… mit mindestens zwei Monaten freie Fahrt entschädigt werden.
Neben den vielen betroffenen Pendlern bedeutet der erste rollende S-Bahnzug auch ein Aufatmen für die vielen Gewerbetreibenden. Hier ist der Senat ebenfalls in einer besonderen Verantwortung. Die CDU-Fraktion hat in den aktuellen Haushaltsberatungen eine 450.000 Euro-Soforthilfe des Berliner Senats für die durch die S-Bahn-Krise an den Rand des Ruins gedrängten Einzelhändler. Wir schlagen hierfür ein Sonderprogramm „Überbrückungshilfen der Geschädigten der desaströsen S-Bahnpolitik des …
… setzt sich für die Belange der Neuköllner Bürgerinnen und Bürger ein.
Auch für Falko Liecke ist die Arbeit im Bezirk Neukölln nichts Neues, denn seit 1999 sitzt er für die CDU im Bezriksparlament. Er war vor der Wahl zum Stadtrat mehrere Jahre Fraktionsvorsitzender der CDU und leitete sehr erfolgreich die Geschicke der Fraktion. Durch seine Mitgliedschaft in mehreren Ausschüssen erwarb er sich viele Kenntnisse und erhielt tiefen Einblick über die Probleme des Bezirkes und der Bevölkerung. Falko Liecke gilt als gradliniger und korrekter Politiker, …
… der Kreditbeschaffung aus. „Andernorts entwickelte Finanzierungsinstrumente wie Bürgerkredit, Kommunalanleihe oder Statt-Aktie könnten auch in der Stadt Osnabrück gegebenenfalls mit dazu beitragen, den städtischen Finanzbedarf zu decken.“ Dies erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN-Fraktion, Michael Hagedorn, in einer aktuellen Pressemitteilung.
Wegbrechende Steuereinnahmen und fehlende Haushaltsmittel für notwendige Investitionen sowie den laufenden Verwaltungsbetrieb seien inzwischen kennzeichnend für die meisten kommunalen Haushalte. „Dies …
"In der aktuellen Situation den Bundesanteil an den Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) von ALG-II-Empfängern von 26 Prozent auf 23,6 Prozent zu senken, ist absurd", kommentiert Anke Jacobsen, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, die vor kurzem (07.10.2009) getroffene Entscheidung des Bundeskabinetts. Durch diese Entscheidung werden die finanziellen Nöte der Kommunen weiter verschärft.
Damit die Kommunen wichtige soziale Aufgaben stemmen können, müsse die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung den Verteilungsschlüssel korrigieren. …
In einer heute erschienenen Studie des Deutschen Bühnenvereins ist das Theater Erfurt die wirtschaftlichste Bühne Thüringens. Die Einspielquote betrug danach für das Jahr 2007/2008 27,6 Prozent.
Dazu erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner: “Dieses Ergebnis zeigt, dass das Theater Erfurt unter Führung von Guy Montavon eine hervorragende Arbeit leistet. Das Theater Erfurt ist auf dem richtigen Weg und zeigt, dass ein Theater durchaus auch wirtschaftliche Erfolge haben kann.”
Im Vergleich zum Deutschen Nationaltheater …
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat, Thomas Pfistner, fordert von Oberbürgermeister Bausewein ein klares Bekenntnis zur Stadt Erfurt. „Bausewein ist 2006 angetreten, um sechs Jahre lang die Interessen der Landeshauptstadt zu vertreten. Dies scheint ihm jetzt offensichtlich egal zu sein. Statt kommunalpolitisch Akzente zu setzen, beteiligt er sich nur noch an politischen Machtspielen auf Landesebene. Erfurt ist ihm offensichtlich einerlei. Dabei gibt es genügend Probleme, die gelöst werden müssen. So sollte sich Bausewein besser …
… die Redaktionen:
Die vollständigen Antworten finden Sie im Internet unter www.heim-mitwirkung.de (ANTWORTEN_Fragenkatalog_HeimGesetz HB090921.doc )
Die Antworten aus den Parteien stammen von:
CDU - Rita Dr. Mohr-Lüllmann, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion,
Michael Bartels, seniorenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion
GRÜNE - Dirk Schmidtmann, altenpolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN,
Horst Frehe, sozial- und behindertenpolischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN
FDP …
… Schleswig-Holsteiner, bei der Landtagswahl am Sonntag einen frischen und starken Bürgerblock nach Kiel zu schicken, hat die Partei FW-SH (FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein) den Endspurt im Wahlkampf eingeleitet.
