Pressemitteilungen zu Fraktion

29.03.2007. Ex-Kanzler Helmuth Kohl wurde als Kandidat für den Friedens-Nobelpreis ins Gespräch gebracht. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Helmuth Kohl hat im Rahmen der CDU-Spendenaffäre als Kanzler sein Ehrenwort über das Grundgesetz gestellt. Das ist alles andere, als preiswürdig. Während der Regentschaft von Helmut Kohl wurde die Bundeswehr-Strategie von nationaler Verteidigung auf weltweite Interventionen umgestellt. Das ist alles andere, als friedfertig. Allerdings: …

… und vier Enthaltungen gezählt. Grosse-Brömer hat den Kreisvorsitz bereits seit 14 Jahren. Die Wahl der Vertreter fiel ebenfalls auf bewährte Kandidaten: Manuela Keirath, Rolf Masloch und André Wiese. Schatzmeister: Klaus Suckert. David McAllister, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, und Michael Grosse-Brömer stellten sich in Beiträgen zum Kreisparteitag hinter die Forderungen von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen nach mehr Krippenplätzen für Kinder. Grosse-Brömer: "Mütter müssen ganz einfach die Wahl haben." …

… nach der nächsten Bundestagswahl) festgeschrieben. Das Vorziehen würde etwa 15 Millionen Euro kosten. Auch aus den Oppositionsparteien, die grundsätzlich die Wehrpflicht ablehnen, wurde die Forderung nach einem höheren Sold erhoben. Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Birgit Homburger, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: "Solange die Bundesregierung aus ideologischen Gründen an der Wehrpflicht festhält, muss sie auch für eine angemessene Besoldung ihrer Soldaten sorgen. Die jungen Männer, die zum Dienst gezwungen werden, …

Verfassungschef Erich Fromm will die Linkspartei weiter durch Geheimdienste beobachten lassen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Ich beobachte die Linkspartei. PDS seit 17 Jahren, intensiver und effektiver, als alle Fromms zusammen. Daher weiß ich aus erster Hand: Die Linkspartei. PDS ist keine Gefahr für das Grundgesetz. Im Gegenteil, sie ist im besten Wortsinn Verfassungsschutz.

… Vorsitzenden, dem Bundesschatzmeister und sieben weiteren vom Bundesparteitag gewählten Mitgliedern zusammen. Soweit sie Mitglieder der CDU sind, gehören auch der Bundeskanzler, der Präsident oder Vizepräsident des Deutschen Bundestages, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Vorsitzende der EVP-Fraktion des Europäischen Parlamentes dem Präsidium an. Hinzu kommen die CDU-Ministerpräsidenten als kooptierte Mitglieder. Mitglieder des Bundesvorstandes sind die Präsidiumsmitglieder, weitere 26 vom Bundesparteitag gewählte Mitglieder sowie die …

22.03.2007. Das Landesamt für Verfassungsschutz unterhält an den Universitäten in Sachsen Kontaktpersonen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Vor Tagen wurde ein offizieller Appell an der Maximilian-Universität in München bekannt, wonach Mitarbeiter und Studierende unverzüglich anzeigen sollen, wenn ihnen eine Person verdächtig erscheint. Nunmehr wird publik, dass der Verfassungsschutz an Sachsens Universitäten geheime Ansprechpartner unterhalte. Offenbar wird an deutschen …

21.03.2007. Der Ex-Fraktions-Chef der Berliner CDU und Ex-Vorstandschef der Berliner Hyp, Klaus Landowsky, wurde vom Landgericht Berlin zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt. Dazu äußern sich Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende und Berlin-Beauftragte der Fraktion DIE LINKE., und Wolfgang Neskovic, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion: "Das Urteil ist von derselben Güte wie das im Ackermann-Prozess", so Pau. "Seine wohlverstandene Botschaft lautet: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Die Anklage …

21.03.2007. Nach Berichten des „Stern“ war den Hessischen Behörden schon länger bekannt, dass ein Personenschützer für den ehemaligen Vize-Präsidenten des Zentralrates der Juden, Michel Friedman, ein Rechtsextremist ist. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der Fisch stinkt zuerst am Kopf. Das bewahrheitet sich rund um den Polizeiskandal in Hessen erneut. Denn nach Angaben des „Stern“ wurde der rechtsextreme Personenschützer nicht etwa vom Dienst suspendiert, sondern zum Staatsschutz …

