Pressemitteilungen zu Fraktion

Der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt: "Mit der Fertigstellung des neuen Großflughafens Berlin Brandenburg steht die Schließung des Flughafens Tegel unmittelbar bevor. Es wird daher höchste Zeit, die Nachnutzung des Flughafengeländes und der darauf befindlichen Gebäude voranzutreiben. Die Fehler des Senats im Zuge der Schließung Tempelhofs dürfen sich nicht wiederholen. Bereits im Frühjahr 2009 hat die CDU-Fraktion ein Konzept für die Nachnutzung des Flughafens Tegel vorgestellt. Ziel muss es sein, einen Zukunftspark …

Siegfried de Witt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht: „Eine Regelungslücke ist nicht vorhanden.“ • Höherrangiges Atomgesetz verbietet Befristung von Genehmigungen in den Verwaltungsvorschriften Berlin, 19. Januar 2011. Die Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen hat vor Kurzem im Schleswig-Holsteinischen Landtag behauptet, die Betriebsgenehmigung für das Kernkraft-werk Brunsbüttel sei erloschen, weil die Anlage über drei Jahre nicht betrieben werde. Dabei stützt sie sich auf ein Rechtsgutachten der Deutschen Umwelthilfe e. V. Dem widerspricht der Berliner …

… November veröffentlicht. Gerlinde Schermer saß 1999 für die SPD im Abgeordnetenhaus, stimmte gegen den Verkauf. Die "Berliner Umschau" sprach mit ihr über die anstehende Volkabstimmung, die Folgen der Privatisierung für die Berliner und die damaligen Vorgänge in der SPD-Fraktion. Berliner Umschau: Frau Schermer, am 13. Februar sollen die Berliner für die Offenlegung der Wasserverträge stimmen. Nun hat der Senat die Verträge doch bereits im vergangenen Herbst veröffentlicht. Über was sollen wir denn nun noch abstimmen? Gerlinde Schermer: Der Senat …

Der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt: "Die Auseinandersetzung über die Veräußerung der BIH Berliner Immobilien Holding GmbH (BIH) zeigen einmal mehr den tiefen Riss bei den wohnungs- und haushaltspolitischen Zielsetzungen innerhalb des rot-roten Regierungslagers. Während die landeseigenen HOWOGE und GESOBAU Mieterhöhungen bis zu 100 Prozent planen, weigern sich die Fraktionen von SPD und Linken die BIH, die unter anderem über 20.000 Wohnungen verfügt, zu veräußern. Der Wohnungsbestand der BIH in Berlin macht weniger …

… finanziellen Aufwand möglich. Auch bei den Jungen Liberalen ist eine Übertragung von Veranstaltungen bereits üblich. Für die Bevölkerung hätte die Installation einer Kamera einige entscheidende Vorteile: Sie können sich live oder als Aufzeichnung ungefiltert die Argumente der verschiedenen Fraktion ansehen und müssen dafür nicht unbedingt vor Ort sein. „Als Liberale sind wir überzeugt, dass durch eine Übertragung der Ratsdebatten die Kraft der Argumente wieder an Bedeutung gewinnt. Gerade in Zeiten von politischer Verdrossenheit wäre es ein gutes …

Der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt: "Die Realität zwingt den Senat nun doch zu Eingeständnissen insbesondere bei der Problemstellung der Eisbeseitigung. Von Anfang an haben wir vor den Folgen dieser Gesetzesänderung gewarnt. Nun sind unsere Befürchtungen wahr geworden. Es zeigt sich, dass die überzogenen und praxisfernen Regelungen nicht nur zur Verunsicherung bei allen Beteiligten führen, sondern vielmehr die ohnehin wetterbedingten Folgen zusätzlich chaotisieren. Mit ihren relativierenden Äußerungen hat die …

Der parlamentarische Geschäftsführer und der Haushaltsexperte der CDU-Fraktion, Florian GRAF und Matthias BRAUNER, erklären: "Der Verkauf der Berliner Immobilienholding (BIH) droht zu scheitern. Innerhalb der SPD und innerhalb der rot-roten Koalition gibt es Uneinigkeit darüber, wie mit dem landeseigenen Unternehmen und den 20.000 Wohnungen umgegangen werden soll. Deutlich wurde dieser Riss bereits vor einigen Wochen, als der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD, Michael Müller, und Finanzsenator Ulrich Nußbaum öffentlich aneinander …

