(openPR) Die Union steht zur Übernahme der Verantwortung bereit
Zu den heutigen Agenturmeldungen über Äußerungen der Bundesgesundheitsministerin zum weiteren Vorgehen in der Gesundheitspolitik erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB:
Die Aufforderung der Bundesgesundheitsministerin, die Union solle ihre Eckpunkte vorlegen, ist ein Akt der Hilflosigkeit. Ministerin Schmidt ist offensichtlich zum Zentrum der Handlungsunfähigkeit geworden. Sie hat die letzten 2 Jahre in der Gesundheitspolitik verspielt. Sie muss jetzt selbst umgehend ein innerhalb der Koalition abgestimmtes Konzept für eine umfassende Gesundheitsreform vorlegen.
Die Union ist nur zu einer Kooperation bereit, wenn dies auf einer sauberen Grundlage möglich ist. Bisher hat sich Ministerin Schmidt mit ihren Vorschlägen außerhalb der Vorstellungen des Kanzleramtes, der Grünen und selbst weiter Teile der SPD bewegt. Sie hat einen chaotischen Eindruck vermittelt. Wenn sie nicht regieren kann, soll sie es sagen. Die Union steht zur Übernahme der Verantwortung bereit.
Horst Seehofer
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
mailto:
Presseinformation
Ministerin Schmidt soll endlich Konzept vorlegen
Diese Pressemeldung wurde auf openPR veröffentlicht.
Verantwortlich für diese Pressemeldung:Pressebericht „Ministerin Schmidt soll endlich Konzept vorlegen“ bearbeiten oder mit dem "Super-PR-Sparpaket" stark hervorheben, zielgerichtet an Journalisten & Top50 Online-Portale verbreiten:
Disclaimer: Für den obigen Pressetext inkl. etwaiger Bilder/ Videos ist ausschließlich der im Text angegebene Kontakt verantwortlich. Der Webseitenanbieter distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen. Wenn Sie die obigen Informationen redaktionell nutzen möchten, so wenden Sie sich bitte an den obigen Pressekontakt. Bei einer Veröffentlichung bitten wir um ein Belegexemplar oder Quellenennung der URL.
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU-Fraktion
Bayerisches Volksbegehren für Mietenstopp unzulässig // Rückenwind für Klage gegen Berliner Mietendeckel
(Berlin, 16. Juli 2020) Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren „Sechs Jahre Mietenstopp“ für unzulässig erklärt. In seiner Begründung verwies das Gericht darauf, dass dem Bundesland Bayern für eine entsprechende Regelung die Gesetzgebungskompetenz fehle. Hierzu erklärt Dr. Jan-Marco Luczak, der die abstrakte Normenkontrolle gegen den Berliner Mietendeckel für die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU koordiniert:
„Die Entscheidung aus Bayern gibt Rückenwind für unser Verfahren gegen den Berliner Mietendeckel in Karlsruhe. …
Trittins Sturheit beim Dosenpfand schadet allen
Viele Fragen zur Umsetzung des Dosenpfandes noch offen
19. Dezember 2002
Zur Diskussion um die Einführung des Dosenpfandes zum 1.1.2003 erklären der umweltpolitische Sprecher, Dr. Peter Paziorek MdB, der stellvertretende Vorsitzende, Dr. Klaus Lippold MdB, und der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Dosenpfand, Werner Wittlich MdB:
Trittins Unbelehrbarkeit in Sachen Dosenpfand schadet allen. Die augenblickliche Dialogunfähigkeit des Ministers verhindert eine praktikable Handhabung des gegenwärtigen Schwebezustandes beim Vol…
Das könnte Sie auch interessieren:
Ulla Schmidt - „Keine Unikliniken in privater Trägerschaft“
Gesundheitsministerin diskutiert beim UNICUM Gesundheitsgipfel mit Studenten
Im von Redakteuren der Hochschulzeitschrift UNICUM moderierten Gespräch erteilte die Ministerin der privaten Finanzierung von Unikliniken eine klare Absage: „Ich bin gegen private Trägerschaften bei Unikliniken. Nicht aus platter Ideologie heraus, sondern weil ich glaube, dass …