19.03.2007. Entgegen der Forderung so genannter Tierschützer, Knut zu töten, wird das Berliner Eisbären-Baby weiter leben. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-Beauftragte: Berlin ist nicht Bayern. Ergo wird es Knut besser gehen, als Bruno. * * *

In der EU-Kommission wird an einer Super-Datei gearbeitet, mit der die Fingerabdrücke und weitere Merkmale aller EU-Bürger erfasst werden sollen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der staatliche Datenwahn ist offenbar grenzenlos. Mir einer solchen Datei würden alle EU-Bürgerinnen und –Bürger wie Kriminelle prophylaktisch erfasst. Der Rechtsstaat steht Kopf. Und es ist absehbar, dass derartige Vorhaben nicht an den Grenzen der EU enden. Schon jetzt werden Unmengen persönlicher …

Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss erklärt: Auf meine monatliche Standardfrage hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet. Demnach wurden im Januar 2007 bundesweit 909 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 58 Gewalttaten. Es gibt daher keinerlei Gründe für irgendwelche Entwarnungen. Die Januar-Zahlen liegen nahezu auf Augenhöhe mit den 2006er Extremwerten. In absoluten Zahlen wurden die meisten Straftaten für Nordrhein-Westfalen ausgewiesen. Verglichen mit der Einwohnerzahl führen …

… Investitionsstandort Deutschland. Die Argumente in der aktuellen politischen Diskussion um die Gegenfinanzierung und Praktikabilität des neuen Gesetzes greifen der rheinland-pfälzische Finanzminister Prof. Dr. Ingolf Deubel (SPD), der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Michael Meister sowie die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Christine Scheel und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Carl-Ludwig Thiele auf. "Deutschland muss sich dem Steuerwettbewerb stellen", betont der Sprecher …

Thema: BKA / Online-Überwachung Datum: 16. 03. 2007 BKA-Chef Jörg Ziercke hat erneut Online-Überwachungen für Computer gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Ziercke fordert penetrant, was dennoch grundgesetzwidrig bleibt: Die Online-Überwachung von Computern. Konkret: Er will Daten mitlesen, bevor sie verschlüsselt bzw. nachdem sie entschlüsselt werden. Das heißt im Klartext: Er will nicht nur heimlich, sondern auch dauerhaft Computer ausspähen. Denn auch ein …

Thema: Anti-Nazi-Symbole / Bundesgerichtshof Datum: 15. 03. 2007 Zum aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes zu Anti-Nazi-Symbolen erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der Verkauf und das Tragen von Anti-Nazi-Symbolen, etwa durchgestrichene Hakenkreuze, sind erlaubt. Mit diesem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die zuvor verfügte Kriminalisierung antifaschistischer Aktivitäten revidiert. Das ist gut und wichtig. * * *

Thema: Uni München / Islamisten / Zentral-Datei Datum: 15. 03. 2007 Mitarbeiter und Studenten der Ludwig-Maximilian-Universität München sollten verpflichtet werden, potentielle Islamisten anzuzeigen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Auch wenn der Vorfall inzwischen relativiert wird, so bleibt er doch ungeheuerlich. An einer so genannten Exzellenz-Uni gehört denunzieren zum guten Ton. Schlimmer noch: Wer einmal als verdächtig angezeigt wird, landet in der Zentral-Datei …

14.03.2007. Laut Zeitungsberichten soll der frühere Vizepräsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Michel Friedman, von rechtsextremistischen Personenschützern umgeben gewesen sein. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, dann wäre das schlicht pervers. Und es wäre ein neues Glied in einer längeren Kette aktueller Alarmzeichen. So rühmen sich die Gründer der GSG 9, Wegner, und der langjährige Chef der KSK, Günzel, dass diese Sondertruppe …

13.03.2007. Innenpolitiker der Union und der SPD fordern erneut Online-Überwachungen für Computer. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Diesmal sind Bedrohungs-Videos der Anlass, um erneut Online-Untersuchungen für Computer zu fordern. Beides hat so viel miteinander zu tun, wie Hein Blöd und die Mikrowelle. Geheime Online-Überwachungen, wie sie der großen Koalition vorschweben, sind kein Eingriff in die Privatsphäre, sondern ein Raubzug gegen die Privatsphäre. Sie sind vom …

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Stoiber ist mit dem Bleiberechts-Kompromiss „sehr zufrieden“. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das ist ein verlässliches Indiz dafür, dass der Kompromiss für die Betroffenen schlecht ist.

