Mit großer Freude erklärte der Kreistagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der FDP in Henstedt-Ulzburg, Klaus-Peter Eberhard, „ Unsere Bemühungen zur dauerhaften ganztägigen Durchfahrt der AKN zum Hamburger Hauptbahnhof zeigen erste Früchte! Am 20. Mai hat der Wirtschaftsausschuss des Landtages auf Vorschlag der FDP-Fraktion beschlossen, eine mündliche Anhörung zur Beibehaltung der direkten Durchfahrt der AKN-Linie 1 vom Hamburger Hauptbahnhof in den Kreis Segeberg durchzuführen. Es sollen ein Vertreter der AKN, ein Vertreter der Bahn, ein Vertreter …
Zum Endspurt der Europawahl kommen Martin Schulz, SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, sowie der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering am Mittwoch, den 3. Juni (17:30 Uhr), nach Wiesbaden. Dort werden sie gemeinsam mit den hessischen Europaabgeordneten und Spitzenkandidaten Udo Bullmann und Barbara Weiler sowie Thorsten Schäfer-Gümbel, dem SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden, auf dem Mauritiusplatz in der Innenstadt für ein soziales Europa werben.
… Konkurrenz positionieren: Rd. 90.000 Abrufe entfallen auf die SPD, davon stammen rd. 61.000 aus dem Beitrag mit dem Titel „TV-Spot zur Europawahl 2009“.
Auf Platz 2 finden sich im Mai die Europa-Beiträge der CDU mit rd. 40.000 sogenannten Views.
Während SPD, FDP-Fraktion und Grüne allein auf YouTube setzen, finden sich die CDU und Die Linke auch auf MyVideo (CDU) bzw. MySpace (Die Linke). Beide Parteien profitieren so von zusätzlichen Kontakten.
Die FDP-Fraktion geht mit ihren Videoaktivitäten einen Schritt weiter, wenn Sie unter http://hauptdarstellergesucht.fdp-fraktion.de …
Erschreckende Bilanz zu Vandalismus und Farbschmierereien in Erfurt
Entsetzt über die Antwort des Oberbürgermeisters auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion zu Vandalismus, Farbschmierereien und illegalen Graffiti zeigte sich Stadtrat Thomas Hutt, ordnungs- und sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Danach haben allein vom Jahr 2007 zu 2008 die durch entsprechende Straftaten verursachten Schäden an städtischen Gebäuden und an Einrichtungen städtischer Gesellschaften um 35 % auf mehr als 1 Million Euro zugenommen und einen Rekordstand erreicht. …
… Ungleichbehandlung von öffentlichen und betrieblichen Einrichtungen stößt bei Unternehmen, Eltern und Trägern auf Unverständnis. Der Stuttgarter Kita-Trägerverein KiND e.V., der in der Landeshauptstadt sechs Kinderhäuser betreibt, lud fünf Gemeinderäte aus den unterschiedlichen Fraktionen am vergangenen Dienstag zu einer Podiumsdiskussion in die Oskar-Lapp-Akademie nach Stuttgart-Vaihingen ein, um die Problemlage zu umreißen und Lösungsmöglichkeiten zu diskutieren.
„Erst einmal Plätze schaffen“
Der Grundkonflikt läge nicht in der Frage, ob gleich …
… Politikers habhaft zu werden, werden sie Kübel von Häme über uns ausgießen,“ war aus Parteikreisen zu hören.
Seit er im Jahre 2005 die umstrittene Gesundheitsministerin Ulla Schmidt als Unwort des Jahres vorgeschlagen hatte, ist Mierscheid in seiner Fraktion nicht unumstritten. Auch über seine Forderung, Wohngeld an große Hunde auszuzahlen, die kleine Kinder betreuen, waren viele Genossen wenig amused. Insider vermuten, dass Mierscheid zurzeit intensiv daran arbeitet, sein Wahlprognose-Gesetz zu modifizieren und an die derzeitige Krisensituation …
Verabschiedung in dieser Wahlperiode fraglich
In der SPD-Fraktion gibt es offenbar große Bedenken gegen die von der Bundesregierung geplante Internetsperre von Kinderpornoseiten. Der Frankfurter SPD-Abgeordnete Gregor Amann, der den Gesetzentwurf zur sog. Netzsperre in der jetzigen Form ablehnt, schrieb auf der Internetplattform abgeordnetenwatch.de: "Ich halte es für fraglich, ob mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf tatsächlich erfolgreich gegen Kinderpornographie vorgegangen werden kann, während das Gesetz weitreichende Verletzungen persönlicher …
… bedürftigen Familien ein tägliches warmes Mittagessen ermöglicht werden. „Gut gesättigt lernen Kinder besser. Hungrige Kinder sind gereizt, werden schneller müde oder lassen sich in Streitereien verwickeln. Sie können dann ganz einfach dem Unterricht nicht folgen. Die CDU-Fraktion in Wuppertal hält den Landesfonds für einen großen Erfolg. Nur so können Kinder aus Familien mit geringerem Einkommen besser in unsere Ganztagsschulen integriert werden“, sagt der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Karl Kühme. Gemeinsam mit dem „Wuppertaler Förderverein …
… ist das Europa der nicht gewählten Eliten.“ Ganley bekannte sich zu seinem christlichen Glauben und betonte die Wichtigkeit der jüdischchristlichen Wurzeln Europas als die „erfolgreichste Zivilisation“ der Menschheitsgeschichte. Libertas wird zur Bildung einer eigenen Libertas-Fraktion im Europaparlament in allen 27 EU Ländern bei der Europawahl antreten, in Deutschland wurde eine Vereinbarung mit der AUF-Partei
getroffen, deren EU-Parlamentarier der Libertas-Fraktion beitreten werden. Ganley rief dazu auf, bei dieser Europawahl die AUF-Partei zu …
… Wettbewerb Rathausbrücke durch die Stadtverwaltung ausgeschrieben. Im Herbst tagte die Jury und die Ergebnisse wurden öffentlich ausgestellt.
