Pressemitteilungen zu Fraktion

Junge Menschen in Polen stehen EU-Beitritt sehr offen gegenüber 10. Juni 2003 - Anlässlich des positiv entschiedenen Volksreferendums über den EU-Beitritt in Polen erklärt der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB: Die Junge Gruppe begrüßt das in großer Eindeutigkeit erfolgte Votum des polnischen Volkes für einen Beitritt zur EU und freut sich, dass sich vor allem jüngere Polen mit überwältigender Mehrheit für eine Zukunft in der Europäischen Union ausgesprochen haben. Sieben Abgeordnete der Jungen …

Destabilisierung des Kontinents verhindern - Handeln der EU und Deutschlands gefragt 10. Juni 2003 - Anlässlich der verfehlten Afrikapolitik der Bundesregierung erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, der außenpolitische Sprecher, Dr. Friedbert Pflüger MdB, und der verteidigungspolitische Sprecher, Christian Schmidt MdB: Weite Teile des afrikanischen Kontinents drohen im Chaos zu versinken. Während sich auf der einen Seite aufrechte Demokraten und Kirchenvertreter unter Lebensgefahr gegen …

Europäische Verfahren werden effizienter und transparenter 12. Juni 2003 - Zum Abschluss der Beratungen im EU-Verfassungskonvent am morgigen Freitag, dem 13. Juni 2003, erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Der Verfassungskonvent in Brüssel hat alle Chancen, seine Beratungen zu einem guten Abschluss zu bringen. Bereits jetzt zeichnet sich klar ab, dass die in Jahrzehnten gewonnenen Errungenschaften, wie der Binnenmarkt, die Grundfreiheiten und ein fairer Wettbewerb, das Kernstück der neuen Verfassung …

12. Juni 2003 - Zur Ankündigung der bildungspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Katherina Reiche, ihre Fraktion wolle einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Hochschulrahmengesetzes einbringen, der die Einführung von Studiengebühren ermögliche, erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss: Erst kürzlich hat sich die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Position der CDU- geführten Bundesländer zu eigen gemacht und dem Bund – und damit auch ihrer eigenen …

… kürzen Union lehnt Sonderopfer der Rentner kategorisch ab 12. Juni 2003 Zu den aktuellen Plänen der Bundesregierung, den Zuschuss zu den Pflegeversicherungsbeiträgen der Rentner zu streichen, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB: Es wird immer deutlicher, dass hinter dem Rententheater der letzten zwei Wochen bereits ganz konkrete Kürzungspläne der Bundesregierung stecken. Neben der Aussetzung der Rentenanpassung im nächsten Jahr soll nun zusätzlich der Anteil …

Pflichtpfand degradiert zum Selbstzweck Sturer Kurs des Umweltministers 12. Juni 2003 Anlässlich des Gesprächs von Bundesumweltminister Trittin mit Vertretern der Wirtschaft zur Verpackungsverordnung (VerpackV) erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und der Berichterstatter der Unionsfraktion im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, Werner Wittlich MdB: Der Streit über das Pflichtpfand geht weiter. Es ist unglaublich, wie der Bundesumweltminister seinen sturen Kurs in Sachen VerpackV …

Künast will einseitig ökologischen landbau fördern 13. Juni 2003: Zum Stand der Verhandlungen über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, die heute früh bis zum kommenden Dienstag unterbrochen wurden, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Die Unterbrechung der Verhandlungen über die EU-Agrarreform bis zum kommenden Dienstag zeigt, wie weit die Positionen noch auseinander liegen. Umso wichtiger ist, dass sich die deutsche Ministerin mit aller Kraft für ein Ergebnis einsetzt, dass für die …

BERLIN. Zur dreitägigen Klausurtagung des wirtschaftspolitischen Arbeitskreises der FDP-Bundestagsfraktion in Huckelrieden, teilt die Pressesprecherin der FDP-Fraktion mit: Der wirtschaftspolitische Arbeitskreis der FDP-Bundestagsfraktion führt unter der Leitung des wirtschaftpolitischen Sprechers, Rainer BRÜDERLE, seine traditionelle Klausurtagung in Huckelrieden bei Osnabrück vom 16. bis 18. Juni 2003 durch. Als Gäste sind hochrangige Experten geladen, wie zum Beispiel Kartellamts-Präsident Dr. Ulf Böge, Konjunkturforscher Professor Joachim …

