Disziplinarverfahren gegen Bochumer Schulverwaltungsamtsleiter eingeleitet

(openPR) Am vergangenen Freitag erhielten alle Ratsfraktionen per Mail eine schriftliche Information der Verwaltung bezüglich der Beratungen zur Verwaltungsvorlage "Zukunft der Hans-Böckler-Realschule". Diese Informationen bezogen sich auf Anfragen, die Anfang Juli im Ausschuss für Bildung und Wissenschaften gestellt wurden. Dieser Mail war zudem ein weiteres Dokument von Ulrich Wicking, dem Leiter des Schulverwaltungsamtes, beigefügt, das sich an den schulpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Ernst Steinbach, richtet.

"Wir waren schon erstaunt darüber, in welcher Art und Weise hier der Amtsleiter einem Ratsmitglied eine Argumentationshilfe bietet, mit der die kostenintensive Sanierung der Hans-Böckler-Realschule verteidigt werden sollte", so der schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Heiko Fröhlich. "Offenbar bestanden keine Skrupel, Argumente gegen die eigene Verwaltungsvorlage zu entwickeln und so der Koalition die Möglichkeit zu geben, in der Öffentlichkeit als Retter der Schule zu erscheinen."

Mittlerweile hat die Oberbürgermeisterin ein Disziplinarverfahren gegen Wicking eingeleitet. Fröhlich weiter: "Dieser Schritt ist nur konsequent und war unumgänglich. Der Vorfall trägt nicht unbedingt zum Vertrauen in die Bochumer Verwaltung bei und muss nun rasch geprüft und umfassend aufgeklärt werden. Dabei wird die Frage nach der Sanierung und der Zukunft der Hans-Böckler-Realschule leider zur Nebensache. Die Verwaltung muss dem entgegensteuern und sich hierzu eindeutig positionieren."

Überrascht war die FDP-Fraktion durch den Vorgang jedoch nicht. "Dass die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Rot-Grün in Bochum besonders eng ist, ist ja schon lange ein offenes Geheimnis. Von einer politischen Neutralität der Verwaltung ist hier wenig zu spüren, besonders wenn Mitarbeiter ein rotes Parteibuch besitzen. Die Ungleichbehandlung der Fraktionen gehört also immer noch nicht der Vergangenheit an. Die Oberbürgermeisterin ist in der Pflicht, solche Vorgänge abzustellen, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit behalten will", so Fröhlich abschließend.