Pressemitteilungen zu Fraktion

… Plakaten dem Wähler als „Bindeglied“ im politischen Gefüge Weilrods empfohlen, so Esser. Schlagworte wie „Gemeinsam” und “Für alle” seien keine leeren Worthülsen gewesen, sondern das Programm der FWG: „Wir stehen für eine Kommunalpolitik der Flexibilität und des Miteinanders zwischen den Fraktionen, denn die FWG sieht sich auch nach der Wahl als stabiles und verlässliches Bindeglied – auch über Parteigrenzen hinaus.“ Damit habe man im Wahlkampf geworben und so verstehe man auch den Auftrag der Wählerinnen und Wähler an die Freie Wählergemeinschaft. „Wir …

Der Sprecher der CDU-Fraktion im Vermögensausschuss, Matthias BRAUNER, erklärt: "Die heutigen Einlassungen des Finanzsenators Nußbaum im Vermögensausschuss haben gezeigt, dass die Entscheidung, die Berliner Immoblien Holding GmbH (BIH) nicht zu veräußern, erkennbar ohne detaillierte Bewertungen – und damit nicht sachgerecht – gefallen ist. Schließlich hätte sich Berlin aller Risiken entledigen können. Damit hat der Senat seine Glaubwürdigkeit als ordentlicher Kaufmann und verlässlicher Verhandlungspartner verspielt. Die Aktivitäten im Zusammenhang …

… Endergebnis, auf Platz 5 gewählt. „Mit diesem Ergebnis habe ich wirklich nicht gerechnet. Es ist einfach überwältigend,“ so Tobias Bell. Auch JU-Vorsitzender Timotheus Gohl konnte sich über sein Ergebnis freuen, er wurde auf Platz 13 gewählt und wird als Nachrücker in die CDU-Fraktion einziehen. „Ich freue mich riesig auf die bevorstehende Legislaturperiode. Ich habe nicht geglaubt, dass ich so viele Stimmen bekomme. Im letzten Herbst kannte mich noch kaum jemand und jetzt so ein toller Erfolg. Ich danke allen, die mir ihr Vertrauen geschenkt haben,“ …

… die Vorbildfunktion von Edith-Stein, die sich als katholische Nonne im Krieg für Juden in Deutschland eingesetzt hatte und dafür von den Nationalsozialisten in Ausschwitz ermordert wurde. Edith-Stein wurde vom Vatikan als Märtyrin heiliggesprochen. Tomás M. Santillán, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE./BfBB, hatte den Vorschlag des Bürgermeisters unterstützt und ist über das Ergebnis der Abstimmung schockiert: „Das Ergebnis der Abstimmung ist unerträglich, denn mit dem Namen Agnes Miegel wird eine Frau geehrt, die den Nationalsozialismus und Adolf …

… vier Anträge von Bündnis 90/Die Grünen mit folgendem Anliegen: Haltung von Wildtieren im Zirkus verbieten, Schenkelbrand bei Pferden verbieten, Tierschutz stärken - Tierheime entlasten sowie die intensive Nutztierproduktion überprüfen. Hinzu kommt ein Antrag der SPD-Fraktion zur verpflichtenden Kastration von Katzen mit Freigang. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte fordert die Parlamentarier auf, allen Anträgen zuzustimmen. Es gelte, endlich dem Staatsziel Tierschutz des Grundgesetzes umfassend Rechnung zu tragen und Tierschutz nicht wieder …

- Afrika-Beauftragter verteidigt Stimmenthaltung im Sicherheitsrat - - Unions-Fraktionsvize Vaatz zeigt Skepsis gegenüber libyscher Opposition - Berlin, 22. März – Der Afrika-Beauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), hat Kritik an der deutschen Enthaltung bei der Abstimmung im Weltsicherheitsrat über eine Flugverbotszone in Libyen zurückgewiesen. „Mich wundert, wie schnell alle für eine Flugverbotszone waren, ohne darüber nachzudenken, dass dies natürlich auch Kampfeinsätze bedeutet“, sagt Nooke in einem am Dienstag vorab veröffentlichten …

