Pressemitteilungen zu Fraktion

Was der „Fall Nokia“ über den Standort D aussagt Bonn/Berlin - Die deutsche Politik zieht die Konsequenzen aus dem Verhalten der „Subventionsheuschrecke“ (Jürgen Rüttgers) Nokia nokia.com. SPD-Fraktionschef Peter Struck und Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) gaben ihre Nokia-Handys ab. Seehofer lässt sogar für sein gesamtes Ministerium prüfen, ob ein Boykott dieser Marke zulässig sei. Diese hilflosen symbolischen Handlungen sagen mehr aus als alle wortreichen Analysen. Wenn ein Weltkonzern massiv Arbeitsplätze abbaut und einen Produktionsstandort …

Thema: Schäuble / Papier / Grundgesetz Datum: 21. 01. 2008 Bundesinnenminister Schäuble hält seine öffentliche Kritik am Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes Papier aufrecht. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Das offenbart ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Innenminister Schäuble stellt öffentlich das Grundgesetz infrage und moniert zugleich, wenn ein Verfassungsrichter öffentlich das Grundgesetz verteidigt. * * *

Der BÖB nimmt Stellung zur aktuellen Diskussion über eine Veränderung der Planung des Verkehrsprojektes 17 Deutsche Einheit in Berlin. Berlin, (BÖB) – 21.01.2008 – Mit Unverständnis reagiert der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen auf den Aufruf der SPD-Fraktion Berlin-Spandau, gegen einen notwendigen Wasserstraßenausbau in Berlin zu kämpfen. „Der Ausbau der Wasserstraßen an Spree und Havel ist ein Teil des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit und hat System bildenden Charakter für die Leistungsfähigkeit des Systems Wasserstraße im Großraum Berlin.“, …

… Schäuble / Bundesverfassungsgericht / Grundgesetz Bundesinnenminister Schäuble hat Verfassungsrichter Papier scharf kritisiert, weil der sich öffentlich gegen eine Neuauflage des so genannten Luftsicherheitsgesetzes geäußert hatte. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Hinter der Attacke von Bundes-Innenminister gegen den Bundes-Verfassungsrichter steckt Schäubles gestörtes Verhältnis zum Grundgesetz. Schäuble selbst hat das Grundgesetz mehrfach als nicht mehr zeitgemäß bezeichnet - ein seltsames Gebaren für …

… Datum: 16. 01. 2008 Bundesinnenminister Schäuble will künftig auch Abgeordnete, Strafverteidiger und Geistliche belauschen und ausspähen lassen: Das sei „fachlich erforderlich und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden“. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das Grundgesetz, auf das sich Bundesinnenminister Schäuble zuweilen beruft, muss eine Fälschung sein. Das geltende Grundgesetz enthält Grund- und Bürgerrechte, die zugleich Schutz- und Trutzrechte vor einem allzu …

… dass bestimmte Hürden zur Realisierung von vornherein ausgeschlossen werden. Es wird ohnehin schwierig sein, ein entsprechendes Planfeststellungsverfahren für die Trasse durchzusetzen. „Der Vorschlag von Kümpel muss überdacht und modifiziert werden", so Hubert Erkes, der Vorsitzende der FDP Fraktion im Rat der Stadt Kerpen. „Wir halten einen Haltepunkt am Rathaus für nicht realisierbar. Hiermit sind zu viele Hürden und Schwierigkeiten verbunden. Dennoch ist die von Herrn Kümpel vorgeschlagene Trassenführung sinnvoll. Der Endpunkt der S-Bahn darf …

… jetzt nicht. Durch den Oberbürgermeister wurde eine Jury damit beauftragt, aus den verschiedensten Entwürfen einen Sieger zu benennen. Dieser Siegerentwurf ist in der Bevölkerung äußerst umstritten. Weil dieser Entwurf und hier insbesondere die Leuchtreklame so umstritten ist hat die CDU-Stadtratsfraktion gemeinsam mit der CDU Erfurt eine Umfrage im April letzten Jahres gestartet. Über 90 % der Befragten haben in den Umfragen diese Leuchtschrift abgelehnt. Auf Grund der Vielzahl der Teilnahme an der Umfragen und den zahlreichen Zuschriften hat die …

