… Vorsitzende des Sonderausschusses zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise (CRIS), MdEP Dr. Wolf Klinz (FDP), am Sonntag, den 23. 05. 2010 um 13.30 Uhr live bei Chin Radio Toronto/Kanada.
Dr. Wolf Klinz ist Europaabgeordneter für die FDP in der ALDE-Fraktion, ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) und Stellvertreter für den Entwicklungsausschuss (DEVE). Er ist stellvertretender Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zu Kanada sowie Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südostasiens und …
Bergisch Gladbach - Auf Anregung der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) hat der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bergisch Gladbach am Dienstag, den 18.5.2010 die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob und inwieweit die finanziellen Auswirkungen der Aufgabenzuweisung des Landes die Stadt betreffen. Die Verwaltung wurde beauftragt eine umfassende Aufstellung über die Aufwendungen zu erstellen, die durch Bundes- und Landesgesetze entstehen, aber nicht vollständig durch diese finanziert werden. Alle Fraktionen und die Verwaltung waren sich darin einig, …
… überrascht, wenn Karlsruher Mandatsträger der traditionsreichen SPD sich für die Nordtangente-Ost verkämpfen und damit automatisch die scheibchenweise Komplettierung des gesamten Nordtangentenvorhabens beschleunigen“, so Lars Dragmanli, Vorsitzender der FW. „Wir wissen inzwischen: die „SPD Fraktion“ ist ja für „Großprojekte“ oder integrale Teile von diesen, ohne das Verlangen zu verspüren, vorher ein schlüssiges Gesamtkonzept zu fordern. Die Weiterverwendung des Begriffs „Nordtangente“ ist auch in diesem Sinne vielsagend.“
Die Freien Wähler weisen …
… „Gefolgsleute“ dem neuerlichen Statement des Präsidenten anschließen. Der Weg in die verklärte Selbstherrlichkeit ist beschritten und im Rekurs auf den berühmten Arzt Hufeland – und freilich der Reanimierung des hippokratischen Geistes – schickt sich nunmehr die Fraktion der Lebensschützer an, ihren wohlmeinenden Beitrag zur Absicherung der Würde auch des schwersterkrankten Patienten zu leisten. Pseudowissenschaftliche Phrasen werden mehr oder minder gedroschen und kunstvoll in Szene gesetzt, so dass man/frau gelegentlich den Eindruck gewinnen könnte, …
… vieler Wähler schaffte es die Partei nach der erfolgreichen Bundestagswahl 2009, erneut stärkste Kraft unter den "Kleinen" zu werden. Insgesamt holten die sonstigen Parteien fast 7% aller abgegebenen Stimmen und erreichten damit zusammen mehr Stimmanteile als FDP und Linkspartei. Stärkste Fraktion bei der Wahl in NRW wurden mit etwa 41% die Nichtwähler. Damit erhalten alle im Landtag vertretenen Parteien zusammen nur einen Stimmanteil von knapp 55% der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in NRW.
"Unsere Hilfe hat sich in jedem Fall gelohnt," …
Eine Sanierung des Landeshaushaltes über noch höhere Abgaben oder Gebühren ist der falsche Ansatz.
Der Sprecher der Jungen Gruppe und Haushaltsexperte der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt:
„Berlin wird immer teurer - Und der Verursacher dafür ist der Senat höchstpersönlich. Angesichts dieser Situation ist es paradox, dass Finanzsenator Nußbaum jüngst erklärte, Berlin sei zu günstig und sämtliche Gebühren müssten erhöht werden, um die klammen Kassen zu füllen.
