… wir wollen diejenigen, deren Handeln Vorbildwirkung hat, mit diesem Preis ehren,“ so der SPD-Abgeordnete Murat Gözay.
Viele Einwanderer engagieren sich für die Integration, doch dieses Engagement wird bisher zu wenig gewürdigt. Das ist jedenfalls die Auffassung der SPD-Fraktion. Deshalb soll der zu vergebende Preis hier seine Wirkung erfüllen. Derzeit wird im Bezirk Mitte auch auf Hochtouren an einem Integrationsleitbild gearbeitet. Auch hier ist der Bezirk Mitte Vorreiter in Hamburg. Mit dem Integrationsleitbild soll Integration als bezirkliche …
Thema: Bundeswehr / Inneres / Union
Bundesinnenminister Schäuble und weitere Unionspolitiker fordern erneut eine Einsatz-Option der Bundeswehr im Innern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Das Grundgesetz spricht dagegen, das Bundesverfassungsgericht spricht dagegen, das Trennungsgebot von Polizei und Armee spricht dagegen.
Nur Bundesinnenminister Schäuble lässt nicht locker, wie ein kleines, bockiges Kind, dem man seinen Lieblingspanzer verwehrt, damit es nicht Krieg …
Thema: Bundeswehr / Inneres / Schäuble
Bundesinnenminister Schäuble fordert erneut eine Einsatz-Option der Bundeswehr im Innern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Das Grundgesetz spricht dagegen, das Bundesverfassungsgericht spricht dagegen, das Trennungsgebot von Polizei und Armee spricht dagegen.
Nur Bundesinnenminister Schäuble lässt nicht locker, wie ein kleines, bockiges Kind, dem man seinen Lieblingspanzer verwehrt, damit es nicht Krieg spielt.
* * *
… Verhandlungen für eine stärkere Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens eingesetzt. Zwei Tage vor dem Beschluss der Reformeckpunkte sei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dann "umgefallen, weil die Ministerpräsidenten sie genötigt haben", kritisiert Johannes Kahrs aus der SPD-Fraktion. Insbesondere Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber hatte sich kurz vor Verhandlungsende gegen jede Art der Steuererhöhung für die Gesundheit ausgesprochen. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) bedauerte eine mangelnde Kooperation: "Wir müssen in dieser …
Thema: Integration / Bundespräsident
Bundespräsident Horst Köhler hat sich im BILD-Interview für eine Integration „mit offenen Armen“ ausgesprochen.
Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Sein Präsidentenwort in Gottes Gehörgang und als Steilvorlage auf den Kabinetts-Tisch.
Die Unions-Politik der Abschottung und Abschreckung von Migrantinnen und Migranten muss endlich überwunden werden.
Deutschland ist seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland. Nun muss der Schritt vom Einwanderungs-Land …
Thema: Antisemitismus / Zentralrat der Juden / Ost-Klischees
Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, erklärt:
Ich habe mich gestern per Brief an den Zentralrat der Juden gewandt und meine erklärte Bereitschaft erneuert, „vorbehaltlos und konstruktiv über gesellschaftliche Ursachen und bundesweite Strategien gegen Rassismus und Antisemitismus nachzudenken“.
Zugleich habe ich davor gewarnt, Klischees über und gegen Ostdeutsche Lehrerinnen und Lehrer zu bedienen, die wenig helfen und viel schaden, weil sie sachlich falsch …
Thema: Terrorismusbekämpfung / Bundestag / Schily / Schäuble
Die große Koalition hat weitere Gesetze zur Terrorismusbekämpfung angekündigt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Nach dem 11. September 2001 beschloss der Bundestag weit gehende Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung. Sie griffen zugleich umfangreich in verbriefte Bürgerrechte ein. Etliche über Gebühr. Das belegen mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichtes.
Davon unberührt wollen die Unionsparteien und die …
28.06.2006 Offener Brief an die Fraktionen im Rat der Stadt München
An die Stadträte der Landeshauptstadt München (s.u.)