Gutachten der Monopolkommission ist Ohrfeige für den Minister 18. Juni 2003 - Anlässlich des kürzlich in Bonn veröffentlichten Gutachtens der Monopolkommission zur Kreislauf- und Abfallwirtschaft erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und die Berichterstatterin der Unionsfraktion für das Recht der Abfallwirtschaft im Umweltausschuss des Bundestages, Tanja Gönner MdB: Was Du heute kannst besorgen, verschiebe nicht auf morgen. Diese alte Weisheit hätte sich Bundesumweltminister Jürgen Trittin …

… Fruchtsäfte, Sportgetränke, Eistee, Trinkmilch, Sojamilch, Kaffeefertiggetränke und Mixgetränke mit einem Alkoholgehalt bis 15 Prozent sind künftig pfandpflichtig, wenn sie in Kunststoff- oder Glasflaschen, Dosen oder Bechern verpackt sind. Der heutige Kabinettbeschluss zur VerpackV führt nicht zu mehr Rechtssicherheit, sondern vergrößert das Pfandchaos noch. Diesen Weg wird die Union nicht mitgehen, sondern eine echte Reform der Verpackungsverordnung einfordern.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

BERLIN. Anlässlich des Europäischen Rates reisen der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang Gerhardt und sein Stellvertreter, Dr. Werner Hoyer, zum Spitzentreffen der Europäischen Liberaldemokraten am Vorabend des Europäischen Rates von Thessaloniki. Hierzu erklärt die Pressesprecherin der FDP-Bundestagfraktion, Isabella : Am morgigen Donnerstag treffen sich auf Einladung der Europäischen Liberaldemokratischen Partei (ELDR) und der ELDR-Fraktion im Europäischen Parlament die Spitzen der Europäischen Liberalen. Den Vorsitz führt Dr. …

Gemeinden sollen zahlen 19. März 2003 - Zur aktuellen rot-grünen Debatte über zusätzliche Belastung der Rentner und wachsende Defizite bei der Pflegeversicherung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die Einführung der Pflegeversicherung nach 1996 hat die kommunalen Sozialausgaben entlastet. Dieser Effekt ist aufgebraucht. Immer mehr Pflegebedürftige brauchen immer mehr zusätzliche Sozialhilfe. Denn die Pflegekosten steigen. Die Pflegesätze blieben unverändert. 1996 waren 1,6 Mio. Menschen pflegebedürftig, …

Gesetzenwurf statt Presseerklärungen verlangt 23. Juni 2003 - Anlässlich der Debatte über das Vorziehen der dritten Steuerreformstufe erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Die Politik der Bundesregierung ist in den letzten viereinhalb Jahren gekennzeichnet durch kurzfristigen, erfolglosen Aktionismus, dem jegliche ordnungspolitische Ausrichtung fehlt. Die Verschiebung der zweiten Entlastungsstufe des Steuersenkungsgesetzes von 2003 auf 2004 und die einjährige Erhöhung des Körperschaftsteuersatzes …

Lagebericht der organisierten Kriminalität 2002 23. Juni 2003 - Zum heute vorgestellten Lagebericht der organisierten Kriminalität 2002 erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Der heute vorgestellte Lagebericht zur organisierten Kriminalität ist besorgniserregend. Im Jahre 2002 waren 690 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität anhängig. Der Anteil nichtdeutscher Staatsverdächtiger ist von 52,1 auf 55,6 Prozent gestiegen und die Schadenshöhe hat sich im Vergleich zum …

Únion kritisiert zu kurzen Gesamtferienzeitraum 23. Juni 2003 - Zum Beschluss der Kultusministerkonferenz zur Neuregelung der Sommer-ferientermine von 2005 bis 2010 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB: Wenn es nach dem Willen der Kultusministerkonferenz geht, wird die Überarbeitung der Sommerferienregelung die ge-genwärtigen Probleme leider nur teilweise lösen. Die jetzt geplanten durchschnittlich 83 Tage Gesamtferienzeitraum würden nicht nur weit unter den von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion …

Tragfähiges Ausrüstungs- und Materialkonzept der Bundeswehr fehlt bis heute 23. Juni 2003 - Zum Verteidigungshaushalt erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Der Hinweis auf die Erhöhung des Verteidigungsetats ab dem Jahr 2007 ist ein ungedeckter Scheck auf die Zukunft, hilft der Bundeswehr heute aber nicht weiter. Mit dem bis 2006 nominal stagnierenden, real aber sinkenden Etat wird die Unterfinanzierung der Bundeswehr fortgeführt. Die Sicherheitspolitik bleibt damit auf der politischen …

