Pressemitteilungen zu Fraktion

… 5 – 6 Monaten einfach zu lang. Dies zeigt, dass der Senat die Organisation des Versorgungsamtes immer noch nicht verbessert hat; seit nunmehr drei Jahre wird die Entwicklung kritisch begleitet. Eine zügige und für die Betroffenen zeitlich akzeptable Antragsbearbeitung im Versorgungsamt zu erreichen ist ein wichtiges und auch menschlich gebotenes Ziel. Die CDU Fraktion wird sich weiterhin für eine Verbesserung – insbesondere durch eine zügig Besetzung der fast 50 unbesetzten Planstellen - einsetzen und den Senat bei der Umsetzung kontrollieren! „

… und Arbeitnehmer teuer zu bezahlen, wenn der Euro zur Weichwährung werde. Mit Recht verweigere sich der Koalitionspartner FDP diesem „stinkend faulen Kompromiss“. Der Liberale Mittelstand Südhessen fordert den Bergsträßer CDU-Abgeordneten Dr. Michael Meister (Bensheim) auf, in seiner Fraktion dafür zu kämpfen, dass der verheerende „Weich-Euro-Kurs“ Merkels gestoppt werde. „Sagen Sie nein!“ Abschließend heißt es in der Pressemitteilung des Liberalen Mittelstands: „Noch ist es nicht zu spät kehrt zu machen. Lieber verärgern wir Präsident Sarkozy, …

… Physik auf Lehramt und arbeitete in Geismar als Lehrer bis zum Jahre 1987, wo er zeitweilen stellvertretender Direktor war. 1990 zog Althaus in den 1. Landtag des Landes Thüringen ein und wurde 1992 Kultusminister. Bis 2003 war Althaus Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Thüringen und wurde dann zum Ministerpräsidenten gewählt, bis er Anfang September 2009 zurücktrat und am 30. Oktober 2009 als Ministerpräsident ausschied. Seit 1. Februar 2010 ist Althaus für die Magna International (Deutschland) GmbH tätig. Althaus ist als Vorstandsmitglied …

Bergisch Gladbach: Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach spricht sich gegen den Verkauf des Bürgerzentrums Schildgen/Katterbach aus. Bürgermeister Lutz Urbach möchte das Bürgerzentrum Schildgen/Katterbach an die St. Sebastianus Schützenbruderschaft Schildgen 1907 e.V. Nach einem Gutachten liegt der Wert des gesamten Grundstücks bei 700.000 €. Die Stadt will das Grundstück nun für nur 240.000 € an die Schützenbruderschaft verkaufen; in Raten zahlbar innerhalb der nächsten 20 Jahre. Die Schützenbrüderschaft …

Der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt: "Wir begrüßen ausdrücklich, dass Senat und Koalitionsfraktionen mit der gestern angekündigten Bundesratsinitiative und dem im Entwurf vorliegenden Berliner Wohnraumgesetz nun doch unsere Initiativen zur sozialverträglichen Weiterentwicklung des Mietrechts aufgegriffen haben. Dies hat die CDU-Fraktion schon seit längerem gefordert und auch beantragt (Drucksache 16/3350). Zwar ist es sinnvoll, dass Beschränkungen der Profitabilität von Mietwohnungen zu einem noch stärkeren …

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Roland Zielke hält einen Medizin-Studiengang in Oldenburg zwar für wünschenswert. Seiner Meinung nach gibt es dafür aber noch hohe Hürden. Das hat Zielke in der Debatte im Niedersächsischen Landtag deutlich gemacht. Zielke sagte: „Eine medizinische Fakultät in Oldenburg müsste mit der MHH in der Landeshauptstadt oder dem Uni-Klinikum in Göttingen mithalten können.“ Dabei sei es aber mit einer Anschubfinanzierung nicht getan. „Ob der zügige Ausbau der Medizin in Oldenburg möglich wäre, ohne …

