Pressemitteilungen zu Fraktion

Bergisch Gladbach - „Konstruktive Veränderung beginnt mit Opposition!“ meint Tomás M. Santillán, Sprecher der Partei Die Linke in Bergisch Gladbach. Bei der Kommunalwahl 2009 ist die junge Partei erstmals zur Wahl angetreten und direkt in Fraktionsstärke in den Stadtrat eingezogen. Die neuen Ratsmitglieder und die zahlreichen linken Sachkundigen Bürger haben seit Oktober ein großes Arbeitspensum bewältigt. Ihr Ziel ist es das Kommunalwahlprogramm, für das sie gewählt wurden, konstruktiv in die Arbeit des Stadtrats einzubringen. Die Linke hat tatsächlich …

… und meist einen hohen Unterstützungsbedarf haben. Diese Menschen stoßen auf vielfältige Probleme im Alltagsleben, bei der Erlangung notwendiger Unterstützungsleistungen oder auch im Gesundheitswesen. Nach Begrüßung durch Markus Kurth, sozial- und behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Gastgeber in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft, erläuterte der BeB-Vorsitzende Michael Conty die Handlungsnotwendigkeiten für die Politik. Der BeB strebt einen gesellschaftlichen Entwicklungsprozess an, der auf die volle, …

… werden. Gerade in den Tierfabriken lauern zahllose Infektionskrankheiten: Ohne den massiven Einsatz von Antibiotika lassen sich Schweine und Geflügel in den Massentierhaltungen nicht am Leben halten. Die Entscheidung der Kommission unter der Zustimmung der konservativen Fraktion des Parlamentes ist auch deshalb unverständlich, weil Amflora überflüssig ist: Inzwischen wurde auf ganz normalem Wege eine Kartoffelsorte gezüchtet, die ebenfalls ausschließlich die begehrte Stärkesorte Amylopektin bildet. Doch auch der Chef der deutschen CDU-Fraktion Werner …

… nur räumlich und personell, sondern reduziert auch die tatsächliche Zahl der verfügbaren Plätze in den betroffenen Kindertagesstätten um 22. Alle Mitarbeiter (seit 28, 18 bzw. 10 Jahren dort tätig) werden durch die Schließung in die Arbeitslosigkeit entlassen. Die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) spricht sich erneut vehement gegen die Schließung von Kindertagesstätten aus, solange ein Bedarf, wie nachzuweisen ist, für diese Einrichtungen besteht. Weitere Schließungen aller eingruppigen KiTas (z.B.: Erdhörnchen e. V. Kindertagesstätte in Moitzfeld) …

Bergisch Gladbach: Schikanen gegen Ratsmitglieder durch die Verwaltung. Nach Ansicht der Stadtratsfraktion DIE LINKE. (mit BfBB) ist der neue Fraktionsraum für die Fraktionsarbeit ungeeignet. Die Stadtverwaltung behält Akten und Unterlagen der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) zurück und verweigert den Zugriff. Entschädigungen sollen nicht bezahlt werden. Raumanträge für Sitzungen werden abgelehnt. Nun hat die Fraktion Verfassungsbeschwerde gegen Bürgermeister Lutz Urbach und die Verwaltung erhoben. Seit mehr als einem halben Jahr nach der Kommunalwahl …

… "Bündnisses gegen die Schülerdatei" zur geplanten Einführung einer Schülerdatei für Berlin (19.01.09) [4] Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit: Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der SPD und der Linksfraktion „Gesetz zur automatisierten Schülerdatei" (Drs 16/1931) Hinweis: alle Quellen zu den Fussnoten sind hier zu finden: http://www.aktion-freiheitstattangst.org/presse/pressemitteilungen/1147-buergerrechtsorganisation-begruesst-die-verschiebung-der-schuelerdatei-in-berlin-und-fordert-wiederholt-ein-moratorium-040310