“Warum hat der Oberbürgermeister bis heute keine Drucksache dazu in den Stadtrat eingebracht?” fragt Jörg Kallenbach, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und führt weiter aus “mit der sogenannten Furt wurde seinerzeit eine außerordentlich interessante Variante favorisiert, nur beschlossen ist sie bis heute nicht.”
“Bei der Beratung zum Haushalt 2009 wurde uns versichert, dass dieses Jahr Baubeginn sein …
Thema: Datenschutz / Bahn / Gewerkschaft / Politik
Zum Datenmissbrauch durch die Gewerkschaft „Transnet“ erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und daher ein verbrieftes Grundrecht.
Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam.
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen getreten.
Im Rahmen eines Pressegespräches informierte heute Vormittag die Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen über einen Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hält eine Novellierung für überfällig und begrüßt daher diese Initiative außerordentlich.
Im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen erarbeitete den Entwurf zur Reform des Tierschutzgesetzes der promovierte Jurist und Richter Dr. Christoph Maisack, der u.a. Autor eines anerkannten Kommentars zum Tierschutzrechts ist. Wesentliche Inhalte …
… entscheidend zur Ablehnung des Vertrags von Lissabon beigetragen. Die Libertas-Partei, die in Deutschland nicht selbst zur Europawahl antritt, empfiehlt ihren Anhängern die Wahl der AUF-Partei. Diese wird im Falle eines erfolgreichen Einzugs in das Europaparlament der Libertas-Fraktion beitreten.
Im Rahmen der Veranstaltung stellten sich auch die drei aus Nordrhein-Westfalen kommenden Kandidaten für die Europawahl vor, unter ihnen der Siegener Rechtsanwalt Jürgen Schulz-Lützenbürger: „AUF sagt JA zu Europa, aber NEIN zum Vertrag von Lissabon in …
… unser Land“ gewesen, betonte Angela Merkel (CDU). „Es ist gut für unser Land, dass erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik 16 Ausländer ihre Einbürgerungsurkunden im Kanzleramt erhalten haben. Angela Merkel hat hiermit ein Zeichen gesetzt. Auch die CDU-Fraktion lädt alle in unserer Stadt lebenden Ausländer ein, Deutsche zu werden“, sagt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Weigel.
Der Schlüssel zu einem friedlichen Zusammenleben der Menschen aus 160 Nationen in Wuppertal liege darin, dass niemand ausgegrenzt werde und man …
Vor anderthalb Jahren stellte der Oberbürgermeister seine neue Verwaltungsstrukturreform vor. Diese Verwaltungsstrukturreform wurde lediglich von der CDU-Fraktion kritisiert. Das Angebot gemeinsam eine zukunftsfähige Strukturreform zu entwickeln wurde damals vom Oberbürgermeister negiert.
Dazu erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat und Spitzenkandidat für die Kommunalwahlen 2009, Thomas Pfistner:
"Der Oberbürgermeister kann generell über die Verwaltungsstrukturen entscheiden. Damit trägt er aber auch die alleinige Verantwortung …
Anlässlich des Internationalen Tag der Familie am 15. Mai 2009, fordert die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat ein "Gütesiegel für Familienfreundlichkeit" für die Stadt Erfurt. Dieses Anliegen will der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat und Spitzenkandidat für die Kommunalwahlen 2009, Thomas Pfistner, während der nächsten Tagung des "Lokalen Bündnisses für Familie" einbringen.