Die Landtagsfraktion der SPD hatte am 14. Dezember in den Landtag geladen, um ihre Eckpunkte zur anstehenden Reform des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) vorzustellen. Für die dbb jugend nrw war Markus Schallenberg vor Ort. Unter der Leitung ihres stellvertretenden Vorsitzenden Hans-Willi Körfges und ihres innenpolitischen Sprechers Thomas Stotko hatte die Landtagsfraktion der SPD verschiedene Verbände und Personalräte aus NRW eingeladen, um ihre Eckpunkte zur Reform des LPVGs vorzustellen und mit den Anwesenden zu diskutieren. Seitens der …

… verringert haben. Auch in der CDU zeigt sich Verständnis. So erklärt Gitta Connemann, MdB und ehemalige Vorsitzende der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“: „Unsere Bedenken haben sich bestätigt. Die Hürden des Gesetzes sind zu hoch. Ich werde mich in meiner Fraktion dafür einsetzen, dass Lösungen gefunden werden, die die Betroffenen wirklich erreichen." Die BEMA-Studie fand im Zeitraum August bis September 2010 statt. Über 700 Schauspielerinnen und Schauspieler beteiligten sich an der Befragung, mit der nun erstmalig Zahlen zu Arbeits- und …

… machen. Der Liberale machte dabei deutlich, dass er die wertvolle pflegerische, öffentlichkeitswirksame und pädagogische Arbeit der Naturparks als unverzichtbaren Pfeiler eines integrierten umweltpolitischen Ansatzes versteht. Für den FDP-Umweltpolitiker, der auch Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages ist, wurde einmal mehr deutlich, dass Sport und Umwelt gerade in den südniedersächsischen Naturparks in einer engen Beziehung zueinander stehen. Für Sportinteressierte hält die Solling-Region mit Mountainbiking, Wandern, …

Der Schulhelferexperte der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt: "Schwer behinderte Kinder haben ein Recht auf Schulhelferstunden. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Wenn der Landeshaushalt ausgeschöpft ist, müssen die Jugendämter in den Bezirken die Kosten übernehmen. Für die Betroffenen ist das ein wichtiges Signal, für die Bezirke, die sowieso schon den Euro zweimal umdrehen müssen, dagegen nicht. Zu verdanken haben sie das der Taktiererei von Bildungssenator Zöllner. Nur acht Millionen Euro wurden für Schulhelferstunden in den Haushalt …

Der Haushaltsexperte der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, der heute zur Erhöhung der Vergnügungssteuer reden wird, erklärt: "Die Abgeordnete der Fraktion der LINKEN, Frau Matuschek, hat gestern im Hauptausschuss klargestellt, dass es bei der Erhöhung der Vergnügungssteuer nicht um die Bekämpfung der Spielsucht oder den Jugendschutz gehe, sondern der Senat an den Bruttospielerträgen teilhaben möchte. Man erwarte Mehreinnahmen in Höhe von 25 Millionen Euro. Bereits in der letzten Woche haben die Fraktionen von SPD und LINKE den Antrag der CDU-Fraktion …

Die Mitglieder des Vermögensausschusses der CDU-Fraktion, Florian GRAF, Matthias BRAUNER und Prof. Dr. Michael WEGNER erklären: "Der Senat hat aus den Erfahrungen im Sommer, als seine Vorlage zur Entwicklung des Tempelhofer Feldes unter chaotischen Umständen vertagt werden musste, nichts gelernt. Die Verwaltung sieht sich weiterhin nicht in der Lage, die relevante städtebauliche Entwicklung des Tempelhofer Feldes selbst durchzuführen. Statt dessen soll – trotz der negativen Erfahrungen mit der BLEG und den städtebaulichen Entwicklungsgebieten – …

Der wohnungsbau- und mietenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt: „In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Bauen und Wohnen wurde im Rahmen einer Anhörung zu dem Themenkomplex sozialer Wohnungsbau und bezahlbare Mieten in Berlin einmal mehr deutlich, dass Rot-Rot keinen Überblick über die tatsächliche Situation auf dem Wohnungsmarkt mehr hat. Die geladenen Experten der großen Wohnungsbauverbände haben eindeutig klar gestellt, dass von einer Mietenexplosion, wie sie die Koalition herbeischwören will, nicht die Rede …

