… entgegengestellt.
Im Gespräch mit dem Leiter der Bundespolizeiabteilung Duderstadt, Matthias Bick, dem Leitenden Polizeidirektor Karl-Heinz Ponsel, dem Ersten Polizeihauptkommissar Reiner Paschke, Polizeihauptkommissar (PHK) Dietmar Kerl, Polizeihauptkommissar Olaf Diederich, Regierungsamtsrat Carsten Kräker und dem Fraktionsvorsitzenden der FDP im Rat der Stadt Duderstadt, Wolfgang Feike, stellte Knopek klar, dass sich der Standort der Bundespolizei in Duderstadt bewährt habe. Die Infrastrukturanbindung Duderstädter Bundespolizei seit mit der A 7, …
… überzeugen, betont Schreiber: „Die neue politische Kons-tellation birgt für die JU neue Herausforderungen, in denen die Junge Union auch ihr Profil als kritische und konstruktive Opposition schärften kann“, betont Schreiber.
Als Gastredner konnte die Junge Union den CDU-Kreisvorsitzenden und Bundestagsab-geordneten Gunther Krichbaum, den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Mühlacker Ge-meinderat im Kreistag Günter Bächle, den Vorsitzenden der Pforzheimer Gemeinderats-fraktion Florentin Goldmann sowie die Landtagsabgeordnete Viktoria Schmid begrüßen.
Der mieten- und wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt:
"In der heutigen Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses wird das Wohnraumgesetz aller Voraussicht nach abschließend beraten und beschlossen werden. Die Diskussion der letzten Tage hat gezeigt, dass auch innerhalb der Koalition und insbesondere bei der Linksfraktion dieses Gesetz höchst umstritten ist und keinesfalls eine eindeutige Mehrheit hinter diesem Vorhaben steht. Der vorliegende Gesetzesentwurf verfehlt das selbstgesteckte Ziel, insbes. die Mieter der …
Anlässlich des Weltolympiatages hat der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestag die Be-werbung Münchens um die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2018 gelobt.
„Ich sehe gerade aufgrund der vorhandenen Infrastruktur, den Erfahrungen der Region mit der Ausrichtung von sportlichen Großereignissen und des ökologischen Konzeptes gute Argumente für einen Erfolg der Münchener Olympiabewerbung am 06. Juli“, so Knopek.
Als Mitglied im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages haben Knopek besonders die weitgehende Nutzung …
… Basis in hunderten Gemeinden, Städten und Kreisen seit Jahren praktiziert und fordert: Dezentralisierung der Energieversorgung, stärkere Rolle für Kommunen/Stadtwerke, Bürgerkraftwerke etc., sowie Rückbau der Monopole. In Bayern, wo FREIE WÄHLER im Landtag die drittstärkste Fraktion stellen, hat sich bereits ein Viertel der Landkreise entschieden, energieautark zu werden.
Da sich FREIE WÄHLER Hamburg für einen soliden Staatshaushalt einsetzen, erwarten wir allerdings von den Initiatoren des Volksbegehrens gangbare Vorschläge zur Finanzierung des …
Der mieten- und wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt:
"Das heute im Bauausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene Wohnraumgesetz verfehlt das selbstgesetzte Ziel, die Mieter der rund 28.000 Wohnungen, die vom Wegfall der sog. Anschlussförderungen betroffen sind, zu schützen und Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu bieten.
Die CDU-Fraktion hat einen eigenen Änderungsantrag vorgestellt, mit dem alle Mieter dieser 28.000 Wohnungen eine Möglichkeit erhalten, die Kostenmiete zu prüfen und sicherzustellen, …
… rechtswidrig, da sie lediglich auf der Grundlage eines Schulversuchs erteilt worden sei. Die Gründung dieser neuen Schulform in Nordrhein-Westfalen setzt jedoch eine Änderung des Schulgesetzes voraus. Die Schulversuchsermächtigung in diesem Gesetz ist hierfür keine ausreichende Rechtsgrundlage.
