Pressemitteilungen zu Fraktion

Die Linke Liste–Solidarische Stadt (Lisst) kritisiert schärfstens die Stellungnahmen und Abstimmungen der Fraktionen „ Die Grünen“ und CDU auf der Gemeinderatssitzung vom 5.5.2009 zum Thema Grundstücksverkauf für das „Green Business Center“ Vauban. Vor allem die Fraktion „ Die Grünen“, die nach außen bürgerbewegt und partizipationsorientiert daherkommt, zeigt mit ihrem Abstimmungsverhalten erneut ihre tatsächliche Missachtung von offensichtlichen Forderungen der BürgerInnen wie hier aus dem Stadtteil Vauban. Die Linke Liste–Solidarische Stadt lehnt …

… Ronsdorferin ist zugleich Vorsitzende des Seniorenbeirats der Stadt Wuppertal. „Mit Frau Glauner hat die Landesseniorenvertretung NRW eine gute Verstärkung aus Wuppertal erhalten. Nicht nur im Seniorenbeirat, auch als Mitglied des Vorstands der Wuppertaler CDU-Fraktion setzt sie sich mit Energie und Leidenschaft für die Belange der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger dieser Stadt ein“, gratulierte der Wuppertaler CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon. Die Landesseniorenvertretung NRW ist die Dachorganisation der kommunalen Seniorenvertretungen. …

BERLIN: Zur Internetaktivität der Abgeordneten Ulrike Flach im Web 2.0 im Superwahljahr 2009, MdB, Obfrau der FDP im Haushaltsausschuss und technologischpolitische Sprecherin: Ulrike Flach ist die aktivste Abgeordente des Web 2.0 in der FDP Fraktion. Sie ist bei facebook, Twitter, Xing, myVZ vertreten und hat einen eigenen Youtube-Channel. „Ich twittere ständig von meinem politischen Alltag und werde somit greifbarer.“ so Ulrike Flach. „Meine Wähler können meine Leistung als Politikerin nicht mehr nur in der Quantität von Anträgen und Pressemitteilungen …

… diesjährige Europawahl, die Osnabrücker JuLis auf den bevorstehenden Europawahlkampf einstimmen. Alexander Alvaro ist Mitglied im Bundesvorstand der FDP. Seit 2004 ist Alexander Alvaro als FDP-Abgeordneter Mitglied im Europäischen Parlament und dort innenpolitischer Sprecher der liberalen ALDE-Fraktion. Als solcher setzt er sich in Europa insbesondere für den Datenschutz ein. Um 14.30 Uhr wird Alexander Alvaro die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt zunächst in dem Bürgerbüro der FDP besuchen. Anschließend steht ein gemeinsamer Gang über die Osnabrücker …

Die Gartenfelder Straße in Haselhorst bekam gestern die von der CDU-Fraktion beantragte Tempo-30-Fahrbahnmarkierung vor der Schule am Gartenfeld Mit einer deutlichen Fahrbahnmarkierung wurde gestern die letzte Stufe des Schulwegsicherungskonzeptes auf der Gartenfelder Straße in Haselhorst durch das Bezirksamt Spandau umgesetzt. Der CDU-Abgeordnete Matthias Brauner hatte mehrfach öffentlich darauf hingewiesen, dass die im November 2008 von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung angebrachten Tempo-30-Schilder ihrem eigentlichen Zweck im Wege …

Bald ist es endlich soweit! In nur drei Wochen – am 15. und 16. Mai 2009 findet die diesjährige Jugendumweltkonferenz der Bündnis90/Die Grünen unter Federführung von Sylvia Kotting-Uhl, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion, statt. Bündnis90/Die Grünen lädt dann Jugendliche aus ganz Deutschland in den Bundestag ein, um dort gemeinsam unter dem Motto „Generation Fairänderung“ über Lösungsansätze für eine ökologischere und gerechtere Zukunft zu diskutieren. Klimawandel, Finanzkrise, Hunger und Ressourcenknappheit bedrohen die Existenzen …

… Abgeordnetenhauses. Ebenso standen hier kurz nach Schließung der Wahllokale die Bezirks-Ergebnisse von ProReli. Auch Neuigkeiten der vom Berliner Senat geplanten Rumpf-S-Bahn nach Staaken hat der CDU-Abgeordnete hier veröffentlicht. Und auch der Protest-Auszug der CDU-Fraktion aus dem Abgeordnetenhaus-Plenum wurde bei twitter in Echtzeit erklärt. Zukünftig wird Heiko Melzer regelmäßig das Onlineportal twitter nutzen, um über seine Arbeit im Wahlkreis und im Abgeordnetenhaus zu informieren und Diskussionen anzuregen. Heiko Melzer, CDU-Abgeordneter …

