Online-Untersuchungen / BKA / Schäuble / Grundgesetz
BKA-Chef Ziercke sei sich mit Innenminister Schäuble einig, sagt er, dass Online-Untersuchungen auch gegen die Organisierte Kriminalität angewendet werden. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Gegen wen auch immer: Online-Untersuchungen wären ein klammheimlicher Einbruch in die Privatsphäre, auch unschuldiger Bürgerinnen und Bürger.
Hinzu kommt: Ziercke strebt eine permanente Online- Untersuchung an. «Wir müssen vor der …
Laut „Spiegel“ sieht Ex-Brigade-General Günzel das Kommando Spezialkräfte (KSK) in der Tradition der Wehrmachts-Spezialdivision „Brandenburg“. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
Die Division „Brandenburg“ war eine terroristische Organisation innerhalb der Wehrmacht. Wenn sich das KSK in dieser Tradition wähnt oder in dieser Tradition beschrieben wird, dann ist das ein akuter Fall für den Bundestag.
Ohnehin ist das KSK eine Geheim-Einheit innerhalb der Bundeswehr, ohne parlamentarische Anbindung und Kontrolle. …
Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, erklärt:
Am Ende der Karnevalszeit hat die Bundesregierung auf meine Frage geantwortet, auf welcher Grundlage Bundeswehrsoldaten rund um die Münchener Sicherheitskonferenz eingesetzt wurden.
In Kurzfassung:
Öffentlichkeitsarbeit gehöre zu den originären Aufgaben der Bundeswehr. Die Münchener Sicherheitskonferenz sei ein Ort des offenen Dialogs und hochrangiger Kommunikation. Indem Soldatinnen und Soldaten diese Konferenz stärken, werde der „friedenssichernde …
CDU-Fraktion vor linker Drogenkampagne eingeknickt
Mit Befremden hat der Vorstand des BIW die Aussage von CDU-Fraktionschef Volker Kauder zur Kenntnis genommen, einer Fortsetzung des Modellversuchs zur Heroinabgabe an Schwerstabhängige nun doch zustimmen zu wollen. Die Weiterführung des Projektes über den 30. Juni 2007 hinaus war bislang von der Unionsfraktion strikt abgelehnt worden. Die Zusicherung von Volker Kauder, die staatliche Heroinabgabe werde nicht auf andere Kommunen in Deutschland ausgedehnt, bezeichnet der BIW dagegen als bloße Beruhigungspille …
Thema: Stoiber / Türkei / EU / Politischer Aschermittwoch
21.02.2007. Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE
und Mitglied im Innenausschuss, erklärt:
Der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident Bayerns, Stoiber, hat in seiner Aschermittwoch-Rede die Gefahr beschworen, mit einem EU-Beitritt der Türkei könnte Deutschland von 90 Millionen Türken überschwemmt werden, und obendrein womöglich SPD wählen.
Stoiber ist damit ein erneuter Beleg dafür, dass Rassismus kein Randproblem ist, sondern inmitten der Gesellschaft nistet und …
Auslandseinsätze / Zusatzkosten / Verletzte
Das Bundesministerium für Verteidigung hat auf eine Frage der Fraktion DIE LINKE geantwortet.
Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion:
Laut Bundesregierung summierten sich die Zusatzkosten für Einsätze der Bundeswehr im Ausland im Jahr 2006 auf 893 Millionen Euro. Das ist laut Ministerium eine „vorläufige Schätzung“. Detaillierte Angaben über die „einsatzbedingten Zusatzausgaben“ wurden für März 2007 in Aussicht gestellt.
Bei Auslandseinsätzen wurden 2006 insgesamt 2.256 Bundeswehrangehörige …
Grüne / CSU / Trittin
Der Fraktons-Vize der Grünen, Trittin, wird zitiert: „Ich glaube, dass Günther Beckstein und Claudia Roth wunderbar zusammenpassen würden."
Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
Der Ex-Linke Trittin hat das ernsthaft im Tagesspiegel gesagt, nicht etwa betrunken beim Karneval.
Online-Überwachung / Luftsicherheitsgesetz / Grundgesetz
Zur weitergehenden Debatte über Online-Überwachungen und ein Luftsicherheitsgesetz erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Wie man es auch dreht und wendet: Das geplante Luftsicherheitsgesetz und die geforderte Online-Überwachung liegen mit dem Grundgesetz über Kreuz.
