… Münster und im Landtag ist, dass das WDSF mit gleichlautenden Forderungen von den Bundestags-Grünen intensiv unterstützt wird, die sogar im Mai dieses Jahres einen Bundestags-Antrag im Plenum in Berlin einbrachten, „die Gefangenschaft von Delfinen unverzüglich zu beenden“.“
Der SPD-Ratsfraktionsvorsitzende und OB-Aspirant in Münster, Wolfgang Heuer, teilte dem WDSF in einem Brief mit, dass für die SPD Münster eine sofortige Schließung des Delfinariums als „nicht möglich“ erachtet wird. Die UWG hat eine Schließung ebenfalls abgelehnt. Die ödp Münster …
… der FDP gewählt. Denn: ein eigener FDP-Kandidat hätte dem CDU-Bürgermeisterkandidaten Stimmen entzogen und damit indirekt den noch amtierenden Bürgermeister Klaus Orth unterstützt.
Die politischen Ziele von Lutz Urbach für Bergisch Gladbach wurden mit der der FDP-Fraktion verglichen, dabei wurde eine hohe Übereinstimmung festgestellt, insbesondere auf den Gebieten Familie, Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung. Das bedeutet aber keinesfalls, dass die FDP zukünftig in treuer Ergebenheit die Meinung der CDU übernimmt. Sie bleibt als Partei selbstständig …
GERSTETTEN, 24.08.2009. In der vergangenen Woche stattgefundenen Gemeinderatssitzung teilten die drei ödp-Gemeinderäte offiziell mit, dass Dr. Otto-Stephan Mühleck Fraktionsvorsitzender der ödp wird. Damit wird Dr. Mühleck künftig auch dem Ältestenrat angehören. Durch das gute Abschneiden der ödp bei der Gemeinderatswahl konnte die Mandatsanzahl von eins auf drei gesteigert werden und somit erhält die ödp Fraktionsstatus.
Bisher war Gerd Eckhardt als „Einzelkämpfer“ im Rat vertreten. Gerd Eckhardt zeigt sich erleichtert, dass er nun mit den beiden …
… Verärgerung über den Linkskurs der dortigen Sozialdemokratie eine eigene Wählergruppe gebildet haben, die bis heute dem Stadtparlament angehört.“ Metz äußerte sich nicht zu der Darstellung, dass er sich bei Tesch erkundigt habe, ob die vier Abgeordneten sich aus der Fraktion lösen würden, falls Ypsilanti nicht gewählt werden sollte.
Der frühere Frankfurter Landtagsabgeordnete Michael Paris (SPD) bestätigte gestern, dass Walter im Oktober 2008 mit ihm über die Gründung einer eigenen Fraktion und die dafür nötigen Voraussetzungen gesprochen habe. „Aber …
Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU feiert ihren 60. Geburtstag mit einer eigenen großen Veranstaltung in Bonn. Das teilte der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel mit: "Das zeigt die nach wie vor große Verbundenheit der Union mit Bonn auch als Symbol für eine prägende und gute Zeit in der Deutschen Geschichte. Dass Angela Merkel den Festvortrag hält, unterstreicht die Bedeutung der Veranstaltung. Ich freue mich darüber, dass bei dieser Gelegenheit auch viele frühere Unionsabgeordnete wieder nach Bonn kommen."
Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU …
PRESSETEXT (Wochenendzusammenfassung) - (Kiel) – Mit einer „Fraktion des geballten politischen Sachverstandes“ wollen die Freien Wähler Schleswig-Holstein (FW-SH) am 27. September in den Kieler Landtag einziehen.
Auf einem in harmonischer Stimmung verlaufenen Parteitag am Wochenende (Samstag) in Molfsee benannte die erstmals antretende Bürgerbewegung der politischen Mitte bei lebhafter Diskussion zahlreiche erfahrene „Schlachtrösser“ als Kandidaten für die Landesliste sowie Direktkandidaten für alle 40 Wahlkreise. Auf Platz 1 bis 3 der Landesliste …
… Plätze der Landesliste wählte der Parteitag in Molfsee bei Kiel am Samstag den Landesvorsitzenden und ostholsteinischen Kreistagsabgeordneten Malte Tech (66), den langjährigen Bürgermeister von Grödersby (56, Kreis Flensburg-Schleswig), Helmut Andresen (56) und den Fraktionschef der stärksten Fraktion in der Stadt Ratzeburg FRW, Andreas Hagenkötter (48).
