… Wegner sieht hingegen die Verantwortung dafür bei Wowereit selbst und fordert ihn zu einem Stilwechsel im Umgang mit der Bundesregierung und den Bundesländern zum Wohle Berlins auf.
Kai Wegner, CDU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Fraktion:
"Der Regierende Bürgermeister verwechselt Ursache und Wirkung. Wer wie Wowereit immer nur Erwartungen und Ansprüche gegenüber dem Bund und den Bundesländern und inzwischen sogar gegenüber Unternehmen formuliert, darf sich nicht wundern, wenn dabei für Berlin nicht viel …
Laut einer Studie des Kriminologischen Instituts Niedersachsen sind regional bis zu 17 Prozent der männlichen Jugendlichen rechtsextrem eingestellt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Niemanden, der sich ernsthaft mit Rechtsextremismus und Rassismus befasst, kann dieser Befund überraschen. Insofern überrascht mich die Überraschung mancher Politiker.
Entscheidender ist allerdings die Frage, was politisch dagegen getan wird. Und zwar von allen politischen Ressorts. Denn so lange Rechtsextremismus …
Wesentliche Forderungen der CDU-Fraktion umgesetzt: Energetische Gebäudesanierung, Investitionen in Bildung und finanzpolitische Nachhaltigkeit
Aufgrund des Gesetzes über Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder (Zukunftsinvestitionsgesetz) darf die Stadt Wuppertal www.wuppertal.de mit 42,5 Millionen Euro an Fördermitteln rechnen. Diese finanziellen Mittel werden vor allem in die Bereiche energetische Sanierung und Bildung fließen.
„Die Vorschläge der Verwaltung zur Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturprogramms sind zu begrüßen. …
Thema: Zumwinkel / Empörung / Parteien
Politiker aller Parteien empören sich über die Pensionsansprüche von Ex-Post-Chef Zumwinkel. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:
Die allgemeine Empörung birgt viel Heuchelei. Immer, wenn ich im Bundestag auf das eklatante Missverhältnis zwischen Managern und Mitarbeitern hingewiesen habe, wurde mir allenthalben eine Neid-Debatte unterstellt. Dabei ging es schlicht um Gerechtigkeit.
Zumal: Was sollte ich den Zumwinkels, Ackermännern & Co. neiden?
Gier frisst Hirn und …
Lebhafte Diskussion im Barmer Rathaus
Das erste Kommunalpolitische Forum der Wuppertaler CDU-Fraktion cdu-wuppertal.de war ein voller Erfolg. „Es haben sich sehr viele interessierte Bürger im Ratssaal des Barmer Rathauses eingefunden. Eine gelungene Moderation, kompetente Experten und ein diskussionsfreudiges Publikum - mehr kann man von einem solchen Abend nicht erwarten. Bildung ist ein Thema, das fast alle Wuppertaler bewegt. Bei der CDU ist dieses Thema in sehr guten Händen. Dies haben auch die Beiträge von Schuldezernent Matthias Nocke und …
… kommenden Dienstag (den 17.03.2009) beschäftigt sich der Münchner Stadtrat mit den Tierhaltungsmissständen im Circus Krone. Dr. Evelyne Menges, Vizepräsidentin der aktion tier - tierrettung münchen, hatte als Stadträtin und tierschutzpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion in München einen entsprechenden Antrag gestellt. Die Rechtsanwältin und engagierte Tierschützerin möchte klären, welche Beanstandungen das Kreisverwaltungsreferat bei Circus Krone konkret festgestellt habe.
Im Februar verurteilte das Amtsgericht Darmstadt die Direktorin des Circus …
… genommen. Auch wird der Rapsweg als Schleichweg zwischen Oberfeldstraße und Blumberger Damm genutzt.
Aufgrund der Kritik an der Maßnahme des Bezirks und der lebhaften Aussprache legte Kujath noch während der Veranstaltung einen Antrag für die SPD- Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung vor. Danach soll der Kornmandelweg bis zum Blumberger Damm ausgebaut werden. Die bislang beabsichtigten provisorischen Maßnahmen am Rapsweg werden nämlich offensichtlich von den Anwohnerinnen und Anwohnern als eine nur punktuelle Entlastung und somit unzureichend …
Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat wird die Abschaffung der Kita-Card keinesfalls mittragen. Dies erklärt CDU-Stadtrat Michael Panse in Reaktion auf die Ankündigungen von Bürgermeisterin Tamara Thierbach und Jugendamtsleiter Hans Winklmann in Presseverlautbarungen und der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses. Bestehende Defizite im Platzangebot für Kinderbetreuung werden von der CDU-Fraktion seit mehreren Jahren kritisiert. Hier solle nach Auffassung der CDU die Verwaltung die Ursachen für bestehenden „Elternfrust“ suchen.
