Pressemitteilungen zu Fraktion

In den neuen Ländern wird jeder Euro für Sportstätten benötigt 3. Juli 2003 - Der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB, erklärt zur Sportförderung 2004: Der sog. Goldene Plan Ost soll aus der Sportförderung ganz herausfallen. Nach großen Ankündigungen, kleinen Taten folgt nun das Aus. Gerade in den neuen Ländern brauchen wir jeden Euro für die Sportstätten. Hier Investitionen zu kürzen, ist das falsche Signal. Bundesregierung und Sportminister Schily wollen die Sportförderung 2004 drastisch kürzen. Der Haushalt …

Keine Verzögerungen bei den Verhandlungen hinnehmbar 3. Juli 2003 - Anlässlich der Debatte über die WTO-Verhandlungsrunde im Vorfeld der 5. WTO-Ministerkonferenz in Cancun/Mexiko erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB, und der Berichterstatter für die Außenwirtschaft, Erich G. Fritz MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt mit Sorge fest, dass die auf der WTO-Ministerkonferenz in Doha/Katar im November 2001 eingeleitete Welthandelsrunde aufgrund zahlreicher Meinungsverschiedenheiten unter …

3. Juli 2003 - Anlässlich der Entscheidung des Ältestenrats des Deutschen Bundestages über die Ansetzung einer Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Auf Druck der Union hat der Ältestenrat des Deutschen Bundestages mit Genehmigung des Bundestagspräsidenten beschlossen, für den morgigen Freitag eine Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zur Novelle VerpackV …

Auch in zukunft werden wichtige Maßnahmen fehlen 4. Juli 2003: Anlässlich der abschließenden Beschlussfassung des Bundestages über die Gesetzentwürfe der CDU/CSU-Fraktion und der Regierungsfraktionen zum Sexualstrafrecht erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB: Erschreckende Einzelfälle in den vergangenen Monaten und ca. 15.000 Fälle von Kindesmissbrauch im Jahr zwingen zum Handeln. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat darum schon im November 2002 ein umfassendes Maßnahmenbündel vorgelegt, um …

Union mit Bundestags-Antrag 4. Juli 2003 Zur Einbringung eines Antrags der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Geschäftsreiseverkehr erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB, und der zuständige Berichterstatter, Jürgen Klimke MdB: Mit einem geschätzten Gesamtvolumen aller Reisekosten der deutschen Wirtschaft von jährlich ca. 75 Milliarden Euro haben Geschäftsreisen eine große Bedeutung für den Wirtschafts- und Tourismusstandort Deutschland. Geschäftliche Termine sind auch das Reisemotiv …

Weitere Fragen zum Verfahren des Dr. Burkhard Hirsch Zweifel an einem rechtsstaatlich korrekten Verfahren 4. Juli 2003 Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden, MdB erklärt: Nachdem der Kölner Generalstaatsanwalt Georg Linden in der Angelegenheit wegen angeblicher Datenlöschungen und angeblicher Aktenvernichtung weder Tat noch Täter sieht, rückt das Verfahren des Ermittlers im disziplinaren Vorverfahren, Dr. Burkhard Hirsch, immer mehr in den Blickpunkt. Deshalb habe ich folgende Fragen an die Bundesregierung …

Bürokratische Hemmnisse, die der klinischen Forschung im Wege stehen, abbauen 4. Juli 2003 Zu dem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur klinischen Forschung in Deutschland erklären die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin, Katherina Reiche MdB und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helge Braun MdB: Deutschland hat seine Stellung als ehemals weltweit führender Forschungs- und Entwicklungsstandort für pharmazeutische Produkte verloren und liegt nur noch im Mittelfeld. Von den 130 Forschungsstandorten der …

Fördermittel zur Förderung des Kultur- und Jugendaustausches erhöhen 8. Juli 2003 Zur Einbringung eines Antrags der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur grenzüberschreitenden kommunalen Zusammenarbeit im Rahmen der EU-Osterweiterung erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB, und der zuständige Berichterstatter, Jürgen Klimke MdB: Städtepartnerschaften und eine grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Regionen, Institutionen, nicht staatlichen Organisationen und der Wirtschaft sind …

