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Kein Platz für Antisemitismus in der Bundeswehr - aber in der Unions-Fraktion
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05. November 2003 - Der Sprecher der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Edathy, erklärt: Die Entlassung von Brigadegeneral Reinhard Guenzel durch den Bundesverteidigungsminister ist ein richtiger und konsequenter Schritt. Strucks schnelle Entscheidung unterstreicht: Für Antisemitismus ist in der Bundeswehr kein Platz. Angela Merkel wird nun ihrerseits entscheiden müssen, ob für die Zugehörigkeit zur CDU/CSU-Bundestagsfraktion andere Massstäbe gelten. Die Unions-Fraktionsvorsitzende sollte sich am Verhalten von Minister Struck ein Beispiel nehmen: Werfen Sie Herrn Hohmann raus, Frau Merkel! © 2003 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
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erklärt die Schatzmeisterin der SPD, Inge Wettig-Danielmeier:
Ich begrüße den Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl. Wir werden nach Vorliegen des schriftlichen Urteils prüfen, ob neue Regeln für die Annahme von Spenden aufzustellen sind. Im Vorgriff auf diese dann für die gesamte SPD geltenden zusätzlichen Regeln hat der SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen sein Verfahren schon verändert.
Berlin, den 19. Dezember 2002
E-Mail-Service der SPD-Pressestelle
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