Thema: Datenschutz / Politik / Wirtschaft Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor einem «Supergau des Datenschutzes» gewarnt und mehrSchutz der Privatsphäre der Bürger angemahnt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die Worte waren groß, als Innenminister Schäuble zum „Datenschutzgipfel“ blies. Seither sind sieben Monate vergangen und nichts ist passiert. Außer: Die Wirtschaft hat gegen den Datenschutz mobil gemacht und die Regierungsfraktionen CDU/CSU sowie …

Bildung und Arbeit „Was Wuppertal bewegt“ - Unter diesem Motto standen die vier Kommunalpolitischen Foren der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal cdu-wuppertal.de/ fraktion/fraktion-im-rat. Beim Forum „Bildung für Wuppertal“ bekannte sich der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion eindeutig zur Hauptschule. Karl Kühme sagte, das Wuppertaler Hauptschulmodell sei ein guter Weg, um Wirtschaft und Schule noch enger miteinander zu verzahnen. „Wir wollen die Hauptschulen in den gebundenen Ganztag überführen. Außerdem fordern wir, dass sie besser …

CDU-Fraktionsvorsitzender Philipp Veit: „Stadtspitze verspielt unsere Zukunft“ „Die heutigen Presseberichte lassen einen wirklich nur noch mit dem Kopf schütteln“, sagt der Remscheider CDU-Fraktionsvorsitzende Philipp Veit cdu-fraktion-rs.de/ratsmitglieder, 22.htm. „Es ist unglaublich und für einen normal denkenden Menschen nicht mehr nachvollziehbar, was sich in Sachen Gewerbeflächenpolitik in Remscheid tut. Man stelle sich vor: Ein seit Jahren der Oberbürgermeisterin direkt unterstellter leitender Angestellter ist verantwortlich für die Entwicklung …

… genau beobachten werde, ob das Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit auch für die autonomen Demonstranten gelte und wie sich die Polizei verhalten werde. „Wir wünschen uns für alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt einen friedlichen 1. Mai. Die CDU-Fraktion dankt insbesondere der Wuppertaler Polizei für ihren Einsatz. Die Polizei stellt sicher, dass friedliche Demonstranten und andere unbeteiligte Passanten nicht zum Opfer von Krawall, Randale und Gewalt werden. Es ist eine sehr einseitige Sichtweise, unserer Polizei den schwarzen …

… Wuppertaler Stadttoren Halt machen wird. Zudem liegt der Investitionsstau allein bei städtischen Gebäuden bei etwa 170 Millionen Euro. Wir können das Geld also gut gebrauchen“, schreibt der Wuppertaler CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon http://www.cdu-wuppertal.de/fraktion/begruessung/ in der aktuellen Ausgabe des Informationsdienstes einblick http://www.cdu-wuppertal.de/service/einblick/. Simon weiter: „Mit der Umsetzung des Konjunkturpakets gelingt uns ein Vierklang aus Investitionen in Bildung, energetischer Gebäudesanierung, städtebaulichen …

… Traditions-Bad dauerhaft dicht machen. „Davon kann keine Rede sein. Mit allen Wuppertalerinnen und Wuppertalern freuen wir uns darauf, dass das Freibad Mirke morgen wieder seine Tore öffnen wird“, so Hans-Jörg Herhausen, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion in der BV Uellendahl-Katernberg. „Die Untergangsgesänge wurden zu früh angestimmt. Es entspricht der politischen Linie der CDU-Fraktion, unsere Stadt trotz knapper Kassen lebenswert zu erhalten. Dazu gehört auch eine angemessene Bäderlandschaft. Auch der Oberbürgermeister hat sein …

… Behandlung von Heroinkonsumenten mit den bisher zugelassenen "Ersatzdrogen", dürfen jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass gesetzliche Veränderungen zur bundesweiten Regelversorgung mit Diamorphin weiterhin dringend benötigt werden. Seit Jahren blockiert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen fraktionsübergreifende Gesetzentwurf um eine Regelbehandlung mit Diamorphin für schwerstabhängige Heroinkonsumenten zu ermöglichen. "Die Bundestagsfraktion von CDU/CSU ignoriert nach wie vor störrisch und uneinsichtig die positiven Ergebnisse der abgeschlossenen …

