Pressemitteilungen zu Fraktion

29. Dezember 2003 - Zum Ausgang der Parlamentswahlen in Serbien erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Praesident der Suedosteuropa-Gesellschaft, Gernot Erler: Es kam, wie viele befuerchtet hatten. In Serbien wurde die ultrarechte und nationalistische Partei des als Kriegsverbrecher angeklagten Vojislav Seselj zur staerksten politischen Kraft und die Partei des ebenfalls in Den Haag einsitzenden frueheren Praesidenten Milosevic kam auch wieder ins Parlament. Wie es aussieht, wird nun die royalistische Partei von …

29. Dezember 2003 - Zum Beginn der irischen EU-Präsidentschaft am 1. Januar 2004 erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Das Jahr 2004 ist ein Schicksalsjahr für Europa. Im kommenden Jahr wird sich entscheiden, ob das Projekt eines politischen Europa Wirklichkeit wird. Die am 1. Januar 2004 beginnende irische EU-Präsidentschaft steht vor einem gordischen Knoten. Ihn zu lösen, um die Basis für das Europa der 25 Staaten zu schaffen, wird die große Aufgabe sein. Die irische Präsidentschaft muss in den …

29. Dezember 2003 - Zu den Noergeleien der Opposition an der Entscheidung von Manfred Stolpe, Toll Collect noch eine Chance bis Ende Januar zu geben, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ludwig Stiegler: Manfred Stolpe hat die kaufmaennisch und verkehrspolitisch einzig vernuenftige Entscheidung getroffen, Toll Collect noch eine letzte Chance zu geben, das durch das Versagen der ersten Adressen der deutschen Wirtschaft gefaehrdete Mautprojekt zu retten. Die kleinkarierte Noergelei von Herrn Austermann zeigt nur, …

Die Regierung ist mit ihrem Latein am Ende, noch bevor sie die Arbeit überhaupt aufgenommen hat Zu dem Herbstgutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Rauen, MdB: Die Perspektiven, die sich aus dem Herbstgutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute ergeben, sind bedrückend. Die Wachstumserwartungen für das laufende und für das kommende Jahr werden nochmals zurückgeschraubt. Selbst im günstigsten Fall wird das Wirtschaftswachstum weit unter …

BERLIN. Zur Einbringung eines Antrags der FDP-Bundestagsfraktion für ein neues Fluglärm-Gesetz erklärt das Mitglied des Umweltausschusses des Bundestages und Sprecher der FDP-Fraktion für nachhaltige Entwicklung, Michael : Die FDP handelt, während die Bundesregierung zögert. Weil die Bundesregierung nicht willens oder in der Lage ist, das veraltete, seit 1971 in unveränderter Form geltende Fluglärmgesetz zu novellieren, hat die FDP-Bundestagsfraktion nun ihre Vorstellungen für ein modernes Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm in das Parlament eingebracht. …

… Nordhessen, von 1991 bis 1993 zusätzlich Direktor des Kreisgerichts Nordhausen in Thüringen. Der SPD trat Alfred Hartenbach 1968 bei. Seit 1990 gehörte er dem Bezirksausschuss Hessen-Nord an, seit 1994 dem Parteirat. Gleichzeitig war er von 1977 bis 1994 Stadtverordneter und bis 1990 Fraktionssprecher im Stadtparlament. Mitglied im Deutschen Bundestag ist Alfred Hartenbach seit 1994. Dort war er bis 2002 Mitglied des Rechtsausschusses und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Recht der SPD-Fraktion.   Bundesministerium der Justiz Mohrenstrasse 37

Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: In der heutigen Fraktionssitzung wurden nachfolgende Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt: Dr. Wolfgang Schäuble MdB, für den Bereich Außen, Verteidigung, Europa mit 133 Stimmen Wolfgang Bosbach MdB, für den Bereich Recht, Petitionen, Innen, Sport, Vertriebene und Flüchtlinge, Kunst, Kultur und Medien mit 179 Stimmen Friedrich Merz MdB, für den Bereich Wirtschaft und Arbeit, Finanzen, Haushalt, PKM mit 169 Stimmen Horst Seehofer MdB, für den Bereich Gesundheit …

… das kulturelle Erbe der riesigen Mehrheit instrumentalisiert werden Zur Debatte um die Äußerungen von Bundespräsident Rau zu religiösen Symbolen im öffentlichen Raum erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Kues MdB: Die anhaltende Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen ändert nichts an den Grundlagen unserer Gesellschaft. Unabhängig vom religiösen Bekenntnis des Einzelnen entspringt unser kulturelles Erbe der christlichen Tradition. Christliche Symbole finden sich …

Gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sprechen gewichtige Gründe 24. Oktober 2002 Zu den Plänen der Bundesregierung, sich für ein Datum zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen für die Türkei auszusprechen, erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion MdB: Die Bundesregierung droht dem Fehler von Helsinki den Fehler von Kopenhagen hinzuzufügen. Schröders Türkeiversprechen ist gefährlich und schädlich. Es weckt unerfüllbare Hoffnungen bei unserem Nato-Partner Türkei und droht zugleich, die EU massiv zu …

5. Januar 2004 - Zur Reise der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 6. und 7. Januar 2004 nach Gorleben und zur Entsorgung nuklearer Abfälle in Deutschland erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und die zuständigen Berichterstatter, Prof. Dr. Rolf Bietmann MdB und Kurt-Dieter Grill MdB: Die Politik der Bundesregierung zur Entsorgung nuklearer Abfälle hat bisher mehr Probleme geschaffen als gelöst. Bundesumweltminister Trittin versucht mit …

… CDU/CSU fordert für Zoll und Polizei praktikable Regelungen ein Anlässlich der Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Potsdam erklären der Vorsitzende der Konferenz, Roland Gewalt MdB, und der Gastgeber und innenpolitische Sprecher der CDULandtagsfraktion in Brandenburg, Sven Petke MdL Der Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit, den das Bundeskabinett am 18.02.2004 beschloss, verschlechtert die Möglichkeit der Polizei, die organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Die Konferenz der innenpolitischen …

Mit Innovationsrhetorik ist den deutschen Hochschulen nicht zu helfen 5. Januar 2004 - Zur Ankündigung des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Müntefering zur Einführung von Eliteuniversitäten, erklärt die für Bildung und Forschung zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Zum Jahresanfang macht die SPD weiter, womit sie am Jahresende aufhörte: Symbolpolitik. Mit Innovationsrhetorik ist den deutschen Hochschulen nicht zu helfen. Deutschland braucht international anerkannte Spitzenhochschulen …

Erfolgreiche Fahndungsmethode bundesweit einsetzen 28. Februar 2004 - Anlässlich der Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Potsdam erklären der Vorsitzende der Konferenz, Roland Gewalt MdB und der Gastgeber und innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Brandenburg, Sven Petke MdL: Das Kennzeichen-Scanning ist nach den Erfahrungen der Polizei in Bayern, Hessen und Brandenburg - in Bayern und Brandenburg ist ein Modellversuch bereits abgeschlossen - eine äußerst erfolgreiche Fahndungsmethode. Die Konferenz der innenpolitischen …

… Februar 2004 - Anlässlich der Streits zwischen Bundeswirtschaftsminister Clement und Bundesumweltminister Trittin über die Einführung des Emissionshandels und die erneute Besprechung im Kanzleramt am Montag, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. MdB: Wirtschaftsminister Clement muss sich endlich einmal gegen die Arbeitsplatzvernichtungsstrategie von Umweltminister Trittin durchsetzen. Im Interesse des Standortes Deutschland sollte Bundeskanzler Schröder dem Wirtschaftsminister auch mal einen Erfolg …

… Bundesfamilienministerin Renate Schmidt 24. Oktober 2002 - Zur Aussage von Bundesfamilienministerin Renate Schmidt im ARD-Morgenmagazin, die Ganztagsbetreuung von Kindern stehe nicht unter einem Finanzierungsvorbehalt, erklärt die Vorsitzende der AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Nach der Koalitionsvereinbarung bezieht sich die Finanzierung der 1,5 Mrd.€ auf Einsparungen, die durch die Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission erreicht werden sollen. Das heißt, die Vorschläge von Hartz müssten erst einmal …

Starre Einsatzdauer auf dem Rücken der Soldaten und ihrer Familien 24. Oktober 2002 Zu den bekannt gewordenen Ergebnissen einer Untersuchung des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, MdB: Kein Wunder, dass Verteidigungsminister Struck die Ergebnisse einer Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr unter der Decke halten wollte. Die Stimmung in der Truppe ist mehr als mies! Das vom ehemaligen Büroleiter Scharpings, Jörn Thießen, geleitete …