… tritt als Rechtsanwalt in führende Hanauer Kanzlei ein Hanau/Frankfurt: Nicht nur in Kreisen seiner Partei, sondern auch bei den politischen Gegnern war im Jahre 2008 bedauert worden, dass der damalige stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hanauer Stadtparlament und ehemalige Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Großauheim alle seine politischen Ämter niederlegte, um eine verantwortliche juristische Position im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere des Wettbewerbsrechtes in einer bedeutenden Unternehmensgruppe zu übernehmen. …

… tritt als Rechtsanwalt in führende Hanauer Kanzlei ein Hanau/Frankfurt: Nicht nur in Kreisen seiner Partei, sondern auch bei den politischen Gegnern war im Jahre 2008 bedauert worden, dass der damalige stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hanauer Stadtparlament und ehemalige Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Großauheim alle seine politischen Ämter niederlegte, um eine verantwortliche juristische Position im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere des Wettbewerbsrechtes in einer bedeutenden Unternehmensgruppe zu übernehmen. …

Die Fraktion der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag hat der umstrittenen Neuauflage des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) zugestimmt. Dies steht im Widerspruch zu allem, was die Grünen zu vertreten behaupten. Zu gern stellen sich die Grünen sonst als Netzpartei dar. Ihr Verhalten begründeten sie via Twitter: „Wir sind weiterhin gegen den #JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen“. Die Partei zieht sich damit aus der Verantwortung und schiebt die Schuld auf die Fraktion, die parlamentarischen …

Bergisch Gladbach: Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB beantragt Umbenennung der Agnes-Miegel-Straße. DIE LINKE. und die BfBB wollen Bürgerinnen und Bürger bei der Findung von neuen Namen beteiligen. Die Verwaltung soll alle Straßennamen und Namen der Plätze auf nationalsozialistischen Hintergrund überprüfen. In Bergisch Gladbach wurden zahlreiche Straßen nach bedeutenden und bekannten Menschen benannt, die Gutes und Wichtiges für die Menschen getan haben. In Refrath aber ist eine Straße nach der Dichterin und Autorin Agnes Miegel benannt. Während …

Im Rat ist man sich mit großer Mehrheit einig, der Ausbau darf nicht weiter verzögert werden „Die Grünen im Landtag wollen sich aus der Verantwortung für den Ausbau der L 419 stehlen. Das können wir nicht zulassen“, so der CDU- Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon. Die WZ Berichterstattung zur ablehnenden Haltung der Grünen zum Ausbau der L 419 hat in der CDU-Fraktion für großen Unmut gesorgt. Die L 419 mit BAB Anschluss an die B 1 ist der unverzichtbare Bestandteil des vierspurigen Verkehrsrings in Wuppertal. Die Belastung der Anwohner und Benutzer …

… Projekte durch das Land NRW könnte auf bis zu 40% zusammengekürzt werden und die Stadt Bergisch Gladbach müsste dann den Eigenanteil um 3 Millionen Euro erhöhen. DIE LINKE. und BfBB fordern die Einstellung der kostspieligen Luxusprojekte. Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB zeigt sich über die nun bekannt gewordenen (siehe Berichte in KStA + BLZ, 19., 20., 25.11.2010) Finanzierungslücke wenig überrascht: „Seit Monaten kritisieren wir die Luxusprojekte der Regionale 2010 und haben immer an der Seriosität …

… wird künftig bei den Trägern eine Bestätigung einholen, dass sie auf Leiharbeit verzichten. Dies ist ein deutliches Signal an die freien Träger der Wohlfahrtspflege und wird für Sensibilisierung in der Öffentlichkeit sorgen“, so Anke Jacobsen, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN. In der Sitzung des Sozialausschusses am 4. November 2010 hatte die GRÜNEN-Fraktion eine Anfrage an die Verwaltung der Stadt Osnabrück gestellt. Darin hatte sie diese aufgefordert, ihre Kenntnisse zu Umfang und Bedingungen der Leiharbeit in …

