Pressemitteilungen zu Fraktion

Neugestaltung nimmt nach nunmehr 5 ½ Jahren endlich konkrete Formen an 24. März 2004 - Zur Vorlage des Gesetzentwurfes zur Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes durch die Bundesregierung erklärt der Obmann für Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Neumann MdB: Die heutige Vorlage des Gesetzentwurfes zur Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes durch die Bundesregierung ist ein längst überfälliger Schritt. Nach zwei misslungenen Reformkonzepten unter den Staatsministern Naumann und Nida-Rümelin in der letzten Legislaturperiode nimmt …

Anhörung der Sachverständigen zum Gesetzentwurf 24. März 2004 - Anlässlich der Anhörung der Sachverständigen zum Gesetzentwurf zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Elke Wülfing MdB: Die Bekämpfung von Schwarzarbeit ist dringend notwendig. Die Sachverständigen bezeichneten den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf jedoch als halbherzig und …

… Wahlprüfung und Geschäftsordnung und im Innenausschuss, stellvertetendes Mitglied in der Kommission beim Bundestagspräsidenten für innere Angelegenheiten, Mitglied der Parlamentarischen Vereinigungen Kommunalpolitik und Luft- und Raumfahrt, sowie der Deutsch-Nordischen, der Deutsch-Türkischen, der Deutsch-Östereichischen, der Deutsch-Griechischen und der Deutsch-Zypriotischen Parlamentariervereinigung. Klaus Uwe Benneter gehört der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion an. Lebensmotto: Wer nur von alten Zeiten träumt, wird keine besseren erleben!

Lesung des Union-Gesetzentwurfs Anlässlich der 1. Lesung des Gesetzentwurfs, mit dem die CDU/CSU-Fraktion eine klare verfassungsrechtliche Grundlage für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren schaffen will, erklären die innen- und verteidigungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB und Christian Schmidt MdB sowie die beiden zuständigen Berichterstatter Stephan Mayer MdB und Jürgen Herrmann MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bringt heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes in den Bundestag ein, mit …

Zur Einbringung des Gesetzentwurfs der CDU/CSU-Fraktion zur Aenderung des Grundgesetzes (Artikel 35 und 87a) erklaeren die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler und Hans-Joachim Hacker: Die Anschlaege von Madrid haben weltweit Bestuerzung und Entsetzen ausgeloest. Sie haben auch in Deutschland die Diskussion ueber den Schutz vor Anschlaegen dieser Art wieder aufleben lassen. Dies ist verstaendlich. Voellig unverstaendlich ist jedoch, dass CDU/CSU versuchen, die Tragoedie von Madrid innenpolitisch zu instrumentalisieren, …

9. Februar 2004 - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Bundestages erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und die zuständige Berichterstatterin, Marie-Luise Dött MdB: Das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) ist ohne den Nationalen Allokationsplan und das Gesetz zum Nationalen Allokationsplan (NAPG) ein reines Verfahrensgesetz ohne Inhalt. Das TEHG selbst wurde wegen seiner mangelhaften …

… des Bundesgesetzgebers 10. Februar 2004 - Anlässlich der heutigen Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der landesgesetzlichen Regelungen der so genannten nachträglichen Sicherungsverwahrung erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB: Das Bundesverfassungsgericht hat erwartungsgemäß - und sogar einstimmig - entschieden: Die Regelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung ist Aufgabe des Bundesgesetzgebers. Bestehende landesgesetzliche Regelungen sind verfassungswidrig. …

BERLIN. Zur Situation von Heim- und Zirkustieren, insbesondere von exotischen Wildtieren in Zirkussen, erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN: Die Situation der Zirkus- und Heimtiere in Deutschland muss verbessert werden. Eine entsprechende Aufforderung des Bundesrats wird bislang von der Bundesregierung ignoriert. Deshalb hat die FDP-Fraktion eine Kleine Anfrage in den Bundestag eingebracht. Zu dieser Jahreszeit stehen in den Fußgängerzonen traurig dreinblickende Ponies mit Schildern, auf …