Nach den gestrigen Durchsuchungen im Rathaus, bei den Stadtwerken und in den Privatwohnungen der Geschäftsführer der Stadtwerke - Holding erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner: „Ich fordere eine schnelle und vor allem lückenlose Aufklärung des gesamten Sachverhaltes. In der heute anberaumten außerordentlichen Aufsichtsrats-sitzung mit den Fraktionsvorsitzenden des Erfurter Stadtrates müssen alle Fakten auf den Tisch! Sollte sich der Anfangsverdacht gegen die betroffenen Personen erhärten, müssen schnellstens …

CDU-Fraktion lehnt Oppositionsnovelle zum Kindertageseinrichtungsgesetz ab Die CDU-Fraktion wird bis zur kommenden Plenarsitzung ihre Schlussfolgerungen aus der Überprüfung des Familienfördergesetzes vorlegen. Das hat der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Panse, heute in Erfurt erklärt. Das von den Oppositionsfraktionen in den Landtag eingebrachte Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz hat die CDU heute im Sozialausschuss des Landtags abgelehnt, weil mit der Änderung „das Thüringer Erziehungsgeld abgeschafft …

Thema: Berlin / Marx-Engels-Forum / SPD Datum: 24. 04. 2009 Führende Berliner SPD-Politiker, zum Beispiel Kulturstaatssekretär Schmitz, wollen das Marx-Engels-Forum in Berlin bebauen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren Berlinbeauftragte: Das Marx-Engels-Forum gehört zu den wenigen verbliebenen Grünanlagen zwischen Alex und Gendarmenmarkt. Es ist kulturlos, wenn ausgerechnet ein Kulturpolitiker das als eine unwirkliche Brache brandmarkt. Das erste Motiv ist klar: Das wertvolle Areal inmitten der …

… Stadt ist jetzt unumkehrbar. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, Verkehrsminister Lutz Lienenkämper und Peter Jung setzen damit ein starkes Zeichen für die Zukunfts- und Überlebensfähigkeit Wuppertals. Das Land hat Wort gehalten.“ Mit diesen Worten kommentierte der Wuppertaler CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon den Ministerentscheid für den Döppersberg, der eine Landesförderung in Höhe von 65 Millionen Euro für das Projekt vorsieht. „Unser wichtigstes Stadtentwicklungsprojekt steht damit vor der Realisierung. Der Umbau des Döppersbergs ist eines …

Thema: Rechtsextremismus / Straftaten / 2008 Datum: 20. 04. 2009 - Das Bundesinnenmnisterium hat abschließend die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten im Jahr 2008 mit 20.422 angegeben. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die final ausgewiesene Zahl (20.422) liegt erneut rund 50 Prozent über den addierten Angaben (13.985), die vorab Monat für Monat vom Bundesinnenministerium veröffentlicht wurden Dieselbe Relation ergibt der Vergleich bei den rechtsextremen Gewalttaten. Auch hier liegt …

… Energiepolitik veranstalteten die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt am Donnerstag, den 16. April 2009 ein Seminar mit dem Thema „Liberale Energiepolitik“. Die JuLis Osnabrück-Stadt freuen sich, dass Christian Dürr, umwelt- und energiepolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag, ihrer Einladung folgte und ihnen als Referent Rede und Antwort stand. Der weltweit steigende Energiebedarf und die steigenden Preise sorgen aus Sicht der Osnabrücker JuLis dafür, dass das Thema Energiepolitik auch in den …

Thema: Jüdische Friedhöfe / Schändungen / Antisemitismus Datum: 19. 04. 2009 - Die Bundesregierung hat die Frage beantwortet, wie viele jüdische Friedhöfe 2008 in der Bundesrepublik Deutschland geschändet wurden. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Laut Bundesinnenministerium wurden im Jahr 2008 insgesamt 53 Fälle antisemitischer Schändungen jüdischer Friedhöfe registriert. Das heißt: Im statistischen Schnitt wurde Woche für Woche in Deutschland je eine Schändung jüdischer Friedhofe offiziell …