… 18..08.10 Tanja Krauth, rheinland-pfälzisches Spitzenkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl 2011, mit Bundestagsabgeordneten bei der BASF Auf Einladung von Kathrin Senger-Schäfer, MdB, Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, besuchte Dr. Ilja Seifert, MdB, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, im Juli Rheinland-Pfalz. Eingeladen war auch Tanja Krauth, rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl 2011 und Direktkandidatin der LINKEN im Kreis Birkenfeld, die sich so in mehreren …

… es beginnt die Funktionärswirtschaft. Man könnte auch sagen es beginnt die demokratisch legitimierte Herrschaft der Funktionäre, was jedoch in sich ein Widerspruch ist. Es sind die sogenannten Spitzenpolitiker, meist auf Lebenszeit, die den Parteien und Fraktionen vorstehen. Ihre Wahl wird durch Listenplätze und ausgesuchte Wahlkreise abgesichert. Da geht niemand unterwegs verloren und alle bleiben uns erhalten. Diese Herrschaften besetzen meist, in einer Person, den Partei- und Fraktionsvorstand, sowie Regierungsämter. Der Fraktionsvorsitzende …

Am 26. November 2010 ab 18 Uhr gibt es in der Bethmannstraße 3 im 1. Stock rund um die Büros 106 bis 111 einen Einblick in die linke Kommunalpolitik, umrahmt von Musik, Speisen und Getränken. Die Fraktion DIE LINKE. im Römer lädt zu ihrem 4. Tag der offenen Tür in der Fraktionsgeschäftsstelle im Römer ein. Hautnah erleben können die Gäste hier neben den jetzigen Stadtverordneten und Ortsbeiräten die neuen Kandidaten für die Kommunalwahl 2011. Darunter die (noch) 17-jährige Desiree Merve Ayyildiz (Platz fünf der Kommunalwahlliste) aus dem Ortsbezirk …

… 2009 über 118 Millionen Euro an regional nachweisbaren Zuwendungen Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat seine Leistungsbilanz für das Haushaltsjahr 2009 herausgegeben. „Für die Stadt Wuppertal ergibt sich folgendes Bild“, berichtet Bernhard Simon, Mitglied der CDU-Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland. „Zu dem Aufkommen der Landschaftsumlage hat die Stadt Wuppertal 79,8 Millionen Euro beigetragen. Insgesamt sind regional nachweisbar aber rund 118,3 Millionen Euro nach Wuppertal geflossen“. „Wuppertal gewinnt also eindeutig vom …

… Experten, die hautnah mit den Problemen zu tun haben, dürfen beim künftigen Lenkungsausschuss zur Weiterentwicklung der sonderpädagogischen Förderung nicht außen vor bleiben. Wir wollen deshalb im Stadtrat eine Beteiligung des Netzwerks Inklusion durchsetzen“, kündigten für die SPD-Fraktion der schulpolitische Sprecher Paul Meimberg und für die Grünen deren Sprecherin Birgit Strangmann an. Der Weg zu einer Schule, die auf die Bildungs- und Erziehungsbedürfnisse aller Schüler, also auch derjenigen mit einer körperlichen oder geistigen Behinderung …

… die Fakten kennen. Es kann nicht sein, dass nur die Verwaltung die Investorenpläne im Einzelnen kennt, die Politik lediglich über die Grundzüge informiert ist, während Bürgerinnen und Bürger nur wage vermuten können", kritisieren der GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn und der umweltpolitische Sprecher Volker Bajus. Die GRÜNEN seien bislang davon ausgegangen, dass im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung allen, also auch betroffenen Anwohnern und interessierten Bürgern, die konkreten Ansiedlungspläne präsentiert werden. Das sei aber …

Bergisch Gladbach: Bürgermeister Lutz Urbach zieht durch. Das Bürgerzentrum Schildgen wird privatisiert und verkauft. DIE LINKE./BfBB wirft CDU und FDP schlechten demokratischen Stil vor. Die Fraktion DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach hat sich in aller Deutlichkeit gegen die Privatisierung und den Verkauf des Bürgerzentrum Schildgen ausgesprochen. Trotz der Bürgerproteste und 1.500 Unterschriften aufgebrachter Bürgerinnen und Bürger, welche innerhalb von nur wenigen Tagen vom Sportverein TUS-Schildgen gesammelt wurden, hat eine Mehrheit …