Stadtrat Michael …
… Nach und nach wandelt sich dieses Bild aber immer mehr. Grund genug auf historische Orte hinzuweisen und die Geschichte der beiden Stadtteile somit ein Stück erlebbarer zu machen“, so Stadtrat und Bezirksausschussmitglied Tobias Weiß. Zusammen mit seiner Fraktion stellte er deshalb einen Antrag auf Entwicklung eines eben solchen Kulturgeschichtspfades. Der Bezirksausschuss stimmte einstimmig dem Antrag zu.
Die Auswahl der einzelnen Standorte, die Erstellung der Texte auf den Informationstafeln, sowie den Weg zwischen den einzelnen Stationen soll …
… es, dass der Regierende Bürgermeister von Berlin nicht bereit ist, dieses Zeichen zu setzen."
Im vergangenen Jahr beteiligten sich allein in Deutschland 922 Städte und Landkreise an der weltweiten Aktion. Darunter auch schon Spandau.
Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der BVV Spandau:
"Mit diesem Zeichen unterstützen wir den gewaltlosen Kampf des Dalai Lama und das legitime Recht des tibetischen Volkes auf Selbstbestimmung. Wir verurteilen die Menschenrechtsverletzungen und die Zerstörung der Kultur, Religion und nationalen Identität …
Mit Stadtratsbeschlusses 046/06 „Überprüfung von Stadtratsmitgliedern auf eine frühere hauptamtliche oder inoffizielle Zusammenarbeit mit dem MfS/AfNS“, vom 22. Februar 2006, wurden die Stadträte aller Fraktionen überprüft. Im Rahmen des letzten Kommunalwahlkampfes hatte die CDU erklärt, dass sich alle Stadträte einer freiwilligen Überprüfung unterziehen werden.
Stadtrat Michael Panse erklärt dazu: "Für uns war und ist diese Überprüfung wichtig, weil die Wählerinnen und Wähler auch 20 Jahre nach der friedlichen Revolution ein Recht darauf haben, …
CDU-Fraktion bedankt sich bei Schuldezernent Matthias Nocke und dem Land NRW
„Die CDU-Fraktion begrüßt es, dass die Stadt die Genehmigung zur Erweiterung der Gesamtschulen Langerfeld und Vohwinkel erhalten hat. Damit tragen wir dem Elternwillen Rechnung und können mehr Plätze für Schüler an Wuppertals Gesamtschulen anbieten“, so der Kommentar des schulpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Karl-Friedrich Kühme.
Ähnlich wie Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) bedankte sich Kühme beim Land NRW für die sehr kooperative und unproblematische Zusammenarbeit. …
… Schulstrukturen debattiert. Auch die Diskussionen um die Studienbeiträge reißen nicht ab. Darüber hinaus rücken die frühkindliche Bildung und Betreuung zunehmend in den öffentlichen Fokus.
Die JuLis Osnabrück-Stadt freuen sich, dass Björn Försterling, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag, ihrer Einladung folgte und ihnen als Referent Rede und Antwort stand. Während des Seminars schilderte Björn Försterling die aktuellen Maßnahmen der Landesregierung, um in Niedersachsen ein hohes Bildungsniveau zu gewährleisten. Im …
… Zukunft attraktiv und leistungsfähig bleibt. „Nur wenn unsere Kinder die bestmögliche Schulbildung erhalten, können wir sicher sein, dass sie später gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Zudem stärken wir den Standort Wuppertal, wenn wir in Bildung investieren“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon.
Wie steht es in Sachen Bildung? Was hat unsere Stadt in den letzten Jahren erreicht? Welche Herausforderungen werden sich in den nächsten Jahren stellen? Über diese Fragen will die CDU-Fraktion in den Dialog mit den Bürgern treten. Unter …
Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat fordert den Oberbürgermeister auf, die Eröffnung des Erfurter Weihnachtsmarktes um zwei Tage vorzuziehen, von Donnerstag, den 26. November auf Dienstag, den 24 November 2009. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag wird diesbezüglich für den Ausschuss Wirtschaftsförderung und Arbeitsmarkt und den Kulturausschuss eingereicht.
