Pressemitteilungen zu Fraktion

… und migrationspolitischen Organisationen allen 347 Kandidaten der großen Parteien zur Landtagswahl in Baden-Württemberg Wahlprüfsteine übersandt. Ein Viertel aller Kandidaten haben inzwischen ihre Antworten vorgelegt, die im Internet unter www.global-denken-fair-waehlen.de veröffentlicht sind. Die Fraktionen von CDU und FDP verweisen zum Thema Entwicklungspolitik besonders auf die Zuständigkeit des Bundes, jedoch bekennt sich die CDU ausdrücklich „zur Wahrnehmung unserer globalen Verantwortung“ im Land. Eine verstärkte Förderung von entwicklungspolitischen …

Thema: Rechtsextremismus / Straftaten / Statistik Datum: 16. 03. 2006 Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, erklärt: Das Bundesinnenministerium hat auf meine monatliche Standardfrage geantwortet. Demnach wurden im Januar 2006 bundesweit 807 rechtsextreme Straftaten, darunter 54 Gewalttaten registriert. In absoluten Zahlen führt Nordrhein-Westfalen die Monats-Statistik an. Verglichen mit der Einwohnerzahl haben Brandenburg und Sachsen die meisten rechtsextremistischen Straftaten zu …

Thema: Hessen / Einbürgerungstest / CDU Datum: 15. 03. 2006 Hessens Innenminister Bouffier (CDU) hat 100 Fragen für einbürgerungswillige Migranten erarbeitet. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss, nochmals: Die Versuche Migrantinnen und Migranten von Deutschland fern zu halten, werden immer absurder. Nach dem überaus fragwürdigen Fragebogen von Baden-Württemberg setzt das ebenfalls CDU-dominierte Hessen nun noch eins drauf. Der Hessische Einbürgerungstest ist ein Quiz-Mix …

Thema: Hessen / Einbürgerung / Fragebogen Datum: 14. 03. 2006 Nun hat auch Hessen einen Fragebogen für einbürgerungswillige Migrantinnen und Migranten vorgelegt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Ich wette eine Kiste Rotkäppchen: Nach diesem Fragebogen müsste jeder zweite Deutsche ausgebürgert werden. Besonders empfehle ich die Fragen 8, 19, 30, 65, 84 und 90. Vor allem aber interessieren mich die Antworten darauf, die in Hessen als korrekt gelten.

Thema: Unionsparteien / Einbürgerung / Schäuble Datum: 13. 03. 2006 Unions-Politiker erfinden weitere Einbürgerungs-Kriterien. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der Unions-Katalog für Einbürgerungskriterien wird immer länger und abenteuerlicher. Migrantinnen sollen schwule Söhne gut finden. Migranten sollen sich eine Chefin wünschen. Das kennt man aus Baden-Württemberg. Nun sollen sich Migrantinnen und Migranten auch noch zur deutschen Geschichte bekennen. Das findet jedenfalls …

Thema: Anti-Terrorgesetze / SPD / Bundestag Datum: 10. 03. 2006 Einige SPD-MdBs stellen die so genannten Anti-Terror-Gesetze infrage. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Seit Jahren fordert die PDS im Bundestag, die so genannten Otto-Pakete zu überprüfen. Ebenso lange verweigert die SPD bisher eine Evaluierung dieser Gesetze. Und das, obwohl das Bundesverfassungsgericht einen Eingriff in Bürgerrechte nach dem anderen kassiert. Stattdessen droht die große Koalition bereits …

Thema: Integration / Schäuble / Bundespolizei Datum: 08. 03. 2006 Bundesinnenminister Schäuble will Sprachfördermittel für Migrantinnen und Migranten massiv kürzen und zugunsten der Bundespolizei umschichten. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Das Vorhaben ist so fatal, wie das Signal. Es heißt Repression statt Integration. So werden soziale Probleme nicht gelöst, sondern vermehrt. Dabei übersieht oder übergeht Bundesinnenminister Schäuble: Integration ist keine Mitgift, …