"Unser schönes Land hat die historische Chance, erstmals eine kompetente Fraktion unabhängiger Fachleute in den bislang zerstrittenen Landtag zu wählen, für die Sacharbeit wichtiger ist, als ideologische Grabenkämpfe", sagte FW-SH-Spitzenkandidat Malte Tech in einer Erklärung. "So, wie in Bayern, wo die Freien Wähler vor einem Jahr nach den …
… FW-SH-Kandidaten als langjähriger Kreistagsabgeordneter in Ostholstein ein "alter Hase" in der schleswig-holsteinischen Politik ist, möchte jedoch keine Koalition eingehen:
"Als einzige Partei des Nordens schielen wir nicht nach Posten, sondern nach Projekten - unsere Fraktion wird bürgernah mit denjenigen Parteien im Landtag zusammenarbeiten, die bei bestimmten Problemen die jeweils sachbezogenste Lösung anbieten", sagt der Architekt aus Eutin. Das politisch-ideologische Lagerdenken müsse aufhören. Schleswig-Holstein brauche Stabilität durch pragmatische …
… Bürgerbewegung der politischen Mitte den Sprung ins Kieler Parlament zu, wie er erstmals für einen Landtag vor einem Jahr in Bayern gelungen war. Dort wurden die Freien Wähler mit 10,2 % die drittstärkste Kraft nach CSU und SPD.
"Eine starke Fraktion der FW-SH kann in Kiel verhindern, dass Schwarzgelb allein oder womöglich wieder Schwarzrot an den Interessen der Menschen vorbeiregiert“, heißt es in einer FW-SH-Vorstandserklärung. Die Freien Wähler seien als einzige landesweit angetretene Gruppierung von bundespolitischen Zwängen frei. Deshalb könnten …
… Weg zur Abrüstung gegangen ist, muss sich Bundeskanzlerin Angela Merkel endlich für den Abzug der noch verbliebenen 20 US-Atomwaffen in Büchel einsetzen“, fordert die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen. Bis auf die KandidatInnen der CDU/CSU-Fraktion haben sich alle anderen Bundestagsabgeordneten für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland ausgesprochen. Zusätzlich haben einige KandidatInnen eine Erklärung "In redlicher Absicht" unterzeichnet, darunter die Bundesjustiziministerin Brigitte Zypries und der Grünenvorsitzende Cem Özdemir. Damit …
… wir müssen nach Kiel (Foto).
„So schlugen wir den Großen mit einer pfiffigen Idee ein Schnippchen“, freut sich Ex- Perso-nalreferentin Honerlah. Die dreifache Mutter ist übrigens nicht neu in der Politik. Seit 2003 amtiert sie als Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft Henstedt-Ulzburg (WHU, www.whu-henstedt-ulzburg.de) - und die ist mit 34,85 % Wählerstimmen stärkste Fraktion der 26.500 Einwohner zählenden Gemeinde. Aktionen wie die der FW-SH-Kandidaten Honerlah haben dazu geführt, dass „denen bei der Landtagswahl durchaus Außenseiterchancen …
… der letzten Stadtratssitzung, am 26. August 2009, wurde die Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten vom Oberbürgermeister ohne Begründung von der Tagesordnung genommen. Auch die letzte Hauptausschusssitzung in der vergangenen Woche brachte nach Rückfrage der CDU-Fraktion keine neuen Erkenntnisse über die zukünftigen Aufgaben der ehrenamtlichen Beigeordneten.