Dem männlichen Spitzentrio folgen die 55jährige Karin Honerloh, Fraktionsvorsitzende der größten Gruppierung WHU in Henstedt-Ulzburg, sowie der einstige SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Fuss (62) …
… unabhängige Wählergemeinschaften, zuletzt in der traditionsreichen Stadt Eckernförde. In Flensburg, der nördlichsten kreisfreien Stadt Deutschlands, regieren die Freien Wähler sogar mit: dort wurde das Bündnis „Wir in Flensburg“ (WiF) bei der Kommunalwahl mit 22,3 Prozent die größte Fraktion und stellt seitdem mit Dr. Christian Dewanger den Stadtpräsidenten. Tech: „Wir haben uns durch solide und seriöse Lokalpolitik das Vertrauen der Schleswig-Holsteiner erarbeitet; nun sind wir erfahren genug, um die Freien Wähler als unabhängige Kraft auch auf …
Sozialpolitiker Panse bezeichnet Kritik des TLEVK als reines Wahlkampfgetöse
Mit Unverständnis hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, auf die Kritik des Thüringer Landeselternverbandes Kindertagesstätten (TLEVK) an der Vorbereitung der Novelle des Familienfördergesetzes durch die Landesregierung reagiert. „Zum 1. August beginnt die schrittweise Anhebung der Landespauschalen für die Kitas. Die Überarbeitung des Gesetzes ist der logische nächste Schritt. Was dabei an einer Arbeitsgruppe unter Einschluss der Träger …
Eigentlich sollten Konjunkturprogramme zügig umgesetzt werden. Nur dann machen sie Sinn.
Die Segeberger SPD Kreistagsfraktion sieht das offensichtlich anders.
Gegen den von der FDP unterstützten Antrag der Landrätin blockierte die SPD Fraktion in der letzten Kreistagssitzung die Bereitstellung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II zur Sanierung der Akademie und der Kreisberufsschule.
Schlimmer noch, die anteiligen Fördermittel aus dem Konjunkturprogramm II und dem Schulbauförderprogramm können nun nicht in den Nachtragshaushalt aufgenommen werden.
Dazu …
CDU-Fraktion weist Kritik der Opposition an Thüringer Stiftungen zurück
Stiftungen leisten in Thüringen wichtige und wirksame Beiträge zur Sozial-, Familien- und Gesundheitspolitik. Darauf haben der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, und CDU-Gesundheitsfachmann, Christian Gumprecht, hingewiesen. Die beiden Landtagsabgeordneten wiesen damit Kritik der Opposition an der gestern gegründeten Stiftung zur Förderung der ambulanten ärztlichen Versorgung im Freistaat Thüringen und der Stiftung FamilienSinn zurück. “Stiftungen …
… abgelehnt. Das Deutsche Tierschutzbüro, Initiator des Tierschutzbündnisses „Kaninchenmast, nein danke“, schreibt nun die verantwortlichen Politiker an und appelliert nachdrücklich an Verantwortung und Vorbildfunktion gegenüber der kritischen Öffentlichkeit. Der Antrag zur Abstimmung wurde durch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen gestellt, von den Vertretern der großen Koalition jedoch vertagt. Offenbar war den Verantwortlichen die Dringlichkeit des Themas nicht bewusst, obwohl jedem einzelnen Mitglied im Vorfeld der Sitzung eine aktuelle Videodokumentation …
… Abs. 4 Satz 2 Nr. 3, letzter Halbsatz WPflG „verhindern“.
Aus den Entscheidungsgründen:
Bei der jetzt geltenden Fassung des WPflG aufgrund der Sitzung des Verteidigungsausschusses am 19. März 2008(vgl. BT-Drs. 16/8640 S. 3) habe die Fraktion der CDU/CSU darauf hin, dass der Regierungsentwurf einige Einschränkungen vorgesehen habe, diese aber durch den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen relativiert worden seien. Insbesondere Absolventen dualer Studiengänge könnten sich nunmehr grundsätzlich vom Wehrdienst zurückstellen lassen. Noch deutlicher …
Die CDU-Fraktion Neukölln hat am Montag den 06.07.09 turnusgemäß einen neuen Frak-tionsvorstand gewählt. Christina Schwarzer (32), bisherige stellvertretende Fraktionsvor-sitzende, setzte sich in einer Kampfkandidatur durch und wird die Fraktion in die zweite Hälfte der Wahlperiode führen. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden Violetta Barkusky-Fuchs (58) und Christopher Kroll (27) gewählt.
