Union und SPD streiten über die Besetzung des Stiftungsrates für das geplante Zentrum gegen Vertreibung. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Der Stiftungsrat ist nachgelagert. Das vordergründige Problem ist das Zentrum selbst. Denn auf einem Minenfeld kann man weder gedenken, noch versöhnen.
Nun tobt der Parteienstreit zwischen Union und SPD über die künftige Rolle von Frau Steinbach. Das Trauerspiel mit internationalen Folgen war vorauszusehen.
Die ehrlichste Erpressung kommt bei alledem …
Keine Werbeveranstaltungen auf öffentlichem Straßenland
CDU-Fraktion bringt zur Aufklärung einen BVV-Dringlichkeitsantrag ein
Der Vorstand der CDU Spandau hat sich auf seiner letzten Sitzung intensiv mit möglichen Aktivitäten von Scientology im Bezirk Spandau auseinandergesetzt. Scientology plant im Bezirk Werbemaßnahmen und will in 2009 verstärkt in der Spandauer Altstadt Menschen anwerben. Dies bestätigte das Spandauer Bezirksamt auf Anfrage.
Für die Spandauer CDU steht fest: es darf keine falsche Toleranz gegenüber der Scientology-Sekte geben. …
… nachts von der Straße holen, dürfen nicht an Finanzierungsschwierigkeiten scheitern. Die Leidtragenden daran wären die Jugendlichen und die gesamte Gesellschaft. Nach einem Bericht der Spandauer CDU-Abgeordneten über das Projekt im Bezirk hat die CDU-Fraktion kürzlich einen Antrag in das Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht und das Land aufgefordert, die Finanzierung sicherzustellen.
Heiko Melzer, CDU-Abgeordneter für Staaken und Falkenhagener Feld und Matthias Brauner, Spandauer CDU-Abgeordneter im Hauptausschuss:
"Sport fördert die Integration und …
… Konsequenz daraus wird eine weitere Zuwanderung sein, diesozialverträglich gestaltet werden muss.
Auch seit Einführung von Spracherfordernissen ist der Ehegattennachzug um insgesamt 22 Prozent zurückgegangen. Dies geht aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung, auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/11811 ) hervor.
Der Rückgang beträgt bei einzlenen Herkunftsländern bis zu 67 %. Ehegattennachzüge aus der Türkei gingen um 33 % zurück. Angesichts dieser Zahlen gerät die Bundesregierung zunehmend in Erklärungs- und Handlungsnot. Auf …
Die Kommunalpolitischen Foren der CDU-Fraktion
„Was Wuppertal bewegt“ ist das Motto der vier Kommunalpolitischen Foren der CDU-Fraktion in Wuppertal cdu-wuppertal.de. Umfragen zeigen: Die Wuppertalerinnen und Wuppertaler interessieren sich vor allem für Schul- und Familienpolitik, Arbeitsplätze und die Entwicklung ihrer Stadt. Dem trägt die Fraktion Rechnung. Unter der Moderation namhafter Wuppertaler Journalisten diskutieren die Experten der CDU-Fraktion mit Fachleuten aus Schule, Hochschule, sozialen Einrichtungen, Gewerkschaften, der Kirche, …
Bayerischer Landtag:
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Sepp Daxenberger, Ulrike Gote, Renate Ackermann, Thomas Gehring, Maria Scharfenberg, Theresa Schopper, Simone Tolle und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
Der Antrag Drucksache 16/525 lautet:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die ca. 400 irakischen Flüchtlinge, die Bayern im Rahmen des Resettlement-Verfahrens aufnehmen wird, nach dem zweiwöchigen Aufnahmeprocedere im Grenzdurchgangslager Friedland in Niedersachsen sofort nach Bayern überzusiedeln …
Bundesinnenminister Schäuble hat ein neues Datenschutzgesetz in Aussicht gestellt, allerdings erst nach der Bundestagswahl. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Normalerweise gilt: „Gut Ding will Weile haben.“ Die Forderung nach mehr Arbeitnehmerdatenschutz aber ist asbach-uralt. Sie stammt bereits aus den 1980er Jahren.
