Pressemitteilungen zu Fraktion

24. Oktober 2003 Zu den Planungen fuer einen sanften Ausbau der Donau zwischen Straubingen und Vilshofen erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Reinhard Weis: Die Koalitionsfraktionen sind sich einig, dass der Ausbau der Donau zwischen Straubingen und Vilshofen ohne Staustufen moeglichst rasch in die Planungsphase treten muss. Eine weitere Verschleppung des anstehenden Raumordnungsverfahrens durch die Bayerische Landesregierung und Verantwortliche bei der Rhein-Main-Donau AG (RMD) werden wir nicht laenger hinnehmen. …

… die deutsche Bundesregierung Zur Entscheidung der EU-Kommission, Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Entscheidung des Rats, keine Sanktionen im Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich zu verhängen, erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Die Klageentscheidung der EU-Kommission ist ein wichtiger Beitrag zur Rettung des Stabilitätspakts. Die Kommission verdient für diese richtige Entscheidung Anerkennung und Unterstützung. Die heutige Entscheidung schützt den EURO und stärkt …

Die versuchte Charmeoffensive reicht nicht aus 31. Oktober 2002 Zum USA-Besuch von Außenminister Fischer erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, MdB: Der Besuch von Außenminister Fischer in Washington hat erneut gezeigt, dass Deutschland erheblich an Vertrauen und Gewicht in Amerika verloren hat. Es wird lange dauern, bis die deutsch-amerikanischen Beziehungen wieder so sind, wie wir es von allen Bundesregierungen von Konrad Adenauer über Willy Brandt bis hin zu Helmut Kohl gewohnt waren. Wie gestört das Verhältnis …

Schlechtes Omen für die jüngeren Generationen in diesem Land 31. Oktober 2002 - Anlässlich der gestrigen Regierungserklärung zur Familien-, Senioren-, Frauen- und Jugendpolitik im Plenum des Deutschen Bundestages erklärt der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB: Jugendliche, die gestern Abend die Regierungserklärung der Bundesregierung zur Familien-, Senioren-, Frauen- und Jugendpolitik verfolgten, wurden herb enttäuscht. Die Probleme der Jugendlichen kamen in den Reden der Koalitionäre überhaupt nicht vor. …

27. Juli 2003 - Zum bürokratischen Aufwand durch die Ausweitung der Gewerbesteuer auf die Freien Berufe erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die Bundesregierung muss erklären, wie hoch der geschätzte zusätzliche Personalbedarf und die Kosten für selbständig Tätige und Ämter sind, die durch die Ausweitung der Gewerbesteuer auf die freien Berufe entstehen. Knapp 800.000 Selbständige, vom Arzt bis zur Anwältin, von der freien Journalistin bis zum Krankengymnasten sollen in die neue Gemeindewirtschaftsteuer …

25. Oktober 2003 - Die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zur Initiative Sachsens, dass Auszubildende künftig schon nach zwei Jahren die Gesellenprüfung ablegen können: Das Berufsbildungsrecht muss novelliert werden. 35 000 Jugendliche haben zum Ende des Berufsberatungsjahres im September keine Lehrstelle gefunden. Gleichzeitig blei-ben zunehmend freie Lehrstellen unbesetzt, weil die Schulabgänger nicht ausreichend qualifiziert sind. Dies zeigt den großen Reformbedarf in der dualen Berufsausbildung …

Union stimmt zu 4. März 2004: Zur heute erfolgten Verabschiedung des Investitionszulagengesetzes 2005 (BT-Drs. 15/2249) im Deutschen Bundestag erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB und der zuständige Berichterstatter, Manfred Kolbe MdB: Das Investitionszulagengesetz 1999 läuft Ende 2004 aus. Danach wurde die Anschaffung und Herstellung abnutzbarer beweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in den östlichen Bundesländern mit einer Investitionszulage von 12,5% bzw. bei kleinen und mittleren …

31. Oktober 2002: Zur Regierungserklärung erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, MdB: Die Erziehung von Kindern und die Vermittlung von Werten durch die Familie ist die Grundlage für die Zukunft unserer Gesellschaft. Die Union wird dafür sorgen, dass die Familienpolitik nach dem Wahlkampf nicht in der politischen Versenkung verschwinden wird. Das Kindergeld wird entgegen der Ankündigung im Wahlkampf nicht erhöht. Auch hier wieder: Versprochen-Gebrochen! In Deutschland lebt …