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat hat für die nächste Stadtratssitzung am 29. April 2009 eine Anfrage an den Oberbürgermeister vorbereitet. Eine Überprüfung der Gaspreise soll dort zum Thema gemacht werden. Aus einer Studie der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes geht hervor, dass die Gasversorger bundesweit mögliche Preissenkungen im Durchschnitt nur bis zur Hälfte an die Verbraucher weitergeben. Der Gaspreis ist mit einem halben Jahr Verzug an dem Ölpreis gebunden. Das bedeutet, der Gaspreis zum 1. Mai 2009 orientiert sich …

Der CDU- Landesverband Thüringen führt in allen Geschäftsstellen der Landkreise und kreisfreien Städte, der Fraktionen sowie in den Bürgerbüros der Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordneten, Tage der offenen Tür, vom 20.- 24.April 2009 durch. Auch die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat beteiligt sich an dieser Aktion. Dazu erklärte der Vorsitzende der CDU - Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner: „Wir wollen mit gezielten Themenangeboten und kompetenten Ansprechpartnern aus der Fraktion mit den Erfurterinnen und Erfurtern ins Gespräch …

… Monatsschnitt besuchen rund 13.000 Menschen die Internetadresse www.fdp-hohen-neuendorf.de. „Damit haben wir seit der Kommunalwahl unsere Nutzerzahlen um fast 30 Prozent steigern können“, so der FDP Sprecher. Aus seiner Sicht ist das ein Zeichen dafür, dass die Politik der neuen SPD/FDP Fraktion sehr viel aufmerksamer verfolgt wird, als früher. „Wir merken an den Reaktionen auf unserer Seite, dass wir inzwischen von einem viel größerem Spektrum der Hohen Neuendorfer wahr genommen werden, als noch vor einem Jahr“, so der 33 jährige. Er führt das …

… Ziel, das Ergebnis von 2004 deutlich zu steigern. ÖDP-Kreisrat Dr. Otto-Stephan Mühleck resümierte die letzten 5 Jahre und lobte die mutige, vorausschauende und sehr gewissenhafte Gemeinderatsarbeit von Gerd Eckhardt. Mit seinem engagierten Einsatz, als „Ein-Mann-Fraktion“, habe er deutliche Akzente im Gemeinderat gesetzt. Dementsprechend motiviert fiel die Vorstellungsrunde der Kandidaten aus. Bäckermeister Oliver Zorn wünschte sich in seiner Ansprache, für alle Ortsteile einen raschen Ausbau des „schnellen Internets“, da dieses immer mehr …

Panse: Wunschkatalog ohne seriöse Finanzierung Als unseriös und nicht finanzierbar bezeichnete der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, den heute vom Trägerkreis für eine besser Familienpolitik vorgestellten Gesetzentwurf. "Die Akteure, einschließlich der Oppositionsfraktionen, jonglieren mit Steuergeldern ohne einen konkreten oder seriösen Vorschlag zu machen, wo sie die Landesmittel hernehmen wollen". "Durch die gemachten Vorschläge würde der Landeshaushalt um mehr als 40 Millionen Euro belastet. Es ist unredlich, …

Mehrfach hat die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat darauf hingewiesen, dass insbesondere die Innenstadt und hier vor allem der Anger und der Bahnhofsbereich, einschließlich der Unterführungen oft erheblich verschmutzt sind. Zuletzt wurde durch den Oberbürgermeister auf eine Anfrage mitgeteilt, dass die Stadt beabsichtigt, den Anger und andere Schwerpunktbereiche, ab April, an sieben Tagen pro Woche, in den Abendstunden zu reinigen. Außerdem sicherte der Beigeordnete für Stadtentwicklung und Umwelt, Uwe Spangenberg, auf Anfrage zu, dass die Papierkorbproblematik …

Thema: Vorratsdatenspeicherung / Gericht Datum: 15. 04. 2009 Laut Verwaltungsgericht Berlin darf die Bundesregierung von Mobilfunkanbietern die anlasslose Herausgabe von Verbindungsdaten nicht erzwingen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Was dem einen Anbieter recht ist, sollte den anderen billig sein. Die gesamte Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten ist umgehend einzustellen. Und zwar nicht nur aus Kostengründen, sondern vor allem zum Schutz verbriefter Bürgerrechte. * …

Thema: Bundesverwaltungsamt / Telefonüberwachung Datum: 14. 04. 2009 Laut Staatssekretär Peter Altmaier soll das Bundesverwaltungsamt technisch für eine effektivere Telefonüberwachung hochgerüstet werden. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Damit mausert sich das Bundesverwaltungsamt zu einem Neben-Geheimdienst. Bis 2010 soll es mit modernster Abhörtechnik ausgestattet werden. Dadurch würde sich zugleich die Marktstellung der Sicherheitsbehörden des Bundes bei „der Beschaffung neuerer …