Massiver Ausbau von Kindertagesstätten JA - massive Gebührenerhöhungen NEIN!
Familien sind die zentralen Leistungsträger unserer Stadt, durch sie bleibt München lebendig und vital. Bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sieht es in München jedoch schlecht aus.
Auch wenn der gesetzliche Anspruch auf einen Kindergartenplatz rein statistisch gut gedeckt ist, besteht Mangel. Völlig unzureichend ist leider immer noch das …
… ist, noch bevor sich die neue Regierung überhaupt konstituiert hat. Die Arbeitslosen zählen damit zu den Verlierern der großen Koalition.“
Der NZZ-Artikel trug die Überschrift „Deutsche Koalition der Staatsgläubigen“. Oswald Metzger, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, hat im Nachrichtenmagazin Der Spiegel http://www.spiegel.de sozusagen den Ball aufgenommen und schreibt von der „Große(n) Koalition der Staatsgläubigen“. In Berlin, so Metzgers Analyse, regiere „eine Große Koalition von Etatisten“, erhöhe …
Thema: Hartz IV / Missbrauch
Die Bundesagentur für Arbeit will durch Datenabgleich 60.000 Fälle von Leistungsmissbrauch bei Hartz IV entdeckt haben. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
Gemessen an den 7,5 Millionen ALG-II-Empfängern hätten demnach 0,8 Prozent der Betroffenen zu viele Leistungen bezogen. Um diese 8 Promille wiederum dreht sich seit Wochen fast 100 Prozent der Hartz-IV-Debatte.
Der vermeintliche Missbrauch wird mit insgesamt ca. 35 Millionen Euro ausgewiesen. Das ist viel Geld. Gemessen …
… Diskussionsrunden die Gelegenheit, mit Abgeordneten zu sprechen. Abgerundet wird das Programm mit Führungen durch das WDR-Landesstudio und die Staatskanzlei.
"Diese Praxiswoche soll auf interessante Weise erfahrbar machen, welche vielfältigen Aufgaben ein Politiker im Plenum, der Fraktion, in Ausschüssen und im Wahlkreis zu erfüllen hat", erläutert Sebastian Kolkau, Mitglied des Juso-Landesvorstandes das Seminar. "Besonders beliebt sind dabei die Gespräche mit zahlreichen Abgeordneten", weiß Sebastian Kolkau, der in der Vergangenheit auch einige …
Thema: Deutschland / Hymne / Brecht / Jens
Datum: 16. 06. 2006
Prof. Walter Jens, langjähriger Vorsitzender der Akademie der Künste, hat vorgeschlagen, Brechts Kinderhymne zur Nationalhymne zu erheben. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.:
Der Vorschlag ist gut. Die Chance bestand schon einmal, nämlich unmittelbar nach der Vereinigung beider Deutschländer. Leider wurde damals verhindert, dass sich die Bundesrepublik eine echte Verfassung und eine neue Hymne gibt.
Nunmehr böte die aktuelle Föderalismusreform …
Thema: Union / Arbeitspflicht / Grundgesetz / Bürgerrechte
Datum 14. 06. 2006
Der arbeitsmarkt-politische Obmann der Unionsfraktion im Bundestag, Müller (CSU), fordert einen verpflichtenden Gemeinschaftsdienst für Langzeitarbeitslose. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Laut Müller sollten alle Langzeitarbeitslosen von Montag bis Freitag je 8 Stunden zu einem Gemeinschaftsdienst verpflichtet werden. Das sei pädagogisch wertvoll, gesellschaftlich sinnvoll und ein probates Mittel gegen …
Offener Brief an die sächsischen Abgeordneten von CDU und SPD im Bundestag
Arnsdorf/Dresden, 8. Juni 2006 – In einem offenen Brief an die 22 sächsischen Abgeordneten von CDU/CSU- und SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat die Arnsdorfer Kelterei Walther die Gleichstellung von Nahrungsmitteln bei der Mehrwertsteuer gefordert. Es kann nicht sein, daß ein ernährungsphysiologisch wertvolles Lebensmittel wie Fruchtsaft, künftig mit 19% Mehrwertsteuer versehen ist, das Ausgangsprodukt Obst aber weiterhin dem reduzierten Steuersatz von 7% unterliegt.
