Pressemitteilungen zu Fraktion

… Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes junger Menschen vor Gefahren des Alkohol- und Tabakkonsums erklären die Drogenbeauftragte, Gerlinde Kaupa MdB, die Verbraucherschutzbeauftragte Ursula Heinen MdB, und der stellvertretende Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Fahrenschon MdB: Die von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung vorgelegte Studie zum Konsum von Alcopops bei Kindern und Jugendlichen zwischen 14 und 17 Jahren zwingt uns alle zum Handeln. Ob dies jedoch mit der von …

Zu den Forderungen der rot-grünen Sportpolitiker nach einem Anti-Doping-Gesetz erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB: Die immer wiederkehrende öffentliche Forderung von rot-grünen Sportpolitikern nach einem Anti-Doping-Gesetz entwickelt sich zu einem Dauerbrenner ohne Zündung. Seit 1998 haben rot-grüne Sportpolitiker Gelegenheit, ein Gesetz zu formulieren, dies in den Deutschen Bundestag einzubringen und dort mit ihrer Mehrheit zu verabschieden. Öffentlichkeitswirksame Darstellungen und ständige Ankündigungen …

05. November 2003 - Anlässlich der Stellung eines offiziellen Antrags von 40 Unternehmen der Getränke- und Verpackungswirtschaft sowie des Handels zur Aussetzung des Dosenpfandes erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, die Berichterstatterin für das Recht der Abfallwirtschaft, Tanja Gönner MdB und der Berichterstatter für die Verpackungsverordnung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, Werner Wittlich MdB: Die CDU/CSU-Fraktion fordert auf Grund der völlig unsicheren Rechtslage schon seit …

… im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter-Harry Carstensen MdB, und der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß MdB: Die heutige Anhörung brachte deutlich zu Tage, dass Rot-Grün nach den Bundesministerien jetzt auch im nachgeordneten Bereich mit …

Modell für ein modernes Einkommen- und Körperschaftsteuerecht 5. November 2003 - Zu dem Modell für ein modernes Einkommen- und Körperschaftsteuerecht von Friedrich Merz erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die von Friedrich Merz vorgeschlagene radikale Vereinfachung des Steuerrechts bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer fordert eine dringend notwendige Vereinfachung der kommunalen Steuern geradezu heraus. Es eröffnet einen Weg für eine umfassende Reform der Kommunalfinanzen. Die Chance dazu …

Hat die Koalition Angst vor der Wahrheit? 10. März 2004 - Anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB, und der Energieexperte, Kurt-Dieter Grill MdB: Die rot-grüne Koalition hat heute im Wirtschaftsausschuss zu zwei zentralen wirtschafts- und energiepolitischen Fragen die Beratung zum dritten Mal durch Mehrheitsbeschluss verweigert. Die Vorlage der Studie zu den gesamtwirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen des …

Für diesen Entwurf hat sich das Warten nicht gelohnt 5. November 2003 - Anlässlich der heutigen Befragung der Bundesregierung zu deren sog. Opferrechtsreformgesetz erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB: Weit über ein halbes Jahr hat Rot-Grün die Beratungen zum 2. Opferschutzgesetz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss blockiert. Eine verlorene Zeit für den Opferschutz im Strafverfahren. Denn das, was das Bundesjustizministerium jetzt vorlegt, ist schlecht abgeschrieben, halbherzig …

… und Beseitigung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB: Der Gesetzentwurf sieht aus seuchenhygenischen Gründen vor, dass Jäger eine behördliche Ausnahmegenehmigung benötigen, wenn sie Geweihe und Gehörne des Schalenwildes selbst …

… dem ganz entscheidenden Feld der Rentenpolitik ausgehebelt 10. März 2004 - Zur abschließenden Beratung des langfristigen Rentenpakets der Regierungskoalition im zuständigen Bundestagsausschuss erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB: Spätestens nach dem gestern gefundenen Kompromiss im rot/grünen Rentenstreit verkommt die Rentenreform der Regierung zur reinen Farce. Die gesamte Reform wird wirkungslos verpuffen, weil die gleichzeitige Festlegung auf einen Beitragssatz …

Startsignal fuer die praktische Umsetzung von Hartz IV Zur heutigen 2./3. Lesung des Kommunalen Optionsgesetzes erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Mit dem Kommunalen Optionsgesetz ist eine der groessten Strukturreformen in Deutschland abgeschlossen. Es ist der letzte Baustein zur Zusammenfuehrung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Es gibt allen Beteiligten ein klares Startsignal: Arbeitsagenturen, Kommunen, Beschaeftigungsgesellschaften und freien Traegern. Der Bildung von …

… Zwischenberichts zum Aktionsprogramm 2015 durch Bundesministerin Wieczorek-Zeul 10. März 2004 - Anlässlich Vorstellung des Zwischenberichts zum Aktionsprogramm 2015 im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Die Vorstellung des Zwischenberichts zum Aktionsprogramm 2015 durch Bundesministerin Wieczorek-Zeul lässt nur einen Schluss zu: ein misslungener Bericht zu einem misslungenem Programm. Seit nunmehr 3 Jahren warten …

Verunsicherung bei den Erzeugern Erneuerbarer Energien ist sehr groß 5. November 2003 - Auf dem Aktionstag Erneuerbare Energien am 5.11.2003 in Berlin erklärte der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Die Erzeuger Erneuerbarer Energie brauchen endlich Rechts- und Investitionsicherheit. Die Verunsicherung bei den Erzeugern Erneuerbarer Energien ist sehr groß. So lange nicht klar ist, wohin der Weg geht, werden wichtige Investitionen ausbleiben und der Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sind …

BERLIN. Zu dem Ergebnis der Präsidentenwahlen in Mazedonien erklärt der Südosteuropaexperte der FDP-Fraktion, Dr. Rainer : Die Chancen für Mazedonien, den Weg nach Europa konsequent weiter zu gehen, sind durch den Wahlgang gestärkt worden. Trotz des Wahlboykotts einiger Parteien hat die Mehrheit der Mazedonier in einer demokratischen Wahl ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Die Aufgaben der Staatsführung sind weiterhin sehr groß. Präsident Crvenkovski sollte den Weg seines verunglückten Vorgängers konsequent weitergehen. Dazu gehört die weitere …

Termin zur Einführung ist nicht mehr zu halten 10. März 2004 - Angesichts der geplatzten Einführung eines digitalen Fahrtenschreibers für LKW erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB: Nach dem Debakel um die LKW-Maut droht dem deutschen Kraftverkehrsgewerbe der nächste Tiefschlag. Laut EU-Verordnung müssen ab dem Stichtag 5. August 2004 europaweit alle neu zugelassenen LKW über 3,5 Tonnen mit einem digitalen Fahrtenschreiber ausgerüstet werden. Dieses digitale Kontrollgerät soll …

BERLIN. Der Obmann der FDP-Fraktion im Haushaltsausschuss, Jürgen , erklärt: Bei der auf Antrag der FDP erfolgten Anhörung der Bundesminister Künast und Trittin zur Anforderung einer Maschine der Flugbereitschaft für Flüge innerhalb Brasiliens hat sich Bundesminister Trittin in erhebliche Widersprüche verwickelt. So blieb weiter unklar, wer die Challenger-Maschine angefordert hat.

BERLIN. Zur Ankündigung der Deutschen Bahn AG, ab 1. Oktober 2004 einen Rechtsanspruch auf Entschädigung bei Bahn-verspätungen in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verankern, erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun : In der gönnerhaften Manier des Monopolisten verkauft die Deutsche Bahn AG den Kunden ihre plötzliche Bereitschaft zu kleinen Zugeständnissen in der Haftungsfrage als großes Entgegenkommen. Die Verankerung von Haftungsregeln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen reicht bei weitem nicht …

06. November 2003 - Zur Einigung der Ressorts zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes EEG erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Hempelmann: Die Einigung der beiden Ministerien über die Novelle des EEG ist ausdrüecklich zu begrüssen. Sie erfüllt die zentralen Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion: Wir setzen deutliche Signale für einen weiteren Ausbau der Stromerzeugung mit Erneuerbaren Energien und leisten einen weiteren Beitrag zum Klimaschutz. Auch künftig werden Investitionen im Bereich Erneuerbare Energien …

Uni-Sex-Tarife fördern Gleichstellung von Frauen und Männern 6. November 2003: Anlässlich des von der EU-Kommission vorgelegten Richtlinienvorschlages gegen die Diskriminierung von Frauen beim Erwerb von Waren und Dienstleistungen erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Der EU-Richtlinienvorschlag gegen die Diskriminierung von Frauen beim Erwerb von Waren und Dienstleistungen ist eine wichtige Grundlage zur Verbesserung der Gleichstellung von Frauen und Männern. Grundlage hierfür bildet Artikel 13 …

Deutsche Unternehmen müssen ihre besonderen Vorteile nutzen 30. April 2004 - Anlässlich des Tages der Arbeit am 1. Mai erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB: Der 1. Mai ist in diesem Jahr zugleich der Tag, an dem die Europäische Union größer wird. Die EU-Osterweiterung ist gerade bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit vielen Ängsten verbunden. Auch wenn alle Fachleute zu Recht betonen, dass die ökonomischen Chancen die Risiken bei weitem überwiegen, besteht die Befürchtung, dass …

Bahn weicht Wettbewerb konsequent aus Zur Lage der DB AG erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB: Überall verliert die DB AG Anteile am Verkehrsmarkt. Der Umsatz ist rückläufig, die Bilanz verschlechtert sich zusehends. Die Beiträge des Staates für den Schienenverkehr ufern aus. Somit bewahrheitet sich, dass unter Monopolstrukturen kein Wachstum erfolgt, Wachstum findet nur im Wettbewerb statt. Diesem weicht die DB AG jedoch konsequent aus. Großbritannien organisiert jetzt den Schienenverkehrsmarkt …

… Deutschen Bundeswehrverbandes 30. April 2004 - Nach einem Gespräch mit dem Bundesvorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbandes, Herrn Bernhard Gertz, erklären der innenpolitische Sprecher, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Clemens Binninger MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Deutsche Bundeswehrverband begrüßen gemeinsam, dass die Bundesregierung jetzt bald ein Gesetz zur Regelung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen (Einsatzversorgungsgesetz - EinsatzVG) vorlegen will. So …

Deregulierung und Entbürokratisierung konnte in vielen Bereichen erreicht werden 30. April 2004 - Zur Zustimmung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Europarechtsanpassungsgesetz Bau erklärt der zuständige Berichterstatter und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Wir erleben ständig, dass die Europäische Kommission Kompetenzen an sich zieht und Richtlinien in Bereichen erlässt, die sie nichts angeht. Die Bundesregierung ist weder Willens noch fähig, diese Entwicklung - die sich bis in die kleinste Gemeinde auswirkt …

… im Sozialen Gesetzbuch 7. November 2003: Anlässlich eines Gespräches der Gruppe der Frauen mit einer Vertreterin des Verbandes Unternehmerfrauen im Handwerk e. V. erklären die stellvertretende Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB, und die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Die Bundesregierung hat es versäumt, mehr Rechtssicherheit für Unternehmerfrauen und andere im Unternehmen mitarbeitende Familienmitglieder zu schaffen. …

Anwendung der Gentechnik-Kennzeichnungsverpflichtungen 30. April 2004 - Zur Anwendung der Gentechnik-Kennzeichnungsverpflichtungen erklärt der Bio- und Gentechnik-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helmut Heiderich MdB: Es muss drauf stehen, was drin ist, war immer wieder das Motto von BMVEL-Ministerin Künast. Jetzt geht ihr die Kennzeichnung plötzlich zu weit. Erst beschließt sie EU-Kennzeichnungsregeln mit eindeutigen Unstimmigkeiten und Unklarheiten. Insbesondere bei gentechnisch erzeugten HiIfs- und Zusatzstoffen durch Mikroorganismen. …

Interesse der Presse nicht ausreichend berücksichtigt 30. April 2004 - Anlässlich der Verabschiedung des Strafrechtsänderungsgesetzes zum § 201 a StGB erklären der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kultur und Medien, Bernd Neumann MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss, Siegfried Kauder MdB: Der Deutsche Bundestag hat jetzt mit einem von allen Fraktionen getragenen Gesetz den . Es galt eine Lücke im strafrechtlichen Persönlichkeitsschutz zu schließen, weil die technische Fortentwicklung …

Klarstellung des Europäischen Gerichtshofs begrüßt 30. April 2004 - Zum aktuellen Urteil des EUGH zum Führerscheintourismus erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB sowie der zuständige Berichterstatter, Gero Storjohann MdB: In den vergangenen Jahren ist vermehrt festzustellen, dass bei Führerscheinentzug wegen Alkohols in Deutschland auf das europäische Ausland ausgewichen wird, um dort eine neue Fahrerlaubnis zu erwerben. Dieser EU-Führerschein soll dann in allen Mitgliedsstaaten gelten. Auf diese …

… dem Fall Hohmann informiert Petra Pau über einen Offenen Brief an Wolfgang Thierse und Angela Merkel Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mich gestern an den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Herrn Wolfgang Thierse, und an die Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Frau Dr. Angela Merkel, gewandt. Mein Anlass ist der erkennbare Nichtumgang mit dem Fall Hohmann. Deshalb habe ich appelliert, die These des verwirrten Einzeldenkers nicht länger zu pflegen. Den jeweiligen Briefen habe ich eine Dokumentation von Dr. Gerd Wiegel, Universität Marburg, …

Unverständliche Besetzung der Bundesstaatskommission 7. November 2003 - Zur Besetzung der Kommission zur Neuordnung der bundesstaatlichen Ordnung durch die Bundesregierung erklären der innenpolitische Sprecher, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss des Bundestages, Thomas Strobl MdB: Das Bundesministerium des Innern (BMI) als das Verfassungsministerium wird in der so genannten Föderalismuskommission keine eigenständige Rolle spielen. Für die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Neuordnung …

Mehr Kohärenz, Konsequenz und Führungsstärke in Afghanistan Bundestagsdebatte zu den Ergebnissen der Afghanistan-Konferenz 30. April 2004 - Anlässlich der Bundestagsdebatte zu den Ergebnissen der Afghanistan-Konferenz in Berlin erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Kaum irgendwo außerhalb Europas engagiert sich Deutschland materiell, politisch und militärisch mehr als in Afghanistan. Dies kam in der Berliner Afghanistan-Konferenz zum Ausdruck, die angesichts der dortigen Geberzusagen …

Rot-Grün schießt mit Kanonen auf Spatzen 30. April 2004 - Zum Entwurf des Berufsausbildungssicherungsgesetzes - Ausbildungsplatzabgabe - erklären der rechtspolitische Sprecher, Dr. Norbert Röttgen MdB, und die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Berufsausbildungssicherungsgesetz gehen über die befürchtete Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes hinaus. Die Koalition missachtet in ihrem Entwurf auch das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, weil sie …

… extremen Rand, auch in der Mitte der Gesellschaft sind antisemitische Denkmuster weiter verbreitet, als viele wahrhaben wollen. Die eindeutig rassistischen und antisemitischen Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Hohmann sind eben kein Ausrutscher. Seine Haltung war der Fraktionsführung der Union seit mindestens zwei Jahren bekannt. Wird Angela Merkel am Sonntag ruhigen Gewissens der Opfer des 9. November 1938 gedenken können angesichts der zurückhaltenden Reaktion der CDU/CSU-Fraktionsführung auf die Ausfälle der Fraktionsmitglieder Hohmann …

Berlin, den 7. November 2003 - Zum heute bekannt gewordenen Konzept der SPD-Bundestagsfraktion zur Ausbildungsfinanzierung erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Niels : Wir Jusos begrüßen und unterstützen das von Franz Müntefering eingebrachte Eckpunktepapier zur Ausbildungsfinanzierung. Das nun der SPD-Fraktion vorgelegte Konzept deckt sich in vielen Punkten mit dem von den Jusos in den letzten Monaten forcierten Ansatz eines Ausbildungsumlage-Fonds (AuF!). Damit ist endlich die Perspektive frei für die wirksame Bekämpfung der jahrelangen Ausbildungsmisere. …

… für den Abschuss des Flugzeugs seines Vorgängers? 12. März 2004 - Im Hinblick auf die von einem französischen Untersuchungsrichter gegen den ruandischen Staatspräsidenten Kagame erhobenen Vorwürfe erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB: Die vom französischen Untersuchungsrichter Brugière erhobenen Vorwürfe, Präsident Kagame sei Auftraggeber für den Abschuss des Flugzeugs seines Vorgängers, sind ungeheuerlich. Sollten …

Zu der geplanten Vorlage von Kürzungsplänen bei der Bundeswehr erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: 28. März 2003 - Wer nimmt Schröders Ankündigungen eigentlich noch ernst, wenn es nicht mal mehr die eigenen Minister tun? Gestern hat Schröder der Bundeswehr mehr Geld in Aussicht gestellt. Offenbar hat Verteidigungsminister Struck von Anfang an gewusst, dass das nur leere Worte waren, was Schröder heute selbst mit seinem Zurückrudern bestätigt hat. Denn anstatt auf Schröders Vorlage einzugehen …

Beitragssatzsicherungsgesetz schützt nicht vor neuen Beitragssatzerhöhungen Qualität der medizinischen Versorgung wird gefährdet 12. November 2002 Mit Blick auf das Ergebnis der heutigen Öffentlichen Anhörung zu dem von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Entwurf eines Beitragssatzsicherungsgesetzes erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Das Fazit nach der heutigen öffentlichen Anhörung lautet: Im nächsten Jahr drohen trotz Beitragssatzsicherungsgesetz höhere Beiträge, von einer …

Finanzplatz Deutschland stärken 12. März 2004 - Zum gestern vorgelegten Diskussionsentwurf des Bundesfinanzministeriums für das geplante Anlegerschutzverbesserungsgesetz erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Michael Meister MdB und der zuständige Berichterstatter Stefan Müller MdB: Die Verbesserung des Anlegerschutzes ist nach den Erfahrungen der letzten Jahre ein wichtiges Anliegen, das von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nachdrücklich unterstützt wird. Bei der Weiterentwicklung des Anlegerschutzes muss aber …

Hemmschuh für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland 12. März 2004 - Anlässlich der Verabschiedung des Treibhausgasemissionshandelsgesetzes (TEHG) im Deutschen Bundestag erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB: Das heute mit Mehrheit von der rot-grünen Koalition verabschiedete Treibhausgasemissionshandelsgesetz wird ein Bürokratiemonster par excellence. Die Bundesregierung schafft erneut eine neue Behördenzuständigkeit und ein Genehmigungsverfahren, dass die am Emissionshandel beteiligten …

BERLIN. Zum Verhandlungsabbruch der Grünen bei den Zuwanderungsgesprächen erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max STADLER: Der Ausstieg der Grünen aus den Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz ist unverantwortlich, denn was bisher verhandelt wurde, ist ein Fortschritt gegenüber der bisherigen Rechtslage. Wenn die Grünen jetzt ernsthaft aussteigen wollen, bleibt die bisherige und unzureichende Regelung erhalten. Das Verhalten der Grünen erweckt den Eindruck, dass sie nur nach einer günstigen Gelegenheit gesucht …

Die Verunsicherung von Verbrauchern und Wirtschaft muss endlich aufhören 23. Juli 2003: Anlässlich des Schreibens von EU-Kommissionspräsident, Romano Prodi an Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Einwegpfand erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Der Präsident der EU-Kommission hat in einem Brief an den Bundeskanzler eine Aussetzung des Einwegpfandes bis zur Einrichtung eines bundesweiten Rücknahmesystems gefordert. Damit unterstreicht Prodi die mehrfach von der Union geäußerten Bedenken hinsichtlich …

Die Bundesregierung treibt die Kommunen immer tiefer in die Schuldenfalle 4. Mai 2004 - Zu den angekündigten leistungsfeindlichen Änderungen des rot-grünen Gesetzentwurfs zur Ausbildungsplatzabgabe und den Auswirkungen auf die Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die Bundesregierung treibt die Kommunen immer tiefer in die Schuldenfalle. Mit der Ausbildungsplatzabgabe will der Bund den Kommunen erneut in die Tasche greifen. Doch diese Taschen sind nach 7 Jahren Regierung Schröder längstens …

Situation der Menschen mit Behinderungen hat sich verschlechtert Europäischer Protesttag 5. Mai 2004 - Zum diesjährigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB: Wenige Monate nach dem Abschluss des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen (EJMB) findet heute der Europäische Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen statt. Verständlicherweise tun Betroffene dabei ihre Enttäuschung über …

Organstreitverfahren der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen den Bundestag 5. Mai 2004 - Zur heutigen mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über die Besetzung der Bundestagsbank des Vermittlungsausschusses erklärt der Justitiar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ronald Pofalla MdB: Das Organstreitverfahren der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen den Bundestag hat grundsätzliche Bedeutung für den deutschen Parlamentarismus - weit über die Besetzung der Bundestagsbank des Vermittlungsausschusses hinaus. Denn betroffen ist nicht nur der Vermittlungsausschuss, …

… Interesse des Klimaschutzes und des Wirtschaftsstandortes Deutschland Anlässlich der Anberatungen zum Gesetz zum Nationalen Allokationsplan (NAPG) im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages, erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und die zuständige Berichterstatterin im Umweltausschuss, Marie-Luise Dött MdB: Rot-Grün will das Gesetz zum Nationalen Allokationsplan (NAPG) durch das Parlament peitschen. Erneut will die rot-grüne Regierungskoalition der …

5. Mai 2004 - Zur Zerstörung der Freilandversuchsfelder für genveränderten Weizen der Firma Syngenta in Bernburg bei Sachsen-Anhalt in der Nacht zum Montag erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bio- und Gentechnologie, Helmut Heiderich MdB: So kann es nicht weitergehen. Schon vor ein paar Wochen wurden die Gentechnikversuchsfelder von Syngenta von Greenpeace zerstört, konnten aber teilweise noch gerettet werden. Nun steht der Versuchsanbau von Syngenta vor dem endgültigen Aus. Auch wenn diesmal Unbekannte die Felder nachts …

… Bundeskanzlers an Afrika ist nichts geblieben Bundestag debattiert am Donnerstag über Afrikapolitik 5. Mai 2004 - Im Vorfeld der Plenumsdebatte zu Afrika und anlässlich der sich verschärfenden Situation im Sudan erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Auf seiner diesjährigen Afrikareise hatte der Bundeskanzler sein großes Interesse und ein zukünftig stärkeres Engagement für Afrika angekündigt. Symbol hierfür sollte sein Auftreten anlässlich einer Bundestagsdebatte zu Afrika sein. Diese …

5. Mai 2004 - Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einschränkung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung Zu den Beratungen im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB: Die regierungsinterne Debatte um die Ausbildungsplatzabgabe verkommt immer mehr zum rot-grünen Dilettantenstadl. Die Ankündigung, die Abgabe zunächst im Bundestag zu beschließen, sie in diesem Jahr aber gar nicht erheben …

5. Mai 2004 - Zur Vorlage der Arbeitslosenzahlen für den Monat April 2004 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Die Zahlen aus Nürnberg sind alarmierend. Allein binnen Jahresfrist sind über 623.000 sozialversicherungspflichtige Jobs vernichtet worden. Gleichzeitig steigen die saisonbereinigten Arbeitslosenzahlen bereits zum dritten Mal in Folge. Das bedeutet, mehr Ausgaben und weniger Einnahmen für die Arbeitslosenversicherung. Die Bundesagentur für Arbeit funkt SOS. …

Dünne Grundlage des Gesetzentwurfs zur Neuordnung des Gentechnikrechts 5. Mai 2004 - Anlässlich der heutigen Pressekonferenz zum Start des Erprobungsanbaus von gentechnisch verändertem Mais erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB, und der Beauftragte für Bio- und Gentechnologie, Helmut Heiderich MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die Initiative einiger Bundesländer, gemeinsam mit Vertretern von Landwirtschaft, Pflanzenzüchtern und Agrarunternehmen ein wissenschaftlich …

Raubbau an wichtigen Forschungsbereichen 5. Mai 2004 - Zum Bundesforschungsbericht erklärt die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Bei der Vorstellung des Bundesforschungsberichts redete sich Bundesministerin Bulmahn ihre Bilanz schön. Sie rühmte sich, dass der Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt derzeit bei 2,52 Prozent liegt. Sie verschweigt, dass der FuE-Anteil bereits in den 80er Jahren 2,8 Prozent betragen hat. Das geplante Ziel der Bundesregierung, die …