Das Luftsicherheitsgesetz, weil es mit dem Leben unschuldiger Passagiere spielt. Die Online-Überwachung von Computern, weil damit klammheimlich in die geschützte …
15.02.2007. Zur aktuellen Debatte über Klima-Schutz erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-Beauftragte:
Über 15 Jahre nach dem Bonn-Berlin-Gesetz ist es geboten, seine Risiken und Nebenwirkungen vorurteilsfrei zu prüfen. Das fordere ich seit Jahren, aus finanziellen Erwägungen und aus Gründen der Effektivität.
Die Bedrohung des Klimas ist ein weiterer Grund. Noch immer fliegen Tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung von Bonn nach Berlin und umgekehrt. Flugzeuge sind bekanntlich …
… das Arbeitsrecht haben wird. Nur eine konsequente Versachlichung kann Unternehmen vor Fehlern schützen. Damit zwingt das AGG Unternehmen die Personalarbeit transparent und effizient zu gestalten.
Große Zustimmung signalisierte auch die Behindertenbeauftragte der SPD Fraktion im Deutschen Bundestag, Silvia Schmidt, in ihrem Grußwort: „Die Deutsche Gesellschaft für Antidiskriminierungsrecht DGAR hat als zentrale Organisation die Praxis und Theorie des Antidiskriminierungsrechts wegweisend und verbindlich interpretiert unter der Leitung von Herrn …
13.02.2007. BKA-Chef Jörg Ziercke fordert erneut rechtliche Regelungen für Online-Durchsuchungen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Ziercke will Big Brother regeln. Er will zu jeder Zeit und klammheimlich private Computer online ausspähen können. Das ist weder mit dem Datenschutz, noch mit rechtstaatlichen Grundsätzen, noch mit dem Grundgesetz vereinbar.
* * *
Bundesumweltminister Gabriel will mit einer CO2-Abgabe die Klima-Belastungen durch Ministerien senken. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-politische Sprecherin:
Diese löbliche Absicht ist ein handfestes Argument für den Komplett-Umzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin. Denn der allwöchentliche Beamten-Shuttle vom Rhein an die Spree und zurück gehört zu den Standard-Klima-Belastungen von Amts wegen.
Zur heute beginnenden Münchener Sicherheitskonferenz erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
Formal ist die Münchener Sicherheitskonferenz eine Privatveranstaltung von Horst Teltschik (Boeing-Konzern). Der Teilnehmerkreis ist namhaft, aber handverlesen. Ein Opernball der Militärs.
Die Bundesregierung finanziert die Sicherheitskonferenz mit 850.000 Euro. Außerdem stellt sie 310 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ab, wovon 90 - ohne erkennbare Legitimation - während der Veranstaltung das Hausrecht wahrnehmen. …
8.02.2007. Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss, erklärt:
Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus haben eine neue, bedrohliche Qualität erreicht. Das belegen unter anderem die Rekordzahlen über einschlägige Straf- und Gewalttaten, aber nicht nur sie.
Dagegen hat das von Frau von der Leyen geführte Bundesministerium ein Konzept „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ vorgelegt, und das mit mehr finanziellen Mittel, …
… genug sein, sich selbst um ihre Altersvorsorge zu kümmern. Als junge Generation können wir erwarten, dass gerade Politiker nicht als Besitzstandswahrer an die Pensionsfrage ge-hen. Wir erwarten, dass am Ende alle Landtagsabgeordneten – gleich welcher Fraktion – das vorleben, was in Land und Bund für zukünftige Generationen gilt: Die private Vorsorge ist das A und O.“
Junge Liberale Hessen
Moritzstraße 56
D-65185 Wiesbaden
Telefon: (0611) 360 55 92
Telefax: (0611) 360 55 93
E-Mail:
Verantwortlich i.S.d.P.:
Dennis Majewski
Pressesprecher
E-Mail: …
… (FHM), der im vergangenen Jahr als wissenschaftlicher Sachverständiger zum Thema SKM im Bundestag gehört wurde, konnten auch die Bürokratieabbau-Experten der beiden großen Volksparteien Dr. Norbert Röttgen, MdB, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, und Dr. Rainer Wend, MdB, Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, als Referenten gewonnen werden.
Bürokratiekosten als Standortnachteil
„Bürokratie ist Bestandteil eines Rechtsstaates. Ohne Bürokratie herrscht Willkür. Deswegen …
Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, erklärt:
Nach Ex-Kanzler Schröder und Ex-Generalsekretär Scholz schwingt sich nun auch Ex-Innenminister Schily zum Kronzeugen gegen Murat Kurnaz und für Frank-Walter Steinmeier auf.