Dazu erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner: "Eine Zuarbeit über die zukünftige Aufgabenstruktur war mir bis letzten Montag durch den Oberbürgermeister …
… gab es mit Matthias Wambach einen Gegenkandidaten für diesen Posten. Beide Kandidaten stellten sich in einer Rede kurz vor, in der Falko Liecke bei den Delegierten punkten konnte. Denn Herr Liecke war mehrere Jahre Fraktionsvorsitzender der CDU im Bezirkparlament von Neukölln und kennt die Probleme des Bezirkes sehr genau.
Auch mit Sachargumenten konnte Liecke kompetent die Delegierten überzeugen.
Einige Beispiele im Einzelnen:
1. Neukonzeption KJGD (Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes) voranbringen,
2. Kinder- und Jugendschutz besser organisieren,
3. Enge …
… Landkreis“, die AOK, das Familienzentrum Thieß & Therapeuten und viele weiteren Gönner und Unterstützer.
Interessante Statements rund um die 4. No-Alk-Flatrate-Party:
Als Schirmherr der No-Alk-Flatrate-Party ging Klaus Riegert, Göppinger Bundestagsabgeordneter und Sportpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, auf die Bedeutung der Veranstaltung ein: „Es geht nicht darum, etwas zu dämonisieren, aber Alkohol im Übermaß ist ganz einfach schlecht und die Erwachsenen müssen gute Vorbilder sein und bleiben.“
Hardy Schober vom Aktionsbündnis …
… von Alkoholexzessen und Komasaufen von Jugendlichen. Die 4. No-Alk-Flatrate-Party in Göppingen war die bundesweit erste ihrer Art und hat mittlerweile viele Nachfolger gefunden.
Wenn Schirmherr Klaus Riegert, Göppinger Bundestagsabgeordneter und Sportpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, am kommenden Samstag, 12. September um 14 Uhr, die 4. No-Alk-Flatrate-Party eröffnet, dann ist wieder ein kleiner Beitrag gegen den exzessiven Alkoholgenuss bei Jugendlichen geleistet. Dennoch, und das schätzt Riegert wie der anwesende SPD-Kandidat Sascha …
… ergeben, dass eine mögliche schwarz-gelbe Regierung in Berlin keine absolute Mehrheit mehr hätte. Die FW-SH glaubt, dass dieser Trend sich am Wahlabend auch in Schleswig-Holstein zeigen könnte.
„Nun kommt es darauf an, dass die FW-SH mit einer starken Fraktion im Kieler Landtag sitzen, damit es nicht zur Neuauflage der großen Chaoskoalition von CDU/SPD unter Carstensen/Stegner kommt,“ erklärt der 66jährige Eutiner Kreistagspolitiker Tech, dessen Basis mit über 1.000 Wählergemeinschaften im Lande die meisten Bürgermeister und 51,8 der Kommunal- …
… Statut einer Gesellschaftsform geschaffen, wie es im Aktienrecht mit der SE („Societas Europaea“) bereits besteht. Auch diese Forderung, will der LMH möglichst schnell verwirklicht wissen und fordert die deutsche Politik auf, sich dafür in Brüssel stark zu machen. Roland von Hunnius, stellvertretender LMH-Landesvorsitzender und langjähriger Europa-Sprecher seiner Fraktion im Hessischen Landtag, freut sich, dass „die EU endlich die Bedeutung des Mittelstands für die Wirtschaftsdynamik erkannt hat. Dieses Denken sollte in Deutschland Schule machen.“
… e.V. begrüßt die Entscheidung der Hamburger CDU für eine Erweiterung des Artikels 3 Absatz 3 GG – Grüne und Union setzen damit Koalitionsvereinbarung um:
Erstmals in der Debatte um die völlige rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben macht sich eine CDU-Fraktion für ein Diskriminierungsverbot im Grundgesetz stark. Die Hamburger Bürgerschaftsfraktion um Ole von Beust sieht mit ihrer Unterstützung der Initiative zur Ergänzung von Artikel 3 Absatz 3 GG einen Beitrag zu einer Politik für alle Menschen und zu einem toleranten Hamburg.