1. März 2004 - Anlässlich der Einigung mit dem Betreiberkonsortium zur Lastwagen-Maut erklärt der stellv. verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Georg Brunnhuber, MdB: Es ist zu begrüßen, dass die Vorstände der beteiligten Unternehmen und der Bundeskanzler das Problem jetzt selbst in die Hand genommen haben. Der Druck, den die CDU/CSU mit der Androhung einer parlamentarischen Untersuchung ausgeübt hat, zeigte offenbar Wirkung. Bei aller Freude über die doch noch erzielte Einigung bleibt jedoch die Frage im Raum, wie es den …

Ausgerechnet im Jahr der EU-Osterweiterung fehlen fast drei Milliarden Euro 1. März 2004 - Zum Maut-Kompromiss zwischen Bundesregierung und Industrie erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB, und der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Der Kompromiss zur elektronischen Lkw-Maut offenbart, wie schlecht Rot-Grün in Sachen Maut bisher agiert hat. Der Umfang der erforderlich gewordenen Nachbesserungsarbeiten vor allem in den Haftungsfragen wirft nochmals …

Teilprivatisierungen erst nach Trennung von Netz und Betrieb 25. Oktober 2002 - Zu Presseberichten, wonach die nicht bereits 2004, sondern erst 2008 börsenreif sein soll, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB: Aufgrund ihrer Kostenstruktur sind en niemals einschließlich des chienennetzes privatisierungs- oder börsenfähig. Schienennetze sind staatliche Aufgaben, da es dort ohne Einsatz von Steuermitteln nicht geht. Börsen- oder privatisierungsfähig sind allenfalls die operativ tätigen …

Die Eröffnungsfeier gehört zum Eröffnungsspiel 7. Januar 2004 - Der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB, erklärt zu der Absicht der Bundesregierung, die Eröffnungsfeier der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 nach Berlin zu verlegen: Der Bundesminister des Innern, Otto Schily, und die Bundesregierung bleiben sich treu: Öffentlichkeitsarbeit, Propaganda und Selbstdarstellung sind ihnen wichtiger als Inhalte. Nach ihrem Willen soll die Eröffnungsfeier für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Berlin stattfinden und …

… Autorität der Regierung in Kinshasa reicht kaum über die Stadtgrenzen hinaus 25. Oktober 2002 - Zu den Ergebnissen des gerade veröffentlichten UN-Berichts über die illegale Ausbeutung der Demokratischen Republik Kongo erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB: Die Kernaussage des Berichts ist erschreckend: Der Kongo wird von der eigenen Herrschaftsclique, Nachbarstaaten wie z.B. Simbabwe oder Uganda sowie ausländischen Unternehmen skrupellos ausgeplündert. Eine …

Fehlende Planung gehört zu den gravierenden Mängeln in der Verkehrspolitik von Rot-Grün 25. Oktober 2002 - Zur rot-grünen Verkehrspolitik erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Fehlende Planung gehört zu den gravierenden Mängeln in der Verkehrspolitik von Rot-Grün. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert den neuen Bundesminister für Verkehr, Bau- und Aufbau Ost, Manfred Stolpe auf, die Chance des Anfangs zu nutzen und die Versäumnisse seiner drei Amtsvorgänger in der Verkehrswegeplanung für …

… durch Wasserleitungen aus Kunststoff? 8. Januar 2004: Zur Feststellung der Technischen Universität Kopenhagen zu möglichen Gefahren durch Wasserleitungen aus Kunststoff erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Die Bundesregierung muss sich umgehend informieren, ob tatsächlich Gefahren für die Gesundheit durch Wasserleitungen aus Kunststoff bestehen. Laut Presseberichten haben Wissenschaftler der Dänischen Technischen Universität Kopenhagen …

… März 2004 - Anlässlich der Veröffentlichung der Ergebnisse des Verwaltungsplanspiels zur Novellierung des Baugesetzbuches erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Dirk Fischer MdB, und der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Das Verwaltungsplanspiel ist ein wichtiger, ergänzender Baustein für das formale Gesetzgebungsverfahren. Die beteiligten Kommunen nutzen die Möglichkeit, die praktische Anwendbarkeit des Gesetzentwurfs zu prüfen. Sie tragen die Hauptlast des Verwaltungsaufwandes …

