Pressemitteilungen zu Fraktion

Die Fesseln müssen weg Hochschulrahmengesetz umgehend reformieren 16. September 2003 Zu den Ergebnissen der heute vorgestellten OECD-Studie erklärt die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Katherina Reiche MdB: Rot-Grün denkt immer nur vom Anfang her. Das Ziel der Bildungsministerin, 40 Prozent eines Altersjahrgangs Zugang zu den Hochschulen zu ermöglichen, ist ehrenwert. In der Realität ist sie jedoch weit von einer erfolgreichen Hochschulpolitik entfernt, wenn nur 19 Prozent eines Altersjahrgangs es …

Gesamtprojekt nicht in Frage stellen 16. September 2003 Zum Bericht des Bundesrechnungshofes zu angeblichen Mängeln des Eurofighters erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Die vom Bundesrechnungshof geäußerte Kritik am Eurofighter muss nachvollziehbar sein und darf nur auf der Basis aktueller Fakten erfolgen. Zwar werden seitens der Industrie und des Bundesministeriums der Verteidigung anfängliche Einschränkungen durchaus eingeräumt. Insofern liegt der Bundesrechnungshof …

17. September 2003: Anlässlich des am Donnerstag stattfindenden Energiegipfels beim Bundeskanzler erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin, Dagmar G. Wöhrl MdB, und der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Paziorek MdB: Deutschland braucht endlich ein klares energiepolitisches Konzept. Das Durcheinander von Rot-Grün in der Energiepolitik muss aufhören. Der Streit behindert wichtige Investitionen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Der unnötige Dauerstreit in der Bundesregierung zur Klimapolitik …

Trotz knapper Kassen die entsprechenden Mittel bereitstellen 17. September 2003 - Zur heutigen Veröffentlichung der neuen Reservistenkonzeption der Bundeswehr erklären der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB, und der Berichterstatter der Fraktion für die Reservisten der Bundeswehr und Präsident des Deutschen Reservistenverbandes, Helmut Rauber MdB: Die CDU/CSU begrüßt die heute erlassene neue Reservistenkonzeption der Bundeswehr. Sie ist ein Schritt in die richtige Richtung. Seit dem …

18. September 2003 - Zum Dreiergipfel von Deutschland, Frankreich und Großbritannien am Samstag, dem 20.09.2003, erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Ich begrüße die Initiative von Deutschland und Frankreich, das Verhältnis zu Großbritannien wieder zu bereinigen. Das während der Irak-Krise zerschlagene Porzellan muss dringend gekittet werden. Präsident Chirac, Premierminister Blair und Bundeskanzler Schröder sind allerdings gut beraten, wenn ihre Zusammenarbeit in Zukunft auch Vertretern der mittelosteuropäischen …

IWF präsentiert World Economic Outlook 18. September 2003 Anlässlich der Vorlage des World Economic Outlook durch den Internationalen Währungsfond (IWF) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB: Die Weltwirtschaft wird laut IWF-Prognose in diesem Jahr um 3,2 Prozent und im kommenden Jahr um 4,1 Prozent wachsen. Deutschland ist das einzige Land der Welt, für das der IWF in diesem Jahr mit keinem Wachstum rechnet. Für nächstes Jahr korrigiert der IWF seine Konjunkturprognose um 0,5 nach unten …

Wegen rot-grüner Verweigerungshaltung viel Zeit verloren 18. September 2003 Zur Ankündigung der Teilnahme Deutschlands an der Ende Oktober geplanten Irak-Geberkonferenz durch Bundesministerin Wieczorek-Zeul erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Bisher fiel Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul durch ihre brüske Verweigerung einer Beteiligung am Irakwiederaufbau und ihren Anti-Amerikanismus auf. Jetzt hat der Bundeskanzler sie auch im Interesse einer Besserung des deutsch-amerikanischen …

DB-Aufsichtsrat muss Kontrollpflicht wahrnehmen 18. September 2003 Zur Ankündigung von Bahnchef Mehdorn, dass wegen fehlender Bundesmittel wichtige bereits geplante Schienenstrecken nicht gebaut werden könnten, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Sollte das von Bahnchef Mehdorn skizzierte Szenario Wirklichkeit werden, wäre das eine weitere Katastrophe für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Ich fordere Bundesverkehrsminister Stolpe daher auf, den von Mehdorn dargestellten Sachverhalt …