Mit großer Freude hat die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat heute zur Kenntnis genommen, dass einer der weltweit führenden Anbieter in der Wälzlagerindustrie und Partner nahezu aller Automobilhersteller - die Schaeffler KG, mit Stammsitz in Herzogenaurach (Bayern) den Zuschlag für den Bau eines Logistikzentrums an unsere Stadt gegeben hat. Als erster Schritt sind Investitionen von rund 80 Mio Euro und 250 Arbeitsplätze geplant. Mittelfristig sollen weitere 600 Arbeitsplätze entstehen. Dazu erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat …

Thema: Rechtsextremismus / Bundesregierung / Sachsen-Anhalt Datum: 08. 01. 2008 Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss, erklärt: Auf meine monatliche Standardfrage hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet. Demnach wurden im November 2007 bundesweit 747 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 35 Gewalttaten. Die Zahlen deuten auf einen Rückgang bei rechtsextremen Straf- und Gewalttaten hin. Aber der erste Eindruck täuscht. So werden zum Beispiel für Sachsen-Anhalt Null …

… läuft der Wahlkampf auf vollen Touren und in den Startlöchern für die Präsidentschaft hockt ein Hoffnungsträger der immer noch relativ unbekannten Glaubensgemeinschaft der Mormonen (offizieller Name: Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage), und zwar der größten Fraktion ihrer mehr als 200 Gruppierungen. Während Mitt Romney als Kandidat allgemein als bedeutungslos gilt, sehen die Mormonen selbst in ihm jemanden, der ihren Glauben ins öffentliche Interesse rücken und ihrer Gemeinschaft Zuwachs bringen wird. Aber gerade in einem Wahlkampf …

… von mehr als 1000 Arbeitsplätzen in seiner Heimatstadt. Dies ist aus Sicht der SPD Lauterbach das ernüchternde Fazit seiner bisherigen Amtszeit. „Ein Wechsel an der Verwaltungsspitze ist deswegen dringend notwendig“ so Dr. Eckhard Köhler-Hälbig, Vorsitzender der SPD - Fraktion, Lauterbach zu unserer Redaktion. Die Behauptung, mehr als 30 Millionen Euro in die Infrastruktur investiert zu haben und damit den Anstieg der Verschuldung zu erklären, verschweigt, dass die Bürger über die Zahlung von Anliegerbeiträgen diese Mittel zum überwiegenden Teil …

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat während der Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2008/2009 keinen Antrag zur Erhöhung der Mittel für die Stiftung FamilienSinn zur Abstimmung gestellt. Entsprechende Behauptungen der SPD-Fraktion vom heutigen Tag hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Panse, zurückgewiesen. Es handele sich abermals um einen „untauglichen Versuch, die Familienpolitik des Landes schlecht zu reden“. Laut Panse sind lediglich die ursprünglich vorgesehenen Mittel in Höhe von 220 000 € eingestellt worden. Mit …

Nicola Beer, MdL - Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: Mobbing ist ein ernsthaftes gesellschaftliches Problem, welches sowohl am Arbeitsplatz, in der Schule oder im privaten Umfeld stattfinden kann. Es liegt in der Verantwortung eines jeden Bürgers entschieden gegen jede Form des Mobbings einzutreten und Mobbing-Opfern Unterstützung zu leisten bzw. Mobber von ihrem Verhalten abzubringen. Dazu ist es notwendig, die Öffentlichkeit für das Thema Mobbing zu sensibilisieren und eine Kultur des Miteinanders und …

… Alsfelder Stadthalle/Clubraum. Wie der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Swen Bastian mitteilte, wird auch der SPD-Kreisvorsitzende-Vogelsberg und Landtagskandidat Manfred Görig dabei sein. Die 37-jährige Rechtsanwältin Nancy Faeser ist seit 2003 Mitglied im Hessischen Landtag und vertritt die SPD-Fraktion in allen Angelegenheiten des Justizvollzugs. Ferner ist sie Mitglied des Rechts- und Innenausschusses. Im Skandal um den CDU-Stimmenkaufversuch bei den Freien Wählern übernahm sie für die Sozialdemokraten die Aufgabe der Obfrau im Untersuchungsausschuss. …