Trittin geht es gar nicht mehr um die ökologische Sache an sich 27. Oktober 2003 - Aus Anlass seines Vortrags vor dem Forum kommunalpolitische Bildung in Gelsenkirchen erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Bundesumweltminister Trittin muss beim Dosenpfand endlich umsteuern. Das Festhalten an der Verordnung aus dem Jahre 1991 ist kontraproduktiv. Dass ein Festhalten an der alten Verordnung nur in die Sackgasse führen kann, belegt die in der letzten Woche vorgelegte Untersuchung der Gesellschaft …

… Bundesministers für Aufbau Ost sind bereits nach 24 Stunden ad absurdum geführt 31. Oktober 2002 - Zu den Plänen der Bundesgesundheitsministerin Schmidt, die Honorare für Ärzte einzufrieren, erklärt der Sprecher der ostdeutschen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB: Die pauschale Nullrunde insbesondere bei Ärzten ist ein schwerer Rückschlag für die Bemühungen, Hausärztepraxen in strukturschwachen Gebieten neu zu besetzen, wenn diese altersbedingt aufgegeben werden. Mit dieser Strategie verschärft die Bundesregierung die …

… BA mit Neuanfang an der Spitze wieder herstellen Zur Disku14. Januar 2004sion mit dem Vorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Bundeswirtschaftsminister Clement muss den Vorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Florian Gerster, sofort entlassen. Dies ist die einzig angemessene Konsequenz aus dem Beraterskandal in der BA, der massiven Kritik des Bundesrechungshofes sowie der …

BERLIN. Im Zusammenhang mit der geplanten Zusammenlegung des Bundeskriminalamtes nach Berlin, erklären der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max STADLER, und der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner HOYER: Die FDP spricht sich entschieden gegen eine Konzentration des BKA in Berlin aus. Die diesbezüglichen Planungen von Bundesinnenminister Schily sind sachlich nicht geboten, finanziell untragbar und mit dem Prinzip dezentraler Aufgabenwahrnehmung unvereinbar. In diesem Sinne hat die FDP-Bundestagsfraktion …

Zur Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Umzug des BND erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und die BND-Expertin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und im Haushaltsausschuss des Bundestages, Ilse Aigner MdB: Stete und verlässliche Informationsgewinnung und -auswertung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) ist auch für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und damit für die Abwehr von Gefährdungen der Bundesrepublik Deutschland unverzichtbar und muss daher in unveränderter …

Stolpe ohne handlungsfähigen Eindruck 14. Januar 2004 - Zum Mautbericht durch Minister Stolpe in der heutigen Verkehrsausschusssitzung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Ich fordere Bundesminister Stolpe auf, nicht mehr Nebelkerzen in Sachen Maut zu zünden, sondern endlich eine klare Mautkonzeption vorzulegen. Vorrangiges Ziel muss dabei die finanzielle Sicherung der Verkehrsinfrastruktur sein. Auch in der heutigen Verkehrsausschusssitzung hinterlässt Minister Stolpe keinen handlungsfähigen …

Union wird Belange der Branche und ihrer Kunden weiterhin kraftvoll vertreten Zur Debatte über die Regierungserklärung im Deutschen Bundestag erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB: Die dreitägige Debatte über die Regierungserklärung der Bundesregierung hat deutlich gemacht, dass die Chancen, Perspektiven und Probleme der deutschen Tourismuswirtschaft mit ihren fast 3 Mio. Arbeitsplätzen bei der rot-grünen Regierungskoalition keine besondere Beachtung finden. Weder der Wirtschaftsminister …

Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung will das Kreativitätspotenzial der Kommunen im Keim ersticken Zu den Widerständen in der Bundesregierung und der SPD-Fraktion gegen eine klare Regelung im Grundgesetz zu einer verfassungskonformen Bewältigung der durch das Optionsmodell hervorgehobenen Finanzierungsfolgen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Der Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung will das Kreativitätspotenzial der Kommunen im Keim ersticken. Die widersprüchlichen Verlautbarungen aus dem rot-grünen …