Thema: Bundestag / Untersuchungsausschuss / SPD / Union Datum: 07. 03. 2006 SPD- und Unions-Politiker versuchen, den geplanten Untersuchungsausschuss als Sicherheits-Risiko für Deutschland zu brandmarken. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Untersuchungsausschüsse sind kein „politisches Kampfinstrument“, wie der SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz schimpft, sondern ein legitimes Kontrollorgan, vornehmlich der Opposition. Es geht auch nicht darum, dass die Fraktionen ein Bekenntnis …

Thema: CDU-Innenminister / Maut / Datenschutz Datum: 03. 03. 2006 Die CDU-Innenminister wollen Maut-Daten für die Kriminalitäts-Bekämpfung nutzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Das automatische Autobahn-Mautsystem wurde vom Bundestag ausdrücklich mit der Auflage freigegeben, dass die erfassten Daten nur zur Berechnung der Maut-Gebühren genutzt werden dürfen. Schon damals war klar: Das Maut-System kann mehr, die Begehrlichkeiten sind groß und früher oder später wird …

Thema: TK-Verbindungsdaten / Bundesverfassungsgericht Datum: 02. 03. 2006 Das Bundesverfassungsgericht hat heute in einem Urteil private Telefon-Verbindungsdaten besonders geschützt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Das Urteil unterstreicht nochmals das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Demnach dürfen Telekommunikations-Daten nur in besonderen Ausnahmefällen beschlagnahmt werden. Das ist eine wichtige Klarstellung. Das Urteil ist zugleich eine erneute …

Thema: BND / Untersuchungsausschuss / Wiefelspütz / Nehm Datum: 28. 02. 2006 Der SPD-Innenexperte Wiefelspütz hat im Zusammenhang mit dem Agieren des BND im Irak zur Gelassenheit aufgerufen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied des Innenausschusses: Der Kollege Wiefelspütz appelliert: „Wir sollten die Souveränität besitzen, der Bundesregierung zu glauben.“ Ich finde: Wer das tut, ist nicht souverän, sondern schlicht naiv. Wiefelspütz verweist auf Recherchen über BND-Aktivitäten im Irak, nach …

… Schwaben. Die beiden nutzten ihre Kontakte bereits für eine Kooperation zwischen dem Kreisverband Ostallgäu und dem Ortsverband Donauwörth, um liberale Mandatsträger für ihre Region als Referenten zu gewinnen. Der Anfang wurde mit dem Besuch des behindertenpolitischen Sprechers der FDP Fraktion MdB Jörg Rohde gemacht. Für die nächste Aktion haben Emming, Breitenfeld bereits die Zusage der Bezirksvorsitzenden und Kinder- und Familienpolitischen Sprecherin der FDP Fraktion, MdB Miriam Gruß. Der Besuch ist für den April geplant. In der anschließenden …

Thema: Bundeswehr / Heimatschutz / CDU Datum: 24. 02. 2006 Der CDU-Sicherheitspolitiker Strobl will nach US-amerikanischen Vorbild eine "Heimatschutz"- Truppe einrichten. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Nach dem Motto "viele Wege führen nach Rom" versuchen die Unionsparteien derzeit alles, um die Bundeswehr endlich im Innern einsetzen zu können. Die einen wollen das Grundgesetz ändern, andere wollen Bundeswehreinheiten der Polizei unterstellen und Strobl will nun eine …

… sozial-verantwortliche Politik betreibt, darf diesem Ausverkauf nicht zustimmen. Ich appelliere deshalb an den Stadtrat, gegen den geplanten Verkauf zu stimmen, sich nicht von dem Millionen-Angebot blenden zu lassen. Überhaupt kein Verständnis habe ich für die Ja-Sager in der Fraktion der Linkspartei. Sie lassen sich einspannen für die Kapitalinteressen des Investors und stimmen gezielt gegen die Interessen der Mieter und Mitarbeiter. Mit dem Verkauf an Fortress würde die Stadt Dresden den kompletten öffentlichen Wohnungsbestand verkaufen und damit …

Thema: Rechtsextremismus / Bundesmittel / von der Leyen Datum: 21. 02. 2006 Das Bundesministerium für Familie, Frauen und Jugend will Projektmittel gegen den Rechtsextremismus kürzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Der Rechtsextremismus stellt eine permanente Gefahr für die Demokratie dar, in seiner gewalttätigen Form auch für Leib und Leben. Nach den Angaben, die ich Monat für Monat von der Bundesregierung erfrage, werden bundesweit im Schnitt stündlich mehr als …