CDU-Sozialpolitiker Michael Panse zu "Kindergipfel" und Kindstötung in Gera Ein gut ausgebautes Netz von Hilfsangeboten, Informationskampagnen und verbindlicheren Früherkennungsuntersuchungen - das sind für den sozialpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Panse, die wichtigsten Säulen eines optimalen Kinder- und Jugendschutzes. "Dabei ist aber immer zu bedenken: Staatliche Maßnahmen können nur flankieren. Sie können aber nicht die letzte Verantwortung der Eltern ersetzen", so der CDU-Sozialpolitiker zum heutigen "Kindergipfel" mit Bundeskanzlerin …

… Tierversuch abgelehnt. Beim Bundesverband Menschen für Tierrechte stößt dies auf völliges Unverständnis. Diesen Methoden gehöre die Zukunft, aber offenbar wolle die Regierungskoalition Wissenschaftler bei der Entwicklung neuer Technologien im Land nicht sonderlich unterstützen. Die SPD-Fraktion im NRW-Landtag brachte im Juni 2007 einen Antrag ein, der vorsah, Alternativen zum Tierversuch gezielt zu fördern. Im Rahmen eines Landesprogramms sollte ein Lehrstuhl für Tierversuchsersatzverfahren an einer Hochschule in NRW eingerichtet und ein Forschungspreis …

… deutschen Ermittler sind auf die Lesereise "per Internetrecherche" aufmerksam geworden.“, informierte die Pressesprecherin der Generalbundesanwaltschaft, Dr. Sonja Heine. Ulla Jelpke: „Terrorkeule gegen linke Journalistin“? Am Mittwoch, 12. Dezember warf die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe vor, „die Terrorismuskeule des Paragraphen 129 a zu schwingen.“ Die Politikerin erklärte in einer Pressemitteilung weiter: „Nach kritischen Sozialwissenschaftlern und Antimilitaristen in Berlin …

… / Bundesbeauftragte Datum: 13. 12. 2007 Die aktuelle Langzeitstudie „Deutsche Zustände“ des Bielefelder Institutes für Konflikt- und Gewaltforschung (Wilhelm Heitmeyer) belegt eine zunehmende Entsolidarisierung innerhalb der Gesellschaft. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die Ökonomisierung der Gesellschaft führt offenbar zu einer Verrohung der Sitten. Menschen werden immer weniger als Menschen und stattdessen immer mehr als Nützliche oder Schädliche angesehen. Das nährt …

… Marktgemeinderates Wendelstein wird über die Übernahme der Elternbeiträge durch die Gemeinde für Geschwister beziehungsweise Vorschulkinder in den Wendelsteiner Kindertageseinrichtungen entschieden. Das Thema kam durch einen im vergangenen Januar eingereichten Prüfungsantrag der SPD-Marktgemeinderatsfraktion auf die Tagesordnung. Ziel das Antrages ist, für junge Familien mit Kindern einen weiteren positiven Standortfaktor für die Ansiedlung in Wendelstein zuschaffen. Standortfaktor Kinderfreundlichkeit „Ziel unserer Initiative kann und wird es nicht …

… extremistische Parteien somit keinen Zugang zu städtischen Liegenschaften und Räumlichkeiten erhalten. Jede Missachtung ebnet durch den Gleichbehandlungsgrundsatz jeder anderen Partei für Parteiveranstaltungen den Zugang in städtische Liegenschaften. Dazu erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner: "Meine Fraktion betrachtet es als besorgniserregend, wie der Oberbürgermeister gegen Ratsbeschlüsse verstößt. Ohne Rücksicht auf Konsequenzen missbraucht er sein Amt für parteipolitische Zwecke und wird damit seiner …