So lange die Daten von Arbeitnehmern nicht gesetzlich klar geschützt werden, so lange bleiben Datenaffären, wie bei der Bahn AG oder bei der Telekom, weitgehend im Bereich …
Vorgeschlagen wird, aus Anlass „60 Jahre Grundgesetz“ die deutsche Sprache „im Grundgesetz zu verankern“. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Dem Jubiläum angemessen und überfällig wäre es, endlich Volksabstimmungen auch auf Bundesebene frei zu schalten. Artikel 20 (2) Grundgesetz bietet dafür die Chance. Der Bundestag müsste lediglich mit 2/3-Mehrheit zustimmen.
Derzeit gibt es im Bundestag drei Anträge, die das begehren. Die Vor-Abstimmung im Innenausschuss zeigte allerdings: Die CDU/CSU …
… Rettungsanker aus der ewigen Stummheit, aus der Einigelung in eine eigene Welt und Wegweiser und Begleiter in ein freieres, selbstbestimmtes Leben."
Dieses Schreiben erhalten in Kopie:
Dr. Felicitas Tesch, bildungspolitische Sprecherin Fraktion SPD
Sascha Steuer, bildungspolitischer Sprecher Fraktion CDU
Mieke Senftleben, bildungspolitische Sprecherin Fraktion FDP
Özcan Mutlu, bildungspolitischer Sprecher Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Steffen Zillich, bildungspolitischer Sprecher, Fraktion Die LINKE
Elfie Jantzen, gesundheitspolitische Sprecherin …
Wuppertaler CDU-Fraktion begrüßt die Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal begrüßt das Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen. „Damit wird die CDU-Handschrift in der Großen Koalition in Berlin deutlich. Die Union war schon immer Sachwalter derjenigen, die sich bürgerschaftlich engagieren“, so Bernhard Simon, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Wuppertal.
„Wer sich engagiert, investiert schon jetzt viel Zeit und oft auch Geld, …
CDU-Fraktion beantragt Kommunalen Bildungsbericht
Schulentwicklung und Entwicklung der Jugendhilfe sollen nach dem Willen des Gesetzgebers künftig besser und enger verzahnt werden. Das fordert der Landesgesetzgeber schon seit langem. Nur sind Planungen im luftleeren (sprich datenleeren) Raum wenig sinnvoll. „Die zurückgehende Zahl der Schülerinnen und Schüler in den kommunalen Schulen kann und darf nicht allein mit der Schließung von Schulstandorten beantwortet werden.“, fordert Karl-Friedrich Kühme, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
„Hier …
Panse: Opielka-Gutachten ist eine kritische Ermutigung für Thüringer Familienpolitik
Erfurt - Durch das Gutachten des Jenaer Wissenschaftlers Prof. Dr. Michael Opielka wird die Familienpolitik der Thüringer CDU in ihren großen Zügen bestätigt. Die kritischen Hinweise werden in der CDU-Landtagsfraktion jedoch ernst genommen. Das hat der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Panse, heute in Erfurt nach der Präsentation des Gutachtens erklärt. Wie er ergänzte, werden im Entwurf des Regierungsprogramms der CDU für die Jahre 2009 bis 2014 bereits …
Der Europäische Gerichtshof hat heute geurteilt, dass die EU-weite Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten rechtlich nicht zu beanstanden sei. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Das Urteil des EuGH betrifft nur die Frage, ob die Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten zur Vorratsdatenspeicherung rechtmäßig war und nicht, ob die Frage, ob die Vorratsspeicherung selbst verfassungskonform sei.
Ich bleibe bei meiner Auffassung:
Die Vorratsspeicherung aller Telekommunikatsdaten ist mit dem …
… verabschiedet mit dem Titel:
Freiburg muss bezahlbar sein - für alle Menschen in unserer Stadt!
Mit den drei GemeinderätInnen Michael Moos, Hendrijk Guzzoni und Ulrike Schubert bildet die LINKE LISTE - Solidarische Stadt seit 2004 einen Schwerpunkt der sechs-köpfigen Fraktion der Unabhängigen Listen (UL) im Freiburger Gemeinderat.