10. Februar 2004 - Anlässlich der Beendigung einer internationalen Drogenkonferenz in Kabul erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Afghanistan ist der weltweit mit Abstand größte Lieferant von Heroin, das auch in Deutschland das Schicksal unzähliger Drogenabhängiger auf dem Gewissen hat. Die bisherigen Bemühungen der für die Drogenbekämpfung in Afghanistan zuständigen Briten haben zu keinem nennenswerten Ergebnis geführt. Auch der Ausgang der eben zu Ende gegangenen Drogenkonferenz in …

BERLIN. Zu den Diskussionen um eine Streichung der Eigenheimzulage erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Ohne eine grundlegende Steuerreform wirkt die Streichung der Eigenheimzulage wie eine Sondersteuer für Bürger, die mit Wohneigentum für das Alter vorsorgen wollen. Erst wenn das deutsche Steuersystem radikal vereinfacht wird und die Steuersätze sinken, ist die Abschaffung von Förderungen sinnvoll. Ansonsten werden die Bürger noch höher belastet als ohnehin schon. Die Regierung …

… 2004 - Zur Ankündigung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, die Mittel in 2004 für die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften zu kürzen, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter-Harry Carstensen MdB, und der zuständige Berichterstatter, Peter Bleser MdB: Die Ankündigung der Bundesregierung, die Mittel für die landwirtschaftliche Unfallversicherung in Höhe von insgesamt 33,5 Mio. € im laufenden Haushaltsjahr zu kürzen, …

26. Maerz 2004 - Zur aktuellen Debatte um die nationale Ausgestaltung des europaeischen Handels mit Emissionsrechten fuer Treibhausgase erklaeren der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Hempelmann und der zustaendige Berichterstatter fuer Klimaschutz und Emissionshandel, Ulrich Kelber: Die SPD-Fraktion haelt eine Einigung ueber die nationale Ausgestaltung des europaeischen Handels mit den Emissionsrechten fuer Treibhausgase in den naechsten Tagen fuer moeglich. Die Arbeitsgruppe Energie der SPD-Fraktion hat auf ihrem Treffen …

Zu den Gespraechen zwischen Koalition und Opposition ueber das Alterseinkuenftegesetz erklaeren der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg-Otto Spiller, der Berichterstatter der Fraktion, Horst Schild, sowie die finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Buendnis 90/Die Gruenen, Christine Scheel: Auch das dritte Gespraech zwischen den Finanzpolitikern der Fraktionen ist in konstruktiver Atmosphaere mit dem eindeutigen Ziel einer einvernehmlichen Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag am naechsten …

10. Februar 2004 - Zum Berliner Lebensmittelskandal um abgelaufenes, aber umetikettiertes Fleisch erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB: Dieser Skandal zeigt eindrücklich, wie dringend eine Verbesserung der Lebensmittelüberwachung in Deutschland erforderlich ist. Auch wenn das Fleisch nach Auskunft von Experten nicht gesundheitsgefährdend ist, so lange es durchgehend gekühlt wurde, ist solches Verhalten nicht hinnehmbar. Diese Täuschungshandlungen und Verstöße gegen Kennzeichnungsregelungen zum …

… Vorgänge gegenüber Parlament und Öffentlichkeit herstellen 10. Februar 2004 - Anlässlich der heutigen Gesprächseinladung über den aktuellen Sachstand zur Lkw-Maut im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Offensichtlich versucht nun Minister Stolpe in hoffnungsloser Lage eine große Koalition in Sachen Maut zu schmieden. Nachdem er gestern persönlich die verkehrspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen exklusiv informiert hat, versucht er …

Gesetz ist in der vorgelegten Form nicht akzeptabel 11. Februar 2004 - Zum Kabinettsbeschluss eines novellierten Gentechnikgesetzes erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bio- und Gentechnologie, Helmut Heiderich MdB: Die Bundesregierung will es so: statt Innovation und zukunftsrelevanter Technologie die Tür zu öffnen, wird sie zugeschlagen und verriegelt. Nicht anders kann man die Zustimmung des Kabinetts zu diesem Gesetzentwurf verstehen. Der Entwurf von Bundesministerin Künast setzt zwar formal die Freisetzungsrichtlinie …

Gesetzentwurfs zur Novellierung des Gentechnikrechts 11. Februar 2004 - Anlässlich des heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurfs zur Novellierung des Gentechnikrechts erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Der von der Bundesregierung heute beschlossene Gesetzentwurf zur Novellierung des Gentechnikrechts zeugt von der ideologischen Prägung der grünen Ministerin Künast: Wie ein roter Faden zieht sich ihre skeptische bis ablehnende Haltung gegenüber der Zukunftstechnologie Grüne …

