Pressemitteilungen zu Fraktion

… Erfolge gezeigt.“ Für das geplante Verbot durch europäisches Recht zeigte Weber kein Verständnis. Einheimische bei der Wohnungssuche zu unterstützen und dem teilweise grassierenden Wegzug etwas entgegenzusetzen, sei noch lange keine Diskriminierung. Er hofft jedoch darauf, daß sich die Fraktion der Europäischen Freien Allianz (EFA) in dieser Frage im EU-Parlament durchsetzen kann. Die Bayernpartei gehört, neben fast 40 weiteren regionalistischen Parteien aus ganz Europa, seit 2007 der EFA an. „Bei der Generalversammlung der EFA haben wir großen …

… Straße diverse Tempo 30-Schilder anbringen ließ, hatte der CDU-Abgeordnete Matthias Brauner darauf hingewiesen, dass es für Autofahrer eine Zumutung sei, nach fünf zeitlich eingeschränkten Tempo-30-Schildern das eine zeitlich unbeschränkte Tempo-30-Schild wahrzunehmen. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Spandau hatte daraufhin beantragt, die Gartenfelder Straße mit einer entsprechenden Fahrbahnmarkierung zu versehen, um die Autofahrer deutlicher auf die uneingeschränkte und nur knapp 40 Meter lange Tempo 30-Zone hinzuweisen. Matthias …

… noch die Gesellschaft dürfen länger wegschauen. Denn Scientology will ein anderes Wertesystem, eine andere Gesellschaft. Scientology setzt auf Fremdbestimmung und Unterdrückung; gemeinsam müssen wir unsere Werte, Freiheit und Eigenverantwortung des Einzelnen verteidigen. Die CDU-Fraktion in der Spandauer BVV wird deshalb in ihrer nächsten Fraktionssitzung am 27. April mit Pfarrer Thomas Gandow (Pfarramt für Sekten- und Weltanschauungsfragen der Ev. Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz) eine Beratung durchführen, um Strategien für Aufklärung …

… bleiben. Allerdings wird das aufwendig sanierte Museum noch in diesem Jahr zweimal für Besucher geöffnet. Das ist das Ergebnis eines Besuches, einer ausführlichen Ortsbesichtigung und einer intensiven Beratung der Arbeitskreise Stadtentwicklung, Bau und Verkehr sowie Kultur der CDU-Stadtratsfraktion mit der Museumsleitung, dem Amtsleiter des Hochbauamtes und dem Vorstand des Fördervereins des Angermuseums. Es wurde vom Museumsdirektor Dr. Morath-Vogel zugesagt, dass in der Zeit vom 09.bis 17. Mai 2009 (9.Mai Europatag, 15.Mai Lange Nacht der Museen) …

Die Telekom hat nach dem 11. 09. 2001 Millionen Kundendaten dem Bundeskriminalamt übergeben. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die Datenskandale reißen nicht ab. Auch dieser belegt, wie freihändig hierzulande mit Grundrechten jongliert wird – von Staats wegen und von Privat. Ein neues, modernes und striktes Datenschutzrecht ist überfällig. * * *

… Berufskolleg und Gymnasium in der Sekundarstufe 2. Die von Jürgen Rüttgers geführte Landesregierung möchte keine neue Ungleichbehandlung. Ihr Ziel ist es, die bisherige Benachteiligung von Haupt- und Realschule sowie des Gymnasiums auszugleichen“, so Karl Kühme, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Wir benötigen keine Diskussion über Schulorganisationsformen. Eltern interessieren sich bei der Wahl der Schule für ihre Kinder nicht für Ideologie. Sie wollen ‚die beste Schule’ für ihr Kind. Dies stellt man ganz schnell fest, …

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat beantragt für die Sitzung des Ausschusses Soziales, Familie und Gleichstellung, am 22. April 2009, die Aufnahme eines Antrages zur finanziellen Zukunft der Frauenprojekte in Erfurt. Träger von Frauenprojekten sollen dazu eingeladen werden. Der Oberbürgermeister versicherte auf Anfrage der CDU-Fraktion, dass die von ihm verhängte Haushaltssperre nicht den Jugend- und Sozialbereich beträfe. Auf Anfrage einer Mitarbeiterin des Frauenzentrums, im letzten Sozialausschuss, am 18. März 2009, ob Frauenprojekte von der …

