Pressemitteilungen zu Fraktion

Thema: Bayern / Einbürgerung / PDS Datum: 15. 02. 2006 Bayerns Innenministerium will in einem Einbürgerungs-Fragebogen auch wissen, wie die Anwärter für die deutsche Staatsbürgerschaft zur PDS stehen. Dazu erklären Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Eva Bulling-Schröder (MdB), Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS Bayern: Bayerns Innenminister Beckstein will einen bundesweit einheitlichen Fragebogen für Einbürgerungswillige und macht dafür gleich eigene Vorgaben. Demnach will er wissen, wie die Anwärter auf die …

Thema: Datenschutz / Bundesrat / Sozialleistungen Datum: 10. 02. 2006 Der Bundesrat dringt auf verbesserten Datenabgleich im Kampf gegen den Missbrauch von Sozialleistungen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Die Länderkammer fordert „schnellstmöglich eindeutige Rechtsgrundlagen für einen Datenabgleich zwischen Ermittlungsbehörden und den Trägern von Sozialleistungen.“ Der umfassende Datenabgleich wurde als Ausnahmebefugnis - angeblich ausschließlich zum Kampf gegen …

Thema: Demonstrationsrecht / Innenminister Sachsen Datum: 10. 02. 2006 Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) will Anmelder „radikaler“ Demonstrationen an Polizeikosten beteiligen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Es gibt ekelhafte Aufmärsche, allemal von der NPD und weiteren rechtsextremistischen Kameradschaften. Sie sind eine permanente Herausforderung für die demokratische Zivilgesellschaft. Man bekämpft den Rechtsextremismus aber nicht, indem man das Demonstrationsrecht …

Thema: Bundeswehr / Fußball-WM / Beckenbauer Datum: 09. 02. 2006 Nach Bayerns Innenminister Beckstein fordert nun auch Organisations-Chef Beckenbauer die Bundeswehr zur Fußball-WM einzusetzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Die Bundeswehr hat bei der Fußball-WM nichts zu suchen. Dafür spricht das Grundgesetz und dafür spricht, dass es um originäre Polizeiaufgaben geht. Deshalb kann ich nur sagen: „Kaiser, bleib bei deinem Leisten.“ Das trifft übrigens auch auf den …

Thema: Einbürgerung / Staatsbürgerschaft / CDU Datum: 09. 02. 2006 Brandenburgs CDU-Generalsekretär Petke will die Einbürgerung von Migrantinnen und Migranten erschweren. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Petke meint: «Es kann nicht sein, dass man den Leuten die deutsche Staatsangehörigkeit hinterher wirft.» Und er polemisiert: «Die deutsche Staatsbürgerschaft sollte einem auch etwas wert sein.» Die Staatsbürgerschaft ist ein Rechts- und Schutzverhältnis und keine Luxus-Ware, …

Thema: Beckstein / Einbürgerung / Türkei / Terrorismus Datum: 03. 01. 2006 Bayerns Innenminister Beckstein will schärfere Prüfungen für einbürgerungswillige Türken einführen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Demnach sollen türkische Migranten per Fragebogen angeben, ob sie Mitglied einer terroristischen Vereinigung sind oder eine solche unterstützen. Allein das ist eine Lach-Nummer. Denn wer würde je in einen Fragebogen schreiben, Beruf: Terrorist. Noch kruder ist …

Thema: Bundestag / Untersuchungsausschuss / Bündnis 90/Die Grünen Datum: 25. 01. 2006 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will derzeit keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss mittragen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss: Allein in dieser Legislatur stellten die drei Oppositionsfraktionen der Bundesregierung 151 parlamentarische Fragen mit weiteren 112 Unterfragen. Darin ging es um Geheim-Lager in Europa, um CIA-Flüge in Deutschland, um die Verschleppung deutscher Staatsangehöriger, …

… Welt zu schaffen. Ich erinnere mich noch gut an die Großflächen, mit denen die SPD ihren Bundestags-Wahlkampf 2005 geführt hat: „Friedensmacht“ Ich hielt sie schon damals für höchst unglaubwürdig. Aber ich sage Ihnen auch, teure Genossinnen und Genossen der SPD-Fraktion: Ich wäre hoch erfreut, wenn sich alle Vorwürfe begründet und nachvollziehbar widerlegen ließen. Denn ich will nicht, dass Deutschland ein Kriegsland ist. 2. Die CDU/CSU lehnt den Untersuchungsausschuss als „überflüssig“ ab. Einige ihrer Worte fielen mit Blick auf die drei …