12.03.2007. Die Union fordert eine bessere Kontrolle der Geheimdienste. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Sollte die Union das ernst meinen, dann hätte sich der Aufwand im so genannten BND-Ausschuss schon gelohnt. Denn unabhängig von weitergehenden politischen Bewertungen steht eines fest: Die Geheimdienste haben im „Fall“ des Guantanamo-Häftlings Kurnaz eine unsägliche Rolle gespielt. Aber es geht nicht nur um den Bundesnachrichtendienst oder um das Bundesamt für Verfassungsschutz. …

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will die Bundespolizei per Gesetz zur Teilnahme an Auslandseinsätzen verpflichten. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Schäubles Ansinnen ist nicht neu, aber dreifach falsch: Es militarisiert die Polizei, er will sie ins Ausland zwingen und er verwischt die Grenze zwischen Bundeswehr und Polizei. Schäubles Außenpolitik ist ein Spiegel seiner Innenpolitik. Auch hier will er rechtsstaatliche Grundsätze schleifen, und zum Beispiel die Bundeswehr …

Das Innen- und das Finanzministerium prüfen die Möglichkeiten eines Komplettumzuges der Bundesregierung nach Berlin. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-Beauftragte: Die Prüfung ist knapp 15 Jahre nach dem „Bonn-Berlin-Beschluss“ überfällig. Und sie wird durch aktuelle Entwicklungen drängender. Durch die Föderalismusreform I wurde eine Hauptstadtklausel ins Grundgesetz geschrieben. Aus gutem Grund, aber bislang folgenlos. Und durch die aktuelle Klimadebatte rückt der aufwendige BBB- Shuttle …

Zum Abstimmungsverhalten der hessischen Bundestagsabgeordneten der GRÜNEN zum Einsatz der Bundeswehr-Tornados in Afghanistan erklärt der hessische Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE., Wolfgang Gehrcke: Mit ihrer geschlossenen Zustimmung zum Einsatz von Bundeswehr-Tornados in Afghanistan sind die hessischen GRÜNEN von einer Friedens- zu einer Kriegspartei geworden. Wer sich noch der Hoffnung hingegeben hat, die hessischen GRÜ-NEN könnten zu ihrer früheren Friedenspolitik zurückfinden, nachdem nun der Druck weggefallen ist, die rot-grüne …

… Bürgerrechte stimmt. 2. Genau darum aber geht es. Das Informationsfreiheitsgesetz soll entfesselt und die Rechte der Bürgerinnen und Bürgern gestärkt werden. Darauf zielen die aktuellen Anträge der FDP und der Grünen und genau das will auch die Fraktion DIE LINKE. Wir wollen, dass ein Gesetz bewirkt, was es vorgibt, nämlich Informationsfreiheit, statt Geheimniskrämerei. 3. Das Informationsfreiheitsgesetz sollte jeder Bürgerin und jedem Bürger zu umfangreichen Einsichten verhelfen. Sie sollen Auskünfte erhalten, Akten einsehen, Planungen nachvollziehen …

Olaf Scholz lobt den amerikanischen Mindestlohn als Vorbild und schießt damit ein klassisches Eigentor, weil er offenbar nicht rechnen kann. Zu den Äußerungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, er setze in der Debatte um die Einführung von Mindestlöhnen auf Rückenwind aus den USA, erklärte der Hauptgeschäftsführer des AMP e.V., Thomas Hetz: „Herr Scholz soll aufpassen, dass der Rückenwind nicht zu einem Sturm wird, der ihn umwirft. Wenn er die USA so lobend als Vorbild darstellt, dann soll er dies bitte auch z.B. …

… Daseinsvorsorge werden von der Reform des Gemeindewirtschaftsrechts überhaupt nicht berührt. "Für die besonders gewinnträchtigen Bereiche der Energie- und der Wasserversorgung wird es faktisch keine Änderungen geben", betonte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP Landtragsfraktion, Dietmar Brockes, auf dem gestrigen FDP-Kreisparteitag in Grefrath. "Auch bei den sozialen und kulturellen Einrichtungen (Krankenhäuser, Seniorenheime, Bäder, Bibliotheken, Museen etc.) greifen die strengeren Voraussetzungen für die wirtschaftliche Betätigung nicht. Im …