Thema: Luftsicherheitsgesetz / Bundeswehr / SPD Datum: 21. 02. 2006 Die SPD sucht nach Wegen, die Bundeswehr gegen entführte Flugzeuge einzusetzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum so genannten Luftsicherheits-gesetz ist eindeutig: Von Terroristen entführte Passagiermaschinen dürfen nicht abgeschossen werden. Weil: Kein Staat hat das Recht, Leben gegen Leben abzuwägen. Seither suchen CDU und SPD nach Wegen, das Urteil zu umgehen. …

Thema: CDU/CSU / Bundeswehr / Grundgesetz / SPD Datum: 20. 02. 2006 Die Unionsparteien wollen weiterhin die Bundeswehr im Innern einsetzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Die Attacken der CDU/CSU nehmen zu. Täglich folgt ein neuer Angriff. Offensichtlich soll die SPD sturmreif geredet werden. Denn ohne SPD gibt es keine Grundgesetz-Änderung und ohne SPD gibt es auch keinen Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Die Linkspartei.PDS bleibt dabei: Die Bundeswehr hat im Inneren …

… dass es für Raucher weiterhin Ausnahmeregelungen für Rücksichtslosigkeit und Körperverletzung geben wird. Die Opfer einer solchen Drogenpolitik bleiben Kinder, Atemwegserkrankte und die Beschäftigten in der Gastronomie. Frau Bätzing, aber auch die ihr applaudierende Frau Eichhorn von der CDU-/CSU-Fraktion und der FDP-Kollege Parr, haben unserem Land mit dieser Aktion einen gewaltigen Bärendienst erwiesen. Denn Deutschland ist damit weltweit als DAS Land gebrandmarkt, in dem bei allen Gesetzen für Raucher eine Ausnahme gilt. Egal, ob dadurch Kinder …

Thema: Bundeswehr / Inneres / CDU/CSU Datum: 16. 02. 2006 Die Unionsparteien suchen weiter nach Wegen, die Bundeswehr im Inneren einsetzen zu können. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Es geht nicht um die Fußball-WM. Es geht auch nicht um den Terrorismus. Es geht um den Grundsatz. Die Unionsparteien wollen auf Deibel komm’ raus das Trennungsgebot von Bundeswehr und Polizei aufbrechen. Das hat Brandenburgs Innenminister Schönbohm (CDU) in bemerkenswerter Offenheit auf …

Thema: Bundesverfassungsgericht / Luftsicherheitsgesetz Datum: 15. 02. 2006 Das Bundesverfassungsgericht hat heute geurteilt: Das so genannte Luftsicherheitsgesetz ist grundgesetzwidrig. Dazu erklären Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. : Das Bundesverfassungsgericht hat damit zugleich die Position der Linkspartei.PDS bestärkt: Das so genannte Luftsicherheitsgesetz ist eine Lizenz zum Töten. Das wiederum verstößt gegen Artikel I Grundgesetz, …

Thema: Bayern / Einbürgerung / PDS Datum: 15. 02. 2006 Bayerns Innenministerium will in einem Einbürgerungs-Fragebogen auch wissen, wie die Anwärter für die deutsche Staatsbürgerschaft zur PDS stehen. Dazu erklären Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Eva Bulling-Schröder (MdB), Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS Bayern: Bayerns Innenminister Beckstein will einen bundesweit einheitlichen Fragebogen für Einbürgerungswillige und macht dafür gleich eigene Vorgaben. Demnach will er wissen, wie die Anwärter auf die …

Thema: Datenschutz / Bundesrat / Sozialleistungen Datum: 10. 02. 2006 Der Bundesrat dringt auf verbesserten Datenabgleich im Kampf gegen den Missbrauch von Sozialleistungen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Die Länderkammer fordert „schnellstmöglich eindeutige Rechtsgrundlagen für einen Datenabgleich zwischen Ermittlungsbehörden und den Trägern von Sozialleistungen.“ Der umfassende Datenabgleich wurde als Ausnahmebefugnis - angeblich ausschließlich zum Kampf gegen …

