Pressemitteilungen zu Fraktion

Thema: Grundmandat / Bundestag / CDU/CSU Datum: 15. 06. 2005 Das ist der Unterschied CDU und CSU wollen heute die Grundmandatsklausel anheben. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die CDU/CSU-Fraktion will die Grundmandats-Klausel für die Wahlen zum Bundestag von drei auf fünf anheben. Das lehne ich selbstverständlich ab. Allerdings zeigt der Antrag: CDU und CSU wollen die PDS bekämpfen. Die PDS bekämpft den Sozialabbau. Das ist der Unterschied. * * *

… sein Mandat entscheiden können, aber es ist schon eine Frage des Anstands, wenn man ein Mandat durch die Partei erringt, dieses auch in solch’ einer Situation abzugeben. Schließlich haben Minister und Staatssekretäre noch viel Arbeit vor sich und brauchen eine starke Fraktion.“ Die JuLis behalten sich vor, diese Bitte gegebenenfalls noch einmal auf dem kommenden Landesparteitag, in Form eines Antrages zu stellen. „Da wir hier lediglich unseren Wunsch an die Abgeordneten aussprechen können, behalten wir uns vor, dies auch in Form eines Beschlusses …

… der Umsetzung des Ausstiegs aus der Steinkohleinvestition innerhalb des ersten Jahres, die schnelle Abschaffung der bereits existierenden Videoüberwachungsmaßnahmen zur Stärkung der Bürgerrechte und den Anstoß zur Fusionierung der Landesrundfunkanstalten. Auch wird die FDP-Fraktion aufgefordert, den Beschluss des letzten Landesparteitages bezüglich der Abschaffung der IHK Zwangsmitgliedschaft zügig umzusetzen. "Die Erfüllung des Maßnahmenpapiers für die Koalitionsverhandlungen ist zwingend notwendig, um das Steuer in NRW herumzureißen. Nur so werden …

… sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Donnerstagausgabe), die Grünen sollten das "Alleinstellungsmerkmal" einer Doppelspitze, mit dem sie doch lange "sehr gut gefahren" seien, an dieser Stelle nicht aufgeben. "Sie zieht sich durch alle Organisationen: In der Partei, in der Fraktion, in den Landesverbänden. Sie dient zum Ausgleich zwischen den Flügeln, zwischen den Geschlechtern.", sagte Schulz. Er wies auf die Bundesverbraucherschutzministerin hin und sagte: "Es ist ja auch nicht so, daß wir keine profilierte Frau haben: Renate Künast. Darauf …

… Du sagst, ist destruktiv." Heitmann erinnerte daran, daß Biedenkopf mit der Entlassung Milbradts aus dem Amt des Finanzministers Anfang 2001 auch das Gegenteil des Beabsichtigten erreicht habe. Nun könne Biedenkopfs Brief sogar "eine disziplinierende Wirkung" auf Partei und Fraktion haben. Die CDU müsse sich "ein Stück weit befreien", auch im Interesse des derzeitigen Vorsitzenden und Ministerpräsidenten, der eine solche Behandlung nicht verdient habe, zumal Milbradt Politisches und Privates immer getrennt habe. "Biedenkopf dagegen hat das nie …

Berlin. Zur Aussage des rechtspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Funke MdB, die FDP-Fraktion „sehe keine Notwendigkeit, die eigene Positionierung zum ,Großen Lauschangriff’ aufgrund des Parteitagsbeschluss der letzten Woche umzukehren“, widerspricht der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Johannes VOGEL: „Mit ihrer Ablehnung des rot-grünen Gesetzentwurfs ist die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag zwar auf dem richtigen Weg zur Sicherung der Bürgerrechte. Seit dem vergangenen Wochenende ist die liberale Partei jedoch …