Urteil des Bundesgerichtshofes zur Wirksamkeit von Eheverträgen 11. Februar 2004 - Zum heutigen Urteil des Bundesgerichtshofes zur Wirksamkeit von Eheverträgen erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB: Der Bundesgerichtshof hat die Wirksamkeit eines Ehevertrages in einem speziellen Einzelfall bejaht, jedoch auch grundsätzlich erklärt, dass Eheverträge den Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen über den Zugewinn, den Versorgungsausgleich und den nachehelichen Unterhalt nicht beliebig unterlaufen …

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg , erklärt: Die interfraktionellen Gespräche zum Entsendegesetz sind heute an den unterschiedlichen Vorstellungen der beteiligten Fraktionen bei zentralen Fragen gescheitert. Die von der Regierungskoalition beabsichtigten Formulierungen für das Entsendegesetz sind nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1994 nicht haltbar. Die CDU will eine stärkere Freiheit für die Regierung bei bestimmten Entscheidungslagen. Die interfraktionellen Gespräche haben in einer …

30. März 2004 - Zum rot-grünen Kompromiss im Klimaschutzstreit erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Mit der Einigung, den Kohlendioxidausstoß für Industrie und Energiewirtschaft bis 2007 auf 503 Millionen Tonnen und bis zum Jahr 2012 auf 495 Millionen Tonnen pro Jahr zu begrenzen, ist ein schädlicher Trittin-Vorstoß bedingt abgewendet. Ein kräftiger Beschäftigungsaufbau ist mit dieser Lösung nicht vereinbar. Notwendig wäre gewesen, die erste Phase des Emissionshandels bis zum Jahr 2007, …

30. März 2004 - Zur morgen beginnenden Afghanistan-Konferenz erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Afghanistan braucht endlich eine Perspektive für eine langfristige Entwicklung in Sicherheit und Stabilität. Die Bundesregierung muss sich deshalb dafür einsetzen, dass sich weitere Länder militärisch in Afghanistan engagieren. Deutschland kann keinen weiteren militärischen Beitrag leisten. Eine Ausweitung des deutschen Kontingents wäre für die Bundeswehr nur schwer zu verkraften. Schon …

Possenspiel auf dem Rücken der Bürger 30. März 2004 - Zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas Storm MdB und die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Annette Widmann-Mauz MdB: Die Ablösung der bisherigen Chipkarte bei den Krankenkassen durch eine elektronische Gesundheitskarte ist eines der wichtigsten Projekte zur Modernisierung unseres Gesundheitswesens. Am 1. Januar 2006 sollen 70 Millionen Versicherte …

30. März 2004 - Zu dem heute vom Bundesverteidigungsminister Struck vorgestellten Material- und Ausrüstungskonzept für die Bundeswehr erklärt der haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion und Berichterstatter für den Einzelplan 14 (Verteidigung) im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Dietrich Austermann MdB: Verteidigungsminister Struck hat heute Vormittag in einer Pressekonferenz sein neues Material- und Ausrüstungskonzept für die Bundeswehr vorgestellt. Es ist ein Affront gegenüber dem Deutschen Bundestag und insbesondere …

… in der Verantwortung 30. März 2004 - Zu Berichten, Minister Schily wolle beim derzeitigen Justiz- und Innenrat in Brüssel der zuzugserweiternden EU-Anerkennungsrichtlinie zustimmen, erklären der innenpolitische Sprecher, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss des Bundestages, Thomas Strobl MdB: Für die Folgen, die sich aus der Zustimmung von Minister Schily zur EU-Anerkennungsrichtlinie ergeben, trägt er alleine die Verantwortung. Ein Zuwanderungsgesetz ist für uns ohne Zuwanderungsbegrenzung nicht …

Pressefreiheit bleibt gewahrt 12. Februar 2004: Anlässlich der 1. Lesung des interfraktionellen Gesetzentwurfes zum vor unbefugten Bildaufnahmen erklären der rechtspolitische Sprecher, Dr. Norbert Röttgen MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Siegfried Kauder MdB: Die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes ist schon lange strafbar. Für den höchstpersönlichen Lebensbereich gilt dies bislang nicht. Sogar die private Wohnung wird zunehmend durch Bildaufnahmen ausgespäht. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Bislang …