Rechtssicherheit erst zwei Jahre nach dem 11. September 2001 19. September 2003 - Zu dem im Bundeskabinett gebilligten Entwurf eines Luftsicherheitsgesetzes erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Mehr als zwei Jahre hat es nach den Anschlägen vom 11. September 2001 gedauert, bis die Bundesregierung in der Lage ist, endlich den Entwurf eines Luftsicherheitsgesetzes auf den Weg zu bringen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass für die betroffenen Piloten endlich mehr Rechtsklarheit …

Kinder sind Armutsrisiko Nr.1 19. September 2003 - Zum Weltkindertag am 20. September erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Die negativen Auswirkungen der demographischen Entwicklung in Deutschland sind erschreckend. Immer mehr junge Menschen entscheiden sich gegen eine Familie mit Kindern. Dies geschieht nicht aus Abneigung gegen die Lebensform Familie, sondern aus dem Dilemma heraus, dass eine gute Balance zwischen Beruf und Familie nur sehr schwer erreichbar zu sein scheint. Mit …

Deutsche Geburtenrate nur noch im unteren Drittel Europas 19. September 2003 Anlässlich des Weltkindertages erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB, und Ingrid Fischbach MdB, Mitglied der Kinderkommission des Bundestages: Nach fünf Jahren rot-grüner Regierungspolitik hat sich die Lebenswirklichkeit für Kinder und Jugendliche in Deutschland dramatisch verschlechtert. Nach Angaben des Deutschen Kinderschutzbundes müssen eine Million Kinder mit einem Sozialhilfesatz von 141 bis 267 Euro monatlich …

Abschluss der Bologna-Nachfolgekonferenz Pressemitteilung vom 22. September 2003 Zum Abschluss der Bologna-Nachfolgekonferenz in Berlin erklärt die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt sich hinter die Zielsetzung der Bologna-Nachfolgekonferenz, die Schaffung eines Europäischen Hochschul- und Forschungsraumes voranzutreiben. Mit der Sorbonne-Erklärung vom Mai 1998 hatte Bundesbildungsminister Jürgen Rüttgers diesen notwendigen Prozess bereits mit …

Kanzler läßt Stolpe weiterwursteln 22. September 2003 Zur Diskussion um das Maut-Desaster und Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Statt die Reißleine zu ziehen, lässt Schröder seinen überforderten Bundesverkehrsminister weiterwursteln und stärkt ihm sogar den Rücken. Führungsschwäche im Maut-Desaster zeigt damit nicht nur der Bundesverkehrsminister, sondern auch der Bundeskanzler. Bei der Einführung der streckenbezogenen Lkw-Maut, …

Maut-Debakel wird 2003 im Bundeshaushalt zu Einnahmeausfällen von fast 1 Mrd. € führen 23. September 2003 Zum Maut-Debakel erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundstagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Das Maut-Debakel wird 2003 im Bundeshaushalt zu Einnahmeausfällen von fast 1 Mrd. € führen. Nur wenn die üppige Vergütung für die Betreiber des nicht funktionierenden Systems ebenfalls entfällt, reduziert sich der Nettoeffekt auf 600 - 700 Mio. €; entsprechend wird die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr steigen. Zur umfassenden …

Neue Ansätze bei der Novellierung der Verpackungsverordnung diskutieren 24. September 2003: Aus Anlass der Demonstration der Betriebsräte und Mitarbeiter aus den betroffenen Unternehmen gegen das Zwangspfand in Berlin erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und die Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Recht der Abfallwirtschaft, Tanja Gönner MdB, und für die Verpackungsverordnung, Werner Wittlich MdB: Die heutige Demonstration der Betriebsräte und Mitarbeiter aus den betroffenen …

… September 2003: Anlässlich der Befragung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der Prognos-Studie zum Zwangspfand in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Birgit Homburger MdB: Die Bundesregierung kann die Fragen zu der von ihr vorgebrachten Kritik am Prognos-Gutachten nicht beantworten. Das oft von …

BERLIN. Die Pressesprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Isabella , gibt bekannt: In der gestrigen Fraktionssitzung wurden zwei neue Sprecher für den Bereich Umwelt ernannt. Die niedersächsische Abgeordnete Angelika Brunkhorst ist ordentliches Mitglied im Umweltausschuss und ab sofort Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für regenerative Energien.