… warten wir im Bundestag und die interessierte Öffentlichkeit noch immer. Stattdessen strebt Bundesinnenminister Otto Schily eine unbefristete Gültigkeit an und Bündnis 90/Die Grünen signalisiert Kompromiss-Bereitschaft. Auch dafür hat die PDS im Bundestag kein Verständnis. 5. Nun hat die FDP-Fraktion einige Änderungen beantragt. Sie zielen darauf, mit dem Gesetz zur Wohnraum-Überwachung wenigstens den Vorgaben des Bundesverfassungs-Gerichtes zu genügen. Das ist uns als PDS zu wenig, denn wir sind weder für den „großen“, noch für einen „kleinen Lauschangriff“. 6. Eine …

Thema: Atomwaffen / Deutschland / USA Datum: 23. 04. 2005 „Deutsche“ Atom-Waffen bis zum 6. August vernichten Die FDP-Fraktion will, dass die in Deutschland stationierten Atomwaffen der USA abgezogen werden. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Atomwaffen sind ein Relikt aus dem kalten Krieg, sagt die FDP. Sie seien von kurzer Reichweite und daher auch taktisch fehl am Platze. Ich konkretisiere: Sie sind generell ein Relikt und überall fehl platziert. Deshalb soll die Bundesregierung unverzüglich darauf hin wirken, dass die in Deutschland …

… wurde. Sie fordern vor allem den Deutschen Bundestag auf, sich einzuschalten und seine gesetzgeberische Hoheit wahrzunehmen. Um die Aufarbeitung der SED-Diktatur in sinnvollen Strukturen fortzusetzen, ist eine öffentliche und transparente Fachdebatte nötig. Die Anhörung der CDU/CSU-Fraktion am 02.12.2004 war ein richtiger Schritt, dem weitere Anhörungen, Kolloquien und Experten-Diskussionen folgen müssen. Im Dezember 1989 und im Januar 1990 besetzten Bürger der DDR die Dienstgebäude des Ministeriums für Staatssicherheit. Sie einte der Wille, die …

Thema: Geheimdienste / Rechtsstaat / Wiefelspütz Datum: 29. 03. 2005 Der Rechtsstaat wird entleert Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wiefelspütz, will den Geheimdiensten weitere Befugnisse und Zugriffe zu privaten Daten einräumen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Konkret sollen Geheimdienste direkten Zugriff auf Buchungsdaten von Autovermietern, Reisebüros und Bahnunternehmen erhalten. Außerdem soll der Zugang zu Kundeninformationen bei Kreditinstituten weiter erleichtert werden. Das lehnt die PDS weiterhin …

Die FDP Fraktion hat bei der heutigen Verabschiedung des Haushaltes das von der Verwaltung vorgelegte Haushaltssicherungskonzept für die Zeit von 2005-2012 abgelehnt. Der Fraktionsvorsitzende Schack, erwähnte in seiner Haushaltsrede bereits diesen Schritt. Grund für die Ablehnung war die von der Verwaltung für den Haushalt 2006 vorgesehene Erhöhung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer. „Die Bürgerinnen und Bürger sind bereits Heute durch die hohe Abgabelast enorm gebeutelt. Eine Erhöhung der Grundsteuer würde die Privathaushalte mit noch …

Zur heutigen Pressekonferenz des Forums Menschenrechte erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max Stadler: Man muss die Grundrechte vor rot/grün schützen! In der Innen- und Rechtspolitik ist die Halbzeitbilanz der rot/grünen Koalition deprimierend. Dies ist das eindeutige Ergebnis der kritischen Bewertung durch das unabhängige Forum Menschenrechte. Seit ihrer Regierungsbeteiligung haben vor allem die Grünen ihren Anspruch als Rechtsstaatspartei verwirkt. Innerhalb der Koalition gibt Bundesinnenminister Otto Schily …

Mandat für neue EU-Kommission Berlin, den 14. Mai 2004 - Der Spitzenkandidat der CDU Deutschlands für die Europawahlen, der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering, hat angesichts der Debatte über die Folterungen irakischer Gefangener dazu aufgerufen, die Situation anderer Kriegs- und Bürgerkriegsgefangener nicht aus dem Auge zu verlieren oder mit unterschiedlichen Maßstäben zu messen. Ohne die beschämenden Ereignisse im Irak verharmlosen zu wollen, müsse das öffentliche Interesse in gleichem Masse …