Die CDU-Fraktion beantragt für die morgige Sitzung des Jugendhilfeausschusses die Aufnahme eines Dringlichkeitsantrags zur finanziellen Zukunft der Erfurter Schotte e.V. . Der Oberbürgermeister versicherte auf Anfrage der CDU-Fraktion, dass die von ihm verhängte Haushaltssperre nicht den Kinder- und Jugendbereich beträfe. Das ist offenkundig falsch, denn die Schotte leistet im Kulturbereich eine anerkannte Kinder- und Jugendarbeit und ist unmittelbar von den Kürzungen betroffen. Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Stadtrat Michael Panse …

CDU-Fraktion lädt ein zur Diskussion über die Stadtentwicklung in Wuppertal „Mehr als nur Zoo und Schwebebahn“: Unter diesem Motto möchte die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal mit allen Bürgerinnen und Bürgern in den Dialog treten. „Wie geht es weiter mit dem Döppersberg? Welche unterschiedliche Entwicklung nehmen Barmen und Elberfeld? Brauchen wir einen Masterplan für Wuppertal? Wie kann die Universität ins Stadtbild integriert werden? Welche neuen Gewerbeansiedlungen sind zu verzeichnen? Was gibt es Neues zu Ikea? Wie entwickelt sich die …

Theologen und Erziehungswissenschaftler der Humboldt-Uni werben für Pro Reli. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-Beauftragte: Der Erziehungswissenschaftler Dietrich Benner hat das Unterrichtsfach „Ethik“ als „Fortschritt“ bewertet. Dem stimme ich zu. Genau deshalb darf man „Ethik“ nicht Sinn entleeren. Genau das aber würde passieren, wenn „Pro Reli“ gewänne. In der Analyse stimmen wir also überein, mitnichten indes in der Konsequenz. Mein Tipp: Am 26. 03. 2009 in Berlin gegen „Pro Reli“ stimmen! * …

… starten. Das waren gut 50 Teilnehmer mehr als angemeldet waren, darunter viele junge Menschen. Der südhessische Spitzenkandidat Udo Bullmann (MdEP) stellte das Programm vor, mit dem er sich für ein starkes und soziales Europa einsetzt. „Nur mit einer starken SPD-Fraktion können wir den konservativen und liberalen Anhängern der unregulierten Märkte Paroli bieten", erklärte er. Das sei die richtige Antwort auf die Globalisierung und die Finanzkrise. Konkrete Forderungen sind die Einführung von Mindestlöhnen, Schluss mit Sozialdumping, ein faire Kontrolle …

… Kindern richten, sind noch zu wenig bekannt. Hier muss mehr Öffentlichkeitsarbeit geleistet werden. Zudem sollten die Angebote der Stadt und der freien Träger noch besser vernetzt werden. So lautete das Fazit des Dritten Kommunalpolitischen Forums der Wuppertaler CDU-Fraktion zum Thema „Familienfreundliches Wuppertal“, das von Angela Wegener (Radio Wuppertal) kompetent und charmant moderiert wurde. „Leider ist im Fall Wuppertals der Ruf oft schlechter als die Wirklichkeit. Die Vielfalt der Angebote für Familien ist den Leuten gar nicht bekannt“, …

… ungewöhnlich hoch. Bemerkenswert ist, dass es nicht gelungen ist, die 10 vom Abgeordnetenhaus bewilligten Stellen durch Mitarbeiter des ZeP zu besetzen. Zwar wurden 41 Personen ausgewählt – besetzt werden konnten jedoch nur vier Stellen. Das ist zu wenig! Hier muss dringend eine Lösung gefunden werden. Und wenn man nicht aus dem ZeP heraus besetzen kann, dann muss auch über Außeneinstellungen nachgedacht werden. Das Versorgungsamt braucht die von der CDU-Fraktion geforderten 20 Neueinstellungen pro Jahr, um den Bearbeitungsrückstand schleunigst abzubauen!"