Ausgewogene Reformen bei Zucker und Tabak   Vorstellungen der EU-Kommission bedürfen eingehender Analyse   Zu den Plänen der EU-Kommission für eine Reform des Zucker- und Tabakmarktes erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,  Gerda Hasselfeldt MdB:   Die Vorstellungen der EU-Kommission zur Reform der Marktordnungen von Zucker und Tabak bedürfen einer eingehenden Analyse. Die Pläne des Agrarkommissars Dr. Fischler enthalten auch Optionen, die zur Aufgabe traditioneller Produktionszweige in der Landwirtschaft in …

Bei zukünftigen Verkäufen von Rüstungsgütern mehr Sachverstand walten lassen Zur morgigen Übergabe der ersten fünf MiG-29 an Polen erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Die Abgabe der MiG-29 zum Nulltarif zeigt ein nicht nachvollziehbares Arbeiten der Rüstungsabteilung im Verteidigungsministerium. Das Versäumnis, die Wartung der Flugzeuge für die deutsche Industrie zu sichern, ist ein Schlag gegen die deutsche wehrtechnische Industrie und hätte mit ein bisschen mehr Sorgfalt …

… bislang so erfolgreichen Prävention im Arbeitsleben 26. September 2003: Zu den kürzlich wieder erhobenen Forderungen, die Unfallversicherungen und die sie tragenden Berufsgenossenschaften abzuschaffen, erklärte am Freitag der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe und der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Fragen der Unfallversicherung Gerald Weiß MdB: Die Verwirklichung dieser Pläne wäre das Ende der bislang so erfolgreichen Prävention im Arbeitsleben. Die einmalig niedrigen Unfallzahlen am Arbeitsplatz, vor allem die geringe Zahl von …

26. September 2003 Zu den Ankündigungen einer deutschen Beteiligung beim Irak-Aufbau durch Bundeskanzler Schröder vor wenigen Tagen vor der UNO und gestern im Deutschen Bundestag erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Nach Bundeskanzler Schröders Rede vor der UN-Vollversammlung glaubten viele: jetzt kommt die deutsche Kehrtwende zur Beteiligung am Irak-Aufbau. Denn Schröder hatte in New York nicht nur humanitäre, sondern auch technische und ökonomische Unterstützung, also Entwicklungszusammenarbeit, …

BERLIN, 29. September 2003 - Die Regierungskonferenz muss die drei großen EP-Fraktionen, Konservative, Sozialisten und Liberale, in die Verhandlungen über die EU-Verfassung möglichst weit einbeziehen, fordert der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Europäischen Liberaldemokraten, Dr. Werner HOYER: Die am 04.10.03 beginnende Regierungskonferenz darf nicht den Fehler machen, ausschließlich hinter verschlossenen Türen die kommende Verfassung für die EU zu verhandeln. Sonst droht die Gefahr, dass die Regierungskonferenz …

Bundesumweltminister kann seine Zusage nicht einhalten 30. September 2003 - Anlässlich des vorgesehenen Starts des bundeseinheitlichen Rücknahmesystems beim Zwangspfand zum morgigen Mittwoch, den 1. Oktober 2003, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Das von Trittin zugesagte bundeseinheitliche Rücknahmesystem beim Zwangspfand zum 1. Oktober ist gescheitert. Stattdessen wird es eine Vielzahl unterschiedlicher Systeme und Insellösungen geben. So setzt zum Beispiel die Firma Vfw AG auf ein …

Erkundungen des Standortes Gorleben wieder aufnehmen und abschließen 30. September 2003 - Anlässlich des 3. Jahrestages des über die Salzstockerkundung in Gorleben verhängten Moratoriums am morgigen Mittwoch, den 1. Oktober 2003, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Drei Jahre, nachdem die Erkundung des Salzstocks Gorleben von Trittin gestoppt wurde, gibt es bei der Suche nach einem Endlager für nukleare Reststoffe keine Fortschritte. Der Bundesumweltminister weiß bis heute noch nicht, …

30. September 2003 - Anlaesslich des Endes der Uebergangsfrist fuer die eingeschraenkte Umsetzung der Verpackungsverordnung erklaeren Ulrike Mehl, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Antje Vogel-Sperl, zustaendige Berichterstatterin der Fraktion Buendnis 90/Die Gruenen, und Gerd Bollmann, zustaendiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion: Das Pfand zeigt Wirkung. Zwischen Dezember 2002 und Juni 2003 hat sich der Anteil an Mehrwegverpackungen um rund neun Prozent erhoeht. Damit liegt die Mehrwegquote bei rund 59,2 …