BERLIN. Zum Abschluss des Frühjahrstreffens der Deutschen Bischofskonferenz erklärt der kirchenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hans-Michael GOLDMANN: Die FDP begrüßt die Forderung der Deutschen Bischofskonferenz für ein modernes Zuwanderungsgesetz. Insbesondere die Stärkung der Integration ist auch aus Sicht der FDP entscheidend. Integration muss aber immer auch die Integration der Religion der Zuwanderer in unsere Gesellschaft bedeuten. Die Bischöfe begeben sich in einen Widerspruch zu ihren eigenen Forderungen, wenn sie zugleich nur christliche …

BERLIN. Zur Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag zum Schutz von Ur- und Primärwäldern betont die Forstexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel HAPPACH-KASAN: Die Zerstörung von Ur- und Primärwäldern muss verhindert werden. Die FDP setzt sich für eine nachhaltige Forstwirtschaft ein. Es besteht die Gefahr, dass durch undifferenziert geführte Diskussionen das Image des Holzes, unseres wichtigsten nachwachsenden Rohstoffs, beeinträchtigt wird. Dies geschieht aktuell in der Diskussion über die finnische Forstwirtschaft. …

Zur derzeitigen Steuerpolitik der Union erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Am 7. November 2003 stehen auf der Tagesordnung des Bundesrates unter anderem das Haushaltsbegleitgesetz 2004, die Reform der GewerbeSteuer, die Brücke in die Steuerehrlichkeit, das so genannte Korb II-Gesetz und das TabakSteuergesetz. Voraussichtlich werden alle Gesetze im Vermittlungsausschuss landen. Die Union hat bisher keine klare Position bezogen. Sie sagt weder nein noch ja, sie sagt aber auch nicht, wie Verbesserungen …

Steuer verlagert lediglich Konsum auf Bier- und Weinmixgetränke 27. April 2004 - Zur Alkopops-Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklären die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB, und der zuständige Berichterstatter im Finanzausschuss, Georg Fahrenschon MdB: Die Position der CDU/CSU-Fraktion in der morgigen Anhörung ist unverändert klar und eindeutig: Der Umgang von Kindern und Jugendlichen mit Alkohol, insbesondere mit den Mode-Mix-Getränken Alkopops, ist erschreckend und sehr beunruhigend. …

Europa hat sich bei seinen klimaschutzpolitischen Zielsetzungen verhoben 5. November 2002: Zu der zu Ende gegangenen Klimaschutzkonferenz von Neu Delhi erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und der entwicklungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: In Neu Delhi ist die große Chance, zu globalen Lösungen zu kommen, vertan worden. Es ist bedauerlich, dass es der Europäischen Union und Deutschland nicht gelungen ist, Gesamtlösungen, die neben USA auch die großen Entwicklungs- …

Konferenz der innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in Bund und Ländern 31. Oktober 2003 Anlässlich der Konferenz der innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in Bund und Ländern in Hamburg erklären der Koordinator der Konferenz und zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Roland Gewalt MdB, und der innenpolitische Sprecher der Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion, Carsten Lüdemann MdHB: Die Flut- und Regenwassernaturkatastrophe an der Elbe 2002 und die blutigen Terroranschläge in den USA am 11. September 2001 …

Rot-Grün hat die Hartz-Kommission-Vorschläge in ihr Gegenteil verkehrt Zu den heute vorgestellten Plänen der Bundesregierung zur Umsetzung der Hartz-Vorschläge (Hartz-Gesetz 1) erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB: Von den ursprünglichen, in die richtige Richtung zeigenden Vorschlägen der Hartz-Kommission ist nichts übrig geblieben. Die rot-grüne Koalition hat die Vorschläge sogar in ihr Gegenteil verkehrt. Große Teile der Zeitarbeit werden in Zukunft so verteuert und so verbürokratisiert, …

Union bringt Entwurf eines Gemeindefinanzreformgesetzes ein Zum heute von seiner Fraktion in den Bundestag eingebrachten Entwurf eines Gemeindefinanzreformgesetzes mit dem Ziel der Rückführung der Gewerbesteuerumlage erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB Rot-grüne Gesetze regieren immer mehr Städte, Gemeinden und Landkreise in die Pleite. Die Folgen sind katastrophal: schlechte Straßen, unwürdige Schulen, ungepflegtes Stadtbild, geschlossene Kultur-, Sport und Freizeiteinrichtungen. Sogar Sozialhilfekosten …