Bergisch Gladbach: DIE LINKE./BfBB Fraktion im Stadtrat Bergisch Gladbach fordert die vollständige Rückzahlung der zu viel gezahlten Kreisumlage an die Städte und Gemeinden des Rheinisch-Bergischen Kreises. Allein in Bergisch Gladbach würde das 11 Mio. € in den notleidenden Haushalt spülen. „Kreis wird wieder schuldenfrei“ Mit dieser Überschrift berichtet die Presse über die Rückzahlung des Landes von 25,8 Mio € an den Rheinisch-Bergischen Kreis, weil dieser mit Wohngeldern zu hoch belastet wurde. 8,7 Mio € davon, das ist nur rund ein Drittel, wollen …

… Magdeburg über alle Parteien hinweg angesehene Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer (CDU) nicht mehr antritt, wird derzeit im Social Web intensiv darüber diskutiert, ob die Große Koalition ihre Mehrheit behält oder ob der Linken nicht doch die Sensation gelingt, stärkste Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt zu werden. Laut Social Web liegt bei der Betrachtung der positiven Web-Beiträge (ca. 24.000 relevante Meinungsäußerungen, ca. 13.000 davon positiv, Zustimmungsquote ca. 54%) die CDU bei 39% Zustimmung und Die Linke bei 30% und damit deutlich …

… 01. März wählte der CDU-Ortsverband Herrfurthplatz im Brauhaus Rixdorf den neuen Vorstand mit großer Geschlossenheit. Damit positioniert sich die Nord-Neuköllner CDU mit einem starken Team unter Führung des Stadtrates für Bürgerdienste und Gesundheit, Falko Liecke und der CDU Fraktionsvorsitzenden in der BVV, Christina Schwarzer. Auch der Bezirksverordnete Detlef Glücklich ist mit einem guten Ergebnis bestätigt worden. Der einzige Kandidat Falko Liecke wurde mit 53 ja-Stimmen bei zwei Gegenstimmen von den 55 anwesenden Mitgliedern in das Amt des …

Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU Fraktion Matthias BRAUNER fordert wegen der steigenden Mieten in Berlin als unverkennbarem Trend eine aktive Wohnungs-politik und erklärt: „Die aktuelle Studie der GSW WohnmarktReport wie aber auch der IBB-Wohnungsmarkt zeigen, dass sich vor allem in den Innenstadtlagen die Mieten durch erhöhte Steigerungen bei Neuvermietungen nach oben entwickeln. Hinzu kommt, dass die von Rot-Rot eingestellte Wohnungsbaubauförderung (Anschlussförderung) im sozialen Wohnungsbau dazu führen wird, dass in den nächsten …

Mit Begeisterung hat Dr. Lutz Knopek, Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, auf die Nachricht reagiert, dass Göttingen nun doch bei der Fußballweltmeisterschaft der Frauen in Deutschland in diesem Jahr Mannschaftsquartier wird. „Für die Region ist das ein tolles Signal. Ich freue mich auf die mexikanische und die australische Nationalmannschaft, auf öffentliche Trainings, die Vorbereitungsspiele, die vielen Gäste unserer Stadt und auf ein harmonisches und friedvolles Göttinger WM-Fest. Auch 2011 ist die Welt wieder …

… Wirtschaft, Politik und Stadtverwaltung, aber auch Bürger aus anderen Bereichen sind eingeladen mitzuarbeiten. „Mit einem breiten Konsens wird es uns gelingen, die schwierige Herausforderung zu meistern“, zeigt sich der gebürtige Dieburger zuversichtlich. Dass er als parteiloser dabei keiner einzelnen Fraktion verpflichtet sei, sondern nur den Bürgern und dem Wohl seiner Stadt, sieht er als Vorteil. Zurzeit stelle er gerade eine Arbeitsgruppe zusammen, die die ersten Schritte ausarbeiten soll. Erste Zusagen von kreativen Köpfen gebe es bereits. …

… Osnabrücker GRÜNEN bilanzieren die kommunalpolitische Arbeit im Rat in der laufenden Wahlperiode (2006 bis 2010). Die öffentliche Veranstaltung findet am Dienstag, 22. Februar 2011, 19 h, in der Lagerhalle im Spitzboden statt. Der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, wird in einer Impuls-Präsentation Schwerpunkte und Ergebnisse der GRÜNEN-Kommunalpolitik vorstellen. Moderiert von Sebastian Bracke, Vorstandssprecher des GRÜNEN-Stadtverbandes, soll anschließend diskutiert werden. Alle Mitglieder der GRÜNEN-Ratsfraktion stehen für vertiefende Gespräche zur …