… zu voll genommen 23. Juni 2003 - Zur Meldung, Deutschland habe beim EU-Gipfeltreffen in Thessaloniki wegen seiner angespannten Haushaltslage einen Beitrag von bis zu einer Milliarde EURO zum Globalen UN-Gesundheitsfonds blockiert, erklären der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB, und die für den Globalen UN-Gesundheitsfonds zuständige Berichterstatterin Conny Mayer MdB: Peinlich, peinlich - vor genau zwei Jahren hatte die rot-grüne Bundesregierung wie üblich mit viel …

BERLIN. Zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs über die Gemeindefinanzreform in der FDP-Bundestagsfraktion erklären die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ und Vorsitzender der Kommission Liberale Gemeindefinanzreform, Andreas PINKWART: Die FDP setzt sich als erste Fraktion im Deutschen Bundestag konsequent für eine Reform der Kommunalfinanzen ein. Nachdem der Gesetzentwurf von der FDP-Bundestagsfraktion verabschiedet wurde, soll er nun nächste Woche in den Bundestag eingebracht werden, um die von den Gemeinden …

Bahn beugt sich endlich dem Unmut der Fahrgäste 25. Juni 2003 - Anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Deutschen Bundestages erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer (Hamburg) MdB: Die Bahn beugt sich endlich dem Unmut der Fahrgäste. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Hartmut Mehdorn, kündigt in der heutigen Ausschusssitzung eine Änderung des Preissystems noch in den Sommermonaten an. Dies ist zu begrüßen, denn das wahre Übel der Fahrgastrückgänge …

Agrardiesel bereits jetzt eine erhebliche Benachteiligung 25. Juni 2003 - Zu der gegenwärtig geführten Diskussion um eine mögliche Erhöhung der Agrardieselsteuer erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Dass der Abbau der Steuervergünstigungen beim Agrardiesel von Rot - Grün ins Spiel gebracht wird, hat weniger haushaltspolitische als ideologische Hintergründe. Denn der derzeit geltende Steuersatz von 25,6 Cent pro Liter stellt für die deutschen Bauern bereits jetzt eine erhebliche Benachteiligung …

Eine auch nur begrenzte Zulassung der PID ist nicht verantwortbar 25. Juni 2003: Anlässlich einer Tagung der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe zur Verbesserung der Pränataldiagnostik erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe beklagt zu Recht die hohe Dunkelziffer bei Spätabtreibungen und fordert daher nicht nur eine bessere Beratung vor und nach Pränataldiagnostik, sondern auch aussagekräftige Statistiken zur Erfassung …

Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen weiterhin nur Vergehen 25. Juni 2003 - Anlässlich der heutigen Beschlussfassung des Rechtsausschusses über die Gesetzentwürfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Koalitionsfraktionen zum Sexualstrafrecht erklären der rechtspolitische Sprecher, Dr. Norbert Röttgen MdB, und der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB: Die CDU/CSU-Fraktion hat heute im Rechtsausschuss einen Antrag vorgelegt, nach dem auch der sexuelle Missbrauch …

Unionsgesetzentwurf gute Ausgangsposition 25. Juni 2003 - Zur Entschädigung von Opfer des SED-Regimes erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Hartmut Büttner MdB: Nach den positiven Äußerungen von Bundespräsident Johannes Rau und Bundesratspräsident Dr. Wolfgang Böhmer in der offiziellen Feierstunde des Deutschen Bundestages zur 50. Wiederkehr des 17. Juni 1953 sollten entsprechende Vorschläge schnellstmöglich …

… Praesidentin der Kultusministerkonferenz, Karin Wolff (CDU), im Ausschuss fuer Bildung, Forschung und Technikfolgenabschaetzung ueber die Zukunft der gemeinsamen Bildungsplanung von Bund und Laendern zu diskutieren, erklaeren der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Joerg Tauss und sein Stellvertreter Dr. Ernst Dieter Rossmann: Mit ihrer Ankuendigung, die in der Verfassung verankerte und lange Jahre erfolgreich praktizierte gemeinsame Bildungsplanung von Bund und Laendern aufzukuendigen, haben die CDU/CSU-gefuehrten …