Dazu erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner:
"Um Erfurt noch kinder- und familienfreundlicher zu gestalten, …
(Berlin/Hagen-Westf.) Am heutigen Mittwoch, den 13. Mai 2009, wurde der Bundestagsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen „die Gefangenschaft von Delfinen unverzüglich zu beenden“ mit den Stimmen von CDU/CSU und der SPD bei gleichzeitiger Enthaltung durch die FDP im Umweltausschuss abgelehnt. Die Linke stimmte für den Antrag.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Undine Kurth, hatte monatelang mit der Regierungskoalition über einen gemeinsamen Antrag verhandelt, um die nichtartgerechte Haltung von Delfinen in Deutschland zu beenden …
… Abgeordneten:
In einem Wohngebiet im Flughafenkiez gibt es Beschwerden von Anwohnern über Wohnungsbordelle. Dieser Umstand beschäftigt seit einigen Wochen das Bezirksparlament und verschiedene Ausschüsse. Nun wollten die Anwohner eine Bürgerversammlung mit den Bezirkspolitikern. Die CDU-Fraktion von Neukölln befürwortete das in der Parlamentssitzung. Besonders Fraktionsvorsitzender Falko Liecke setzte sich in seiner Rede dafür ein. Doch die SPD-Fraktion war gegen eine Bürgerversammlung der betroffenen Anwohner. Auf Nachfrage von CDU-Fraktionschef Falko …
… für die diesjährige Europawahl, zu Besuch bei den Osnabrücker JuLis. Alexander Alvaro ist Mitglied im Bundesvorstand der FDP und seit 2004 für die Liberalen im Europäischen Parlament. Dort setzt er sich als innenpolitischer Sprecher der liberalen ALDE-Fraktion insbesondere für den Datenschutz ein.
Zu Beginn seines Besuches berichtete Alexander Alvaro den anwesenden JuLis von den bisherigen Stationen seines Europawahlkampfes und gewährte einen Ausblick auf die bevorstehenden Aufgaben. Nach einer kurzen inhaltlichen Debatte folgte ein gemeinsamer …
… kaum zu überbieten.
Die Zahlen sind nicht komplett repräsentativ, aber doch sehr deutlich, resümiert FDP Sprecher Christian Erhardt-Maciejewski.
Er ist überrascht über das klare Ergebnis, geht es doch deutlich weiter als der Beschluss des Stadtparlaments
Die Mehrheit - unter Ihnen unsere SPD/FDP Fraktion wollten die Schule auslaufen lassen und dann erst in 3 Jahren schließen.
Dieser Meinung schlossen sich bei der Umfrage nur 22 Prozent an. Trotzdem zeigt das Ergebnis, dass wir mit dem Beschluss zur Schließung auch den Nerv der Bürger getroffen …
… ihren Kandidaten, eigenem EU-Programm und unabhängiger Finanzierung antreten. Die Libertas Partei wird im anstehenden EU-Wahlkampf die Kandidatenliste der AUF-Partei empfehlen sowie den AUF-Wahlkampf mit eigenen Aktionen unterstützen. Die künftigen AUF-Parlamentarier werden der Libertas-Fraktion im neuen Europäischen Parlament beitreten.
Die inhaltliche Basis des politischen Buendnisses ist ein von beiden Partnern gefordertes europaweites Referendum ueber den Vertrag von Lissabon. Im vergangenen Juni war die von Declan Ganley gegruendete Libertas-Bewegung …
Jürgen Hardt: „Bedeutendstes Stadtentwicklungsprojekt macht große Fortschritte“
„Dieser Besuch aus Düsseldorf war gut für Wuppertal“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon nach der Visite des nordrhein-westfälischen Bau- und Verkehrsministers Lutz Lienenkämper (CDU). Der Minister machte sich in Anwesenheit von Oberbürgermeister Peter Jung, Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Stadtmarketing, Jürgen Hardt (CDU), und weiterer Vertreter der Stadt ein persönliches Bild davon, …
Thema: Volksabstimmungen / CSU
DIE CSU hat erneut Volksabstimmungen über EU-Themen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
Die Linke Liste–Solidarische Stadt (Lisst) kritisiert schärfstens die Stellungnahmen und Abstimmungen der Fraktionen „ Die Grünen“ und CDU auf der Gemeinderatssitzung vom 5.5.2009 zum Thema Grundstücksverkauf für das „Green Business Center“ Vauban.
Vor allem die Fraktion „ Die Grünen“, die nach außen bürgerbewegt und partizipationsorientiert daherkommt, zeigt mit ihrem Abstimmungsverhalten erneut ihre tatsächliche Missachtung von offensichtlichen Forderungen der BürgerInnen wie hier aus dem Stadtteil Vauban.
