Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag sieht zurzeit keinen Bedarf für Pflegestützpunkte in Thüringen. Das hat der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Panse, im Anschluss an die heutige Sitzung des Landtagsausschusses für Soziales Familie und Gesundheit erklärt. „Ich hätte mir gewünscht, dass die dafür in der heute verabschiedeten Pflegereform bereitgestellten 60 Mio. € direkt in die Pflegequalität investiert würden“, sagte Panse. Grundsätzlich begrüßte der Politiker diese Reform.
Nach seinen Angaben werden mit dem Gesetz wesentliche, …
Thema: Datenvorratsspeicherung / Bundesverfassungsgericht
Datum: 19. 03. 2008
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verwendung auf Vorrat gespeicherter Telekommunikationsdaten an strenge Auflagen gebunden. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Das Urteil ist ein Etappenerfolg, aber noch lange kein Toursieg. Noch dürfen Daten auf Verdacht gespeichert werden. Aber der Vorratsmüll darf nunmehr nicht nach gut dünken verwendet werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zugleich …
Die SPD Fraktion in Plettenberg vertraut auf die Leistungen zweier Agenturen aus Olpe. hunoldmarketing und BASIC MARKETING erstellen gemeinsam mit den Fraktionsmitgliedern ein neues Identitätsprofil, um der SPD eine neue Positionierung zu ermöglichen und den Aufbau von noch mehr Bürgernähe zu erreichen. Die Plettenberger Bürger dürfen gespannt sein.
… Schlagzeilen steht."
Er weist dabei jedoch nicht ganz grundlos darauf hin, daß es der nach dem Prinzip der Methode "steter Tropfen hölt den Stein" seit 18 Jahren immer wieder von der Heilbronner Verwaltung und Gemeinderatsmehrheit abgelehnte Antrag der Heilbronner Republikanerfraktion ist, der letzten Endes hier zum Tragen kam.
Was war geschehen, damit sich Heilbronns Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach - selbst bis zuletzt ein jahrelanger Gegner dieses Vorhabens - nun bundesweit damit sonnen kann, als wäre er selbst der Macher?
Die Lösung ist …
… Werbung für Tabakwaren stellt sich für viele Menschen die Frage, warum dieses Gesetz nicht auch auf die Werbung für alkoholische Produkte angewendet wird.
Im Chat des Onlineportals forum-alkoholiker.de stellt sich der sucht- und drogenpolitische Sprecher der Fraktion Bundnis90/Die Grünen des Bundestages den Fragen der Forenteilnehmer.
Dieser Themenchat findet am Donnerstag, dem 10. April 2008 unter http://www.forum-alkoholiker.de/chat.php , in der Zeit von 18.00 bis 18.45 Uhr statt.
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Eine Teilnahme …
Thema: Rechtsextremismus / Straftaten / Statistik
Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE
und im Innenausschuss, erklärt:
Auf meine monatliche Standardfrage hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet. Demnach wurden im Januar 2008 bundesweit 932 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 54 Gewalttaten.
Die Zahlen sind nicht nur vorläufig, sie sind auch unvollständig. So haben die Bundesländer Berlin und Bremen jeweils Null Straf- und Null Gewalttaten ausgewiesen, obwohl rechtsextreme Vorfälle publik wurden.
Die …
… Gleichbehandlungsgesetzt (AGG) – auch unter dem Namen Antidiskriminierungsgesetz bekannt – deutlich verschärfen. „Die Bundesregierung hat sich die EU-Ohrfeige für das Antidiskriminierungsgesetz mehr als verdient,“ jubilierte beispielsweise Barbara Höll, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke, über die Kritik des zuständigen EU-Kommissars Vladimir Spidla. Für CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer ist der Tscheche hingegen ein regelungswütiger „Sozialist“, der in Brüssel „Büchsenspanner, Bauchredner und Schleppenträger“ um sich schart.
…
Thema: Union / Kauder / LINKE / Nationalsozialisten
Datum: 14. 03. 2008
Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss, erklärt:
Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU hat DIE LINKE indirekt mit der NSDAP gleich gesetzt. Das ist eine unverschämte Entgleisung, eine Verharmlosung der NS-Diktatur und letztlich eine Verhöhnung ihrer Opfer.