Der City-Management Erfurt e. V. hat sich mit einem Schreiben an den Oberbürgermeister gewendet und bedauert, dass für dieses Jahr der Beginn des Weihnachtsmarktes erst auf den 26. November …
Thema: Pro Reli / Rechtsstreit / Urteil
Zur einstweiligen Verfügung des Kölner Landgerichtes im Streit mit „Pro Reli“ erklärt Petra Pau, Berlin-Beauftragte der Fraktion DIE LINKE:
„Pro Reli“ hat eine einstweilige Verfügung gegen mich angestrebt. Das Kölner Landgericht ist dem gefolgt. Demnach wird mir untersagt, wörtlich oder sinngemäß zu erklären, „Pro Reli“ wolle mit ihrem Volksentscheid in Berlin das Unterrichtsfach „Ethik“ abschaffen.
Gegen dieses Urteil werde ich Rechtsmittel einlegen.
De facto bleibt es dabei: Das Pflichtfach „Ethik“ …
Die Ziele der Stadtratsinitiative „Personenschutz für Bernd & Co“ der CDU-Fraktion wurden mit den Vorschlägen der Kulturdirektion für den Schutz der Figuren des Kinderkanals erreicht. Besonders begrüßt die CDU-Fraktion die Bemühungen der Erfurter Tourismusgesellschaft um Abschluss eines Patenschaftsvertrages mit interessierten und geeigneten Partnern zur Betreuung und Pflege von Bernd & Co.
„Genau eine solche Initiative wollten wir mit unserem Antrag anstoßen“ erklärt CDU-Stadtrat Dr. Ulrich Krause. „Nur wenn sich die Bürgerschaft im wahrsten …
… Einwohnerfragestunde gab es eine Bürgeranfrage zur Nutzung einer Freifläche für das Cafe Wildfang im Hirschgarten. Die Forderung der Bürger zur Nutzung der Freifläche für das Cafe wurde seitens der Stadtverwaltung nicht in die Ausführungsplanung aufgenommen.
Die CDU-Fraktion hat diesbezüglich einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/DieGrünen, zur Aussetzung des Beschlusses des Bau- und Verkehrsausschusses vom 15.01.2009 zur Eichenstraße, unterstützt. Mit einem Zusatzantrag hat die CDU-Fraktion den Oberbürgermeister beauftragt, möglichst kurzfristig dem Ausschuss Bau- …
s Handeln erforderlich, um Schaden von unserer Gemeinde fernzuhalten. Für den Fall meiner Wahl zum Bürgermeister kann ich mir eine gedeihliche Zusammenarbeit mit einem Zuträger der Staatssicherheit ohnehin nicht vorstellen."
Im Nachgang zur Ortsverbandssitzung erklärte der Vorsitzende GUTHEINS noch, "jetzt ist die SPD an der Reihe, Nitzsche als Mitglied in den Ausschüssen und im Aufsichtsrat der GEWOG abzuberufen. Auch solle", so GUTHEINS weiter, "die SPD so konsequent sein, Nitzsche aus ihrer Fraktion auszuschließen."
CDU-Fraktion begrüßt das Engagement der Bezirksjugendräte
Die Wuppertaler Bezirksjugendräte haben ihre Anliegen an Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) gerichtet. Für die Fragestunde waren die Vertreter der Kinder und Jugendlichen ins Barmer Rathaus eingeladen worden.
„Es ist wichtig, dass sich die 48 Bezirksjugendräte in dieser Stadt für das stark machen, was Jugendliche in Wuppertal umtreibt. Das Engagement der Bezirksjugendräte, die von ihren Mitschülern gewählt werden und die zwischen 14 und 18 Jahre alt sind, ist uns hoch willkommen. Sie zeigen, …
… stark machen, dass Erfurt sauberer und sicherer wird. Vandalismus, Schmierereien, Extremismus und Gewalt dürfen keinen Platz in Erfurt haben. Außerdem wollen wir Erfurt noch kinder- und familienfreundlicher gestalten“, - sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Spitzenkandidat für die Kommunalwahl Thomas Pfistner.