… einheitlichen Behördenrufnummer 115 soll die Stadtverwaltung noch bürgerfreundlicher werden „Ab heute Mittag ist die Wuppertaler Stadtverwaltung zusätzlich unter der neuen Kurzwahlnummer 115 zu erreichen. Damit wird sie noch ein Stück bürgerfreundlicher“, so die Einschätzung des Wuppertaler CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Simon und seines Stellvertreters Andreas Weigel. Ob Termine beim Standesamt, Fragen zu Formularen, der Müllabfuhr oder zum Elterngeld - unter der Rufnummer 115 wird Auskunft erteilt. Es spielt dabei keine Rolle, welche der drei …

CDU-Fraktion diskutierte mit den Bürgern über „Jobs für Wuppertal“ Das Kommunalpolitische Forum der Wuppertaler CDU-Fraktion zum Thema Arbeit und Wirtschaft schloss mit einem positiven Fazit. „Ich gehe davon aus, dass wir eine Renaissance des Industriestandorts Deutschland erleben werden. Die große Welle der Auslagerung der Produktion in andere Länder ist aufgrund gestiegener Logistik- und Energiekosten erst einmal vorbei. Wuppertal hat einen hohen Anteil an Industriearbeitsplätzen. Wenn wir die bergische Tradition nutzen mit relativ kleinteiligem …

… setzen uns dafür ein, dass Eltern Familie und Beruf miteinander vereinbaren können. Diese und viele weitere Fragen wollen wir am Donnerstag mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren“, so Wuppertals CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon. An der Diskussion zum Thema „Familienfreundliches Wuppertal“ nehmen folgende Personen teil: Helga Siemens-Weibring (Diakonie) Dr. Simone Jostock (Sozialdienst katholischer Frauen) Selim Mercan (Türkisch Islamische Gemeinde Elberfeld) Dieter Rottinghaus (Jugendhilfe Caritas) Angela Priggert (Frauen Union) Moderation: …

Erfolg der Junior Uni übertrifft alle Erwartungen Die Wuppertaler CDU-Fraktion hält Bildung für eines der wichtigsten Themen in dieser Stadt. „Ähnlich wie das Thema Wirtschaft und Arbeit geht das Thema Bildung fast alle an. Kinder, Jugendliche, Eltern, Großeltern, Lehrer, Unternehmen etc.: Sie alle sind darauf angewiesen, dass unser Schul- und Ausbildungswesen funktioniert. Die lebhafte Diskussion beim ersten Kommunalpolitischen Forum der CDU-Fraktion zum Thema Bildung hat dies noch einmal nachdrücklich unter Beweis gestellt“, so der Wuppertaler …

2. Kommunalpolitisches Forum der CDU-Fraktion am 19. März im Katholischen Stadthaus Alle reden über die Wirtschaftslage, alle reden vom Arbeitsmarkt – wir auch! Die Arbeitsmarktlage in Wuppertal ist eines der meistdiskutierten Themen in unserer Stadt. Aus diesem Grund steht das 2. Kommunalpolitische Forum der CDU-Ratsfraktion unter der Überschrift „Jobs für Wuppertal“. Donnerstag, 19. März, 19.00 Uhr, Katholisches Stadthaus, Laurentiusstraße 7 An der Diskussion nehmen teil - Jürgen Hardt, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, …

Mit Fassungslosigkeit nimmt die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat den Beschluss vom gestrigen Kulturausschuss zur Kenntnis. Ein Platz in der Nähe des Rosa-Luxemburg-Denkmals am Talknoten wurde mit Stimmen der Linken, der Grünen und der SPD in "Rosa-Luxemburg-Platz" umbenannt. Die Vertreter der CDU-Fraktion haben dieser Vorlage nicht zugestimmt. Der kulturpolitische Sprecher Joachim Kaiser erklärte dazu: "Es gibt eine Rosa-Luxemburg-Straße in Erfurt, dass ist ausreichend, es muss nicht noch ein Platz benannt werden. Rosa Luxemburg und Ernst Thälmann …

… Wegner sieht hingegen die Verantwortung dafür bei Wowereit selbst und fordert ihn zu einem Stilwechsel im Umgang mit der Bundesregierung und den Bundesländern zum Wohle Berlins auf. Kai Wegner, CDU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Fraktion: "Der Regierende Bürgermeister verwechselt Ursache und Wirkung. Wer wie Wowereit immer nur Erwartungen und Ansprüche gegenüber dem Bund und den Bundesländern und inzwischen sogar gegenüber Unternehmen formuliert, darf sich nicht wundern, wenn dabei für Berlin nicht viel …

Laut einer Studie des Kriminologischen Instituts Niedersachsen sind regional bis zu 17 Prozent der männlichen Jugendlichen rechtsextrem eingestellt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Niemanden, der sich ernsthaft mit Rechtsextremismus und Rassismus befasst, kann dieser Befund überraschen. Insofern überrascht mich die Überraschung mancher Politiker. Entscheidender ist allerdings die Frage, was politisch dagegen getan wird. Und zwar von allen politischen Ressorts. Denn so lange Rechtsextremismus …