Wörtlich hatte Kauder laut Passauer Neuen Presse gesagt:
„Die Weimarer Republik ist nicht an zu vielen Nationalsozialisten, sondern an zu wenigen Demokraten gescheitert.“ Die …
… nahm die CDU zur Kenntnis, dass Bürgermeisterin Thierbach nicht einmal mehr für den eigenen Antrag ihrer Verwaltung stimmte, sondern ihr Amt für Parteipolitik missbrauchte", so Panse weiter.
Abgeschlossen ist damit die Diskussion um die Gebührensatzung nicht, da die CDU-Fraktion angekündigt hat, die Satzung rechtsförmlich prüfen zu lassen und eventuell den Klageweg zu beschreiten.
Dazu Panse (CDU) abschließend: "Auf welchem Niveau sich die Debatte bewegte verdeutlichen Äußerungen von Stadträten „Die Linke“. So erklärte Thomas Rathsfeld, ihm sei …
Zu den in der gestrigen Stadtratssitzung von Herrn Blechschmidt (DIE LINKE) geäußerten Worten "Scheiß Demokratie" erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion Thomas Pfistner:
"Herr Blechschmidt hat mit solchen Äußerungen in demokratischen Parlamenten nichts zu suchen und sollte deshalb seine Mandate sofort niederlegen. Die parlamentarische Demokratie ist durch viele Generationen hart erkämpft worden. Solche Äußerungen sind eines Stadtrates, Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden des Justizausschusses im Thüringer Landtag unwürdig.
Die …
Thema: USA / Deutschland / Datenaustausch
Datum: 11. 03. 2008
Zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland wurde heute der Austausch sensibler persönlicher Daten vereinbart. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Zwischen den Sicherheitsbehörden beider Staaten sollen unter anderem DNA- und Fingerabdruck-Daten ausgetauscht werden. Das sind hochsensible persönliche Daten, die unter einem besonderen Schutz stehen. Dieser Schutz ist in den USA nicht gewährleistet."
Ein Staat, wie die …
Dem Oberbürgermeister attestiert die CDU-Fraktion, angesichts der aktuellen Diskussion um den Erhalt des Nordbades, mangelnde Bereitschaft kommunalpolitische Verantwortung zu übernehmen. Der Vorsitzende des Finanzausschusses Andreas Huck (CDU) und das CDU-Aufsichtsratsmitglied der Thüringer Freizeit und Bäder GmbH Michael Panse betonen:
"Nachdem sich tausende Erfurter Bürger für den Erhalt und die Sanierung des Nordbades stark gemacht haben, der Erfurter Stadtrat eine Gestaltungsvariante favorisiert hat und der Aufsichtsrat der TFB seit mehr als …
Thema: Deutsches Wahlrecht / Demokratie
Datum: 06. 03. 2008
Nun hat auch der frühere Bundespräsident Roman Herzog vorgeschlagen, das deutsche Wahlrecht zu ändern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages:
Das Fünfparteiensystem, das sich mit der Partei DIE LINKE bundesweit etabliert, führt zu Überlegungen, das Wahlrecht zu ändern.
Dabei werden Modelle ins Spiel gebracht, die zu einem Mehrheitswahlrecht tendieren. Das halte ich aus drei Gründen für falsch.
1. Die Debatte legt …
Thema: Bundesverfassungsgericht / Datenvorratsspeicherung
Datum: 28. 02. 2008
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Online-Durchsuchungen erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages:
Bleibt das Bundesverfassungsgericht bei seiner Logik, dann müsste es auch die so genannte Vorratsdatenspeicherung für Null und nichtig erklären.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zu Online-Durchsuchungen ein neues „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität …
… beschlossen, die Fördermittel in der gleichen Höhe wie im Jahr 2007 auszuzahlen und die mit Inkrafttreten des neuen Schulgesetzes zu Jahresbeginn 2007 beschlossenen Kürzungen für 2008 zurückzunehmen. Grundlage der Entscheidung war ein Antrag der FDP-Fraktion zur Änderung des Schulgesetzes aus Dezember 2007. Der Bildungsausschuss im Kieler Landtag hatte die Regelung am 21.02. einstimmig empfohlen.