Denn wirft man einen Blick in wesentliche Kostenbereiche, so fällt auf, dass …
Bergisch Gladbach: Im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Verkehr wurde am Donnerstag, den 30.4.2010 Teil 1 der Umweltverträglichkeitsstudie für die Planung des Autobahnzubringers über den Bahndamm zur Diskussion vorgelegt. Nach Auffassung des Fraktionsvorsitzenden DIE LINKE. (mit BfBB) Tomás M. Santillán zeigt die Umweltstudie in aller Deutlichkeit, welche schützenswerten Flächen durch eine Straße über den Bahndamm zerstört würden. Auch würde deutlich, dass neben der Zerstörung der Natur die Lebensqualität der Menschen unangemessen beeinträchtigt …
… Studierende und Professoren sowie Vertreter aus Politik und Wirtschaft gefolgt. So konnte Alexander Schopf, der Landesvorsitzende der LHG-BW, unter dem bis auf den letzten Platz besetzten Hörsaal, Dietmar Bachmann MdL, den Sprecher für Hochschulpolitik der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg und Dr. Michael Daemgen, den Präses des Verbands Liberaler Akademiker, dem Alumni-Verband der LHG, begrüßen.
In jüngerer Zeit, in der niedrige Verbrauchswerte und reduzierter Schadstoffausstoß immer wichtiger geworden seien, stellt sich die Frage …
Am 9. Mai ist Landtagswahl in NRW. Wer nicht gerade Gewohnheitswähler ist, der checkt derzeit besonders intensiv die politischen Lager. Die dbb jugend nrw hat bei allen im Landtag vertretenen Fraktionen angeklopft und zu bestimmten Themen nachgefragt. Dabei raus gekommen ist ein griffiger Parteiencheck, an dem sich mit Ausnahme einer Fraktion ale beteiligt haben.
Im Parteiencheck der dbb jugend nrw lässt sich mehr darüber erfahren, wie die NRW-Parteien junge Menschen zum ehren¬amt¬lichen En¬ga¬gement motivieren wollen. Denn aus Erfahrung wissen …
… Sportbund-Präsident Reinhard Rawe waren unter anderem die Bereiche Doping, Sportwetten und Breitensport ein Thema.
Im Anschluss an das Gespräch führte LSB-Geschäftsführer Norbert Engelhardt den liberalen Abgeordneten durch die Räumlichkeiten des niedersächsischen Olympiastützpunktes. Der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages zeigte sich über das in Hannover vorgehaltene Angebot für die angehenden und aktuellen Olympioniken begeistert. Knopek sagte zu, dass dies nicht sein letzter Besuch beim LSB gewesen sei.
Göttingen, den 14. …
… Weimar präsentierten Vorschlägen zur Vereinfachung des Steuerrechts übt der Liberale Mittelstand Hessen – Regionalverband Südhessen – in einer Presseverlautbarung. Der Regionalvorsitzende Roland von Hunnius, der dem Hessischen Landtag lange Jahre als finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion angehörte, zeigt sich enttäuscht von den Vorschlägen, die er als „nicht sinnlos, aber ausnahmslos kleines Karo“ einstuft. Die von der Landesregierung „zum Eigenlob herausgegebene 65 Seiten starke Vierfarb-Broschüre“ enthalte „viel Lärm um fast nichts“. Erforderlich …
… als mitgliedschaftlich organisierte Bewegung zusammen zu führen. Die Landesvereinigung trägt landespolitischen Charakter und wird alles dem Nahziel unterordnen, den Bürgern, den Bürgerbewegungen- und Initiativen, den Städten und Gemeinden unseres Landes im Landtag eine Fraktion zu geben.
Der gemeinsame Programmentwurf wird nach der Gründung erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt.