… Dezember 2002 Zur Diskussion um die Einführung des Dosenpfandes zum 1.1.2003 erklären der umweltpolitische Sprecher, Dr. Peter Paziorek MdB, der stellvertretende Vorsitzende, Dr. Klaus Lippold MdB, und der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Dosenpfand, Werner Wittlich MdB: Trittins Unbelehrbarkeit in Sachen Dosenpfand schadet allen. Die augenblickliche Dialogunfähigkeit des Ministers verhindert eine praktikable Handhabung des gegenwärtigen Schwebezustandes beim Vollzug der Verpackungsverordnung. Diese Vollzugsprobleme wurden offenkundig …

19. November 2002 - Anlässlich der morgigen Bundestagsdebatte zur Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung am internationalen Afghanistaneinsatz erklären der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB, sowie sein Stellvertreter und Berichterstatter für Afghanistan, Dr. Ralf Brauksiepe MdB: Die Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan muss umfassend konzipiert sein und schnelle Wirksamkeit zeigen. Nur so erreichen wir eine rasche Besserung für die wirtschaftlichen Situation und …

… Bundes zur Bekleidungsversorgung der Bundeswehr sowie zur geplanten Prüfung der Europäischen Kommission zur Befreiung des Lohnkostenanteils von der Mehrwertsteuer bei privaten Managementgesellschaften der Bundeswehr erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB, und der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und zuständige Berichterstatter, Thomas Kossendey MdB: Neueste Entwicklungen rund um die GEBB sollten Verteidigungsminister Struck veranlassen, die GEBB endlich zu Grabe …

Trübsal in Deutschland Konjunktureinschätzung des ifo-Instituts 19. Dezember 2002 Zur neusten Konjunkturprognose des ifo-Instituts erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl MdB: Der Trend geht weiter nach unten. Die neuste Konjunktureinschätzung des ifo-Instituts ist ein klarer Beleg: Es herrscht Trübsal in Deutschland. Mit einer Wachstumsprognose von 1,1 Prozent im kommenden Jahr erwarten die Münchener Wirtschaftsexperten rund ein Drittel weniger Zuwachs als die Bundesregierung. Die erwartete …

… der deutschen Tourismuswirtschaft 19. Dezember 2002 Zum Bericht der Bundesregierung zur konkreten Ausgestaltung der geplanten Mehrwertsteuererhebung im grenzüberschreitenden Flugverkehr im Tourismus-Ausschusss des Bundestages erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB, und der zuständige Berichterstatter, Wilhelm Josef Sebastian MdB: Auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich der Tourismus-Ausschuss des Bundestages mit der konkreten Ausgestaltung der geplanten Aufhebung der …

… Biopatentrecht weit hinterher Markt mit geschätztem Volumen von 100 Mrd. € 20. Dezember 2002 - Zur zweiten Stufe des gegen Deutschland eingeleiteten EG-Vertragsverletzungsverfahrens wegen Nicht-Umsetzung der Biopatentrichtlinie erklärt der Beauftragte der Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bio- und Gentechnologie, Helmut Heiderich MdB: Die Bundesregierung setzt die Zukunft des Biotechnologiestandorts Deutschland mutwillig aufs Spiel. Spätestens im Juli 2000 hätte die Biopatentrichtlinie umgesetzt werden müssen, doch passiert ist nichts. Statt …

Sehr hohes ethisches Niveau gewährleistet 23. Dezember 2002 - Zur Mitteilung des Bonner Forschers Professor Brüstle zur Genehmigung des ersten Imports menschlicher embryonaler Stammzellen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Die Genehmigung des ersten Stammzellenimports beweist, dass das vom Bundestag Ende April 2002 mit breiter Mehrheit beschlossene Stammzellgesetz seine Aufgabe erfüllt und seine Ziele erreicht. Es ermöglicht vergleichende Grundlagenforschung, stellt aber zugleich …