Folgen der Deindustrialisierung noch nicht überwunden 8. Juli 2003 Zu den aktuellen Diskussionen um die Kürzung der Investitionszulage erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Arnold Vaatz MdB: Die extrem hohe Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland kann nur durch die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in den neuen Bundesländern abgebaut werden. Dazu ist die Förderung von Erstinvestitionen in Betrieben des verarbeitenden Gewerbes und von produktionsnahen Dienstleistungen …

Union legt Eckpunkten für eine Novelle des Berufsbildungsrechts vor 8. Juli 2003 Zu den Eckpunkten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine Novelle des Berufsbildungsrechts (Drs. 15/1348) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Über 160.000 fehlende Ausbildungsplätze bis zum Herbst, 475.000 arbeitslose Jugendliche, das ist der traurige Juni-Nachkriegsrekord von Rot-Grün. Gleichzeitig bleiben zunehmend freie Lehrstellen unbesetzt, weil die Schulabgänger nicht ausreichend qualifiziert sind: …

Überregulierungswille der Koalition ist nicht nachzuvollziehen und Kontraproduktiv 8. Juli 2003 Zur Ablehnung des Antrages über die sinnvolle Kennzeichnung allergener Stoffe in Lebensmitteln erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB: Die Union möchte den Verbraucherschutz so optimal wie möglich regeln und dabei verantwortlich informieren. Allerdings soll der Verbraucher dabei so wenig …

Vorschläge von Schily und Clement sind wenig neu aber deswegen nicht falsch 9. Juli 2003 - Zum Beschluss des Bundeskabinetts zum erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: ist nötiger, denn jemals zu vor. Jetzt muss endlich ernst gemacht werden mit diesem wichtigen Thema. CDU und CSU haben im März ein umfassendes und wirklich durchgreifendes Konzept vorgelegt. Die jetzt gemachten Vorschläge von Schily und Clement sind wenig neu aber deswegen nicht falsch. Was fehlt, ist der systematische …

Deutsche Interessen bei den Verhandlungen über die EU-Richtlinienentwürfe stärker vertreten 10. Juli 2003 - Zu den letzten Verhandlungsergebnissen zur EU-Verfassung erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Deutschland erhält ein Veto-Recht im Hinblick auf Zuwanderung von Drittstaatern in den deutschen Arbeitsmarkt. Dies ist eine alte Unions-Forderung und es ist positiv, dass die Bundesregierung sie gemeinsam mit den Unions-Vertretern im Verfassungskonvent durchgesetzt hat. Es war richtig, dass sich …

… gar Wirtschaftsinteresse 10. Juli 2003 - Anlässlich der Ankündigung der Europäischen Kommission, Forschungsvorhaben zu fördern, bei denen bereits vorhandene Embryonen getötet werden, erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Die Förderung von Forschungsvorhaben durch die EU-Kommission, durch die bereits vorhandene Embryonen getötet werden, ist ein Skandal. Sie macht Menschen zum Objekt von Forschungs- und Wirtschaftsinteressen und steht deutlich im Widerspruch …

Wettbewerbsstellung der deutschen Landwirtschaft würde erheblich geschwächt 10. Juli 2003 - Zu den Plänen der Regierungskoalition, im Rahmen des geplanten Subventionsabbaus den Agrardieselsteuersatz anzuheben, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Die chaotische Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierungskoalition geht munter weiter. Nun kommen im Rahmen des geplanten Subventionsabbaus offenbar auch auf die Landwirtschaft drastische Kürzungen zu. Ein wesentlicher Punkt ist die Anhebung …

… Afghanistan Sicherheit bringen will, der muss auch für seine eigene Sicherheit sorgen 15. Juli 2003 - Zu den Verstärkungen des Eigenschutzes der deutschen Soldaten in Kabul insbesondere durch zusätzliche Transportpanzer Fuchs erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Die von der CDU/CSU wiederholt geforderte Verstärkung des Eigenschutzes unserer Soldaten in Kabul ist richtig und kommt unseren Soldaten zugute. Die Sicherheitslage in Kabul hat sich auch in den vergangenen Wochen verschlechtert. Das …