Kurnaz sei unglaubwürdig, erklärte Schily in einem Interview für die „Zeit“. Damit erklärt er zugleich zahlreiche Zeugen im Untersuchungssausschuss für unglaubwürdig, unter ihnen Mitarbeiter der Geheimdienste.
Zugleich versucht Otto Schily davon abzulenken, dass insbesondere sein Innenministerium damit …
Thema: Online-Überwachung / Recht / Demokratie
6.02.2007. Zur anhaltenden Debatte über geheime Online-Überwachungen erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Die Kernfrage ist nicht, mit welchem Gesetz man geheime Online-Überwachungen legalisieren kann. Viel entscheidender ist: Geheime Online-Überwachungen würden die Grundlagen der Demokratie sprengen.
Im „Volkszählungsurteil“ von 1983 hatte das Bundesverfassungsgericht sinngemäß begründet:
Bürgerinnen und Bürger, die nicht wissen …
FAZ: Kauder: Abweichler bei Tornado-Abstimmung werden respektiert
Wie in der SPD soll auch in der Unionsfraktion die Entscheidung über die Aufklärungs-Tornados für Afghanistan nicht unter Fraktionszwang gestellt werden. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder gab vielmehr zu erkennen, er werde abweichende Voten in seiner Fraktion "respektieren". Kauder sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochausgabe): "Es geht um die existentielle Frage, die Bedrohung durch den Terrorismus zu bekämpfen. Dazu muss und wird Deutschland seinen …
Gestern wurde in der ersten Ratssitzung des neuen Jahres der Entwurf für den Haushalt 2007 beraten. In seiner Haushaltsrede lies FDP-Fraktionschef Horst Lübke das letzte Haushaltsjahr kritisch Revue passieren und stellte die Richtung seiner Fraktion für das laufende Jahr vor. Die FDP hat dem Haushaltsentwurf zugestimmt, lehnte jedoch das Haushaltssicherungskonzept ab.
In seiner Rede verwies der FDP Fraktionsvorsitzende insbesondere darauf, dass die Politik der FDP eine Politik für alle Bürger der Gemeinde Grefrath sein wird, "unabhängig davon, auf …
Thema: Grundgesetz / Schäuble / Luftsicherheitsgesetz
Bundesinnenminister Schäuble will noch immer das Grundgesetz ändern, um entführte Passagierflugzeuge abschießen zu können. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Wer eine Lizenz zum Töten unschuldiger Passagiere anstrebt, muss sich an Artikel 1 Grundgesetz vergreifen. Artikel 1 ist aber unangreifbar, denn er schreibt vor: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, aller Menschen, auch der in entführten Flugzeugen.
Wolfgang …
2. Februar 2007. Zu einer aktuellen Meldung der Nachrichtenagentur ddp (021311 Feb 07) erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
ddp meldet: „Im Fall des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz hat es offenbar kein Freilassungsangebot der USA gegeben. Das hätten Geheimdienstmitarbeiter bei der Befragung im BND-Ausschuss am Donnerstag bestätigt…“ Schließlich heißt es in der ddp-Meldung weiter: „Auch sei bei der Befragung am Donnerstag vom Verfassungsschutz die Darstellung bestritten worden, Kurnaz habe damals schon als ungefährlich …
2. Februar 2007. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich im „Fall“ Kurnaz demonstrativ vor und hinter seinen Ex-Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier gestellt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
Das ist nett, aber belanglos.
31.01.2007. Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen drei Journalisten vom „Stern“ wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Allein in den letzten fünf Jahren gab es nach offiziellen Angaben 15 Fälle, in denen die Staatsanwaltschaft gegen Journalistinnen und Journalisten wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat ermittelte, nun also beim Stern. Allein die Zahl belegt, wie umfangreich die Pressefreiheit beeinträchtigt wird. Deshalb wird es …
… historisch niedrige Wahlbeteiligung gesorgt haben. Wir werden sie davon überzeugen, dass es eine Alternative zur kaum noch unterscheidbaren Politik von CDU und SPD gibt, damit die demokratische Beteiligung in unserer Stadt wieder zunimmt."