In …
… genannt, soll demnach erlaubt sein, dessen Tragen aber nicht verbindlich.
„Wir Jungen Liberalen NRW sprechen uns ganz klar gegen die Einführung einer Schuluniform aus. Die jetzige Forderung ist einfach lächerlich. Hier fehlt es der NRW-Landesregierung und damit auch der FDP-Fraktion an jeglicher Konsequenz. Entweder man entscheidet sich für die Einführung von Schuluniformen und diese sind dann auch verpflichtend, oder man sagt, dass eine Einführung von Schuluniformen sinnlos ist und führt sie daher nicht ein“, so der Landesvorsitzende der JuLis …
… eine enorme Lautstärke verursachen.
Fussfesseln? Bei der Live Übertragung der Bundestagsdebatte auf Phönix um die Verschärfung der Hartz IV Gesetze, übergab Klaus Ernst Angela Merkel symbolisch naturelle Fussfesseln. Auch wenn dies gegen die Ordnung verstieß, machte sich die Fraktion der bildlichen Darstellung zu Eigen, um bei der Diskussion die gravierenden Veränderungen der Arbeitsmarktreform Hartz IV zu rügen und stieß damit auf breite Zustimmung in allen Reihen.
Inzwischen ist das Gesetz ohne nennenswerte Gegenwehr von Initiativen durch den …
Thema: Bundesregierung / Geschichtsrevisionismus / VVN-BdA
Datum: 01. 06. 2006
Die Bundesregierung hat eine Anfrage zum aktuellen Verfassungsschutzbericht beantwortet. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Im aktuellen Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) erneut als linksextremistisch gebrandmarkt. Das ist nicht neu.
Noch schlimmer ist die Begründung der Bundesregierung. Ich …
… in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Damit bekam die WASG großen Auftrieb, weil Lafontaine natürlich viel mehr Ausstrahlung hatte als die Leute, die die WASG bis dahin aufgebaut hatten. Insofern ist die Parteibildung vielleicht ein bißchen atypisch , weil die gemeinsame Fraktion als erstes stand, was der historischen Situation geschuldet ist. Die Realität ist aber, daß jetzt überall in den Kreis- und Bezirksverbänden über den Wahlkampf diese neue Partei entsteht. Insofern ist es schon eine andere Situation als die klassische Parteibildung, aber …
Thema: Bundesverfassungsgericht / Rasterfahndung / „Otto“-Pakete
Datum: 23. 05. 2006
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt. Demnach ist die seit 2001 übliche Praxis der Rasterfahndung verfassungswidrig. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Mit diesem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht ein weiteres Element aus den so genannten Otto-Paketen als verfassungswidrig gerügt.
Ich habe immer kritisiert, dass die Sicherheitsgesetzte, die von Rot-Grün nach dem 11. September …
Thema: Verfassungsschutzbericht / Rechtsextremismus / Bundestag
Datum: 22. 05. 2006
Bundesinnenminister Schäuble hat heute den aktuellen Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz vorgestellt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Der Bericht bestätigt: Die rechtsextremistische Gefahr wächst.
Deshalb reicht es nicht länger aus, wenn sich die Innenminister hie und da darüber verständigen. Es ist höchste Zeit für eine sachkundige und ressortübergreifende Anhörung im …
Thema: Rechtsextremismus / Heye / Schönbohm
Datum: 19. 05. 2006
Zum aktuellen Streit über Äußerungen von Uwe Karsten Heye über rechtsextremistische Gefahren in Brandenburg erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Uwe Karsten Heye hatte als Sprecher der „Aktion weltoffenes Deutschland“ in einem Radio-Interview gesagt: „Es gibt kleinere und mittlere Städte in Brandenburg und auch anderswo, wo ich keinem raten würde, der eine andere Hautfarbe hat, hinzugehen. Er würde sie möglicherweise …
Thema: Berlin / Abgeordnetenhaus / Demokratie / Deutschland
Datum: 18. 05. 2006
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich heute für mehr Demokratie entschieden. Dazu erklärt Petra Pau, Berlin-Beauftragte der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Das Abgeordnetenhaus hat heute den Weg für mehr direkte Demokratie auf Landesebene geebnet. Per Gesetz wurden die Quoren für Volksentscheide gesenkt, die Abstimmungsfristen verlängert und Ausschlussgründe minimiert.