02.03.2007. Die bislang fehlenden Akten zum „Fall“ Kurnaz lägen den Abgeordneten jetzt vor. Das melden Agenturen unter Berufung auf Regierungssprecher Thomas Steg. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Bisher liegt mir kein einziges Blatt der fehlenden Akten vor. Kurzum: Das Akten-Verwirrspiel der Bundesregierung ist mitnichten beendet. Es geht offenbar weiter. Soviel zum aktuellen Regierungsversprecher. * * *

27.02.2007. Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Durchsuchung der Redaktionsräume des Magazins „Cicero“ als rechtswidrig verurteilt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das BVG hat mit seinem Urteil die Pressefreiheit, inklusive Informantenschutz, klar gestärkt. Das ist ein gutes Urteil für die Demokratie. Und es ist eine erneute Niederlage der Bundesregierung. Ich stelle in diesem und in weiteren Zusammenhängen fest: Die für den Schutz der Verfassung zuständigen Bundesinnenminister …

Per Juli 2007 droht etlichen engagierten Initiativen für Toleranz und Demokratie das Aus. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Dem Schein nach wird der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus verstärkt. Real wird droht ein unverantwortlicher Rückfall. Zwar hat der Bundestag für entsprechende Programme fünf Millionen Euro mehr bewilligt, als in den vergangenen Jahren. Doch durch die Bestimmungen aus dem Ministerium von der Leyen werden zugleich erfahrene …

CSU-Generalsekretär Pofalla will eine so genannte deutsche Leitkultur im CDU-Programm verankern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die Debatte über eine vermeintlich deutsche Leitkultur währt ein Jahrzehnt. Bislang konnte niemand erklären, was das sei, außer die Achtung des Grundgesetzes und das Deutsche im allgemeinen Sprachgebrauch. Dafür wiederum braucht niemand einen neuen Begriff. Wer indes mehr meint, etwa Werte wie Leistung oder Treue, macht sich lächerlich oder schlimmer …

Online-Untersuchungen / BKA / Schäuble / Grundgesetz BKA-Chef Ziercke sei sich mit Innenminister Schäuble einig, sagt er, dass Online-Untersuchungen auch gegen die Organisierte Kriminalität angewendet werden. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Gegen wen auch immer: Online-Untersuchungen wären ein klammheimlicher Einbruch in die Privatsphäre, auch unschuldiger Bürgerinnen und Bürger. Hinzu kommt: Ziercke strebt eine permanente Online- Untersuchung an. «Wir müssen vor der …

Laut „Spiegel“ sieht Ex-Brigade-General Günzel das Kommando Spezialkräfte (KSK) in der Tradition der Wehrmachts-Spezialdivision „Brandenburg“. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Die Division „Brandenburg“ war eine terroristische Organisation innerhalb der Wehrmacht. Wenn sich das KSK in dieser Tradition wähnt oder in dieser Tradition beschrieben wird, dann ist das ein akuter Fall für den Bundestag. Ohnehin ist das KSK eine Geheim-Einheit innerhalb der Bundeswehr, ohne parlamentarische Anbindung und Kontrolle. …

Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, erklärt: Am Ende der Karnevalszeit hat die Bundesregierung auf meine Frage geantwortet, auf welcher Grundlage Bundeswehrsoldaten rund um die Münchener Sicherheitskonferenz eingesetzt wurden. In Kurzfassung: Öffentlichkeitsarbeit gehöre zu den originären Aufgaben der Bundeswehr. Die Münchener Sicherheitskonferenz sei ein Ort des offenen Dialogs und hochrangiger Kommunikation. Indem Soldatinnen und Soldaten diese Konferenz stärken, werde der „friedenssichernde …

CDU-Fraktion vor linker Drogenkampagne eingeknickt Mit Befremden hat der Vorstand des BIW die Aussage von CDU-Fraktionschef Volker Kauder zur Kenntnis genommen, einer Fortsetzung des Modellversuchs zur Heroinabgabe an Schwerstabhängige nun doch zustimmen zu wollen. Die Weiterführung des Projektes über den 30. Juni 2007 hinaus war bislang von der Unionsfraktion strikt abgelehnt worden. Die Zusicherung von Volker Kauder, die staatliche Heroinabgabe werde nicht auf andere Kommunen in Deutschland ausgedehnt, bezeichnet der BIW dagegen als bloße Beruhigungspille …