… bereit, für Göttingen unseren Oberbürgermeister Meyer bei seinen schwierigen Aufgaben zu unterstützen.“ Es zeige allerdings deutlich, dass die Gewerbesteuer als zuverlässige und stetige Hauptfinanzierungsquelle der Kommunen gerade in wirtschlich schwierigen Zeiten ungeeignet sei. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Göttinger Rat, Wolfgang Thielbörger weist darauf hin, dass die Stadt Göttingen für ihre schwierige Haushaltslage im Wesentlichen selbst verantwortlich sei. „Seit mehr als 20 Jahren bestimmt die SPD in Göttingen die Politik. Deshalb kann …

… entstehen. „Trotz mehrfacher und sogar einstimmiger Beschlüsse des Stadtrats, das Schwimmbad Mohnweg zu erhalten, hat die Verwaltung diese ignoriert und will das Bad ersatzlos abreißen lassen.“ so Heinz Lang, Vorsitzender der BfBB und Ratsmitglied der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB). „Der Bürgermeister ist nach der Gemeindeordnung aber verpflichtet, die Ratsbeschlüsse auszuführen.“ Schwimmbad Mohnweg erhalten! Das Schwimmbad Mohnweg ist das einzige in städtischen Haushalt verbliebende Schwimmbad, welches nicht zur Bäder GmbH gehört. Grund ist …

Innenminister lenkt Debatte auf notwendige Veränderungen innerhalb des Zolls zurück Hilden, 09.02.2010: Auf Anfrage der Fraktion „Die Linke“ hat sich Thomas de Maizière (CDU) zu Presseberichten über mögliche Verschmelzungen von Zoll, Bundespolizei und BKA geäußert. Eine Fusion von Zoll und Polizei sei nicht geplant. Man wolle aber die Sicherheitsarchitektur untersuchen und etwa prüfen, ob es Doppelarbeit gebe. Dies könne auch zu Veränderungen der betroffenen Behörden führen. Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll in der Gewerkschaft …

… uns sehr über die Wahl von Dirk Joostberends in den Vorstand der FDP und den Ausgang der Delegiertenwahlen. Diese Resultate zeigen, dass die Osnabrücker JuLis sehr in der FDP engagiert sind und dort eine überzeugende Arbeit abliefern. Christian Habenicht und Fabian Ettrich wünschen wir viel Erfolg im Berufsleben“ so die Kreisvorsitzende der Osnabrücker JuLis, Charlotte Winkler. Die JuLis gratulieren Dr. Thomas Thiele, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Osnabrücker Rat, ganz herzlich zu seiner erfolgreichen Wahl als Beisitzer in den Vorstand der FDP.

… für eine zweite Gesamtschule an. Mit einer Mehrheit aus CDU, FDP und Kiditiative hat der Ratsausschuss für Bildung, Kultur, Schule und Sport am Dienstag, den 26.1.2010, die Durchführung einer Befragung unter Eltern von Grundschulkindern abgelehnt. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) zielte auf die Feststellung des Elternwillens, welche weiterführende Schule die Eltern für ihre Kinder wünschen. Diese Umfrage sollte in den zukünftigen Schulentwicklungsplan eingehen. Die Stadtverwaltung stellte in einer Stellungnahme zum Antrag der Linksfraktion …

… Bündnis ‘90 in der ersten frei gewählten Volkskammer landete er im Innenausschuss, obwohl er lieber für den Ausschuss Deutsche Einheit oder im Auswärtigen Ausschuss gearbeitet hätte. Er sei damals nicht so berühmt gewesen wie andere Oppositionelle seiner Fraktion. Kurze Zeit später war Gauck als Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheits-dienstes der ehemaligen DDR so bekannt, dass die ihm untergeordnete Behörde mit 2000 Mitarbeitern im allgemeinen Sprachgebrauch als Gauck-Behörde bezeichnet wurde. Dieses Amt bekleidete Gauck bis …