Auf der am Sonnabend durchgeführten Gesamtmitgliederversammlung haben die Mitglieder eine 50 Personen starke Kandidatenliste für das Stadtparlament gewählt.
Gleichzeitig wird der Startschuss für die öffentliche Diskussion um das …
TDer Bund der Vertriebenen hat die Nominierung von Erika Steinbach für den Stiftungsrat des Vertriebenen-Zentrums zurückgezogen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Die Rücknahme der Nominierung gilt als „vorläufig“ und unter „Protest“ des Bundes der Vertriebenen. Das bringt Entspannung, ist aber keine Lösung.
DIE LINKE hat immer vor einem „Zentrum gegen Vertreibung“ gewarnt, allemal, wenn dieses unter deutscher Federführung betrieben wird. Das ist das tiefere Problem.
Stattdessen hatte DIE …
… sein und seiner erneuten Wahl zum Vorsitzenden der Kleinmachnower Gemeindevertretung, erklärt der Vorsitzende der FDP Kleinmachnow NORBERT GUTHEINS:
Aus heutiger Sicht würde Nitzsche bei der konstituierenden Sitzung der Kleinmachnower Gemeindevertretung nicht zum Vorsitzenden durch die FDP-Fraktion vorgeschlagen werden. Entscheidungen muss man aber immer in ihrem historisch kausalen Zusammenhang sehen und bewerten.
Zum Zeitpunkt der Wahl von Nitzsche zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung waren der FDP-Fraktion die in der letzten Woche von der …
CDU-Fraktion sucht den Dialog mit den Bürgern
„Was Wuppertal bewegt“ - Unter diesem Motto stehen die vier Kommunalpolitischen Foren, welche die CDU-Fraktion im März und Anfang April ausrichten wird. „Wir veranstalten diese Diskussionsforen, weil wir erfahren möchten, wo die Wuppertalerinnen und Wuppertaler der Schuh drückt. Wir wollen über die Themen der Kommunalpolitik sprechen, die den Bürgern wirklich wichtig sind. Und wir werden den Menschen erklären, was in dieser Stadt gut läuft. Denn gerade in der derzeitigen Situation brauchen wir Zuversicht …
Thema: Wahl-Computer / Bundesverfassungsgericht
Laut Bundesverfassungsgericht ist der Einsatz so genannter Wahl-Computer verfassungswidrig. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Mit dem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die Kritik der Fraktion DIE LINKE bestätigt. Damit bleibt es bei dem Grundsatz: Nicht alles, was technisch machbar ist, ist auch politisch geboten.
… Zustand der „Feuerzangenbowle“ erreicht. Die Realität vermischt sich mit vergangenen Träumen und Ängsten, alles wird heldenhaft bewältigt – bis der Wecker schellt“, schreibt der schulpolitische Sprecher der Wuppertaler CDU-Fraktion http://www.cdu-wuppertal.de/cdu_rat/fraktionsvorstand/, Karl-Friedrich Kühme, in der aktuellen Ausgabe des Informationsdienstes einblick http://www.cdu-wuppertal.de/publikationen/index.php?id=2.
Bildung ist mehr als das System Schule
Treten wir aber einmal ein Stück zurück von dieser „Feuerzangenbowlenwelt“. Schule ist …
Nach dem der Anteil der Mittel aus dem Konjunkturpaket II in Höhe von 23,3 Mio. Euro für die Stadt Erfurt bekannt sind, muss die Investitionsliste aus Sicht der CDU Fraktion umgehend durch den Oberbürgermeister erarbeitet werden.
Dazu erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner: "Um wirklich schnelle Effekte für den Arbeitsmarkt und die Unternehmen zu erzielen, muss ohne Verzögerung die Investitionsliste in die Gremien des Stadtrates. Der Oberbürgermeister sollte dazu alle Fraktionen frühzeitig beteiligen, damit …
Kiel, 27.02.2009 - Die gestrige Ablehnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages für einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, auch für Tierschutzverbände ein Verbandsklagerecht einzuführen, stößt bei Tierschützern bundesweit auf Unverständnis und Empörung.