12. Februar 2004 - Die tourismuspolitische Sprecherin Brunhilde Irber der SPD-Bundestagsfraktion begruesst, dass der Ausschuss fuer Tourismus im Rahmen der Beratungen des Telekommunikationsgesetzes mit Mehrheit, bei Enthaltung der CDU/CSU, einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion beschliesst. Der Ausschuss fuer Wirtschaft und Arbeit wird mit diesem Antrag aufgefordert, in seiner Beschlussempfehlung zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes eine Regelung aufzunehmen, die die Erbringung eines Mehrwertdienstes als R-Gespraech untersagt. Auf dem …

Clement muss sich bei den Erneuerbaren Energien genauso einsetzen 30. März 2004 - Anlässlich der Einigung zwischen Bundeswirtschaftsminister Clement und Bundesumweltminister Trittin beim Emissionshandel erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dagmar G. Wöhrl MdB: Die zwischen Clement und Trittin einen Tag vor Ablauf der Frist vereinbarten Reduktionen der Kohlendioxidemissionen gehen in die richtige Richtung. Der Deutsche Bundestag muss die Vereinbarungen aber im Einzelnen - auch im Hinblick die Zuteilungspläne …

Union lehnt EEG-Novelle im Umweltausschuss ab Klare Befristung gefordert 31. März 2004 - Anlässlich der heutige Beratung der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Die Union hat die EEG-Novelle im Umweltausschuss abgelehnt. Es wird eine klare Befristung des EEG bis zum 31. Dezember 2007 gefordert. Ab dem 1. Januar 2008 soll das EEG durch eine Anschlussregelung ersetzt werden, die auf die einzelnen erneuerbaren …

Gespräch mit dem Deutschen Frauenrat 13. Februar 2004: Zu den Ergebnissen des gemeinsamen Gespräches der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Deutschen Frauenrat zu den Themen Alterssicherung von Frauen und Kinderbetreuung erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, endlich für eine Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der Rente einzutreten, und ihre eigene Forderung nach geschlechtsneutralen …

Petitionen abgelehnt 31. März 2004 - Anlässlich der Ablehnung von 9 Petitionen, mit denen nach Ostdeutschland gelangte deutsche Kriegsgefangene eine Entschädigung erbitten, durch die Mehrheit im Petitionsausschuss erklären der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Petitionsausschuss, Günter Baumann MdB, und der zuständige Berichterstatter, Gero Storjohann MdB: Dies ist erneut ein Schwarzer Tag für Spätheimkehrer und Zivildeportierte in den neuen Ländern. Ich bin maßlos enttäuscht über das Verhalten von SPD und Grünen in der Frage der Entschädigung …

Änderungen im Kinder- und Jugendhilfegesetz abgelehnt 31. März 2004 - Anlässlich der abschließenden Beratung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklären die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB, und der zuständige Berichterstatter, Andreas Scheuer MdB: Im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wurde heute der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Änderungen im Kinder- und Jugendhilfegesetz abgelehnt. Das Kinder- und Jugendhilfegesetz, …

Kein weiteres Chaos! 13. Februar 2004 - Anlässlich der heutigen Behandlung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) im Bundesrat erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Trittin ist mit seinen Vorstellungen zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) im Bundesrat gescheitert. Damit zeigen ihm die Länder die rote Karte für seine Politik. Der Bundesumweltminister muss nun entscheiden, ob er den Beschlüssen des Bundesrates folgt oder sich für eine bürokratische, zentralisierte Lösung …

Nichtberücksichtigung des Doping-Opfer-Hilfe-Vereins 31. März 2004 - Der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB, erklärt zum Treffen des Bundespräsidenten mit Doping-Opfern der ehemaligen DDR: Die Nichtberücksichtigung des Doping-Opfer-Hilfe-Vereins und die Einladung des NOK zu einem Gespräch beim Bundespräsidenten mit Doping-Opfern der ehemaligen DDR hinterlassen einen faden Beigeschmack. Den Doping-Opfer-Hilfe-Verein, der bislang die einzige Anlaufstelle für systematisch geschädigte Doping-Opfer der ehemaligen …

