Pressemitteilungen zu Fraktion

Forderung einer vollständigen Liberalisierung der Agrarmärkte ist naiv und gefährlich zugleich 9. September 2003 Zu den anstehenden WTO-Verhandlungen in Cancun erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Im Zusammenhang mit den WTO-Verhandlungen wird die Landwirtschaft immer wieder fälschlicherweise als Bremsklotz für einen Erfolg dargestellt. Man kommt aber an der Tatsache nicht vorbei, dass in der EU ebenso wenig wie in anderen Industriestaaten …

Industrie muss Vorwürfe plausibel erklären 9. September 2003 Zur Kritik des Bundesrechnungshofs am Eurofighter erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Die vom Bundesrechnungshof geäußerte Kritik am Eurofighter muss sorgfältig geprüft werden. Allen an dem Projekt Beteiligten ist klar, dass der Eurofighter ein äußerst kompliziertes Projekt ist, das sich gerade in der Erprobungsphase befindet und noch nicht ohne Mängel sein kann. Die derzeitige Erprobungsphase dient ja gerade …

… Ergebnisse der Prognos-Dosenpfandstudie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit erklären der stellvertretende Vorsitzende, Dr. Klaus Lippold MdB, der umweltpolitische Sprecher, Dr. Peter Paziorek MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Werner Wittlich MdB: Die heute vorgelegten Ergebnisse der Dosenpfandstudie entlarven Bundesumweltminister Trittin endgültig: Arbeitsplatzvernichtung ohne Verbesserung des Umweltschutzes. Das seit Anfang des Jahres von Trittin wider besseren Wissens losgetretene Dosenpfandchaos hat …

… Kabinettsbeschluss zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes weiter 9. September 2003 Anlässlich des nun begonnenen Vertragsverletzungsverfahrens der EU- Kommission wegen Nichtumsetzung der TK-Richtlinien erklärt die Internet-Beauftragte und Berichterstatterin für Telekommunikation der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB: Die Bundesregierung verschleppt den Kabinettsbeschluss zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) weiter. Dadurch entsteht nicht nur erheblicher volkswirtschaftlicher Schaden in der gesamten ITK-Branche, sondern …

Täuschung der Wählerinnen und Wähler - ein Jahr nach der Bundestagswahl 2002 9. September 2003 - Anlässlich der 1. Lesung des Haushaltsentwurfs für 2004 erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Mit einer drastischen Reduzierung der Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld saniert die Bundesregierung ihren Haushalt 2004 auf Kosten junger Eltern. Mit diesen Einsparungen trifft die Bundesregierung vor allem die Eltern, die nach der Geburt eines Kindes für eine gewisse Zeit auf Erwerbstätigkeit verzichten …

Die rot-grünen Vorschläge sind Flickwerk ohne stringente Idee und ohne schlüssiges Konzept 9. September 2003 - In der allgemeinen Finanzdebatte erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Die rot-grüne Bundesregierung vermischt mit ihrem Vorschlag zur Gewerbesteuer zwei unterschiedliche Probleme: Die akute Finanznot der Kommunen und den grundlegenden Reformbedarf bei den Kommuanlfinanzen. Die Vorschläge der Regierung werden keinem der Probleme gerecht. CDU und CSU haben mit ihrem Antrag klar …

Tragfaehiger Gesundheitskonsens - Kompromisse bei allen Fraktionen erforderlich Anlaesslich der heutigen 1. Lesung zum Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe fuer Gesundheit und soziale Sicherung der SPD- Bundestagsfraktion Helga Kuehn-Mengel: Unser Gesundheitssystem steht vor grossen strukturellen Herausforderungen. Die momentane wirtschaftliche Schwaeche, die zu hohe Arbeitslosigkeit, Unwirtschaftlichkeiten im Versorgungssystem, die steigende Lebenserwartung, die demografische …

Gesetzesentwurf des Bundesrates 11. September 2003 - Zu dem Gesetzesentwurf des Bundesrates bezüglich der Erhebung von Parkgebühren erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Der Gesetzesentwurf des Bundesrates, die Erhebung und Gestaltung von Parkgebühren in Zukunft vollständig der freien Disposition der Kommunen zu überlassen, ist der richtige Weg zur Stärkung der Gemeinden und ihrer Verwaltung. Dieser leistet nämlich einen wichtigen Beitrag zum Bürokratieabbau und zur Flexibilisierung der Verwaltungshandlung …