Fällt Ulla Schmidt in das Sommerloch
Gibraltar, 27. Juli 2009 – Die deutsche Gesundheitsministerin fliegt in den Urlaub und lässt den Dienstwagen samt Fahrer nachkommen. Im spanischen Urlaubsdomizil wird der Dienstwagen gestohlen, und die politischen Gegner fangen an, Fragen zu stellen. Es kommt heraus, dass auch Familienangehörige des Fahrers der Ministerin am selben Urlaubsort waren, …
Positivliste vor dem Aus - Auch innerhalb der Bundesregierung ist Ulla Schmidt zusehends isoliert
… der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB:
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt steht mittlerweile einsam und verlassen in der gesundheitspolitischen Landschaft. Immer mehr Gesundheitspolitiker aus den Reihen von SPD …
Frau Schmidt verkennt die Tatsachen - Ganztagsbetreuung kein Allheilmittel
Zu den Äußerungen von Familienministerin Schmidt, Kinder stellten kein Armutsrisiko dar, erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:
Ministerin Schmidt verkennt die Tatsachen, wenn sie behauptet, dass Kinder kein Armutsrisiko in Deutschland sind.
Denn das gegenwärtige Kindergeld von monatlich 153 Euro …
Kanzler Schröder bestellt Ulla Schmidt zum Rapport
Bundesregierung hat offenkundig kein Konzept für die Gesundheitspolitik
10. Januar 2003
Zu den Berichten, dass Bundeskanzler Schröders Gesundheitsministerin Schmidt zu mehr Eile bei der Gesundheitsreform drängt, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB, und die gesundheitspolitische …
Ulla Schmidt kneift - Kein Wort von der Ministerin in der Renten-Debatte
… Bundestag erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB:
Es ist beschämend, wie sich die Bundessozialministerin Ulla Schmidt vor ihrer Verantwortung drückt. Heute hat die rot/grüne Bundesregierung mit ihrer Mehrheit im Deutschen Bundestag ihr Rentennotpaket durchgepeitscht. Von …
Familienpolitisches Profil bei Rot-Grün: Fehlanzeige
Es geht nicht um Almosen für Familien, sondern um die Zukunft unseres Landes
20. August 2003 - Zu den Ausführungen von Bundesministerin Renate Schmidt zu den Auswirkungen der von Rot-Grün geplanten Kürzungen für Familien erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
Kürzungen beim Erziehungsgeld, …
Die Geister, die sie rief
08.01.2004 - Zu den Kürzungen und Streichungen bei den Betriebsrenten der Commerzbank und des Gerling-Konzerns erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz:Ministerin Schmidt wird die Geister, die sie rief, nicht mehr los. Wer die gesetzliche Rente kürzt, muss sich nicht wundern, wenn die Unternehmen dem Beispiel folgen. Letztlich machen Commerzbank und …
Ulla Schmidt: nichts sehen, nichts hören, aber schönreden
Ministerin Schmidt lobt nach 100 Tagen den Erfolg ihrer Gesundheitsreform. Dazu erklärt der PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz:
05.04.2004 - 500.000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen den Sozialabbau, einschließlich der Gesundheitsreform. Allein 71.000 Menschen unterschreiben bei der PDS gegen die Praxisgebühr. Ministerin Schmidt will diesen …
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt bei Heel in Baden-Baden
Nach Aufnahme der Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen als GKV-Wahlleistung begrüßt Homöopathika-Hersteller Ministerin Ulla Schmidt
Baden-Baden, 6. Februar 2007 – Auf Einladung der Firma Heel hat die Bundesministerin für Gesundheit, Ulla Schmidt, das Arzneimittelunternehmen in Baden-Baden besucht.
Im Mittelpunkt der Begegnung stand ein intensiver …
Sie lesen gerade: Ministerin Schmidt soll endlich Konzept vorlegen