Vor dem Hintergrund der Kürzungen hatten die überwiegend gemeinnützigen Privatschulen auf existentielle Finanzprobleme hingewiesen. Laut Schulgesetz erhalten …
Zu der in der nächsten Stadtratssitzung zur Beschlussfassung anstehenden neuen Kita-Gebührensatzung hat die CDU-Fraktion einen begleitenden Antrag eingebracht. Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat fordert in dem Antrag von der Stadtverwaltung, auf Nachforderungen gegenüber den Eltern zu verzichten. CDU-Stadtrat Michael Panse erläutert dazu:
„Es ist den betroffenen Eltern weder zuzumuten noch zu erklären, dass sie nun für eine seit Sommer 2006 bestehende ungelöste Hängepartie im Nachhinein zum Teil erheblich finanziell belastet werden sollen. Die …
… Potentials überwinden, sich dauerhaft in Deutschland niederzulassen“, so der Personal- und Arbeitsmarktexperte Marc Emde von der KCP Personaldienstleistungsgesellschaft http://www.kirchconsult.de, der unter anderem polnische Ingenieure nach Deutschland vermittelt.
Der Wirtschaftsexperte der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Rainer Wend, schlägt ähnliche Töne an: „Die Leute müssen verstehen, dass Spezialqualifikationen, die die Unternehmen brauchen, nicht durch ein bisschen Nachschulung von Langzeitarbeitslosen erreicht werden können.“ Der Ball …
„Der Vorschlag des Bundesfinanzministers für eine neue „Schuldenbremse“ im Grundgesetz hinterlässt eine Spur von Unklarheiten“, kommentiert Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion die heutige Tagung der Föderalismuskommission. Das Mitglied der Kommission fragt sich weiter:
„Stehen die Koalitionsfraktionen wirklich dahinter? Sowohl Vertreter der CDU, aber vor allem der SPD haben deutlich gemacht, dass sie Steinbrücks Positionen so nicht teilen. Bei der SPD-Fraktion ist sogar …
… des Bundesverfassungsgerichts stellte mit Urteil vom 13. Februar 2008 fest, dass der Landtag Schleswig-Holstein in das Recht der Antragstellerin auf Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit dadurch eingegriffen hat, dass er einen Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bezüglich der Fünf-Prozent-Klausel abgelehnt hat.
Dieser Eingriff ist nicht gerechtfertigt. Hinreichende Gründe, die die Beibehaltung der Fünf-Prozent-Sperrklausel zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen in Schleswig-Holstein nach den rechtlichen …
Der religionspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow hat Erzbischof Dr. Robert Zollitsch in einem Brief zu seiner Wahl zum Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz gratuliert.
„Als Protestant und als Linker freue ich mich besonders, dass mit Ihnen ein erfahrener Bischof in diese Position gekommen ist, der seit Jahren mit Leidenschaft ökumenische Projekte fördert und begleitet“, heißt es in dem Schreiben. „Ich verbinde damit die Hoffnung, dass eine starke katholische Kirche in Deutschland zukünftig …
… des Flughafens zu übernehmen. Über dieses Nutzungsangebot wollen wir mehr erfahren und dem Regierenden Bürgermeister eine Alternative zur Schließung aufzeigen.
Als Referenten sind der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Hartmut Mehdorn, der Vorsitzende der CDU Fraktion im Abgeordnetenhaus, Dr. Friedbert Pflüger und der Bundestagsabgeordnete für Steglitz-Zehlendorf, Karl-Georg Wellmann anwesend.
Die Begrüßung uns Moderation übernimmt Cerstin Richter-Kotowski, Bezirksstadträtin für Bildung, Kultur und Bürgerdienste in Steglitz-Zehlendorf.
Hannover - Die Junge Union (JU) Niedersachen gratuliert David McAllister MdL zu seiner Wiederwahl zum Fraktionsvorsitzenden der CDU im niedersächsischen Landtag. „Wir freuen uns sehr über die Wiederwahl von David McAllister MdL. Sein Wahlergebnis von über 95 Prozent zeigt, dass die Fraktion hinter ihm steht. Ihm gebührt großer Respekt für seine hervorragende Arbeit in den vergangenen Jahren für Niedersachsen und die CDU“, erklärte Kristian W. Tangermann, niedersächsischer JU-Landesvorsitzender.