… sollten den Worten jetzt schnell Taten folgen, damit der Gedanke der Inklusion auch in der Bezirkspolitik schnell Realität wird“, sagt Kunert. Die Hamburgische Bürgerschaft hat in der vergangenen Woche auf Antrag der CDU- und der GAL-Fraktion den Senat ersucht „1. fortan bei bezirklichen Abstimmungen entsprechend der für die Stimmabgabe behinderter stimmberechtigter Personen geltenden Vorschriften der Volksabstimmungsverordnung und der Landeswahlordnung zu verfahren und 2. dies nach Novellierung der gesetzlichen Vorschriften über Bürgerbegehren …

Bergisch Gladbach: DIE LINKE. und BfBB kritisieren Kahlschlag bei Kinder und Jugend! Die Fraktion DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach lehnt die Kürzungsvorschläge des Bürgermeisters und der Stadtverwaltung bei der Offenen Kinder- und Jugendarbeit ab. In einer Stellungnahme zu einem Vorschlag der freien Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit wendet sich Fraktion gegen eine ungleiche Verteilung der Haushaltsmittel zu Ungunsten von Kindern- und Jugendlichen. DIE LINKE. und die BfBB lehnen in der Stellungnahme auch den neuen Vorschlag …

… der im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien FDP, Grüne, Linke und SPD für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Berufsbetreuer/ -innen eingesetzt. Auf der Abschlusskundgebung der bundesweiten Kampagne „Sozial & fair“ regte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ülker Radziwill, eine Bundesratsinitiative an, die auch von den anderen Politikerinnen begrüßt wurde. Im Mittelpunkt der Forderungen vom Bundesverband der Berufsbetreuer/innen (BdB), dessen Kampagne auf dem Potsdamer Platz in Berlin zu Ende ging, stehen eine …

CDU-Fraktion des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) lädt ehrenamtlich engagierte Wuppertalerinnen und Wuppertaler ins Freilichtmuseum nach Kommern ein „Es war eine gelungene Veranstaltung, rund 50 Ehrenamtliche, die sich für unsere Heimatstadt stark machen, wurden auf eine Bildungsreise im Namen der CDU-Fraktion des LVRs nach Kommern eingeladen“, berichtet der Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon (CDU).Ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger leisten durch ihre Arbeit einen enormen Beitrag für Wuppertal. Gerade diesen stillen Helferinnen …

Zu den Drohungen des EU-Umweltkommissars Janes Potocnik an die deutsche chemische Industrie im Zusammenhang mit der Umsetzungsfrist der EU-Chemikalienrichtlinie erklärt der Chemikalienexperte der FDP-Fraktion LUTZ KNOPEK: „Die Befürchtungen der FDP bei der Verabschiedung der europäischen Chemikalienrichtlinie REACH haben sich bestätigt. Insbesondere für die mittelständische Industrie sind die Anforderungen der EU-Verordnung eine große bürokratische Herausforderung. Die gemeinsame Registrierung eines Stoffes durch mehrere Unternehmen erweist sich …

Bergisch Gladbach - Die Fraktion DIE LINKE./BfBB legt dem Stadtrat Bergisch Gladbach einen Antrag zur wirtschaftlichen Nutzungen von Solarstrom vor. Dazu soll eine Bürgerenergiegesellschaft gegründet werden, welche sowohl die Dächer der Stadt, als auch die der Bürgerinnen und Bürger nutzen kann, um dort Solarstromanlagen zu erriechten. Da die Stadt sich im Nothaushalt befindet und eine solche Investition nicht leisten kann, soll die Finanzierung eines solchen neuen Unternehmens direkt über die Bürgerinnen und Bürger geschehen. Hierzu bringt DIE LINKE./BfBB …