Direkte Demokratie, Kommunalreform, Bildung, Wirtschaft und Umwelt, Arbeit und Soziales sowie innere Sicherheit werden durch die Landesvereinigung der Freien Wähler unter …
… angeboten, um einen
nachhaltigen Behandlungserfolg zu gewährleisten. „Gerade in einer alternden Gesellschaft, in der die Kosten für Gesundheit immer weiter steigen, nehmen Rehabilitation und Prävention einen höheren Stellenwert ein“, meint Knopek. Der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages war nicht nur über den Kundenkreis des
Rehazentrums aus dem Bereich des Spitzensports angetan. Auch
über den Sport hinaus bilde die Wiederherstellung der körperlichen Leistungsfähigkeit einen wichtigen Baustein für die Gesellschaft …
Bergisch Gladbach: CDU, FDP und KIDs lehnen Antrag von DIE LINKE. (mit BfBB) für ein mehr Gleichstellung Mann und Frau und Behinderten und Verbesserung der Integration von Migranten in der Verwaltung ohne Aussprache ab.
Die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) fordert eine gerechtere Berücksichtigung von Frauen, von Behinderten und von Menschen mit Migrationshintergrund in der Personalplanung der Stadtverwaltung. Ein Antrag auf Prüfung eines gerechteren Personalmanagement wurde im Stadtrat mit den Stimmen von CDU, FDP und KIDs ohne Aussprache abgelehnt. …
Zu der bevorstehenden Umsetzung der Europäischen Richtlinie zur Anerkennung von elektronischen Rechnungen erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger, Mitglied des Finanzausschusses:
Die FDP-Fraktion fordert das Bundesfinanzministerium auf, den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Bürokratieabbau weiter konsequent voranzutreiben. Gerade im Bereich der Anerkennung von elektronischen Rechnungen sehen wir hier Handlungsbedarf. Eine Änderung der Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Rechnungslegungsvorschriften …
… Verwaltung vorgelegten „Strategischen Stadtziele“ für verbesserungsbedürftig. „Die Stadt muss Anstrengungen unternehmen, um eine nachhaltige Stadtentwicklung voran zu bringen. Insbesondere in den Bereichen Energie, Klimaschutz und Mobilität muss Osnabrück Prioritäten setzen.“ Dies erklären der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, und sein Stellvertreter, Jens Meier, vor dem Hintergrund der vom Verwaltungsvorstand in der letzten Ratssitzung vorgelegten Eckpunkte der Stadtentwicklung für die nächsten Jahre.
Zwar sei es zu begrüßen, dass die Verwaltung …
… und war damit der ideale Gastgeber für die Mitglieder der Nachwuchsorganisation der FDP, die schnell einen direkten Draht zu dem Abgeordneten fanden und zahlreiche Fragen stellten.
Nach der Besichtigung des Landtages führte Christian Schmitt durch die Räume der Landtagsfraktion der FDP und erklärte deren Arbeitsweise.
Bei einem kleinen Imbiss im Sitzungssaal der FDP Fraktion nutzten die JuLis aus dem Saarpfalzkreis die Gelegenheit und forderten Christian Schmitt auf, sich insbesondere um die Einführung des Unterrichtsfaches Wirtschaft an den weiterführenden …
… Referat „Gleichstellungspolitik für Jungen und Männer“ wird zwar der Öffentlichkeit als „Jungenförderung“ verkauft. Tatsächlich ist ein zentraler Schwerpunkt aber die effektivere Nutzung junger Männer als Zivildienstleistende. Als Ansprechpartnerin für diese „Jungenförderung“ in der CDU/CSU-Fraktion wurde mit Dorothee Bär ausgerechnet eine Person ernannt, die auf die Einführung einer neuen Zwangsdienstregelung für Männer auch im zivilen Bereich drängt. Sie verlangte gleich nach der Regierungsübernahme durch Schwarz-Gelb, den Zwangsdiensteinsatz „in …
Die Ratsfraktionen von SPD und GRÜNEN sprechen sich dafür aus, den Städten Köln und Weimar zu folgen und in Osnabrück eine Kulturförderabgabe als örtliche Aufwandssteuer für das Beherbergungsgewerbe zu erheben.