Thema: Demonstrationsrecht / Innenminister Sachsen Datum: 10. 02. 2006 Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) will Anmelder „radikaler“ Demonstrationen an Polizeikosten beteiligen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Es gibt ekelhafte Aufmärsche, allemal von der NPD und weiteren rechtsextremistischen Kameradschaften. Sie sind eine permanente Herausforderung für die demokratische Zivilgesellschaft. Man bekämpft den Rechtsextremismus aber nicht, indem man das Demonstrationsrecht …

Thema: Bundeswehr / Fußball-WM / Beckenbauer Datum: 09. 02. 2006 Nach Bayerns Innenminister Beckstein fordert nun auch Organisations-Chef Beckenbauer die Bundeswehr zur Fußball-WM einzusetzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Die Bundeswehr hat bei der Fußball-WM nichts zu suchen. Dafür spricht das Grundgesetz und dafür spricht, dass es um originäre Polizeiaufgaben geht. Deshalb kann ich nur sagen: „Kaiser, bleib bei deinem Leisten.“ Das trifft übrigens auch auf den …

Thema: Einbürgerung / Staatsbürgerschaft / CDU Datum: 09. 02. 2006 Brandenburgs CDU-Generalsekretär Petke will die Einbürgerung von Migrantinnen und Migranten erschweren. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Petke meint: «Es kann nicht sein, dass man den Leuten die deutsche Staatsangehörigkeit hinterher wirft.» Und er polemisiert: «Die deutsche Staatsbürgerschaft sollte einem auch etwas wert sein.» Die Staatsbürgerschaft ist ein Rechts- und Schutzverhältnis und keine Luxus-Ware, …

Thema: Beckstein / Einbürgerung / Türkei / Terrorismus Datum: 03. 01. 2006 Bayerns Innenminister Beckstein will schärfere Prüfungen für einbürgerungswillige Türken einführen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Demnach sollen türkische Migranten per Fragebogen angeben, ob sie Mitglied einer terroristischen Vereinigung sind oder eine solche unterstützen. Allein das ist eine Lach-Nummer. Denn wer würde je in einen Fragebogen schreiben, Beruf: Terrorist. Noch kruder ist …

Thema: Bundestag / Untersuchungsausschuss / Bündnis 90/Die Grünen Datum: 25. 01. 2006 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will derzeit keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss mittragen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss: Allein in dieser Legislatur stellten die drei Oppositionsfraktionen der Bundesregierung 151 parlamentarische Fragen mit weiteren 112 Unterfragen. Darin ging es um Geheim-Lager in Europa, um CIA-Flüge in Deutschland, um die Verschleppung deutscher Staatsangehöriger, …

… Welt zu schaffen. Ich erinnere mich noch gut an die Großflächen, mit denen die SPD ihren Bundestags-Wahlkampf 2005 geführt hat: „Friedensmacht“ Ich hielt sie schon damals für höchst unglaubwürdig. Aber ich sage Ihnen auch, teure Genossinnen und Genossen der SPD-Fraktion: Ich wäre hoch erfreut, wenn sich alle Vorwürfe begründet und nachvollziehbar widerlegen ließen. Denn ich will nicht, dass Deutschland ein Kriegsland ist. 2. Die CDU/CSU lehnt den Untersuchungsausschuss als „überflüssig“ ab. Einige ihrer Worte fielen mit Blick auf die drei …

… an Mindesthöhen bei Steuern- und Gebührensätzen. Weisheit bedeutet für den ödp ´ler die langfristigen Folgen des Handelns zu bedenken. Bei Entscheidungen müsse das Gremium verstärkt auf Nachhaltigkeit achten. In den nächsten Wochen werde seine „Ein-Mann-Fraktion“ deshalb Gespräche mit den vier weiteren Fraktionen führen, um die Gründung einer so genannten „Nachhaltigkeits“ - Kommission voranzutreiben. Die komplette Hauhaltsrede finden Sie unter http://www.oedp-hdh.de *** Die ödp im Landkreis Heidenheim ist eine lokale Untergliederung der ödp …