… an Mindesthöhen bei Steuern- und Gebührensätzen. Weisheit bedeutet für den ödp ´ler die langfristigen Folgen des Handelns zu bedenken. Bei Entscheidungen müsse das Gremium verstärkt auf Nachhaltigkeit achten. In den nächsten Wochen werde seine „Ein-Mann-Fraktion“ deshalb Gespräche mit den vier weiteren Fraktionen führen, um die Gründung einer so genannten „Nachhaltigkeits“ - Kommission voranzutreiben. Die komplette Hauhaltsrede finden Sie unter http://www.oedp-hdh.de *** Die ödp im Landkreis Heidenheim ist eine lokale Untergliederung der ödp …

Bundesinnenminister Schäuble will per Erlass das Outfit der Bundespolizei normieren. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Der Erlass des Innenministers verbietet Bundespolizistinnen und –polizisten, künftig Bärte oder mehr als ein Kettchen zu tragen. Er untersagt Makeup, sofern es nicht sozial adäquat ist. Und er normiert Ohrstecker, für Frauen auf max. fünf Millimeter Durchmesser und für Männer auf Null im Radius. Mit dieser mutigen Verfügung hat Bundesinnenminister Schäuble …

Thema: BND / Bundesregierung / Irak-Krieg Die Unions-Fraktion wehrt sich gegen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu BND-Aktivitäten im Irak-Krieg. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss: Die aktuellen Vorwürfe, BND-Leute seien im Irak an der Kriegsführung der USA beteiligt gewesen, sind nur Teil einer übergeordneten Frage. Denn wenn die Bundesrepublik Deutschland indirekt und direkt an einem völkerrechtswidrigen Krieg beteiligt war – und darum geht es im Irak - dann hat …

Thema: Untersuchungsausschuss / CIA Zur Entscheidung der Grünen-Fraktion, einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Verwicklung Deutschlands in CIA-Operationen und in den Irak-Krieg mitzutragen, erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.: Der Sinneswandel der Grünen ist zu begrüßen. Nachdem fast täglich neue Vorwürfe in Bezug auf die Verwicklung Deutschlands in CIA-Operationen und in den Irak-Krieg auftauchen und alle Versuche, auf parlamentarischem Wege Aufklärung von der Bundesregierung zu erlangen, an deren …

Nächste Woche werden im Bundestag zwei Anträge für ein Abrissmoratorium abgestimmt. Dazu erklären Petra Pau, Berlin-Beauftragte der Fraktion DIE LINKE., und Klaus Lederer, Vorsitzender der Linkspartei.PDS Berlin: Wir fordern die Fraktionen des Bundestages auf, die Abstimmung über ein Palast-Abriss-Moratorium freizugeben und keinerlei Druck auf Abgeordnete auszuüben. Der Sinneswandel der Grünen und ihr neuerliches Plädoyer für eine weitere Zwischennutzung des Palastes der Republik zeigen: Es gibt so etwas wie späte Einsicht. Diese Chance sollte …

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. Gesine Lötzsch und Petra Pau prüfen, ob sie im Hinblick auf die Beteiligung des BND an dem Krieg der USA im Irak vor das Verfassungsgericht gehen. Dabei wollen sie überprüfen lassen, ob die Bundesregierung dadurch Rechte des Parlaments verletzt hat. „Die neuesten Meldungen über die Beteiligung des BND an dem Krieg der USA im Irak bestätigen die Vermutung, dass die Bundesrepublik auch aktiv am Kriegsgeschehen im Irak durch eigene Aktivitäten beteiligt war. Dies ist ein weiterer eklatanter Verstoß gegen …

Petra Pau, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Leiterin des Arbeitskreises „BürgerInnenrechte und Demokratie“ und Dietmar Bartsch, MdB aus Mecklenburg-Vorpommern und Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS, erklären: Die Fraktion DIE LINKE. fordert vom Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, unverzüglich einen Abschiebestopp für Migrantinnen und Migranten aus Togo durchzusetzen. Das Auswärtige Amt muss eine aktuelle Einschätzung der Menschenrechtslage und der Situation in Togo erarbeiten. Bis diese erstellt ist, sollten sich die Innenminister …