BERLIN. Mit Blick auf die heutige Anhörung zur Reform der Gemeindefinanzen im Deutschen Bundestag erklärt der Steuer- und Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Andreas : Die FDP fordert die Bundesregierung auf, ihren Gesetzentwurf für eine Gemeindefinanzreform zurückzuziehen. Der Gesetzentwurf ist verfassungsrechtlich bedenklich, weil höchst zweifelhaft ist, ob der Bund überhaupt die Gesetzgebungskompetenz besitzt, eine Gemeindewirtschaftsteuer einzuführen. Das Bundesverfassungsgericht und die meisten Fachtexte gehen nämlich davon aus, dass …

Stolpe muß endlich die persönliche Verantwortung übernehmen 5. Oktober 2003 - Zur heutigen Ankündigung der erneuten Mautverschiebung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Minister Stolpe bekommt die Mauteinführung einfach nicht in den Griff und ruiniert damit die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Gleichzeitig diskreditiert er deutsche Hochtechnologie und den guten Gedanken der Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Durch unfähiges politisches Agieren kostet die Mautver-schiebung …

… Umsetzung des EU-Telekommunikationspaketes in unverantwortlicher Weise 6. Oktober 2003 - Anlässlich der weiteren Verzögerungen des Kabinettsbeschlusses zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) erklärt die Internet-Beauftragte und Berichterstatterin für Telekommunikation der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB: Die Bundesregierung verschleppt die Umsetzung des EU-Telekommunikationspaketes in unverantwortlicher Weise weiter. Bereits am 25. Juli 2003 hätte die Novelle des Telekommunikationsgesetzes in Kraft treten müssen. …

… stellt Deutschland als willfährigen Vertragspartner bloß 6. Oktober 2003 - Zur Ankündigung des Bundesverkehrsministers, auf Termindruck bei der Mauteinführung zu verzichten, erklären der verkehrspolitische Sprecher, Dirk Fischer MdB, und der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Untragbar ist die Äußerung des Bundesministers, auf jeglichen Termindruck bei der Mauteinführung zu verzichten. Damit stellt er die Bundesrepublik Deutschland als willfährigen Vertragspartner bloß, mit dem man machen kann, was …

Friede für die tschetschenische Zivilbevölkerung in weiter Ferne 6. Oktober 2003 - Zu den Präsidentschaftswahlen in Tschetschenien am 5. Oktober 2003 erklärt der Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe MdB: Nicht Frieden spiegelt den Alltag der tschetschenischen Bevölkerung wieder, sondern Todesschwadrone, Terroranschläge und Entführungen, Morde und Folterungen, begangen sowohl von russischen Soldaten und Geheimdienstangehörigen als auch von tschetschenischen Separatisten. Die gestrige Präsidentschaftswahl …

7. Oktober 2003 - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Friedbert Pflüger MdB, hält sich bis zum 11. Oktober 2003 in Boston und Washington zu Gesprächen auf. In Boston hält er heute Abend auf Einladung von Professor Huntington an der Harvard University einen Vortrag zu aktuellen außenpolitischen Fragen und diskutiert dort im Verlaufe seines Besuches mit terrorismus- und sicherheitspolitischen Experten über die außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. In Washington trifft Dr. Pflüger an …

Die Zeit leerer Versprechungen muss endlich beendet werden 9. Oktober 2003 Zur Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen für den Monat September 2003 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: 4,2 Millionen Menschen sind in Deutschland arbeitslos. Dies ist der schlimmste Makel rot-grünen Versagens. Diese Millionen Mitbürger können sich gegen ihren Willen nicht produktiv für unsere Gesellschaft einsetzen. Falsche wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen verhindern, dass …

Wirtschaft braucht keine Palaverrunden und erst Recht keine weiteren Regulierungen 9. Oktober 2003 Zum heute bevorstehenden Ausbildungsgipfel erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Mit den Spitzenverbänden der Arbeitgeber und mit den Gewerkschaften wollen sich Bildungsministerin Edelgard Bulmahn und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement heute treffen. Zu erwarten ist jedoch ein Gipfel ohne Spitzen. Denn die Präsidenten der Wirtschaftsverbände werden an dem Gespräch nicht teilnehmen. …