„Osnabrück leidet wie andere Kommunen unter den Folgen der Wirtschaftskrise und der strukturellen Unterfinanzierung, die durch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung noch verstärkt werden. Mit der Kulturförderabgabe wollen wir notwendige Einnahmequellen erschließen und zur Rettung der örtlichen Kulturangebote …
In der Diskussion um eine ethnologische Ausstellung in Göttingen ist bisher noch keine Entscheidung gefallen. Darauf verweisen der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete Lutz Knopek und der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Christian Grascha (Einbeck). “Es muss eine angemessene Präsentation der weltweit einzigartigen Exponate in Göttingen erreicht werden”, sagt Knopek, “das hervorragende Forschungsumfeld ist in diesem Zusammenhang ein klarer Vorteil und muss weiter ausgebaut werden. Wo die Sammlung gezeigt …
… Kreisvorsitzenden Frank Oesterhelweg war eine Delegation aus Kommunalpolitikern der CDU in Berlin, um mit Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen über die Lage in der Asse zu sprechen. Mit dabei waren auch die Landtagsabgeordneten Karl-Heinrich Langspecht, stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion und Obmann der CDU im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Asse II, sowie Martin Bäumer, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion.
Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Frage nach einem verlässlichen Zeitplan für die Öffnung von Einlagerungskammern …
Die FDP-Verkehrsexpertin Gabriela König, hält die Aktion „Schlechteste Landesstraße“ der SPD-Fraktion für billigen Populismus. „Mir erschließt sich nicht, was die Aktion am Ende der L 46 in Twist/Neuringe bringen soll“, meint König, „so ein Wettbewerb sorgt vielleicht für Öffentlichkeit – damit wird allerdings kein einziges Schlagloch saniert.“ Am Ende werde eine der neun besuchten Straßen von der SPD-Fraktion als „Schlechteste Landesstraße“ nominiert – die anderen würden dann bei der SPD in Vergessenheit geraten.
Die Verkehrspolitische Sprecherin …
… frei
In den Räumen des Hansa-Hauses, Brienner Str. 39, Rgb., (Rahnstüberl)
MVV-Haltestellen: Königsplatz (U2) oder Stiglmaierplatz (U1/Tram 20+21).
In Ihrem Vortrag zieht Mechthild v. Walter eine Bilanz ihrer Stadtratstätigkeit. Sie zeigt die Möglichkeiten auf, die sie als "Eine-Frau-Fraktion" im Münchnder Stadtrat hatte, um vernünftige Lösungen der anstehenden Probleme voranzubringen, und weist auf die Schwierigkeiten hin, die ein solches Mandat mit sich bringt. Getreu ihrer Überzeugung, dass Kooperation mehr bringt als Konfrontation, bemühte …
Filderstadt. Der Juniorenkreis Baden-Württemberg des Wirtschaftsrates der CDU diskutierte unter dem Motto „Wirtschaftsland Baden-Württemberg: krisengebeutelt, zukunftsorientiert“ mit Dr. Reinhard Löffler MdL, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, und Dr. Ulrich Zeitel, dem baden-württembergischen Landesvorsitzenden des Wirtschaftsrates, über die Zukunft der baden-württembergischen Politik und Wirtschaft.
Als Gastgeber des Abends, machte Martin Jost vom TÜV Süd deutlich, wie sehr er im Technologieland Baden-Württemberg …
Bergisch Gladbach - „Konstruktive Veränderung beginnt mit Opposition!“ meint Tomás M. Santillán, Sprecher der Partei Die Linke in Bergisch Gladbach. Bei der Kommunalwahl 2009 ist die junge Partei erstmals zur Wahl angetreten und direkt in Fraktionsstärke in den Stadtrat eingezogen. Die neuen Ratsmitglieder und die zahlreichen linken Sachkundigen Bürger haben seit Oktober ein großes Arbeitspensum bewältigt. Ihr Ziel ist es das Kommunalwahlprogramm, für das sie gewählt wurden, konstruktiv in die Arbeit des Stadtrats einzubringen.