„Der …
Der Völklinger Kreis e.V. begrüßt die Entscheidung im Mainzer Landtag vom 2. September 2009 – dieser beschloss mit den Stimmen von SPD und FDP, bei Ablehnung durch die CDU-Fraktion, eine umfangreiche Anpassung der Landesgesetze an das Lebenspartnerschaftsgesetz.
Konkret verbessert sich die Situation der eingetragenen Lebenspartner bei den Beihilfen und der Hinterbliebenenversorgung. Darüber hinaus endet auch die bisherige Diskriminierung in weiteren Punkten des Beamtenrechts. Ein Manko bleibt jedoch – Ansprüche beispielsweise auf Ortszuschläge können …
… Münster und im Landtag ist, dass das WDSF mit gleichlautenden Forderungen von den Bundestags-Grünen intensiv unterstützt wird, die sogar im Mai dieses Jahres einen Bundestags-Antrag im Plenum in Berlin einbrachten, „die Gefangenschaft von Delfinen unverzüglich zu beenden“.“
Der SPD-Ratsfraktionsvorsitzende und OB-Aspirant in Münster, Wolfgang Heuer, teilte dem WDSF in einem Brief mit, dass für die SPD Münster eine sofortige Schließung des Delfinariums als „nicht möglich“ erachtet wird. Die UWG hat eine Schließung ebenfalls abgelehnt. Die ödp Münster …
… der FDP gewählt. Denn: ein eigener FDP-Kandidat hätte dem CDU-Bürgermeisterkandidaten Stimmen entzogen und damit indirekt den noch amtierenden Bürgermeister Klaus Orth unterstützt.
Die politischen Ziele von Lutz Urbach für Bergisch Gladbach wurden mit der der FDP-Fraktion verglichen, dabei wurde eine hohe Übereinstimmung festgestellt, insbesondere auf den Gebieten Familie, Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung. Das bedeutet aber keinesfalls, dass die FDP zukünftig in treuer Ergebenheit die Meinung der CDU übernimmt. Sie bleibt als Partei selbstständig …
GERSTETTEN, 24.08.2009. In der vergangenen Woche stattgefundenen Gemeinderatssitzung teilten die drei ödp-Gemeinderäte offiziell mit, dass Dr. Otto-Stephan Mühleck Fraktionsvorsitzender der ödp wird. Damit wird Dr. Mühleck künftig auch dem Ältestenrat angehören. Durch das gute Abschneiden der ödp bei der Gemeinderatswahl konnte die Mandatsanzahl von eins auf drei gesteigert werden und somit erhält die ödp Fraktionsstatus.
Bisher war Gerd Eckhardt als „Einzelkämpfer“ im Rat vertreten. Gerd Eckhardt zeigt sich erleichtert, dass er nun mit den beiden …
… Verärgerung über den Linkskurs der dortigen Sozialdemokratie eine eigene Wählergruppe gebildet haben, die bis heute dem Stadtparlament angehört.“ Metz äußerte sich nicht zu der Darstellung, dass er sich bei Tesch erkundigt habe, ob die vier Abgeordneten sich aus der Fraktion lösen würden, falls Ypsilanti nicht gewählt werden sollte.
Der frühere Frankfurter Landtagsabgeordnete Michael Paris (SPD) bestätigte gestern, dass Walter im Oktober 2008 mit ihm über die Gründung einer eigenen Fraktion und die dafür nötigen Voraussetzungen gesprochen habe. „Aber …
Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU feiert ihren 60. Geburtstag mit einer eigenen großen Veranstaltung in Bonn. Das teilte der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel mit: "Das zeigt die nach wie vor große Verbundenheit der Union mit Bonn auch als Symbol für eine prägende und gute Zeit in der Deutschen Geschichte. Dass Angela Merkel den Festvortrag hält, unterstreicht die Bedeutung der Veranstaltung. Ich freue mich darüber, dass bei dieser Gelegenheit auch viele frühere Unionsabgeordnete wieder nach Bonn kommen."
Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU …
PRESSETEXT (Wochenendzusammenfassung) - (Kiel) – Mit einer „Fraktion des geballten politischen Sachverstandes“ wollen die Freien Wähler Schleswig-Holstein (FW-SH) am 27. September in den Kieler Landtag einziehen.
Auf einem in harmonischer Stimmung verlaufenen Parteitag am Wochenende (Samstag) in Molfsee benannte die erstmals antretende Bürgerbewegung der politischen Mitte bei lebhafter Diskussion zahlreiche erfahrene „Schlachtrösser“ als Kandidaten für die Landesliste sowie Direktkandidaten für alle 40 Wahlkreise. Auf Platz 1 bis 3 der Landesliste …
… Plätze der Landesliste wählte der Parteitag in Molfsee bei Kiel am Samstag den Landesvorsitzenden und ostholsteinischen Kreistagsabgeordneten Malte Tech (66), den langjährigen Bürgermeister von Grödersby (56, Kreis Flensburg-Schleswig), Helmut Andresen (56) und den Fraktionschef der stärksten Fraktion in der Stadt Ratzeburg FRW, Andreas Hagenkötter (48).
Dem männlichen Spitzentrio folgen die 55jährige Karin Honerloh, Fraktionsvorsitzende der größten Gruppierung WHU in Henstedt-Ulzburg, sowie der einstige SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Fuss (62) …
… unabhängige Wählergemeinschaften, zuletzt in der traditionsreichen Stadt Eckernförde. In Flensburg, der nördlichsten kreisfreien Stadt Deutschlands, regieren die Freien Wähler sogar mit: dort wurde das Bündnis „Wir in Flensburg“ (WiF) bei der Kommunalwahl mit 22,3 Prozent die größte Fraktion und stellt seitdem mit Dr. Christian Dewanger den Stadtpräsidenten. Tech: „Wir haben uns durch solide und seriöse Lokalpolitik das Vertrauen der Schleswig-Holsteiner erarbeitet; nun sind wir erfahren genug, um die Freien Wähler als unabhängige Kraft auch auf …
Sozialpolitiker Panse bezeichnet Kritik des TLEVK als reines Wahlkampfgetöse
Mit Unverständnis hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, auf die Kritik des Thüringer Landeselternverbandes Kindertagesstätten (TLEVK) an der Vorbereitung der Novelle des Familienfördergesetzes durch die Landesregierung reagiert. „Zum 1. August beginnt die schrittweise Anhebung der Landespauschalen für die Kitas. Die Überarbeitung des Gesetzes ist der logische nächste Schritt. Was dabei an einer Arbeitsgruppe unter Einschluss der Träger …
Eigentlich sollten Konjunkturprogramme zügig umgesetzt werden. Nur dann machen sie Sinn.
Die Segeberger SPD Kreistagsfraktion sieht das offensichtlich anders.
Gegen den von der FDP unterstützten Antrag der Landrätin blockierte die SPD Fraktion in der letzten Kreistagssitzung die Bereitstellung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II zur Sanierung der Akademie und der Kreisberufsschule.
Schlimmer noch, die anteiligen Fördermittel aus dem Konjunkturprogramm II und dem Schulbauförderprogramm können nun nicht in den Nachtragshaushalt aufgenommen werden.
