentralen „Antiterrordatei“, …
Thema: Anti-Terror-Vorschläge, Rail-Marshalls
Datum: 22.08.2006
Unionspolitiker fordern nach dem Vorbild der Sky Marshalls im Flugverkehr nun auch Rail Marshalls für die Bahn. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Unklar ist noch, wohin eine mögliche Entführung der Bahn gehen könnte:
nach vorn, nach hinten, nach links oder nach rechts?
Offen ist auch, wo Rail Marshalls am wirksamsten agieren: Dem Zug vorauseilend, ihm hinterher jagend oder undercover im Speisewagen lauernd?
Schließlich, …
Thema: Schily, Aufsichtsrat, Belohnung
Otto Schily hat Beteiligungen an der Firma SAFE ID Solutions aus Unterhaching erworben. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Wieder liegt der Verdacht nahe, dass sich ein Minister des rot-grünen Schröder-Kabinetts seine Politik mit goldener Münze belohnen lässt.
Otto Schily hatte als Bundesinnenminister die Einführung des elektronischen Passes forciert. Mit selbigen macht die Firma SAFE ID Solutions gute Geschäfte. Schily hatte ihr praktisch …
Thema: Berlin, CDU, Grüne, Jamaika
Datum: 14.08.2006
Der Spitzenkandidat der Berliner CDU, Friedbert Pflüger, wirbt für eine Berliner "Jamaika" - Koalition aus CDU, FDP und Grünen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.:
Es ist schon bemerkenswert, was für Freunde die Berliner Grünen inzwischen haben. Früher galten sie als links. Nun taugen sie offenbar zur Unions- Schwampel.
Thema: Sicherheit, Terror, Innenpolitik
Zu den aktuellen sicherheits-politischen Debatten erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Wie zu erwarten entfalten die Sicherheits-Fanatiker der Unions-Parteien wieder einen forschen Aktionismus. Gesetze sollen geändert, Dateien sollen ausgetauscht, die Bundeswehr soll befugt werden und so weiter.
Genau das alles sollte man tunlichst lassen und stattdessen das Naheliegende tun. Zum Beispiel:
1. Das Sicherheitspersonal auf den Flughäfen und anderen …
Thema: Rechtsextremismus, Straftaten, Innenministerium
Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss erklärt:
Auf meine monatliche Standardfrage hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet. Demnach wurden im Juni 2006 bundesweit 1.235 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 67 Gewalttaten.
Galt der Mai 2006 bislang als „Rekord“-Monat bei den rechtsextremen Straftaten, so liegen die Juni-Zahlen noch einmal darüber.
Sie bedeuten: Im Bundesschnitt werden stündlich nahezu zwei Straftaten mit rechtsextremistischen …
… einer Koalition grundsätzlich über alles reden. Aber eine Unterhaltungspflicht von Kindern gegenüber ihren arbeitslosen Eltern ist völlig undenkbar",
Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer:"Die Forderung Pofallas sei völlig abstrus",
Kinder- und jugendpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Miriam Gruß: "Es ist schäbig, Kinder und Familien als Vehikel zur Sanierung der staatlichen Sozialsysteme zu benutzen",
Sachsen-Anhalts Sozialstaatssekretärin Christiane Dienel (SPD):"Der Vorstoß ist Schnee von vorgestern und schadet Familien",
Vizevorsitzende …
Thema: Pofalla, Hartz IV & Unterhaltspflicht
CDU-Generalsekretär Pofalla will eine Unterhaltspflicht für Kinder arbeitsloser Eltern einführen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
Es gibt keinen Grund für einen Rückfall in die Sippenhaft, nur weil die Bundesregierungen einen politischen Fehler nach dem anderen machen.
Thema: Innere Sicherheit, Bahn, Union
Innenpolitiker der Union wollen Bahnhöfe künftig per Video umfassender überwachen lassen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Die Überwachungs-Vorschläge der Union sind halbherzig. Deftigeres ist längst erprobt, zum Beispiel zur Fußball-WM 2006 oder im US-Flugverkehr.
Demnach könnten
1. alle Fahrgäste der Bahn und ihr Umfeld von einschlägigen Diensten sicherheitsüberprüft werden;
2. Fahrscheine personenbezogen ausgestellt und mit einem RFID-Chip …
… Fahndung konsequent ab. Mautdaten dürfen lediglich zur Erhebung und Kontrolle der Mautgebühren dienen. Jegliche weitere Verwendung gehört weiterhin verboten", stellt der Chef des FDP-Jugendverbandes Marcel Hafke klar.
Neben dem Bundesinnenminister lehnt auch der verkehrspolitische Sprecher
der Grünen Fraktion Winfried Herman weitere Nutzungen der Mautdaten nicht konsequent ab. Er spricht von "Ausnahmen" die zulässig sein sollen bei der Verwenung von Mautdaten.
"Eine 'Ausnahme' ist der Anfang vom Ende. Eine Ausnahme würde das Aus
für die zweckgebundene …
Thema: Maut; Pkw; CDU; Datenschutz
CDU-Politiker fordern eine Pkw-Maut auf Autobahnen.
Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE
und Mitglied im Innenausschuss:
Die Einführung einer Pkw-Maut soll nach CDU-Angaben mit einer Absenkung der Mineral- und Kfz-Steuer verbunden werden. Finanziell wäre das also ein Null-Summen-Spiel.
Also muss es andere Gründe für die Einführung einer Pkw-Maut geben. Nah liegend ist nur einer: Das Überwachungssystem Toll Collect soll ausgedehnt werden.
Genau das aber wäre ein weiterer Einbruch …
Thema: Toll Collect; Maut; Kriminalität; Union
Führende Unionspolitiker wollen erneut das Autobahn-Mautsystem für die Kriminalitätsbekämpfung nutzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Der Vorstoß ist weder neu, noch überraschend. Aber er bleibt gefährlich, weil ihm die Tendenz zur Total-Überwachung innewohnt.
Diese Gefahr war mit der Entscheidung zugunsten von Toll Collect von Anfang an klar. Und deshalb wurde gesetzlich geregelt, dass die erfassten Verkehrsdaten ausschließlich zur …
Thema: Göhner / Bundestag / Nebenjob
Der CDU-Politiker Reinhard Göhner will nicht wieder für den nächsten Bundestag kandidieren. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
Göhner geriet in die Kritik, weil er Mitglied des Bundestages und zugleich Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände ist, kurzum:
Ein Diener zweier Herren.
Genau das aber geht ganz praktisch nicht. Denn auch ein CDU-Tag hat nur 24 Stunden und der Bundestag ist ein Vollzeit-Parlament.
Nun will Göhner nicht mehr für den nächsten Bundestag kandidieren. …
Thema: Arbeitsrecht / Streikrecht / Hatz IV / CDU/CSU
Die Unionsparteien wollen das Arbeitsrecht weiter aufweichen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Nach aktuellen Meldungen planen die Unions-Parteien eine weitere Lockerung des Kündigungsschutzes, eine Einschränkung des Streikrechtes und Verschärfungen für Hartz-IV-Betroffene.
Schon allein aus sozialpolitischer Sicht wären diese Vorhaben abzulehnen. Aber es geht um mehr. Das Streikrecht zum Beispiel ist ein Grundrecht und leitet …
Das Bundesinnenministerium habe sich mit den Landes-Innenministerien auf eine „zentrale Anti-Terror-Datei“ geeinigt, wird gemeldet. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Die geplante Zentral-Datei dürfte zwiefach mit dem Grundgesetz kollidieren. Zum einen hebt sie das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei auf. Zum zweiten bündelt sie ungebührlich viele und vielfältige Daten.
Auf die zentrale Anti-Terror-Datei sollen die deutschen Geheimdienste und die verschiedenen Kriminalämter …
Thema: Abgeordnete / Einkünfte / Transparenz
Zur aktuellen Debatte über Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Transparenz ist ein Gebot der Demokratie. Deshalb war es richtig, alle Mitglieder des Bundestages zu verpflichten, ihre Nebeneinkünfte offen zu legen.
Dagegen klagen einige Abgeordnete. Das ist ihr Recht. Aber das ist kein Grund, die Transparenz-Pflicht deshalb noch länger auszusetzen.
Zumal: Hartz IV-Betroffene werden als Bürger bis auf …
Thema: Abschiebestopp / Berlin / Innenminister / CDU
Berlins Innensenator Körting (SPD) hat einen befristeten und begrenzten Abschiebestopp angeordnet. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Kaum verfügt ein Innenminister etwas Humanes, schon blasen seine Unions-Kollegen zur Jagd.
Es geht um langjährig in Berlin lebende Flüchtlinge bzw. abgelehnte Asylbewerber. Sie sollen im Vorgriff auf eine möglicherweise neue Bleiberechtsregelung bis zum Ende dieses Jahres nicht abgeschoben werden.
Unionspolitiker …
… und der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission gegen Deutschland ist es offensichtlich, dass das staatliche Monopol europarechtswidrig ist.
Auch auf Bundesebene sind die Entwicklungen in Richtung einer Liberalisierung unübersehbar. Vor kurzem reichte die FDP-Bundestagsfraktion einen Antrag mit dem Inhalt ein, das Recht der Sportwetten neu zu ordnen um die Finanzierung des Sports und andere Gemeinwohlbelange zu sichern. Diese parallele Behandlung des Themas auf Bundes- und Landesebene mag überraschen; sie erklärt …
Thema: Zuwanderungsgesetz / Innenministerium / Evaluierung
Das Bundesinnenministerium befindet: Das rot-grüne Zuwanderungsgesetz habe sich grundsätzlich bewährt. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Das rot-grüne Zuwanderungsgesetz war feige und falsch. Es war Unions-geprägt. Dank Otto Schily, dem grünen Gewährsmann der Union.
Daher ist die Evaluierung aus dem Schäuble-Ministerium ein schlechtes Selbstlob. Und die Kritik der Grünen dagegen ein bemühtes Vergessen.