Bundesinnenminister Schäuble will per Erlass das Outfit der Bundespolizei normieren. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Der Erlass des Innenministers verbietet Bundespolizistinnen und –polizisten, künftig Bärte oder mehr als ein Kettchen zu tragen. Er untersagt Makeup, sofern es nicht sozial adäquat ist. Und er normiert Ohrstecker, für Frauen auf max. fünf Millimeter Durchmesser und für Männer auf Null im Radius. Mit dieser mutigen Verfügung hat Bundesinnenminister Schäuble …

Thema: BND / Bundesregierung / Irak-Krieg Die Unions-Fraktion wehrt sich gegen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu BND-Aktivitäten im Irak-Krieg. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss: Die aktuellen Vorwürfe, BND-Leute seien im Irak an der Kriegsführung der USA beteiligt gewesen, sind nur Teil einer übergeordneten Frage. Denn wenn die Bundesrepublik Deutschland indirekt und direkt an einem völkerrechtswidrigen Krieg beteiligt war – und darum geht es im Irak - dann hat …

Thema: Untersuchungsausschuss / CIA Zur Entscheidung der Grünen-Fraktion, einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Verwicklung Deutschlands in CIA-Operationen und in den Irak-Krieg mitzutragen, erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.: Der Sinneswandel der Grünen ist zu begrüßen. Nachdem fast täglich neue Vorwürfe in Bezug auf die Verwicklung Deutschlands in CIA-Operationen und in den Irak-Krieg auftauchen und alle Versuche, auf parlamentarischem Wege Aufklärung von der Bundesregierung zu erlangen, an deren …

Nächste Woche werden im Bundestag zwei Anträge für ein Abrissmoratorium abgestimmt. Dazu erklären Petra Pau, Berlin-Beauftragte der Fraktion DIE LINKE., und Klaus Lederer, Vorsitzender der Linkspartei.PDS Berlin: Wir fordern die Fraktionen des Bundestages auf, die Abstimmung über ein Palast-Abriss-Moratorium freizugeben und keinerlei Druck auf Abgeordnete auszuüben. Der Sinneswandel der Grünen und ihr neuerliches Plädoyer für eine weitere Zwischennutzung des Palastes der Republik zeigen: Es gibt so etwas wie späte Einsicht. Diese Chance sollte …

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. Gesine Lötzsch und Petra Pau prüfen, ob sie im Hinblick auf die Beteiligung des BND an dem Krieg der USA im Irak vor das Verfassungsgericht gehen. Dabei wollen sie überprüfen lassen, ob die Bundesregierung dadurch Rechte des Parlaments verletzt hat. „Die neuesten Meldungen über die Beteiligung des BND an dem Krieg der USA im Irak bestätigen die Vermutung, dass die Bundesrepublik auch aktiv am Kriegsgeschehen im Irak durch eigene Aktivitäten beteiligt war. Dies ist ein weiterer eklatanter Verstoß gegen …

Petra Pau, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Leiterin des Arbeitskreises „BürgerInnenrechte und Demokratie“ und Dietmar Bartsch, MdB aus Mecklenburg-Vorpommern und Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS, erklären: Die Fraktion DIE LINKE. fordert vom Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, unverzüglich einen Abschiebestopp für Migrantinnen und Migranten aus Togo durchzusetzen. Das Auswärtige Amt muss eine aktuelle Einschätzung der Menschenrechtslage und der Situation in Togo erarbeiten. Bis diese erstellt ist, sollten sich die Innenminister …

Thema: CIA / Bundesregierung / Bundestag Datum: 09.12.2005 Die Hinweise auf so genannte Folterflüge der CIA über europäischem und deutschem Territorium mehren sich. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion: Nach Informationen der Berliner Zeitung waren deutsche Dienste zumindest bei der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled El-Masri indirekt beteiligt. Da Deutsche Geheimdienste El-Masri ebenfalls im Visier hatten, hätte ihnen auch sein plötzliches Verschwinden auffallen müssen. Trotz dieser und weiterer Ungereimtheiten …