Die FDP-Fraktion sieht sich in ihrer Skepsis an der neuen Schulform durch das Oberverwaltungsgericht in Münster bestätigt: "Die Landesregierung steht nun vor den Trümmern ihrer Schulpolitik und kann dank des Urteils nicht länger am Parlament und am Schulgesetz …
… Verlag und PAV Card. Die Familienunternehmen produzieren seit 1925 unter anderem Arztvordrucke und Versichertenausweise. Zudem sind sie Anbieter von kontaktlosen Technologien und Direktmarketingdienstleistungen. Nach einer kurzen Unternehmenspräsentation, erkundete der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag die Produktion am Standort Lütjensee.
Insbesondere die Inlay-Fertigung für biometrische Reisepässe stieß auf großes Interesse. So nahm Dr. Konstantin von Notz die kontaktlosen Chipmodule während des …
Der bau- und mietenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER und der umweltpolitische Sprecher, Carsten Wilke, erklären: "Im Rahmen der morgigen Plenarsitzung wird die Berliner Bauordnung an einer für viele Mieterinnen und Mieter wichtigen Stelle geändert werden.
Mit dieser Änderung können auch weiterhin Müllabwurfanlagen betrieben werden. Damit folgt Rot-Rot unserer Forderung, die im letzen Jahr beschlossene Novellierung, wonach alle Müllabwurfanlagen spätestens bis zum 2013 geschlossen werden müssen, wieder rückgängig zu machen. …
… Service habe man die jungliberale Programmatik gut umsetzen können.
Seit der Kommunalwahl sind zwei liberale Jungpolitiker in den Parlamenten des Hochtaunuskreis vertreten: der Bad Homburger Philipp Herbold wird in den Kreistag einziehen und Kirstein selbst ist Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Oberurseler Stadtparlament.
„Wir erwarten von der liberalen Kreistagsfraktion, dass sie sich von einer teilweise CDU-geprägten Politik löst. Es ist nötig, sich wieder auf liberale Kernanliegen wie eine Haushaltspolitik mit Vernunft und die Fortführung …
Der mieten- und wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt:
"Der heute vorgestellte Mietspiegel weist einen durchschnittlichen Mietenanstieg auf über fünf Euro Netto-Kaltmiete aus.
SPD und LINKE scheinen aber zunehmend den Überblick über die tatsächliche Situation auf dem Wohnungsmarkt zu verlieren. Bereits seit dem Jahr 2000 hat der Senat überhaupt keinen Überblick über Wohnungen, die nicht mehr zu Wohnzwecken genutzt werden.
Bereits seit geraumer Zeit weisen die wohnungswirtschaftlichen Verbände wie der BBU auf die …
… psychischen Belastungen des Vollzugsdienstes ermöglichen keinen Einsatz und auch keine Anschlussbeschäftigung bis zum 67. oder gar 69. Lebensjahr.
„Die Bundesregierung steht nach wie vor im Wort“, erinnert Frank Buckenhofer (GdP) Bundeskanzlerin Merkel (CDU) an Wahlversprechen ihrer Fraktion. Vor der Bundestagswahl antwortete die CDU/CSU-Fraktion auf die Frage, ob sie die Einschätzung teile, dass die hohen psychischen und physischen Belastungen der Beschäftigten in den Vollzugseinheiten des Zolls bei der Gestaltung der Lebensarbeitszeit, des Urlaubs …
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Florian GRAF, und deren Finanzexperte Matthias BRAUNER erklären:
"Die CDU-Fraktion fordert Aufklärung über den Vorwurf unangemessener Zahlungen an die Berliner Immobilienholding in der nächsten Sitzung des Vermögensausschusses.