… Ursache für wegbrechende Wachstumsdynamik 23. Dezember 2002 - Zu den Ankündigungen des Wirtschafts-Staatssekretärs Rezzo Schlauch über Pläne der Bundesregierung zum Bürokratieabbau und zu Steuererleichterungen für das Kleingewerbe erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Das zunehmende Maß an bürokratischer Gängelung und die unverhältnismäßig hohen Steuer- und Abgabenbelastungen des Mittelstands sind ein Haupthindernis für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Nachdem die Union im …

Positive Rückwirkung auf die Ursprungsländer 23. Dezember 2002 - Zur jetzt bekanntgegebenen Absicht der Buddhistischen Gesellschaft Berlin, Religionsunterricht an Berliner Schulen anzubieten, erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Kues MdB: Die im Grundgesetz verbriefte Religionsfreiheit gilt für alle Religionen, die sich dem Grundgesetz verpflichtet fühlen. Der Buddhismus hat deshalb den gleichen Anspruch auf Erteilung des Religionsunterrichtes, wie ihn schon …

… nutzen. Da es sich bei den Beschlüssen der Washingtoner Gipfelkonferenz der NATO vom April 1999 um eine substantielle Änderung des NATO-Vertrages handelt, hätte die Bundesregierung die Zustimmung des Bundestages einholen müssen. In einer existentiellen politischen Frage sind die Rechte des Parlaments verletzt worden. Der Parteivorstand der PDS geht davon aus, daß die Fraktion der PDS im Deutschen Bundestag die Möglichkeit einer Organklage gegen die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht prüfen und die Klage gegebenenfalls anstrengen wird.  

… für die Gesundheitspolitik 10. Januar 2003 Zu den Berichten, dass Bundeskanzler Schröders Gesundheitsministerin Schmidt zu mehr Eile bei der Gesundheitsreform drängt, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB, und die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Angesichts anhaltender Debatten über den gesundheitspolitischen Kurs der Bundesregierung hat Bundeskanzler Schröder gestern Abend Ministerin Ulla Schmidt zum …

Eichels Schulden immer höher Rot-Grün auf der Rutschbahn Zur Bekanntgabe des Haushaltsabschlusses für das Jahr 2002 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Die Neuverschuldung für das Jahr 2002 liegt um 10,7 Mrd. € über der im ursprünglichen Haushalt geplanten Nettokreditaufnahme. Sie liegt um 9 Mrd. € über der Verschuldung des Jahres 2001. Dies ist kein Erfolg, sondern eine einzige Blamage, denn schon jetzt wird deutlich, dass die von der Regierung zugrunde gelegten Annahmen für den Bundeshaushalt 2003 …

MDR-Talkshow mit Gysi absetzen Beziehungen Gysis zur Stasi nach wie vor im Zwielicht 15. Januar 2003 Folgendes Schreiben hat der Obmann für Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Neumann MdB, an den Intendanten des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), Prof. Udo Reiter, zur Absicht des Senders, ab 20. Januar eine politische Talkshow-Reihe vom PDS-Politiker Gregor Gysi moderieren zu lassen, gerichtet: Ich halte es für abwegig und geschmacklos, einen herausgehobenen Repräsentanten der Nachfolgepartei der SED, die für 40 Jahre Diktatur …

Bundestag positioniert sich klar gegen beide Formen des Klonens 17. Januar 2003 - Zur überfraktionellen Einigung über ein umfassendes Klonverbot erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Die stellvertretenden Vorsitzenden Maria Böhmer (CDU), Reinhard Loske (Bündnis 90/Grüne) und Gudrun Schaich-Walch (SPD) haben sich auf eine überfraktionelle Initiative für ein umfassendes weltweites Verbot des reproduktiven und therapeutischen Klonens verständigt. Grundlage dieser gemeinsamen Initiative …