… Personalauswahl weiter stärken „Die Stärkung der Eigenständigkeit der Schulen ist ein urliberales Anliegen. Wir sind über-zeugt, dass mehr Entscheidungskompetenz vor Ort zu verstärkter Motivation, Leistungsbe-reitschaft und Qualität führt“. Dies sagten der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und die bildungspolitische Sprecherin, Dr. Birgit Arnold, vor der Landespressekonferenz in Stuttgart. Vor allem sollten die Schulen ihr Personal selbst aus-wählen können. Deshalb fordere die liberale Fraktion, dass insbesondere im …

… für die ermordeten Juden Europas“ und steht für eine öffentlichkeitswirksame, aber auch nachhaltige Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte. Markus Meckel wurde im Wendejahr 1990 Außenminister der DDR. Von 1992 bis 1998 war er Sprecher der SPD-Fraktion in den Enquete-Kommissionen zur Auseinandersetzung mit Geschichte und Folgen der SED-Herrschaft. Heute ist er unter anderem Ratsvorsitzender der von ihm initiierten Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Der Berliner Historiker Wolfgang Wippermann äußerte sich bereits mehrfach kritisch …

… 5 – 6 Monaten einfach zu lang. Dies zeigt, dass der Senat die Organisation des Versorgungsamtes immer noch nicht verbessert hat; seit nunmehr drei Jahre wird die Entwicklung kritisch begleitet. Eine zügige und für die Betroffenen zeitlich akzeptable Antragsbearbeitung im Versorgungsamt zu erreichen ist ein wichtiges und auch menschlich gebotenes Ziel. Die CDU Fraktion wird sich weiterhin für eine Verbesserung – insbesondere durch eine zügig Besetzung der fast 50 unbesetzten Planstellen - einsetzen und den Senat bei der Umsetzung kontrollieren! „

… und Arbeitnehmer teuer zu bezahlen, wenn der Euro zur Weichwährung werde. Mit Recht verweigere sich der Koalitionspartner FDP diesem „stinkend faulen Kompromiss“. Der Liberale Mittelstand Südhessen fordert den Bergsträßer CDU-Abgeordneten Dr. Michael Meister (Bensheim) auf, in seiner Fraktion dafür zu kämpfen, dass der verheerende „Weich-Euro-Kurs“ Merkels gestoppt werde. „Sagen Sie nein!“ Abschließend heißt es in der Pressemitteilung des Liberalen Mittelstands: „Noch ist es nicht zu spät kehrt zu machen. Lieber verärgern wir Präsident Sarkozy, …

… Physik auf Lehramt und arbeitete in Geismar als Lehrer bis zum Jahre 1987, wo er zeitweilen stellvertretender Direktor war. 1990 zog Althaus in den 1. Landtag des Landes Thüringen ein und wurde 1992 Kultusminister. Bis 2003 war Althaus Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Thüringen und wurde dann zum Ministerpräsidenten gewählt, bis er Anfang September 2009 zurücktrat und am 30. Oktober 2009 als Ministerpräsident ausschied. Seit 1. Februar 2010 ist Althaus für die Magna International (Deutschland) GmbH tätig. Althaus ist als Vorstandsmitglied …

Bergisch Gladbach: Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach spricht sich gegen den Verkauf des Bürgerzentrums Schildgen/Katterbach aus. Bürgermeister Lutz Urbach möchte das Bürgerzentrum Schildgen/Katterbach an die St. Sebastianus Schützenbruderschaft Schildgen 1907 e.V. Nach einem Gutachten liegt der Wert des gesamten Grundstücks bei 700.000 €. Die Stadt will das Grundstück nun für nur 240.000 € an die Schützenbruderschaft verkaufen; in Raten zahlbar innerhalb der nächsten 20 Jahre. Die Schützenbrüderschaft …

Der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt: "Wir begrüßen ausdrücklich, dass Senat und Koalitionsfraktionen mit der gestern angekündigten Bundesratsinitiative und dem im Entwurf vorliegenden Berliner Wohnraumgesetz nun doch unsere Initiativen zur sozialverträglichen Weiterentwicklung des Mietrechts aufgegriffen haben. Dies hat die CDU-Fraktion schon seit längerem gefordert und auch beantragt (Drucksache 16/3350). Zwar ist es sinnvoll, dass Beschränkungen der Profitabilität von Mietwohnungen zu einem noch stärkeren …