In seinem Jahresbericht 2011 stellt Der Rechnungshof fest, dass die Beteiligungsverwaltung die Schlussbewertung der Buchwertgarantie entgegen der ausdrücklichen Empfehlung der mit dem Controlling der Risikoabschirmung beauftragten Gesellschaft (BCIA) zu einem verfrühten …
Der stellvertretende Vorsitzende, Mario CZAJA, und der bau- und mietenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklären:
"In der gestrigen Sitzung des Bauausschusses stand der Antrag der CDU-Fraktion zur Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes auf der Tagesordnung. Nach vielversprechenden kritischen Äußerungen zu diesem Gesetz aus den Reihen der Linksfraktion schien eine mehrheitliche Verständigung hinsichtlich der Abschaffung dieses Gesetzes in greifbarer Nähe zu sein. Leider besaßen die Abgeordneten der Linksfraktion jedoch …
… des Integrationskonzepts zu begleiten und Prioritäten festzulegen.
"Der Ausschuss für Migration und Integration hat im Gegensatz zur letzten Legislaturperiode durch die Änderung der Gemeindeordnung nur noch beratende Funktion", so der integrationspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Felix Haltt. "Ich weiß nicht, welchen Mehrwert es hat, wenn wir einem Beratungsgremium noch ein weiteres Beratungsgremium vorschalten. Wir dürfen uns bei der wichtigen Querschnittsaufgabe Integration nicht in einem Gremiengeflecht verzetteln."
Die geplante Steuerungsgruppe …
Bergisch Gladbach: Ab sofort bietet die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB Bergisch Gladbach mit Unterstützung des Kreisverbands DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis eine qualifizierte Sozialberatung für Bürgerinnen und Bürger an.
Die Sozialberatung unterstützt die Bürgerinnen und Bürger in sozialen, persönlichen oder wirtschaftlichen Belangen. Besonders bei Fragen und Probleme mit dem Jobcenter (Arbeitsagentur und KAS) oder mit der Verwaltung von Stadt und Kreis soll sie helfen. Hier will DIE LINKE./BfBB den Menschen vertraulich und wenn gewünscht …
Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt:
"Die Ankündigung eines SPD-Abgeordneten, Müllabwurfanlagen unter bestimmten Bedingungen doch erhalten zu wollen, begrüßen wir außerordentlich. Mit diesem plötzlichen Sinneswandel, der offenbar auf wahlkampftaktische Überlegungen zurückzuführen ist, folgt die SPD-Fraktion unserer Forderung nach einem Erhalt der Müllabwurfanlagen über das Jahr 2013 hinaus.
Die CDU-Fraktion hat sich in den parlamentarischen Beratungen zu diesem Thema stets für eine Offenhaltung dieser …
Gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE./BfBB hat der Jugendhilfeausschuss beschlossen, Tabak- und Alkoholwerbung auf stadteigenen Flächen wie Bushaltestellen oder an Sportplätzen weiterhin zu erlauben, gegen einen anders lautenden Ratsbeschluss aus 1998. Eine Bürgerinitiative um den engagierten Lehrer Dr. Carl Anderson hatte beantragt, Tabakwerbung auf den Werbeflächen der Stadt zu verbieten, um die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu schützen. Bei den neuen Verträgen zur Vermarktung der Flächen sollte Tabakwerbung ausgeschlossen werden.
Stadtverwaltung, …
… Osnabrücker Kindertagesstätten und Grundschulen stärker als bisher dazu genutzt werden, Sprach- und Lernförderung weiter zu entwickeln und allen Kindern gute Startchancen für die schulische Bildung anzubieten“, erklärt Birgit Strangmann, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion.