31.10.2003 - Martin Hohmann, CDU/CSU-Fraktion, hat in einer Rede die Juden als Täter-Volk bezeichnet. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag. Die ganze Rede ist einfach widerlich. Sie zeugt vom braunen Geist des CDU-Abgeordneten. Gleichwohl sind die eilfertigen Distanzierungen der CDU-Spitzen scheinheilig. Hohmanns rechter Geist ist seit Jahren bekannt. Mehr noch: Er ist nicht die berühmte Ausnahme, er repräsentiert einen ganzen CDU-Flügel. Vor Jahresfrist habe ich eine Studie vorgestellt, die Dr. Gerd Wiegel (Uni Marburg) für die PDS schrieb: …

03. November 2003 - Zur Warnung von Bundesbildungsministerin Bulmahn vor einer neuen Debatteüber die Studiengebühren teilt die stellvertretende Vorsitzende derCDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB, mit: Das Aufbegehren der jüngeren sozialdemokratischen Bundestagsabgeordnetengegen das Studiengebührenverbot von Ministerin Bulmahn gibt Hoffnung, dasszumindest ein kleiner Teil der SPD-Fraktion auch in der Hochschulpolitikreformfähig ist. Studiengebühren, die den Hochschulen direkt zugute kommen,sind ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung …

28. April 2004 - Zur geplanten Neuregelung der Einsatzversorgung für Soldaten im Auslandseinsatz erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Viel zu lange mussten unsere Soldaten schon auf eine Neuregelung der Einsatzversorgung warten. Nach dem gemeinsamen Beschluss aller Fraktionen im Verteidigungsausschuss hat die Bundesregierung fast eineinhalb Jahre gebraucht, um den Gesetzentwurf vorzulegen. Ziel muss jetzt sein, so schnell wie möglich über den Entwurf zu beschließen, damit die Soldaten …

… von Nicht-EU-Ausländern in die Europäische Union begrenzen 3. November 2003 - Zum heuten Informationsaustausch des Innenausschusses mit EU-Kommissar Antonio Vitorino erklären der innenpolitische Sprecher, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB: EU-Kommissar Vitorino muss dafür sorgen, dass der Zuzug von Nicht-EU-Ausländern in die Europäische Union begrenzt und nicht ausgeweitet wird. Mit den aktuellen Rechtssetzungsvorhaben der Kommission (Anerkennungsrichtlinie, Verfahrensrichtlinie) …

3. November 2003 - Der erste parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder MdB, erklärt: Der Abgeordnete Martin Hohmann MdB wird in Zukunft nicht mehr im Innenausschuss des Deutschen Bundestages tätig sein. Er wird künftig im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit mitarbeiten. In den Innenausschuss folgt für ihn die hessische Abgeordnete Kristina Köhler MdB nach. Damit ist Herr Hohmann auch von der Berichterstattung für das Zwangsarbeiterentschädigungsgesetz entbunden.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen …

BERLIN. Zum Tode der FDP-Bundestagsabgeordneten Marita Sehn erklären der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Wolfgang GERHARDT, und der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des FDP-Landesverbandes Rheinland-Pfalz, Rainer BRÜDERLE: Durch einen tragischen Verkehrsunfall wurde unsere Kollegin und Parteifreundin Marita Sehn aus der Mitte des Lebens und aus der Mitte unserer Fraktion und Partei gerissen. Wir verlieren mit Marita Sehn eine engagierte und höchst sympathische Kollegin, die in den Reihen der FDP-Bundestagsfraktion …

Größeren Beitrag zur Problemlösung leisten! 28. April 2004 - Im Hinblick auf die fortwährend instabile Lage im Irak und immer neue Terrorattacken im Nahen Osten und Nordafrika erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB: Eine baldige Befriedung, Stabilisierung und nachhaltige Entwicklung im Irak und anderen Ländern des Nahen und Mittleren Osten sowie Nordafrikas sind für den Kampf gegen den internationalen Terror und …