Wesentliche Forderungen der CDU-Fraktion umgesetzt: Energetische Gebäudesanierung, Investitionen in Bildung und finanzpolitische Nachhaltigkeit Aufgrund des Gesetzes über Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder (Zukunftsinvestitionsgesetz) darf die Stadt Wuppertal www.wuppertal.de mit 42,5 Millionen Euro an Fördermitteln rechnen. Diese finanziellen Mittel werden vor allem in die Bereiche energetische Sanierung und Bildung fließen. „Die Vorschläge der Verwaltung zur Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturprogramms sind zu begrüßen. …

Thema: Zumwinkel / Empörung / Parteien Politiker aller Parteien empören sich über die Pensionsansprüche von Ex-Post-Chef Zumwinkel. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE: Die allgemeine Empörung birgt viel Heuchelei. Immer, wenn ich im Bundestag auf das eklatante Missverhältnis zwischen Managern und Mitarbeitern hingewiesen habe, wurde mir allenthalben eine Neid-Debatte unterstellt. Dabei ging es schlicht um Gerechtigkeit. Zumal: Was sollte ich den Zumwinkels, Ackermännern & Co. neiden? Gier frisst Hirn und …

Lebhafte Diskussion im Barmer Rathaus Das erste Kommunalpolitische Forum der Wuppertaler CDU-Fraktion cdu-wuppertal.de war ein voller Erfolg. „Es haben sich sehr viele interessierte Bürger im Ratssaal des Barmer Rathauses eingefunden. Eine gelungene Moderation, kompetente Experten und ein diskussionsfreudiges Publikum - mehr kann man von einem solchen Abend nicht erwarten. Bildung ist ein Thema, das fast alle Wuppertaler bewegt. Bei der CDU ist dieses Thema in sehr guten Händen. Dies haben auch die Beiträge von Schuldezernent Matthias Nocke und …

… kommenden Dienstag (den 17.03.2009) beschäftigt sich der Münchner Stadtrat mit den Tierhaltungsmissständen im Circus Krone. Dr. Evelyne Menges, Vizepräsidentin der aktion tier - tierrettung münchen, hatte als Stadträtin und tierschutzpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion in München einen entsprechenden Antrag gestellt. Die Rechtsanwältin und engagierte Tierschützerin möchte klären, welche Beanstandungen das Kreisverwaltungsreferat bei Circus Krone konkret festgestellt habe. Im Februar verurteilte das Amtsgericht Darmstadt die Direktorin des Circus …

… genommen. Auch wird der Rapsweg als Schleichweg zwischen Oberfeldstraße und Blumberger Damm genutzt. Aufgrund der Kritik an der Maßnahme des Bezirks und der lebhaften Aussprache legte Kujath noch während der Veranstaltung einen Antrag für die SPD- Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung vor. Danach soll der Kornmandelweg bis zum Blumberger Damm ausgebaut werden. Die bislang beabsichtigten provisorischen Maßnahmen am Rapsweg werden nämlich offensichtlich von den Anwohnerinnen und Anwohnern als eine nur punktuelle Entlastung und somit unzureichend …

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat wird die Abschaffung der Kita-Card keinesfalls mittragen. Dies erklärt CDU-Stadtrat Michael Panse in Reaktion auf die Ankündigungen von Bürgermeisterin Tamara Thierbach und Jugendamtsleiter Hans Winklmann in Presseverlautbarungen und der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses. Bestehende Defizite im Platzangebot für Kinderbetreuung werden von der CDU-Fraktion seit mehreren Jahren kritisiert. Hier solle nach Auffassung der CDU die Verwaltung die Ursachen für bestehenden „Elternfrust“ suchen. Stadtrat Michael …

… Nach und nach wandelt sich dieses Bild aber immer mehr. Grund genug auf historische Orte hinzuweisen und die Geschichte der beiden Stadtteile somit ein Stück erlebbarer zu machen“, so Stadtrat und Bezirksausschussmitglied Tobias Weiß. Zusammen mit seiner Fraktion stellte er deshalb einen Antrag auf Entwicklung eines eben solchen Kulturgeschichtspfades. Der Bezirksausschuss stimmte einstimmig dem Antrag zu. Die Auswahl der einzelnen Standorte, die Erstellung der Texte auf den Informationstafeln, sowie den Weg zwischen den einzelnen Stationen soll …