17. Januar 2003 - Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Aenderung des Zivildienstgesetzes erklaeren die Sprecherin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Christel Humme und der zustaendige Berichterstatter der SPD- Bundestagsfraktion, Anton Schaaf: Die Verbaende der Freien Wohlfahrtspflege und die Organisa tionen, die den Zivildienst im Wesentlichen durchfuehren, unterstuetzen die Gesetzesinitiative der SPD-Fraktion zur Aenderung des Zivildienstgesetzes. Dadurch kann die erforderliche Einsparung in Hoehe von 90,6 Millionen Euro …

21. Januar 2003 Zu der wiederholt erhobenen Forderung der Arbeitgeber nach einer Nullrunde für die Rentner erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB: Angesichts des Milliardenlochs in der Rentenkasse im Jahr 2002 und der dramatischen Arbeitsmarktlage fordere ich die Bundesregierung zu einem Kassensturz bei den Rentenfinanzen auf, und zwar zeitgleich mit der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts in der kommenden Woche. Angesichts des zu erwartenden Unterschreitens …

Die PDS-Bundestagsabgeordneten Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau andten sich mit folgendem Brief an den Vorsitzenden des Parlamentarischen Klubs der SLD Jerzy Jaskiernia: Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender, in einer Zeit, in der der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika George W. Bush ungeachtet der Einwände und Warnungen vieler Politiker und Parlamentarier einen Militärschlag gegen den Irak führen will, war es für uns von großer Bedeutung und Freude von Ihrer gestrigen Rede im Sejm zu hören. Wir stimmen mit Ihnen darin überein, dass …

Vernachlässigung des Heimatschutzes - Nein! 24. Januar 2003 - Anlässlich der heute beginnenden Sicherung von Kasernen der US-Streitkräfte in Deutschland durch Soldaten der Bundeswehr erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Die heute beginnende Bewachung von Kasernen der US-Streitkräfte in Deutschland durch Soldaten der Bundeswehr ist richtig und notwendig. Sie unterstreicht, dass sich Deutschland internationalen Gefahrenlagen nicht entziehen kann. Es stellt sich aber auch die Frage, ob …

Absenkung der Gewerbesteuerumlage auf ihr früheres Niveau gefordert 28. Januar 2003 Anlässlich der gestern vom Städtetag bekannt gegebenen katastrophalen Finanzlage der Kommunen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Die Sorgen der Städtetagspräsidentin Petra Roth sind berechtigt. Die Kommunen stehen am finanziellen Abgrund. Deshalb brauchen sie dringend schnelle Hilfe. Die Bundesregierung müsste sofort handeln. Stattdessen versteckt sie sich hinter der Kommission zur Gemeindefinanzreform, …

Die Union steht zur Übernahme der Verantwortung bereit Zu den heutigen Agenturmeldungen über Äußerungen der Bundesgesundheitsministerin zum weiteren Vorgehen in der Gesundheitspolitik erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB: Die Aufforderung der Bundesgesundheitsministerin, die Union solle ihre Eckpunkte vorlegen, ist ein Akt der Hilflosigkeit. Ministerin Schmidt ist offensichtlich zum Zentrum der Handlungsunfähigkeit geworden. Sie hat die letzten 2 Jahre in der Gesundheitspolitik verspielt. Sie …

Dramatische Folgen für die öffentlichen Haushalte 7. Februar 2003 - Zur Diskussion um die Defizitentwicklung in den öffentlichen Haushalten erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Der Anstieg der Arbeitslosigkeit im Januar auf über 4,6 Millionen hat die schlimmsten Befürchtungen übertroffen. Alle Zeichen deuten daraufhin, dass die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in 2003 wesentlich schlechter verlaufen wird als von Rot-Grün in den aktuellen Haushaltsplanungen unterstellt. Damit wird Deutschland …