Ungelöste Probleme für die Bundeshaushalte 2003 und 2004 15. Juli 2003 - Zu der Mitteilung des Statistischen Bundesamtes über die gestiegene Zahl der BAföG-Bezieherinnnen und Bezieher erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die Bundesregierung lässt nicht nach, sich mit der hohen Zahl der BAföG-Bezieher zu brüsten. So richtig das Instrument zur Ausbildungsförderung grundsätzlich ist, so lässt sich der Erfolg öffentlicher Wissenschafts- und Bildungspolitik dennoch nicht in Rekordzahlen von …

Regierung ignoriert alle Vereinbarungen des Vermittlungsverfahrens zur Einführung der LKW-Maut 15. Juli 2003 - Angesichts der Debatte um eine PKW-Maut verweist der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB, auf den gegenwärtigen Umgang der Bundesregierung mit den zusätzlichen Einnahmen auf der Straße durch die LKW-Maut: Die Diskussion um weitere Gebührenerhebungen im Straßenverkehr gehört nicht auf die politische Tagesordnung. Das macht der Haushaltsentwurf der rot-grünen Regierung für 2004 …

… Deutschland einen entscheidenden Beitrag leisten 16. Juli 2003 - Anlässlich der anstehenden Gespräche von Außenminister Fischer mit Regierungsvertretern in Washington erklären der entwicklungspolitische Sprecher, Dr. Christian Ruck MdB, und der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Deutschland hat ein großes Interesse daran, dass sich der Irak nach dem Krieg zu einem stabilen Staat mit rechtsstaatlichen und pluralistischen Strukturen entwickelt. Die Beendigung des brutalen Regimes von Saddam Hussein …

AG Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft 24. Juli 2003 - Zu den laufenden Haushaltsberatungen erklären die stellvertretende Sprecherin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion, Waltraud Wolff, und der Bundestagsabgeordnete Friedrich Ostendorff als zuständiger Berichterstatter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Die aktuelle gesamtwirtschaftliche Lage macht umfangreiche Sparmassnahmen notwendig. Hiervon kann auch der Etat des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft nicht …

… im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 25. Juli 2003 - Anlässlich der anstehenden Beratungen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über die Zukunft des UN-Militärmandats in der Demokratischen Republik Kongo erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und der außenpolitischer Sprecher, Dr. Friedbert Pflüger MdB: Wir appellieren an den Bundesaußenminister sich im Sicherheitsrat für ein robustes Kongo-Mandat einzusetzen. Nach Gesprächen mit Präsident Kabila in Kinshasa, Präsident Kagame …

Regierung muss mit Lämdern konkretes und unbürokratisches Notprogramm vorlegen 25. Juli 2003 - Anlässlich der zu erwartenden schweren trockenheitsbedingten zu Lasten der landwirtschaftlichen Betriebe fordert die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Nach Schätzungen des Bauernverbandes werden die diesjährigen dürrebedingten Ertragsausfälle einen Umfang einnehmen, der größer zu werden droht als der letztjährige Flutschaden. Aufgrund der bisherigen Ernteberichte müsse mit einer Ertragsminderung von bis …

Landwirtschafts-Nothilfeprogramm gemeinsam mit den Ländern unbürokratisch und zügig umsetzen 30. Juli 2003: Anlässlich der vom Deutschen Bauernverband vorgelegten Ernteschätzung erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Der Erntebericht bestätigt, was längst befürchtet worden war: Die Getreideernte wird wegen der Dürre in diesem Jahr um zehn bis 15 Prozent niedriger ausfallen als im durch Hochwasser und starken Regen ebenfalls beeinträchtigten Vorjahr. In einigen Regionen - betroffen sind vor …

Perspektiven für Gemeinden nicht völlig zerschütten 4. August 2003 Zum heute anstehenden Gespräch beim Bundeskanzler über die Gemeindefinanzreform erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Die Ursachen der maroden Gemeindefinanzen liegen auf der Hand. In den letzten vier Jahren wurden die Gemeindefinanzen vor allem geschädigt durch- eine wachstumsfeindliche rot-grüne Politik, die die Gewerbesteuer sinken ließ,- eine Steuerreform, die über den Zusammenbruch der Körperschaftssteuer die Finanzausgleichsmasse …