Die CDU-Landtagsfraktion hat heute Änderungen am Entwurf der Landesregierung für ein Thüringer Nichtraucherschutzgesetz beschlossen, die in den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit eingebracht werden. Das hat der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Panse, mitgeteilt. Unbeschadet der heutigen Änderungen geht Panse davon aus, dass zur zweiten Lesung des Gesetzes aus den Reihen der CDU-Fraktion weitere und weitergehende Änderungsanträge zur Abstimmung stehen werden, die sowohl auf eine Verschärfung wie eine Lockerung der vorgesehenen …

Erst aus der Presse hat die CDU-Stadtratsfraktion im Rathaus, wie schon so oft bei wichtigen Entscheidungen erfahren, dass die Leitung der Volkshochschule durch den persönlichen Referenten des Oberbürgermeisters besetzt werden soll. Dazu erklärte der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Thomas Pfistner: "Der vom Oberbürgermeister im Wahlkampf immer wieder propagierte Neuanfang entpuppt sich jetzt als "Sprechblase". Herr Bausewein betreibt mit seiner Personalpolitik nur Vetternwirtschaft. Hier wird dem persönlichen Referenten seine Unfähigkeit …

Die vom Oberbürgermeister angekündigte Änderung der Stadtordnung und die Verdoppelung der Stadtstreifen (10 Einsatzkräfte) für die Angerwache wird von der CDU-Fraktion ausdrücklich begrüßt. Der Oberbürgermeister erfüllt damit eine Forderung der CDU-Fraktion, die schon seit dem Jahr 2006 mehrfach erfolgte. "Wir werden den Oberbürgermeister tatkräftig unterstützen, wenn es um Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit in unserer Stadt geht", sagte der Vorsitzende der CDU Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner. Aus Sicht der CDU-Fraktion darf sich …

Thema: Bombodrom / Verteidigungsministerium Datum: 30. 11. 2007 Ungeachtet der Kritik des Bundesrechnungshofes will das Verteidigungsministerium am geplanten Bombenabwurfplatz in Nordbrandenburg festhalten. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Das Bundesverteidigungsministerium argumentiert, es gäbe keine Alternative zum „Bombodrom“ und seiner militärischen Nutzung. Das Verteidigungsministerium irrt. Die Alternative heißt schlicht: kein „Bombodrom“ und eine zivile Zukunft für die Kyritz-Ruppiner Heide. Dafür …

… fordern den Rücktritt der neuen Vorsitzenden der Jungsozialisten, Franziska Drohsel. Ihr wird ihre Mitgliedschaft im "Rote Hilfe e.V." vorgeworfen, einer politisch linken Vereinigung, die der Bundesverfassungsschutz beobachtet. "Dieser Verein unterstützt die Rote Armee Fraktion. Frau Drohsel bekennt sich damit zu linksextremer Gesinnung. Das ist mit ihrem Amt als Juso-Vorsitzende unvereinbar, sie muss zurücktreten", sagte die CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). Ähnlich sieht es das …

Ich begrüße das Bemühen der Europäischen Gemeinschaft, ein einheitliches Waffenrecht zu schaffen, so Bodo Ramelow. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE erklärt: Waffen sind weder Spielzeug, Gebrauchsgegenstand noch allgemeines Verbrauchsmaterial. Deshalb ist es konsequent, endlich alle Daten über eine Waffe zu speichern und aufzubewahren. DIE LINKE fordert ein fälschungssicheres Waffenzertifikat mit einheitlicher Registernummer an der Waffe und ein länderspezifisches Waffenzentralregister. Jede Waffe muss erfasst oder erfassbar …

Thema: Vorratsdatenspeicherung / Bundesrat / Ausweitung Datum: 29. 11. 2007 Der Rechtsausschuss des Bundesrates will den Zugriff auf gespeicherte Telekommunikationsdaten auch bei zivilrechtlichen Konflikten ermöglichen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Es ist immer dasselbe Spiel. Namens einer vermeintlich guten Sache werden Maßnamen beschlossen, die sich letztlich gegen alle Bürgerinnen und Bürger wenden. Wer den kleinen Finger gibt, verliert die ganze Hand. Drei Beispiele: 1. …