Blockade Zerreißprobe für das Bündnis 10. Februar 2003 - Zur deutschen Unterstützung des von Frankreich und Belgien im Nato-Rat eingelegten Vetos erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB, und der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedbert Pflüger MdB: Die Blockade der Planung von Schutzmaßnahmen für das Nato-Mitglied Türkei durch Deutschland, Frankreich und Belgien ist ein unverantwortlicher Anschlag auf die Glaubwürdigkeit der gegenseitigen Beistandspflicht der …

10. Februar 2003 - Zu den diplomatischen Initiativen der Bundesregierung, eine Entwaffnung des Irak ohne Krieg zu erreichen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion Gernot Erler: Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt mit Nachdruck die intensiven Bemühungen der Bundesregierung, die Chancen für eine verlässliche Entwaffnung des Irak ohne Militärintervention zu verbessern, um auf diese Weise einen blutigen Krieg im Nahen Osten doch noch zu vermeiden. Jede Friedensinitiative muss bei der Inspektionsmission der Vereinten …

13. Februar 2003 - Zu den bekannt gewordenen Vorstellungen der Welthandelsorganisation (WTO) im Agrarbereich erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Die bislang bekannt gewordenen Vorschläge der Welthandelsorganisation (WTO) zu den Modalitäten für die Agrarverhandlungen geben Anlass zu großer Sorge. Sie erscheinen unausgewogen, kommen den Forderungen der Cairns-Gruppe und der USA deutlich mehr entgegen und belasten die europäische Landwirtschaft einseitig. So sollen die Einfuhrzölle bis zu …

Regelungen der Richtlinie sind migrationspolitisch verfehlt und rechtlich zweifelhaft 14. Februar 2003 - Zu dem am 12.2.2003 im Europäischen Parlament angenommenen Richtlinienvorschlag zur Arbeitsmigration erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und die Zuwanderungsexpertin der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Ewa Klamt MdEP: Die am 12. Februar in Brüssel mit den Stimmen der Sozialisten und Grünen im Europäischen Parlament beschlossenen Erleichterungen der Einwanderung von Ausländern zur …

… Chancengleichheit der deutschen Spediteure sorgen 14. Februar 2003 - Zur am 17. Februar 2003 in Brüssel anstehenden Entscheidung im ECOFIN-Rat zur Verlängerung der Steuerrabatte für gewerblichen Dieselkraftstoff erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB, und der zuständige Berichterstatter, Georg Fahrenschon MdB: Die Benzinsteuererstattungen in Frankreich und Italien für LKW stellen eine nachhaltige Wettbewerbsverzerrung zulasten der deutschen Spediteure dar. Hinzu kommen die Sonderbelastungen …

Nach den Arbeitszeit-Urteil des Bundesarbeitsgerichts 19. Februar 2003: Zu den gestrigen Ausführungen des Bundesarbeitsgerichtes zur Arbeitszeit von Klinikärzten und Pflegepersonal erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas Storm MdB: Die gestrigen Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts sind als Aufforderung an die Bundesregierung zu werten, entsprechende Gesetzesänderungen zur Anrechnung …

Eichel kapituliert beim Maastricht-Kriterium - Bundeshaushalt 2003 steht auf tönernen Füßen 20. Februar 2003 - Anlässlich der Einlassungen des Bundesfinanzministers vor dem Hauhaltsausschuss erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Die Ausführungen des Bundesfinanzministers vor dem Haushaltsausschuss gestern Abend haben gezeigt, dass die rot-grüne Finanzpolitik am Ende ist. Nach Aussagen Eichels wird bei einem Prozent Wachstum das Maastricht-Kriterium in diesem Jahr gerade erfüllt. Inzwischen …

Frankreichs Präsident Chirac misst mit zweierlei Maß 20. Februar 2003 - Anlässlich der Einladung Frankreichs für Simbabwes Despot Mugabe zum Frankreich-Afrika-Gipfel erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Frankreichs Präsident Chirac misst mit zweierlei Maß. Gerade noch hat er die EU-Beitrittsländer gerügt für ihre Solidaritätsbekundung zugunsten der USA. Gleichzeitig empfängt er Simbabwes Mugabe in Frankreich, obwohl dieser wegen der auch von Frankreich unterzeichneten EU-Sanktionen …