Die neue Fraktionsvorsitzende ist gelernte Rechtsanwaltfachangestellte und bereits seit 1999 Mitglied der BVV Neukölln. Frau Schwarzers thematische …
… blieb vielen Beratungssuchenden nach Hinweis der offiziellen Beratungsstellen oft nur der Gang zu anderen, nicht anerkannten und damit nicht vom Land Berlin finanzierten Beratungsstellen wie Einrichtungen der Kirchen und der Diakonie.
Der Haushaltsexperte der CDU-Fraktion Matthias Brauner abschließend:
"Wie viele Fälle diese nicht anerkannten Beratungsstellen bearbeiten, ist unbekannt. Aber die Lösung kann und darf nicht sein, dass das Land Berlin sich zum einen selbst verpflichtet, die Sicherstellung des außergerichtlichen Entschuldungsverfahrens …
… Landsmannschaft Schlesien (LS), verwies auf die gute Zusammenarbeit zwischen Ostpreußen und Schlesiern. Er unterstrich, dass die 2007 von europäischen Vertriebenenverbänden gegründete „Europäische Union der Flüchtlinge und Vertriebenen“ (EUFV) inzwischen die Unterstützung der EVP-Fraktion im Europaparlament genieße. Die italienischen Abgeordneten seien hier besonders vorbildlich, während deutsche Politiker eher als Bremser aufträten. Für den Schlossbauverein freute sich Dieter Siebenborn über die konstant hohe Teilnehmerzahl 60 Jahre nach Gründung …
… Quierschied erstmals seit 20 Jahren wieder in den Gemeinderat der Gemeinde Quierschied ein. Die Freien Wähler erreichten von den 33 verfügbaren Sitzen zwei und die FDP einen Sitz.
Von beiden Parteien wurde beschlossen, in Zukunft als Fraktionsgemeinschaft aufzutreten, wie dies bereits in anderen Gemeinden (z.B. Schorndorf, Meissen, Kornwestheim) erfolgreich durchgeführt wird. Die Mitglieder dieser neu gebildeten Fraktion heißen Klaus-Dieter Nemecz (Freie Wähler, Fraktionssprecher), Patrick Saar (FDP, stellv. Fraktionssprecher) und Gernot Abrahams (Freie …
100 Berliner Unternehmen erhalten finanzielle Unterstützung
Nach Angaben des Vorsitzenden der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Kai Wegner werden derzeit 100 Berliner Unternehmen mit rund 20 Millionen Euro durch das "Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM)" gefördert. Diese Informationen bestätigte ihm jüngst das Bundeswirtschaftsministerium.
ZIM ist das Basisprogramm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie für die marktorientierte Technologieförderung der innovativen mittelständischen Wirtschaft …
… Krankengeld für die freiwillig Versicherten überhaupt wieder als Regelleistung eingeführt wird, ist den massiven Interventionen insbesondere der Gewerkschaft ver.di zu verdanken, das Scheitern der großen Lösung, so Werneke, "offensichtlich der CDU /CSU". Entsprechend hatte auch die SPD-Fraktion in einer Pressemitteilung vom 17. Juni Stellung genommen und betont, die nun Gesetz gewordene Unionshaltung führe lediglich zu Scheinlösungen, ohne den Rechtsschutz der Betroffenen wirklich zu verbessern.