… Nutzung. Ein Schloss, das 24 Stunden am Tag geöffnet sein und mit einem Angebot aufwarten wird, das für Freizeit und Business, für jung und alt gleichermaßen attraktiv gestaltet ist. Konzept ist entscheidend Waldmann ist durch die vielen Gespräche mit den Bundestagsabgeordneten jeder Fraktion klar geworden, dass bei einem so politischen Projekt, wie der Bebauung und Nutzung des Berliner Schlossplatzes nicht die Finanzierung im Vordergrund stehen darf, sondern dass es in erster Linie um das richtige Konzept geht. Die Antworten, die die Abgeordneten …

… Rechtsextremismus / Amtsgericht Oschatz / Mügeln Datum: 27. 11. 2007 Das Amtsgericht Oschatz hat einen 18-Jährigen zu 600 Euro verurteilt, der am 19. August in Mügeln bei der Hatz auf Inder beteiligt war. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der 18-Jährige wurde wegen Volksverhetzung verurteilt. Beim Strafmaß ließ das Gericht Milde walten. Man ging davon aus, dass es sich um eine jugendtypische Verfehlung handelte. Wenn Volksverhetzung eine jugendtypische Verfehlung ist, dann muss es …

Thema: Datenschutz / Rechtsstaat / Schaar Der Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar hat vor zunehmenden Eingriffen in die Grundrechte der Bürger gewarnt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wir erleben einen systematischen Umbau eines demokratischen Rechtsstaates zu einem präventiven Sicherheitsstaat, andere sprechen vom Überwachungsstaat. Früher wurden Daten von Bürgerinnen und Bürgern erhoben, wenn sie einer konkreten Straftat verdächtig wurden. Heute werden Daten …

Nach mehrjähriger Bearbeitungszeit sollte in der Stadtratssitzung am 21. November 2007 das Integrierte Stadtentwicklungskonzept verabschiedet werden. Auf Antrag der CDU-Stadtratsfraktion wurde nur der Teil bestätigt, in welchem der IST Zustand dargestellt wird. Die Grundlegenden Ziele unserer Stadtentwicklung sollen jetzt in breiter Diskussion definiert werden. Der Redner der CDU-Fraktion, Jörg Kallenbach, kritisiert in diesem Zusammenhang, das Fehlen klarer zukunftsorientierter Ziele der Stadtentwicklung, statt dessen wird immer wieder auf die …

Thema: Beckstein / Pkw-Maut Bayerns Ministerpräsident Beckstein (CSU) plädiert für eine Pkw-Autobahn-Maut. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Als Berlinerin warne ich: „Nachtigall ick hör dir trapsen.“ Denn eine Ausweitung der Mautgebühren auch auf Pkw bedeutet eine Ausweitung des Überwachungssystems von TollCollect auf alle Autobahn-Nutzer. Das hatte der Innenminister Beckstein immer gewollt. Nun verkauft es der Ministerpräsident Beckstein als soziale Wohltat. * * *

Thema: Online-Überwachung / SPD Nach Wolfgang Schäuble (CDU) drängt nun auch Sebastian Edathy (SPD) auf eine zügige Vorbereitung künftiger Online-Überwachungen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Von Anfang an war klar, dass die SPD innerhalb der großen Koalition das Zünglein an der Waage sein wird. Nun neigt es sich offenbar rasant zugunsten heimlicher Online-Untersuchungen. Zyniker werden sagen: Auf die SPD ist Verlass – im Zweifel immer gegen die Bürgerrechte. * * *

An den Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und die Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag Stellungnahme zur Kritik am Empfang des Dalai Lama im Bundeskanzleramt Sehr geehrte Damen und Herren, die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) bedauert zutiefst die anhaltende innenpolitische Diskussion um den Empfang des Dalai Lama durch die Bundeskanzlerin. Dieser Empfang hat ein deutliches Zeichen der Solidarität mit dem tibetischen Volk gesetzt, das von der deutschen Öffentlichkeit sehr begrüßt wurde. Die politische Führung der …