Mit dem zum 31.07.2011 auslaufenden Modellprojekt „Das letzte Kindergartenjahr als Brückenjahr zur Grundschule“ sei die Kooperation zwischen Tageseinrichtungen für Kinder und Grundschulen bei der Gestaltung von Lern- und Bildungsprozessen im letzten Jahr vor der …
Pilotprojekt Elektroautos für Bergisch Gladbach:
Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB in Bergisch Gladbach fordert nur noch Elektrofahrzeuge für die Verwaltung anzuschaffen, welche mit Ökostrom aufgeladen werden. Auch der nächste Dienstwagen des Bürgermeisters soll ein E-Auto werden, wenn es nach DIE LINKE./BfBB geht. Außerdem wollen DIE LINKE. und die BfBB im Stadtrat alle Elektroautos von der Parkgebühr auf städtischen Parkplätzen befreit werden. Dieses ist heute sicher nur eine symbolische Aktion, da es noch nicht viele Elektroautos in Bergisch …
Im Jahr 2010 wurden sie Bundessieger und in diesem Jahr sind sie wieder für den Bundesentscheid bei „Jugend trainiert für Paralympics“ (JtfP) qualifiziert: Die Tischtennisspieler der Heinrich-Böll-Schule.
Dr. Lutz Knopek, Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, erfuhr im Zuge seiner Ausschusstätigkeit in Berlin von dem Projekt und wollte danach unbedingt mehr über „Jugend trainiert für Paralympics“ erfahren. Dieses konnte der Sportpolitiker gleich vor Ort tun, denn die Heinrich-Böll-Schule bietet nicht nur Tischtenniseinheiten …
… Jahres ist ein schönes Zeichen, um das zivilgesellschaftliches Engagement von Wilhelm Eduard Albrecht, Friedrich Christoph Dahlmann, Heinrich Georg August Ewald, Jacob und Wilhelm Grimm, Georg Gottfried Gervinus und Wilhelm Eduard Weber in Ehren zu halten“, erklärt der Freidemokrat.
Sowohl die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Göttingen als auch Knopek selbst hatten die überparteiliche Initiative von Stadt und Universität mit der Zustimmung im Stadtrat beziehungsweise mit einem entsprechenden Schreiben an das Bundesministerium der Finanzen unterstützt.
… Männer nicht „in die Tüte“ kommen sollte.
Das ist offensichtlich zu viel für das ewig gestrige geschlechterpolitische Establishment. Denn genau diese Gleichstellungsbeauftragte ist nun Ziel einer unglaublichen „Hexenjagd“ in Goslar. In der Stadt Goslar wurde von der Fraktion der Goslarer Linken ein Gesuch zur Abberufung der Gleichstellungsbeauftragten eingebracht. Der Antrag wurde ohne schriftliche Begründung eingereicht. Diese soll mündlich nachgereicht werden, wie uns mitgeteilt wurde. „Wenn der Hass feige wird, geht er maskiert in Gesellschaft …
… Betroffene und BezirkspolitikerInnen diskutierten am 31. März 2011 unter der Fragestellung „Was tun gegen die Lärmbelastung Hamburger Innenstadt-Bewohnerinnen und Bewohner durch Events und Massenveranstaltungen?“. In der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte am 21.04.2011 entschieden die Fraktionen und Gruppen in der Bezirksversammlung alternativ über zwei vorliegende Anträge. Beschlossen wurde der GAL/SPD-Antrag „Beschwerdemanagement bei Großveranstaltungen“. Hierzu Bernd Ohde, Vorsitzender der CDU Fraktion: „Ich hoffe sehr, dass die Presse beide Anträge …
… Osnabrücker GRÜNEN über die Hühnerhaltung gerade im Osnabrücker Land mit seinen zahlreichen Tierfabriken. „Nicht jedes Ei kommt von glücklichen Hühnern. Wir appellieren an die Verbraucher, kein Ei mit der "3" zu kaufen", erklärt Anke Jacobsen, verbraucherpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion.
Eine 3 zu Beginn des aufgedruckten Codes bedeute, dass die Hühner eng zusammengepfercht in Käfigen leben müssten. „Hier können die Tiere jedoch kein artgerechtes Verhalten zeigen, denn für Scharren oder Flattern ist in den Legebatterien kein Platz“, so Anke …
Die CDU/CSU-Fraktion plant, die ab dem 1. Mai 2011 geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit auch auf Betreuungs- und Pflegekräfte aus Nicht-EU-Staaten auszudehnen. Außerdem sollen die für diese Kräfte zu zahlenden Sozialabgaben von den Pflegekassen übernommen werden.