… führte es Bremen in 2007 ein. 2009 wurde es im Jamaika-Koalitionsvertrag des Saarlands festgeschrieben. In Hamburg ist es Bestandteil des schwarz-grünen Koalitionsvertrages. Die Fraktion Die Linke hat bereits einen Antrag in die Hamburger Bürgerschaft eingebracht. Gesetzentwurf vom 01.09.2009: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-9760.pdf Beschlussempfehlung und Bericht des Umweltausschusses vom 19.11.2009: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-10118.pdf Informationen: www.verbandsklage.tierrechte.de Kontakt …

Die Vizepräsidentin des Thüringer Landtages, Dr. Birgit Klaubert (DIE LINKE) hat sich am 14. Januar mit Vorständlern und weiteren Aktiven des HVD-Landesverbandes getroffen. Daran nahm auch die Kulturpolitische Sprecherin der LINKS-Fraktion im Deutschen Bundestag, Luc Jochimsen, teil. Die beiden Abgeordneten informierten sich über den Thüringer HVD, seine bisherige Entwicklung, seine nächsten Ziele und Aufgaben. Besonderes Interesse fanden dabei die Vorbereitungen zur Gründung einer eigenen Humanistischen Landesakademie. Der HVD-Vorsitzende, Siegfried …

GERSTETTEN, 29.12.2009 . "Vom Ende der Welt, wie wir sie kannten" diesen Titel gab die neu formierte ödp Fraktion ihrer Haushaltsrede im Gemeinderat Gerstetten in der vergangenen Woche. In ihrer Stellungnahme beleuchteten die drei Gemeinderäte die vier Themenfelder Energie-Gentechnik- Bildung sowie finanzielle Nachhaltigkeit anhand des kommunalen Haushaltszahlenwerks für das Jahr 2010. Dabei zeigten sie sich vorausschauend und positiv, statt resignierend und untergangsverliebt, wie es der Titel vielleicht zunächst vermuten ließe. Lobend bewertete …

… Städtische Gebühren wie für Abwasser und Müll werden unabhängig vom Einkommen der Betroffenen bezahlt. Damit treffen die Erhöhungen auch Kinder, Erwerbslose, Arme und besonders die Familien. „Überhöhte Gebühren sind unsozial und ungerecht.“ meint Tomás Santillán, Sprecher der LINKEN und Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) „Arme und sozial Schwache zahlen genauso viel Müllgebühren wie Reiche, wenn sie genauso viel verbrauchen. Das wäre aber nur gerecht, wenn es den tatsächlichen Kosten entspräche. Doch der CDU und FDP geht …

… Rechtsanwalt Dr. Michael Ruoff und die Schriftführung übernimmt der Rechtsanwalt Sven Schweneke. Als Beisitzer wurden Christiane Bormann (Mitglied im BA Bogenhausen) und Wolfgang Frank gewählt. Der neue Ortsverband ist mit aktuell 122 Personen der Mitglieder stärkste in der FDP Bayern. Kreisverbandsvorsitzender Bezirksrat Dieter Rippel (links im Bild) gratuliert dem strahlenden Manfred Krönauer, der seit den letzten Kommunalwahlen 2008 Mitglied der FDP-Fraktion im Bezirksausschuss Bogenhausen ist, zur Wahl als neuer Ortsvorsitzender in Bogenhausen.

Die Fraktion der Osnabrücker GRÜNEN begrüßt im Grundsatz den Vorschlag des Katholikenrats im Bistum Osnabrück für eine autofreien Sonntag. Dieser mache aber nur Sinn, wenn er als Anlass und Symbol für in verändertes Verkehrsverhalten gesehen werde und nicht als einmaliges Ereignis verpuffe. "Die Äußerung, dass der Klimawandel eine Herausforderung für den persönlichen Lebensstil aller Bürgerinnen und Bürger sei, steht für uns im Zentrum des Vorstoßes des Katholikenrats", erklärt der Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn. Der PKW werde viel zu häufig …