Bloße Eckpunkten und Absichtserklärungen reichen nicht 31. März 2004 - Zu den morgigen Verhandlungen der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses zum Zuwanderungsgesetz erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB: In der morgigen Sitzung soll erstmals konkret über Sicherheitsfragen gesprochen werden - was Rot-Grün vor den Anschlägen von Madrid verweigert hatte. Minister Schily und seine Kollegen von der SPD haben die …

Regierung hat Chance nicht genutzt 31. März 2004 - Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb morgen im Bundestag erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB, und der zuständige Berichterstatter, Ingo Wellenreuther MdB: Die Bundesregierung hat die Chance nicht genutzt, ein Gesetz zu schaffen, das Verbraucher und Unternehmen vor unlauterem Wettbewerb effektiv schützt, für Rechtssicherheit sorgt und damit in Europa eine Vorreiterrolle übernehmen kann. Die CDU/CSU-Fraktion …

BERLIN. Zum heutigen Beschluss des Europaparlaments über die EU-Umwelthaftungsrichtlinie erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Nachhaltige Entwicklung, Michael : Das Europaparlament hat heute das Vermittlungsergebnis zur Umwelthaftungsrichtlinie bestätigt und die neue EU-Richtlinie beschlossen. Die Richtlinie hat entscheidende Mängel, die die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen schwächen können. Die Liberalen bestehen daher darauf, dass Bundesumweltminister Trittin bei der Umsetzung in nationales Recht alle Spielräume der Richtlinie …

31. März 2004 - Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde zur Finanzsituation im Straßenbau erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB: Die Mittelfristplanung für den Straßenbau zeigt ganz deutlich: Rot-grüne Verkehrspolitik ist nichts als Lug und Trug. Noch vor einer Woche verkündete Minister Stolpe vollmundig, dass nach der Freigabe der wegen des Mautdebakels gesperrten Investitionsmittel die notwendigen Straßenbaumaßnahmen verwirklicht werden können und insbesondere die dringlichen …

BERLIN. Zu den Äußerungen des Vorsitzenden der SPD- Bundestagsfraktion und designierten SPD-Parteichefs Franz Müntefering, eine Rücknahme der Erhöhung der Krankenkassen- und Pflegebeiträge auf Betriebsrenten und Direktversicherungen sei ausgeschlossen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und designierte Parteichef Franz Müntefering versucht weiter, die Frage des zerstörten Vertrauensschutzes und einer möglichen Verfassungswidrigkeit …

Kompetenzen auf See bündeln Zur Forderung von Bundesinnenminister Schily nach Aufstellung einer Küstenwache nach Vorbild der US-Coast-Guard erklären der innenpolitische Sprecher, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Ole Schröder MdB: Als Reaktion auf den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern nun auch SPD-Innenminister die Schaffung einer nationalen Küstenwache. Auf dem europäischen Polizeikongress in Bonn nannte Bundesinnenminister Schily hierfür die US-Coast-Guard als Vorbild. So …

Verwaltungskosten und Steuerausfälle summieren sich auf 670 Mio. Euro 1. April 2004 - Zur Debatte um die Ausbildungsplatzabgabe erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Katherina Reiche MdB: Die Wirtschaft liegt am Boden. Die Ausbildungssituation ist dramatisch. In dieser Situation überzieht die rot-grüne Bundesregierung das Land mit neuen Steuern und Regulierungen. Das demotiviert die Menschen in unserem Land. Wenn das Thema nicht so bitter ernst wäre, könnte man den Gesetzentwurf zur Ausbildungsplatzabgabe für …

Zur UWG-Abschlussberatung 1. April 2004 - Zur Abschlussberatung der Novelle des Gesetzes gegen Unlauteren Wettbewerb (UWG) erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Bereits in der vergangenen Legislaturperiode wurden Rabattgesetz und Zugabenverordnung abgeschafft. Seither warten Unternehmen und Verbraucher auf eine europataugliche Reform des Wettbewerbsrechts. Mehr als 2 Jahre und eine Bundestagswahl später hat die Bundesregierung nun endlich eine Novelle des Gesetzes gegen den unlauteren …