Die Linke hat tatsächlich …
… und meist einen hohen Unterstützungsbedarf haben. Diese Menschen stoßen auf vielfältige Probleme im Alltagsleben, bei der Erlangung notwendiger Unterstützungsleistungen oder auch im Gesundheitswesen.
Nach Begrüßung durch Markus Kurth, sozial- und behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Gastgeber in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft, erläuterte der BeB-Vorsitzende Michael Conty die Handlungsnotwendigkeiten für die Politik. Der BeB strebt einen gesellschaftlichen Entwicklungsprozess an, der auf die volle, …
… werden. Gerade in den Tierfabriken lauern zahllose Infektionskrankheiten: Ohne den massiven Einsatz von Antibiotika lassen sich Schweine und Geflügel in den Massentierhaltungen nicht am Leben halten. Die Entscheidung der Kommission unter der Zustimmung der konservativen Fraktion des Parlamentes ist auch deshalb unverständlich, weil Amflora überflüssig ist: Inzwischen wurde auf ganz normalem Wege eine Kartoffelsorte gezüchtet, die ebenfalls ausschließlich die begehrte Stärkesorte Amylopektin bildet. Doch auch der Chef der deutschen CDU-Fraktion Werner …
… nur räumlich und personell, sondern reduziert auch die tatsächliche Zahl der verfügbaren Plätze in den betroffenen Kindertagesstätten um 22. Alle Mitarbeiter (seit 28, 18 bzw. 10 Jahren dort tätig) werden durch die Schließung in die Arbeitslosigkeit entlassen.
Die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) spricht sich erneut vehement gegen die Schließung von Kindertagesstätten aus, solange ein Bedarf, wie nachzuweisen ist, für diese Einrichtungen besteht. Weitere Schließungen aller eingruppigen KiTas (z.B.: Erdhörnchen e. V. Kindertagesstätte in Moitzfeld) …
Bergisch Gladbach: Schikanen gegen Ratsmitglieder durch die Verwaltung.
Nach Ansicht der Stadtratsfraktion DIE LINKE. (mit BfBB) ist der neue Fraktionsraum für die Fraktionsarbeit ungeeignet. Die Stadtverwaltung behält Akten und Unterlagen der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) zurück und verweigert den Zugriff. Entschädigungen sollen nicht bezahlt werden. Raumanträge für Sitzungen werden abgelehnt. Nun hat die Fraktion Verfassungsbeschwerde gegen Bürgermeister Lutz Urbach und die Verwaltung erhoben.
Seit mehr als einem halben Jahr nach der Kommunalwahl …
… "Bündnisses gegen die Schülerdatei" zur geplanten Einführung einer Schülerdatei für Berlin (19.01.09)
[4] Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit: Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der SPD und der Linksfraktion „Gesetz zur automatisierten Schülerdatei" (Drs 16/1931)
Hinweis: alle Quellen zu den Fussnoten sind hier zu finden: http://www.aktion-freiheitstattangst.org/presse/pressemitteilungen/1147-buergerrechtsorganisation-begruesst-die-verschiebung-der-schuelerdatei-in-berlin-und-fordert-wiederholt-ein-moratorium-040310
… bereit, für Göttingen unseren Oberbürgermeister Meyer bei seinen schwierigen Aufgaben zu unterstützen.“ Es zeige allerdings deutlich, dass die Gewerbesteuer als zuverlässige und stetige Hauptfinanzierungsquelle der Kommunen gerade in wirtschlich schwierigen Zeiten ungeeignet sei.
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Göttinger Rat, Wolfgang Thielbörger weist darauf hin, dass die Stadt Göttingen für ihre schwierige Haushaltslage im Wesentlichen selbst verantwortlich sei. „Seit mehr als 20 Jahren bestimmt die SPD in Göttingen die Politik. Deshalb kann …
… entstehen.