Anti-Mobbing-Award-Verleihung am 20.11.2007 an Herrn Markus Löning MdB Anläßlich des bevorstehenden 4. Anti-Mobbing-Tages am 2.Dezember 2007 in Bremen wurde heute Herr Markus Löning, MdB und Europapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, ausgezeichnet. Im FDP-Haus unter den Linden 50 in Berlin wurde der Anti-Mobbing-Award der Bundesarbeitsgemeinschaft gegen Mobbing – Online-Bürgerinitiative in Berlin seit 1999 ( www.mobbing-web.de ) und BAKI-MEINE SCHULE "Unter der Schirmherrschaft des Generalsekretärs des Europarates, Herrn Terry Davis" / Bürgerinitiative …

… fachliche Entscheidungsgrundlage schaffen, dies wird versucht mit fadenscheinigen Ersatzargumenten zu verhindern. "Dafür wird jedoch versucht, das Angebot der Produktionsschule (KJBW) mit erheblichen Kosten dem Stadtrat unterzujubeln", so Karger weiter. Der Arbeitskreis Jugendhilfe der CDU-Fraktion sieht das Verhältnis zwischen dem Jugendhilfeausschuss und der Stadtverwaltung mit dieser Vorlage stark beinträchtigt und fordert alle Ratsfraktionen auf dem Entwurf des Jugendförderplanes in der Fassung des Jugendhilfeauschusses zuzustimmen und somit …

Thema: Online-Durchsuchung / Schäuble / SPD / Wiefelspütz Bundesinnenminister Schäuble hat die Forschungsarbeiten für heimliche Online-Untersuchungen wieder aufnehmen lassen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Dieser Sündenfall mit Vorsatz geht auf das Konto der SPD. Die Forschungsmittel für die umstrittene Online-Untersuchung waren gesperrt. Sie konnten im Bundestag nur mit Zustimmung der SPD freigegeben werden. Das wiederum zeigt: Auch die SPD ist grundsätzlich für die …

Thema: Bischof Mixa / Anti-Terrorkampf / Flugzeuge Datum: 15. 11. 2007 Der katholische Bischof Walter Mixa, Fulda, befürwortet unter Umständen den Abschuss eines von Terroristen entführten Passagierflugzeuges. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Bischof Mixa ist offenbar ein Fall für den Religionsunterricht und die Seelsorge. * * *

Thema: Schäuble / Abhörzentrale Bundesinnenminister Schäuble will offenbar alle staatlichen Abhöraktionen im Bundesverwaltungsamt zentralisieren. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das Vorhaben folgt einem Plan, an dessen Ende ein Heimatschutzministerium nach US-Vorbild steht. Mit den Geboten des Grundgesetzes ist das nicht vereinbar.

… wird ein Unrechtsstaat. Die große Koaltion aus falschen "Christdemokraten" und "Sozialdemokraten" haben schwingen die große Abrißbirne gegen die Menschenrechte in einer Weise wie seit der Machtergreifung des Hitler-Regimes auf Deutschem Boden nicht mehr erlitten werden mußte. Aus der CDU-Fraktion haben sich nur 4 Abgeordnete gegen ihren paranoiden IM Schäuble, gestellt. Aus der SPD-Fraktion waren es 7 Abgeordnete, die sich gegen ihren Propagandisten und linke IM Schäuble's, Dieter Wiefelspütz, gestellt haben und gegen die Errichtung des Überwachungsstaats …

Thema: Rechtsextremismus / Straftaten / Bundesregierung Datum: 09. 11. 2007 Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, erklärt: Am Vorabend des 9. November hat das Bundesministerium des Inneren meine monatliche Standardfrage geantwortet. Demnach wurden im September 2007 bundesweit 959 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 65 Gewalttaten. Addiert ergeben sich für die ersten drei Quartale 2007 insgesamt 8.284 Straf- und 515 Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. Die …

… KörberForum Kehrwieder 12 gekommen waren. Man wollte diskutieren, „über die Erfahrungen im politischen Alltag", wie Aydan Özoguz von der KörberForum sagte. Seit 2001 ist sie Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Dort ist sie migrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Abgeordnete für den Bezirk Wandsbek, Oldenfelde. Ihr Haupt-Engagement liegt in den Bereichen Schule, Europa, Inneres und Soziales. Frau Özoguz ist Mitglied des Kuratoriums der Muslimischen Akademie in Deutschland . Cem Özdemir, grüner Abgeordneter des Europäischen Parlaments, …

Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung der Föderalismuskommission II erklärt Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der Kommission: Auch wenn die aktuelle Anhörung die harmlose Überschrift „Verwaltungsthemen“ trägt, werden die Experten von CDU und SPD vor allem dann konkret, wenn es um den Personalabbau geht. Von 1991 bis 2004 wurden ungefähr 1 Million Beschäftigtenpositionen im öffentlichen Dienst von Bund, Ländern und Kommunen abgebaut. Der vor allem von der SPD beschworene Aufbruch in die Wissensgesellschaft …

Thema: Trabi / Jubiläum / Ost-West Datum: 05. 11. 2007 Am 6. 11. 1957 lief in Zwickau der erste „Trabi“ vom Band. Dazu erklärt Petra Pau, jubiläums-politische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: In der DDR gab es zuletzt mehr Volvo als im Westen. Dafür gab es in der BRD stets weniger Trabis als im Osten. So verquer kann Auto-Geschichte sein. * * *

Röttgen: "Die SPD-Party ist nun zu Ende" Frankfurt, 2. November. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Norbert Röttgen, hat dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck vorgeworfen, Politik für sich, aber nicht für Deutschland zu betreiben. Sollte die Koalition Becks Politik folgen und die SPD - Parteitagsbeschlüsse umsetzen, würde die Koalition "sinnlos", sagte Röttgen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe). Die SPD habe wegen gestiegener Umfragewerte "nun ein Glaubwürdigkeitsproblem", sagte Röttgen. …

Thema: Vorratsdatenspeicherung / Sicherheitsstaat 02. 11. 2007 - Die Bundesregierung will weiterhin alle Telekommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat speichern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Mit diesem Vorhaben vollziehen SPD und Union einen weitreichenden Paradigmenwechsel. Denn alle Bürgerinnen und Bürger werden künftig prophylaktisch wie Kriminelle oder Terroristen behandelt. Das wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg vom demokratischen Rechtsstaat zum präventiven …

Der bayerische Ministerpräsident Beckstein will an dem Rauchverbot in Bierzelten festhalten. In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Ausgabe Freitag) sagte der CSU-Politiker: "Ich halte es für gut und richtig, wie die Fraktion entschieden hat." Die CSU-Landtagsabgeordneten hatten im vergangenen Monat überraschend alle Ausnahmen im Regierungsentwurf zum Schutz der Nichtraucher gestrichen. Die Mehrheitsfraktion stellte sich damit gegen die Absicht der Regierung, in abgetrennten Nebenräumen von Gaststätten und in Bierzelten das Rauchen …

01.11.2007 - Die internationale Zusammenarbeit der Geheimdienst dürfe nicht durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse aufs Spiel gesetzt werden, mahnte Bundesinnenminister Schäuble heute auf einem BND-Symposium in Berlin. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Ginge es nach Bundesinnenminister Schäuble, dann stände die Demokratie auf dem Kopf. Die Geheimdienste rangieren über den Parlamenten. Die Parlamente gelten als Sicherheitsrisiko. Und das Grundgesetz ist Makulatur. * …

… Mittelstand brauche verlässliche Rahmenbedingungen für seine Investitions- und Personalplanung. Er habe Verständnis dafür, dass es innerhalb der Regierungskoalition unterschiedliche Positionen zum Thema Erbschaftsteuer gebe, so der Mittelstandspräsident. „Das Gerangel innerhalb der eigenen Fraktion ist hingegen ein unhaltbarer Zustand“, betonte Ohoven. Aus Sicht des unternehmerischen Mittelstands wäre die völlige Abschaffung der Erbschaftsteuer die beste Lösung. „Deutschland sollte hier dem Beispiel der meisten europäischen Nachbarn folgen“, forderte …