Daheim statt Heim warnt nachdrücklich davor, mit diesem Schritt einen neuen Wettlauf um die billigste Pflege in Gang zu setzen. Lesen Sie dazu unsere Pressemitteilung.
www.bi-daheim.de
Christoph Lixenfeld von der Bundesinitiative: „Natürlich sind wir bei der Betreuung zu Hause für legale …
Berlin. Die CDU/CSU-Fraktion beabsichtigt, die ab dem 1. Mai 2011 eintretende Arbeitnehmerfreizügigkeit auch auf Betreuungs- und Pflegekräfte aus Nicht-EU-Staaten auszudehnen und erkennt damit die Dramatik der demographischen Entwicklung in Deutschland und die damit verbundenen Probleme an.
Der Bundesverband Europäischer Betreuungs- und Pflegekräfte (BEBP e.V.) warnt allerdings davor, in der Beschäftigung von Angestellten in Privathaushalten ein Allheilmittel zu sehen. Pflegebedürftige eignen sich nicht als Arbeitgeber, weil die damit verbunden …
MIETENEXPLOSION DURCH KOSTENMIETE BLEIBT EIN UNGELÖSTES PROBLEM!
Der wohnungs- und mietenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt:
"Mit dem vom Senat beschlossenen Wohnraumgesetz Berlin wurde ein erster Schritt aus dem gescheiterten System des sozialen Wohnungsbaus getan – mehr jedoch nicht! Die derzeitige Situation ist desolat: Die Erkenntnis des Senats, dass die Mieten im sozialen Wohnungsbau zum Teil erheblich über dem im frei finanzierten liegen, ist mehr als ein Beweis dafür. Nach jahrelanger Verweigerungshaltung scheint …
Der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, Dr. Lutz Knopek, begrüßt die Einigung von öffentlich-rechtlichen Sendern und der vom Leichtathletikweltverband IAAF beauftragten Agentur IEC.
„Besser spät als nie“ kommentierte Knopek die Übereinkunft beider Seiten, welche zwischenzeitlich schon in weite Ferne gerückt war.
Knopek hatte sich persönlich an die Chefredakteure und Pro-grammdirektoren von ARD und ZDF gewandt und darum gebe-ten, einen Schritt auf den Leichtathletikweltverband und deren Rechtvermarkter IEC zuzugehen. …
Der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, Dr. Lutz Knopek, kritisiert den Kauf der Übertragungsrechte für die UEFA Champions League durch das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF).
Es sei Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Sender, für eine gewisse Programmbreite zu sorgen. Dies gelte auch und gerade für den Sport: „Wir wissen, dass sich das Interesse an Sportarten durch Fernsehübertragungen verstärkt. Dieser Effekt wirkt positiv in unsere Gesellschaft hinein. Randsportarten dürfen nicht aus dem Programm fallen, weil das …
… Plakaten dem Wähler als „Bindeglied“ im politischen Gefüge Weilrods empfohlen, so Esser. Schlagworte wie „Gemeinsam” und “Für alle” seien keine leeren Worthülsen gewesen, sondern das Programm der FWG: „Wir stehen für eine Kommunalpolitik der Flexibilität und des Miteinanders zwischen den Fraktionen, denn die FWG sieht sich auch nach der Wahl als stabiles und verlässliches Bindeglied – auch über Parteigrenzen hinaus.“ Damit habe man im Wahlkampf geworben und so verstehe man auch den Auftrag der Wählerinnen und Wähler an die Freie Wählergemeinschaft.