Zu den heute vom Stadtkämmerer vorgestellten Vorlagen zur Haushaltskonsolidierung erklärt der Orts- und Fraktionsvorsitzende der FDP Gevelsberg Heiko Schack: Vor einem Monat erklärte Bürgermeister Jacobi noch, dass die Finanzierung des Ennepebogens für die Stadt keine Probleme darstellt. Heute müssen wir erfahren, dass die Finanzkrise der Stadt katastrophal ist. Die FDP Fraktion hat bereits im September auf die Folgen des Beschlusses hingewiesen. Damals wurden die Vertreter der FDP noch als Verhinderer bezeichnet, heute müssen wir feststellen, dass …

… Schlimmste verhindert“ Die Vorsitzende der Jungen Liberalen Bonn, Liza Obermann, begrüßt die Entscheidung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments zur Vorratsdatenspeicherung und gratuliert gleichzeitig dem innenpolitischen Sprecher der liberalen Fraktion im Europaparlament, Alexander Alvaro, zu dessen Beharrlichkeit in Sachen Bürgerrechte. „Ich bin froh, dass die Liberalen das Schlimmste verhindert haben, allen voran unser JuLi-Abgeordneter Alexander Alvaro“, so Liza Obermann gestern in Bonn. „Die …

OSTFRIESLAND/HANNOVER. Die Jungen Liberalen (JuLis) Ostfriesland/Küste sind zuversichtlich, dass die Arbeit der Integrationsfachdienste gesichert ist. Nach Informationen des Kreisverbandes der unabhängigen FDP-Jugendorganisation aus Kreisen der FDP-Landtagsfraktion werden sich FDP wie CDU im morgen in Hannover tagenden Sozialausschuss für die weitere Finanzierung im Jahr 2006 stark machen. Die Jungliberalen aus Ostfriesland hatten bei der FDP-Fraktion für der Erhaltung der Finanzierung geworben. "Wir freuen uns über diese positive Entwicklung", …

Thema: Berliner Schloss / Bundesbau-Minister / Machbarkeits-Studie Datum: 22. 11. 2005 Die Linksfraktion hat Antwort auf ihre parlamentarische Anfrage zum „Abriss des Palastes der Republik“ erhalten. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Bundesbau-Minister Stolpe hatte im August eine „immobilienökonomische Machbarkeits-studie“ für den Abriss des Palastes der Republik vorgestellt. Wir gingen davon aus, dass die Studie entsprechende Risiko-Einschätzungen enthält. Die nun vorliegende Antwort zeigt: Wir irrten. Aus der …

Köln – 16. September 2005: Das erfolgreichste Gesundheitsportal von Fachärzten für Patienten www.qualimedic.de hat zur bevorstehenden Bundestagswahl die gesundheitspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen sowie der Linkspartei.PDS über die Zukunft des Gesundheitswesens befragt. Sven-David Müller-Nothmann, Pressesprecher der Qualimedic.com AG, stellte Annette Widmann-Mauz (MdB CDU/CSU), Erika Lotz (MdB SPD), Biggi Bender (MdB Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Heinrich L. Kolb (MdB FDP) sowie der Linkspartei.PDS sechs Fragen zur Zukunft der Gesundheitspolitik. …

… Bundestag, wie Rot-Grün regiert. In dieser Zeit musste ich über 40 Mal über Kriegseinsätze der Bundeswehr abstimmen. Die PDS im Bundestag hat verlässlich mit Nein gestimmt, während die CDU/CSU immer Ja und Amen gesagt hat. Sie können sicher sein: Auch die neue Fraktion der Linkspartei wird dabei bleiben: Krieg darf kein Mittel der Politik sein, schon gar kein Alltagsmittel. Dagegen haben Millionen demonstriert, zu Recht. 3. Historische Chance verspielt Nun komme ich zum Thema Bürgerrechte und Demokratie. Die Bürgerrechte sind unter Rot-Grün schwer …

… SPD und die Grünen haben gekniffen. Und so wurde nach 1990 die zweite historische Chance für mehr Demokratie verspielt. Auch das gehört zum Negativ-Saldo von Rot-Grün. Und auch das spricht dafür, dass endliche wieder eine starke Links-Fraktion in den Bundestag kommt. Schlussgedanke: Wir werden als soziale Kraft gebraucht, als Linke mit Alternativen. Aber dazu gehört ebenso, dass wir uns als verlässliche sozialistische Bürgerrechtspartei engagieren: im Bundestag und im Alltag! *** Petra Pau PDS im Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: …