Thema: CIA / Bundesregierung / Bundestag Datum: 09.12.2005 Die Hinweise auf so genannte Folterflüge der CIA über europäischem und deutschem Territorium mehren sich. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion: Nach Informationen der Berliner Zeitung waren deutsche Dienste zumindest bei der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled El-Masri indirekt beteiligt. Da Deutsche Geheimdienste El-Masri ebenfalls im Visier hatten, hätte ihnen auch sein plötzliches Verschwinden auffallen müssen. Trotz dieser und weiterer Ungereimtheiten …

Zu den heute vom Stadtkämmerer vorgestellten Vorlagen zur Haushaltskonsolidierung erklärt der Orts- und Fraktionsvorsitzende der FDP Gevelsberg Heiko Schack: Vor einem Monat erklärte Bürgermeister Jacobi noch, dass die Finanzierung des Ennepebogens für die Stadt keine Probleme darstellt. Heute müssen wir erfahren, dass die Finanzkrise der Stadt katastrophal ist. Die FDP Fraktion hat bereits im September auf die Folgen des Beschlusses hingewiesen. Damals wurden die Vertreter der FDP noch als Verhinderer bezeichnet, heute müssen wir feststellen, dass …

… Schlimmste verhindert“ Die Vorsitzende der Jungen Liberalen Bonn, Liza Obermann, begrüßt die Entscheidung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments zur Vorratsdatenspeicherung und gratuliert gleichzeitig dem innenpolitischen Sprecher der liberalen Fraktion im Europaparlament, Alexander Alvaro, zu dessen Beharrlichkeit in Sachen Bürgerrechte. „Ich bin froh, dass die Liberalen das Schlimmste verhindert haben, allen voran unser JuLi-Abgeordneter Alexander Alvaro“, so Liza Obermann gestern in Bonn. „Die …

OSTFRIESLAND/HANNOVER. Die Jungen Liberalen (JuLis) Ostfriesland/Küste sind zuversichtlich, dass die Arbeit der Integrationsfachdienste gesichert ist. Nach Informationen des Kreisverbandes der unabhängigen FDP-Jugendorganisation aus Kreisen der FDP-Landtagsfraktion werden sich FDP wie CDU im morgen in Hannover tagenden Sozialausschuss für die weitere Finanzierung im Jahr 2006 stark machen. Die Jungliberalen aus Ostfriesland hatten bei der FDP-Fraktion für der Erhaltung der Finanzierung geworben. "Wir freuen uns über diese positive Entwicklung", …

Thema: Berliner Schloss / Bundesbau-Minister / Machbarkeits-Studie Datum: 22. 11. 2005 Die Linksfraktion hat Antwort auf ihre parlamentarische Anfrage zum „Abriss des Palastes der Republik“ erhalten. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Bundesbau-Minister Stolpe hatte im August eine „immobilienökonomische Machbarkeits-studie“ für den Abriss des Palastes der Republik vorgestellt. Wir gingen davon aus, dass die Studie entsprechende Risiko-Einschätzungen enthält. Die nun vorliegende Antwort zeigt: Wir irrten. Aus der …

Köln – 16. September 2005: Das erfolgreichste Gesundheitsportal von Fachärzten für Patienten www.qualimedic.de hat zur bevorstehenden Bundestagswahl die gesundheitspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen sowie der Linkspartei.PDS über die Zukunft des Gesundheitswesens befragt. Sven-David Müller-Nothmann, Pressesprecher der Qualimedic.com AG, stellte Annette Widmann-Mauz (MdB CDU/CSU), Erika Lotz (MdB SPD), Biggi Bender (MdB Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Heinrich L. Kolb (MdB FDP) sowie der Linkspartei.PDS sechs Fragen zur Zukunft der Gesundheitspolitik. …