Vor Gericht die Stimme zu erheben und ihre Fachkenntnisse zur Stärkung von Tierschutzbelangen einzubringen, bleibt Tierschutzverbänden in Schleswig-Holstein weiter verwehrt. Vor allem strittige Entscheidungen von Behörden, zum Beispiel bei der Genehmigung von tierquälerischen Intensiv-Tierhaltungsanlagen, …
CDU-Fraktion Wuppertal: „Wir brauchen dringend eine Gemeindefinanzreform“
In den vergangenen Wochen beherrschte ein Thema die kommunalpolitische Diskussion: Die Stadt Wuppertal fühlte sich von Land und Bund nicht genügend unterstützt. „Ist dieser Eindruck gerechtfertigt?“, fragt CDU-Fraktionschef Bernhard Simon cdu-wuppertal.de/cdu_rat/fraktionsvorstand in der aktuellen Ausgabe des einblicks cdu-wuppertal.de/ publikationen/index.php?id=2, dem Informationsdienst der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Noch immer werden Milliarden in den Osten …
Union und SPD streiten über die Besetzung des Stiftungsrates für das geplante Zentrum gegen Vertreibung. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Der Stiftungsrat ist nachgelagert. Das vordergründige Problem ist das Zentrum selbst. Denn auf einem Minenfeld kann man weder gedenken, noch versöhnen.
Nun tobt der Parteienstreit zwischen Union und SPD über die künftige Rolle von Frau Steinbach. Das Trauerspiel mit internationalen Folgen war vorauszusehen.
Die ehrlichste Erpressung kommt bei alledem …
Keine Werbeveranstaltungen auf öffentlichem Straßenland
CDU-Fraktion bringt zur Aufklärung einen BVV-Dringlichkeitsantrag ein
Der Vorstand der CDU Spandau hat sich auf seiner letzten Sitzung intensiv mit möglichen Aktivitäten von Scientology im Bezirk Spandau auseinandergesetzt. Scientology plant im Bezirk Werbemaßnahmen und will in 2009 verstärkt in der Spandauer Altstadt Menschen anwerben. Dies bestätigte das Spandauer Bezirksamt auf Anfrage.
Für die Spandauer CDU steht fest: es darf keine falsche Toleranz gegenüber der Scientology-Sekte geben. …
… nachts von der Straße holen, dürfen nicht an Finanzierungsschwierigkeiten scheitern. Die Leidtragenden daran wären die Jugendlichen und die gesamte Gesellschaft. Nach einem Bericht der Spandauer CDU-Abgeordneten über das Projekt im Bezirk hat die CDU-Fraktion kürzlich einen Antrag in das Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht und das Land aufgefordert, die Finanzierung sicherzustellen.
Heiko Melzer, CDU-Abgeordneter für Staaken und Falkenhagener Feld und Matthias Brauner, Spandauer CDU-Abgeordneter im Hauptausschuss:
"Sport fördert die Integration und …
… Konsequenz daraus wird eine weitere Zuwanderung sein, diesozialverträglich gestaltet werden muss.
Auch seit Einführung von Spracherfordernissen ist der Ehegattennachzug um insgesamt 22 Prozent zurückgegangen. Dies geht aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung, auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/11811 ) hervor.
Der Rückgang beträgt bei einzlenen Herkunftsländern bis zu 67 %. Ehegattennachzüge aus der Türkei gingen um 33 % zurück. Angesichts dieser Zahlen gerät die Bundesregierung zunehmend in Erklärungs- und Handlungsnot. Auf …
Die Kommunalpolitischen Foren der CDU-Fraktion
„Was Wuppertal bewegt“ ist das Motto der vier Kommunalpolitischen Foren der CDU-Fraktion in Wuppertal cdu-wuppertal.de. Umfragen zeigen: Die Wuppertalerinnen und Wuppertaler interessieren sich vor allem für Schul- und Familienpolitik, Arbeitsplätze und die Entwicklung ihrer Stadt. Dem trägt die Fraktion Rechnung. Unter der Moderation namhafter Wuppertaler Journalisten diskutieren die Experten der CDU-Fraktion mit Fachleuten aus Schule, Hochschule, sozialen Einrichtungen, Gewerkschaften, der Kirche, …
Bayerischer Landtag:
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Sepp Daxenberger, Ulrike Gote, Renate Ackermann, Thomas Gehring, Maria Scharfenberg, Theresa Schopper, Simone Tolle und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
Der Antrag Drucksache 16/525 lautet:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die ca. 400 irakischen Flüchtlinge, die Bayern im Rahmen des Resettlement-Verfahrens aufnehmen wird, nach dem zweiwöchigen Aufnahmeprocedere im Grenzdurchgangslager Friedland in Niedersachsen sofort nach Bayern überzusiedeln …
Bundesinnenminister Schäuble hat ein neues Datenschutzgesetz in Aussicht gestellt, allerdings erst nach der Bundestagswahl. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Normalerweise gilt: „Gut Ding will Weile haben.“ Die Forderung nach mehr Arbeitnehmerdatenschutz aber ist asbach-uralt. Sie stammt bereits aus den 1980er Jahren.