Koalition verweigert sich einem Formulierungshilfe-Verlangen 2. April 2004 - Zur Weigerung der Koalition, von der Bundesregierung gemeinsam eine Formulierungshilfe zur Ausräumung von Regelungslücken im Bundeswahlgesetz zu verlangen, erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss und stellv. Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Thomas Strobl MdB: Bereits 1988 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den Gesetzgeber auf eine Lücke im Bundeswahlgesetz (BWG) hingewiesen, die bei der Wahl 2002 dann tatsächlich eingetreten …

- Korrektur - 2. April 2004 - Anlässlich der heutigen Debatte zur EU-Chemikalienpolitik im Deutschen Bundestag erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und die Berichterstatterin im Umweltausschuss, Marie-Luise Dött MdB: Die EU-Chemikalienpolitik ist von weitreichender industrie- und standortpolitischer Bedeutung für Deutschland. Mit über 450.000 Beschäftigten ist Deutschland der größte Chemiestandort Europas. Die Vorschriften der Verordnung belasten die Unternehmen durch extreme Bürokratie, …

Wahlfreiheit und Koexistenz dürfen nicht zur bloßen Leerformel verkommen 1. April 2004 - Anlässlich der heutigen Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Neuordnung des Gentechnikrechts im Bundesrat erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Der Beschluss des Bundesrats bestätigt: Die von Frau Künast proklamierte Wahlfreiheit für Landwirte und Verbraucher hat lediglich Alibifunktion und existiert nur auf dem Papier. Denn die tatsächliche Ausgestaltung des Gesetzentwurfs lässt eindeutig …

02. April 2004 – 323 - Zur ersten Lesung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung zur Reform des Sanktionenrechts erklaert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Stuenker: Mit Unverstaendnis habe ich die gestrigen ablehnenden Aeusserungen der CDU/CSU und der FDP hinsichtlich einer Reform des Sanktionenrechts zur Kenntnis genommen. Der Regierungsentwurf zur Reform des Sanktionenrechts zielt darauf ab, aus Gruenden der Resozialisierung kurze Freiheitsstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen zu vermeiden, indem die gerichtlichen …

Bundesrat für Einführungsphase bei Grüner GentechnikRahmenbedingungen für eine echte Koexistenz sichern Zur Beratung des Gentechnikgesetzes im Plenum des Bundesrates am 02. April 2004 erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helmut Heiderich MdB: Der Bundesrat sieht erheblichen Verbesserungsbedarf bei der Gentechnikgesetz-Novelle. Dies hat er durch gut 100 Änderungsvorschläge, die er zu allen wichtigen Vorschriften des Gentechnikgesetzentwurfes beschlossen hat, deutlich gemacht. Der Bundesrat und mit ihm die CDU/CSU wollen damit …

02. April 2004 – 327 -Anlaesslich der Vorlage eines Gesetzentwurfes fuer ein Informationsfreiheitsgesetz durch fuenf namhafte zivilgesellschaftliche Organisationen erklaeren der SPD-Bundestagsabgeordnete Joerg Tauss und die medienpolitische Sprecherin der Fraktion Buendnis 90/Die Gruenen im Deutschen Bundestag, Grietje Bettin: Wir begruessen ausdruecklich, dass heute ein Buendnis namhafter zivilgesellschaftlicher Organisationen einen eigenen Gesetzentwurf fuer ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vorgelegt hat. Die Koalitionsfraktionen sehen diese …

Energiepolitik aus einem Guss 2. April 2004 - Anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag über die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB, und der zuständige Berichterstatter im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit, Dr. Joachim Pfeiffer MdB: Erneuerbare Energien müssen in Deutschland fester Bestandteil des Energiemixes werden. Dazu müssen sie wettbewerbsfähig werden. Ziel der Förderung der Erneuerbaren Energien muss es daher sein, möglichst …

02. April 2004 – 332 - Zu den Gespraechen zwischen Koalition und Opposition erklaeren der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg-Otto Spiller, der Berichterstatter der Fraktion, Horst Schild, sowie die finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Buendnis 90/Die Gruenen, Christine Scheel: Heute hat im Anschluss an das Gespraech von Frau Merkel mit den CDU/CSU-Ministerpraesidenten zum Alterseinkuenftegesetz ein weiteres Gespraech mit den Finanzpolitkern der Opposition stattgefunden. Es wurde schnell deutlich, dass …