… Bundestag, wie Rot-Grün regiert. In dieser Zeit musste ich über 40 Mal über Kriegseinsätze der Bundeswehr abstimmen. Die PDS im Bundestag hat verlässlich mit Nein gestimmt, während die CDU/CSU immer Ja und Amen gesagt hat. Sie können sicher sein: Auch die neue Fraktion der Linkspartei wird dabei bleiben: Krieg darf kein Mittel der Politik sein, schon gar kein Alltagsmittel. Dagegen haben Millionen demonstriert, zu Recht. 3. Historische Chance verspielt Nun komme ich zum Thema Bürgerrechte und Demokratie. Die Bürgerrechte sind unter Rot-Grün schwer …

… SPD und die Grünen haben gekniffen. Und so wurde nach 1990 die zweite historische Chance für mehr Demokratie verspielt. Auch das gehört zum Negativ-Saldo von Rot-Grün. Und auch das spricht dafür, dass endliche wieder eine starke Links-Fraktion in den Bundestag kommt. Schlussgedanke: Wir werden als soziale Kraft gebraucht, als Linke mit Alternativen. Aber dazu gehört ebenso, dass wir uns als verlässliche sozialistische Bürgerrechtspartei engagieren: im Bundestag und im Alltag! *** Petra Pau PDS im Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: …

… "privilegierte Partnerschaft" für die Türkei Die amerikanische Regierung zeigt offenbar Verständnis für die Vorstellungen der Unionsparteien für eine "privilegierte Partnerschaft" der Türkei mit der Europäischen Union (EU). Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Schäuble, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe) nach seinem Washington-Besuch, er habe seinen Gesprächspartnern, insbesondere Außenministerin Rice und Sicherheitsberater Hadley, den Standpunkt der Union über eine möglichst enge EU-Zusammenarbeit …

… einzulösen. 2. Ich sage aber auch: Ich traue keinen Umfragen. Hätte ich 1998 den Umfragen aus dem eigenen Karl-Liebknecht-Haus getraut, dann hätte ich den Wahlkampf gegen Wolfgang Thierse nie gewinnen können. Und wäre es 2002 nach den Umfragen gegangen, dann wäre die PDS als Fraktion gestärkt in den Bundestag eingezogen. Deshalb meine Bitte: Lasst die Umfragen Umfragen sein. Was zählt ist der Wahlkampf, ist der Wahlabend, ist der Wahlerfolg. Darum müssen wir uns kümmern. 3. Heute haben wir darüber zu entscheiden, ob wir die PDS, die Partei des …

über einen Etat von mehreren Millionen Euro an Semesterbeiträgen entscheidet, hat die LHG erdrutschartige Zugewinne verzeichnen können. Nach einem harten Wahlkampf haben die Liberalen Studenten ihre Stimmenzahl mehr als verdoppeln können und unglaubliche 17,3% erreicht. Damit hat die LHG im kommenden Jahr sogar einen Sitz mehr im Studierendenparlament als der CDU-Hochschulverband RCDS. Die Liberale Hochschulgruppe ist damit erstmals in der Geschichte der Uni Düsseldorf die stärkste bürgerliche Fraktion im Studierendenparlament! ***

Einstimmig hat sich der Bezirksvorstand der FDP in Abensberg für Dr. Max Stadler als niederbayerischen Spitzenkandidaten ausgesprochen. Der Passauer FDP-Bundestagsabgeordnete ist innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Für den zweiten niederbayerischen Platz auf der bayerischen Liste empfahl der Vorstand den Bezirksvorsitzenden Dr. Andreas Fischer (Kelheim). Stadler und Fischer zeigten sich optimistisch, dass es gelingen werde, im September die rotgrüne Bundesregierung abzulösen. „Deutschland braucht den Wechsel und der geht nur mit der FDP“, …

… aus dem Antidiskriminierungsgesetz ausgerechnet jene Passagen heraus, die Homosexuelle, Menschen mit Behinderungen sowie Jüdinnen und Juden vor Diskriminierungen schützen sollen. Ich hoffe sehr: Sie wissen wirklich nicht, was sie tun. 3. Die PDS im Bundestag war in diesem Bundestag vielfach mit der FDP-Fraktion eins - wenn es um Bürgerrechte, um Datenschutz, um mehr Demokratie ging. Wir waren leider nicht allzu erfolgreich, weil von der CSU bis zu den Grünen allzu viele dagegen waren. Damit aber niemand auf die Idee kommt, FDP und PDS wären ein …