… bietet. Deshalb ist das Wahlprogramm der FDP Karlsruhe ein Leitfaden für ein liberales Karlsruhe, der kritisch hinterfragt, Bewährtes schützt und Schwachpunkte optimiert. Mit dem Ziel eine maßvolle Finanzpolitik, die mit effizienten Fördermaßnahmen die Wirtschaftskraft stärkt. Momentan ist die Fraktion mit den vier Gemeinderäten sehr stark eingespannt, deshalb ist es unser Ziel diese Zahl zu erhöhen, erläutert Rita Fromm FDP-Fraktionsvorsitzende. Mit 7 Fraktionsmitgliedern könnte viel mehr bewegt werden, um die Lebens- und Arbeitsqualität zu optimieren, …

… Erfolge gezeigt.“ Für das geplante Verbot durch europäisches Recht zeigte Weber kein Verständnis. Einheimische bei der Wohnungssuche zu unterstützen und dem teilweise grassierenden Wegzug etwas entgegenzusetzen, sei noch lange keine Diskriminierung. Er hofft jedoch darauf, daß sich die Fraktion der Europäischen Freien Allianz (EFA) in dieser Frage im EU-Parlament durchsetzen kann. Die Bayernpartei gehört, neben fast 40 weiteren regionalistischen Parteien aus ganz Europa, seit 2007 der EFA an. „Bei der Generalversammlung der EFA haben wir großen …

… Straße diverse Tempo 30-Schilder anbringen ließ, hatte der CDU-Abgeordnete Matthias Brauner darauf hingewiesen, dass es für Autofahrer eine Zumutung sei, nach fünf zeitlich eingeschränkten Tempo-30-Schildern das eine zeitlich unbeschränkte Tempo-30-Schild wahrzunehmen. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Spandau hatte daraufhin beantragt, die Gartenfelder Straße mit einer entsprechenden Fahrbahnmarkierung zu versehen, um die Autofahrer deutlicher auf die uneingeschränkte und nur knapp 40 Meter lange Tempo 30-Zone hinzuweisen. Matthias …

… noch die Gesellschaft dürfen länger wegschauen. Denn Scientology will ein anderes Wertesystem, eine andere Gesellschaft. Scientology setzt auf Fremdbestimmung und Unterdrückung; gemeinsam müssen wir unsere Werte, Freiheit und Eigenverantwortung des Einzelnen verteidigen. Die CDU-Fraktion in der Spandauer BVV wird deshalb in ihrer nächsten Fraktionssitzung am 27. April mit Pfarrer Thomas Gandow (Pfarramt für Sekten- und Weltanschauungsfragen der Ev. Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz) eine Beratung durchführen, um Strategien für Aufklärung …

… bleiben. Allerdings wird das aufwendig sanierte Museum noch in diesem Jahr zweimal für Besucher geöffnet. Das ist das Ergebnis eines Besuches, einer ausführlichen Ortsbesichtigung und einer intensiven Beratung der Arbeitskreise Stadtentwicklung, Bau und Verkehr sowie Kultur der CDU-Stadtratsfraktion mit der Museumsleitung, dem Amtsleiter des Hochbauamtes und dem Vorstand des Fördervereins des Angermuseums. Es wurde vom Museumsdirektor Dr. Morath-Vogel zugesagt, dass in der Zeit vom 09.bis 17. Mai 2009 (9.Mai Europatag, 15.Mai Lange Nacht der Museen) …

Die Telekom hat nach dem 11. 09. 2001 Millionen Kundendaten dem Bundeskriminalamt übergeben. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die Datenskandale reißen nicht ab. Auch dieser belegt, wie freihändig hierzulande mit Grundrechten jongliert wird – von Staats wegen und von Privat. Ein neues, modernes und striktes Datenschutzrecht ist überfällig. * * *

… Berufskolleg und Gymnasium in der Sekundarstufe 2. Die von Jürgen Rüttgers geführte Landesregierung möchte keine neue Ungleichbehandlung. Ihr Ziel ist es, die bisherige Benachteiligung von Haupt- und Realschule sowie des Gymnasiums auszugleichen“, so Karl Kühme, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Wir benötigen keine Diskussion über Schulorganisationsformen. Eltern interessieren sich bei der Wahl der Schule für ihre Kinder nicht für Ideologie. Sie wollen ‚die beste Schule’ für ihr Kind. Dies stellt man ganz schnell fest, …