Die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin Evrim Baba-Sommer und die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg Bettina Fortunato und Stefan Ludwig, ehemaliger Bürgermeister von Königs Wusterhausen erklären: Der geplante Naziaufmarsch am kommenden Samstag in Königs Wusterhausen darf nicht ohne antifaschistische Proteste stattfinden. Die erfolgreichen Proteste der letzten Jahre in Berlin gegen die Naziaufmärsche für ein sog. „Nationales Jugendzentrum“ müssen auch in Königs Wusterhausen fortgesetzt werden. …

… Regierung, den nur 50 km entfernten Flughafen Twente als zivilen Verkehrsflughafen in Betrieb zu nehmen. „Ein weiterer Flughafen in unmittelbarer Nachbarschaft bringt den Bürgern keinen Zugewinn an Mobilität“, so Gabriela König, verkehrs- und tourismuspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Vielmehr bedeute der Betrieb eines Flughafens in Twente eine erhöhte Lärmbelästigung für die Grafschaft Bentheim. „Die Menschen in der Region befürchten zu Recht ein Absinken der Lebensqualität und einen Wertverlust für ihre Häuser“, …

… juristisch gegen Fluglärm vorgehen, sondern prüft auch Strafanzeigen gegen die Aufsichtratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft Klaus Wowereit und Matthias Platzeck wegen Untreue. Kurioserweise kann der Verein mit der Unterstützung der Brandenburger Linksfraktion rechnen, die die von Fluglärm betroffenen Anwohner des künftigen Hauptstadtflughafens auch weiterhin unterstützen wollen. Die Fraktion der „Die Linke“ werde das Potsdamer Infrastrukturministerium bitten, den Bürgerverein Brandenburg-Berlin (BVBB) beim geplanten Klageverfahren gegen …

Brauner: Senat muss Forderung nach Rundem Tisch in Sachen Schulhelfer nachkommen und Finanzielle Mittel aufstocken - erste erfolgreiche Klagen untermauern das Der Haushaltsexperte der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt anlässlich des gestrigen Expertengesprächs zum Thema Schulhelfer - an dem der Landesbeirat für Behinderte, der Landeselternausschuss, der Verband Sonderpädagogik e.V. und Tandem BQG, zahlreiche Betroffene teilgenommen haben: „Auch in der neuen Verwaltungsvorschrift ist verankert, dass die Schulhelfermaßnahmen innerhalb der zur …

… Seniorenfreundlichkeit im Einzelhandel zu verbessern. „Wir sehen darin eine Bestätigung für unsere Bemühungen vor Ort. Die Osnabrücker Seniorenpolitik ist der Landesregierung allerdings eine Nasenlänge voraus.“ Dies erklärt Anke Jacobsen, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion. Bereits im Juli 2008 haben die Osnabrücker GRÜNEN „Seniorenfreundlichkeit“ im Rat thematisiert und die Initiative „Seniorenfreundlicher Service in Osnabrück“ sei daraufhin gestartet worden. „Bei Einzelhandel, Dienstleistern und Handwerk soll das Bewusstsein für die …

… durchsetzten wenn es mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dies ist jedoch nur dann der Fall wenn man als Kernziel dieses Vertrages die Spielsuchtprävention festlegt. Den Weg den Schleswig-Holstein mit dem Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) und dem Vorsitzender der FDP-Fraktion Wolfgang Kubicki (FDP) beschreitet ist richtig und zwingend notwendig, ja sogar überfällig. Das Bundesland aus dem Norden wollte diesen Vertrag nie wirklich. Zitat Wolfgang Kubicki (Auszug aus dem Plenarprotokoll 16/67): „Aber es ist eine Schande für den deutschen …