… finanziellen Situation der Stadt Osnabrück waren die Haushaltsberatungen sehr mühsam. Gleichwohl waren sie geprägt vom Willen, sich zu einigen. Die Beiträge und Vorschläge zu den Beratungen waren jedoch durchaus unterschiedlich. Ich übertreibe nicht, wenn ich sage, dass die grüne Ratsfraktion von der Anzahl wie vom Volumen her erheblich mehr Vorschläge eingebracht hat, als andere Fraktionen, wobei unsere Vorschläge von dem Bemühen geprägt waren und sind, die soziale und kulturelle Infrastruktur zu erhalten. Ich will nicht verhehlen, dass wir bestimmte, …

en können. Bevor der Stadtvorsitzende anschließend das Buffet eröffnete, rief er die zahlreichen anwesenden Mandatsträger sowie die Vorsitzenden der vier Münchener Kreisverbände der FDP München auf die Bühne und stellte sie namentlich vor. Neben den zwei Staatsministern waren auch die Europaabgeordnete Nadja Hirsch, die Bundestagsabgeordneten Rainer Stinner, Daniel Volk, Klaus Breil und Jimmy Schulz sowie zahlreiche Landtags- und Bezirkstagsabgeordnete anwesend. Vollzählig zeigte sich die FDP-Fraktion im Münchener Stadtrat auf der Bühne.

Die Fahrpreise im Frankfurter ÖPNV halbieren – das fordert die Fraktion DIE LINKE. im Römer seit Jahren. Jetzt veranstaltet die Fraktion dazu am Mittwoch, 9. Februar eine Podiumsdiskussion. Sie findet um 19.30 Uhr in der Naxoshalle, Wittelsbacher Allee 29 statt. „Fahrpreise runter!“ ist der Titel und es diskutieren auf dem Podium: Holger Greiner, VCD Verkehrsclub Deutschland, Regionalgruppe Rhein-Main, Stadtschulsprecher Ben Haladik, Bernd Scherf, stellvertretender Vorsitzender Sozialverband VdK, Kreisverband Frankfurt, Dr. Peter Gärtner, AG Verkehr …

… und die unterdrückte Oppositionsbewegung haben dem Iran unter der Führung seines Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad einen schweren Stand in der internationalen Politik beschert. Deutschland fehle dabei eine eigenständige Position, glaubt Omid Nouripour. Der sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag fordert deshalb einen "ernsthaften, wirklich kritischen Dialog". In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik (ZfAS) aus dem Wiesbadener VS Verlag formuliert er nun die Elemente einer neuen …

… Tochtergesellschaft zu gründen, um niedrigere Gehälter an neu anzustellende Fahrerinnen und Fahrer zahlen zu können. Wir fordern ferner die Stadtwerke München auf, den Einstellungsstopp aufzuheben. Wir fordern den Münchner Unterbezirksvorstand, den Oberbürgermeister und die Mitglieder die SPD-Fraktion im Münchner Stadtrat auf, diesen unsozialen Plänen der MVG ihre Zustimmung zu verweigern." In der Begründung heißt es: "Die SPD hat in vielen Beschlüssen, so zum Beispiel in Gesetzesinitiativen im Bundestag und in ihrem Regierungsprogramm immer die …

… Katharinenviertel zu öffnen. „Für uns ist es ein fatales Signal, Kinderspiel und die dadurch verursachten Geräusche in Dezibel wie Auto- oder Industrielärm zu messen. In unseren Nachbarländern wäre dies undenkbar.“ Dies erklärt die familienpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, Birgit Strangmann. Städtischen Kindern Raum für Bewegung und Spiel zu geben, sei gerade im Innenstadtbereich nicht einfach. „Wir waren daher froh, dass trotz einem vier Meter hohen Zaun und eingeschränkter Nutzungszeiten der Schulhof der Altstädter Grundschule von Kindern …

Der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt: "Mit der Fertigstellung des neuen Großflughafens Berlin Brandenburg steht die Schließung des Flughafens Tegel unmittelbar bevor. Es wird daher höchste Zeit, die Nachnutzung des Flughafengeländes und der darauf befindlichen Gebäude voranzutreiben. Die Fehler des Senats im Zuge der Schließung Tempelhofs dürfen sich nicht wiederholen. Bereits im Frühjahr 2009 hat die CDU-Fraktion ein Konzept für die Nachnutzung des Flughafens Tegel vorgestellt. Ziel muss es sein, einen Zukunftspark …