„Trotz mehrfacher und sogar einstimmiger Beschlüsse des Stadtrats, das Schwimmbad Mohnweg zu erhalten, hat die Verwaltung diese ignoriert und will das Bad ersatzlos abreißen lassen.“ so Heinz Lang, Vorsitzender der BfBB und Ratsmitglied der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB). „Der Bürgermeister ist nach der Gemeindeordnung aber verpflichtet, die Ratsbeschlüsse auszuführen.“
Schwimmbad Mohnweg erhalten!
Das Schwimmbad Mohnweg ist das einzige in städtischen Haushalt verbliebende Schwimmbad, welches nicht zur Bäder GmbH gehört. Grund ist …
Innenminister lenkt Debatte auf notwendige Veränderungen innerhalb des Zolls zurück
Hilden, 09.02.2010: Auf Anfrage der Fraktion „Die Linke“ hat sich Thomas de Maizière (CDU) zu Presseberichten über mögliche Verschmelzungen von Zoll, Bundespolizei und BKA geäußert. Eine Fusion von Zoll und Polizei sei nicht geplant. Man wolle aber die Sicherheitsarchitektur untersuchen und etwa prüfen, ob es Doppelarbeit gebe. Dies könne auch zu Veränderungen der betroffenen Behörden führen. Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll in der Gewerkschaft …
… uns sehr über die Wahl von Dirk Joostberends in den Vorstand der FDP und den Ausgang der Delegiertenwahlen. Diese Resultate zeigen, dass die Osnabrücker JuLis sehr in der FDP engagiert sind und dort eine überzeugende Arbeit abliefern. Christian Habenicht und Fabian Ettrich wünschen wir viel Erfolg im Berufsleben“ so die Kreisvorsitzende der Osnabrücker JuLis, Charlotte Winkler.
Die JuLis gratulieren Dr. Thomas Thiele, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Osnabrücker Rat, ganz herzlich zu seiner erfolgreichen Wahl als Beisitzer in den Vorstand der FDP.
… für eine zweite Gesamtschule an.
Mit einer Mehrheit aus CDU, FDP und Kiditiative hat der Ratsausschuss für Bildung, Kultur, Schule und Sport am Dienstag, den 26.1.2010, die Durchführung einer Befragung unter Eltern von Grundschulkindern abgelehnt. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) zielte auf die Feststellung des Elternwillens, welche weiterführende Schule die Eltern für ihre Kinder wünschen. Diese Umfrage sollte in den zukünftigen Schulentwicklungsplan eingehen.
Die Stadtverwaltung stellte in einer Stellungnahme zum Antrag der Linksfraktion …
… Bündnis ‘90 in der ersten frei gewählten Volkskammer landete er im Innenausschuss, obwohl er lieber für den Ausschuss Deutsche Einheit oder im Auswärtigen Ausschuss gearbeitet hätte. Er sei damals nicht so berühmt gewesen wie andere Oppositionelle seiner Fraktion.
Kurze Zeit später war Gauck als Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheits-dienstes der ehemaligen DDR so bekannt, dass die ihm untergeordnete Behörde mit 2000 Mitarbeitern im allgemeinen Sprachgebrauch als Gauck-Behörde bezeichnet wurde. Dieses Amt bekleidete Gauck bis …
… führte es Bremen in 2007 ein. 2009 wurde es im Jamaika-Koalitionsvertrag des Saarlands festgeschrieben. In Hamburg ist es Bestandteil des schwarz-grünen Koalitionsvertrages. Die Fraktion Die Linke hat bereits einen Antrag in die Hamburger Bürgerschaft eingebracht.