… zu Tode geforscht werden“, so Bitz weiter. Der ursprüngliche, von der EU-Kommission im November 2008 vorgelegte Richtlinienentwurf enthielt einige tierschutzrechtliche Verbesserungen, doch selbst diese wurden im Verlauf der Verhandlungen aufgeweicht oder gestrichen. Änderungsanträge der Fraktion der Grünen für die heutige Abstimmung, die darauf abzielten, tierschutzrelevante Forderungen, die im ursprünglichen Entwurf der EU-Kommission enthalten waren, wieder aufzunehmen, wurden nicht angenommen. So ist jetzt die Forschung an Affen nahezu grenzenlos …

… leistungsfähige und innovative Gastronomie verdient Anerkennung und braucht Ansporn zugleich. Das ist es, was der GASTRO-AWARD vorbildlich leistet: Er rückt die Bedeutung von Bewirtung und Beherbergung ins Licht der Öffentlichkeit." Winfried Granitzka, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln. Die GASTRO-AWARD Deutschland AG ist der Veranstalter des jährlichen GASTRO-AWARD®, einem Auszeichnungs- und Förderungskonzept für die Gastronomie und Hotellerie. Seit zehn Jahren das absolute Qualitätssiegel für gastronomische Leistungen – und das …

… dass die Mehrheit der Abgeordneten dem zwischen EU-Kommission, EU-Ministerrat und Vertretern des EU-Parlaments ausgehandelten Kompromissvorschlag zustimmen wird. Ebenso gilt es als sicher, dass die drei Änderungsvorschläge zugunsten des Tierschutzes, die noch von der Grünen Fraktion eingebracht wurden, keine Mehrheit finden werden. Für den Bundesverband Menschen für Tierrechte wird damit für viele Jahre eine Richtlinie verabschiedet, die dem rechtlichen sowie gesellschaftlichen Stellenwert des Tierschutzes nicht gerecht wird. Der Änderungsantrag …

Die Sommerferien sind vorbei und die Schule hat wieder begonnen Die Einschulung ist der erste Schritt ins Erwachsenwerden und sowohl für die Kleinen als auch für die Eltern beginnt ein neuer Lebensabschnitt. Die CDU-Fraktion gratuliert zur Einschulung und wünscht allen, ob Groß oder Klein, einen guten Start in das neue Abenteuer Schule!

Die Linksfraktion im Mainzer Ratshaus wird sich bei der Stadtratssitzung am nächsten Mittwoch enthalten, wenn es zur Abstimmung über einen Aufsichtsrat für die neu zu gründende Stadtholding (ZBM) geht. „Für uns sind noch zu viele grundlegende Fragen ungeklärt“, meint Fraktionschef Dieter Hofem. „Wir werden unsere Entscheidung an ein basisdemokratisches Mitgliedervotum binden, das auf einem Sonderparteitag herbeigeführt werden wird.“ „Unsere Enthaltung hat aber andere Gründe als die ablehnende Haltung von CDU und ödp“, führt der Linkenpolitiker aus. …

Bergisch Gladbach: "Damit können nicht einmal die Schulden von Bergisch Gladbach getilgt werden", so kommentiert Tomás M. Santillán, Vorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB in Bergisch Gladbach, die von Innenminister Jäger vorgestellten Pläne der Landesregierung zu Finanzhilfen für die Kommunen. Tomás M. Santillán weiter: "Die Fraktion DIE LINKE./BfBB begrüßt, dass sich die neue Landesregierung um die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Kommunen bemüht. Wir teilen die Sorgen der Landesregierung über die aktuellen Diskussionen …

Die CDU-Fraktion besichtigt das Heizkraftwerk auf dem Erfurt & Sohn KG Gelände. Das Unternehmen Erfurt in Langerfeld-Beyenburg ist ein weltbekannter Hersteller für Raufaser und produziert, ganz im Sinne des Umweltschutzes, überwiegend mit Rohstoffen aus Altpapier. Die Energie für die Produktion bekommt das Unternehmen von den Wuppertaler Stadtwerke (WSW). Die neue Anlage auf dem Firmengelände erzeugt Energie in einem Heizkraftwerk mit Braunkohlestaub Feuerung – einem nicht ganz unstrittigen Verfahren, da oftmals Braunkohle mit Staub- und …