… indem das Gewerbesteuermodell der Kommunalen Spitzenverbände an einem entscheidenden Punkt verwässert wird - bei der Berücksichtigung von Zinsen, Pachten, und Mieten. Gerade davon hatten sich die Kommunen eine Verstetigung ihrer Einnahmen versprochen. Mit der Einbindung von Fraktionschef Müntefering in diesen faulen Kompromiss dürfte der angekündigte Widerstand aus der SPD-Fraktion in sich zusammenfallen. Nach den vollmundigen Ankündigungen der vergangenen Tage ist die deutlich geringere Entlastung der Kommunen mit nur noch 5 Mrd. der zweite Schritt …

06.08.03 BERLIN. Zu der von Bundesverteidigungsminister Peter Struck angekündigten möglichen Erweiterung der Afghanistan-Mission erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van ESSEN: Die FDP-Bundestagsfraktion steht der, von Bundesverteidigungsminister Peter Struck, angekündigten Erweiterung der Afghanistan-Mission zurückhaltend gegenüber.

Anteil der fossilen und erneuerbaren Energien unklar 13. August 2003 Anlässlich des morgen stattfindenden Energiegipfels beim Bundeskanzler erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Die Bundesregierung verfügt über kein nachhaltiges Klimaschutzkonzept. Es rächt sich nun, dass sie bisher keine Eckpunkte für eine nachhaltige Energie- und Klimaschutzpolitik vorgelegt hat, wie seit langem von der Union gefordert. Eine entscheidende Frage dabei ist die zukünftige Ausgestaltung des Energiemixes in …

3. August 2003 Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Kuehn teilt mit:

… ständig teuer 14. August 2003 Anlässlich des Spitzentreffens zwischen dem Bundeskanzler und den Vorstandschefs der führenden Energiekonzerne und der Debatte über die Energiepolitik der Bundesregierung erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB: Der Standort Deutschland braucht endlich klare Perspektiven in der Energiepolitik. Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesumweltminister, begreift nicht, dass Energiepolitik Standortpolitik ist und die Energiewirtschaft verlässliche Investitionsbedingungen …

Bewährte Modelle für den Eigenheimerwerb werden mit einem Schlag zunichte gemacht 14. August 2003 - Bezüglich der Pläne der Bundesregierung die Wohnungsbauprämie und die Eigenheimzulage abzuschaffen, erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Die Pläne der Bundesregierung, Wohnungsbauprämie und Eigenheimzulage abzuschaffen, sind ein Angriff auf die Familien in Deutschland. Der Wunschtraum vieler - zumeist junger - Familien ist der Bau eines Eigenheimes. Dieser Traum zerplatzt wie eine Seifenblase, wenn …

… ein wichtiger Baustein im Rahmen einer nachhaltigen Energie- und Klimaschutzpolitik 15. August 2003 Anlässlich der Vorlage der Eckpunkte zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) durch den Bundesumweltminister erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Die vorgelegten Eckpunkte des Bundesumweltministers zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) reichen nicht aus. Entscheidende Punkte, wie eine Härtefallregelung für besonders strom- und energieintensive Unternehmen, der Bedarf …

Verbraucher und Wirtschaft haben das Recht auf eine vernünftige Lösung 18. August 2003 Anlässlich des Vorschlags des Bundesumweltministers, nicht eingelöste Pfandgelder zu spenden, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Der Vorschlag des Bundesumweltministers, nicht eingelöste Pfandgelder zu spenden, ist weder sinnvoll noch durchdacht. Dies ist ein weiterer peinlicher Versuch von Trittin, von seinem Versagen beim Einweg-Pfand abzulenken. Der Bundesumweltminister ist mit seiner Pfandregelung …

Schockierender Rückschlag für die Aufbaubemühungen im Irak 20. August 2003 - Anlässlich des verheerenden Bombenanschlags auf das UN-Hauptquartier in Bagdad erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Der verheerende Anschlag auf die UN in Bagdad ist ein schockierender Rückschlag für die Aufbaubemühungen im Irak. Die internationale Entwicklungszusammenarbeit mit dem Irak muss weitaus besser geschützt werden, um einen Exodus von Hilfsorganisationen zu vermeiden. Hierfür ist eine starke US-Militärpräsenz …