Haushaltsloch 2003 im Bereich Arbeitsmarkt von rd. 13,5 Mrd. € 9. Oktober 2003 Zum aktuellen Defizit der Bundesanstalt für Arbeit erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Die Septemberzahlen des Finanztableaus der Bundesanstalt für Arbeit (BA) bestätigen den Trend zu einem Rekord-Defizit in diesem Jahr. Im Haushalt der BA klafft nach der Bilanz des dritten Quartals inzwischen eine Lücke von rd. 6 Mrd. €. In Höhe von rd. 8 Mrd. € hat die BA inzwischen Bundesdarlehen in Anspruch genommen. …

Bedingungen für die Ausbildungsbetriebe verbessern 10. Oktober 2003 - Zur Forderung der Gewerkschaften beim gestrigen Ausbildungsgipfel, eine Ausbildungsplatzabgabe einzuführen, um die Lehrstellenlücke zu schließen, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl MdB: Der gestrige rein dekorative Ausbildungsgipfel mit Zweitbesetzung zeigte, wie ergebnislos und überflüssig Palaverrunden nach dem Muster des gescheiterten Bündnisses für Arbeit sind. Wenn der DGB-Chef Michael Sommer wieder die ideologische …

Weltmeisterschaftstitel - ein großer Schritt für den Frauenfußball Klaus Riegert sieht jetzt die Männer unter Zugzwang für 2006 13. Oktober 2003 - Zum Gewinn der Fußballweltmeisterschaft durch die deutsche Frauennationalmannschaft erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB: Die deutschen Frauen haben in Amerika ein hervorragendes Turnier gespielt und nach spannendem Endspiel den Titel verdient gewonnen. Dieses Turnier war eine herausragende Werbung für den Frauenfußball - auch durch die Übertragungen …

Herzlichen Glückwunsch zum WM-Titel im Damen-Fußball - WWidmann-Mauz für Damen-Profiliga 13. Oktober 2003 - Zum herausragenden Sieg der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-Weltmeisterschaft der Damen erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Die deutschen Fußballerinnen sind die Besten der Welt! Dies haben sie in dem gestrigen WM-Finale gegen Schweden einmal mehr unter Beweis gestellt. Zu diesem großen Erfolg gratuliert die Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem …

Bundesminister Stolpe trägt die volle politische Verantwortung für das Mautdesaster in Deutschland 14. Oktober 2003 - Zu den heute bekannt gewordenen personellen Konsequenzen bei Toll Collect erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Respekt: Die Industrie hat die erforderlichen personellen Konsequenzen aus dem Mautdesaster gezogen. Nun ist Bundeskanzler Schröder am Zuge, denn sein Bundesminister Stolpe trägt die volle politische Verantwortung für das Mautdesaster in Deutschland. Das politische …

14. Oktober 2003 - Zum gestrigen Kompromiss der rot-grünen Bundestagsfraktionen zur Reform der Gewerbesteuer erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Rot-Grün will nun doch an die Substanz der Unternehmen. Auch bei Verlusten oder Mini-Erträgen sollen die Betriebe mehr Gewerbesteuer bezahlen, weil Zinsen, Mieten, Pachten und Leasingraten besteuert werden. Konsequenzen: höheres Insolvenzrisiko, noch mehr Arbeitslose, sinkendes Steueraufkommen und noch höhere Belastung für die maroden sozialen Sicherungssysteme. …

Zur heutigen Beratung der Koch/Steinbrueck-Liste im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklaert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg-Otto Spiller: Trotz zahlreicher Sonntagsreden fuehrender CDU/CSU-Politiker zum Subventionsabbau hat die CDU/CSU-Fraktion in der heutigen Finanzausschusssitzung offenbart, dass sie die gemeinsamen Vorschlaege der Ministerpraesidenten Koch und Steinbrueck wohl boykottieren will. Offenbar hat die Union auch hier noch keine Linie gefunden. Der Finanzausschuss hat die Vorschlaege der beiden …

Erweiterung des Afghanistan-Einsatzes: Unions-Entscheidung noch nicht gefallen 14. Oktober 2003 - Zum Kabinettsbeschluss, den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan auszuweiten, erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Die Entscheidung, ob die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Erweiterung des Afghanistan-Einsatzes im Bundestag zustimmt, ist noch nicht gefallen. Die Union ist kein Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün. Um unsere Zustimmung zu bekommen, muss die Regierung schon Argumente und …