Anhörung zur geplanten Errichtung einer Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) 28. April 2004 - Zum Ergebnis der heutigen Anhörung zur geplanten Errichtung einer Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Jochen-Konrad Fromme MdB: Das Urteil der Sachverständigen über die von der Bundesregierung geplante BImA fiel einhellig aus: Setzen. Sechs! Selbst Abgeordnete der Koalition haben erhebliche …

Rot-Grün zerstört Vertrauen in solide Politik 28. April 2004 - Anlässlich der abschließenden Beratung des Alterseinkünftegesetzes im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB, und der zuständige Berichterstatter, Klaus-Peter Flosbach MdB: Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und gegen die Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Zustimmung zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Alterseinkünftegesetz …

04.November 2003 - BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Obmann im Haushaltsausschuss, Jürgen KOPPELIN, erklärt: Auf Antrag der FDP-Fraktion erscheinen morgen, Mittwoch, den 5. November 2003 um 16.30 Uhr, Frau Künast, Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, und Herr Trittin, Bundesminister für Umweltschutz, Naturschutz und Reaktorsicherheit, im Haushaltsausschuss, Paul-Löbe-Haus, Raum 2.400, um eine Begründung für die Bestellung der Challenger-Maschine für die Flüge innerhalb Brasiliens …

Freiwillige Bereitschaft zum sozialen Engagement fördern 19. Januar 2004 Zur Diskussion über eine soziale Dienstpflicht erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Ein soziales Pflichtjahr für junge Frauen und Männer ist ebenso verfassungswidrig wie unsozial. Die jungen Menschen werden durch den demographischen Wandel ohnehin übermäßig belastet. Ein zusätzlicher einjähriger Zwangsdienst ist unzumutbar. Er widerspricht unserem Rechtsverständnis, dem Lebensgefühl der jungen Menschen und …

Weiterer Schlag gegen unsere Bauern 17. Juli 2003 - Zur Vorlage der Eckpunkte zur Finanzierung der Steuerstufe 2005 durch Bundesfinanzminister Eichel erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Bundesfinanzminister Eichel hat zur Finanzierung der Steuersenkung wieder den alten Schrott herausgeholt, der schon beim Steuervergünstigungsabbaugesetz auf dem Tisch lag und richtigerweise vom Bundesrat in den Papierkorb versenkt wurde. Jetzt reicht …

17. Juli 2003 - Angesichts der extremen Dürreschäden in der deutschen Landwirtschaft erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Die lang anhaltende Trockenheit hat in der deutschen Landwirtschaft große Schäden angerichtet. Ertragseinbußen von 40 - 80 Prozent bei Getreide, 30 Prozent bei Raps und große Verluste bei Futterpflanzen, aber auch Gemüse und Obst können viele Betriebe nicht einfach wegstecken, sondern sind in ihrer Existenz bedroht. …

04. November 2003 - Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Kuehn, teilt mit: Die Aufgabe des stellvertretenden Pressesprechers der SPD-Bundestagsfraktion hat Matthias Will uebernommen. Der 38-jaehrige Politologe war von Mitte 1997 bis November 1998 in der Pressestelle der SPD-Fraktion beschaeftigt. Von Dezember 1998 bis Juli 1999 war Matthias Will Referatsleiter der Pressestelle im Ministerium fuer Arbeit und Sozialordnung. Seit August 1999 war er erneut als Pressereferent bei der SPD-Bundestagsfraktion angestellt.

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP Bundestagsfraktion, Jürgen , erklärt: Die FDP hat am Montag, den 14. Juli 2003, in einem Schreiben an den Bundestagspräsidenten eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses für Freitag, den 18. Juli 2003 verlangt, um die Gegenfinanzierung der Bundesregierung zur vorgezogenen Steuerreform zu diskutieren. Die CDU/CSU-Fraktion hat die Einberufung einer Sondersitzung unterstützt. Statt einer Antwort auf die Forderung der FDP gibt es vom Bundestagspräsidenten nur Schweigen. Weder liegt bis jetzt eine …