Thema: Stoiber / Türkei / EU / Politischer Aschermittwoch 21.02.2007. Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss, erklärt: Der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident Bayerns, Stoiber, hat in seiner Aschermittwoch-Rede die Gefahr beschworen, mit einem EU-Beitritt der Türkei könnte Deutschland von 90 Millionen Türken überschwemmt werden, und obendrein womöglich SPD wählen. Stoiber ist damit ein erneuter Beleg dafür, dass Rassismus kein Randproblem ist, sondern inmitten der Gesellschaft nistet und …

Auslandseinsätze / Zusatzkosten / Verletzte Das Bundesministerium für Verteidigung hat auf eine Frage der Fraktion DIE LINKE geantwortet. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion: Laut Bundesregierung summierten sich die Zusatzkosten für Einsätze der Bundeswehr im Ausland im Jahr 2006 auf 893 Millionen Euro. Das ist laut Ministerium eine „vorläufige Schätzung“. Detaillierte Angaben über die „einsatzbedingten Zusatzausgaben“ wurden für März 2007 in Aussicht gestellt. Bei Auslandseinsätzen wurden 2006 insgesamt 2.256 Bundeswehrangehörige …

Grüne / CSU / Trittin Der Fraktons-Vize der Grünen, Trittin, wird zitiert: „Ich glaube, dass Günther Beckstein und Claudia Roth wunderbar zusammenpassen würden." Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Der Ex-Linke Trittin hat das ernsthaft im Tagesspiegel gesagt, nicht etwa betrunken beim Karneval.

Online-Überwachung / Luftsicherheitsgesetz / Grundgesetz Zur weitergehenden Debatte über Online-Überwachungen und ein Luftsicherheitsgesetz erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wie man es auch dreht und wendet: Das geplante Luftsicherheitsgesetz und die geforderte Online-Überwachung liegen mit dem Grundgesetz über Kreuz. Das Luftsicherheitsgesetz, weil es mit dem Leben unschuldiger Passagiere spielt. Die Online-Überwachung von Computern, weil damit klammheimlich in die geschützte …

15.02.2007. Zur aktuellen Debatte über Klima-Schutz erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-Beauftragte: Über 15 Jahre nach dem Bonn-Berlin-Gesetz ist es geboten, seine Risiken und Nebenwirkungen vorurteilsfrei zu prüfen. Das fordere ich seit Jahren, aus finanziellen Erwägungen und aus Gründen der Effektivität. Die Bedrohung des Klimas ist ein weiterer Grund. Noch immer fliegen Tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung von Bonn nach Berlin und umgekehrt. Flugzeuge sind bekanntlich …

… das Arbeitsrecht haben wird. Nur eine konsequente Versachlichung kann Unternehmen vor Fehlern schützen. Damit zwingt das AGG Unternehmen die Personalarbeit transparent und effizient zu gestalten. Große Zustimmung signalisierte auch die Behindertenbeauftragte der SPD Fraktion im Deutschen Bundestag, Silvia Schmidt, in ihrem Grußwort: „Die Deutsche Gesellschaft für Antidiskriminierungsrecht DGAR hat als zentrale Organisation die Praxis und Theorie des Antidiskriminierungsrechts wegweisend und verbindlich interpretiert unter der Leitung von Herrn …

13.02.2007. BKA-Chef Jörg Ziercke fordert erneut rechtliche Regelungen für Online-Durchsuchungen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Ziercke will Big Brother regeln. Er will zu jeder Zeit und klammheimlich private Computer online ausspähen können. Das ist weder mit dem Datenschutz, noch mit rechtstaatlichen Grundsätzen, noch mit dem Grundgesetz vereinbar. * * *

Bundesumweltminister Gabriel will mit einer CO2-Abgabe die Klima-Belastungen durch Ministerien senken. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-politische Sprecherin: Diese löbliche Absicht ist ein handfestes Argument für den Komplett-Umzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin. Denn der allwöchentliche Beamten-Shuttle vom Rhein an die Spree und zurück gehört zu den Standard-Klima-Belastungen von Amts wegen.