Siegfried de Witt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht: „Eine Regelungslücke ist nicht vorhanden.“ • Höherrangiges Atomgesetz verbietet Befristung von Genehmigungen in den Verwaltungsvorschriften Berlin, 19. Januar 2011. Die Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen hat vor Kurzem im Schleswig-Holsteinischen Landtag behauptet, die Betriebsgenehmigung für das Kernkraft-werk Brunsbüttel sei erloschen, weil die Anlage über drei Jahre nicht betrieben werde. Dabei stützt sie sich auf ein Rechtsgutachten der Deutschen Umwelthilfe e. V. Dem widerspricht der Berliner …

… November veröffentlicht. Gerlinde Schermer saß 1999 für die SPD im Abgeordnetenhaus, stimmte gegen den Verkauf. Die "Berliner Umschau" sprach mit ihr über die anstehende Volkabstimmung, die Folgen der Privatisierung für die Berliner und die damaligen Vorgänge in der SPD-Fraktion. Berliner Umschau: Frau Schermer, am 13. Februar sollen die Berliner für die Offenlegung der Wasserverträge stimmen. Nun hat der Senat die Verträge doch bereits im vergangenen Herbst veröffentlicht. Über was sollen wir denn nun noch abstimmen? Gerlinde Schermer: Der Senat …

Der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt: "Die Auseinandersetzung über die Veräußerung der BIH Berliner Immobilien Holding GmbH (BIH) zeigen einmal mehr den tiefen Riss bei den wohnungs- und haushaltspolitischen Zielsetzungen innerhalb des rot-roten Regierungslagers. Während die landeseigenen HOWOGE und GESOBAU Mieterhöhungen bis zu 100 Prozent planen, weigern sich die Fraktionen von SPD und Linken die BIH, die unter anderem über 20.000 Wohnungen verfügt, zu veräußern. Der Wohnungsbestand der BIH in Berlin macht weniger …

… finanziellen Aufwand möglich. Auch bei den Jungen Liberalen ist eine Übertragung von Veranstaltungen bereits üblich. Für die Bevölkerung hätte die Installation einer Kamera einige entscheidende Vorteile: Sie können sich live oder als Aufzeichnung ungefiltert die Argumente der verschiedenen Fraktion ansehen und müssen dafür nicht unbedingt vor Ort sein. „Als Liberale sind wir überzeugt, dass durch eine Übertragung der Ratsdebatten die Kraft der Argumente wieder an Bedeutung gewinnt. Gerade in Zeiten von politischer Verdrossenheit wäre es ein gutes …

Der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt: "Die Realität zwingt den Senat nun doch zu Eingeständnissen insbesondere bei der Problemstellung der Eisbeseitigung. Von Anfang an haben wir vor den Folgen dieser Gesetzesänderung gewarnt. Nun sind unsere Befürchtungen wahr geworden. Es zeigt sich, dass die überzogenen und praxisfernen Regelungen nicht nur zur Verunsicherung bei allen Beteiligten führen, sondern vielmehr die ohnehin wetterbedingten Folgen zusätzlich chaotisieren. Mit ihren relativierenden Äußerungen hat die …

Der parlamentarische Geschäftsführer und der Haushaltsexperte der CDU-Fraktion, Florian GRAF und Matthias BRAUNER, erklären: "Der Verkauf der Berliner Immobilienholding (BIH) droht zu scheitern. Innerhalb der SPD und innerhalb der rot-roten Koalition gibt es Uneinigkeit darüber, wie mit dem landeseigenen Unternehmen und den 20.000 Wohnungen umgegangen werden soll. Deutlich wurde dieser Riss bereits vor einigen Wochen, als der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD, Michael Müller, und Finanzsenator Ulrich Nußbaum öffentlich aneinander …

Die Landtagsfraktion der SPD hatte am 14. Dezember in den Landtag geladen, um ihre Eckpunkte zur anstehenden Reform des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) vorzustellen. Für die dbb jugend nrw war Markus Schallenberg vor Ort. Unter der Leitung ihres stellvertretenden Vorsitzenden Hans-Willi Körfges und ihres innenpolitischen Sprechers Thomas Stotko hatte die Landtagsfraktion der SPD verschiedene Verbände und Personalräte aus NRW eingeladen, um ihre Eckpunkte zur Reform des LPVGs vorzustellen und mit den Anwesenden zu diskutieren. Seitens der …