In dem Gesetz wird nun zwar das Krankengeld für so …
Im Rahmen der geplanten Novellierung des Landeshochschulgesetzes trafen sich am gestrigen Donnerstag die Juso-Hochschulgruppen an der Uni Mainz und der TU Kaiserslautern zum Gespräch mit dem Arbeitskreis Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
Erik Donner, Sprecher der Juso-Hochschulgruppe an der Uni Mainz, erklärt dazu: „Der Entwurf enthält einige positive wie negative Dinge. Wir haben diese angesprochen und hoffen, dass unsere Positionen Berücksichtigung finden.“
Zum Positiven: Dies betrifft …
Anfrage der CDU-Fraktion zu den logistischen und verkehrlichen Maßnahmen
Vom 11. Oktober 2009 bis zum 28. Februar 2010 findet die große Monet-Ausstellung im Von der Heydt-Museum statt. Die CDU-Fraktion hat im Kulturausschuss eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, ob die nötigen Vorbereitungen getroffen werden, um einen reibungslosen Ablauf sicher zu stellen. „Die Stadt Wuppertal will mit dieser Ausstellung kulturell gesehen an der Spitze mitspielen. Wir würden gern den Besucherrekord übertreffen, der im vergangenen Winter mit der Renoir-Ausstellung …
… zu beenden. Dieser Schritt hätte zudem ein hohes Maß an doppelter und vermeidbarer Verwaltungsarbeit, unter anderem in den Meldebehörden, reduziert. Beides lag und liegt aber offenkundig nicht im Interesse der baden-württembergischen Landesregierung, der CDU Fraktion sowie ihrem Koalitionspartner FDP.
„Homo-Steuer“ durch Gebührendiskriminierung
Zurzeit – und nach der heutigen Beschlussfassung des Landestages auch zukünftig – legen in Baden-Württemberg die Land- oder Stadtkreise sowohl den Ort für die Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft …
Die SPD im sächsischen Kreisverband Mittelsachsen mit ihrem jungen Vorsitzenden Henning Homann (29) ist allemal für eine Überraschung gut. Noch fast vier Jahre jünger ist der zum Vorsitzenden der gemeinsamen Stadtratsfraktion von SPD, Freien Wählern und DIE LINKE in der mittelsächsischen Stadt Hainichen wiedergewählte Sozialdemokrat Kay Dramert.
Während die Parteien an vielen Stellen noch immer in politische Grabenkämpfe und ideologisch bedingte Nachhutgefechte aus der DDR-Geschichte verstrickt sind, zeigen in Sachsen junge Sozialdemokraten, wie …
Die Verabschiedung der schon für dieses Frühjahr erwarteten neuen VOB/A verzögert sich. Vornehmlich zwei Problembereiche sind hierfür verantwortlich:
I. Teilnahme gemeinnütziger Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen
Insbesondere die Fraktion Bündnis 90/die Grünen verlangen, "das Vergaberecht konsequent sozial zu gestalten und gemeinnützige Unternehmen nicht zu benachteiligen". Gemäß ihrem entsprechend formulierten Antrag (Drucksache 16/12694) verlangen sie daher,
1. dafür Sorge zu tragen, dass weiterhin gemeinnützige Unternehmen an Ausschreibungen …
Die südhessischen Jusos erklären zum erneuten Vorstoß der CDU-/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zum Ausstieg aus dem Automausstieg:
Die Aussage des CSU-Chefs Horst Seehofer, dass die Nutzung der Kernenergie in Deutschland „als Brückentechnologie weiterhin unverzichtbar“ sei, ist purer Lobbyismus.
„Das Märchen vom billigen Atomstrom ist schnell ausgeträumt wenn man sich die staatlichen Subventionen für Atomstrom ansieht. Allein im letzten Jahr wurde die Stromgewinnung aus der Atomenergie mit 20 Milliarden Euro vom deutschen Steuerzahler subventioniert. …
… Mehrheit gegen eine übereilte Abberufung der Geschäftsführer der SWE ausgesprochen und will die Ermittlungsergebnisse der unabhängigen Justiz abwarten.
Der Versuch, mit unwahren Behauptungen die Anwesenheit von Marion Walsmann bei der Sitzung der CDU-Stadtratsfraktion am vergangenen Freitag zu skandalisieren, geht fehl. Hiermit will die SPD offensichtlich von der blamablen Abstimmungsniederlage ihres Oberbürgermeisters, seinem eigenen Versagen und seiner skandalösen Desinformationspolitik gegenüber Aufsichtsrat, Stadtrat und Öffentlichkeit ablenken. …
Mit großer Freude erklärte der Kreistagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der FDP in Henstedt-Ulzburg, Klaus-Peter Eberhard, „ Unsere Bemühungen zur dauerhaften ganztägigen Durchfahrt der AKN zum Hamburger Hauptbahnhof zeigen erste Früchte! Am 20. Mai hat der Wirtschaftsausschuss des Landtages auf Vorschlag der FDP-Fraktion beschlossen, eine mündliche Anhörung zur Beibehaltung der direkten Durchfahrt der AKN-Linie 1 vom Hamburger Hauptbahnhof in den Kreis Segeberg durchzuführen. Es sollen ein Vertreter der AKN, ein Vertreter der Bahn, ein Vertreter …
Zum Endspurt der Europawahl kommen Martin Schulz, SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, sowie der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering am Mittwoch, den 3. Juni (17:30 Uhr), nach Wiesbaden. Dort werden sie gemeinsam mit den hessischen Europaabgeordneten und Spitzenkandidaten Udo Bullmann und Barbara Weiler sowie Thorsten Schäfer-Gümbel, dem SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden, auf dem Mauritiusplatz in der Innenstadt für ein soziales Europa werben.