„AnsprechBar“ – unter diesem Motto steht die diesjährige Deutschlandtour der FDP-Bundestagsfraktion, die auch in Göttingen Halt machen wird. Die FDP im Deutschen Bundestag stellt sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger, informiert über ihre Arbeit im Parlament und nimmt Konstruktives und Kritik mit nach Berlin. Am Freitag, den 20. August erwartet die AnsprechBar ihre Besucher in der Göttinger Fußgängerzone. Von 15:00 bis 19:00 Uhr steht der Infobus der FDP-Bundestagsfraktion mit der mobilen Bar auf dem Göttinger Rathausmarkt (direkt neben dem …

In den nächsten Tagen steht die Besichtigung des Heizkraftwerks Erfurt und der Station Natur und Umwelt an. Wie jedes Jahr veranstaltet die CDU-Fraktion traditionsgemäß in der sitzungsfreien Zeit Termine vor Ort. Aktuelle Projekte, die im Laufe des Jahres zu Ende geführt wurden oder entstanden sind, werden von der Fraktion besichtigt. Jeder der Sommertermine wird neben den Projektleitern vor Ort auch von den Fachsprechern der Fraktion politisch begleitet. Viele dieser Projekte sind Gegenstand der Diskussion im Rat, oder in den Fachausschüssen. …

… stellen, gehen wir davon aus, dass unsere Stadtverwaltung auch weiterhin aktiv den Ratsbeschluss umsetzt, um die hier lebenden Menschen zügig über ihre Rechte aufzuklären und Bürgerinformationen zu starten, bevor die Darstellung auch unser Stadtgebiet umfasst“, forderten für die SPD-Fraktion Alice Graschtat und für die Fraktion der Bündnisgrünen Volker Bajus. Beide Fraktionen hätten sich bereits in der Ratssitzung am 9. März vehement für Regelungen im Sinne des Persönlichkeitsschutzes eingesetzt, die – in diesem Fall - am Ende auch einstimmig beschlossen …

Als erste Fraktion in NRW wird die CDU in Wuppertal ab dem 01.September einen Kaufmann für Bürokommunikation ausbilden. Der neue Auszubildende der CDU-Fraktion, Kai Julian Drohm, wird ab September auf der Geschäftstelle eine Lehre zum Kaufmann für Bürokommunikation antreten. In enger Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung und den Tochterunternehmen wurde der Ausbildungsplan erarbeitet, um dem Auszubildenden verschiedene Unternehmungsstrukturen näher zu bringen. Mehr als 100 Bewerbungen sind in den letzten Wochen bei der CDU-Fraktion eingegangen, …

Zahlreiche Vertreter aus Politik, Verwaltung und Sport haben gemeinsam mit jungen Sportlern und deren Eltern die Eröffnung des neuen LOTTO-Sportinternates in Hannover gefeiert. Für den Sportausschuss des Deutschen Bundestages war der Obmann der FDP-Fraktion, Dr. Lutz Knopek, anwesend. Unter Federführung des Landesportbundes Niedersachsen (LSB) wurde der Neubau feierlich eingeweiht. Für den Sportpolitiker Dr. Lutz Knopek verbindet der neue Standort in Hannover ideale Trainingsbedingungen und eine enge Verzahnung mit der schulischen Ausbildung. LSB …

… Ferienkarte, eigentlich ein großartiges Angebot, wird durch die Bundeswehr als verstecktes Werbemittel missbraucht, um Kindern und Jugendlichen Einsicht in das Militärgeschehen zu verschaffen und ihnen so den Dienst an der Waffe schmackhaft zu machen. Dieter Hofem, Fraktionsvorsitzender der Linken im Mainzer Stadtrat, verurteilte dieses Vorgehen und forderte die sofortige Streichung dieses Angebots aus der Ferienkarte: „Hier werden militärische Konflikte verharmlost dargestellt und das blutige Handwerk der Bundeswehr durch suggestive Einwirkung auch …