Mit den Verbündeten ein gemeinsames politisches Konzept für Afghanistan erarbeiten 20. August 2003 - Zu Berichten um eine Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Wenn der Einsatz der Bundeswehr in Kundus angeblich schon beschlossene Sache ist, wird die Arbeit des Erkundungsteams zur Farce. Es darf nicht sein, dass sich die Bundesregierung bereits ihr Urteil gebildet hat, bevor die erfahrenen Militärs ihre Empfehlung unterbreitet …

… Familien, sondern um die Zukunft unseres Landes 20. August 2003 - Zu den Ausführungen von Bundesministerin Renate Schmidt zu den Auswirkungen der von Rot-Grün geplanten Kürzungen für Familien erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Kürzungen beim Erziehungsgeld, gravierende finanzielle Einschnitte für Familien durch immer höhere Steuern und Kürzung von Förderungen sowie Irrungen und Wirrungen bezüglich eines Haushaltfreibetrages für Alleinerziehende - das ist das Einzige, was aus dem …

Unverständlicher dirigistischer Eingriff der EU 21. August 2003 - Zu dem von der EU-Kommission geplanten Exportstop von EU-Getreide erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Die EU-Kommission hat die Agenda-2000-Beschlüsse und die Agrarreform vom Juni 2003 mit der Notwendigkeit der weiteren Öffnung des Agrarmarktes begründet. Zudem hat sie behauptet, dass dies für die anstehenden WTO-Verhandlungen, die eine weitere Liberalisierung der Agrarmärkte …

Gemeinden brauchen sofort Hilfe  22. August 2003 Zur aktuellen Diskussion um die Gemeindefinanzen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Änderung des Gewerbesteuergesetzes ist nicht die dringend notwendige Gemeindefinanzreform, sondern nur mangelhaftes Stückwerk und ein Irrweg. Wir brauchen eine Reform der Gemeindefinanzen, die in eine Reform der Einkommens- und Körperschaftssteuer eingebettet ist. Die von Rot-Grün vorgeschlagene Lösung ist lediglich eine …

Eklatanter Widerspruch zu den politischen Absichtserklärungen 25. August 2003 Zu der Ankündigung von Minister Struck, die KSK auf 1000 Mann aufzustocken, erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Mit seiner Ankündigung, die KSK auf 1000 Mann aufzustocken, greift Minister Struck nur alte Pläne auf. Die Union hat eine solche Aufstockung in der Vergangenheit wiederholt gefordert. Anstatt alte Pläne als neue Ideen zu verkaufen, sollte Minister Struck deshalb umgehend Vorschläge …

Bundesweit einheitliche Verwaltungsvorschrift für die Lebensmittelkontrolle 25. August 2003 Zum mit Pestiziden verseuchten Obst und Gemüse aus EU-Ländern und Drittstaaten erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB: Lebensmittelsicherheit ist oberstes Gebot im Verbraucherschutz. Eine Voraussetzung dafür ist die Lebensmittelkontrolle. Die neuesten schlechten Ergebnisse der Lebensmitteluntersuchungen von Paprika, Erdbeeren, Tomaten und Trauben zeigen: Wir brauchen ein dichteres und intensiveres Netz …

… eine verlässliche Verkehrspolitik 26. August 2003 Im Hinblick auf das heutige Gespräch zwischen Bundesminister Stolpe und der Verkehrskommissarin Loyola de Palacio zur Einführung der Lkw-Maut in Deutschland erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Mündliche und schriftliche Zusicherungen von Bundesminister Stolpe bezüglich Abtrennung der Harmonisierungsmaßnahmen von der Mauteinführung haben in Brüssel heute keinen Stellenwert mehr. Nur Kabinettsbeschlüsse zählen! Aber auch das Güterkraftgewerbe …

Ausgestaltung des Energieträgermixes unklar 27. August 2003 Zu dem Streit in der Bundesregierung über die Ausrichtung der künftigen Förderung erneuerbarer Energien erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Die mangelnde Abstimmung zwischen Umweltminister Trittin und Wirtschaftsminister Clement über die künftige Förderung erneuerbarer Energien zeigt einmal mehr die Unsauberkeit der Regierungsarbeit. Noch immer ist in der Bundesregierung die entscheidende Frage nicht geklärt, wie die Ausgestaltung …