Weitere Liberalisierung des Welthandels sichergestellen 1. März 2004 - Anlässlich des heutigen Inkrafttretens von Strafzöllen der EU gegen die USA erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB, und der Berichterstatter für die Außenwirtschaft, Erich G. Fritz MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauert, dass es der US-Regierung dreieinhalb Jahre nach Ablauf der von der WTO zur Aufhebung der FSC-Regelung gesetzten Frist (1. November 2000) nicht gelungen ist, ein Abkommen zur Aufhebung der unzulässigen …

BERLIN. Zu den Meldungen, dass Deutschland erneut die EU-Defizitgrenze nicht einhalten wird und der Rechnungshof dieses kritisiert, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Günter : Nunmehr hat auch der Bundesrechnungshof kritisch darauf hin-gewiesen, was die FDP schon lange anprangert: Die Finanz- und Wirtschaftspolitik von Rot-Grün ist am Ende. Ein drittes Mal werden die Kriterien von Maastricht verletzt und das bedeutet ein Vertauensverlust für den Standort Deutschland. Unsolide Haus-haltspolitik findet ihren Niederschlag …

BERLIN. Zur positiven Antwort der EU-Kommission zu Kroatiens EU-Beitrittsgesuch erklärt der Südosteuropaexperte der FDP-Fraktion, Dr. Rainer : Durch den positiven Bescheid der EU-Kommission ist eine wichtige Klärung vorgenommen worden. Die EU erkennt an, dass Kroatien ein demokratischer Staat mit europäischer Wertvorstellung ist und die Kriterien einer EU-Mitgliedschaft erfüllen kann. Nachdem der Internationale Gerichtshof in Den Haag bestätigt hat, dass Kroatien bereit ist, mit Den Haag zusammenzuarbeiten, ist der monatelange Streit um die Auslieferung …

Bundesregierung will die Schaumweinsteuer nicht auf Null senken Steueraufkommen nur 430 Millionen Euro 2. März 2004 - Anlässlich der faktischen Abschaffung der Schaumweinsteuer in Österreich erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Die Bundesregierung will den Schaumweinsteuersatz nicht auf Null senken. Dies ergibt sich aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 9. Februar 2004 (Drs. 15/2490). Anlass hierfür war die in Österreich beschlossene Steuerreform 2005, …

12. Januar 2004 - Zu der Diskussion um die Abschaffung des Wehrdienstes erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Dass Familienministerin Renate Schmidt aus selbst verursachter Finanznot im Zivildienst das Geld ausgeht, kann und darf kein Grund sein, um die Wehrpflicht abzuschaffen. Wenn Verteidigungsminister Struck tatsächlich für die Wehrpflicht kämpfen wollte, müssten er und der Bundeskanzler ihrer Kabinettskollegin dringend Einhalt gebieten. Stattdessen tut Struck alles dafür, um die …

BERLIN. Die Gentechnik-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel erklärt: Auf meine Anregung hat die Fraktion einen Antrag beschlossen, in dem die Fraktion die Bundesregierung auffordert, sich unverzüglich und eindeutig von gesetzeswidrigen Aktionen gegen die Grüne Gentechnik zu distanzieren. Die Grüne Gentechnik wird in der Bevölkerung sehr unterschiedlich beurteilt. Die FDP steht für den argumentativen Dialog und verurteilt jegliche illegalen Formen der Auseinandersetzung. Die Zerstörung oder Beschädigung von Freisetzungsversuchen ist …

Künast muss zurückstecken Gentechnikgesetz - auf Ankündigungen müssen Taten folgen 12. Januar 2004 - Zur Ankündigung der Bundesregierung, sich auf eine Vorlage zum Gentechnikgesetz geeinigt zu haben, erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bio- und Gentechnologie, Helmut Heiderich MdB: Nach 5 Jahren Moratorium und drei Jahren Künast-Verweigerung kommt die Bundesregierung endlich in die Strümpfe und kündigt Regelungen für die Gentechnik an. Nun muss Künast ihre Blockadehaltung aufgeben. Erstmals erkennt Künast an, dass es keine …

12. Januar 2004 - Zu Forderungen aus der SPD, Goldreserven in Höhe von bis zu 7 Mrd. Euro zur Förderung von Bildung und Forschung zu veräußern, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Die SPD kann es nicht lassen, immer wieder eine Veräußerung der Goldreserven der Bundesbank ins Spiel zu bringen, um aktuelle Haushaltslöcher zu stopfen, die sie selbst mit verursacht hat. Ich rate der SPD dringend dazu, die Finger von den Goldreserven der Bundesbank zu lassen und ihre Haushaltsprobleme stattdessen …