… es, dass der Regierende Bürgermeister von Berlin nicht bereit ist, dieses Zeichen zu setzen." Im vergangenen Jahr beteiligten sich allein in Deutschland 922 Städte und Landkreise an der weltweiten Aktion. Darunter auch schon Spandau. Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der BVV Spandau: "Mit diesem Zeichen unterstützen wir den gewaltlosen Kampf des Dalai Lama und das legitime Recht des tibetischen Volkes auf Selbstbestimmung. Wir verurteilen die Menschenrechtsverletzungen und die Zerstörung der Kultur, Religion und nationalen Identität …

Mit Stadtratsbeschlusses 046/06 „Überprüfung von Stadtratsmitgliedern auf eine frühere hauptamtliche oder inoffizielle Zusammenarbeit mit dem MfS/AfNS“, vom 22. Februar 2006, wurden die Stadträte aller Fraktionen überprüft. Im Rahmen des letzten Kommunalwahlkampfes hatte die CDU erklärt, dass sich alle Stadträte einer freiwilligen Überprüfung unterziehen werden. Stadtrat Michael Panse erklärt dazu: "Für uns war und ist diese Überprüfung wichtig, weil die Wählerinnen und Wähler auch 20 Jahre nach der friedlichen Revolution ein Recht darauf haben, …

CDU-Fraktion bedankt sich bei Schuldezernent Matthias Nocke und dem Land NRW „Die CDU-Fraktion begrüßt es, dass die Stadt die Genehmigung zur Erweiterung der Gesamtschulen Langerfeld und Vohwinkel erhalten hat. Damit tragen wir dem Elternwillen Rechnung und können mehr Plätze für Schüler an Wuppertals Gesamtschulen anbieten“, so der Kommentar des schulpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Karl-Friedrich Kühme. Ähnlich wie Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) bedankte sich Kühme beim Land NRW für die sehr kooperative und unproblematische Zusammenarbeit. …

… Schulstrukturen debattiert. Auch die Diskussionen um die Studienbeiträge reißen nicht ab. Darüber hinaus rücken die frühkindliche Bildung und Betreuung zunehmend in den öffentlichen Fokus. Die JuLis Osnabrück-Stadt freuen sich, dass Björn Försterling, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag, ihrer Einladung folgte und ihnen als Referent Rede und Antwort stand. Während des Seminars schilderte Björn Försterling die aktuellen Maßnahmen der Landesregierung, um in Niedersachsen ein hohes Bildungsniveau zu gewährleisten. Im …

… Zukunft attraktiv und leistungsfähig bleibt. „Nur wenn unsere Kinder die bestmögliche Schulbildung erhalten, können wir sicher sein, dass sie später gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Zudem stärken wir den Standort Wuppertal, wenn wir in Bildung investieren“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon. Wie steht es in Sachen Bildung? Was hat unsere Stadt in den letzten Jahren erreicht? Welche Herausforderungen werden sich in den nächsten Jahren stellen? Über diese Fragen will die CDU-Fraktion in den Dialog mit den Bürgern treten. Unter …

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat fordert den Oberbürgermeister auf, die Eröffnung des Erfurter Weihnachtsmarktes um zwei Tage vorzuziehen, von Donnerstag, den 26. November auf Dienstag, den 24 November 2009. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag wird diesbezüglich für den Ausschuss Wirtschaftsförderung und Arbeitsmarkt und den Kulturausschuss eingereicht. Der City-Management Erfurt e. V. hat sich mit einem Schreiben an den Oberbürgermeister gewendet und bedauert, dass für dieses Jahr der Beginn des Weihnachtsmarktes erst auf den 26. November …

Thema: Pro Reli / Rechtsstreit / Urteil Zur einstweiligen Verfügung des Kölner Landgerichtes im Streit mit „Pro Reli“ erklärt Petra Pau, Berlin-Beauftragte der Fraktion DIE LINKE: „Pro Reli“ hat eine einstweilige Verfügung gegen mich angestrebt. Das Kölner Landgericht ist dem gefolgt. Demnach wird mir untersagt, wörtlich oder sinngemäß zu erklären, „Pro Reli“ wolle mit ihrem Volksentscheid in Berlin das Unterrichtsfach „Ethik“ abschaffen. Gegen dieses Urteil werde ich Rechtsmittel einlegen. De facto bleibt es dabei: Das Pflichtfach „Ethik“ …