… einmal gestaltend einzugreifen – dies ist leider nicht geschehen. Somit bleibt es bei dem Fortschreiben ohne langfristige Linien, die eine Antwort auf den im Jahr 2020 auslaufenden Solidarpakt geben. Matthias Brauner, Sprecher der Jungen Gruppe der CDU-Fraktion, sagt dazu: „Der Berliner Senat hat zum Anfang der zweiten Lesung die Gelegenheit und nunmehr auch bei der Nachschiebeliste versäumt, den fantasielosen Haushalt unserer Hauptstadt mit wirkungsvollen Akzenten zukunftsorientierter auszurichten! Ein wichtiger Ansatz hierfür wären gezielte wirtschaftspolitische …

… Verteilverfahren führt zu Benachteiligungen von Bezirken, die in den letzten Jahren bei den Hilfen zur Erziehung gespart haben, die unterdurchschnittliche Fallzahlen aufweisen und/oder über eine schlechte Sozialstruktur verfügen – so auch der Bezirk Spandau. Frank Bewig, jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in der BVV Spandau: "Für den Bezirk Spandau bedeutet die Verantwortungslosigkeit des Senats, dass im kommenden Jahr nur noch 23,2 Mio. Euro, also 2 Mio. Euro weniger zur Verfügung stehen als noch in 2009. Da bereits der Haushaltsansatz 2009 …

… sogar an Universitäten getrennte Gebetsräume für Männer und Frauen gibt, vor einem ersten Schritt in eine falsche Richtung. „Es ist der Preis der Freiheit, dass Radikale immer wieder die Duldsamkeit der offenen Gesellschaft auf die Probe stellen, aber es kann kein Anliegen der freien Gesellschaft sein, diese zu unterstützen.“, so David Bordiehn. Die Liberalen Hochschulgruppen Berlin-Brandenburg befürworten daher die Forderung der FDP-Fraktion Berlin, der Senat müsse eine Handreichung erstellen, wie mit dem Islam in Schulen umgegangen werden solle.

Artikel ONE an Union-Fraktionschef Kauder übergeben Cherno Jobatey, Jan Josef Liefers und Minh-Khai Phan-Thi übergaben heute dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Volker Kauder tausende von Unterschriften und Statements aus Deutschland und Afrika für eine starke Entwicklungspolitik der neuen Bundesregierung. Weit über hundert Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen, Persönlichkeiten wie Wim Wenders, Katja Riemann, Philipp Lahm, Prof. Dirk Messner, Prof. Jutta Allmendinger, Prof. Michael Zürn und mehrere tausend weitere Menschen unterstützen den …

… mit mindestens zwei Monaten freie Fahrt entschädigt werden. Neben den vielen betroffenen Pendlern bedeutet der erste rollende S-Bahnzug auch ein Aufatmen für die vielen Gewerbetreibenden. Hier ist der Senat ebenfalls in einer besonderen Verantwortung. Die CDU-Fraktion hat in den aktuellen Haushaltsberatungen eine 450.000 Euro-Soforthilfe des Berliner Senats für die durch die S-Bahn-Krise an den Rand des Ruins gedrängten Einzelhändler. Wir schlagen hierfür ein Sonderprogramm „Überbrückungshilfen der Geschädigten der desaströsen S-Bahnpolitik des …

… setzt sich für die Belange der Neuköllner Bürgerinnen und Bürger ein. Auch für Falko Liecke ist die Arbeit im Bezirk Neukölln nichts Neues, denn seit 1999 sitzt er für die CDU im Bezriksparlament. Er war vor der Wahl zum Stadtrat mehrere Jahre Fraktionsvorsitzender der CDU und leitete sehr erfolgreich die Geschicke der Fraktion. Durch seine Mitgliedschaft in mehreren Ausschüssen erwarb er sich viele Kenntnisse und erhielt tiefen Einblick über die Probleme des Bezirkes und der Bevölkerung. Falko Liecke gilt als gradliniger und korrekter Politiker, …