… verringert haben. Auch in der CDU zeigt sich Verständnis. So erklärt Gitta Connemann, MdB und ehemalige Vorsitzende der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“: „Unsere Bedenken haben sich bestätigt. Die Hürden des Gesetzes sind zu hoch. Ich werde mich in meiner Fraktion dafür einsetzen, dass Lösungen gefunden werden, die die Betroffenen wirklich erreichen." Die BEMA-Studie fand im Zeitraum August bis September 2010 statt. Über 700 Schauspielerinnen und Schauspieler beteiligten sich an der Befragung, mit der nun erstmalig Zahlen zu Arbeits- und …

… machen. Der Liberale machte dabei deutlich, dass er die wertvolle pflegerische, öffentlichkeitswirksame und pädagogische Arbeit der Naturparks als unverzichtbaren Pfeiler eines integrierten umweltpolitischen Ansatzes versteht. Für den FDP-Umweltpolitiker, der auch Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages ist, wurde einmal mehr deutlich, dass Sport und Umwelt gerade in den südniedersächsischen Naturparks in einer engen Beziehung zueinander stehen. Für Sportinteressierte hält die Solling-Region mit Mountainbiking, Wandern, …

Der Schulhelferexperte der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt: "Schwer behinderte Kinder haben ein Recht auf Schulhelferstunden. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Wenn der Landeshaushalt ausgeschöpft ist, müssen die Jugendämter in den Bezirken die Kosten übernehmen. Für die Betroffenen ist das ein wichtiges Signal, für die Bezirke, die sowieso schon den Euro zweimal umdrehen müssen, dagegen nicht. Zu verdanken haben sie das der Taktiererei von Bildungssenator Zöllner. Nur acht Millionen Euro wurden für Schulhelferstunden in den Haushalt …

Der Haushaltsexperte der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, der heute zur Erhöhung der Vergnügungssteuer reden wird, erklärt: "Die Abgeordnete der Fraktion der LINKEN, Frau Matuschek, hat gestern im Hauptausschuss klargestellt, dass es bei der Erhöhung der Vergnügungssteuer nicht um die Bekämpfung der Spielsucht oder den Jugendschutz gehe, sondern der Senat an den Bruttospielerträgen teilhaben möchte. Man erwarte Mehreinnahmen in Höhe von 25 Millionen Euro. Bereits in der letzten Woche haben die Fraktionen von SPD und LINKE den Antrag der CDU-Fraktion …

Die Mitglieder des Vermögensausschusses der CDU-Fraktion, Florian GRAF, Matthias BRAUNER und Prof. Dr. Michael WEGNER erklären: "Der Senat hat aus den Erfahrungen im Sommer, als seine Vorlage zur Entwicklung des Tempelhofer Feldes unter chaotischen Umständen vertagt werden musste, nichts gelernt. Die Verwaltung sieht sich weiterhin nicht in der Lage, die relevante städtebauliche Entwicklung des Tempelhofer Feldes selbst durchzuführen. Statt dessen soll – trotz der negativen Erfahrungen mit der BLEG und den städtebaulichen Entwicklungsgebieten – …

Der wohnungsbau- und mietenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt: „In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Bauen und Wohnen wurde im Rahmen einer Anhörung zu dem Themenkomplex sozialer Wohnungsbau und bezahlbare Mieten in Berlin einmal mehr deutlich, dass Rot-Rot keinen Überblick über die tatsächliche Situation auf dem Wohnungsmarkt mehr hat. Die geladenen Experten der großen Wohnungsbauverbände haben eindeutig klar gestellt, dass von einer Mietenexplosion, wie sie die Koalition herbeischwören will, nicht die Rede …

… tritt als Rechtsanwalt in führende Hanauer Kanzlei ein Hanau/Frankfurt: Nicht nur in Kreisen seiner Partei, sondern auch bei den politischen Gegnern war im Jahre 2008 bedauert worden, dass der damalige stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hanauer Stadtparlament und ehemalige Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Großauheim alle seine politischen Ämter niederlegte, um eine verantwortliche juristische Position im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere des Wettbewerbsrechtes in einer bedeutenden Unternehmensgruppe zu übernehmen. …