Dazu …
CDU-Fraktion weist Kritik der Opposition an Thüringer Stiftungen zurück
Stiftungen leisten in Thüringen wichtige und wirksame Beiträge zur Sozial-, Familien- und Gesundheitspolitik. Darauf haben der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, und CDU-Gesundheitsfachmann, Christian Gumprecht, hingewiesen. Die beiden Landtagsabgeordneten wiesen damit Kritik der Opposition an der gestern gegründeten Stiftung zur Förderung der ambulanten ärztlichen Versorgung im Freistaat Thüringen und der Stiftung FamilienSinn zurück. “Stiftungen …
… abgelehnt. Das Deutsche Tierschutzbüro, Initiator des Tierschutzbündnisses „Kaninchenmast, nein danke“, schreibt nun die verantwortlichen Politiker an und appelliert nachdrücklich an Verantwortung und Vorbildfunktion gegenüber der kritischen Öffentlichkeit. Der Antrag zur Abstimmung wurde durch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen gestellt, von den Vertretern der großen Koalition jedoch vertagt. Offenbar war den Verantwortlichen die Dringlichkeit des Themas nicht bewusst, obwohl jedem einzelnen Mitglied im Vorfeld der Sitzung eine aktuelle Videodokumentation …
… Abs. 4 Satz 2 Nr. 3, letzter Halbsatz WPflG „verhindern“.
Aus den Entscheidungsgründen:
Bei der jetzt geltenden Fassung des WPflG aufgrund der Sitzung des Verteidigungsausschusses am 19. März 2008(vgl. BT-Drs. 16/8640 S. 3) habe die Fraktion der CDU/CSU darauf hin, dass der Regierungsentwurf einige Einschränkungen vorgesehen habe, diese aber durch den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen relativiert worden seien. Insbesondere Absolventen dualer Studiengänge könnten sich nunmehr grundsätzlich vom Wehrdienst zurückstellen lassen. Noch deutlicher …
Die CDU-Fraktion Neukölln hat am Montag den 06.07.09 turnusgemäß einen neuen Frak-tionsvorstand gewählt. Christina Schwarzer (32), bisherige stellvertretende Fraktionsvor-sitzende, setzte sich in einer Kampfkandidatur durch und wird die Fraktion in die zweite Hälfte der Wahlperiode führen. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden Violetta Barkusky-Fuchs (58) und Christopher Kroll (27) gewählt.
Die neue Fraktionsvorsitzende ist gelernte Rechtsanwaltfachangestellte und bereits seit 1999 Mitglied der BVV Neukölln. Frau Schwarzers thematische …
… blieb vielen Beratungssuchenden nach Hinweis der offiziellen Beratungsstellen oft nur der Gang zu anderen, nicht anerkannten und damit nicht vom Land Berlin finanzierten Beratungsstellen wie Einrichtungen der Kirchen und der Diakonie.
Der Haushaltsexperte der CDU-Fraktion Matthias Brauner abschließend:
"Wie viele Fälle diese nicht anerkannten Beratungsstellen bearbeiten, ist unbekannt. Aber die Lösung kann und darf nicht sein, dass das Land Berlin sich zum einen selbst verpflichtet, die Sicherstellung des außergerichtlichen Entschuldungsverfahrens …
… Landsmannschaft Schlesien (LS), verwies auf die gute Zusammenarbeit zwischen Ostpreußen und Schlesiern. Er unterstrich, dass die 2007 von europäischen Vertriebenenverbänden gegründete „Europäische Union der Flüchtlinge und Vertriebenen“ (EUFV) inzwischen die Unterstützung der EVP-Fraktion im Europaparlament genieße. Die italienischen Abgeordneten seien hier besonders vorbildlich, während deutsche Politiker eher als Bremser aufträten. Für den Schlossbauverein freute sich Dieter Siebenborn über die konstant hohe Teilnehmerzahl 60 Jahre nach Gründung …
… Quierschied erstmals seit 20 Jahren wieder in den Gemeinderat der Gemeinde Quierschied ein. Die Freien Wähler erreichten von den 33 verfügbaren Sitzen zwei und die FDP einen Sitz.