Kritikpunkte an Einzelheiten des Gesetzesvorhabens 15. Oktober 2003 - Zur heutigen öffentlichen Anhörung zum Investmentmodernisierungsgesetz im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB sowie die zuständigen Berichterstatter Leo Dautzenberg MdB und Stefan Müller MdB: Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt den Entwurf des Investmentmodernisierungsgesetzes, der maßgeblich durch den Unions-Antrag zur Förderung des Finanzplatzes Deutschland angestoßen und geprägt wurde. …

Schutz der Versicherten hat Prioritaet - Sicherungsfonds bringt Vertrauen 17. Oktober 2003 - Zum heutigen Entschliessungsantrag der Koalitionsfraktionen im Rahmen der Verabschiedung des so genannten Korb II-Gesetzes erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte sich im Vermittlungsverfahren zum Steuerverguenstigungsabbaugesetz darauf verstaendigt, fuer Veraeusserungsgewinne und Veraeusserungsverluste von Lebens- und Krankenversicherungen noch im Laufe …

20. Oktober 2003 - Zu den Beschlüssen des gestrigen Rentengipfels der Bundesregierung erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB, sowie die zuständigen Berichterstatter, Hildegard Müller MdB und Gerald Weiß MdB: Nachdem die Bundesregierung mit ihrer verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik der letzten fünf Jahre die gesetzliche Rentenversicherung in die größte Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik geführt hat, greift sie - wie in den vergangenen beiden Jahren …

Berlin, den 20. Oktober 2003 - Der CDU-Bundesvorstand hat heute den Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering, zum Spitzenkandidaten für die Europawahlen im Juni 2004 nominiert. Er werde sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die EVP an ihren Wahlerfolg von 1999 anknüpfe, erklärte Pöttering. Die CDU stelle die Mitte der EVP dar und werde auch weiterhin ein Anwalt des Stabilitätspaktes sein. Zudem müsse die Reform der Europäischen Union weiter vorangetrieben werden, sagte Pöttering. Die Partei der …

Fachkreise erwarten einen Mehrbedarf von bis zu 375 Millionen Euro 21. Oktober 2003 - Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, und der zuständige Berichterstatter, Henry Nitzsche MdB, fordern von der Bundesregierung die Sicherstellung der Altschuldenhilfefinanzierung für alle berechtigten Anträge der ostdeutschen Wohnungswirtschaft. Es gibt klare Hinweise, dass die vom Bund bisher zur Verfügung gestellten Finanzmittel bei weitem nicht ausreichen werden, um alle berechtigten …

Massive Kritik des Rechnungshofes 22. Oktober 2003 - Zu den Presseberichten über die massive Kritik des Rechnungshofes an den Platzhaltergeschäften der rot-grünen Bundesregierung erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss und Vorsitzende des Gremiums zu Fragen der Kreditfinanzierung, Steffen Kampeter MdB: Jetzt ist es amtlich: Die Verschieberei von Aktienpaketen zur Kreditanstalt für Wiederaufbau ist nicht im Interesse der Steuerzahler. Die sog. Platzhaltergeschäfte werden in schonungsloser Offenheit vom Rechnungshof …

10. Dezember 2003 - Zur Entscheidung der UN-Vollversammlung, die Verhandlungen um ein Klonverbot bereits im Herbst 2004 wieder aufzunehmen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Wir begrüßen ausdrücklich die Initiative Costa Ricas und weiterer Staaten, die sich mit Nachdruck dafür eingesetzt haben, dass auf UN-Ebene möglichst bald die Verhandlungen über ein generelles Klonverbot wieder aufgenommen werden. Mit einer Verschiebung auf das Jahr 2005 wäre kostbare Zeit verschwendet worden. Nur …

Streit in der Regierungskoalition über den geplanten Export der Hanauer Plutoniumfabrik 10. Dezember 2003 Zum Streit in der Regierungskoalition über den geplanten Export der Hanauer Plutoniumfabrik nach China erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB: Die Volksrepublik China ist gerade im Energiesektor ein wichtiger entwicklungspolitischer Partner Deutschlands. China ist aber auch ein herausragend wichtiger Partner für unsere Wirtschaft und für unsere Bemühungen zur Erreichung der globalen …