Umgehende Ratifizierung des UN-Zusatzprotokolls gefordert 25. Juni 2003: Zur Beratung der geplanten Ratifizierung des UN-Protokolls zum Verbot des Einsatzes von Kindersoldaten erklären der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB, und die zuständigen Berichterstatter, Hartwig Fischer MdB, und Siegfried Helias MdB: Die Ratifizierung des UN-Protokolls ist längst überfällig. Bereits im Jahre 2000 hat Bundeskanzler Gerhard Schröder das Protokoll für die Bundesrepublik unterzeichnet. …

25. Juni 2003 Zur Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Umsetzung der europäischen Biopatentrichtlinie erklärt der Beauftragte für Bio- und Gentechnik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helmut Heiderich MdB: Mit ihrer Initiative zur Umsetzung der europäischen Biopatentrichtlinie haben CDU und CSU Bewegung in die festgefahrene Situation gebracht. Seit 1998 war die Bundesregierung nicht in der Lage, der Biotechnik-Branche in Deutschland die notwendige Rechtssicherheit zu verschaffen. Forschung und Entwicklung in dieser modernen Branche brauchen …

Situation von Straßenkindern und Jugendlichen in Honduras Union mit Kleiner Anfrage 26. Juni 2003 Zur Einbringung einer Kleinen Anfrage erklären der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Hermann Gröhe MdB, und die zuständigen Berichterstatter, Irmgard Karwatzki MdB und Prof. Dr. Egon Jüttner MdB: Die Anzahl gewalttätiger Übergriffe und unaufgeklärter Todesfälle bei Jugendlichen und Kindern in Honduras ist alarmierend hoch. Dies berichten internationale Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international …

… Gesetzesgeber 26. Juni 2003 Anlässlich der Anhörung im Ausschuss Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages zu den Erfahrungen mit den tierarzneimittelrechtlichen Vorschriften erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB: Die tierarzneimittelrechtlichen Vorschriften sind seit November letzten Jahres in Kraft, seitdem erreicht uns die ständig zunehmende Kritik von Tierärzten und …

… der deutschen Nettozahlerposition 26. Juni 2003 - Zu dem vom EU-Agrarministerrat beschlossenen Kompromiss zur Reform der EU-Agrarreform erklären die stellvertretende Vorsitzende, Gerda Hasselfeldt MdB, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und der Agrarsprecher der CSU-Landesgruppe, Albert Deß MdB: Der jetzt erzielte Kompromiss zur Reform der EU-Agrarpolitik ist eine vertane Chance. Er bedeutet für die Landwirte noch mehr Bürokratie und erhebliche …

Schutz biotechnologischer Erfindungen ist ein wichtiger Faktor im internationalen Wettbewerb 26. Juni 2003 - Anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag über den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die europäische Biopatentrichtlinie von 1998 umsetzen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Die Biopatentrichtlinie von 1998 muss endlich umgesetzt werden. Denn der Schutz biotechnologischer Erfindungen ist ein wichtiger Faktor im internationalen Wettbewerb. Mit unserem Antrag fordern …

26. Juni 2003 - Anlässlich der ersten Lesung des Antrages der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Anwendung von Gentests in Medizin und Versicherungen erklärt die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Obwohl die Bundesregierung bereits in der vergangenen Legislaturperiode und dann erneut im Koalitionsvertrag 2002 einen Gesetzentwurf zur Regelung von Gentests angekündigt hat, ist bis heute nichts geschehen. Der erweiterte Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Anwendung von Gentests in Medizin und Versicherungen, …

Eine sinnvolle Strukturreform ist jedoch denkbar 26. Juni 2003 - Zur Diskussion um eine Abschaffung der Eigenheimzulage erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Aufbau Ost der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion warnt eindringlich vor einer Abschaffung der Eigenheimzulage. Die Eigenheimzulage kann nicht zum Steinbruch für eine Haushaltssanierung gemacht werden. Die Förderung …

… gescheitert 26. Juni 2003 - Zu den aktuellen Meldungen, wonach die Bundesregierung die weitere Absenkung oder sogar die Abschaffung der Schwankungsreserve der Rentenversicherung prüfen lässt, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Andreas Storm MdB, sowie die zuständigen Berichterstatter, Hildegard Müller MdB und Gerald Weiß MdB: Der heute bekannt gewordene Plan, wonach Bundessozialministerin Ulla Schmidt zur Finanzierung des von ihr im Rahmen der Aufstellung des Bundeshaushalts 2004 …