… Jungen Liberalen Hessen (JuLis) und des FDP-Kreisverbandes Bergstraße um die so genannten Steuersünder-CDs wurde entschieden, dass diese Daten nicht für Ermittlungszwecke benutzt werden dürfen. „Der Landesparteitag als höchstes Beschlussorgan hat dem Landesvorstand und der Landtagsfraktion hier einen klaren Handlungsauftrag gegeben. Sie sollen sich dafür einsetzen, dass alle Beweise, die illegal von den Ermittlungs-behörden erhoben wurden, in einem Strafverfahren nicht verwertet werden dürfen“, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Hessen …

… explizit zustimmen müssen. Google müsste dann mit jedem Eigentümern oder Mieter eine einzelne Vereinbarung schließen, bevor die Daten im Internet frei zugänglich werden. Im Bundesministerium der Justiz denkt man über eine gesetzliche Regelung nach. Tomás M. Santillán, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) und Sprecher DIE LINKE. Bergisch Gladbach, denkt: „Solange dieses nicht eindeutige geregelt ist, sollte der Stadtrat statt einer Erlaubnis mit Gebühren ein generelle Verbot aussprechen. Die jetzige Lösung ist eine Einladung an Google. …

Mit Befremden hat die Grüne Jugend München die Rücktrittsforderungen der CSU-Fraktion im Münchner Stadtrat an den 3. Bürgermeister Hep Monatzeder aufgenommen. Dieser war nach dem Hygieneskandal in den Münchner Kliniken in die Kritik geraten, nachdem er als Aufsichtsratsvorsitzender in einem Interview irrtümlicherweise angab, es hätte sich vor sechs Jahren kein Arzt als Geschäftsführer beworben. „Wie Hep Monatzeder schon mehrfach klargestellt hat, war seine Äußerung der Süddeutschen Zeitung gegenüber ein Irrtum. Er hat, als er dies bemerkte, seine …

… zu überprüfen, liegt dabei aber deutlich unter dem Wunsch der meisten Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Gerade hat die Bundes-FDP empfohlen alle Bundestagsabgeordneten der Jahre 1949 bis 1990 auf eventuelle Mitarbeit bei der Stasi zu überprüfen. Der Hinweis des Fraktionsvorsitzenden der BIS, Andreas Hochgesang, auf die Wichtigkeit dieses Beschlusses und seine Aussagekraft für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Schönefeld, aber auch der Region, ist von 12 von 19 Mitgliedern der Gemeindevertretung in den Wind geschlagen worden. „Dieses ist …

Bergisch Gladbach - DIE LINKE. (mit BfBB) fordert Umdenken bei der kommunalen Energieversorgung. DIE LINKE. (mit BfBB), Fraktion im Stadtrat Bergisch Gladbach, greift einen guten Vorschlag aus der CDU auf. Die CDU-Fraktion hatte im Umweltausschuss des Rats der Stadt beantragt, die Verwaltung zu beauftragen die Eignung der städtischen Dächer für den Einsatz von Solaranlagen zu prüfen. Der Antrag wurde mit den Unterstützung der LINKEN und BfBB einstimmig angenommen. Nach wenigen Wochen wies jedoch Stadtbaurat Stephan Schmickler den Vorschlag für …

… Offene Kinder- und Jugendarbeit fest. Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung vom 29. Juni 2010 beschlossen, dass die Verwaltung mit den Trägern der Kinder- und Jugendarbeit über das zukünftige Konzept ihrer Arbeit und die Finanzierung reden soll. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) bedeutet nichts anderes, dass die Verwaltung prüfen soll, wie sie die Widerstände gegen die geplanten Kürzungen verringern kann. Thomas Klein, Kinder und Jugendpolitischer Sprecher DIE LINKE. (mit BfBB) meint: „Leider hat Bürgermeister Lutz Urbach sich …