Von beiden Parteien wurde beschlossen, in Zukunft als Fraktionsgemeinschaft aufzutreten, wie dies bereits in anderen Gemeinden (z.B. Schorndorf, Meissen, Kornwestheim) erfolgreich durchgeführt wird. Die Mitglieder dieser neu gebildeten Fraktion heißen Klaus-Dieter Nemecz (Freie Wähler, Fraktionssprecher), Patrick Saar (FDP, stellv. Fraktionssprecher) und Gernot Abrahams (Freie …
100 Berliner Unternehmen erhalten finanzielle Unterstützung
Nach Angaben des Vorsitzenden der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Kai Wegner werden derzeit 100 Berliner Unternehmen mit rund 20 Millionen Euro durch das "Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM)" gefördert. Diese Informationen bestätigte ihm jüngst das Bundeswirtschaftsministerium.
ZIM ist das Basisprogramm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie für die marktorientierte Technologieförderung der innovativen mittelständischen Wirtschaft …
… Krankengeld für die freiwillig Versicherten überhaupt wieder als Regelleistung eingeführt wird, ist den massiven Interventionen insbesondere der Gewerkschaft ver.di zu verdanken, das Scheitern der großen Lösung, so Werneke, "offensichtlich der CDU /CSU". Entsprechend hatte auch die SPD-Fraktion in einer Pressemitteilung vom 17. Juni Stellung genommen und betont, die nun Gesetz gewordene Unionshaltung führe lediglich zu Scheinlösungen, ohne den Rechtsschutz der Betroffenen wirklich zu verbessern.
In dem Gesetz wird nun zwar das Krankengeld für so …
Im Rahmen der geplanten Novellierung des Landeshochschulgesetzes trafen sich am gestrigen Donnerstag die Juso-Hochschulgruppen an der Uni Mainz und der TU Kaiserslautern zum Gespräch mit dem Arbeitskreis Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
Erik Donner, Sprecher der Juso-Hochschulgruppe an der Uni Mainz, erklärt dazu: „Der Entwurf enthält einige positive wie negative Dinge. Wir haben diese angesprochen und hoffen, dass unsere Positionen Berücksichtigung finden.“
Zum Positiven: Dies betrifft …
Anfrage der CDU-Fraktion zu den logistischen und verkehrlichen Maßnahmen
Vom 11. Oktober 2009 bis zum 28. Februar 2010 findet die große Monet-Ausstellung im Von der Heydt-Museum statt. Die CDU-Fraktion hat im Kulturausschuss eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, ob die nötigen Vorbereitungen getroffen werden, um einen reibungslosen Ablauf sicher zu stellen. „Die Stadt Wuppertal will mit dieser Ausstellung kulturell gesehen an der Spitze mitspielen. Wir würden gern den Besucherrekord übertreffen, der im vergangenen Winter mit der Renoir-Ausstellung …
… zu beenden. Dieser Schritt hätte zudem ein hohes Maß an doppelter und vermeidbarer Verwaltungsarbeit, unter anderem in den Meldebehörden, reduziert. Beides lag und liegt aber offenkundig nicht im Interesse der baden-württembergischen Landesregierung, der CDU Fraktion sowie ihrem Koalitionspartner FDP.
„Homo-Steuer“ durch Gebührendiskriminierung
Zurzeit – und nach der heutigen Beschlussfassung des Landestages auch zukünftig – legen in Baden-Württemberg die Land- oder Stadtkreise sowohl den Ort für die Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft …
Die SPD im sächsischen Kreisverband Mittelsachsen mit ihrem jungen Vorsitzenden Henning Homann (29) ist allemal für eine Überraschung gut. Noch fast vier Jahre jünger ist der zum Vorsitzenden der gemeinsamen Stadtratsfraktion von SPD, Freien Wählern und DIE LINKE in der mittelsächsischen Stadt Hainichen wiedergewählte Sozialdemokrat Kay Dramert.