Zur heute beginnenden Münchener Sicherheitskonferenz erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Formal ist die Münchener Sicherheitskonferenz eine Privatveranstaltung von Horst Teltschik (Boeing-Konzern). Der Teilnehmerkreis ist namhaft, aber handverlesen. Ein Opernball der Militärs. Die Bundesregierung finanziert die Sicherheitskonferenz mit 850.000 Euro. Außerdem stellt sie 310 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ab, wovon 90 - ohne erkennbare Legitimation - während der Veranstaltung das Hausrecht wahrnehmen. …

8.02.2007. Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss, erklärt: Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus haben eine neue, bedrohliche Qualität erreicht. Das belegen unter anderem die Rekordzahlen über einschlägige Straf- und Gewalttaten, aber nicht nur sie. Dagegen hat das von Frau von der Leyen geführte Bundesministerium ein Konzept „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ vorgelegt, und das mit mehr finanziellen Mittel, …

… genug sein, sich selbst um ihre Altersvorsorge zu kümmern. Als junge Generation können wir erwarten, dass gerade Politiker nicht als Besitzstandswahrer an die Pensionsfrage ge-hen. Wir erwarten, dass am Ende alle Landtagsabgeordneten – gleich welcher Fraktion – das vorleben, was in Land und Bund für zukünftige Generationen gilt: Die private Vorsorge ist das A und O.“ Junge Liberale Hessen Moritzstraße 56 D-65185 Wiesbaden Telefon: (0611) 360 55 92 Telefax: (0611) 360 55 93 E-Mail: Verantwortlich i.S.d.P.: Dennis Majewski Pressesprecher E-Mail: …

… (FHM), der im vergangenen Jahr als wissenschaftlicher Sachverständiger zum Thema SKM im Bundestag gehört wurde, konnten auch die Bürokratieabbau-Experten der beiden großen Volksparteien Dr. Norbert Röttgen, MdB, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, und Dr. Rainer Wend, MdB, Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, als Referenten gewonnen werden. Bürokratiekosten als Standortnachteil „Bürokratie ist Bestandteil eines Rechtsstaates. Ohne Bürokratie herrscht Willkür. Deswegen …

Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, erklärt: Nach Ex-Kanzler Schröder und Ex-Generalsekretär Scholz schwingt sich nun auch Ex-Innenminister Schily zum Kronzeugen gegen Murat Kurnaz und für Frank-Walter Steinmeier auf. Kurnaz sei unglaubwürdig, erklärte Schily in einem Interview für die „Zeit“. Damit erklärt er zugleich zahlreiche Zeugen im Untersuchungssausschuss für unglaubwürdig, unter ihnen Mitarbeiter der Geheimdienste. Zugleich versucht Otto Schily davon abzulenken, dass insbesondere sein Innenministerium damit …

Thema: Online-Überwachung / Recht / Demokratie 6.02.2007. Zur anhaltenden Debatte über geheime Online-Überwachungen erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die Kernfrage ist nicht, mit welchem Gesetz man geheime Online-Überwachungen legalisieren kann. Viel entscheidender ist: Geheime Online-Überwachungen würden die Grundlagen der Demokratie sprengen. Im „Volkszählungsurteil“ von 1983 hatte das Bundesverfassungsgericht sinngemäß begründet: Bürgerinnen und Bürger, die nicht wissen …

FAZ: Kauder: Abweichler bei Tornado-Abstimmung werden respektiert Wie in der SPD soll auch in der Unionsfraktion die Entscheidung über die Aufklärungs-Tornados für Afghanistan nicht unter Fraktionszwang gestellt werden. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder gab vielmehr zu erkennen, er werde abweichende Voten in seiner Fraktion "respektieren". Kauder sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochausgabe): "Es geht um die existentielle Frage, die Bedrohung durch den Terrorismus zu bekämpfen. Dazu muss und wird Deutschland seinen …

Gestern wurde in der ersten Ratssitzung des neuen Jahres der Entwurf für den Haushalt 2007 beraten. In seiner Haushaltsrede lies FDP-Fraktionschef Horst Lübke das letzte Haushaltsjahr kritisch Revue passieren und stellte die Richtung seiner Fraktion für das laufende Jahr vor. Die FDP hat dem Haushaltsentwurf zugestimmt, lehnte jedoch das Haushaltssicherungskonzept ab. In seiner Rede verwies der FDP Fraktionsvorsitzende insbesondere darauf, dass die Politik der FDP eine Politik für alle Bürger der Gemeinde Grefrath sein wird, "unabhängig davon, auf …