Vorausgesetzt, die Berlinerinnen und Berliner stimmen am 17. September 2006 …
Thema: rassistische Überfälle / nationale Beobachtungsstelle
Datum: 15. 05. 2006
Am Wochenende gab es in Berlin einen rassistisch motivierten Überfall in Berlin. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten nehmen zu. Das belegt die offizielle Statistik für 2005 und erhärten aktuelle Überfälle aus rassistischen Gründen, in Potsdam, in Berlin und anderswo.
Zugleich zeigen Quervergleiche:
Die realen Zahlen über rechtsextremistische und …
Thema: BND / Medien / Bundesregierung
Datum: 15. 05. 2006
Das Bundeskanzleramt hat dem BND untersagt, künftig Journalisten „als Quellen“ zu führen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzend der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Der BND hat Journalisten bespitzelt. Die Affäre zieht Kreise und sie wird immer kruder.
Laut Regierungssprecher Wilhelm hat das Bundeskanzleramt dem BND nunmehr untersagt, Journalisten auszuspähen oder für Spitzelzwecke einzuspannen. Was im Umkehrschluss ja bedeutet: Bislang war dies dem …
Thema. BND / Journalisten / Bespitzelungen
Datum: 12. 05. 2006
Verstoß gegen die Pressefreiheit – Bruch des Grundgesetzes
Die Süddeutsche Zeitung berichtet über weitere Fälle, bei denen der BND Journalisten bespitzeln ließ. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Vor einem halben Jahr wurde publik, dass der BND jahrelang den Publizisten Schmidt-Eenboom und sein Friedensinstitut observiert hat. Es war zu erwarten, dass dieser Fall nur die viel zitierte Spitze eines Eisbergs …
… Liberalisierung und Schaffung eines verlässlichen Regulierungsrahmens auf der anderen Seite bestehen eine Fülle von Gestaltungsoptionen.
Im Berliner Büro der Sozietät, Potsdamer Platz 1, diskutieren am 29. Mai 2006 ab 17 Uhr Experten aus dem Glücksspielrecht über Chancen und Risiken für den Glücksspielmarkt. Die Bewertung der Lage aus landespolitischer Sicht wird Bernd Althusmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, übernehmen.
Bei Interesse bitten wir um Anmeldung.
Thema: rechtsextreme Straftaten / Bundesinnenminister Schäuble
Datum: 11. 05. 2006
Rechtsextremismus: dramatischer Anstieg
Bundesinnenminister Schäuble hat gestern die Jahresstatistik 2005 über rechtsextreme Straftaten vorgestellt und bewertet. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Die Jahresbilanz 2005 des Bundesinnenministers weist insgesamt 15.914 erfasste Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund auf. Das ist über als ein Viertel mehr, als im Jahr 2004 registriert …
Thema: Steinbach / Gesetz / Deutschpflicht
Datum: 10. 05. 2006
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach fordert ein Gesetz zum Schutz der deutschen Sprache. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Frau Steinbach beklagt, dass zu viele Anglizismen die deutsche Sprache verdrängen und dadurch Deutsche, die kein englisch verstehen, ausgegrenzt würden. Also soll ein Gesetz her, das deutsche Bezeichnungen vorschreibt.
Diese Regelwut der CDU überrascht. Zumal ich genug Gesetze …
Thema: Familie Aydin / Berlin / Türkei
Datum: 09. 05. 2006
Die Berlin Familie Aydin will mit einem Asylfolgeverfahren ihre drohende Abschiebung verhindern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Der Schritt ist folgerichtig, nachdem der Petitionsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus mit Indiskretionen die Familie Aydin an den türkischen Pranger gestellt und damit gefährdet hat.