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Roland Zielke hält einen Medizin-Studiengang in Oldenburg zwar für wünschenswert. Seiner Meinung nach gibt es dafür aber noch hohe Hürden. Das hat Zielke in der Debatte im Niedersächsischen Landtag deutlich gemacht. Zielke sagte: „Eine medizinische Fakultät in Oldenburg müsste mit der MHH in der Landeshauptstadt oder dem Uni-Klinikum in Göttingen mithalten können.“ Dabei sei es aber mit einer Anschubfinanzierung nicht getan. „Ob der zügige Ausbau der Medizin in Oldenburg möglich wäre, ohne …

… sollten den Worten jetzt schnell Taten folgen, damit der Gedanke der Inklusion auch in der Bezirkspolitik schnell Realität wird“, sagt Kunert. Die Hamburgische Bürgerschaft hat in der vergangenen Woche auf Antrag der CDU- und der GAL-Fraktion den Senat ersucht „1. fortan bei bezirklichen Abstimmungen entsprechend der für die Stimmabgabe behinderter stimmberechtigter Personen geltenden Vorschriften der Volksabstimmungsverordnung und der Landeswahlordnung zu verfahren und 2. dies nach Novellierung der gesetzlichen Vorschriften über Bürgerbegehren …

Bergisch Gladbach: DIE LINKE. und BfBB kritisieren Kahlschlag bei Kinder und Jugend! Die Fraktion DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach lehnt die Kürzungsvorschläge des Bürgermeisters und der Stadtverwaltung bei der Offenen Kinder- und Jugendarbeit ab. In einer Stellungnahme zu einem Vorschlag der freien Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit wendet sich Fraktion gegen eine ungleiche Verteilung der Haushaltsmittel zu Ungunsten von Kindern- und Jugendlichen. DIE LINKE. und die BfBB lehnen in der Stellungnahme auch den neuen Vorschlag …

… der im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien FDP, Grüne, Linke und SPD für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Berufsbetreuer/ -innen eingesetzt. Auf der Abschlusskundgebung der bundesweiten Kampagne „Sozial & fair“ regte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ülker Radziwill, eine Bundesratsinitiative an, die auch von den anderen Politikerinnen begrüßt wurde. Im Mittelpunkt der Forderungen vom Bundesverband der Berufsbetreuer/innen (BdB), dessen Kampagne auf dem Potsdamer Platz in Berlin zu Ende ging, stehen eine …

CDU-Fraktion des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) lädt ehrenamtlich engagierte Wuppertalerinnen und Wuppertaler ins Freilichtmuseum nach Kommern ein „Es war eine gelungene Veranstaltung, rund 50 Ehrenamtliche, die sich für unsere Heimatstadt stark machen, wurden auf eine Bildungsreise im Namen der CDU-Fraktion des LVRs nach Kommern eingeladen“, berichtet der Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon (CDU).Ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger leisten durch ihre Arbeit einen enormen Beitrag für Wuppertal. Gerade diesen stillen Helferinnen …

Zu den Drohungen des EU-Umweltkommissars Janes Potocnik an die deutsche chemische Industrie im Zusammenhang mit der Umsetzungsfrist der EU-Chemikalienrichtlinie erklärt der Chemikalienexperte der FDP-Fraktion LUTZ KNOPEK: „Die Befürchtungen der FDP bei der Verabschiedung der europäischen Chemikalienrichtlinie REACH haben sich bestätigt. Insbesondere für die mittelständische Industrie sind die Anforderungen der EU-Verordnung eine große bürokratische Herausforderung. Die gemeinsame Registrierung eines Stoffes durch mehrere Unternehmen erweist sich …

Bergisch Gladbach - Die Fraktion DIE LINKE./BfBB legt dem Stadtrat Bergisch Gladbach einen Antrag zur wirtschaftlichen Nutzungen von Solarstrom vor. Dazu soll eine Bürgerenergiegesellschaft gegründet werden, welche sowohl die Dächer der Stadt, als auch die der Bürgerinnen und Bürger nutzen kann, um dort Solarstromanlagen zu erriechten. Da die Stadt sich im Nothaushalt befindet und eine solche Investition nicht leisten kann, soll die Finanzierung eines solchen neuen Unternehmens direkt über die Bürgerinnen und Bürger geschehen. Hierzu bringt DIE LINKE./BfBB …