Gesetzentwurf vom 01.09.2009: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-9760.pdf
Beschlussempfehlung und Bericht des Umweltausschusses vom 19.11.2009:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-10118.pdf
Informationen: www.verbandsklage.tierrechte.de
Kontakt …
Die Vizepräsidentin des Thüringer Landtages, Dr. Birgit Klaubert (DIE LINKE) hat sich am 14. Januar mit Vorständlern und weiteren Aktiven des HVD-Landesverbandes getroffen. Daran nahm auch die Kulturpolitische Sprecherin der LINKS-Fraktion im Deutschen Bundestag, Luc Jochimsen, teil.
Die beiden Abgeordneten informierten sich über den Thüringer HVD, seine bisherige Entwicklung, seine nächsten Ziele und Aufgaben. Besonderes Interesse fanden dabei die Vorbereitungen zur Gründung einer eigenen Humanistischen Landesakademie. Der HVD-Vorsitzende, Siegfried …
GERSTETTEN, 29.12.2009 . "Vom Ende der Welt, wie wir sie kannten" diesen Titel gab die neu formierte ödp Fraktion ihrer Haushaltsrede im Gemeinderat Gerstetten in der vergangenen Woche. In ihrer Stellungnahme beleuchteten die drei Gemeinderäte die vier Themenfelder Energie-Gentechnik- Bildung sowie finanzielle Nachhaltigkeit anhand des kommunalen Haushaltszahlenwerks für das Jahr 2010. Dabei zeigten sie sich vorausschauend und positiv, statt resignierend und untergangsverliebt, wie es der Titel vielleicht zunächst vermuten ließe.
Lobend bewertete …
…
Städtische Gebühren wie für Abwasser und Müll werden unabhängig vom Einkommen der Betroffenen bezahlt. Damit treffen die Erhöhungen auch Kinder, Erwerbslose, Arme und besonders die Familien.
„Überhöhte Gebühren sind unsozial und ungerecht.“ meint Tomás Santillán, Sprecher der LINKEN und Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) „Arme und sozial Schwache zahlen genauso viel Müllgebühren wie Reiche, wenn sie genauso viel verbrauchen. Das wäre aber nur gerecht, wenn es den tatsächlichen Kosten entspräche. Doch der CDU und FDP geht …
… Rechtsanwalt Dr. Michael Ruoff und die Schriftführung übernimmt der Rechtsanwalt Sven Schweneke.
Als Beisitzer wurden Christiane Bormann (Mitglied im BA Bogenhausen) und Wolfgang Frank gewählt.
Der neue Ortsverband ist mit aktuell 122 Personen der Mitglieder stärkste in der FDP Bayern. Kreisverbandsvorsitzender Bezirksrat Dieter Rippel (links im Bild) gratuliert dem strahlenden Manfred Krönauer, der seit den letzten Kommunalwahlen 2008 Mitglied der FDP-Fraktion im Bezirksausschuss Bogenhausen ist, zur Wahl als neuer Ortsvorsitzender in Bogenhausen.
Die Fraktion der Osnabrücker GRÜNEN begrüßt im Grundsatz den Vorschlag des Katholikenrats im Bistum Osnabrück für eine autofreien Sonntag. Dieser mache aber nur Sinn, wenn er als Anlass und Symbol für in verändertes Verkehrsverhalten gesehen werde und nicht als einmaliges Ereignis verpuffe. "Die Äußerung, dass der Klimawandel eine Herausforderung für den persönlichen Lebensstil aller Bürgerinnen und Bürger sei, steht für uns im Zentrum des Vorstoßes des Katholikenrats", erklärt der Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn.