"Dieses Ergebnis stärkt das Gewicht der Fraktion DIE LINKE.WASG in Frankfurt", freut sich deren Fraktionsvorsitzender, Lothar Reininger: "Wir haben Petra Roth (CDU) und Franz Frey (SPD) dazu gebracht, sich in ihren Wahlkampfreden wieder sozialer Themen anzunehmen. Frau Roth muss dem nun Taten folgen lassen, um …
29.01.2007. Anlässlich des 1. EU-Datenschutz-Tages erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Die Datenbegehrlichkeiten wachsen stetig. Immer mehr persönliche Daten werden gesammelt, gespeichert und gehandelt, maßlos, sogar auf Vorrat. Damit nähert sich der Datenschutz einem Punkt, an dem er irreversible verloren ist.
Mit fatalen Folgen. Im so genannten Volkszählungsurteil vom 15. 12. 1983 hatte das Bundesverfassungsgericht sinngemäß argumentiert:
Bürgerinnen und Bürger, die nicht …
Der Ob-Mann der SPD im 1. Untersuchungsausschuss versucht öffentlich den Eindruck zu vermitteln, die USA hätten einer früheren Freilassung von Murat Kurnaz aus Guantanamo grundsätzlich im Wege gestanden. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
Jeder kann nach Belieben seine Sicht auf die Akten interpretieren. Auch Herr Oppermann. Aber sie geben nun mal eindeutig her, dass nicht die USA, sondern die Bundesregierung eine frühzeitige Freilassung des Bremer Kurnaz nach Deutschland aktiv hintertrieben hat. Und zwar …
… Verweis auf Original-Dokumente erhärten der Stern, die Süddeutsche Zeitung und weitere Medien den Verdacht, wonach das Bundeskanzleramt die Freilassung des Bremer Murat Kurnaz aus Guantanamo aktiv hintertrieben habe. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
Zu demselben Schluss kommt der EU-Sonderausschuss. Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier hat dessen Bericht als „falsch und infam“ zurück gewiesen. Das hätte er glaubhafter vor dem EU-Ausschuss selbst tun können. Aber der Ex-Kanzleramts-Chef hatte die …
23.01.2007. Die Fraktionsspitzen der CDU, SPD und CSU haben sich auf eine Opfer-Rente für DDR-Bürger geeinigt, die aus politischen Gründen mindestens sechs Monate unrechtmäßig inhaftiert waren. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
Ich habe diese Forderung immer unterstützt und begrüße, dass sie nun endlich realisiert werden soll. Das ist richtig und wichtig.
Zugleich gibt es eine Gruppe, der noch immer jedwede Entschädigung verwehrt bleibt, nämlich: Schülerinnen und Schüler, die aus politischen Gründen von …
23.01.2007. Der Ob-Mann der SPD im „BND-Untersuchungsausschuss“, Oppermann, meint, es gäbe nach Aktenlage keinerlei Anhaltspunkte, die gegen den Ex-Kanzleramts-Minister Steinmeier sprächen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
Das ist ein klassischer Opperwitz. Bisher verhindern die Bundesregierung und die SPD, dass der Ausschuss überhaupt Akten aus dem Bundeskanzleramt zur Kenntnis bekommt. Alles, was unter Rot-Grün im Bundeskanzleramt beraten, koordiniert oder beschlossen wurde, gilt als übergeheim. Es wird …
… wählen, ist er gezwungen, direkt auf das Volk zu hören. Auch das Parlament wird mehr auf das Volk hören, da es unabhängig wird von den personalpolitischen und sachpolitischen Weisungen des Ministerpräsidenten an die Fraktion.
Veranstaltungshinweise:
Wir laden Sie herzlich ein zu unseren kostenfreien Vorträgen.
Immer in den Räumen der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung:
Brienner Str. 46, U2/U8 Königsplatz und U1/U7 Stiglmaierplatz.
Do., 08. Feb. 2007, 19.30 Uhr
'Die Münchner 'Sicherheitskonferenz' – Rüstungsbasar, militärische Sicherungspolitik oder …
15.01.2007. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Bayern bestätigt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzender Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Das Gericht meint, wenn Muslime barhäuptig lehren müssen, katholische Ordensfrauen aber bedeckt unterrichten dürfen, dann sei dies weder ein Verstoß gegen die Glaubensfreiheit, noch verletze es das Gleichheitsgebot.
Ein typisches Urteil aus der Kultserie „Königlich Bayerisches Amtsgericht“ - mit einem Unterschied: Denn der Bayerische …
Bundeskanzlerin Merkel fordert mehr Engagement gegen den zunehmenden Rechtsextremismus. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Der Appell ist richtig, aber zugleich widersprüchlich, so lange antifaschistische Verbände, wie der VVN- BdA, per Verfassungsschutz kriminalisiert werden.