So lange die Daten von Arbeitnehmern nicht gesetzlich klar geschützt werden, so lange bleiben Datenaffären, wie bei der Bahn AG oder bei der Telekom, weitgehend im Bereich …
Vorgeschlagen wird, aus Anlass „60 Jahre Grundgesetz“ die deutsche Sprache „im Grundgesetz zu verankern“. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Dem Jubiläum angemessen und überfällig wäre es, endlich Volksabstimmungen auch auf Bundesebene frei zu schalten. Artikel 20 (2) Grundgesetz bietet dafür die Chance. Der Bundestag müsste lediglich mit 2/3-Mehrheit zustimmen.
Derzeit gibt es im Bundestag drei Anträge, die das begehren. Die Vor-Abstimmung im Innenausschuss zeigte allerdings: Die CDU/CSU …
… Rettungsanker aus der ewigen Stummheit, aus der Einigelung in eine eigene Welt und Wegweiser und Begleiter in ein freieres, selbstbestimmtes Leben."
Dieses Schreiben erhalten in Kopie:
Dr. Felicitas Tesch, bildungspolitische Sprecherin Fraktion SPD
Sascha Steuer, bildungspolitischer Sprecher Fraktion CDU
Mieke Senftleben, bildungspolitische Sprecherin Fraktion FDP
Özcan Mutlu, bildungspolitischer Sprecher Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Steffen Zillich, bildungspolitischer Sprecher, Fraktion Die LINKE
Elfie Jantzen, gesundheitspolitische Sprecherin …
Wuppertaler CDU-Fraktion begrüßt die Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal begrüßt das Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen. „Damit wird die CDU-Handschrift in der Großen Koalition in Berlin deutlich. Die Union war schon immer Sachwalter derjenigen, die sich bürgerschaftlich engagieren“, so Bernhard Simon, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Wuppertal.
„Wer sich engagiert, investiert schon jetzt viel Zeit und oft auch Geld, …
CDU-Fraktion beantragt Kommunalen Bildungsbericht
Schulentwicklung und Entwicklung der Jugendhilfe sollen nach dem Willen des Gesetzgebers künftig besser und enger verzahnt werden. Das fordert der Landesgesetzgeber schon seit langem. Nur sind Planungen im luftleeren (sprich datenleeren) Raum wenig sinnvoll. „Die zurückgehende Zahl der Schülerinnen und Schüler in den kommunalen Schulen kann und darf nicht allein mit der Schließung von Schulstandorten beantwortet werden.“, fordert Karl-Friedrich Kühme, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
„Hier …
Panse: Opielka-Gutachten ist eine kritische Ermutigung für Thüringer Familienpolitik
Erfurt - Durch das Gutachten des Jenaer Wissenschaftlers Prof. Dr. Michael Opielka wird die Familienpolitik der Thüringer CDU in ihren großen Zügen bestätigt. Die kritischen Hinweise werden in der CDU-Landtagsfraktion jedoch ernst genommen. Das hat der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Panse, heute in Erfurt nach der Präsentation des Gutachtens erklärt. Wie er ergänzte, werden im Entwurf des Regierungsprogramms der CDU für die Jahre 2009 bis 2014 bereits …
Der Europäische Gerichtshof hat heute geurteilt, dass die EU-weite Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten rechtlich nicht zu beanstanden sei. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Das Urteil des EuGH betrifft nur die Frage, ob die Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten zur Vorratsdatenspeicherung rechtmäßig war und nicht, ob die Frage, ob die Vorratsspeicherung selbst verfassungskonform sei.
Ich bleibe bei meiner Auffassung:
Die Vorratsspeicherung aller Telekommunikatsdaten ist mit dem …
… verabschiedet mit dem Titel:
Freiburg muss bezahlbar sein - für alle Menschen in unserer Stadt!