„Wir …
Der Sprecher der CDU-Fraktion im Vermögensausschuss, Matthias BRAUNER, erklärt:
"Die heutigen Einlassungen des Finanzsenators Nußbaum im Vermögensausschuss haben gezeigt, dass die Entscheidung, die Berliner Immoblien Holding GmbH (BIH) nicht zu veräußern, erkennbar ohne detaillierte Bewertungen – und damit nicht sachgerecht – gefallen ist. Schließlich hätte sich Berlin aller Risiken entledigen können. Damit hat der Senat seine Glaubwürdigkeit als ordentlicher Kaufmann und verlässlicher Verhandlungspartner verspielt.
Die Aktivitäten im Zusammenhang …
… Endergebnis, auf Platz 5 gewählt. „Mit diesem Ergebnis habe ich wirklich nicht gerechnet. Es ist einfach überwältigend,“ so Tobias Bell. Auch JU-Vorsitzender Timotheus Gohl konnte sich über sein Ergebnis freuen, er wurde auf Platz 13 gewählt und wird als Nachrücker in die CDU-Fraktion einziehen. „Ich freue mich riesig auf die bevorstehende Legislaturperiode. Ich habe nicht geglaubt, dass ich so viele Stimmen bekomme. Im letzten Herbst kannte mich noch kaum jemand und jetzt so ein toller Erfolg. Ich danke allen, die mir ihr Vertrauen geschenkt haben,“ …
… die Vorbildfunktion von Edith-Stein, die sich als katholische Nonne im Krieg für Juden in Deutschland eingesetzt hatte und dafür von den Nationalsozialisten in Ausschwitz ermordert wurde. Edith-Stein wurde vom Vatikan als Märtyrin heiliggesprochen.
Tomás M. Santillán, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE./BfBB, hatte den Vorschlag des Bürgermeisters unterstützt und ist über das Ergebnis der Abstimmung schockiert: „Das Ergebnis der Abstimmung ist unerträglich, denn mit dem Namen Agnes Miegel wird eine Frau geehrt, die den Nationalsozialismus und Adolf …
… vier Anträge von Bündnis 90/Die Grünen mit folgendem Anliegen: Haltung von Wildtieren im Zirkus verbieten, Schenkelbrand bei Pferden verbieten, Tierschutz stärken - Tierheime entlasten sowie die intensive Nutztierproduktion überprüfen. Hinzu kommt ein Antrag der SPD-Fraktion zur verpflichtenden Kastration von Katzen mit Freigang. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte fordert die Parlamentarier auf, allen Anträgen zuzustimmen. Es gelte, endlich dem Staatsziel Tierschutz des Grundgesetzes umfassend Rechnung zu tragen und Tierschutz nicht wieder …
- Afrika-Beauftragter verteidigt Stimmenthaltung im Sicherheitsrat -
- Unions-Fraktionsvize Vaatz zeigt Skepsis gegenüber libyscher Opposition -
Berlin, 22. März – Der Afrika-Beauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), hat Kritik an der deutschen Enthaltung bei der Abstimmung im Weltsicherheitsrat über eine Flugverbotszone in Libyen zurückgewiesen. „Mich wundert, wie schnell alle für eine Flugverbotszone waren, ohne darüber nachzudenken, dass dies natürlich auch Kampfeinsätze bedeutet“, sagt Nooke in einem am Dienstag vorab veröffentlichten …
Bergisch Gladbach: DIE LINKE./BfBB Fraktion im Stadtrat Bergisch Gladbach fordert die vollständige Rückzahlung der zu viel gezahlten Kreisumlage an die Städte und Gemeinden des Rheinisch-Bergischen Kreises. Allein in Bergisch Gladbach würde das 11 Mio. € in den notleidenden Haushalt spülen.