… aus SPD und CDU die Jugendarbeit in Bergisch Gladbach um 30% gekürzt. Damals wurde behauptet, man möchte zukünftig keine weiteren Kürzungen vornehmen, um so den Kern der Jugendarbeit zu erhalten. Thomas Klein, Kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion DIE LINKE. (mit BfBB) und Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt meint dazu: „Kinder und Jugendliche sind wichtigster aktiver Teil unsere Gesellschaft und haben Anspruch auf gerechte Teilhabe. Dennoch wird Kinder- und Jugendpolitik mit dem Verweis auf leere Kassen seit Jahren …

… bei einer weiteren Verlängerung verhindern so Alleingänge der BaFin am Parlament vorbei. Zudem werden die BaFin-Verbote im Benehmen mit der Bundesbank erfolgen und über dieses Verfahren ist der Bundestag von der Bundesregierung zu informieren. Die FDP-Fraktion hat außerdem durchsetzen können, dass es beim Verbot von Leerverkäufen keine Ermächtigung für das Bundesfinanzministerium gibt. Damit besteht keine Möglichkeit seitens des Ministeriums, permanent einzelne Verbote ohne Eingriffsmöglichkeiten des Parlament auszusprechen. Dies ist um so wichtiger, …

… Rad- und Fußwegen ohne Ausweichmöglichkeiten ist nun Schluss. Jetzt obliegt es der Verwaltung, den Beschluss konsequent umzusetzen.", so Maik Außendorf, der den Antrag als Sachkundiger Bürger für die Fraktion Büdnis 90 / Die Grünen in den Ausschuss eingebracht hat. Broschüre mit den AGFS Empfehlungen: http://www.fahrradfreundlich.nrw.de/cipp/agfs/lib/pub/object/downloadfile,lang,1/oid,3025/ticket,guest/~/Broschuere_Baustellen_2auflage-web.pdf Antrag im vollen Wortlaut: http://www.gruene-bergischgladbach.de/ratsfraktion/antraege-der-ratsfraktion

Bernhard Simon (CDU): CDU-Ratsfraktion lässt Worten auch Taten folgen „In Zeiten, in denen Städte darum kämpfen ausbilden zu dürfen und immer mehr große Unternehmen nur noch unterdurchschnittlich ausbilden, muss auch die Politik Verantwortung übernehmen. Daher stellt die CDU-Fraktion einen Ausbildungsplatz zur Verfügung.“ Mit diesen Worten kündigt Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon an, zum Beginn des kommenden Ausbildungsjahres eine Auszubildende bzw. einen Auszubildenden einstellen zu wollen. Die Ausbildung Jugendlicher sei unbestritten eine …

Bergisch Gladbach - Die Stadt Bergisch Gladbach hat 330 Millionen € Schulden und ist im Nothaushalt. Trotz dieser verheerenden Finanzsituation will die CDU-Fraktion die Verwaltung beauftragen, bei der Neugestaltung der Fußgängerzone im Rahmen der Regionale 2010 den Rathausvorplatz einzubeziehen. Die Verwaltung der Stadt schätzt die Kosten für diese Verschönerungs-maßnahme auf 230.000 €. Die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) kritisiert dieses Vorhaben in aller Schärfe. In dieser Finanzsituation könnten solche Investitionen nur mit zusätzlichen neuen …

Für jeden etwas zu bieten hatte das vom Göttinger Stadtsportbund (SSB) ausgerichtete Familiensportfestival auf den Zietenterrassen. Bei kühlem aber trockenem Wetter zählten die Veranstalter immerhin rund 3.000 Besucher. Dr. Lutz Knopek, Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, eröffnete die siebenstündige Veranstaltung gemeinsam mit dem SSB-Vorsitzenden Andreas Gruber. Beim Familiensportfestival boten die beteiligten Vereine und organisationen eine vielfältige Bewegungslandschaft zum Mitmachen. Auf der Bühne zeigten kleine …