Trotz seines noch jungen Alters habe David McAllister …
… Sieg für Ministerpräsident Christian Wulff MdL und die gesamte CDU in Niedersachsen. Christian Wulff hatte die richtige Wahlkampfstrategie und er hat es verstanden, die Menschen für die Politik der Landesregierung zu begeistern. Ein großer Dank gilt auch dem CDU-Fraktionsvorsitzenden David McAllister MdL und dem Generalsekretär der CDU in Niedersachsen Ulf Thiele MdL. Beide haben unermüdlich und mit einem enormen Einsatz den Wahlkampf geführt. Insgesamt ist der Wahlsieg der CDU in Niedersachsen der verdiente Lohn für eine großartige Arbeit.“
Besonders …
Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat bringt am Mittwoch, den 30. Januar 2008, zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses einen Dringlichkeitsantrag zur Berichterstattung über die Betreuungssituation in den Erfurter Kindertagesstätten, ein. Nach den schweren Vorwürfen der Vorsitzenden des Thüringer Landeselternverbandes, Bettina Löbl, dass in den Erfurter Kitas eine unzureichende Personalbemessung besteht, soll eine Berichterstattung durch das Jugendamt erfolgen.
Das Jugendamt soll dabei berichten, ob und gegebenenfalls in welchen Einrichtungen es …
Thema: Datenschutz / EU / Polizeikongress / Schäuble
Bundesinnenminister Schäuble strebt einen automatisierten Zugriff aller 27 EU-Mitgliedsstaaten auf die nationalen Datenbanken an. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
So wird die EU nicht sicherer, sondern ein bürgerrechtsfreier Raum.
Immer mehr persönliche Daten werden gesammelt, gespeichert, gehandelt, ausgetauscht und abgeglichen. Ohne Verdacht, rein präventiv.
Das ist wider das Grundgesetz und das darf auch nicht …
Thema: Datenschutz / 2. Europäischer Datenschutztag
Datum: 28. 01. 2008
Aus Anlass des 2. Europäischen Datenschutztages erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der 2. Europäische Datenschutztag steht unter dem Motto: „Datenschutz macht Schule“. Dafür bin ich heute auch gemeinsam mit dem Landes-Datenschutz-Beauftragten Carsten Neumann in Mecklenburg-Vorpommern unterwegs.
Der Datenschutz muss aber zugleich Staat machen. Stattdessen wird das Grundrecht auf informationelles Selbstbestimmungsrecht …
Seitens der CDU-Fraktion wird begrüßt, dass die unendliche Geschichte um den Hirschgarten endlich ein Ende zu finden scheint. „Es muss aber auch ein gutes Ende sein“ fordert Fraktionsvorsitzender Thomas Pfistner. „Und dazu reicht es nicht, dass die Grünanlage am Tag der Eröffnung ein großes Aah auslöst. Sie muss nachhaltig attraktiv bleiben!“ Leider gebe es beispielsweise mit dem Ilversgehofener Platz in jüngster Zeit ein negatives Beispiel. „Vandalismus und Verwahrlosung darf sich am Hirschgarten nicht wiederholen!“ so Pfistner. Bisher gibt es keine …
Ausstellungseröffnung in Hildburghausen, Zeitzeugengespräche an Thüringer Schulen, Kranzniederlegungen
Mit einem breiten Engagement und vielen Aktionen beteiligen sich die Abgeordneten der CDU-Fraktion am bundesweiten Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus.
„Es ist wichtig, dass wir an das dunkle Kapitel der deutschen Geschichte erinnern. Besonders die junge Generation muss sensibilisiert werden, denn die Demokratie, die wir heute leben, ist nicht selbstverständlich und ist unter großen Opfern erstritten worden“, sagte der sozialpolitische …
Kinderarmut hat auch mit Beziehungsarmut und kultureller Armut zu tun. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag will in Kürze Sozialverbände, Kirchen und Fachleute einladen, um mit ihnen das Thema Kinderarmut in umfassender Form zu erörtern. Das hat der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Panse, erklärt. Wie er sagte, "ist es erfreulich, dass der Anteil der Kinder, die von Hartz-IV leben, in Thüringen leicht gesunken ist. Damit ist das Problem aber noch nicht vom Tisch".