… tritt als Rechtsanwalt in führende Hanauer Kanzlei ein Hanau/Frankfurt: Nicht nur in Kreisen seiner Partei, sondern auch bei den politischen Gegnern war im Jahre 2008 bedauert worden, dass der damalige stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hanauer Stadtparlament und ehemalige Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Großauheim alle seine politischen Ämter niederlegte, um eine verantwortliche juristische Position im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere des Wettbewerbsrechtes in einer bedeutenden Unternehmensgruppe zu übernehmen. …

Die Fraktion der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag hat der umstrittenen Neuauflage des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) zugestimmt. Dies steht im Widerspruch zu allem, was die Grünen zu vertreten behaupten. Zu gern stellen sich die Grünen sonst als Netzpartei dar. Ihr Verhalten begründeten sie via Twitter: „Wir sind weiterhin gegen den #JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen“. Die Partei zieht sich damit aus der Verantwortung und schiebt die Schuld auf die Fraktion, die parlamentarischen …

Bergisch Gladbach: Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB beantragt Umbenennung der Agnes-Miegel-Straße. DIE LINKE. und die BfBB wollen Bürgerinnen und Bürger bei der Findung von neuen Namen beteiligen. Die Verwaltung soll alle Straßennamen und Namen der Plätze auf nationalsozialistischen Hintergrund überprüfen. In Bergisch Gladbach wurden zahlreiche Straßen nach bedeutenden und bekannten Menschen benannt, die Gutes und Wichtiges für die Menschen getan haben. In Refrath aber ist eine Straße nach der Dichterin und Autorin Agnes Miegel benannt. Während …

Im Rat ist man sich mit großer Mehrheit einig, der Ausbau darf nicht weiter verzögert werden „Die Grünen im Landtag wollen sich aus der Verantwortung für den Ausbau der L 419 stehlen. Das können wir nicht zulassen“, so der CDU- Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon. Die WZ Berichterstattung zur ablehnenden Haltung der Grünen zum Ausbau der L 419 hat in der CDU-Fraktion für großen Unmut gesorgt. Die L 419 mit BAB Anschluss an die B 1 ist der unverzichtbare Bestandteil des vierspurigen Verkehrsrings in Wuppertal. Die Belastung der Anwohner und Benutzer …

… Projekte durch das Land NRW könnte auf bis zu 40% zusammengekürzt werden und die Stadt Bergisch Gladbach müsste dann den Eigenanteil um 3 Millionen Euro erhöhen. DIE LINKE. und BfBB fordern die Einstellung der kostspieligen Luxusprojekte. Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB zeigt sich über die nun bekannt gewordenen (siehe Berichte in KStA + BLZ, 19., 20., 25.11.2010) Finanzierungslücke wenig überrascht: „Seit Monaten kritisieren wir die Luxusprojekte der Regionale 2010 und haben immer an der Seriosität …

… wird künftig bei den Trägern eine Bestätigung einholen, dass sie auf Leiharbeit verzichten. Dies ist ein deutliches Signal an die freien Träger der Wohlfahrtspflege und wird für Sensibilisierung in der Öffentlichkeit sorgen“, so Anke Jacobsen, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN. In der Sitzung des Sozialausschusses am 4. November 2010 hatte die GRÜNEN-Fraktion eine Anfrage an die Verwaltung der Stadt Osnabrück gestellt. Darin hatte sie diese aufgefordert, ihre Kenntnisse zu Umfang und Bedingungen der Leiharbeit in …

… 18..08.10 Tanja Krauth, rheinland-pfälzisches Spitzenkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl 2011, mit Bundestagsabgeordneten bei der BASF Auf Einladung von Kathrin Senger-Schäfer, MdB, Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, besuchte Dr. Ilja Seifert, MdB, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, im Juli Rheinland-Pfalz. Eingeladen war auch Tanja Krauth, rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl 2011 und Direktkandidatin der LINKEN im Kreis Birkenfeld, die sich so in mehreren …

… es beginnt die Funktionärswirtschaft. Man könnte auch sagen es beginnt die demokratisch legitimierte Herrschaft der Funktionäre, was jedoch in sich ein Widerspruch ist. Es sind die sogenannten Spitzenpolitiker, meist auf Lebenszeit, die den Parteien und Fraktionen vorstehen. Ihre Wahl wird durch Listenplätze und ausgesuchte Wahlkreise abgesichert. Da geht niemand unterwegs verloren und alle bleiben uns erhalten. Diese Herrschaften besetzen meist, in einer Person, den Partei- und Fraktionsvorstand, sowie Regierungsämter. Der Fraktionsvorsitzende …