… der Kreditbeschaffung aus. „Andernorts entwickelte Finanzierungsinstrumente wie Bürgerkredit, Kommunalanleihe oder Statt-Aktie könnten auch in der Stadt Osnabrück gegebenenfalls mit dazu beitragen, den städtischen Finanzbedarf zu decken.“ Dies erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN-Fraktion, Michael Hagedorn, in einer aktuellen Pressemitteilung. Wegbrechende Steuereinnahmen und fehlende Haushaltsmittel für notwendige Investitionen sowie den laufenden Verwaltungsbetrieb seien inzwischen kennzeichnend für die meisten kommunalen Haushalte. „Dies …

"In der aktuellen Situation den Bundesanteil an den Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) von ALG-II-Empfängern von 26 Prozent auf 23,6 Prozent zu senken, ist absurd", kommentiert Anke Jacobsen, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, die vor kurzem (07.10.2009) getroffene Entscheidung des Bundeskabinetts. Durch diese Entscheidung werden die finanziellen Nöte der Kommunen weiter verschärft. Damit die Kommunen wichtige soziale Aufgaben stemmen können, müsse die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung den Verteilungsschlüssel korrigieren. …

In einer heute erschienenen Studie des Deutschen Bühnenvereins ist das Theater Erfurt die wirtschaftlichste Bühne Thüringens. Die Einspielquote betrug danach für das Jahr 2007/2008 27,6 Prozent. Dazu erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner: “Dieses Ergebnis zeigt, dass das Theater Erfurt unter Führung von Guy Montavon eine hervorragende Arbeit leistet. Das Theater Erfurt ist auf dem richtigen Weg und zeigt, dass ein Theater durchaus auch wirtschaftliche Erfolge haben kann.” Im Vergleich zum Deutschen Nationaltheater …

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat, Thomas Pfistner, fordert von Oberbürgermeister Bausewein ein klares Bekenntnis zur Stadt Erfurt. „Bausewein ist 2006 angetreten, um sechs Jahre lang die Interessen der Landeshauptstadt zu vertreten. Dies scheint ihm jetzt offensichtlich egal zu sein. Statt kommunalpolitisch Akzente zu setzen, beteiligt er sich nur noch an politischen Machtspielen auf Landesebene. Erfurt ist ihm offensichtlich einerlei. Dabei gibt es genügend Probleme, die gelöst werden müssen. So sollte sich Bausewein besser …

… die Redaktionen: Die vollständigen Antworten finden Sie im Internet unter www.heim-mitwirkung.de (ANTWORTEN_Fragenkatalog_HeimGesetz HB090921.doc ) Die Antworten aus den Parteien stammen von: CDU - Rita Dr. Mohr-Lüllmann, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Michael Bartels, seniorenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion GRÜNE - Dirk Schmidtmann, altenpolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Horst Frehe, sozial- und behindertenpolischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN FDP …

… Schleswig-Holsteiner, bei der Landtagswahl am Sonntag einen frischen und starken Bürgerblock nach Kiel zu schicken, hat die Partei FW-SH (FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein) den Endspurt im Wahlkampf eingeleitet. "Unser schönes Land hat die historische Chance, erstmals eine kompetente Fraktion unabhängiger Fachleute in den bislang zerstrittenen Landtag zu wählen, für die Sacharbeit wichtiger ist, als ideologische Grabenkämpfe", sagte FW-SH-Spitzenkandidat Malte Tech in einer Erklärung. "So, wie in Bayern, wo die Freien Wähler vor einem Jahr nach den …

… FW-SH-Kandidaten als langjähriger Kreistagsabgeordneter in Ostholstein ein "alter Hase" in der schleswig-holsteinischen Politik ist, möchte jedoch keine Koalition eingehen: "Als einzige Partei des Nordens schielen wir nicht nach Posten, sondern nach Projekten - unsere Fraktion wird bürgernah mit denjenigen Parteien im Landtag zusammenarbeiten, die bei bestimmten Problemen die jeweils sachbezogenste Lösung anbieten", sagt der Architekt aus Eutin. Das politisch-ideologische Lagerdenken müsse aufhören. Schleswig-Holstein brauche Stabilität durch pragmatische …