Mit den drei GemeinderätInnen Michael Moos, Hendrijk Guzzoni und Ulrike Schubert bildet die LINKE LISTE - Solidarische Stadt seit 2004 einen Schwerpunkt der sechs-köpfigen Fraktion der Unabhängigen Listen (UL) im Freiburger Gemeinderat.
Die Mitglieder und UnterstützerInnen der LINKEN LISTE - Solidarische Stadt setzen sich als realistisches Wahlziel für 2009:
Ein zweistelliges Ergebnis für die LINKE LISTE - Solidarische Stadt und damit eine wesentliche …
… gegen Prohibition (TICAP) in den Räumen des Europäischen Parlaments war zwar verboten worden, unter neuem Namen ("Denken ist verboten") und an einem neuen Ort, dem Konferenzhotel Silken Berlaymont, nahe der EU-Kommission gelegen, fand sie dann doch statt. Die Fraktion Unabhängigkeit/Demokratie (IN/DEM) im Europaparlament war kurzfristig in die Bresche gesprungen und veranstaltete die Tagung.
Uns allen wurde deutlich, wie notwendig die entschlossene Fortführung unseres Kampfes gegen Mächte ist, die uns noch nicht mal das Mikrofon in der europäischen …
… Haushaltskonsolidierung“
Die Stadt Wuppertal muss mehr sparen. Sie ist verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufzustellen und der Bezirksregierung Düsseldorf spätestens am 30. Juni 2009 zur Genehmigung vorzulegen. „Das Schreiben der Bezirksregierung an unseren Oberbürgermeister bestätigt die CDU-Fraktion in ihrem Kurs, für den sie gemeinsam mit ihrem Kooperationspartner eintritt. Haushaltskonsolidierung hat für uns oberste Priorität. Als CDU-Fraktion werden wir in den kommenden Monaten noch entschiedener als bisher für solide Finanzen kämpfen. Und …
Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Verteidigungsausschuss, erklärt:
Die „einsatzbedingten Zusatzausgaben für die internationalen Einsätze der Bundeswehr“ betrugen 2008 rund 917 Millionen Euro.
Das geht aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey hervor. Die Summe gilt als geschätzt und vorläufig.
Derselben Antwort ist zu entnehmen, dass die Zahl der im Auslandseinsatz getöteten Soldaten gestiegen ist (2007: drei / 2008: fünf). Ebenfalls höher ist die Zahl der Verletzten (2007: 41 / 2008: …
dpa meldet: Wie Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage hervorgeht, sind seit 1990 mindestens 41 Menschen bei Tötungsdelikten mit rechtsextremer Motivation ums Leben gekommen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Richtig ist, dass die Bundesregierung offiziell 41 Tötungsdelikte mit rechtsextremem Hintergrund seit 1990 eingeräumt hat.
Richtig ist aber auch, dass der Tagesspiegel bereits im Jahr 2000 einhundert Tötungsdelikte dokumentiert hatte. Seither sind weitere hinzugekommen.
Auch …
… Kommunen und Spitzenverbänden über die Verteilung der Gelder aus dem Konjunkturpaket II. Nach Schätzungen sollen bis zu 2,1 Milliarden Euro an die Kommunen fließen.
„Wir hoffen, dass die Sitzung in der Düsseldorfer Staatskanzlei zu einem guten Ergebnis führen wird. Die CDU-Fraktion begrüßt es grundsätzlich, dass laut Verwaltungsvereinbarung 70 Prozent der Finanzmittel direkt bei den Kommunen ankommen sollen. Doch damit ist die Kuh noch nicht vom Eis. Für uns ist der genaue Verteilungsschlüssel entscheidend. Mit wie viel Geld kann die Stadt rechnen? …
Gemeinsam mit den Menschen Zukunftsperspektiven für die Neustadt eröffnen
Zum ersten Ortsteiltag im Jahr 2009 trifft sich die 24köpfige CDU-Fraktion mit Bezirksbürgermeister Konrad Birkholz sowie den Stadträten Carsten-Michael Röding und Gerhard Hanke am 9. Februar 2009 in der Neustadt. Sie setzt damit die vor drei Jahren begonnenen regelmäßigen Ortsteiltage fort.
So besuchen Vertreter der CDU die Moschee Yeni Camii in der Lynarstraße, um sich über das Gemeindeleben und Unterstützungsmöglichkeiten zu unterhalten. Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses …
