Schäuble plant wider das Grundgesetz

Thema: Datenschutz / Bahn / Gewerkschaft / Politik Zum Datenmissbrauch durch die Gewerkschaft „Transnet“ erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und daher ein verbrieftes Grundrecht. Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam. Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …

Thema: Volksabstimmungen / CSU DIE CSU hat erneut Volksabstimmungen über EU-Themen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer. Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt. Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.

Thema: Schäuble / Merkel / Anti-Terrorkampf / Grundgesetz Datum: 18. 07. 2007 Bundeskanzlerin Merkel hat Bundesinnenminister Schäuble demonstrativ bestärkt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Kanzlerin Merkel sagte: „Ich möchte Minister, die keine Denkverbote haben!“ Denken Ja, …

Thema: BKA-Gesetz / Schäuble / Abhörmaßnahmen / Grundgesetz Datum: 16. 01. 2008 Bundesinnenminister Schäuble will künftig auch Abgeordnete, Strafverteidiger und Geistliche belauschen und ausspähen lassen: Das sei „fachlich erforderlich und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden“. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion …

Thema: Bundeswehr / Inneres / Grundgesetz / Jung Datum: 28. 04. 2006 Verteidigungsminister Jung will noch 2006 das Grundgesetz ändern, um die Bundeswehr im Inneren einsetzen zu können. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Noch im Dezember 2005 hatte Verteidigungsminister Jung Innenminister …

Online-Untersuchungen / BKA / Schäuble / Grundgesetz BKA-Chef Ziercke sei sich mit Innenminister Schäuble einig, sagt er, dass Online-Untersuchungen auch gegen die Organisierte Kriminalität angewendet werden. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Gegen wen auch immer: Online-Untersuchungen …

Thema: Sicherheit / Schäuble / Grundgesetz / Datenschutz Datum: 16. 04. 2007 Bundesinnenminister Schäuble hält an seinen umstrittenen Anti-Terror-Maßnahmen fest. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Bundeswehr im Inneren, Computer online ausspähen, Mautdaten Zweck entfremden, Fingerabdrücke …

Thema: Schäuble / Papier / Grundgesetz Datum: 21. 01. 2008 Bundesinnenminister Schäuble hält seine öffentliche Kritik am Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes Papier aufrecht. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Das offenbart ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Innenminister Schäuble stellt öffentlich …

Thema:Grundgesetz / Schäuble / Luftsicherheitsgesetz Bundesinnenminister Schäuble will noch immer das Grundgesetz ändern, um entführte Passagierflugzeuge abschießen zu können. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wer eine Lizenz zum Töten unschuldiger Passagiere anstrebt, muss sich …

Thema: Schäuble / Bundesverfassungsgericht / Grundgesetz Bundesinnenminister Schäuble hat Verfassungsrichter Papier scharf kritisiert, weil der sich öffentlich gegen eine Neuauflage des so genannten Luftsicherheitsgesetzes geäußert hatte. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Hinter der Attacke von Bundes-Innenminister …

Thema: Schäuble / Staat / Grundgesetz / Bürgerrechte Bundesinnenminister Schäuble meint: «Wer behauptet, dass man die Freiheitsrechte gegen den Staat verteidigen muss, hat ein falschen Grundverständnis vom Verfassungsstaat». Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Wer bestreitet, dass man Freiheitsrechte …

Thema: Schäuble / Grundgesetz / Meineid Datum: 10. 09. 2007 - Bundesinnenminister Schäuble hält das Grundgesetz für den Anti-Terrorkampf nicht mehr für zeitgemäß. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Mit seiner Attacke gegen das Grundgesetz hat sich Wolfgang Schäuble selbst die …