Nach den abschliessenden Beratungen des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2003 erklaeren der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Walter Schoeler, und der Berichterstatter der SPD-Fraktion fuer den Verkehrsbereich, Gunter Weissgerber: Die Planungen fuer den Bau der Metrorapidstrecke in Nordrhein Westfalen zwischen Duesseldorf und Dortmund koennen mit Rechtskraft des Haushaltes 2003, die im April eintreten wird, nahtlos fortgefuehrt werden. Abweichend vom Regierungsentwurf wurden in den Haushalt 2003 80 Millionen Euro als …

Wahlfreiheit für Eltern war und ist der Union ein wichtiges Anliegen 24. Februar 2003 - Anlässlich der Notiz im Spiegel zum angeblichen Ende eines Wahlversprechens erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Die Meldung im Spiegel, dass die Union das Familiengeld, ein Kernversprechen im Bundestagswahlkampf, jetzt aufgebe, entspricht nicht der Realität. Weder in der CDU noch in der CSU gibt es hierzu Beschlüsse. In der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend wurde einstimmig der Beschluss …

Neues Präsidium hat die Chance auf eine leistungsfähige Organisation 24. Februar 2003 - Zu der Neuwahl des Präsidiums des Deutschen Musikrates erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss und für Kultur und Medien zuständige Berichterstatter, Steffen Kampeter MdB: Der Deutsche Musikrat hat eine neue Führung. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht darin eine Möglichkeit zu einem umfassenden Neuanfang. Die ehrenamtliche Struktur des Deutschen Musikrates hat sich mit der Neuwahl des Präsidiums auf die neuen Gegebenheiten …

Plant die Bundesregierung ein kommunales Investitionsprogramm? 27. Februar 2003 - Angesichts jüngster Veröffentlichungen über die Finanzierung eines von der Bundesregierung geplanten kommunalen Investitionsprogramms erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Arnold Vaatz MdB: Dass die Bundesregierung über ein kommunales Investitionsprogramm nachdenkt, ist längst überfällig. Wegen der Finanznot treten die Kommunen immer weniger als öffentlicher Auftraggeber in Erscheinung. …

Union für Senkung der Gewerbesteuerumlage 27. Februar 2003 - Zu den angeblichen Plänen von Rot-Grün für ein 6 Mrd. Euro schweres Konjunkturprogramm erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Es mutet wie ein Treppenwitz an, wenn Rot-Grün nun offenbar beabsichtigt, mit einem Konjunkturprogramm der Wirtschaft 6 Mrd. Euro zugute kommen zu lassen, nachdem Bürgern und Unternehmen mit dem im Bundestag am 21. Februar 2003 verabschiedeten, so genannten Steuervergünstigungsabbaugesetz allein im Entstehungsjahr …

3. April 2003 - Der Obmann für Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Neumann MdB, erklärt: Die Eckpunkte zur Novellierung des Deutsche-Welle-Gesetzes, die die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), Staatsministerin Christina Weiss, in der Sitzung des entsprechenden Bundestagsausschusses am 02. April 2003 vorstellte, sind ein Schritt in die richtige Richtung. Nach zwei misslungenen Reformkonzepten unter den Staatsministern Naumann und Nida-Rümelin in der letzten Legislaturperiode nimmt die Neugestaltung des …

Kluft zwischen Beitragseinnahmen und Ausgaben wird von Monat zu Monat sprunghaft größer 3. April 2003 - Zu den jüngsten Arbeitsmarktzahlen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann, MdB: Nach dem ersten Vierteljahr fehlen der Bundesanstalt für Arbeit (BA) bereits 2,8 Mrd. €. Dies geht aus einer der Union vorliegenden Berechnung der BA hervor. Die Kluft zwischen Beitragseinnahmen und Ausgaben wird von Monat zu Monat sprunghaft größer. Es scheint ziemlich sicher, dass die BA die im Haushaltsgesetz …