Die Mitglieder und UnterstützerInnen der LINKEN LISTE - Solidarische Stadt setzen sich als realistisches Wahlziel für 2009:
Ein zweistelliges Ergebnis für die LINKE LISTE - Solidarische Stadt und damit eine wesentliche …
… gegen Prohibition (TICAP) in den Räumen des Europäischen Parlaments war zwar verboten worden, unter neuem Namen ("Denken ist verboten") und an einem neuen Ort, dem Konferenzhotel Silken Berlaymont, nahe der EU-Kommission gelegen, fand sie dann doch statt. Die Fraktion Unabhängigkeit/Demokratie (IN/DEM) im Europaparlament war kurzfristig in die Bresche gesprungen und veranstaltete die Tagung.
Uns allen wurde deutlich, wie notwendig die entschlossene Fortführung unseres Kampfes gegen Mächte ist, die uns noch nicht mal das Mikrofon in der europäischen …
… Haushaltskonsolidierung“
Die Stadt Wuppertal muss mehr sparen. Sie ist verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufzustellen und der Bezirksregierung Düsseldorf spätestens am 30. Juni 2009 zur Genehmigung vorzulegen. „Das Schreiben der Bezirksregierung an unseren Oberbürgermeister bestätigt die CDU-Fraktion in ihrem Kurs, für den sie gemeinsam mit ihrem Kooperationspartner eintritt. Haushaltskonsolidierung hat für uns oberste Priorität. Als CDU-Fraktion werden wir in den kommenden Monaten noch entschiedener als bisher für solide Finanzen kämpfen. Und …
Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Verteidigungsausschuss, erklärt:
Die „einsatzbedingten Zusatzausgaben für die internationalen Einsätze der Bundeswehr“ betrugen 2008 rund 917 Millionen Euro.
Das geht aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey hervor. Die Summe gilt als geschätzt und vorläufig.
Derselben Antwort ist zu entnehmen, dass die Zahl der im Auslandseinsatz getöteten Soldaten gestiegen ist (2007: drei / 2008: fünf). Ebenfalls höher ist die Zahl der Verletzten (2007: 41 / 2008: …
dpa meldet: Wie Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage hervorgeht, sind seit 1990 mindestens 41 Menschen bei Tötungsdelikten mit rechtsextremer Motivation ums Leben gekommen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Richtig ist, dass die Bundesregierung offiziell 41 Tötungsdelikte mit rechtsextremem Hintergrund seit 1990 eingeräumt hat.
Richtig ist aber auch, dass der Tagesspiegel bereits im Jahr 2000 einhundert Tötungsdelikte dokumentiert hatte. Seither sind weitere hinzugekommen.
Auch …
… Kommunen und Spitzenverbänden über die Verteilung der Gelder aus dem Konjunkturpaket II. Nach Schätzungen sollen bis zu 2,1 Milliarden Euro an die Kommunen fließen.
„Wir hoffen, dass die Sitzung in der Düsseldorfer Staatskanzlei zu einem guten Ergebnis führen wird. Die CDU-Fraktion begrüßt es grundsätzlich, dass laut Verwaltungsvereinbarung 70 Prozent der Finanzmittel direkt bei den Kommunen ankommen sollen. Doch damit ist die Kuh noch nicht vom Eis. Für uns ist der genaue Verteilungsschlüssel entscheidend. Mit wie viel Geld kann die Stadt rechnen? …
Gemeinsam mit den Menschen Zukunftsperspektiven für die Neustadt eröffnen
Zum ersten Ortsteiltag im Jahr 2009 trifft sich die 24köpfige CDU-Fraktion mit Bezirksbürgermeister Konrad Birkholz sowie den Stadträten Carsten-Michael Röding und Gerhard Hanke am 9. Februar 2009 in der Neustadt. Sie setzt damit die vor drei Jahren begonnenen regelmäßigen Ortsteiltage fort.
So besuchen Vertreter der CDU die Moschee Yeni Camii in der Lynarstraße, um sich über das Gemeindeleben und Unterstützungsmöglichkeiten zu unterhalten. Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses …
Verkehrsexperten erwägen, ganze Straßenabschnitte elektronisch überwachen zu lassen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Die Überwachungsgelüste sind vielfältig und ihre Befürworter maßlos. Bereits bei der Einführung des Mautsystems von Toll Collect zeichnete sich ab, was nunmehr offen befürwortet wird: Eine Tendenz zur Totalüberwachung des Straßenverkehrs.