Es geht aber nicht nur um ein rechtliches Problem. Die Familie Aydin lebt seit 17 Jahren in …
Thema: Bundeswehr / Inneres / Unionsparteien
Datum: 08. 05. 2006
Zur neuen Diskussion über Bundeswehreinsätze im Inneren erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Die Versuche der Unionsparteien, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen, sind asbach-uralt. Es wechseln lediglich die Anlässe, dies zu fordern, und die Wege, um dies zu erreichen.
Mal wird versucht das Grundgesetz zu umgehen. Mal wird versucht, das Grundgesetz zu ändern. Nun wird versucht, den „Verteidigungsfall“ neu zu definieren.
… IV / Bundeskabinett / Optimierungsgesetz
Datum: 03. 05. 2006
Mit einem „Optimierungsgesetz“ will die Bundesregierung die Sanktionen für Hartz-IV-Betroffene verschärfen und den Datenschutz für ALG-II-Empfänger weiter lockern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Wer arm dran ist, verliert auch noch seine Bürgerrechte. Das ist die Quintessenz von Hartz IV. Fortsetzung folgt.
Zur Erinnerung: Der angestrebte Datenabgleich bei ALG-II-Empfängern wurde ursprünglich eingeführt, …
… Friedrich Ebert Allee 38, 53113 Bonn
Zeit: 11.00 bis 15.30 Uhr
Schirmherrin: Dr. Sylvia Yvonne Kaufmann, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments
In Kooperation mit Herrn Dr. Ilja Seifert, Mitglied des Deutschen Bundestages, Behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und dem European Anti-Discrimination Council, London
Immer noch ist Diskriminierung an der Tagesordnung – immer noch verhindern konservative Kreise ein wirksames Antidiskriminierungsrecht. Wirtschaftsliberale und ihre publizistischen Helfershelfer schüren dumpfe Ressentiments …
Thema: „Birthler“-Behörde
Datum: 02. 05. 2006
Zu aktuellen Debatten über die „Birthler“-Behörde erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Der tiefere Sinn der heutigen „Birthler“-Behörde war: Die Strukturen und die Arbeitsweisen des MfS sollten exemplarisch aufgedeckt werden und damit die Strukturen und Arbeitsweisen aller Geheimdienste.
Das war die Forderung der DDR-Bürgerrechtler, die sich am 13. Dezember 2001 noch einmal mit einem Appell zu Wort meldeten. Darin hieß es unter anderem: …
Thema: Bundeswehr / Inneres / Grundgesetz / Jung
Datum: 28. 04. 2006
Verteidigungsminister Jung will noch 2006 das Grundgesetz ändern, um die Bundeswehr im Inneren einsetzen zu können. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Noch im Dezember 2005 hatte Verteidigungsminister Jung Innenminister Schäuble widersprochen, der seit langem die Bundeswehr im Innern einsetzen will. Nun schwenkt Jung auf Schäuble-Kurs.
Was ist in den vier Monaten von Dezember 2005 bis April 2006 geschehen? …
… Initiative ergreifen, um erst die JuLis und letztendlich auch die FDP von den Vorteilen einer Länderfusion zu überzeugen“, so Oliver Frederik OLPEN, Vorsitzender der Jungen Liberalen Ostfriesland/Küste, heute in Norden.
Der Antrag des Kreisverbandes sieht vor, dass die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag sich bei der Landesregierung in Hannover bis zum Jahr 2008 für die Erstellung eines Konzeptes zur Länderfusion stark zu machen, in dem alle Vor- und eventuell auch Nachteile von Experten gegeneinander aufgewogen werden. Das Konzept sollte …
Thema: Rechtsextremismus / Potsdamer Attentat / Schäuble
Datum: 20. 04. 2006
Bundesinnenminister Schäuble hat vor „voreiligen Schlüssen“ im Zusammenhang mit dem in Potsdam niedergeschlagenen Deutschen dunkler Hautfarbe gewarnt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
1. Es ist immer gut, vor voreiligen Schlüssen zu warnen. Aber wenn die bekannten Potsdamer Befunde stimmen, etwa der Tonmitschnitt über das Opfer-Handy, dann handelt es sich um ein rassistisch motiviertes Attentat.