Der Kardinal-Fehler …
Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler will per Verfassungsschutz bei deutschen Zivilangestellten der US-Armee ermitteln, in welchem Umfang CIA-Maschinen völkerrechtswidrig von deutschen Flughäfen gestartet seien. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Das Problem liegt weniger in der Ermittlungsfähigkeit, sondern vielmehr in der Aufklärungswilligkeit. Die Nahtstelle ist das Bundeskanzleramt.
Das Bundeskanzleramt räumt selber ein, dass es mehr weiß, als der parlamentarische Untersuchungsausschuss. …
Das Kanzleramt will dem so genannten BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages relevante Informationen vorenthalten. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
Kanzleramts-Chef Thomas de Maizière wird mit den Worten zitiert: Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland sei „im Zweifel höher zu veranschlagen als ein kurzfristiges Aufklärungsinteresse“.
Frage 1: Wer ist Richter „Zweifel“?
Frage 2: Wer befugt ihn, den Bundestag zu entrechten?
Frage 3: Was berechtigt ihn, das Grundgesetz auszusetzen?
Ich kenne kein „kurzfristiges …
Thema: Schönbohm / Radio Multikulti
Brandenburgs Innenminister verlangt, dass der rbb-Sender "Multikulti" in "Schwarz-Rot-Gold" umbenannt wird. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Was ich zu Schönbohms verfassungswidrigem Anti-Multikulti-Feldzug zu sagen habe, ist in einem Gastbeitrag der netzeitung unter www.undsoweiter.de/deutschland/421245.html nachlesbar.
Dem offensichtlichen Hitzeopfer Schönbohm gebe ich indes den Tipp: feuchtes Tuch auf den Kopf, schön viel Wasser trinken …
… sich an der Personalie Norbert Röttgen, der für das kommende Jahr als neuer BDI-Hauptgeschäftsführer berufen worden ist, sein Bundestagsmandat für die CDU jedoch bis zum Ende der Wahlperiode behalten will. Der Jurist Röttgen ist Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag.
Offiziell kommentierte der BDI die Kritik nicht, da es sich um einen offenen Brief handele. Laut Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) http://www.faz.net lässt sich über die Art der Kritik von Henkel und Rogowski streiten: „Der Stil ändert …
Thema: Rechtsextreme / Grundgesetz / Demonstrationsrecht
Erneut wurde vorgeschlagen, das Grundgesetz zu ändern, um Aufmärsche von Rechtsextremisten unterbinden zu können. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Der Zweck ist sehr gut nachvollziehbar, aber das Mittel ist falsch.
Das Grundgesetz mit seinen verbrieften Bürgerrechten war auch eine Lehre nach dem Faschismus. Sie dürfen weder voreilig, noch partiell geopfert werden.
Rechtsextremistische Umtriebe können letztlich nur von einer …
Thema: Maut / Bundesstraßen / Überwachung
Die Lkw-Autobahn-Maut kann und soll ab 2007 auch auf Bundesstraßen ausgedehnt werden. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Lkw-Maut auch auf Bundesstraßen scheint auf den ersten Blick verkehrs- und umweltpolitisch sinnvoll zu sein - auf den allerersten Blick. Sie könnte verhindern, dass sich Verkehrsströme über Bundesstraßen ergießen. Sie verhindert aber keine Zunahme des Lkw-Verkehrs.
Als Innenpolitikerin warne ich aus einem anderen Grund: …
Thema: Innenministerium / Aufenthaltsrecht / Schäuble
Laut „Spiegel“ plant Schäubles Innenministerium eine Verschärfung des Aufenthaltsrechtes. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Die Union muss intern klären, was sie eigentlich will: Bundeskanzlerin Merkel suggeriert, sie wolle Migranten besser integrieren. Innenminister Schäuble forciert, er wolle Migranten leichter abschieben.
Dieses Unions-Doppelspiel ist schizophren.
Das Bundesinnenministerium will die Dauer von Migranten-Ehen …
Thema: Integration / Union / Leitkultur
Unionspolitiker fordern weiterhin ein Bekenntnis zur deutschen Leitkultur. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Teilnehmerin am Integrationsgipfel:
Während sich der Integrationsgipfel gestern um Signale des guten Willens mühte, laden die Heckenschützen nach, diesmal Unions-Fraktionschef Volker Kauder.
Prompt führt er Kampfbegriffe wie „deutsche Leitkultur“ und „Schicksalsgemeinschaft“ ins Feld. Damit begibt sich Kauder - wie Schönbohm & Co. – auf den Kriegspfad wider …
Thema: Rechtsextremismus / Straftaten / Statistik
Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, erklärt:
Auf meine monatliche Standardfrage hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet. Demnach wurden im Mai 2006 bundesweit 1177 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 88 Gewalttaten.
Die ausgewiesenen Zahlen stellen einen langjährigen Rekord dar. Sie bedeuten im statistischen Schnitt: Alle zwei Stunden werden drei rechtsextremistische Straftaten registriert und täglich …