Die rechtsextremistische Gefahr ist eine Marathon-Herausforderung für alle Demokraten. Im statistischen Schnitt wurden 2006 bundesweit stündlich 1 ½ Straftaten und Tag für Tag 2 Gewalttaten mit rechtsextremistischem …
Politiker verschiedener Parteien wollen die „Hartz“-Gesetze umbenennen, weil ihr Mentor, Peter Hartz, in Verruf gekommen sei und mit seinem Namen die Gesetze belaste. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
Schlechte Gesetze verdienen keinen besseren Namen. „Hartz“ ist inzwischen Synonym für Sozialabbau. Der ist real und lässt sich nicht schön reden.
12.01.2007. SPD-Fraktionschef Peter Struck hat den Start in eine neue Europapolitik angekündigt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Offenbar wächst bei der SPD die Erkenntnis, dass mit dem alten EU-Verfassungsentwurf kein Staat zu machen ist. Ich vernehme wohl, dass die SPD nunmehr die soziale Sicherheit stärker in der EU-Verfassung verankern will. Und ich hoffe, dass dies nicht nur ein verbaler Profilierungsversuch gegenüber der CDU ist.
Zugleich muss eine neue EU-Verfassung …
München. Der designierte bayerische FDP-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Martin ZEIL (München-Land) sieht den Rückzug der CSU-Fraktionsführung in Sachen Stoiber-Votum als „Beleg dafür, dass der Stuhl des Ministerpräsidenten gehörig wackelt“.
„Nach den aufgesetzten Solidaritätsbekundungen wird nun öffentlich über einen Sturz von Herrn Stoiber spekuliert, und sogar die CSU-Fraktion lässt erkennen, dass sie nicht mehr hinter ihm steht. Das sagt jedem klar Denkenden: Bayern hat einen Ministerpräsidenten auf Abruf.“
Zeil appellierte an die …
11.01.2007. Seit fünf Jahren halten die USA in Guantanamo hunderte Menschen ohne Recht und Gesetz gefangen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Guantanamo ist ein Hort und ein Symbol permanenter und vorsätzlicher Menschenrechtsverletzung. Guantanamo ist längst ein Synonym für die falsche Politik der USA im Kampf gegen den Terrorismus. Das darf weder geduldet noch relativiert werden.
In der Debatte über einen Einsatz von "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen der Bundeswehr in Afghanistan wird aus den Reihen der SPD-Fraktion Zustimmung signalisiert. Der SPD-Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagausgabe): "Man kann das machen, aber es bräuchte ein neues Mandat." Nach seiner Einschätzung würde das auch in der SPD-Fraktion Zustimmung finden. "Es ist einfacher, zu einem ergänzenden Mandat zu kommen, als zu sagen, der Einsatz ist vom bisherigen Mandat gedeckt."
Bartels sprach sich auch …
Staatsbesuche / Bundesregierung / Kosten
19. 12. 2006. Die Bundesregierung lehnt es ab, sich angemessen an den Kosten für den Bush-Besuch in Mecklenburg-Vorpommern zu beteiligen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Im wahren Leben gilt: Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch. Beim Staatsbesuch des Präsidenten der USA in der Bundesrepublik Deutschland ist das anders. Der Bund bezahlt den Dirigenten und Mecklenburg-Vorpommern hat das Orchester zu entlohnen.
Inzwischen wirft …
Rechtsextremismus / Straftaten
Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, erklärt:
Auf die monatliche Standardfrage der Fraktion DIE LINKE hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet. Demnach wurden im Oktober 2006 bundesweit 1.141 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 71 Gewalttaten.
Das ist in der Langzeit-Statistik ein bisher absoluter Höchststand.
Damit haben im Bundesschnitt die rechtsextremistischen Straftaten binnen zwei Jahren um 50 Prozent zugenommen. Statistisch …
In der letzten Woche sollte die Änderung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes verabschiedet werden. Die SPD-Fraktion beantragte allerdings noch eine dritte Lesung. Somit wird das Gesetz nun erst in zwei Wochen verabschiedet.
Mit der geplanten Gesetzesänderung will der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf unter anderem den verdeckten Zugriff auf Privatcomputer durch den Verfassungsschutz erreichen. Die Befugnisse des Verfassungsschutzes im Kampf gegen den Terror sollen dadurch erweitert werden. Die Gesetzesänderung erlaubt …
… auch in der Sache überflüssig. In meinen Gesprächen, die ich jüngst beim Bundespolizeipräsidium-Ost hatte, wurde ziemlich deutlich: Auch dort geht man von einem umfangreichen Reformbedarf aus und es gibt auch die Bereitschaft, umfangreiche Reformen umzusetzen.
Nun hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihre Kritik in einen Antrag gegossen. Darin fordert sie die Einsetzung einer Polizeireformkommission. Das finde ich nun wieder übertrieben. Zumal: Den schlechten Stil eines Ministers kann man nicht einfach zum Besseren kommissionieren.
2. Die Grünen …
Antiterrorkampf; Bundesregierung; CIA-Flüge
Zu der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zu EUCOM erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Ich habe am 1. Dezember 2006 die Bundesregierung gefragt: “Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, dass die Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika von deutschem Boden aus, von ihrem Hauptquartier EUCOM, die Verschleppung Terrorverdächtiger koordiniert haben?“
Die Bundesregierung hat inzwischen geantwortet: …
NPD-Verbot, SPD, Verfassungsgerichtsgesetz
Die SPD will das Verfassungsgerichtsgesetz ändern, um ein NPD-Verbot zu erleichtern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINK.E und Mitglied im Innenausschuss:
Der SPD-Vorstoß ist abenteuerlich. Die Hürden für Parteiverbote liegen aus guten und historischen Gründen bewusst hoch. Wer sie für eine Lex NPD senkt, senkt sie generell.
Das erste Verbotsverfahren gegen die NPD ist zudem nicht am Bundesverfassungsgericht gescheitert, sondern an der V-Leute-Praxis der Innenminister. …
Der Bundesgerichtshof hat die polizeiliche Praxis der Online-Durchsuchungen für illegal erklärt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Ich begrüße das Urteil, denn die heimliche Online-Durchsuchung von Home-Computern (Computer-Screening) greift tiefer in die Privat-Sphäre ein, als eine genehmigte Hausdurchsuchung.
Durch Online-Untersuchungen wird das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung hinterrücks und klammheimlich gebrochen.
Bei Online-Untersuchungen hackt sich …
Pkw-Maut, Toll Collect, Oettinger
Baden-Württembergs Regierungschef Oettinger (CDU) plädiert für eine elektronische Autobahn-Maut für Pkw. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Einen Tag lang hat es gedauert, nun ist es raus: CDU-Politiker wollen eine elektronisch erfasste Pkw-Maut auf Autobahnen. Damit ist Toll Collect im erweiterten Geschäft. Und damit wird die angelegte Autobahn-Überwachung auf Pkw ausgedehnt.
„Niemand hat die Absicht…“, hieß es, als ausgerechnet Toll Collect …
Palast der Republik, Berlin
Der Abriss des Palastes der Republik dauert länger und kostet mehr. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-Beauftragte:
„Demokratischer Rückbau“ wird der Abriss des Palastes der Republik in großen Lettern am Bauzaun süffisant genannt. Der Ulk hat seinen Preis.
9,5 Millionen Euro hieß es vor Jahresfrist. Nun ist von bis zu 90 Millionen die Rede. 2007 sollte der Abriss vollbracht sein. Nun heißt es: Nicht vor 2008.
Der „demokratische Rückbau“ wuchert ohne Perspektive. …
Bundeswehr, Parlamentsvorbehalt, Schäuble
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den generellen Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr in Frage gestellt. Dazu erklärte Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss, auf derselben Konferenz:
Man kann nicht von einer Parlamentsarmee sprechen und zugleich das Parlament abschalten. Schon jetzt ist der Parlamentsvorbehalt geschwächt. Auf Spezialkräfte, wie der KSK, trifft er überhaupt nicht zu.
Hinzu kommt: Verschiedene Polizeikräfte …
Daten-Speicherung - Bundesverfassungsgericht - Klage
Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss erklärt:
Ab Mitte 2007 sollen Daten von Telefonaten, Handys, E-Mails oder SMS auf Vorrat gespeichert werden. Das planen die Unionsparteien und die SPD. Mit dieser Vorratsspeicherung können Kontakte verfolgt und Profile erstellt werden. Betroffen sind der Datenschutz, die Pressefreiheit sowie weitere Grundrechte.
Ich halte das Vorhaben daher schlicht für grundgesetzwidrig. Deshalb habe ich mich gestern …