2. Es …
Thema: Integration / Beckstein
Datum: 20. 04. 2006
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU), hat die EU für eine verfehlte Integrationspolitik verantwortlich gemacht. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Becksteins Äußerungen sind kein gutes Omen für den angestrebten Integrationsgipfel. Denn wer Fehler überall, nur nicht bei sich selbst sucht, ist schlecht beraten.
Die Bundesrepublik Deutschland ist seit 40 Jahren ein Einwanderungsland. …
Thema: Rechtsextremismus / Demokratie-Projekte / Haushalt
Datum: 19. 04. 2006
Vor dem Hintergrund zahlreicher rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Die Regierungskoalition will finanzielle Mittel für Projekte kürzen, die sich gegen den Rechtsextremismus sowie für Demokratie und Toleranz einsetzen.
Das ist politisch ein fatales Signal und praktisch ein gefährlicher Rückschritt.
Auch die Umwidmung bisheriger Mittel, etwa für den Kampf …
Thema: Berlin / Haushaltsnotlage / Baden-Württemberg
Datum: 14. 04. 2006
Baden-Württembergs Finanzminister Stratthaus warnt vor einer Entschuldung Berlins. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Berlin-Beauftragte der Fraktion:
Stratthaus argumentiert, Berlin habe sich selbst verschuldet und müsse sich daher – wie weiland Münchhausen - selbst aus dem Sumpf ziehen.
Richtig ist:
Die große Koalition der 90er Jahre hat Berlin mit einer Politik des Größenwahns verschuldet.
Richtig ist aber auch:
Auf Berlin lasten …
Thema: Europarat / Rechtsextremismus / Deutschland
Datum: 13. 04. 2006
Der Europarat hat vor einem bedrohlichen Anstieg der Nazi-Ideologie gewarnt. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Der EU-Befund deckt sich mit Tendenzen in Deutschland. Bundesweit gibt es im Schnitt stündlich eine rechtsextremistische Straftat und täglich 2 ½ rechtsextremistische Gewalttaten. Das sind die offiziellen Zahlen. Sie stapeln tief.
Hinzu kommen verbreitete rassistische und antisemitische Ressentiments …
Thema: Integration / Paradigmenwechsel
Datum: 11. 04. 2006
Zur aktuellen Debatte über Migration und Integration erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Die bisherige Debatte verläuft häufig kleinkariert. Insbesondere die Unionsparteien setzen mit ihren Forderungen eher auf Repression, denn auf Integration. Das führt in die Sackgasse.
Wir brauchen endlich einen gesellschaftlichen Paradigmenwechsel.
Migrantinnen und Migranten sind weder wirtschaftliche Lückenbüßer, noch per se …
… und Mecklenburg-Vorpommern, aber bei weitem nicht nicht dort, muß gehen und sich anderweitig organisieren.
Es hätte wohl eine Alternative gegeben - sozusagen die Leninsche Methode. In die gemeinsame Partei gehen, auch um den Preis von zunächst massiven Kompromissen, dort als Fraktion am Aufbau mitzuwirken, um die Partei schließlich aus diesem Schwung heraus entweder zu übernehmen, oder sie - bei ihrer dann möglichst weitgehenden Schwächung - zu verlassen. Doch dazu benötigte es eine andere, auch kadermäßig organisierte Opposition. Die renitenten …
… Unternehmen war. Und es geht um ein Unternehmen, bei dem die Bundesregierung noch immer ein Mitspracherecht hat.
Wir reden über die Deutsche Telekom AG. Der Konzern hat satte Gewinne erzielt. Trotzdem will die Konzern-Führung 32.000 Stellen streichen und bundesweit 45 Standorte schließen.