… Abgeordnete hier im Bundestag gearbeitet. Alle Versuche, unsere Rechte als Abgeordnete zu stärken und unsere Arbeitsbedingungen zu verbessern, sind an der Mehrheit des Bundestages gescheitert. Die Logik, die immer wieder gegen uns ins Feld geführt wurde, ist übersichtlich. Wir seien keine Fraktion und dürften daher auch keine gleichen Rechte beanspruchen. Die Logik kippt aber in ihr Gegenteil, wenn man sie aus Sicht des Abgeordneten, noch mehr, wenn man sie aus Sicht ihrer Wählerinnen und Wähler betrachtet. Sie sind die eigentlich benachteiligten, …

Thema: Grundmandat / Bundestag / CDU/CSU Datum: 15. 06. 2005 Das ist der Unterschied CDU und CSU wollen heute die Grundmandatsklausel anheben. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die CDU/CSU-Fraktion will die Grundmandats-Klausel für die Wahlen zum Bundestag von drei auf fünf anheben. Das lehne ich selbstverständlich ab. Allerdings zeigt der Antrag: CDU und CSU wollen die PDS bekämpfen. Die PDS bekämpft den Sozialabbau. Das ist der Unterschied. * * *

… sein Mandat entscheiden können, aber es ist schon eine Frage des Anstands, wenn man ein Mandat durch die Partei erringt, dieses auch in solch’ einer Situation abzugeben. Schließlich haben Minister und Staatssekretäre noch viel Arbeit vor sich und brauchen eine starke Fraktion.“ Die JuLis behalten sich vor, diese Bitte gegebenenfalls noch einmal auf dem kommenden Landesparteitag, in Form eines Antrages zu stellen. „Da wir hier lediglich unseren Wunsch an die Abgeordneten aussprechen können, behalten wir uns vor, dies auch in Form eines Beschlusses …

… der Umsetzung des Ausstiegs aus der Steinkohleinvestition innerhalb des ersten Jahres, die schnelle Abschaffung der bereits existierenden Videoüberwachungsmaßnahmen zur Stärkung der Bürgerrechte und den Anstoß zur Fusionierung der Landesrundfunkanstalten. Auch wird die FDP-Fraktion aufgefordert, den Beschluss des letzten Landesparteitages bezüglich der Abschaffung der IHK Zwangsmitgliedschaft zügig umzusetzen. "Die Erfüllung des Maßnahmenpapiers für die Koalitionsverhandlungen ist zwingend notwendig, um das Steuer in NRW herumzureißen. Nur so werden …

… sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Donnerstagausgabe), die Grünen sollten das "Alleinstellungsmerkmal" einer Doppelspitze, mit dem sie doch lange "sehr gut gefahren" seien, an dieser Stelle nicht aufgeben. "Sie zieht sich durch alle Organisationen: In der Partei, in der Fraktion, in den Landesverbänden. Sie dient zum Ausgleich zwischen den Flügeln, zwischen den Geschlechtern.", sagte Schulz. Er wies auf die Bundesverbraucherschutzministerin hin und sagte: "Es ist ja auch nicht so, daß wir keine profilierte Frau haben: Renate Künast. Darauf …

… Du sagst, ist destruktiv." Heitmann erinnerte daran, daß Biedenkopf mit der Entlassung Milbradts aus dem Amt des Finanzministers Anfang 2001 auch das Gegenteil des Beabsichtigten erreicht habe. Nun könne Biedenkopfs Brief sogar "eine disziplinierende Wirkung" auf Partei und Fraktion haben. Die CDU müsse sich "ein Stück weit befreien", auch im Interesse des derzeitigen Vorsitzenden und Ministerpräsidenten, der eine solche Behandlung nicht verdient habe, zumal Milbradt Politisches und Privates immer getrennt habe. "Biedenkopf dagegen hat das nie …

Berlin. Zur Aussage des rechtspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Funke MdB, die FDP-Fraktion „sehe keine Notwendigkeit, die eigene Positionierung zum ,Großen Lauschangriff’ aufgrund des Parteitagsbeschluss der letzten Woche umzukehren“, widerspricht der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Johannes VOGEL: „Mit ihrer Ablehnung des rot-grünen Gesetzentwurfs ist die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag zwar auf dem richtigen Weg zur Sicherung der Bürgerrechte. Seit dem vergangenen Wochenende ist die liberale Partei jedoch …