„Kreis wird wieder schuldenfrei“
Mit dieser Überschrift berichtet die Presse über die Rückzahlung des Landes von 25,8 Mio € an den Rheinisch-Bergischen Kreis, weil dieser mit Wohngeldern zu hoch belastet wurde. 8,7 Mio € davon, das ist nur rund ein Drittel, wollen …
… Magdeburg über alle Parteien hinweg angesehene Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer (CDU) nicht mehr antritt, wird derzeit im Social Web intensiv darüber diskutiert, ob die Große Koalition ihre Mehrheit behält oder ob der Linken nicht doch die Sensation gelingt, stärkste Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt zu werden. Laut Social Web liegt bei der Betrachtung der positiven Web-Beiträge (ca. 24.000 relevante Meinungsäußerungen, ca. 13.000 davon positiv, Zustimmungsquote ca. 54%) die CDU bei 39% Zustimmung und Die Linke bei 30% und damit deutlich …
… 01. März wählte der CDU-Ortsverband Herrfurthplatz im Brauhaus Rixdorf den neuen Vorstand mit großer Geschlossenheit. Damit positioniert sich die Nord-Neuköllner CDU mit einem starken Team unter Führung des Stadtrates für Bürgerdienste und Gesundheit, Falko Liecke und der CDU Fraktionsvorsitzenden in der BVV, Christina Schwarzer. Auch der Bezirksverordnete Detlef Glücklich ist mit einem guten Ergebnis bestätigt worden.
Der einzige Kandidat Falko Liecke wurde mit 53 ja-Stimmen bei zwei Gegenstimmen von den 55 anwesenden Mitgliedern in das Amt des …
Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU Fraktion Matthias BRAUNER fordert wegen der steigenden Mieten in Berlin als unverkennbarem Trend eine aktive Wohnungs-politik und erklärt:
„Die aktuelle Studie der GSW WohnmarktReport wie aber auch der IBB-Wohnungsmarkt zeigen, dass sich vor allem in den Innenstadtlagen die Mieten durch erhöhte Steigerungen bei Neuvermietungen nach oben entwickeln.
Hinzu kommt, dass die von Rot-Rot eingestellte Wohnungsbaubauförderung (Anschlussförderung) im sozialen Wohnungsbau dazu führen wird, dass in den nächsten …
Mit Begeisterung hat Dr. Lutz Knopek, Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, auf die Nachricht reagiert, dass Göttingen nun doch bei der Fußballweltmeisterschaft der Frauen in Deutschland in diesem Jahr Mannschaftsquartier wird.
„Für die Region ist das ein tolles Signal. Ich freue mich auf die mexikanische und die australische Nationalmannschaft, auf öffentliche Trainings, die Vorbereitungsspiele, die vielen Gäste unserer Stadt und auf ein harmonisches und friedvolles Göttinger WM-Fest. Auch 2011 ist die Welt wieder …
… Wirtschaft, Politik und Stadtverwaltung, aber auch Bürger aus anderen Bereichen sind eingeladen mitzuarbeiten. „Mit einem breiten Konsens wird es uns gelingen, die schwierige Herausforderung zu meistern“, zeigt sich der gebürtige Dieburger zuversichtlich. Dass er als parteiloser dabei keiner einzelnen Fraktion verpflichtet sei, sondern nur den Bürgern und dem Wohl seiner Stadt, sieht er als Vorteil.
Zurzeit stelle er gerade eine Arbeitsgruppe zusammen, die die ersten Schritte ausarbeiten soll. Erste Zusagen von kreativen Köpfen gebe es bereits. …
… Osnabrücker GRÜNEN bilanzieren die kommunalpolitische Arbeit im Rat in der laufenden Wahlperiode (2006 bis 2010). Die öffentliche Veranstaltung findet am Dienstag, 22. Februar 2011, 19 h, in der Lagerhalle im Spitzboden statt. Der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, wird in einer Impuls-Präsentation Schwerpunkte und Ergebnisse der GRÜNEN-Kommunalpolitik vorstellen. Moderiert von Sebastian Bracke, Vorstandssprecher des GRÜNEN-Stadtverbandes, soll anschließend diskutiert werden. Alle Mitglieder der GRÜNEN-Ratsfraktion stehen für vertiefende Gespräche zur …
… finanziellen Situation der Stadt Osnabrück waren die Haushaltsberatungen sehr mühsam. Gleichwohl waren sie geprägt vom Willen, sich zu einigen. Die Beiträge und Vorschläge zu den Beratungen waren jedoch durchaus unterschiedlich. Ich übertreibe nicht, wenn ich sage, dass die grüne Ratsfraktion von der Anzahl wie vom Volumen her erheblich mehr Vorschläge eingebracht hat, als andere Fraktionen, wobei unsere Vorschläge von dem Bemühen geprägt waren und sind, die soziale und kulturelle Infrastruktur zu erhalten. Ich will nicht verhehlen, dass wir bestimmte, …
en können.