Der Wahnsinn hat Methode: Der Handel erstellt Kauf-Profile, das BKA erstellt Kommunikations-Profile, der Verkehr erstellt Bewegungs-Profile. …
Bad Oldesloe. Die FDP-Fraktion Bad Oldesloe hat dem städtischen Haushalt 2009 zugestimmt. Anlässlich der Haushaltsberatungen in der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Montag erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Heiko Vosgerau: "Der Haushalt 2009 profitiert vom klugen Umgang mit dem "Gewerbesteuer-Jackpot" des vergangen Jahres. Schuldentilgung und Rücklagenbildung haben dazu geführt, dass die Stadt über mehr 12 Millionen Euro Finanzmittel verfügt 9,5 Millionen Euro investieren kann. Der Stadtumbau und das Kulturzentrum seien …
Bad Oldesloe. Die Oldesloer FDP-Fraktion freut sich über die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung, an der im Finanzausschuss beschlossenen Prioritätenliste für das Konjunkturprogramm II festzuhalten. Fraktionsvorsitzender Karl-R. Wurch: "Die Großsporthalle an der TMS käme allen Schulen im Schulzentrum sowie den Oldesloer Vereinen zugute. Zudem erfüllt sie die Voraussetzungen zur Anmeldung, soweit sie uns bislang bekannt sind, in hervorragender Weise: Es ist eine zusätzliche Investition, die wir uns sonst in den nächsten Jahren nicht realisieren …
… Aufbewahranstalten für Kinder.
„Das Gebäudemanagement hat in den vergangenen Jahren schon einen erheblichen Teil der Schulgebäude unserer Stadt saniert. Damit wurden und werden die Sünden jahrzehntelanger versäumter Bauunterhaltung beseitigt“, so der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Karl-Friedrich Kühme.
Trotz dieser Erfolge gibt es aber noch viel zu tun. Kühme: „Gerade das Konjunkturprogramm II könnte nach Ansicht der Wuppertaler CDU-Fraktion eine einmalige Chance bieten. Überspitzt formuliert: Hieß der Auftrag bisher, einhundert Jahre …
Sozialpolitiker Michael Panse sieht sich durch das Bundessozialgericht bestätigt
Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, hat den Bundesgesetzgeber aufgefordert, eigenständige Regelleistungen für Kinder und Jugendliche im Sozialrecht festzusetzen. Das ist für Panse die logische Konsequenz aus der heutigen Entscheidung des Bundessozialgerichts in Kassel zu Regelleistungen für Kinder von Hartz-IV-Empfängern. Ein eigener, am spezifischen Bedarf der Heranwachsenden orientierter und nach Altersstufen differenzierter Regelsatz …
… nahestehen. Insbesondere habe man in diesen Kreisen wohl Angst, dass die Wahrheit über die angebliche Gesundheitsgefährdung durch Passivrauchen ans Licht komme.
Das Verbot der Konferenz war den Gastgebern im Europaparlament, dem britischen Abgeordneten Godfrey Bloom und seiner Fraktion Unabhängigkeit/Demokratie nicht einmal mitgeteilt worden, sondern wurde zufällig eine Woche vor der geplanten Konferenz bekannt.
Der Fraktionsvorsitzende Nigel Farage MdEP erklärte hierzu: Dass als einer der Gründe für das Verbot der Schutz der Würde des Parlaments …
CDU-Fraktionschef Bernhard Simon: Wir setzten uns für alle Schulformen in Wuppertal ein
Schon Ende des vergangenen Jahres begann der Umbau der Werkstätten des Berufskollegs Werther Brücke, Zweigstelle Gewerbeschulstraße 34. Bei einem Ortstermin machten sich der Barmer Bezirksbürgermeister Hans-Hermann Lücke (CDU) und Schuldezernent Matthias Nocke (CDU) ein Bild von der Lage.
„Die Zusammenarbeit von Schulleitung und Schulverwaltung klappt sehr gut. Wir hoffen, dass die Umbauarbeiten bis zum Ende der Sommerferien 2009 abgeschlossen sein werden“, …
Berliner entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen fordern die kritische Prüfung von „Humana“ durch die Bundesregierung und erinnern an die Sorgfaltspflicht gegenüber den Jugendlichen
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach der Aufnahme der Organisation „Humana People to People Deutschland e.V.“ in das „weltwärts“-Programm beantwortet.