Am 26. November 2010 ab 18 Uhr gibt es in der Bethmannstraße 3 im 1. Stock rund um die Büros 106 bis 111 einen Einblick in die linke Kommunalpolitik, umrahmt von Musik, Speisen und Getränken. Die Fraktion DIE LINKE. im Römer lädt zu ihrem 4. Tag der offenen Tür in der Fraktionsgeschäftsstelle im Römer ein. Hautnah erleben können die Gäste hier neben den jetzigen Stadtverordneten und Ortsbeiräten die neuen Kandidaten für die Kommunalwahl 2011. Darunter die (noch) 17-jährige Desiree Merve Ayyildiz (Platz fünf der Kommunalwahlliste) aus dem Ortsbezirk …

… 2009 über 118 Millionen Euro an regional nachweisbaren Zuwendungen Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat seine Leistungsbilanz für das Haushaltsjahr 2009 herausgegeben. „Für die Stadt Wuppertal ergibt sich folgendes Bild“, berichtet Bernhard Simon, Mitglied der CDU-Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland. „Zu dem Aufkommen der Landschaftsumlage hat die Stadt Wuppertal 79,8 Millionen Euro beigetragen. Insgesamt sind regional nachweisbar aber rund 118,3 Millionen Euro nach Wuppertal geflossen“. „Wuppertal gewinnt also eindeutig vom …

… Experten, die hautnah mit den Problemen zu tun haben, dürfen beim künftigen Lenkungsausschuss zur Weiterentwicklung der sonderpädagogischen Förderung nicht außen vor bleiben. Wir wollen deshalb im Stadtrat eine Beteiligung des Netzwerks Inklusion durchsetzen“, kündigten für die SPD-Fraktion der schulpolitische Sprecher Paul Meimberg und für die Grünen deren Sprecherin Birgit Strangmann an. Der Weg zu einer Schule, die auf die Bildungs- und Erziehungsbedürfnisse aller Schüler, also auch derjenigen mit einer körperlichen oder geistigen Behinderung …

… die Fakten kennen. Es kann nicht sein, dass nur die Verwaltung die Investorenpläne im Einzelnen kennt, die Politik lediglich über die Grundzüge informiert ist, während Bürgerinnen und Bürger nur wage vermuten können", kritisieren der GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn und der umweltpolitische Sprecher Volker Bajus. Die GRÜNEN seien bislang davon ausgegangen, dass im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung allen, also auch betroffenen Anwohnern und interessierten Bürgern, die konkreten Ansiedlungspläne präsentiert werden. Das sei aber …

Bergisch Gladbach: Bürgermeister Lutz Urbach zieht durch. Das Bürgerzentrum Schildgen wird privatisiert und verkauft. DIE LINKE./BfBB wirft CDU und FDP schlechten demokratischen Stil vor. Die Fraktion DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach hat sich in aller Deutlichkeit gegen die Privatisierung und den Verkauf des Bürgerzentrum Schildgen ausgesprochen. Trotz der Bürgerproteste und 1.500 Unterschriften aufgebrachter Bürgerinnen und Bürger, welche innerhalb von nur wenigen Tagen vom Sportverein TUS-Schildgen gesammelt wurden, hat eine Mehrheit …

… Personalauswahl weiter stärken „Die Stärkung der Eigenständigkeit der Schulen ist ein urliberales Anliegen. Wir sind über-zeugt, dass mehr Entscheidungskompetenz vor Ort zu verstärkter Motivation, Leistungsbe-reitschaft und Qualität führt“. Dies sagten der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und die bildungspolitische Sprecherin, Dr. Birgit Arnold, vor der Landespressekonferenz in Stuttgart. Vor allem sollten die Schulen ihr Personal selbst aus-wählen können. Deshalb fordere die liberale Fraktion, dass insbesondere im …

… für die ermordeten Juden Europas“ und steht für eine öffentlichkeitswirksame, aber auch nachhaltige Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte. Markus Meckel wurde im Wendejahr 1990 Außenminister der DDR. Von 1992 bis 1998 war er Sprecher der SPD-Fraktion in den Enquete-Kommissionen zur Auseinandersetzung mit Geschichte und Folgen der SED-Herrschaft. Heute ist er unter anderem Ratsvorsitzender der von ihm initiierten Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Der Berliner Historiker Wolfgang Wippermann äußerte sich bereits mehrfach kritisch …