… sein. Ziel der Aktion ist es, die Bürger auf den kommenden Volksentscheid zum Nichtraucherschutz am 4. Juli 2010 aufmerksam zu machen. Neben Vertretern der Jungen Liberalen München und Oberbayern werden auch Dr. Daniel Volk, MdB sowie der Vorsitzende der FDP Fraktion im Stadtrat, Dr. Michael Mattar, anwesend sein. Gemeinsam mit den beiden Mandatsträgern möchten die Münchner JuLis aufzeigen, welche Folgen das Kreuzchen bei „JA“ und bei „NEIN“ hat und wie ein ausgewogener Interessenausgleich zwischen Wirten, Rauchern und Nichtrauchern aussehen kann. …

Hannover. Die wirtschaftspolitischen Sprecher von FDP- und CDU-Fraktion, Gabriela König und Ernst-August Hoppenbrock, haben Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle darum gebeten, die Karmann-Entscheidung des Bundeskartellamts noch einmal zu überprüfen. Die Osnabrücker FDP-Landtagsabgeordnete Gabriela König hat Brüderle dazu einen Brief geschrieben, den Ernst-August Hoppenbrock aus Melle mit unterzeichnet hat. Beide Landtagsabgeordnete sind davon überzeugt, dass es auch bei einem Zusammenschluss von Magna und Karmann weiterhin Wettbewerb in diesem …

… der Absage des Bundeswirtschaftsministers Brüderle für staatliche Bürg-schaften an den Autobauer Opel werden Stimmen laut, die ein gemeinsames Bürgschaftsmodell der Bundesländer mit Opel-Standort fordern. „Die Jungen Liberalen Hessen (JuLis) fordern die hessische Landesregierung und insbesondere die FDP-Landtagsfraktion dazu auf, Bürgschaften jedweder Art für Opel nicht zu zustimmen. Die Opel-Mutter GM hat im letzten Quartal gute Gewinne erwirtschaftet und besitzt daher genug Eigenkapital um das Un-ternehmen aus eigener Kraft zu sanieren“, so der …

Hannover. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Gabriela König bezeichnet die Entwicklung des Tourismus als eine niedersächsische Erfolgsgeschichte. Sie weist darauf hin, dass es bei den Übernachtungszahlen im vergangenen Jahr ein Plus von knapp zwei Prozent gegeben hat – trotz Wirtschaftskrise. „Damit liegen wir deutlich über dem Durchschnitt der anderen Bundesländer“, sagt König. „Wenn es auch im vergangenen Monat zu oft geregnet hat – der Tourismus in Niedersachsen hat eine sonnige Zukunft vor sich!“ Die positive Entwicklung hat …

Bernhard Simon (CDU): Themen Familie und Bildung haben oberste Priorität Nach langen und intensiven Verhandlungen haben sich die Kooperationsfraktionen von CDU und SPD auf Änderungen und Ergänzungen der von der Verwaltungsspitze vorgeschlagenen Sparmaßnahmen geeinigt. „In der letzten Sitzung des Rates haben wir Einsparungen in Höhe von über 45 Mio. Euro beschlossen. Der jetzige Vorschlag der Verwaltung sieht weitere Einsparungen in Höhe von 14,9 Mio. Euro vor. Diese werden wir durch einen Antrag modifizieren“, führt Bernhard Simon aus. Keine Erhöhung …

Die Stadt Osnabrück soll im Jahre 2011 an der weltweiten Klimaschutzaktion "Earth Hour" teilnehmen, und am 26. März 2011 für eine Stunde das Licht öffentlicher Gebäude und die Beleuchtung bekannter Osnabrücker Sehenswürdigkeiten ausschalten. Dies fordert die GRÜNEN-Fraktion in einem aktuellen Ratsantrag. Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, auf Beteiligungsunternehmen der Stadt einzuwirken, sich der "Earth Hour" anzuschließen und Firmen und Institutionen sowie Bürgerinnen und Bürger für die Aktion zu gewinnen. "Earth Hour“, eine von der Umweltstiftung …