„weltwärts" ist der entwicklungspolitische Freiwilligendienst des BMZ. Junge Menschen im Alter von 18 …
… Rechtsextremismus stellen eine besondere Herausforderung für unser demokratisches Gemeinwesen dar. Mit einem neuen Angebot wendet sich die Caritas in Wuppertal an Familienangehörige und Bezugspersonen rechtsextremer Jugendlicher. Die Beratung findet vertraulich statt und ist kostenlos.
„Die CDU-Fraktion unterstützt die Erziehungsberatung der Caritas bei diesem Projekt. Viele Eltern sind oft ratlos, wenn die eigenen Kinder zu extremen politischen Ansichten neigen. Die Fachberater können Wege aufzeigen, wie das Problem frühzeitig erkannt und erfolgreich gelöst …
… Regieren-den nichts gebracht, der BGH erklärte sich sogar für nicht zuständig. Der Senat hätte 1 ½ Jahre Zeit sparen können und den Anwohnern schon früher ihr Geld zurückgeben können, wenn er das Urteil des Berliner Kammergerichts akzeptiert hätte. Das hat die CDU-Fraktion im September 2007 im Berliner Parlament beantragt.
Ich freue mich deshalb sehr, dass die Anwohner an Privatstraßen nunmehr die doppelt gezahlten Gebühren zurückerhalten, die die BSR seit 2005 eingefordert hat. Die Rück-überweisung beläuft sich für die letzten vier Jahre auf mehr als …
… Möglichkeit, sich fit zu halten. Für die CSU steht deshalb fest: Das Allacher Sommerbad muss auch 2009 seine Becken wassern! Ich würde mir wünschen, dass auch meine Kinder noch im Allacher das Schwimmen lernen.“ begründet Josef Schmid, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Münchner Rathaus, die Entscheidung der CSU, sich vehement für das Allacher Sommerbad einzusetzen.
Je länger die Amtszeit des Oberbürgermeisters Ude dauert, desto kürzer wird die Halbwertzeit seiner Versprechen. Galt die Basta-Aussage von 1993 laut Aussage der Stadtverwaltung zumindest noch …
Michael Panse zur Debatte um Personalsituation in den Thüringer Kindertagesstätten
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat eine gemeinsame Beratung des Sozial- und des Bildungsausschusses über die Personalsituation in den Kindertagesstätten mit Prof. Dr. Michael Opielka vorgeschlagen. Sie soll im Februar stattfinden, wenn das Gutachten des Jenaer Wissenschaftlers vorliegt. Das hat der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Panse, nach der heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit erklärt. Das Gutachten werde …
CDU-Stadtratsfraktion und RCDS Erfurt wollen Studenten besser in die Stadt integrieren
Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat und der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Erfurt schlagen die Gründung ein an dem Stadtrat angegliederten Hochschul- und Studentenbeirat vor. Das Gremium soll nach Vorstellung von CDU und RCDS den Interessen der Erfurter Studentenschaft mehr Gehör verleihen und so die knapp 10.000 Erfurter Studenten sowie die Erfurter Hochschulen insgesamt besser in das Stadtleben integrieren. Thomas Pfistner, Vorsitzender der …
Der Arbeitskreis der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat für Gleichstellung, Soziales und Familie sowie der Kreisfachauschuss der CDU Erfurt hat in seiner letzten Sitzung die ökumenische Hospizgruppe des Malteser Hilfsdienst e. V. in Erfurt, besucht.
Anlass des Besuches war die Beantwortung der Großen Anfrage der CDU-Fraktion zur sozialen Situation von Seniorinnen und Senioren sowie älteren Arbeitnehmern in der Stadt Erfurt, welche in der Ratssitzung am 15. Dezember 2008 behandelt wurde. Unter vielen anderen Themen, welche sich aus der Beantwortung …
… machen kann.“ Die SPD wolle ein soziales und weltoffenes Land.