… Plänen der rot-grünen Regierung, den Militärischen Abschirmdienst auch im Ausland einzusetzen 11. September 2003 - Zu den Plänen der rot-grünen Regierung, den Militärischen Abschirmdienst auch im Ausland einzusetzen, erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Das von der CDU/CSU bereits in der vergangenen Legislaturperiode geforderte Gesetz, das den Einsatz des MAD im Ausland ermöglicht, ist längst überfällig. Damit kann eine weitere unnötige Sicherheitslücke für unsere Soldaten …

11. September 2003 - Nachfolgendes Kondolenzschreiben hat die Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und CDU-Vorsitzende, Dr. Angela Merkel MdB, an den Ministerpräsidenten des Königreichs Schweden, Göran Persson, heute übersandt: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, zutiefst schockiert habe ich die Nachricht vom Tod der Außenministerin des Königreichs Schweden aufgenommen. Im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der CDU Deutschlands möchte ich Ihnen und Ihrem Land meine tiefe Anteilnahme am Tod von Anna Lindh aussprechen. Schweden, ganz …

… spricht lapidar von einem Zielkonflikt zwischen Umwelt- und Verbraucherschutz sowie Tierschutz 11. September 2003 - Aus Anlass der derzeit von der Europäischen Union geplanten Neuordnung des europäischen Chemikalienrechts erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und die Berichterstatterin für den Tierschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Maria Flachsbarth MdB: Die derzeit von der Europäischen Union geplante Neuordnung des europäischen …

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg , erklärt: Auf Grund der erweiterten Erkenntnisse nach Auswertung der Rosenholz-Kartei hat der Vorstand der FDP-Bundestagsfraktion allen Fraktionsmitgliedern und allen Fraktionsmitarbeitern empfohlen, sich erneut einer freiwilligen Überprüfung auf eine Stasi-Mitarbeit zu unterziehen. Diese erneute Überprüfung ist deshalb angezeigt, weil den Menschen in Ostdeutschland ganz selbstverständlich ein solches Vorgehen zugemutet worden ist und nicht der Eindruck entstehen darf, …

Nettoerlös aus dem Münzverkauf in den nächsten vier Jahren uneingeschränkt dem Sport zur Verfügung stellen 12. September 2003 - Zur Münzausgabe für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB: Der Bund will durch die Münzausgabe zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 ordentlich Kasse machen: Der Verkauf von 17,95 Millionen Silbermünzen soll rd.185,9 Mio. € in die Kassen des Finanzministers bringen. Abzüglich der Kosten für Material, Herstellung und Vertrieb in Höhe von 95,5 …

Der Bundesumweltminister verschließt seine Augen vor den Realitäten 12. September 2003 - Anlässlich der Pressekonferenz des Bundesumweltministers zum Einweg-Pfand erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Trittins Ausführungen zum Einweg-Pfand entbehren jeglicher Grundlage. Der Bundesumweltminister verschließt seine Augen vor den Realitäten. Das Prognos-Gutachten hat deutlich gemacht, dass das von Trittin ausgestaltete Einweg-Pfand weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll ist. Die Uneinsichtigkeit …

… Ergebnissen des Prognos-Gutachtens zum Einweg-Pfand des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit erklären der stellvertretende Vorsitzende, Dr. Klaus Lippold MdB, der umweltpolitische Sprecher, Dr. Peter Paziorek MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Werner Wittlich MdB: Das Einweg-Pfand des Bundesumweltministers ist weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll. Dies ist das Ergebnis eines Prognos-Gutachtens im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit. Die Kritik von Bundesumweltminister Trittin …

Struck verlagert die Entscheidungskompetenz 12. September 2003 - Zur Entsendung eines Vorauskommandos der Bundeswehr nach Kunduz erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Wir nehmen zur Kenntnis, dass Verteidigungsminister Struck allein die Verantwortung für die Entsendung eines Vorauskommandos in das afghanische Kunduz übernimmt. Anders als im Bundestag angekündigt, hat Struck darauf verzichtet, unsere Fraktion um Zustimmung zu dem Einsatz zu bitten, sondern uns lediglich davon …

Euro-Referendum ist ein Rückschlag für Europa 15. September 2003 Zum negativen Votum beim gestrigen Euro-Referendum in Schweden erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Das schwedische Referendum ist ein Rückschlag für Europa. Der große Vertrauensverlust der sozialdemokratischen Regierung in Stockholm ist durch das Votum dramatisch zum Ausdruck gekommen. Das Ergebnis in Schweden ist zugleich auch ein negatives Omen für eine mögliche Abstimmung in Großbritannien. Das schwedische Ergebnis sollte alle …

Finanzpolitischer Skandal kann nicht ohne Folgen bleiben 15. September 2003 - Zu Presseverlautbarungen, dass der Mautstart zum 2. November immer ungewisser wird erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Wenn Minister Stolpe die Maut nicht bis zum 2. November störungsfrei in den Griff bekommt, ist sein Rücktritt - wegen offensichtlicher Überforderung im Amt - unverzichtbar. Bauernopfer reichen dann nicht mehr aus. Die schlimme Wahrheit ist, dass der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, …

Wort gegenüber den Entwicklungsländern halten - bessere Exportchancen für den Wirtschaftsaufschwung in unserem eigenen Lande schaffen 15. September 2003 Zum Scheitern der Welthandelskonferenz in Cancun erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Das Scheitern der Welthandelskonferenz ist nicht nur ein herber Rückschlag für die Exportnation Deutschland. Auch die Hoffnung vieler Entwicklungsländer auf einen freieren Weltmarkt und mehr Handelseinnahmen ist enttäuscht. Schuld hieran tragen diese …

… nicht weiterkommen 15. September 2003 Gegen den Versuch des Bundesbauministers Dr. Stolpe, die notwendige Stärkung der Städtebauförderung West an die Abschaffung der Eigenheimzulage zu koppeln, spricht sich der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Wohnungswesen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB aus: Mit diesem durchschaubaren Manöver wird der Bundesbauminister nicht weiterkommen. Die vom Bundesminister in den Raum geworfenen großen Zahlen sind mit Vorsicht zu genießen. Gerade einmal 12,9 Millionen Euro sind …

Durch die fehlenden Einnahmen sind wichtige Verkehrsprojekte gefährdet 16. September 2003 Zu den Konsequenzen aus der voraussichtlichen Verschiebung der Lkw-Maut auf nächstes Jahr erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Die sich abzeichnende Verschiebung der Lkw-Maut auf 2004 reißt ein Loch in den Haushalt 2003 von rd. 1 Milliarde €. Genauso hoch sind die im Verkehrshaushalt veranschlagten Einnahmen aus der Maut. Gleichzeitig belasten Ausgaben für die Einführung des Maut-Systems bereits …

Nur durch einen schlüssigen Wirtschaftskurs kann das Vertrauen der Unternehmer wieder gewonnen werden 16. September 2003 - Zur neusten Konjunktureinschätzung des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB: Nach der Analyse des ZEW ist die gegenwärtige Lage in Deutschland weiter sehr negativ. Die Konjunkturerwartungen für die Eurozone steigen stärker als die für Deutschland. Die Konjunktur in Deutschland wird nicht richtig anspringen, wenn …

Zu den Forderungen der Grünen nach Abschaffung der Wehrpflicht 16. September 2003 - Zu den Forderungen der Grünen nach Abschaffung der Wehrpflicht erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Es vergeht kaum eine Woche, in der die Grünen nicht in penetranter Regelmäßigkeit die Abschaffung der Wehrpflicht und einen Personalumfang von 200.000 Soldaten für die Bundeswehr fordern. Sie wollen den Menschen im Lande weismachen, dass eine Berufsarmee billiger sei als eine Wehrpflichtarmee. …

Die Fesseln müssen weg Hochschulrahmengesetz umgehend reformieren 16. September 2003 Zu den Ergebnissen der heute vorgestellten OECD-Studie erklärt die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Katherina Reiche MdB: Rot-Grün denkt immer nur vom Anfang her. Das Ziel der Bildungsministerin, 40 Prozent eines Altersjahrgangs Zugang zu den Hochschulen zu ermöglichen, ist ehrenwert. In der Realität ist sie jedoch weit von einer erfolgreichen Hochschulpolitik entfernt, wenn nur 19 Prozent eines Altersjahrgangs es …

Gesamtprojekt nicht in Frage stellen 16. September 2003 Zum Bericht des Bundesrechnungshofes zu angeblichen Mängeln des Eurofighters erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Die vom Bundesrechnungshof geäußerte Kritik am Eurofighter muss nachvollziehbar sein und darf nur auf der Basis aktueller Fakten erfolgen. Zwar werden seitens der Industrie und des Bundesministeriums der Verteidigung anfängliche Einschränkungen durchaus eingeräumt. Insofern liegt der Bundesrechnungshof …

17. September 2003: Anlässlich des am Donnerstag stattfindenden Energiegipfels beim Bundeskanzler erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin, Dagmar G. Wöhrl MdB, und der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Paziorek MdB: Deutschland braucht endlich ein klares energiepolitisches Konzept. Das Durcheinander von Rot-Grün in der Energiepolitik muss aufhören. Der Streit behindert wichtige Investitionen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Der unnötige Dauerstreit in der Bundesregierung zur Klimapolitik …

Trotz knapper Kassen die entsprechenden Mittel bereitstellen 17. September 2003 - Zur heutigen Veröffentlichung der neuen Reservistenkonzeption der Bundeswehr erklären der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB, und der Berichterstatter der Fraktion für die Reservisten der Bundeswehr und Präsident des Deutschen Reservistenverbandes, Helmut Rauber MdB: Die CDU/CSU begrüßt die heute erlassene neue Reservistenkonzeption der Bundeswehr. Sie ist ein Schritt in die richtige Richtung. Seit dem …

18. September 2003 - Zum Dreiergipfel von Deutschland, Frankreich und Großbritannien am Samstag, dem 20.09.2003, erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Ich begrüße die Initiative von Deutschland und Frankreich, das Verhältnis zu Großbritannien wieder zu bereinigen. Das während der Irak-Krise zerschlagene Porzellan muss dringend gekittet werden. Präsident Chirac, Premierminister Blair und Bundeskanzler Schröder sind allerdings gut beraten, wenn ihre Zusammenarbeit in Zukunft auch Vertretern der mittelosteuropäischen …

IWF präsentiert World Economic Outlook 18. September 2003 Anlässlich der Vorlage des World Economic Outlook durch den Internationalen Währungsfond (IWF) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB: Die Weltwirtschaft wird laut IWF-Prognose in diesem Jahr um 3,2 Prozent und im kommenden Jahr um 4,1 Prozent wachsen. Deutschland ist das einzige Land der Welt, für das der IWF in diesem Jahr mit keinem Wachstum rechnet. Für nächstes Jahr korrigiert der IWF seine Konjunkturprognose um 0,5 nach unten …

Wegen rot-grüner Verweigerungshaltung viel Zeit verloren 18. September 2003 Zur Ankündigung der Teilnahme Deutschlands an der Ende Oktober geplanten Irak-Geberkonferenz durch Bundesministerin Wieczorek-Zeul erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Bisher fiel Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul durch ihre brüske Verweigerung einer Beteiligung am Irakwiederaufbau und ihren Anti-Amerikanismus auf. Jetzt hat der Bundeskanzler sie auch im Interesse einer Besserung des deutsch-amerikanischen …

DB-Aufsichtsrat muss Kontrollpflicht wahrnehmen 18. September 2003 Zur Ankündigung von Bahnchef Mehdorn, dass wegen fehlender Bundesmittel wichtige bereits geplante Schienenstrecken nicht gebaut werden könnten, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Sollte das von Bahnchef Mehdorn skizzierte Szenario Wirklichkeit werden, wäre das eine weitere Katastrophe für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Ich fordere Bundesverkehrsminister Stolpe daher auf, den von Mehdorn dargestellten Sachverhalt …

Rechtssicherheit erst zwei Jahre nach dem 11. September 2001 19. September 2003 - Zu dem im Bundeskabinett gebilligten Entwurf eines Luftsicherheitsgesetzes erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Mehr als zwei Jahre hat es nach den Anschlägen vom 11. September 2001 gedauert, bis die Bundesregierung in der Lage ist, endlich den Entwurf eines Luftsicherheitsgesetzes auf den Weg zu bringen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass für die betroffenen Piloten endlich mehr Rechtsklarheit …

Kinder sind Armutsrisiko Nr.1 19. September 2003 - Zum Weltkindertag am 20. September erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Die negativen Auswirkungen der demographischen Entwicklung in Deutschland sind erschreckend. Immer mehr junge Menschen entscheiden sich gegen eine Familie mit Kindern. Dies geschieht nicht aus Abneigung gegen die Lebensform Familie, sondern aus dem Dilemma heraus, dass eine gute Balance zwischen Beruf und Familie nur sehr schwer erreichbar zu sein scheint. Mit …

Deutsche Geburtenrate nur noch im unteren Drittel Europas 19. September 2003 Anlässlich des Weltkindertages erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB, und Ingrid Fischbach MdB, Mitglied der Kinderkommission des Bundestages: Nach fünf Jahren rot-grüner Regierungspolitik hat sich die Lebenswirklichkeit für Kinder und Jugendliche in Deutschland dramatisch verschlechtert. Nach Angaben des Deutschen Kinderschutzbundes müssen eine Million Kinder mit einem Sozialhilfesatz von 141 bis 267 Euro monatlich …

Abschluss der Bologna-Nachfolgekonferenz Pressemitteilung vom 22. September 2003 Zum Abschluss der Bologna-Nachfolgekonferenz in Berlin erklärt die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt sich hinter die Zielsetzung der Bologna-Nachfolgekonferenz, die Schaffung eines Europäischen Hochschul- und Forschungsraumes voranzutreiben. Mit der Sorbonne-Erklärung vom Mai 1998 hatte Bundesbildungsminister Jürgen Rüttgers diesen notwendigen Prozess bereits mit …

Kanzler läßt Stolpe weiterwursteln 22. September 2003 Zur Diskussion um das Maut-Desaster und Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Statt die Reißleine zu ziehen, lässt Schröder seinen überforderten Bundesverkehrsminister weiterwursteln und stärkt ihm sogar den Rücken. Führungsschwäche im Maut-Desaster zeigt damit nicht nur der Bundesverkehrsminister, sondern auch der Bundeskanzler. Bei der Einführung der streckenbezogenen Lkw-Maut, …

Maut-Debakel wird 2003 im Bundeshaushalt zu Einnahmeausfällen von fast 1 Mrd. € führen 23. September 2003 Zum Maut-Debakel erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundstagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Das Maut-Debakel wird 2003 im Bundeshaushalt zu Einnahmeausfällen von fast 1 Mrd. € führen. Nur wenn die üppige Vergütung für die Betreiber des nicht funktionierenden Systems ebenfalls entfällt, reduziert sich der Nettoeffekt auf 600 - 700 Mio. €; entsprechend wird die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr steigen. Zur umfassenden …

Neue Ansätze bei der Novellierung der Verpackungsverordnung diskutieren 24. September 2003: Aus Anlass der Demonstration der Betriebsräte und Mitarbeiter aus den betroffenen Unternehmen gegen das Zwangspfand in Berlin erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und die Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Recht der Abfallwirtschaft, Tanja Gönner MdB, und für die Verpackungsverordnung, Werner Wittlich MdB: Die heutige Demonstration der Betriebsräte und Mitarbeiter aus den betroffenen …

… September 2003: Anlässlich der Befragung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der Prognos-Studie zum Zwangspfand in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Birgit Homburger MdB: Die Bundesregierung kann die Fragen zu der von ihr vorgebrachten Kritik am Prognos-Gutachten nicht beantworten. Das oft von …

BERLIN. Die Pressesprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Isabella , gibt bekannt: In der gestrigen Fraktionssitzung wurden zwei neue Sprecher für den Bereich Umwelt ernannt. Die niedersächsische Abgeordnete Angelika Brunkhorst ist ordentliches Mitglied im Umweltausschuss und ab sofort Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für regenerative Energien.

Ausgewogene Reformen bei Zucker und Tabak   Vorstellungen der EU-Kommission bedürfen eingehender Analyse   Zu den Plänen der EU-Kommission für eine Reform des Zucker- und Tabakmarktes erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,  Gerda Hasselfeldt MdB:   Die Vorstellungen der EU-Kommission zur Reform der Marktordnungen von Zucker und Tabak bedürfen einer eingehenden Analyse. Die Pläne des Agrarkommissars Dr. Fischler enthalten auch Optionen, die zur Aufgabe traditioneller Produktionszweige in der Landwirtschaft in …

Bei zukünftigen Verkäufen von Rüstungsgütern mehr Sachverstand walten lassen Zur morgigen Übergabe der ersten fünf MiG-29 an Polen erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Die Abgabe der MiG-29 zum Nulltarif zeigt ein nicht nachvollziehbares Arbeiten der Rüstungsabteilung im Verteidigungsministerium. Das Versäumnis, die Wartung der Flugzeuge für die deutsche Industrie zu sichern, ist ein Schlag gegen die deutsche wehrtechnische Industrie und hätte mit ein bisschen mehr Sorgfalt …

… bislang so erfolgreichen Prävention im Arbeitsleben 26. September 2003: Zu den kürzlich wieder erhobenen Forderungen, die Unfallversicherungen und die sie tragenden Berufsgenossenschaften abzuschaffen, erklärte am Freitag der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe und der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Fragen der Unfallversicherung Gerald Weiß MdB: Die Verwirklichung dieser Pläne wäre das Ende der bislang so erfolgreichen Prävention im Arbeitsleben. Die einmalig niedrigen Unfallzahlen am Arbeitsplatz, vor allem die geringe Zahl von …

26. September 2003 Zu den Ankündigungen einer deutschen Beteiligung beim Irak-Aufbau durch Bundeskanzler Schröder vor wenigen Tagen vor der UNO und gestern im Deutschen Bundestag erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Nach Bundeskanzler Schröders Rede vor der UN-Vollversammlung glaubten viele: jetzt kommt die deutsche Kehrtwende zur Beteiligung am Irak-Aufbau. Denn Schröder hatte in New York nicht nur humanitäre, sondern auch technische und ökonomische Unterstützung, also Entwicklungszusammenarbeit, …

BERLIN, 29. September 2003 - Die Regierungskonferenz muss die drei großen EP-Fraktionen, Konservative, Sozialisten und Liberale, in die Verhandlungen über die EU-Verfassung möglichst weit einbeziehen, fordert der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Europäischen Liberaldemokraten, Dr. Werner HOYER: Die am 04.10.03 beginnende Regierungskonferenz darf nicht den Fehler machen, ausschließlich hinter verschlossenen Türen die kommende Verfassung für die EU zu verhandeln. Sonst droht die Gefahr, dass die Regierungskonferenz …

Bundesumweltminister kann seine Zusage nicht einhalten 30. September 2003 - Anlässlich des vorgesehenen Starts des bundeseinheitlichen Rücknahmesystems beim Zwangspfand zum morgigen Mittwoch, den 1. Oktober 2003, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Das von Trittin zugesagte bundeseinheitliche Rücknahmesystem beim Zwangspfand zum 1. Oktober ist gescheitert. Stattdessen wird es eine Vielzahl unterschiedlicher Systeme und Insellösungen geben. So setzt zum Beispiel die Firma Vfw AG auf ein …

Erkundungen des Standortes Gorleben wieder aufnehmen und abschließen 30. September 2003 - Anlässlich des 3. Jahrestages des über die Salzstockerkundung in Gorleben verhängten Moratoriums am morgigen Mittwoch, den 1. Oktober 2003, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Drei Jahre, nachdem die Erkundung des Salzstocks Gorleben von Trittin gestoppt wurde, gibt es bei der Suche nach einem Endlager für nukleare Reststoffe keine Fortschritte. Der Bundesumweltminister weiß bis heute noch nicht, …

30. September 2003 - Anlaesslich des Endes der Uebergangsfrist fuer die eingeschraenkte Umsetzung der Verpackungsverordnung erklaeren Ulrike Mehl, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Antje Vogel-Sperl, zustaendige Berichterstatterin der Fraktion Buendnis 90/Die Gruenen, und Gerd Bollmann, zustaendiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion: Das Pfand zeigt Wirkung. Zwischen Dezember 2002 und Juni 2003 hat sich der Anteil an Mehrwegverpackungen um rund neun Prozent erhoeht. Damit liegt die Mehrwegquote bei rund 59,2 …

BERLIN. Mit Blick auf die heutige Anhörung zur Reform der Gemeindefinanzen im Deutschen Bundestag erklärt der Steuer- und Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Andreas : Die FDP fordert die Bundesregierung auf, ihren Gesetzentwurf für eine Gemeindefinanzreform zurückzuziehen. Der Gesetzentwurf ist verfassungsrechtlich bedenklich, weil höchst zweifelhaft ist, ob der Bund überhaupt die Gesetzgebungskompetenz besitzt, eine Gemeindewirtschaftsteuer einzuführen. Das Bundesverfassungsgericht und die meisten Fachtexte gehen nämlich davon aus, dass …