Eichel, Schröder und die rot-grüne Bundesregierung sind nicht mehr Herr der Lage 26. Juni 2003 - Zu den heute bekannt gewordenen Eckwerten des Haushaltsplans 2004 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Die heute bekannt gewordenen Eckwerte des Haushaltsentwurfs 2004 zeigen, dass die Bundesregierung erneut alle verfassungsmäßigen Haushaltsgrundsätze verletzt und auch die für das Jahr 2004 zu erwartende wirtschaftliche Entwicklung nicht zutreffend erfasst. In den Gesamtausgaben von 251,2 …

Entscheidung des Berliner Kammergerichts Sieg der Vernunft 26. Juni 2003 - Zu der heutigen Entscheidung des Kammergerichtes Berlin, Connex-Konkurrenzprodukte in den Fahrplan aufnehmen zu müssen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB: Dies ist aus Sicht der Bahnkunden ein Sieg der Vernunft. Das Gericht hat damit Versäumnisse der Bundesregierung korrigiert. Eigentlich wäre es ihre Aufgabe gewesen, durch klare gesetzliche Vorgaben das Informationsbedürfnis des Kunden in einer angestrebten …

Die Bundesregierung nimmt die massiven wirtschaftlichen Probleme vieler Landwirtschaftsbetriebe überhaupt nicht wahr 27. Juni 2003: Zu den jetzt vorgestellten Eckdaten des Bundeshaushalts 2004 erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gerda Hasselfeldt MdB: Die Landwirtschaft und der ländlichen Raum spielen für die rot-grüne Bundesregierung anscheinend nur noch eine untergeordnete Rolle. Nur so lässt sich die Aneinanderreihung der negativen Nachrichten für diesen Sektor erklären. Gestern wurden die Ergebnisse der EU-Agrarverhandlungen …

Endlich kann mit der Ausschreibung begonnen werden 27. Juni 2003 - Zu dem gestrigen Treffen der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Ralf Göbel MdB: Zu der Frage, ob ein digitales Funksystem für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste eingeführt wird, gab es vor allem wegen der Haltung der Bundesregierung nur geringe Fortschritte. Da sich die Regierungschefs aus Bund und Ländern nicht auf die Kostenverteilung geeinigt …

Beginn der italienischen Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union 30. Juni 2003 - Zu Beginn der italienischen Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Die Europäische Union ist auf dem Weg von Athen nach Rom. Die griechische Präsidentschaft hat das erste Halbjahr 2003 gut gemeistert. Sie hat die Europäische Union nach der spannungsreichen Irak-Krise wieder zusammengeführt, den Weg zur Erweiterung der EU geöffnet und der italienischen Präsidentschaft …

Union mit Großer Anfrage 30. Juni 2003 -Zur Einbringung einer Großen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu den Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf den Tourismus und die deutsche Tourismuswirtschaft erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB, und der zuständige Berichterstatter, Jürgen Klimke MdB: Die Erweiterung der EU im Mai 2004 ist für Deutschland mit einem großen Potenzial für die Erhöhung des gegenseitigen Reiseverkehrs mit den Beitrittsstaaten verbunden. Viele osteuropäische …

Zum Streit um die erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Wie schon in so vielen Fragen drückt sich die SPD auch in Sachen um eine Grundsatzentscheidung. Wieder weicht die SPD damit einer Entscheidung aus, um einem Streit mit dem kleinen Koalitionspartner aus dem Weg zu gehen. Die Leidtragende ist in diesem Fall die Bundeswehr. Die Soldaten und die zivilen Angestellten hängen weiter in der Luft und sind nicht in der Lage, Planungen für die kommenden Jahre in Angriff zu nehmen. Dabei wäre …

… dann noch zu besteuern, wenn sie Verluste machen, hilft auch den Kommunen nicht 2. Juli 2003 - Zu den Überlegungen der rot-grünen Bundesregierung die Gewerbesteuer auf die Substanz der Unternehmen auszudehnen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die Überlegungen der rot-grünen Bundesregierung, die Gewerbesteuer auf die Substanz der Unternehmen (Schuldzinsen usw.) auszudehnen, ist bei erwarteten 100.000 Insolvenzen in diesem Jahr der falsche Weg. Unternehmen auch dann noch zu besteuern, wenn sie …