… Konkurrenz positionieren: Rd. 90.000 Abrufe entfallen auf die SPD, davon stammen rd. 61.000 aus dem Beitrag mit dem Titel „TV-Spot zur Europawahl 2009“.
Auf Platz 2 finden sich im Mai die Europa-Beiträge der CDU mit rd. 40.000 sogenannten Views.
Während SPD, FDP-Fraktion und Grüne allein auf YouTube setzen, finden sich die CDU und Die Linke auch auf MyVideo (CDU) bzw. MySpace (Die Linke). Beide Parteien profitieren so von zusätzlichen Kontakten.
Die FDP-Fraktion geht mit ihren Videoaktivitäten einen Schritt weiter, wenn Sie unter http://hauptdarstellergesucht.fdp-fraktion.de …
Erschreckende Bilanz zu Vandalismus und Farbschmierereien in Erfurt
Entsetzt über die Antwort des Oberbürgermeisters auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion zu Vandalismus, Farbschmierereien und illegalen Graffiti zeigte sich Stadtrat Thomas Hutt, ordnungs- und sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Danach haben allein vom Jahr 2007 zu 2008 die durch entsprechende Straftaten verursachten Schäden an städtischen Gebäuden und an Einrichtungen städtischer Gesellschaften um 35 % auf mehr als 1 Million Euro zugenommen und einen Rekordstand erreicht. …
… Ungleichbehandlung von öffentlichen und betrieblichen Einrichtungen stößt bei Unternehmen, Eltern und Trägern auf Unverständnis. Der Stuttgarter Kita-Trägerverein KiND e.V., der in der Landeshauptstadt sechs Kinderhäuser betreibt, lud fünf Gemeinderäte aus den unterschiedlichen Fraktionen am vergangenen Dienstag zu einer Podiumsdiskussion in die Oskar-Lapp-Akademie nach Stuttgart-Vaihingen ein, um die Problemlage zu umreißen und Lösungsmöglichkeiten zu diskutieren.
„Erst einmal Plätze schaffen“
Der Grundkonflikt läge nicht in der Frage, ob gleich …
… Politikers habhaft zu werden, werden sie Kübel von Häme über uns ausgießen,“ war aus Parteikreisen zu hören.
Seit er im Jahre 2005 die umstrittene Gesundheitsministerin Ulla Schmidt als Unwort des Jahres vorgeschlagen hatte, ist Mierscheid in seiner Fraktion nicht unumstritten. Auch über seine Forderung, Wohngeld an große Hunde auszuzahlen, die kleine Kinder betreuen, waren viele Genossen wenig amused. Insider vermuten, dass Mierscheid zurzeit intensiv daran arbeitet, sein Wahlprognose-Gesetz zu modifizieren und an die derzeitige Krisensituation …
Verabschiedung in dieser Wahlperiode fraglich
In der SPD-Fraktion gibt es offenbar große Bedenken gegen die von der Bundesregierung geplante Internetsperre von Kinderpornoseiten. Der Frankfurter SPD-Abgeordnete Gregor Amann, der den Gesetzentwurf zur sog. Netzsperre in der jetzigen Form ablehnt, schrieb auf der Internetplattform abgeordnetenwatch.de: "Ich halte es für fraglich, ob mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf tatsächlich erfolgreich gegen Kinderpornographie vorgegangen werden kann, während das Gesetz weitreichende Verletzungen persönlicher …
… bedürftigen Familien ein tägliches warmes Mittagessen ermöglicht werden. „Gut gesättigt lernen Kinder besser. Hungrige Kinder sind gereizt, werden schneller müde oder lassen sich in Streitereien verwickeln. Sie können dann ganz einfach dem Unterricht nicht folgen. Die CDU-Fraktion in Wuppertal hält den Landesfonds für einen großen Erfolg. Nur so können Kinder aus Familien mit geringerem Einkommen besser in unsere Ganztagsschulen integriert werden“, sagt der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Karl Kühme. Gemeinsam mit dem „Wuppertaler Förderverein …
… ist das Europa der nicht gewählten Eliten.“ Ganley bekannte sich zu seinem christlichen Glauben und betonte die Wichtigkeit der jüdischchristlichen Wurzeln Europas als die „erfolgreichste Zivilisation“ der Menschheitsgeschichte. Libertas wird zur Bildung einer eigenen Libertas-Fraktion im Europaparlament in allen 27 EU Ländern bei der Europawahl antreten, in Deutschland wurde eine Vereinbarung mit der AUF-Partei
getroffen, deren EU-Parlamentarier der Libertas-Fraktion beitreten werden. Ganley rief dazu auf, bei dieser Europawahl die AUF-Partei zu …
… Wettbewerb Rathausbrücke durch die Stadtverwaltung ausgeschrieben. Im Herbst tagte die Jury und die Ergebnisse wurden öffentlich ausgestellt.