Licht in die seltsamen Entscheidungswege des Bundesinnenministers bringen Zur Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum geplanten Umzug des BKA erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Kristina Köhler MdB: Am 7. Januar 2004 wurde die Entscheidung des Bundesinnenministers bekannt, dass der Hauptsitz des Bundeskriminalamts (BKA) von Wiesbaden nach Berlin verlegt und der BKA-Standort Meckenheim geschlossen werden soll. Es gibt unterschiedliche Ansichten …

… zitiert Finanzminister in den Haushaltsausschuss 22. Oktober 2003 - Zu der in der Öffentlichkeit kolportierten Verwendungsabsicht der Bundesregierung hinsichtlich des Treuhandvermögens bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Auf Antrag der Union wurde der Bundesfinanzminister für morgen in den Haushaltsauschuss zitiert. Er soll umfassend Auskunft geben über die aktuelle Finanzentwicklung. Dabei wird die Union Eichel auch zu den windigen …

… erforderliche Grundgesetzänderung vorzunehmen 22. Oktober 2003 - Zu Zeitungsmeldungen, Rot-Grün sei sich bei den Themen Terrorabwehr aus der Luft und der Verfassungsklarstellung für den Bundeswehreinsatz zur Antiterrorbekämpfung uneinig, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Rot-Grün ist bei der Terrorabwehr aus der Luft handlungsunfähig. Das ist unverantwortlich und verhindert den notwendigen Schutz der Bevölkerung. Es ist bekannt, dass bereits innerhalb der SPD zwischen Verteidigungsminister Struck und …

SPD-Fraktion setzt Aenderungen bei der Vergabepraxis durch Zur Vergabepraxis der Bundesagentur fuer Arbeit (BA) fuer Massnahmen der Arbeitsfoerderung erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Die SPD-Bundestagsfraktion hat nachdruecklich und mit Erfolg auf eine Aenderung der Vergabepraxis hingewirkt. Wir wollen, dass auch kleine, regionale Traeger von Arbeitsfoerdermassnahmen in angemessenem Umfang Auftraege erhalten. Die BA hat jetzt vor der Fraktion verbindlich zugesagt, dass sie …

12. Januar 2004 - Zur heutigen Anhörung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Peter Harry Carstensen MdB, und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Ursula Heinen MdB, sowie die zuständige Berichterstatterin der EVP-Fraktion des Europäischen Parlamentes, Dr. Renate Sommer MdEP: Der umstrittene Verordnungsentwurf plant eine äußerst …

Ergebnisse des Sonderagrarrats vom 21. und 22. April 2004 in Luxemburg 22. April 2004 - Anlässlich des Ergebnisses des Sonderagrarrats vom 21. und 22. April 2004 in Luxemburg erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Für die deutschen Hopfen- und Tabakpflanzer ist das Ergebnis des Sonderagrarrates vom 21./22. April 2004 in Verbindung mit den Plänen zur nationalen Umsetzung der Reform unbefriedigend! Beispiel Hopfen: Künftig sollen die Beihilfen für den Hopfenanbau nicht mehr auf die speziellen …

Öffentliche Anhörung zur Ausbildungsplatzabgabe am Freitag 22. April 2004 - Im Vorfeld der Öffentlichen Anhörung zur Ausbildungsplatzabgabe am morgigen Freitag, den 23. April 2004, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB: Die Ausbildungsplatzabgabe gehört in den Papier-Schredder. Eine Verbannung in die Schublade reicht bei diesem Murks-Gesetz nicht aus. Gibt es in der SPD denn keinen Menschen mit Verstand mehr? Wer angesichts der bereits heute hohen Kostenbelastung den Betrieben weitere …

22. Oktober 2003 - Zu den heutigen Haushaltsberatungen im Verteidigungsausschuss erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Die CDU/CSU hat sich heute zum ersten Mal nicht an der Schlussabstimmung über den Verteidigungshaushalt im Verteidigungsausschuss beteiligt. Der von Finanzminister Eichel vorgelegte Haushaltsentwurf ist verfassungswidrig und der Verteidigungshaushalt ist dramatisch unterfinanziert. Insbesondere die Finanzierung der Auslandseinsätze ist nicht gesichert. Bei …