Lebensbegleitende Fitness und ein Sportangebot, welches sich besonders an Kinder, Frauen und Ältere wendet, waren Thema beim Besuch des Göttinger Bundestagsabgeordneten und Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss, Dr. Lutz Knopek, beim Niedersächsischen Turnerbund in Hannover. NTB-Landesgeschäftsführer Gerd Garbers und Präsident Heiner Bartling betonten dabei die wichtigen Grundlagen, die der Turnsport kleinen Kindern und Jugendlichen mit auf den Lebensweg gäbe. „Physische Koordination und soziales Miteinander ohne eine zu schnelle sportliche Spezialisierung …

STUTTGART. Der Fraktionsvorsitzende der CDU Fraktion im Landtag Peter Hauk war zu Gast beim Landesvorstand der CDU Sozialausschüsse (CDA). Er sprach zu den Themen Dienstrechtsreform und Strategie zur Landtagswahl. Der Landesvorsitzende der CDU Sozialausschüsse Christian Bäumler erklärte, dass die CDA die Dienstrechtsreform in vielen Teilen begrüßt, so sei das Modell zur freiwilligen Verlängerung der Lebensarbeitszeit sehr sinnvoll. Allerdings sei das im Gesetzentwurf installierte Anreizsystem für eine freiwillige Weiterarbeit über die gesetzliche …

… Vorsitzende des Sonderausschusses zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise (CRIS), MdEP Dr. Wolf Klinz (FDP), am Sonntag, den 23. 05. 2010 um 13.30 Uhr live bei Chin Radio Toronto/Kanada. Dr. Wolf Klinz ist Europaabgeordneter für die FDP in der ALDE-Fraktion, ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) und Stellvertreter für den Entwicklungsausschuss (DEVE). Er ist stellvertretender Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zu Kanada sowie Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südostasiens und …

Bergisch Gladbach - Auf Anregung der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) hat der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bergisch Gladbach am Dienstag, den 18.5.2010 die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob und inwieweit die finanziellen Auswirkungen der Aufgabenzuweisung des Landes die Stadt betreffen. Die Verwaltung wurde beauftragt eine umfassende Aufstellung über die Aufwendungen zu erstellen, die durch Bundes- und Landesgesetze entstehen, aber nicht vollständig durch diese finanziert werden. Alle Fraktionen und die Verwaltung waren sich darin einig, …

… überrascht, wenn Karlsruher Mandatsträger der traditionsreichen SPD sich für die Nordtangente-Ost verkämpfen und damit automatisch die scheibchenweise Komplettierung des gesamten Nordtangentenvorhabens beschleunigen“, so Lars Dragmanli, Vorsitzender der FW. „Wir wissen inzwischen: die „SPD Fraktion“ ist ja für „Großprojekte“ oder integrale Teile von diesen, ohne das Verlangen zu verspüren, vorher ein schlüssiges Gesamtkonzept zu fordern. Die Weiterverwendung des Begriffs „Nordtangente“ ist auch in diesem Sinne vielsagend.“ Die Freien Wähler weisen …

… „Gefolgsleute“ dem neuerlichen Statement des Präsidenten anschließen. Der Weg in die verklärte Selbstherrlichkeit ist beschritten und im Rekurs auf den berühmten Arzt Hufeland – und freilich der Reanimierung des hippokratischen Geistes – schickt sich nunmehr die Fraktion der Lebensschützer an, ihren wohlmeinenden Beitrag zur Absicherung der Würde auch des schwersterkrankten Patienten zu leisten. Pseudowissenschaftliche Phrasen werden mehr oder minder gedroschen und kunstvoll in Szene gesetzt, so dass man/frau gelegentlich den Eindruck gewinnen könnte, …