Der PKW werde viel zu häufig …
Die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin Evrim Baba-Sommer und die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg Bettina Fortunato und Stefan Ludwig, ehemaliger Bürgermeister von Königs Wusterhausen erklären:
Der geplante Naziaufmarsch am kommenden Samstag in Königs Wusterhausen darf nicht ohne antifaschistische Proteste stattfinden. Die erfolgreichen Proteste der letzten Jahre in Berlin gegen die Naziaufmärsche für ein sog. „Nationales Jugendzentrum“ müssen auch in Königs Wusterhausen fortgesetzt werden. …
… Regierung, den nur 50 km entfernten Flughafen Twente als zivilen Verkehrsflughafen in Betrieb zu nehmen. „Ein weiterer Flughafen in unmittelbarer Nachbarschaft bringt den Bürgern keinen Zugewinn an Mobilität“, so Gabriela König, verkehrs- und tourismuspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Vielmehr bedeute der Betrieb eines Flughafens in Twente eine erhöhte Lärmbelästigung für die Grafschaft Bentheim. „Die Menschen in der Region befürchten zu Recht ein Absinken der Lebensqualität und einen Wertverlust für ihre Häuser“, …
… juristisch gegen Fluglärm vorgehen, sondern prüft auch Strafanzeigen gegen die Aufsichtratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft Klaus Wowereit und Matthias Platzeck wegen Untreue.
Kurioserweise kann der Verein mit der Unterstützung der Brandenburger Linksfraktion rechnen, die die von Fluglärm betroffenen Anwohner des künftigen Hauptstadtflughafens auch weiterhin unterstützen wollen. Die Fraktion der „Die Linke“ werde das Potsdamer Infrastrukturministerium bitten, den Bürgerverein Brandenburg-Berlin (BVBB) beim geplanten Klageverfahren gegen …
Brauner: Senat muss Forderung nach Rundem Tisch in Sachen Schulhelfer nachkommen und Finanzielle Mittel aufstocken - erste erfolgreiche Klagen untermauern das
Der Haushaltsexperte der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt anlässlich des gestrigen Expertengesprächs zum Thema Schulhelfer - an dem der Landesbeirat für Behinderte, der Landeselternausschuss, der Verband Sonderpädagogik e.V. und Tandem BQG, zahlreiche Betroffene teilgenommen haben:
„Auch in der neuen Verwaltungsvorschrift ist verankert, dass die Schulhelfermaßnahmen innerhalb der zur …
… Seniorenfreundlichkeit im Einzelhandel zu verbessern. „Wir sehen darin eine Bestätigung für unsere Bemühungen vor Ort. Die Osnabrücker Seniorenpolitik ist der Landesregierung allerdings eine Nasenlänge voraus.“ Dies erklärt Anke Jacobsen, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion.
Bereits im Juli 2008 haben die Osnabrücker GRÜNEN „Seniorenfreundlichkeit“ im Rat thematisiert und die Initiative „Seniorenfreundlicher Service in Osnabrück“ sei daraufhin gestartet worden. „Bei Einzelhandel, Dienstleistern und Handwerk soll das Bewusstsein für die …
… durchsetzten wenn es mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dies ist jedoch nur dann der Fall wenn man als Kernziel dieses Vertrages die Spielsuchtprävention festlegt.
Den Weg den Schleswig-Holstein mit dem Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) und dem Vorsitzender der FDP-Fraktion Wolfgang Kubicki (FDP) beschreitet ist richtig und zwingend notwendig, ja sogar überfällig. Das Bundesland aus dem Norden wollte diesen Vertrag nie wirklich. Zitat Wolfgang Kubicki (Auszug aus dem Plenarprotokoll 16/67): „Aber es ist eine Schande für den deutschen …
… einmal gestaltend einzugreifen – dies ist leider nicht geschehen. Somit bleibt es bei dem Fortschreiben ohne langfristige Linien, die eine Antwort auf den im Jahr 2020 auslaufenden Solidarpakt geben.
Matthias Brauner, Sprecher der Jungen Gruppe der CDU-Fraktion, sagt dazu: „Der Berliner Senat hat zum Anfang der zweiten Lesung die Gelegenheit und nunmehr auch bei der Nachschiebeliste versäumt, den fantasielosen Haushalt unserer Hauptstadt mit wirkungsvollen Akzenten zukunftsorientierter auszurichten! Ein wichtiger Ansatz hierfür wären gezielte wirtschaftspolitische …