“Warum hat der Oberbürgermeister bis heute keine Drucksache dazu in den Stadtrat eingebracht?” fragt Jörg Kallenbach, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und führt weiter aus “mit der sogenannten Furt wurde seinerzeit eine außerordentlich interessante Variante favorisiert, nur beschlossen ist sie bis heute nicht.”
“Bei der Beratung zum Haushalt 2009 wurde uns versichert, dass dieses Jahr Baubeginn sein …
Thema: Datenschutz / Bahn / Gewerkschaft / Politik
Zum Datenmissbrauch durch die Gewerkschaft „Transnet“ erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und daher ein verbrieftes Grundrecht.
Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam.
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen getreten.
Im Rahmen eines Pressegespräches informierte heute Vormittag die Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen über einen Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hält eine Novellierung für überfällig und begrüßt daher diese Initiative außerordentlich.
Im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen erarbeitete den Entwurf zur Reform des Tierschutzgesetzes der promovierte Jurist und Richter Dr. Christoph Maisack, der u.a. Autor eines anerkannten Kommentars zum Tierschutzrechts ist. Wesentliche Inhalte …
… entscheidend zur Ablehnung des Vertrags von Lissabon beigetragen. Die Libertas-Partei, die in Deutschland nicht selbst zur Europawahl antritt, empfiehlt ihren Anhängern die Wahl der AUF-Partei. Diese wird im Falle eines erfolgreichen Einzugs in das Europaparlament der Libertas-Fraktion beitreten.
Im Rahmen der Veranstaltung stellten sich auch die drei aus Nordrhein-Westfalen kommenden Kandidaten für die Europawahl vor, unter ihnen der Siegener Rechtsanwalt Jürgen Schulz-Lützenbürger: „AUF sagt JA zu Europa, aber NEIN zum Vertrag von Lissabon in …
… unser Land“ gewesen, betonte Angela Merkel (CDU). „Es ist gut für unser Land, dass erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik 16 Ausländer ihre Einbürgerungsurkunden im Kanzleramt erhalten haben. Angela Merkel hat hiermit ein Zeichen gesetzt. Auch die CDU-Fraktion lädt alle in unserer Stadt lebenden Ausländer ein, Deutsche zu werden“, sagt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Weigel.
Der Schlüssel zu einem friedlichen Zusammenleben der Menschen aus 160 Nationen in Wuppertal liege darin, dass niemand ausgegrenzt werde und man …
Vor anderthalb Jahren stellte der Oberbürgermeister seine neue Verwaltungsstrukturreform vor. Diese Verwaltungsstrukturreform wurde lediglich von der CDU-Fraktion kritisiert. Das Angebot gemeinsam eine zukunftsfähige Strukturreform zu entwickeln wurde damals vom Oberbürgermeister negiert.
Dazu erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat und Spitzenkandidat für die Kommunalwahlen 2009, Thomas Pfistner:
"Der Oberbürgermeister kann generell über die Verwaltungsstrukturen entscheiden. Damit trägt er aber auch die alleinige Verantwortung …
Anlässlich des Internationalen Tag der Familie am 15. Mai 2009, fordert die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat ein "Gütesiegel für Familienfreundlichkeit" für die Stadt Erfurt. Dieses Anliegen will der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat und Spitzenkandidat für die Kommunalwahlen 2009, Thomas Pfistner, während der nächsten Tagung des "Lokalen Bündnisses für Familie" einbringen.