Die Ziele der Stadtratsinitiative „Personenschutz für Bernd & Co“ der CDU-Fraktion wurden mit den Vorschlägen der Kulturdirektion für den Schutz der Figuren des Kinderkanals erreicht. Besonders begrüßt die CDU-Fraktion die Bemühungen der Erfurter Tourismusgesellschaft um Abschluss eines Patenschaftsvertrages mit interessierten und geeigneten Partnern zur Betreuung und Pflege von Bernd & Co. „Genau eine solche Initiative wollten wir mit unserem Antrag anstoßen“ erklärt CDU-Stadtrat Dr. Ulrich Krause. „Nur wenn sich die Bürgerschaft im wahrsten …

… Einwohnerfragestunde gab es eine Bürgeranfrage zur Nutzung einer Freifläche für das Cafe Wildfang im Hirschgarten. Die Forderung der Bürger zur Nutzung der Freifläche für das Cafe wurde seitens der Stadtverwaltung nicht in die Ausführungsplanung aufgenommen. Die CDU-Fraktion hat diesbezüglich einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/DieGrünen, zur Aussetzung des Beschlusses des Bau- und Verkehrsausschusses vom 15.01.2009 zur Eichenstraße, unterstützt. Mit einem Zusatzantrag hat die CDU-Fraktion den Oberbürgermeister beauftragt, möglichst kurzfristig dem Ausschuss Bau- …

s Handeln erforderlich, um Schaden von unserer Gemeinde fernzuhalten. Für den Fall meiner Wahl zum Bürgermeister kann ich mir eine gedeihliche Zusammenarbeit mit einem Zuträger der Staatssicherheit ohnehin nicht vorstellen." Im Nachgang zur Ortsverbandssitzung erklärte der Vorsitzende GUTHEINS noch, "jetzt ist die SPD an der Reihe, Nitzsche als Mitglied in den Ausschüssen und im Aufsichtsrat der GEWOG abzuberufen. Auch solle", so GUTHEINS weiter, "die SPD so konsequent sein, Nitzsche aus ihrer Fraktion auszuschließen."

CDU-Fraktion begrüßt das Engagement der Bezirksjugendräte Die Wuppertaler Bezirksjugendräte haben ihre Anliegen an Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) gerichtet. Für die Fragestunde waren die Vertreter der Kinder und Jugendlichen ins Barmer Rathaus eingeladen worden. „Es ist wichtig, dass sich die 48 Bezirksjugendräte in dieser Stadt für das stark machen, was Jugendliche in Wuppertal umtreibt. Das Engagement der Bezirksjugendräte, die von ihren Mitschülern gewählt werden und die zwischen 14 und 18 Jahre alt sind, ist uns hoch willkommen. Sie zeigen, …

… stark machen, dass Erfurt sauberer und sicherer wird. Vandalismus, Schmierereien, Extremismus und Gewalt dürfen keinen Platz in Erfurt haben. Außerdem wollen wir Erfurt noch kinder- und familienfreundlicher gestalten“, - sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Spitzenkandidat für die Kommunalwahl Thomas Pfistner. Auf der am Sonnabend durchgeführten Gesamtmitgliederversammlung haben die Mitglieder eine 50 Personen starke Kandidatenliste für das Stadtparlament gewählt. Gleichzeitig wird der Startschuss für die öffentliche Diskussion um das …

TDer Bund der Vertriebenen hat die Nominierung von Erika Steinbach für den Stiftungsrat des Vertriebenen-Zentrums zurückgezogen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die Rücknahme der Nominierung gilt als „vorläufig“ und unter „Protest“ des Bundes der Vertriebenen. Das bringt Entspannung, ist aber keine Lösung. DIE LINKE hat immer vor einem „Zentrum gegen Vertreibung“ gewarnt, allemal, wenn dieses unter deutscher Federführung betrieben wird. Das ist das tiefere Problem. Stattdessen hatte DIE …

… sein und seiner erneuten Wahl zum Vorsitzenden der Kleinmachnower Gemeindevertretung, erklärt der Vorsitzende der FDP Kleinmachnow NORBERT GUTHEINS: Aus heutiger Sicht würde Nitzsche bei der konstituierenden Sitzung der Kleinmachnower Gemeindevertretung nicht zum Vorsitzenden durch die FDP-Fraktion vorgeschlagen werden. Entscheidungen muss man aber immer in ihrem historisch kausalen Zusammenhang sehen und bewerten. Zum Zeitpunkt der Wahl von Nitzsche zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung waren der FDP-Fraktion die in der letzten Woche von der …