… zu Tode geforscht werden“, so Bitz weiter. Der ursprüngliche, von der EU-Kommission im November 2008 vorgelegte Richtlinienentwurf enthielt einige tierschutzrechtliche Verbesserungen, doch selbst diese wurden im Verlauf der Verhandlungen aufgeweicht oder gestrichen. Änderungsanträge der Fraktion der Grünen für die heutige Abstimmung, die darauf abzielten, tierschutzrelevante Forderungen, die im ursprünglichen Entwurf der EU-Kommission enthalten waren, wieder aufzunehmen, wurden nicht angenommen. So ist jetzt die Forschung an Affen nahezu grenzenlos …

… leistungsfähige und innovative Gastronomie verdient Anerkennung und braucht Ansporn zugleich. Das ist es, was der GASTRO-AWARD vorbildlich leistet: Er rückt die Bedeutung von Bewirtung und Beherbergung ins Licht der Öffentlichkeit." Winfried Granitzka, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln. Die GASTRO-AWARD Deutschland AG ist der Veranstalter des jährlichen GASTRO-AWARD®, einem Auszeichnungs- und Förderungskonzept für die Gastronomie und Hotellerie. Seit zehn Jahren das absolute Qualitätssiegel für gastronomische Leistungen – und das …

… dass die Mehrheit der Abgeordneten dem zwischen EU-Kommission, EU-Ministerrat und Vertretern des EU-Parlaments ausgehandelten Kompromissvorschlag zustimmen wird. Ebenso gilt es als sicher, dass die drei Änderungsvorschläge zugunsten des Tierschutzes, die noch von der Grünen Fraktion eingebracht wurden, keine Mehrheit finden werden. Für den Bundesverband Menschen für Tierrechte wird damit für viele Jahre eine Richtlinie verabschiedet, die dem rechtlichen sowie gesellschaftlichen Stellenwert des Tierschutzes nicht gerecht wird. Der Änderungsantrag …

Die Sommerferien sind vorbei und die Schule hat wieder begonnen Die Einschulung ist der erste Schritt ins Erwachsenwerden und sowohl für die Kleinen als auch für die Eltern beginnt ein neuer Lebensabschnitt. Die CDU-Fraktion gratuliert zur Einschulung und wünscht allen, ob Groß oder Klein, einen guten Start in das neue Abenteuer Schule!

Die Linksfraktion im Mainzer Ratshaus wird sich bei der Stadtratssitzung am nächsten Mittwoch enthalten, wenn es zur Abstimmung über einen Aufsichtsrat für die neu zu gründende Stadtholding (ZBM) geht. „Für uns sind noch zu viele grundlegende Fragen ungeklärt“, meint Fraktionschef Dieter Hofem. „Wir werden unsere Entscheidung an ein basisdemokratisches Mitgliedervotum binden, das auf einem Sonderparteitag herbeigeführt werden wird.“ „Unsere Enthaltung hat aber andere Gründe als die ablehnende Haltung von CDU und ödp“, führt der Linkenpolitiker aus. …

Bergisch Gladbach: "Damit können nicht einmal die Schulden von Bergisch Gladbach getilgt werden", so kommentiert Tomás M. Santillán, Vorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB in Bergisch Gladbach, die von Innenminister Jäger vorgestellten Pläne der Landesregierung zu Finanzhilfen für die Kommunen. Tomás M. Santillán weiter: "Die Fraktion DIE LINKE./BfBB begrüßt, dass sich die neue Landesregierung um die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Kommunen bemüht. Wir teilen die Sorgen der Landesregierung über die aktuellen Diskussionen …

Die CDU-Fraktion besichtigt das Heizkraftwerk auf dem Erfurt & Sohn KG Gelände. Das Unternehmen Erfurt in Langerfeld-Beyenburg ist ein weltbekannter Hersteller für Raufaser und produziert, ganz im Sinne des Umweltschutzes, überwiegend mit Rohstoffen aus Altpapier. Die Energie für die Produktion bekommt das Unternehmen von den Wuppertaler Stadtwerke (WSW). Die neue Anlage auf dem Firmengelände erzeugt Energie in einem Heizkraftwerk mit Braunkohlestaub Feuerung – einem nicht ganz unstrittigen Verfahren, da oftmals Braunkohle mit Staub- und …