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat beantragt für die Sitzung des Ausschusses Soziales, Familie und Gleichstellung, am 22. April 2009, die Aufnahme eines Antrages zur finanziellen Zukunft der Frauenprojekte in Erfurt. Träger von Frauenprojekten sollen dazu eingeladen werden. Der Oberbürgermeister versicherte auf Anfrage der CDU-Fraktion, dass die von ihm verhängte Haushaltssperre nicht den Jugend- und Sozialbereich beträfe. Auf Anfrage einer Mitarbeiterin des Frauenzentrums, im letzten Sozialausschuss, am 18. März 2009, ob Frauenprojekte von der …

Die CDU-Fraktion beantragt für die morgige Sitzung des Jugendhilfeausschusses die Aufnahme eines Dringlichkeitsantrags zur finanziellen Zukunft der Erfurter Schotte e.V. . Der Oberbürgermeister versicherte auf Anfrage der CDU-Fraktion, dass die von ihm verhängte Haushaltssperre nicht den Kinder- und Jugendbereich beträfe. Das ist offenkundig falsch, denn die Schotte leistet im Kulturbereich eine anerkannte Kinder- und Jugendarbeit und ist unmittelbar von den Kürzungen betroffen. Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Stadtrat Michael Panse …

CDU-Fraktion lädt ein zur Diskussion über die Stadtentwicklung in Wuppertal „Mehr als nur Zoo und Schwebebahn“: Unter diesem Motto möchte die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal mit allen Bürgerinnen und Bürgern in den Dialog treten. „Wie geht es weiter mit dem Döppersberg? Welche unterschiedliche Entwicklung nehmen Barmen und Elberfeld? Brauchen wir einen Masterplan für Wuppertal? Wie kann die Universität ins Stadtbild integriert werden? Welche neuen Gewerbeansiedlungen sind zu verzeichnen? Was gibt es Neues zu Ikea? Wie entwickelt sich die …

Theologen und Erziehungswissenschaftler der Humboldt-Uni werben für Pro Reli. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-Beauftragte: Der Erziehungswissenschaftler Dietrich Benner hat das Unterrichtsfach „Ethik“ als „Fortschritt“ bewertet. Dem stimme ich zu. Genau deshalb darf man „Ethik“ nicht Sinn entleeren. Genau das aber würde passieren, wenn „Pro Reli“ gewänne. In der Analyse stimmen wir also überein, mitnichten indes in der Konsequenz. Mein Tipp: Am 26. 03. 2009 in Berlin gegen „Pro Reli“ stimmen! * …

… starten. Das waren gut 50 Teilnehmer mehr als angemeldet waren, darunter viele junge Menschen. Der südhessische Spitzenkandidat Udo Bullmann (MdEP) stellte das Programm vor, mit dem er sich für ein starkes und soziales Europa einsetzt. „Nur mit einer starken SPD-Fraktion können wir den konservativen und liberalen Anhängern der unregulierten Märkte Paroli bieten", erklärte er. Das sei die richtige Antwort auf die Globalisierung und die Finanzkrise. Konkrete Forderungen sind die Einführung von Mindestlöhnen, Schluss mit Sozialdumping, ein faire Kontrolle …

… Kindern richten, sind noch zu wenig bekannt. Hier muss mehr Öffentlichkeitsarbeit geleistet werden. Zudem sollten die Angebote der Stadt und der freien Träger noch besser vernetzt werden. So lautete das Fazit des Dritten Kommunalpolitischen Forums der Wuppertaler CDU-Fraktion zum Thema „Familienfreundliches Wuppertal“, das von Angela Wegener (Radio Wuppertal) kompetent und charmant moderiert wurde. „Leider ist im Fall Wuppertals der Ruf oft schlechter als die Wirklichkeit. Die Vielfalt der Angebote für Familien ist den Leuten gar nicht bekannt“, …

… ungewöhnlich hoch. Bemerkenswert ist, dass es nicht gelungen ist, die 10 vom Abgeordnetenhaus bewilligten Stellen durch Mitarbeiter des ZeP zu besetzen. Zwar wurden 41 Personen ausgewählt – besetzt werden konnten jedoch nur vier Stellen. Das ist zu wenig! Hier muss dringend eine Lösung gefunden werden. Und wenn man nicht aus dem ZeP heraus besetzen kann, dann muss auch über Außeneinstellungen nachgedacht werden. Das Versorgungsamt braucht die von der CDU-Fraktion geforderten 20 Neueinstellungen pro Jahr, um den Bearbeitungsrückstand schleunigst abzubauen!"