Bevor der Stadtvorsitzende anschließend das Buffet eröffnete, rief er die zahlreichen anwesenden Mandatsträger sowie die Vorsitzenden der vier Münchener Kreisverbände der FDP München auf die Bühne und stellte sie namentlich vor. Neben den zwei Staatsministern waren auch die Europaabgeordnete Nadja Hirsch, die Bundestagsabgeordneten Rainer Stinner, Daniel Volk, Klaus Breil und Jimmy Schulz sowie zahlreiche Landtags- und Bezirkstagsabgeordnete anwesend. Vollzählig zeigte sich die FDP-Fraktion im Münchener Stadtrat auf der Bühne.
Die Fahrpreise im Frankfurter ÖPNV halbieren – das fordert die Fraktion DIE LINKE. im Römer seit Jahren. Jetzt veranstaltet die Fraktion dazu am Mittwoch, 9. Februar eine Podiumsdiskussion. Sie findet um 19.30 Uhr in der Naxoshalle, Wittelsbacher Allee 29 statt. „Fahrpreise runter!“ ist der Titel und es diskutieren auf dem Podium: Holger Greiner, VCD Verkehrsclub Deutschland, Regionalgruppe Rhein-Main, Stadtschulsprecher Ben Haladik, Bernd Scherf, stellvertretender Vorsitzender Sozialverband VdK, Kreisverband Frankfurt, Dr. Peter Gärtner, AG Verkehr …
… und die unterdrückte Oppositionsbewegung haben dem Iran unter der Führung seines Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad einen schweren Stand in der internationalen Politik beschert. Deutschland fehle dabei eine eigenständige Position, glaubt Omid Nouripour. Der sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag fordert deshalb einen "ernsthaften, wirklich kritischen Dialog". In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik (ZfAS) aus dem Wiesbadener VS Verlag formuliert er nun die Elemente einer neuen …
… Tochtergesellschaft zu gründen, um niedrigere Gehälter an neu anzustellende Fahrerinnen und Fahrer zahlen zu können.
Wir fordern ferner die Stadtwerke München auf, den Einstellungsstopp aufzuheben.
Wir fordern den Münchner Unterbezirksvorstand, den Oberbürgermeister und die Mitglieder die SPD-Fraktion im Münchner Stadtrat auf, diesen unsozialen Plänen der MVG ihre Zustimmung zu verweigern."
In der Begründung heißt es:
"Die SPD hat in vielen Beschlüssen, so zum Beispiel in Gesetzesinitiativen im Bundestag und in ihrem Regierungsprogramm immer die …
… Katharinenviertel zu öffnen. „Für uns ist es ein fatales Signal, Kinderspiel und die dadurch verursachten Geräusche in Dezibel wie Auto- oder Industrielärm zu messen. In unseren Nachbarländern wäre dies undenkbar.“ Dies erklärt die familienpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, Birgit Strangmann.
Städtischen Kindern Raum für Bewegung und Spiel zu geben, sei gerade im Innenstadtbereich nicht einfach. „Wir waren daher froh, dass trotz einem vier Meter hohen Zaun und eingeschränkter Nutzungszeiten der Schulhof der Altstädter Grundschule von Kindern …