Neuordnung kann auch von der Anwaltschaft mitgetragen werden 28. August 2003 Zur Einigung über die Neuregelung der Rechtsanwaltsvergütung erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB: In intensiven Gesprächen haben die Bundesministerin der Justiz und Vertreter der Union ein Konzept zur Neuordnung der Rechtsanwaltsvergütung erarbeitet, das auch von der Anwaltschaft mitgetragen werden kann. Trotz steigender Lebenshaltungskosten, gestiegener Personalkosten und allgemeiner Einkommenssteigerung auf …

Erwerbsbiografien von Frauen werden nicht berücksichtigt 28. August 2003 Zu den heute veröffentlichen Vorstellungen der Rürup-Kommission zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Die Bundesregierung sollte die Rürupschen Geister, die sie rief, schnell wieder loswerden. Denn ihre Regierungskommission vernachlässigt bei ihren Überlegungen zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung die Besonderheiten der Erwerbsbiografien von Frauen völlig. …

Bundesregierung ist mit ihrer kurzatmigen und willkürlichen Rentenpolitikgescheitert August 2003 Anlässlich der Vorlage des Abschlussberichtes der Rürup-Kommission erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB sowie der sozialpolitische Sprecher, Andreas Storm MdB: Die Ergebnisse der Rürup-Kommission zeigen, dass die Bundesregierung mit ihrer kurzatmigen und willkürlichen Rentenpolitik gescheitert ist: Die Beiträge laufen aus dem Ruder - und das trotz Ökosteuer und anderer kurzatmiger Maßnahmen …

Unterschiedliche Lebenssituationen von Frauen müssen in der Rente berücksichtigt werden 28. August 2003 Anlässlich der Vorlage des Abschlussberichtes der von Bundesministerin Ulla Schmidt eingesetzten Rürup-Kommission erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Die Vorschläge der Rürup-Kommission zeigen unter anderem eines: Die von Bundesministerin einberufenen Experten gehen bei ihren Reformvorschlägen von einem eindimensionalen Frauenbild aus. Die Lebensrealität der Frauen in Deutschland …

28. August 2003 - Anlässlich der Vorstellung des Abschlussberichtes der Rürup-Kommission zur Reform der Sozialsysteme erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Fraktion, Maria Eichhorn MdB: Der Vorschlag, das Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahren zu erhöhen, bringt uns nicht weiter. Das tatsächliche Renteneintrittsalter liegt weit unter 65 Jahren. Nur 39 % der Menschen im Alter von 55 bis 65 Jahren und knapp 20 % der 60 - 65-Jährigen stehen in der Erwerbsarbeit. Statt einer Erhöhung des Renteneintrittsalters …

Hilfen der Bundesregierung nur tropfen auf den heißen Stein 28. August 2003 - Zu den heute von Bundesministerin Künast dargelegten Ernteergebnissen und den Auswirkungen der Trockenheit auf die Landwirtschaft erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Die vom Bund angekündigten Hilfen für die von der Trockenheit massiv betroffenen Bauern sind der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Die rot-grüne Bundesregierung darf bei der Bewältigung der Dürreschäden nicht mauern! Dabei könnte die Bundesregierung …

Rot-grüne Rentenpolitik gleicht Geisterbahn Rürup-Bericht - schallende Ohrfeige für die Koalition 28. August 2003 - Zur Vorstellung des Berichts der Rürup-Kommission erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB: Da mag der Kommissionsbericht auf noch so schönes Papier gedruckt worden, da mag die Dekoration bei der Vorstellung des Berichts noch so schick und der Imbiss noch so üppig gewesen sein: Vor dem feierlichen Hintergrund der Vorstellung des Berichts der Rürup-Kommission wirkt die tatsächliche …

… wachsenden Probleme 29. August 2003 - Anlässlich der 24-Stunden Stippvisite der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Afghanistan und den zeitgleichen Verlautbarungen Fischers und Strucks, warnt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, die Bundesregierung vor der Gefahr des Wiederzerfalls Afghanistans: Eine Führungsrolle der Bundesregierung beim Wiederaufbau Afghanistans ist nicht zu erkennen: Die internationale Begeisterung für Afghanistan ist erlahmt. Afghanistan …