Die SPD habe sich immer als Anwalt der Menschen mit Migrationshintergrund verstanden. Turgut Yüksel, integrationspolitischer Sprecher der SPD im Landtag, erinnerte daran, dass die SPD als einzige Fraktion im Landtag einen Arbeitskreis Migration/Integration gegründet habe. Sie habe einen Anlauf unternommen, um für Nicht-EU-Bürger, die länger als fünf Jahre in Deutschland leben, das Wahlrecht bei Kommunalwahlen einzuführen. „Denn Gleichberechtigung und Integration bedeuten auch das Recht …
CDU-Fraktion setzt sich für ein Konjunkturpaket Bildung ein
Noch ist der genaue Verteilungsschlüssel des Konjunkturpakets II nicht bekannt. Doch der Bedarf in den Kommunen vor allem im Bildungsbereich liegt auf der Hand. „Wenn wir uns als CDU-Fraktion für mehr Geld einsetzen, dass in Wuppertaler Schulen und andere Bildungseinrichtungen fließen soll, dann vertreten wir den gleichen Standpunkt wie unsere Bildungsministerin Annette Schavan. Mit ihr fordern wir als Wuppertaler CDU-Fraktion ein Konjunkturpaket Bildung nach dem Motto ‚Klotzen statt kleckern’. …
Panse begrüßt familien- und kinderbezogene Leistungen des Konjunkturpakets
"Mit der Differenzierung der Regelsätze für Kinder nach dem Sozialgesetzbuch wird eine alte Forderung der CDU-Fraktion erfüllt." Darauf hat heute der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Panse, hingewiesen. Zukünftig sollen Kinder im Alter von sechs bis 13 jetzt 70 % des Eckregelsatzes erhalten. Panse begrüßte die familien- und kinderbezogenen Leistungen des zweiten Konjunkturpakets als Schritt in die richtige Richtung. Auch der geplante Kinderbonus von 100 EUR …
Wuppertal darf beim Konjunkturpaket II der Bundesregierung nicht leer ausgehen
In Wuppertal gibt es viel zu tun. Straßen müssen repariert werden, Kindergärten und Schulen warten auf Investitionen. „Die CDU-Fraktion appelliert an die Landesregierung in Düsseldorf und die Bundesregierung, auf die besondere Situation in unserer Heimatstadt Wuppertal Rücksicht zu nehmen. Heute Abend wird sich der Berliner Koalitionsausschuss voraussichtlich auf ein milliardenschweres zweites Konjunkturpaket einigen. Wir erwarten, dass ein gehöriger Anteil des für NRW …
… Festtagen stellte der Regierungspräsident einen so genannten Bewilligungsbescheid aus. Das Land NRW beteiligt sich mit 200.000 Euro an den Gesamtkosten von 240.000 Euro beim ersten Bauabschnitt des Schul- und Freizeitgartens der Hauptschule Hügelstraße.
Auf Initiative der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal stellte jetzt das Gebäudemanagement (GMW) den Plan zur Umgestaltung und Öffnung des Schulgeländes vor. In den Reihen der CDU-Fraktion hatten insbesondere der Oberbarmer Stadtverordnete Arnold Norkowsky und die Bezirksbürgermeisterin Christel …
… Wahlkämpfe des Jahres 2009 ein: „In diesem Jahr müssen wir JuLis zeigen, dass wir unsere Politik nicht nur im stillen Kämmerlein diskutieren, sondern auch auf die Straße bringen können“, so Issmer. „Als einer der am schnellsten wachsenden JuLi-Landesverbände in Deutschland sind die Voraussetzungen für uns Berliner JuLis ideal.“
Sowohl der Landesvorsitzende der Berliner FDP, Markus Löning, als auch der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Dr. Martin Lindner, wünschten dem neuen Landesvorstand in ihren Grußworten viel Erfolg.
TDer CSU-Vorsitzende Horst Seehofer plädiert für die Einführung von Volksentscheiden über europäische Fragen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE Linke und im Innenausschuss:
Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Ausgerechnet die CSU plädiert plötzlich für Volksentscheide auf Bundesebene.
Bislang reagierte sie stets bockig, wie ein ängstlicher Esel. Nun greift sie ein weiteres langjähriges Thema der LINKEN auf.
* * *
Mit Freude nimmt die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat zur Kenntnis, dass der Bundesfinanzminister und sein Programmbeirat, dem Sonderpostwertzeichen "Hochzeitsring aus dem 14. Jahrhundert - Silberschatz der Erfurter Synagoge" für 2010, zugestimmt haben. Der Programmbeirat tagt einmal jährlich und wählt aus allen eingegangenen Vorschlägen deutschlandweit die aus, die dem Bundesfinanzminister zur Realisierung empfohlen werden. Von den ca. 600 eingegangenen Vorschlägen für das Jahr 2010 konnten insgesamt 52 Themen berücksichtigt werden. Darunter befindet …
… durch Projekte und Maßnamen in den Bereichen Integration, Bildung und Arbeit nachhaltig verbessert werden. Aber auch durch bauliche Maßnahmen soll die Neustadt aufgewertet werden. Auf diese Entscheidung hatten sowohl Bezirksbürgermeister Konrad Birkholz als auch die CDU-Fraktion in der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung lange Jahre gedrungen.