… einheitlichen Behördenrufnummer 115 soll die Stadtverwaltung noch bürgerfreundlicher werden „Ab heute Mittag ist die Wuppertaler Stadtverwaltung zusätzlich unter der neuen Kurzwahlnummer 115 zu erreichen. Damit wird sie noch ein Stück bürgerfreundlicher“, so die Einschätzung des Wuppertaler CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Simon und seines Stellvertreters Andreas Weigel. Ob Termine beim Standesamt, Fragen zu Formularen, der Müllabfuhr oder zum Elterngeld - unter der Rufnummer 115 wird Auskunft erteilt. Es spielt dabei keine Rolle, welche der drei …

CDU-Fraktion diskutierte mit den Bürgern über „Jobs für Wuppertal“ Das Kommunalpolitische Forum der Wuppertaler CDU-Fraktion zum Thema Arbeit und Wirtschaft schloss mit einem positiven Fazit. „Ich gehe davon aus, dass wir eine Renaissance des Industriestandorts Deutschland erleben werden. Die große Welle der Auslagerung der Produktion in andere Länder ist aufgrund gestiegener Logistik- und Energiekosten erst einmal vorbei. Wuppertal hat einen hohen Anteil an Industriearbeitsplätzen. Wenn wir die bergische Tradition nutzen mit relativ kleinteiligem …

… setzen uns dafür ein, dass Eltern Familie und Beruf miteinander vereinbaren können. Diese und viele weitere Fragen wollen wir am Donnerstag mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren“, so Wuppertals CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon. An der Diskussion zum Thema „Familienfreundliches Wuppertal“ nehmen folgende Personen teil: Helga Siemens-Weibring (Diakonie) Dr. Simone Jostock (Sozialdienst katholischer Frauen) Selim Mercan (Türkisch Islamische Gemeinde Elberfeld) Dieter Rottinghaus (Jugendhilfe Caritas) Angela Priggert (Frauen Union) Moderation: …

Erfolg der Junior Uni übertrifft alle Erwartungen Die Wuppertaler CDU-Fraktion hält Bildung für eines der wichtigsten Themen in dieser Stadt. „Ähnlich wie das Thema Wirtschaft und Arbeit geht das Thema Bildung fast alle an. Kinder, Jugendliche, Eltern, Großeltern, Lehrer, Unternehmen etc.: Sie alle sind darauf angewiesen, dass unser Schul- und Ausbildungswesen funktioniert. Die lebhafte Diskussion beim ersten Kommunalpolitischen Forum der CDU-Fraktion zum Thema Bildung hat dies noch einmal nachdrücklich unter Beweis gestellt“, so der Wuppertaler …

2. Kommunalpolitisches Forum der CDU-Fraktion am 19. März im Katholischen Stadthaus Alle reden über die Wirtschaftslage, alle reden vom Arbeitsmarkt – wir auch! Die Arbeitsmarktlage in Wuppertal ist eines der meistdiskutierten Themen in unserer Stadt. Aus diesem Grund steht das 2. Kommunalpolitische Forum der CDU-Ratsfraktion unter der Überschrift „Jobs für Wuppertal“. Donnerstag, 19. März, 19.00 Uhr, Katholisches Stadthaus, Laurentiusstraße 7 An der Diskussion nehmen teil - Jürgen Hardt, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, …

Mit Fassungslosigkeit nimmt die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat den Beschluss vom gestrigen Kulturausschuss zur Kenntnis. Ein Platz in der Nähe des Rosa-Luxemburg-Denkmals am Talknoten wurde mit Stimmen der Linken, der Grünen und der SPD in "Rosa-Luxemburg-Platz" umbenannt. Die Vertreter der CDU-Fraktion haben dieser Vorlage nicht zugestimmt. Der kulturpolitische Sprecher Joachim Kaiser erklärte dazu: "Es gibt eine Rosa-Luxemburg-Straße in Erfurt, dass ist ausreichend, es muss nicht noch ein Platz benannt werden. Rosa Luxemburg und Ernst Thälmann …