Die Fraktion DIE LINKE ist der Meinung: Das ist ein Fall für den Bundestag. Es ist sogar ein dringender Fall. Und deshalb haben wir einen Antrag gegen die Schließung der 45 Standorte gestellt.
2. Die Beschäftigten kämpfen verzweifelt um ihre Arbeitsplätze, um ihre …
Statement von Petra Pau auf der Pressekonferenz am 05. April 2006
Wir haben Sie zu dieser ad hoc Pressekonferenz geladen, um Missverständnissen keinen Raum zu lassen und um Sie noch mal authentisch zu informieren.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat öffentlich Bedenken gegen meine Wählbarkeit zur Vizepräsidentin geäußert. Ich will darauf genauso öffentlich antworten.
1. Der weitest gehende Vorwurf, mit dem ich konfrontiert wurde, lautet: Ich sei Vorstandsmitglied einer Organisation ehemaliger Mitarbeiter des MfS.
Dieser Vorwurf ist völlig …
Die Bundesregierung hat auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu Bundesprojekten gegen Rechtsextremismus geantwortet (Drs. 16/972). Dazu erklären Petra Pau, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin:
Die Zukunft solch wichtiger Projekte, wie Civitas und Entimon, ist akut gefährdet. Und das, obwohl die wissenschaftliche Begleitforschung deren Arbeit positiv bewertet. Und das, obwohl der Rechtsextremismus weiter zunimmt.
Das Signal der Bundesregierung ist fatal.
DIE LINKE. fordert stattdessen vom …
… das trifft es nicht.
Es geht um die Fragen, ob, und wenn ja, wer im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus Menschen- und Bürgerrechte verletzt hat, wer das geduldet hat und wer dafür eine politische Verantwortung trägt?
Deshalb geht die Fraktion DIE LINKE auch nicht in einen BND-Ausschuss, sondern in einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss für Bürger- und Menschenrechte. Jedenfalls ist das meine Intention.
2. Es gibt mehr als einen begründeten Anfangsverdacht, der einen solchen Ausschuss rechtfertigt. Nicht ohne Grund befasst sich auch …
… sprach sich klar für den Erhalt des Monopols aus. Eine Suchtbekämpfung lasse sich besser erreichen, "wenn der Staat bereits als Veranstalter und nicht erst als Kontrolleur auftritt". Ähnlich argumentierte Maria Eichhorn (CSU), die drogenpolitische Sprecherin der Unions-Fraktion im Bundestag: Spielsucht sei eine lange unterschätzte Abhängigkeit. Ihr zufolge gelten bundesweit 180.000 Menschen als spielsüchtig – mit wachsendem Trend.
Für den Hamburger Medienrechtler Ralph Oliver Graef von der Anwaltskanzlei Unverzagt von Have ist die angebliche Bekämpfung …
Thema: Fußball-WM / Sicherheit / Datenschutz
Datum: 30. 03. 2006
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Speicherung der Personalausweisnummern auf WM-Tickets kritisiert. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Es geht nicht nur um die Personalausweisnummern. Die ganze Fußball-WM ist eine Sicherheits-WM mit einem ausgemachten Verlierer: der Datenschutz.
Wer Tickets begehrt, wer Stadien besuchen oder wer der WM zu Diensten sein will, wird erfasst, durchleuchtet, gespeichert. …
Thema: Einbürgerung / Union / SPD
Datum: 24. 03. 2006
Unions- und SPD-Politiker streiten sich weiter über Formeln und Kompetenzen beim Thema Einwanderung. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Die Debatte muss schleunigst entgiftet werden. Sonst nimmt die gesamte Gesellschaft Schaden, während der rechte Rand frohlockt.
Etwa wenn CSU-Chef Stoiber tönt: Bei uns gilt das Gewaltmonopol des Staates und nicht etwa das Gewaltmonopol des türkischen Mannes.
Oder wenn Fraktionschef …