Während die Parteien an vielen Stellen noch immer in politische Grabenkämpfe und ideologisch bedingte Nachhutgefechte aus der DDR-Geschichte verstrickt sind, zeigen in Sachsen junge Sozialdemokraten, wie …
Die Verabschiedung der schon für dieses Frühjahr erwarteten neuen VOB/A verzögert sich. Vornehmlich zwei Problembereiche sind hierfür verantwortlich:
I. Teilnahme gemeinnütziger Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen
Insbesondere die Fraktion Bündnis 90/die Grünen verlangen, "das Vergaberecht konsequent sozial zu gestalten und gemeinnützige Unternehmen nicht zu benachteiligen". Gemäß ihrem entsprechend formulierten Antrag (Drucksache 16/12694) verlangen sie daher,
1. dafür Sorge zu tragen, dass weiterhin gemeinnützige Unternehmen an Ausschreibungen …
Die südhessischen Jusos erklären zum erneuten Vorstoß der CDU-/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zum Ausstieg aus dem Automausstieg:
Die Aussage des CSU-Chefs Horst Seehofer, dass die Nutzung der Kernenergie in Deutschland „als Brückentechnologie weiterhin unverzichtbar“ sei, ist purer Lobbyismus.
„Das Märchen vom billigen Atomstrom ist schnell ausgeträumt wenn man sich die staatlichen Subventionen für Atomstrom ansieht. Allein im letzten Jahr wurde die Stromgewinnung aus der Atomenergie mit 20 Milliarden Euro vom deutschen Steuerzahler subventioniert. …
… Mehrheit gegen eine übereilte Abberufung der Geschäftsführer der SWE ausgesprochen und will die Ermittlungsergebnisse der unabhängigen Justiz abwarten.
Der Versuch, mit unwahren Behauptungen die Anwesenheit von Marion Walsmann bei der Sitzung der CDU-Stadtratsfraktion am vergangenen Freitag zu skandalisieren, geht fehl. Hiermit will die SPD offensichtlich von der blamablen Abstimmungsniederlage ihres Oberbürgermeisters, seinem eigenen Versagen und seiner skandalösen Desinformationspolitik gegenüber Aufsichtsrat, Stadtrat und Öffentlichkeit ablenken. …
Mit großer Freude erklärte der Kreistagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der FDP in Henstedt-Ulzburg, Klaus-Peter Eberhard, „ Unsere Bemühungen zur dauerhaften ganztägigen Durchfahrt der AKN zum Hamburger Hauptbahnhof zeigen erste Früchte! Am 20. Mai hat der Wirtschaftsausschuss des Landtages auf Vorschlag der FDP-Fraktion beschlossen, eine mündliche Anhörung zur Beibehaltung der direkten Durchfahrt der AKN-Linie 1 vom Hamburger Hauptbahnhof in den Kreis Segeberg durchzuführen. Es sollen ein Vertreter der AKN, ein Vertreter der Bahn, ein Vertreter …
Zum Endspurt der Europawahl kommen Martin Schulz, SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, sowie der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering am Mittwoch, den 3. Juni (17:30 Uhr), nach Wiesbaden. Dort werden sie gemeinsam mit den hessischen Europaabgeordneten und Spitzenkandidaten Udo Bullmann und Barbara Weiler sowie Thorsten Schäfer-Gümbel, dem SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden, auf dem Mauritiusplatz in der Innenstadt für ein soziales Europa werben.
… Konkurrenz positionieren: Rd. 90.000 Abrufe entfallen auf die SPD, davon stammen rd. 61.000 aus dem Beitrag mit dem Titel „TV-Spot zur Europawahl 2009“.
Auf Platz 2 finden sich im Mai die Europa-Beiträge der CDU mit rd. 40.000 sogenannten Views.
Während SPD, FDP-Fraktion und Grüne allein auf YouTube setzen, finden sich die CDU und Die Linke auch auf MyVideo (CDU) bzw. MySpace (Die Linke). Beide Parteien profitieren so von zusätzlichen Kontakten.
Die FDP-Fraktion geht mit ihren Videoaktivitäten einen Schritt weiter, wenn Sie unter http://hauptdarstellergesucht.fdp-fraktion.de …