… "privilegierte Partnerschaft" für die Türkei Die amerikanische Regierung zeigt offenbar Verständnis für die Vorstellungen der Unionsparteien für eine "privilegierte Partnerschaft" der Türkei mit der Europäischen Union (EU). Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Schäuble, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe) nach seinem Washington-Besuch, er habe seinen Gesprächspartnern, insbesondere Außenministerin Rice und Sicherheitsberater Hadley, den Standpunkt der Union über eine möglichst enge EU-Zusammenarbeit …

… einzulösen. 2. Ich sage aber auch: Ich traue keinen Umfragen. Hätte ich 1998 den Umfragen aus dem eigenen Karl-Liebknecht-Haus getraut, dann hätte ich den Wahlkampf gegen Wolfgang Thierse nie gewinnen können. Und wäre es 2002 nach den Umfragen gegangen, dann wäre die PDS als Fraktion gestärkt in den Bundestag eingezogen. Deshalb meine Bitte: Lasst die Umfragen Umfragen sein. Was zählt ist der Wahlkampf, ist der Wahlabend, ist der Wahlerfolg. Darum müssen wir uns kümmern. 3. Heute haben wir darüber zu entscheiden, ob wir die PDS, die Partei des …

über einen Etat von mehreren Millionen Euro an Semesterbeiträgen entscheidet, hat die LHG erdrutschartige Zugewinne verzeichnen können. Nach einem harten Wahlkampf haben die Liberalen Studenten ihre Stimmenzahl mehr als verdoppeln können und unglaubliche 17,3% erreicht. Damit hat die LHG im kommenden Jahr sogar einen Sitz mehr im Studierendenparlament als der CDU-Hochschulverband RCDS. Die Liberale Hochschulgruppe ist damit erstmals in der Geschichte der Uni Düsseldorf die stärkste bürgerliche Fraktion im Studierendenparlament! ***

Einstimmig hat sich der Bezirksvorstand der FDP in Abensberg für Dr. Max Stadler als niederbayerischen Spitzenkandidaten ausgesprochen. Der Passauer FDP-Bundestagsabgeordnete ist innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Für den zweiten niederbayerischen Platz auf der bayerischen Liste empfahl der Vorstand den Bezirksvorsitzenden Dr. Andreas Fischer (Kelheim). Stadler und Fischer zeigten sich optimistisch, dass es gelingen werde, im September die rotgrüne Bundesregierung abzulösen. „Deutschland braucht den Wechsel und der geht nur mit der FDP“, …

… aus dem Antidiskriminierungsgesetz ausgerechnet jene Passagen heraus, die Homosexuelle, Menschen mit Behinderungen sowie Jüdinnen und Juden vor Diskriminierungen schützen sollen. Ich hoffe sehr: Sie wissen wirklich nicht, was sie tun. 3. Die PDS im Bundestag war in diesem Bundestag vielfach mit der FDP-Fraktion eins - wenn es um Bürgerrechte, um Datenschutz, um mehr Demokratie ging. Wir waren leider nicht allzu erfolgreich, weil von der CSU bis zu den Grünen allzu viele dagegen waren. Damit aber niemand auf die Idee kommt, FDP und PDS wären ein …

… Abgeordnete hier im Bundestag gearbeitet. Alle Versuche, unsere Rechte als Abgeordnete zu stärken und unsere Arbeitsbedingungen zu verbessern, sind an der Mehrheit des Bundestages gescheitert. Die Logik, die immer wieder gegen uns ins Feld geführt wurde, ist übersichtlich. Wir seien keine Fraktion und dürften daher auch keine gleichen Rechte beanspruchen. Die Logik kippt aber in ihr Gegenteil, wenn man sie aus Sicht des Abgeordneten, noch mehr, wenn man sie aus Sicht ihrer Wählerinnen und Wähler betrachtet. Sie sind die eigentlich benachteiligten, …