Panse warnte davor, das Thema Kinderarmut alleine unter finanzieller …
Was der „Fall Nokia“ über den Standort D aussagt
Bonn/Berlin - Die deutsche Politik zieht die Konsequenzen aus dem Verhalten der „Subventionsheuschrecke“ (Jürgen Rüttgers) Nokia nokia.com. SPD-Fraktionschef Peter Struck und Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) gaben ihre Nokia-Handys ab. Seehofer lässt sogar für sein gesamtes Ministerium prüfen, ob ein Boykott dieser Marke zulässig sei. Diese hilflosen symbolischen Handlungen sagen mehr aus als alle wortreichen Analysen. Wenn ein Weltkonzern massiv Arbeitsplätze abbaut und einen Produktionsstandort …
Thema: Schäuble / Papier / Grundgesetz
Datum: 21. 01. 2008
Bundesinnenminister Schäuble hält seine öffentliche Kritik am Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes Papier aufrecht. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
Das offenbart ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Innenminister Schäuble stellt öffentlich das Grundgesetz infrage und moniert zugleich, wenn ein Verfassungsrichter öffentlich das Grundgesetz verteidigt.
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Der BÖB nimmt Stellung zur aktuellen Diskussion über eine Veränderung der Planung des Verkehrsprojektes 17 Deutsche Einheit in Berlin.
Berlin, (BÖB) – 21.01.2008 – Mit Unverständnis reagiert der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen auf den Aufruf der SPD-Fraktion Berlin-Spandau, gegen einen notwendigen Wasserstraßenausbau in Berlin zu kämpfen.
„Der Ausbau der Wasserstraßen an Spree und Havel ist ein Teil des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit und hat System bildenden Charakter für die Leistungsfähigkeit des Systems Wasserstraße im Großraum Berlin.“, …
… Schäuble / Bundesverfassungsgericht / Grundgesetz
Bundesinnenminister Schäuble hat Verfassungsrichter Papier scharf kritisiert, weil der sich öffentlich gegen eine Neuauflage des so genannten Luftsicherheitsgesetzes geäußert hatte. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
Hinter der Attacke von Bundes-Innenminister gegen den Bundes-Verfassungsrichter steckt Schäubles gestörtes Verhältnis zum Grundgesetz. Schäuble selbst hat das Grundgesetz mehrfach als nicht mehr zeitgemäß bezeichnet - ein seltsames Gebaren für …
…
Datum: 16. 01. 2008
Bundesinnenminister Schäuble will künftig auch Abgeordnete, Strafverteidiger und Geistliche belauschen und ausspähen lassen: Das sei „fachlich erforderlich und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden“. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Das Grundgesetz, auf das sich Bundesinnenminister Schäuble zuweilen beruft, muss eine Fälschung sein.
Das geltende Grundgesetz enthält Grund- und Bürgerrechte, die zugleich Schutz- und Trutzrechte vor einem allzu …
… dass bestimmte Hürden zur Realisierung von vornherein ausgeschlossen werden. Es wird ohnehin schwierig sein, ein entsprechendes Planfeststellungsverfahren für die Trasse durchzusetzen. „Der Vorschlag von Kümpel muss überdacht und modifiziert werden", so Hubert Erkes, der Vorsitzende der FDP Fraktion im Rat der Stadt Kerpen.
„Wir halten einen Haltepunkt am Rathaus für nicht realisierbar. Hiermit sind zu viele Hürden und Schwierigkeiten verbunden. Dennoch ist die von Herrn Kümpel vorgeschlagene Trassenführung sinnvoll. Der Endpunkt der S-Bahn darf …
… jetzt nicht. Durch den Oberbürgermeister wurde eine Jury damit beauftragt, aus den verschiedensten Entwürfen einen Sieger zu benennen. Dieser Siegerentwurf ist in der Bevölkerung äußerst umstritten. Weil dieser Entwurf und hier insbesondere die Leuchtreklame so umstritten ist hat die CDU-Stadtratsfraktion gemeinsam mit der CDU Erfurt eine Umfrage im April letzten Jahres gestartet. Über 90 % der Befragten haben in den Umfragen diese Leuchtschrift abgelehnt.