… Bürgerbewegung der politischen Mitte den Sprung ins Kieler Parlament zu, wie er erstmals für einen Landtag vor einem Jahr in Bayern gelungen war. Dort wurden die Freien Wähler mit 10,2 % die drittstärkste Kraft nach CSU und SPD. "Eine starke Fraktion der FW-SH kann in Kiel verhindern, dass Schwarzgelb allein oder womöglich wieder Schwarzrot an den Interessen der Menschen vorbeiregiert“, heißt es in einer FW-SH-Vorstandserklärung. Die Freien Wähler seien als einzige landesweit angetretene Gruppierung von bundespolitischen Zwängen frei. Deshalb könnten …

… Weg zur Abrüstung gegangen ist, muss sich Bundeskanzlerin Angela Merkel endlich für den Abzug der noch verbliebenen 20 US-Atomwaffen in Büchel einsetzen“, fordert die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen. Bis auf die KandidatInnen der CDU/CSU-Fraktion haben sich alle anderen Bundestagsabgeordneten für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland ausgesprochen. Zusätzlich haben einige KandidatInnen eine Erklärung "In redlicher Absicht" unterzeichnet, darunter die Bundesjustiziministerin Brigitte Zypries und der Grünenvorsitzende Cem Özdemir. Damit …

… wir müssen nach Kiel (Foto). „So schlugen wir den Großen mit einer pfiffigen Idee ein Schnippchen“, freut sich Ex- Perso-nalreferentin Honerlah. Die dreifache Mutter ist übrigens nicht neu in der Politik. Seit 2003 amtiert sie als Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft Henstedt-Ulzburg (WHU, www.whu-henstedt-ulzburg.de) - und die ist mit 34,85 % Wählerstimmen stärkste Fraktion der 26.500 Einwohner zählenden Gemeinde. Aktionen wie die der FW-SH-Kandidaten Honerlah haben dazu geführt, dass „denen bei der Landtagswahl durchaus Außenseiterchancen …

… der letzten Stadtratssitzung, am 26. August 2009, wurde die Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten vom Oberbürgermeister ohne Begründung von der Tagesordnung genommen. Auch die letzte Hauptausschusssitzung in der vergangenen Woche brachte nach Rückfrage der CDU-Fraktion keine neuen Erkenntnisse über die zukünftigen Aufgaben der ehrenamtlichen Beigeordneten. Dazu erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner: "Eine Zuarbeit über die zukünftige Aufgabenstruktur war mir bis letzten Montag durch den Oberbürgermeister …

… gab es mit Matthias Wambach einen Gegenkandidaten für diesen Posten. Beide Kandidaten stellten sich in einer Rede kurz vor, in der Falko Liecke bei den Delegierten punkten konnte. Denn Herr Liecke war mehrere Jahre Fraktionsvorsitzender der CDU im Bezirkparlament von Neukölln und kennt die Probleme des Bezirkes sehr genau. Auch mit Sachargumenten konnte Liecke kompetent die Delegierten überzeugen. Einige Beispiele im Einzelnen: 1. Neukonzeption KJGD (Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes) voranbringen, 2. Kinder- und Jugendschutz besser organisieren, 3. Enge …

… Landkreis“, die AOK, das Familienzentrum Thieß & Therapeuten und viele weiteren Gönner und Unterstützer. Interessante Statements rund um die 4. No-Alk-Flatrate-Party: Als Schirmherr der No-Alk-Flatrate-Party ging Klaus Riegert, Göppinger Bundestagsabgeordneter und Sportpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, auf die Bedeutung der Veranstaltung ein: „Es geht nicht darum, etwas zu dämonisieren, aber Alkohol im Übermaß ist ganz einfach schlecht und die Erwachsenen müssen gute Vorbilder sein und bleiben.“ Hardy Schober vom Aktionsbündnis …