Kai Wegner, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der CDU Spandau:
"Ich freue mich sehr, dass sich die jahrelange Hartnäckigkeit beim Einsatz für ein Quartiersverfahren für die Neustadt gelohnt hat …
… die Gemeindeordnung zu ändern.
„Wuppertal ist vielen anderen Kommunen voraus und verfügt bereits über einen funktionierenden Migrationsausschuss, der im nächsten Jahr neu zu wählen ist. Insofern besteht im Tal kein Nachholbedarf, da wir unsere Hausaufgaben erledigt haben. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal bekennt sich eindeutig zum Migrationsausschuss und schätzt die konstruktive Zusammenarbeit mit den Vertretern der Migranten zum Wohle unserer gemeinsamen Heimat Wuppertal. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im NRW-Landtag ist auf …
Thema: Datenschutz / Volkszählungsurteil
Vor 25 Jahren hob das Bundesverfassungsgericht den Datenschutz in den Rang eines Grundrechtes. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Das so genannte Volkszählungsurteil war ein historisches Urteil. Es begründete das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und den Schutz persönlicher Daten als verbrieftes Grundrecht.
Gleichwohl ist die Entwicklung seither Besorgnis erregend.
Noch nie war das technische Potential zur vollständigen Überwachung der …
… des zuständigen Schuldezernenten Matthias Nocke investiert die Stadt Wuppertal trotz klammer Kassen massiv in Bildung. Zwei Beispiele hierfür sind die Sanierung des Schulzentrums West (Nocken 6) und des Schulzentrums Ost (Max-Planck-Straße 10).
„Es war immer die Leitlinie der CDU-Fraktion, diese Stadt nicht kaputt zu sparen. Eine gute Bildung ist wichtig für die Zukunftschancen unserer Kinder. Dazu gehört auch, dass Wuppertaler Schülerinnen und Schüler in einem angemessenen Umfeld lernen können“, so der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im …
Thema: Datenschutz / Gesetzentwurf
Die vom Bundeskabinett beschlossenen Datenschutzregeln sollen Mitte 2009 beschlossen und mit einer Übergangsfrist versehen werden. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Erst schien Gefahr im Verzuge, nun soll schlecht Ding auch noch Weile haben.
Geradezu widersinnig ist es, eine drei-jährige Übergangsfrist ins Gesetz zu schreiben, ehe es tatsächlich zu einem besseren Datenschutz kommt.
Das ist geradezu eine aufmunternde Empfehlung für Datenhändler, ihre …
… werde mich für die gleiche Entlohnung für Frauen und Männer einsetzen“, kündigte sie einen ihrer Schwerpunkte an. Sie tritt auf Listenplatz 37 an.
Die Europawahl findet am 7. Juni 2009 statt. Die SPD hat Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europa-Parlament, zu ihrem Spitzenkandidaten gewählt und will ihn auch als deutschen Kommissar nach Brüssel schicken, wenn nächstes Jahr der bisherige deutsche Vertreter Günter Verheugen aus der Kommission ausscheidet. Derzeit gibt es 785 Abgeordnete im Europaparlament, darunter 99 …
… Das jedenfalls meint die FDP-Abgeordnete MARION VOGDT. Für die Finanzexpertin, die die Kleinmachnower Liberalen im Finanzausschuss des Ortsparlaments vertritt, sind noch zu viele Fragen offen. Sie hat deshalb im Finanzausschuss mit Unterstützung der CDU- und der WIR-Fraktion beantragt, den Rechnungsprüfungsausschuss und das örtliche Rechnungsprüfungsamt einzuschalten – bislang ohne Erfolg. Blasig will die Entscheidung für seinen Vergleich auf der nächsten Sitzung des Plenums am 18.12.2008 herbeiführen.
Es geht um viel Geld. Im Kaufvertrag von 1993 …