… Rücksicht auf Verluste hat die Bundesregierung einen Vertrag zu Lasten des Steuerzahlers geschlossen 22. Oktober 2003 - Zur heutigen Offenlegung des Mautvertrages im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Der fortwährende Druck der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung gezwungen, nun endlich Farbe zu bekennen und den Mautvertrag dem Deutschen Bundestag vorzulegen. Dies begrüße ich sehr, denn der Bundestag als Kontrollorgan der Exekutive …

22. Oktober 2003 - Zu den rot-grünen Plänen zur Nichtanrechnung von Studienzeiten auf die Rente erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die Nichtanrechnung von Studienzeiten auf die Rente ist ein Schlag ins Gesicht der Jungen Generation. Durch die Hintertür greift Rot-Grün schon jetzt der Jungen Generation in die Tasche. Die zeitlich begrenzte Anrechnung von Ausbildungszeiten an Schulen, Fachhochschulen und Universitäten bei der Rentenberechnung sollte erhalten bleiben. Aus bildungspolitischer …

22. Oktober 2003 - Zu der Offenlegung des es im Ausschuss fuer Verkehr, Bau- und Wohnungswesen erklaert der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Reinhard Weis: Meine Fraktion begruesst die umfassende und offene Unterrichtung des Ausschusses durch Bundesminister Manfred Stolpe. In einer ersten Runde hat der Minister heute den Abgeordneten persoenlich im Ausschuss fuer Fragen zur Verfuegung gestanden. Durch die grosse Transparenz in diesem Verfahren werden nun die haltlosen Verdaechtigungen, Spekulationen und Unterstellungen …

Bundesregierung scheint deutsches Interesse vergessen zu haben 22. Oktober 2003 Anlässlich der bevorstehenden Irak-Geberkonferenz in Madrid erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und der im Entwicklungsausschuss für den Irak zuständige Berichterstatter Siegfried Helias MdB: Zuerst zankten sich Außenminister Fischer und Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul wild um die Delegationsleitung für die Geberkonferenz in Madrid. Dann haben beide die Peinlichkeit des deutschen Angebots für die …

Wirtschaftsminister versucht unabhängigen Sachverstand auszuschalten Anlässlich der Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Clement, von seinen Plänen zum Pressefusionsrecht abzurücken, erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB und der Berichterstatter für die 7. GWB-Novelle, Hartmut Schauerte MdB: Es ist nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, wenn der Bundeswirtschaftsminister in seinen Plänen zum Pressefusionsrecht darauf verzichtet, die Unabhängigkeit der Redaktionen innerhalb …

30. Oktober 2002 - Anlässlich der Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Über 100 der 248 Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion engagieren sich im neu gewählten Bundestag in der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik - ein deutliches Signal für den entschiedenen Kampf für starke Städte, Gemeinden und Landkreise in unserem Land. Durch die Stellvertreterwahlen wurde der Vorstand der AG Kommunalpolitik vervollständigt. Als erster stellvertretender Vorsitzender …

13. Januar 2004 - Reformern und der Bevölkerung im Iran die Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft signalisieren Anlässlich des Ausschlusses von mehreren hundert Parlamentskandidaten durch den iranischen Wächterrat erklären die CDU/CSU-Fraktionssprecher für Entwicklungspolitik, Dr. Christian Ruck MdB, für Außenpolitik, Dr. Friedbert Pflüger MdB, und für Menschenrechte, Hermann Gröhe MdB: Trotz diverser konservativ-islamischer Restriktionen schien sich das zarte Pflänzchen einer parlamentarischen Demokratie im Iran in den letzten …

24. Oktober 2003 - Der Erste Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, teilt mit: Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der gestrigen Fraktionssitzung ihre Mitglieder fuer die Kommission zur gewaehlt. Vorsitzender der Kommission, die sich am 7. November konstituiert, wird der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Franz Muentefering. Sprecher der SPD-Fraktion in der Kommission ist Volker Kroening. Als weitere Mitglieder wurden folgende SPD-Bundestagsabgeordnete gewaehlt: Hermann Bachmaier, Hans-Joachim Hacker, …

… Existenz und somit auch die dazugehörigen Arbeitsplätze gefährdet 14. Januar 2004 - Anlässlich eines vom Bundesrat initiierten Gesetzentwurfs zur Verlängerung einer Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung von Alt-Sportanlagen erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Mit Urteil vom 31. Mai 2001 hat der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung, wonach die Vermietung von Sportanlagen aufzuteilen ist in eine steuerfreie Grundstücksvermietung und eine steuerpflichtige Vermietung von Betriebsvorrichtungen, …