Auf Grund der Vielzahl der Teilnahme an der Umfragen und den zahlreichen Zuschriften hat die …
Mit großer Freude hat die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat heute zur Kenntnis genommen, dass einer der weltweit führenden Anbieter in der Wälzlagerindustrie und Partner nahezu aller Automobilhersteller - die Schaeffler KG, mit Stammsitz in Herzogenaurach (Bayern) den Zuschlag für den Bau eines Logistikzentrums an unsere Stadt gegeben hat. Als erster Schritt sind Investitionen von rund 80 Mio Euro und 250 Arbeitsplätze geplant. Mittelfristig sollen weitere 600 Arbeitsplätze entstehen.
Dazu erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat …
Thema: Rechtsextremismus / Bundesregierung / Sachsen-Anhalt
Datum: 08. 01. 2008
Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE
und Mitglied im Innenausschuss, erklärt:
Auf meine monatliche Standardfrage hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet. Demnach wurden im November 2007 bundesweit 747 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 35 Gewalttaten.
Die Zahlen deuten auf einen Rückgang bei rechtsextremen Straf- und Gewalttaten hin. Aber der erste Eindruck täuscht. So werden zum Beispiel für Sachsen-Anhalt Null …
… läuft der Wahlkampf auf vollen Touren und in den Startlöchern für die Präsidentschaft hockt ein Hoffnungsträger der immer noch relativ unbekannten Glaubensgemeinschaft der Mormonen (offizieller Name: Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage), und zwar der größten Fraktion ihrer mehr als 200 Gruppierungen.
Während Mitt Romney als Kandidat allgemein als bedeutungslos gilt, sehen die Mormonen selbst in ihm jemanden, der ihren Glauben ins öffentliche Interesse rücken und ihrer Gemeinschaft Zuwachs bringen wird. Aber gerade in einem Wahlkampf …
… von mehr als 1000 Arbeitsplätzen in seiner Heimatstadt. Dies ist aus Sicht der SPD Lauterbach das ernüchternde Fazit seiner bisherigen Amtszeit. „Ein Wechsel an der Verwaltungsspitze ist deswegen dringend notwendig“ so Dr. Eckhard Köhler-Hälbig, Vorsitzender der SPD - Fraktion, Lauterbach zu unserer Redaktion.
Die Behauptung, mehr als 30 Millionen Euro in die Infrastruktur investiert zu haben und damit den Anstieg der Verschuldung zu erklären, verschweigt, dass die Bürger über die Zahlung von Anliegerbeiträgen diese Mittel zum überwiegenden Teil …
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat während der Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2008/2009 keinen Antrag zur Erhöhung der Mittel für die Stiftung FamilienSinn zur Abstimmung gestellt. Entsprechende Behauptungen der SPD-Fraktion vom heutigen Tag hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Panse, zurückgewiesen. Es handele sich abermals um einen „untauglichen Versuch, die Familienpolitik des Landes schlecht zu reden“.
Laut Panse sind lediglich die ursprünglich vorgesehenen Mittel in Höhe von 220 000 € eingestellt worden. Mit …
Nicola Beer, MdL - Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:
Mobbing ist ein ernsthaftes gesellschaftliches Problem, welches sowohl am Arbeitsplatz, in der Schule oder im privaten Umfeld stattfinden kann.
Es liegt in der Verantwortung eines jeden Bürgers entschieden gegen jede Form des Mobbings einzutreten und Mobbing-Opfern Unterstützung zu leisten bzw. Mobber von ihrem Verhalten abzubringen. Dazu ist es notwendig, die Öffentlichkeit für das Thema Mobbing zu sensibilisieren und eine Kultur des Miteinanders und …
… Alsfelder Stadthalle/Clubraum. Wie der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Swen Bastian mitteilte, wird auch der SPD-Kreisvorsitzende-Vogelsberg und Landtagskandidat Manfred Görig dabei sein.