… von Alkoholexzessen und Komasaufen von Jugendlichen. Die 4. No-Alk-Flatrate-Party in Göppingen war die bundesweit erste ihrer Art und hat mittlerweile viele Nachfolger gefunden. Wenn Schirmherr Klaus Riegert, Göppinger Bundestagsabgeordneter und Sportpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, am kommenden Samstag, 12. September um 14 Uhr, die 4. No-Alk-Flatrate-Party eröffnet, dann ist wieder ein kleiner Beitrag gegen den exzessiven Alkoholgenuss bei Jugendlichen geleistet. Dennoch, und das schätzt Riegert wie der anwesende SPD-Kandidat Sascha …

… ergeben, dass eine mögliche schwarz-gelbe Regierung in Berlin keine absolute Mehrheit mehr hätte. Die FW-SH glaubt, dass dieser Trend sich am Wahlabend auch in Schleswig-Holstein zeigen könnte. „Nun kommt es darauf an, dass die FW-SH mit einer starken Fraktion im Kieler Landtag sitzen, damit es nicht zur Neuauflage der großen Chaoskoalition von CDU/SPD unter Carstensen/Stegner kommt,“ erklärt der 66jährige Eutiner Kreistagspolitiker Tech, dessen Basis mit über 1.000 Wählergemeinschaften im Lande die meisten Bürgermeister und 51,8 der Kommunal- …

… Statut einer Gesellschaftsform geschaffen, wie es im Aktienrecht mit der SE („Societas Europaea“) bereits besteht. Auch diese Forderung, will der LMH möglichst schnell verwirklicht wissen und fordert die deutsche Politik auf, sich dafür in Brüssel stark zu machen. Roland von Hunnius, stellvertretender LMH-Landesvorsitzender und langjähriger Europa-Sprecher seiner Fraktion im Hessischen Landtag, freut sich, dass „die EU endlich die Bedeutung des Mittelstands für die Wirtschaftsdynamik erkannt hat. Dieses Denken sollte in Deutschland Schule machen.“

… e.V. begrüßt die Entscheidung der Hamburger CDU für eine Erweiterung des Artikels 3 Absatz 3 GG – Grüne und Union setzen damit Koalitionsvereinbarung um: Erstmals in der Debatte um die völlige rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben macht sich eine CDU-Fraktion für ein Diskriminierungsverbot im Grundgesetz stark. Die Hamburger Bürgerschaftsfraktion um Ole von Beust sieht mit ihrer Unterstützung der Initiative zur Ergänzung von Artikel 3 Absatz 3 GG einen Beitrag zu einer Politik für alle Menschen und zu einem toleranten Hamburg. „Der …

Der Völklinger Kreis e.V. begrüßt die Entscheidung im Mainzer Landtag vom 2. September 2009 – dieser beschloss mit den Stimmen von SPD und FDP, bei Ablehnung durch die CDU-Fraktion, eine umfangreiche Anpassung der Landesgesetze an das Lebenspartnerschaftsgesetz. Konkret verbessert sich die Situation der eingetragenen Lebenspartner bei den Beihilfen und der Hinterbliebenenversorgung. Darüber hinaus endet auch die bisherige Diskriminierung in weiteren Punkten des Beamtenrechts. Ein Manko bleibt jedoch – Ansprüche beispielsweise auf Ortszuschläge können …

… Münster und im Landtag ist, dass das WDSF mit gleichlautenden Forderungen von den Bundestags-Grünen intensiv unterstützt wird, die sogar im Mai dieses Jahres einen Bundestags-Antrag im Plenum in Berlin einbrachten, „die Gefangenschaft von Delfinen unverzüglich zu beenden“.“ Der SPD-Ratsfraktionsvorsitzende und OB-Aspirant in Münster, Wolfgang Heuer, teilte dem WDSF in einem Brief mit, dass für die SPD Münster eine sofortige Schließung des Delfinariums als „nicht möglich“ erachtet wird. Die UWG hat eine Schließung ebenfalls abgelehnt. Die ödp Münster …