… warten wir im Bundestag und die interessierte Öffentlichkeit noch immer. Stattdessen strebt Bundesinnenminister Otto Schily eine unbefristete Gültigkeit an und Bündnis 90/Die Grünen signalisiert Kompromiss-Bereitschaft. Auch dafür hat die PDS im Bundestag kein Verständnis. 5. Nun hat die FDP-Fraktion einige Änderungen beantragt. Sie zielen darauf, mit dem Gesetz zur Wohnraum-Überwachung wenigstens den Vorgaben des Bundesverfassungs-Gerichtes zu genügen. Das ist uns als PDS zu wenig, denn wir sind weder für den „großen“, noch für einen „kleinen Lauschangriff“. 6. Eine …

Thema: Atomwaffen / Deutschland / USA Datum: 23. 04. 2005 „Deutsche“ Atom-Waffen bis zum 6. August vernichten Die FDP-Fraktion will, dass die in Deutschland stationierten Atomwaffen der USA abgezogen werden. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Atomwaffen sind ein Relikt aus dem kalten Krieg, sagt die FDP. Sie seien von kurzer Reichweite und daher auch taktisch fehl am Platze. Ich konkretisiere: Sie sind generell ein Relikt und überall fehl platziert. Deshalb soll die Bundesregierung unverzüglich darauf hin wirken, dass die in Deutschland …

… wurde. Sie fordern vor allem den Deutschen Bundestag auf, sich einzuschalten und seine gesetzgeberische Hoheit wahrzunehmen. Um die Aufarbeitung der SED-Diktatur in sinnvollen Strukturen fortzusetzen, ist eine öffentliche und transparente Fachdebatte nötig. Die Anhörung der CDU/CSU-Fraktion am 02.12.2004 war ein richtiger Schritt, dem weitere Anhörungen, Kolloquien und Experten-Diskussionen folgen müssen. Im Dezember 1989 und im Januar 1990 besetzten Bürger der DDR die Dienstgebäude des Ministeriums für Staatssicherheit. Sie einte der Wille, die …

Thema: Geheimdienste / Rechtsstaat / Wiefelspütz Datum: 29. 03. 2005 Der Rechtsstaat wird entleert Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wiefelspütz, will den Geheimdiensten weitere Befugnisse und Zugriffe zu privaten Daten einräumen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Konkret sollen Geheimdienste direkten Zugriff auf Buchungsdaten von Autovermietern, Reisebüros und Bahnunternehmen erhalten. Außerdem soll der Zugang zu Kundeninformationen bei Kreditinstituten weiter erleichtert werden. Das lehnt die PDS weiterhin …

Die FDP Fraktion hat bei der heutigen Verabschiedung des Haushaltes das von der Verwaltung vorgelegte Haushaltssicherungskonzept für die Zeit von 2005-2012 abgelehnt. Der Fraktionsvorsitzende Schack, erwähnte in seiner Haushaltsrede bereits diesen Schritt. Grund für die Ablehnung war die von der Verwaltung für den Haushalt 2006 vorgesehene Erhöhung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer. „Die Bürgerinnen und Bürger sind bereits Heute durch die hohe Abgabelast enorm gebeutelt. Eine Erhöhung der Grundsteuer würde die Privathaushalte mit noch …

Zur heutigen Pressekonferenz des Forums Menschenrechte erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max Stadler: Man muss die Grundrechte vor rot/grün schützen! In der Innen- und Rechtspolitik ist die Halbzeitbilanz der rot/grünen Koalition deprimierend. Dies ist das eindeutige Ergebnis der kritischen Bewertung durch das unabhängige Forum Menschenrechte. Seit ihrer Regierungsbeteiligung haben vor allem die Grünen ihren Anspruch als Rechtsstaatspartei verwirkt. Innerhalb der Koalition gibt Bundesinnenminister Otto Schily …

Mandat für neue EU-Kommission Berlin, den 14. Mai 2004 - Der Spitzenkandidat der CDU Deutschlands für die Europawahlen, der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering, hat angesichts der Debatte über die Folterungen irakischer Gefangener dazu aufgerufen, die Situation anderer Kriegs- und Bürgerkriegsgefangener nicht aus dem Auge zu verlieren oder mit unterschiedlichen Maßstäben zu messen. Ohne die beschämenden Ereignisse im Irak verharmlosen zu wollen, müsse das öffentliche Interesse in gleichem Masse …

… Dezember 2002 Zur Diskussion um die Einführung des Dosenpfandes zum 1.1.2003 erklären der umweltpolitische Sprecher, Dr. Peter Paziorek MdB, der stellvertretende Vorsitzende, Dr. Klaus Lippold MdB, und der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Dosenpfand, Werner Wittlich MdB: Trittins Unbelehrbarkeit in Sachen Dosenpfand schadet allen. Die augenblickliche Dialogunfähigkeit des Ministers verhindert eine praktikable Handhabung des gegenwärtigen Schwebezustandes beim Vollzug der Verpackungsverordnung. Diese Vollzugsprobleme wurden offenkundig …

19. November 2002 - Anlässlich der morgigen Bundestagsdebatte zur Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung am internationalen Afghanistaneinsatz erklären der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB, sowie sein Stellvertreter und Berichterstatter für Afghanistan, Dr. Ralf Brauksiepe MdB: Die Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan muss umfassend konzipiert sein und schnelle Wirksamkeit zeigen. Nur so erreichen wir eine rasche Besserung für die wirtschaftlichen Situation und …

… Bundes zur Bekleidungsversorgung der Bundeswehr sowie zur geplanten Prüfung der Europäischen Kommission zur Befreiung des Lohnkostenanteils von der Mehrwertsteuer bei privaten Managementgesellschaften der Bundeswehr erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB, und der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und zuständige Berichterstatter, Thomas Kossendey MdB: Neueste Entwicklungen rund um die GEBB sollten Verteidigungsminister Struck veranlassen, die GEBB endlich zu Grabe …

Trübsal in Deutschland Konjunktureinschätzung des ifo-Instituts 19. Dezember 2002 Zur neusten Konjunkturprognose des ifo-Instituts erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl MdB: Der Trend geht weiter nach unten. Die neuste Konjunktureinschätzung des ifo-Instituts ist ein klarer Beleg: Es herrscht Trübsal in Deutschland. Mit einer Wachstumsprognose von 1,1 Prozent im kommenden Jahr erwarten die Münchener Wirtschaftsexperten rund ein Drittel weniger Zuwachs als die Bundesregierung. Die erwartete …

… der deutschen Tourismuswirtschaft 19. Dezember 2002 Zum Bericht der Bundesregierung zur konkreten Ausgestaltung der geplanten Mehrwertsteuererhebung im grenzüberschreitenden Flugverkehr im Tourismus-Ausschusss des Bundestages erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB, und der zuständige Berichterstatter, Wilhelm Josef Sebastian MdB: Auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich der Tourismus-Ausschuss des Bundestages mit der konkreten Ausgestaltung der geplanten Aufhebung der …

… Biopatentrecht weit hinterher Markt mit geschätztem Volumen von 100 Mrd. € 20. Dezember 2002 - Zur zweiten Stufe des gegen Deutschland eingeleiteten EG-Vertragsverletzungsverfahrens wegen Nicht-Umsetzung der Biopatentrichtlinie erklärt der Beauftragte der Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bio- und Gentechnologie, Helmut Heiderich MdB: Die Bundesregierung setzt die Zukunft des Biotechnologiestandorts Deutschland mutwillig aufs Spiel. Spätestens im Juli 2000 hätte die Biopatentrichtlinie umgesetzt werden müssen, doch passiert ist nichts. Statt …

Sehr hohes ethisches Niveau gewährleistet 23. Dezember 2002 - Zur Mitteilung des Bonner Forschers Professor Brüstle zur Genehmigung des ersten Imports menschlicher embryonaler Stammzellen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Die Genehmigung des ersten Stammzellenimports beweist, dass das vom Bundestag Ende April 2002 mit breiter Mehrheit beschlossene Stammzellgesetz seine Aufgabe erfüllt und seine Ziele erreicht. Es ermöglicht vergleichende Grundlagenforschung, stellt aber zugleich …