Die 37-jährige Rechtsanwältin Nancy Faeser ist seit 2003 Mitglied im Hessischen Landtag und vertritt die SPD-Fraktion in allen Angelegenheiten des Justizvollzugs. Ferner ist sie Mitglied des Rechts- und Innenausschusses. Im Skandal um den CDU-Stimmenkaufversuch bei den Freien Wählern übernahm sie für die Sozialdemokraten die Aufgabe der Obfrau im Untersuchungsausschuss. …
CDU-Sozialpolitiker Michael Panse zu "Kindergipfel" und Kindstötung in Gera
Ein gut ausgebautes Netz von Hilfsangeboten, Informationskampagnen und verbindlicheren Früherkennungsuntersuchungen - das sind für den sozialpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Panse, die wichtigsten Säulen eines optimalen Kinder- und Jugendschutzes. "Dabei ist aber immer zu bedenken: Staatliche Maßnahmen können nur flankieren. Sie können aber nicht die letzte Verantwortung der Eltern ersetzen", so der CDU-Sozialpolitiker zum heutigen "Kindergipfel" mit Bundeskanzlerin …
… Tierversuch abgelehnt. Beim Bundesverband Menschen für Tierrechte stößt dies auf völliges Unverständnis. Diesen Methoden gehöre die Zukunft, aber offenbar wolle die Regierungskoalition Wissenschaftler bei der Entwicklung neuer Technologien im Land nicht sonderlich unterstützen.
Die SPD-Fraktion im NRW-Landtag brachte im Juni 2007 einen Antrag ein, der vorsah, Alternativen zum Tierversuch gezielt zu fördern. Im Rahmen eines Landesprogramms sollte ein Lehrstuhl für Tierversuchsersatzverfahren an einer Hochschule in NRW eingerichtet und ein Forschungspreis …
… deutschen Ermittler sind auf die Lesereise "per Internetrecherche" aufmerksam geworden.“, informierte die Pressesprecherin der Generalbundesanwaltschaft, Dr. Sonja Heine.
Ulla Jelpke: „Terrorkeule gegen linke Journalistin“?
Am Mittwoch, 12. Dezember warf die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe vor, „die Terrorismuskeule des Paragraphen 129 a zu schwingen.“
Die Politikerin erklärte in einer Pressemitteilung weiter: „Nach kritischen Sozialwissenschaftlern und Antimilitaristen in Berlin …
… / Bundesbeauftragte
Datum: 13. 12. 2007
Die aktuelle Langzeitstudie „Deutsche Zustände“ des Bielefelder Institutes für Konflikt- und Gewaltforschung (Wilhelm Heitmeyer) belegt eine zunehmende Entsolidarisierung innerhalb der Gesellschaft. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Die Ökonomisierung der Gesellschaft führt offenbar zu einer Verrohung der Sitten. Menschen werden immer weniger als Menschen und stattdessen immer mehr als Nützliche oder Schädliche angesehen. Das nährt …
… Marktgemeinderates Wendelstein wird über die Übernahme der Elternbeiträge durch die Gemeinde für Geschwister beziehungsweise Vorschulkinder in den Wendelsteiner Kindertageseinrichtungen entschieden. Das Thema kam durch einen im vergangenen Januar eingereichten Prüfungsantrag der SPD-Marktgemeinderatsfraktion auf die Tagesordnung. Ziel das Antrages ist, für junge Familien mit Kindern einen weiteren positiven Standortfaktor für die Ansiedlung in Wendelstein zuschaffen.
Standortfaktor Kinderfreundlichkeit
„Ziel unserer Initiative kann und wird es nicht …
… extremistische Parteien somit keinen Zugang zu städtischen Liegenschaften und Räumlichkeiten erhalten.
Jede Missachtung ebnet durch den Gleichbehandlungsgrundsatz jeder anderen Partei für Parteiveranstaltungen den Zugang in städtische Liegenschaften.
Dazu erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner:
"Meine Fraktion betrachtet es als besorgniserregend, wie der Oberbürgermeister gegen Ratsbeschlüsse verstößt. Ohne Rücksicht auf Konsequenzen missbraucht er sein Amt für parteipolitische Zwecke und wird damit seiner …