Dazu erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner:
"Um Erfurt noch kinder- und familienfreundlicher zu gestalten, …
(Berlin/Hagen-Westf.) Am heutigen Mittwoch, den 13. Mai 2009, wurde der Bundestagsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen „die Gefangenschaft von Delfinen unverzüglich zu beenden“ mit den Stimmen von CDU/CSU und der SPD bei gleichzeitiger Enthaltung durch die FDP im Umweltausschuss abgelehnt. Die Linke stimmte für den Antrag.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Undine Kurth, hatte monatelang mit der Regierungskoalition über einen gemeinsamen Antrag verhandelt, um die nichtartgerechte Haltung von Delfinen in Deutschland zu beenden …
… Abgeordneten:
In einem Wohngebiet im Flughafenkiez gibt es Beschwerden von Anwohnern über Wohnungsbordelle. Dieser Umstand beschäftigt seit einigen Wochen das Bezirksparlament und verschiedene Ausschüsse. Nun wollten die Anwohner eine Bürgerversammlung mit den Bezirkspolitikern. Die CDU-Fraktion von Neukölln befürwortete das in der Parlamentssitzung. Besonders Fraktionsvorsitzender Falko Liecke setzte sich in seiner Rede dafür ein. Doch die SPD-Fraktion war gegen eine Bürgerversammlung der betroffenen Anwohner. Auf Nachfrage von CDU-Fraktionschef Falko …
… für die diesjährige Europawahl, zu Besuch bei den Osnabrücker JuLis. Alexander Alvaro ist Mitglied im Bundesvorstand der FDP und seit 2004 für die Liberalen im Europäischen Parlament. Dort setzt er sich als innenpolitischer Sprecher der liberalen ALDE-Fraktion insbesondere für den Datenschutz ein.
Zu Beginn seines Besuches berichtete Alexander Alvaro den anwesenden JuLis von den bisherigen Stationen seines Europawahlkampfes und gewährte einen Ausblick auf die bevorstehenden Aufgaben. Nach einer kurzen inhaltlichen Debatte folgte ein gemeinsamer …
… kaum zu überbieten.
Die Zahlen sind nicht komplett repräsentativ, aber doch sehr deutlich, resümiert FDP Sprecher Christian Erhardt-Maciejewski.
Er ist überrascht über das klare Ergebnis, geht es doch deutlich weiter als der Beschluss des Stadtparlaments
Die Mehrheit - unter Ihnen unsere SPD/FDP Fraktion wollten die Schule auslaufen lassen und dann erst in 3 Jahren schließen.
Dieser Meinung schlossen sich bei der Umfrage nur 22 Prozent an. Trotzdem zeigt das Ergebnis, dass wir mit dem Beschluss zur Schließung auch den Nerv der Bürger getroffen …
… ihren Kandidaten, eigenem EU-Programm und unabhängiger Finanzierung antreten. Die Libertas Partei wird im anstehenden EU-Wahlkampf die Kandidatenliste der AUF-Partei empfehlen sowie den AUF-Wahlkampf mit eigenen Aktionen unterstützen. Die künftigen AUF-Parlamentarier werden der Libertas-Fraktion im neuen Europäischen Parlament beitreten.
Die inhaltliche Basis des politischen Buendnisses ist ein von beiden Partnern gefordertes europaweites Referendum ueber den Vertrag von Lissabon. Im vergangenen Juni war die von Declan Ganley gegruendete Libertas-Bewegung …
Jürgen Hardt: „Bedeutendstes Stadtentwicklungsprojekt macht große Fortschritte“
„Dieser Besuch aus Düsseldorf war gut für Wuppertal“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon nach der Visite des nordrhein-westfälischen Bau- und Verkehrsministers Lutz Lienenkämper (CDU). Der Minister machte sich in Anwesenheit von Oberbürgermeister Peter Jung, Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Stadtmarketing, Jürgen Hardt (CDU), und weiterer Vertreter der Stadt ein persönliches Bild davon, …
Thema: Volksabstimmungen / CSU
DIE CSU hat erneut Volksabstimmungen über EU-Themen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