CDU-Fraktion sucht den Dialog mit den Bürgern „Was Wuppertal bewegt“ - Unter diesem Motto stehen die vier Kommunalpolitischen Foren, welche die CDU-Fraktion im März und Anfang April ausrichten wird. „Wir veranstalten diese Diskussionsforen, weil wir erfahren möchten, wo die Wuppertalerinnen und Wuppertaler der Schuh drückt. Wir wollen über die Themen der Kommunalpolitik sprechen, die den Bürgern wirklich wichtig sind. Und wir werden den Menschen erklären, was in dieser Stadt gut läuft. Denn gerade in der derzeitigen Situation brauchen wir Zuversicht …

Thema: Wahl-Computer / Bundesverfassungsgericht Laut Bundesverfassungsgericht ist der Einsatz so genannter Wahl-Computer verfassungswidrig. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Mit dem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die Kritik der Fraktion DIE LINKE bestätigt. Damit bleibt es bei dem Grundsatz: Nicht alles, was technisch machbar ist, ist auch politisch geboten.

… Zustand der „Feuerzangenbowle“ erreicht. Die Realität vermischt sich mit vergangenen Träumen und Ängsten, alles wird heldenhaft bewältigt – bis der Wecker schellt“, schreibt der schulpolitische Sprecher der Wuppertaler CDU-Fraktion http://www.cdu-wuppertal.de/cdu_rat/fraktionsvorstand/, Karl-Friedrich Kühme, in der aktuellen Ausgabe des Informationsdienstes einblick http://www.cdu-wuppertal.de/publikationen/index.php?id=2. Bildung ist mehr als das System Schule Treten wir aber einmal ein Stück zurück von dieser „Feuerzangenbowlenwelt“. Schule ist …

Nach dem der Anteil der Mittel aus dem Konjunkturpaket II in Höhe von 23,3 Mio. Euro für die Stadt Erfurt bekannt sind, muss die Investitionsliste aus Sicht der CDU Fraktion umgehend durch den Oberbürgermeister erarbeitet werden. Dazu erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner: "Um wirklich schnelle Effekte für den Arbeitsmarkt und die Unternehmen zu erzielen, muss ohne Verzögerung die Investitionsliste in die Gremien des Stadtrates. Der Oberbürgermeister sollte dazu alle Fraktionen frühzeitig beteiligen, damit …

Kiel, 27.02.2009 - Die gestrige Ablehnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages für einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, auch für Tierschutzverbände ein Verbandsklagerecht einzuführen, stößt bei Tierschützern bundesweit auf Unverständnis und Empörung. Vor Gericht die Stimme zu erheben und ihre Fachkenntnisse zur Stärkung von Tierschutzbelangen einzubringen, bleibt Tierschutzverbänden in Schleswig-Holstein weiter verwehrt. Vor allem strittige Entscheidungen von Behörden, zum Beispiel bei der Genehmigung von tierquälerischen Intensiv-Tierhaltungsanlagen, …

CDU-Fraktion Wuppertal: „Wir brauchen dringend eine Gemeindefinanzreform“ In den vergangenen Wochen beherrschte ein Thema die kommunalpolitische Diskussion: Die Stadt Wuppertal fühlte sich von Land und Bund nicht genügend unterstützt. „Ist dieser Eindruck gerechtfertigt?“, fragt CDU-Fraktionschef Bernhard Simon cdu-wuppertal.de/cdu_rat/fraktionsvorstand in der aktuellen Ausgabe des einblicks cdu-wuppertal.de/ publikationen/index.php?id=2, dem Informationsdienst der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Noch immer werden Milliarden in den Osten …

Union und SPD streiten über die Besetzung des Stiftungsrates für das geplante Zentrum gegen Vertreibung. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Der Stiftungsrat ist nachgelagert. Das vordergründige Problem ist das Zentrum selbst. Denn auf einem Minenfeld kann man weder gedenken, noch versöhnen. Nun tobt der Parteienstreit zwischen Union und SPD über die künftige Rolle von Frau Steinbach. Das Trauerspiel mit internationalen Folgen war vorauszusehen. Die ehrlichste Erpressung kommt bei alledem …