Anteil des selbstgenutzten Wohneigentums in Deutschland steigern 17. Juli 2003 - Anlässlich der Beratung zur Finanzierung des Vorziehens der Steuerreform erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Aufbau Ost der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und der zuständige Berichterstatter, Klaus Minkel MdB: Mit den Eckpunkten zur Finanzierung des Vorziehens der Steuerreform offenbart die Bundesregierung, dass die geplante Streichung der Eigenheimzulage nicht mit diesem Projekt in Zusammenhang steht. …

SPD-Fraktion begrüsst Entscheidung zur Abrüstung von Minen Die Vorsitzende des Unterausschusses Abruestung, Ruestungskontrolle und Nichtverbreitung, Uta Zapf, und die abruestungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Petra Ernstberger erklaeren: Wir begruessen die Entscheidung der Bundeswehr, die Panzerabwehrmine DM 21 ausser Dienst zu stellen. Die DM 21 stellt ein Gefaehrdungspotenzial fuer die Zivilbevoelkerung dar. Wir hoffen daher sehr, dass die Entscheidung, diese Mine abzuruesten nun so schnell wie moeglich umgesetzt wird. Damit …

… gefassten Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAGKostV) und der damit verbundenen Mindestbeiträge an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB, und das Mitglied im Finanzausschuss, Klaus-Peter Flosbach MdB: Die Kritik von kleinen, vor allem genossenschaftlichen Kreditinstituten und privaten Finanzdienstleistern an der seit Juli 2003 geltenden Mindestumlage in Höhe …

… Bundeswirtschaftsministerium erreicht 20. Januar 2004 - Zur erneuten Diskussion um Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe des 1,46 Mio. Beratervertrages der BA an die Firma WMP erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Der Beraterskandal hat das Bundeswirtschaftsministerium erreicht. Der Bundeswirtschaftsminister muss jetzt endlich Klarheit schaffen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat beantragt, dass Wolfgang Clement zur nächsten Sitzung am 28. Januar 2004 in den Wirtschaftsausschuss …

… ist offensichtlich nicht erwünscht 10. März 2004 - Anlässlich der heutigen Beratung des Treibhausgas-Emissions-handelsgesetzes (TEHG) im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Ohne das Parlament rechtzeitig und vollständig zu informieren, versucht Rot-Grün die Umsetzung des Emissionshandels durch das Parlament zu peitschen. Selbst bei dem Verfahrensgesetz zum Emissionshandel, dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz …

Politik und Gesellschaft brauchen vernehmbare und auch kritisch begleitende Kirchenvertreter 5. November 2003 - Zur Wahl von Bischof Wolfgang Huber zum Vorsitzenden des Rates der EKD erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Kues MdB: Ich freue mich über die Wahl von Bischof Huber zum Vorsitzenden des Rates der EKD. Er stärkt die Evangelischen Kirchen in Deutschland. Bischof Huber wird der EKD weiterhin einen festen Platz in den wichtigen gesellschaftspolitischen Diskussionen in …

Treibhausgasemissionshandelsgesetz umgestrickt 10. März 2004 - Anlässlich der heutigen Beratungen des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Marie-Luise Dött MdB: Nur ein paar Stunden vor der abschließenden Beratung hat die Bundesregierung das gesamte Treibhausgasemissionshandelsgesetz umgestrickt. Nun sollen nicht mehr die …

… Bahnreform gibt es zu vielen Fragen Klärungsbedarf 5. November 2003 - Zum heutigen Beschluss des Verkehrsausschusses, ein Hearing zu den Ergebnissen der Bahnreform und der Zukunft des Eisenbahnwesens in Deutschland durchzuführen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Im Jahre Zehn der Bahnreform gibt es zu vielen Fragen Klärungsbedarf. Das Durcheinander bei der Bahnreform ist offenkundig: Einerseits wird ein Börsengang der Bahn favorisiert; dann wird dieser wieder verschoben. Andererseits erklärt der …

… Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes junger Menschen vor Gefahren des Alkohol- und Tabakkonsums erklären die Drogenbeauftragte, Gerlinde Kaupa MdB, die Verbraucherschutzbeauftragte Ursula Heinen MdB, und der stellvertretende Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Fahrenschon MdB: Die von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung vorgelegte Studie zum Konsum von Alcopops bei Kindern und Jugendlichen zwischen 14 und 17 Jahren zwingt uns alle zum Handeln. Ob dies jedoch mit der von …