… Kompetenzstruktur zerschlagen 2. Juli 2003: Aus Anlass der Beratungen eines Gesetzentwurfs zur Anpassung von Zuständigkeiten im Gentechnikrecht im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, die Berichterstatterin der Unionsfraktion für Bio- und Gentechnik, Dr. Maria Flachsbarth MdB, und der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Bundestages, Ulrich Petzold MdB: Der …

… Wettbewerb wird sich die beste Variante durchsetzen 2. Juli 2003 - Zu seinem diese Woche in den Bundestag eingebrachten Antrag zur langfristigen Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge in Europa erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die Stadt- und Gemeinderäte und Landkreistage müssen bei der Daseinsvorsorge weiter über die Form der Sicherstellung entscheiden. Privatisierung auf dem Ausschreibungsweg, Direktvergabe oder kommunale Eigenproduktion müssen möglich bleiben. Im Wettbewerb wird sich …

3-MCPD: Forschungsbedarf über die tatsächliche Verbraucherbelastung und Gesundheitsgefährdung 2. Juli 2003 - Anlässlich der Diskussion über das Gefahrenpotenzial durch den krebsauslösenden Stoff 3-MCPD in Grundnahrungsmitteln erklären die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ursula Heinen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB: Studien und Tierversuche haben ergeben, dass der Stoff 3-Monochlorpropandiol krebserregende Wirkung hat. Hohe Gehalte des kritischen Stoffes wurden v.a. in sehr dunkler Brotkruste …

Feldzug gegen die bäuerlichen Familienbetriebe wird fortgesetzt 2. Juli 2003 - Anlässlich der Verabschiedung des Bundeshaushalts für 2004 durch das Bundeskabinett erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, die Berichterstatterin für den Einzelplan 10, Ilse Aigner MdB, und der Agrarsprecher der CSU-Landesgruppe, Albert Deß MdB: Gerade ist die zuständige Ministerin Künast aus den Verhandlungen zur EU-Agrarreform mit völlig unbefriedigenden …

Rot-Grün hat Landwirte aufgegeben - Die deutschen Bauern sind massiv verunsichert 2. Juli 2003 - Zu dem heute begonnenen Bauerntag in Freiburg erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gerda Hasselfeldt MdB: In der heutigen Sitzung des Agrarausschusses des Deutschen Bundestages lobt die Regierungskoalition das Ergebnis der Brüsseler Agrarverhandlungen über alle Maßen. Anscheinend nimmt sie wie auch die Bundesregierung die massiven wirtschaftlichen Probleme vieler Landwirtschaftsbetriebe überhaupt nicht wahr! Die Eröffnungsreden …

… Fragen zur konkreten Ausgestaltung von Ökobilanzen unbeantwortet. Erneut wird deutlich, dass weder SPD noch Grünen daran gelegen ist, die Probleme der Novelle der Verpackungsverordnung zu lösen. Die Anliegen und Sorgen von Verbrauchern, Wirtschaft und Handel z Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilt das Vorgehen von SPD und Grünen scharf. Ein solches Verhalten widerspricht jeglichen parlamentarischen Gepflogenheiten.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: Politik mit Durchklick

… Zur Verabschiedung der Regelungen zur Rückverfolgung, Kennzeichnung und Zulassung gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel in zweiter Lesung im EU-Parlament erklären der agrarpolitische Sprecher, Peter Harry Carstensen MdB, und der Beauftragte für Biotechnologie und Gentechnik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helmut Heiderich MdB: Endlich geht es in der EU in Sachen Grüne Gentechnik voran. Mit der Entscheidung des EP zur Kennzeichnung hat das Gezerre um die gentechnisch veränderten Organismen endlich ein Ende. Damit bekommt zukünftig jeder …

Sachgerechte Harmonisierung nur mit gerechter Asylbewerber-Verteilung 3. Juli 2003 - Zu den Ergebnissen der gestrigen Expertenanhörung zum EU-Asylrecht erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und die zuständigen Berichterstatter, Dr. Ole Schröder MdB, und Reinhard Grindel MdB: Die Expertenanhörung hat die Bedenken der CDU/CSU bestätigt: mit den vorgeschlagenen EU-Richtlinien wird unser bewährtes Asylrecht ausgehebelt. Die Kommission will alle drei tragenden Säulen des von CDU/CSU und SPD gemeinsam …