Die Linke Liste–Solidarische Stadt lehnt …
… Ronsdorferin ist zugleich Vorsitzende des Seniorenbeirats der Stadt Wuppertal. „Mit Frau Glauner hat die Landesseniorenvertretung NRW eine gute Verstärkung aus Wuppertal erhalten. Nicht nur im Seniorenbeirat, auch als Mitglied des Vorstands der Wuppertaler CDU-Fraktion setzt sie sich mit Energie und Leidenschaft für die Belange der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger dieser Stadt ein“, gratulierte der Wuppertaler CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon.
Die Landesseniorenvertretung NRW ist die Dachorganisation der kommunalen Seniorenvertretungen. …
BERLIN: Zur Internetaktivität der Abgeordneten Ulrike Flach im Web 2.0 im Superwahljahr 2009, MdB, Obfrau der FDP im Haushaltsausschuss und technologischpolitische Sprecherin:
Ulrike Flach ist die aktivste Abgeordente des Web 2.0 in der FDP Fraktion. Sie ist bei facebook, Twitter, Xing, myVZ vertreten und hat einen eigenen Youtube-Channel.
„Ich twittere ständig von meinem politischen Alltag und werde somit greifbarer.“ so Ulrike Flach. „Meine Wähler können meine Leistung als Politikerin nicht mehr nur in der Quantität von Anträgen und Pressemitteilungen …
… diesjährige Europawahl, die Osnabrücker JuLis auf den bevorstehenden Europawahlkampf einstimmen. Alexander Alvaro ist Mitglied im Bundesvorstand der FDP. Seit 2004 ist Alexander Alvaro als FDP-Abgeordneter Mitglied im Europäischen Parlament und dort innenpolitischer Sprecher der liberalen ALDE-Fraktion. Als solcher setzt er sich in Europa insbesondere für den Datenschutz ein.
Um 14.30 Uhr wird Alexander Alvaro die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt zunächst in dem Bürgerbüro der FDP besuchen. Anschließend steht ein gemeinsamer Gang über die Osnabrücker …
Die Gartenfelder Straße in Haselhorst bekam gestern die von der CDU-Fraktion beantragte Tempo-30-Fahrbahnmarkierung vor der Schule am Gartenfeld
Mit einer deutlichen Fahrbahnmarkierung wurde gestern die letzte Stufe des Schulwegsicherungskonzeptes auf der Gartenfelder Straße in Haselhorst durch das Bezirksamt Spandau umgesetzt.
Der CDU-Abgeordnete Matthias Brauner hatte mehrfach öffentlich darauf hingewiesen, dass die im November 2008 von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung angebrachten Tempo-30-Schilder ihrem eigentlichen Zweck im Wege …
Bald ist es endlich soweit! In nur drei Wochen – am 15. und 16. Mai 2009 findet die diesjährige Jugendumweltkonferenz der Bündnis90/Die Grünen unter Federführung von Sylvia Kotting-Uhl, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion, statt. Bündnis90/Die Grünen lädt dann Jugendliche aus ganz Deutschland in den Bundestag ein, um dort gemeinsam unter dem Motto „Generation Fairänderung“ über Lösungsansätze für eine ökologischere und gerechtere Zukunft zu diskutieren.
Klimawandel, Finanzkrise, Hunger und Ressourcenknappheit bedrohen die Existenzen …
… Abgeordnetenhauses. Ebenso standen hier kurz nach Schließung der Wahllokale die Bezirks-Ergebnisse von ProReli. Auch Neuigkeiten der vom Berliner Senat geplanten Rumpf-S-Bahn nach Staaken hat der CDU-Abgeordnete hier veröffentlicht. Und auch der Protest-Auszug der CDU-Fraktion aus dem Abgeordnetenhaus-Plenum wurde bei twitter in Echtzeit erklärt. Zukünftig wird Heiko Melzer regelmäßig das Onlineportal twitter nutzen, um über seine Arbeit im Wahlkreis und im Abgeordnetenhaus zu informieren und Diskussionen anzuregen.
Heiko Melzer, CDU-Abgeordneter …
Thema: Datenschutz / Politik / Wirtschaft
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor einem «Supergau des Datenschutzes» gewarnt und mehrSchutz der Privatsphäre der Bürger angemahnt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Die Worte waren groß, als Innenminister Schäuble zum „Datenschutzgipfel“ blies. Seither sind sieben Monate vergangen und nichts ist passiert.
Außer: Die Wirtschaft hat gegen den Datenschutz mobil gemacht und die Regierungsfraktionen CDU/CSU sowie …
Bildung und Arbeit
„Was Wuppertal bewegt“ - Unter diesem Motto standen die vier Kommunalpolitischen Foren der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal cdu-wuppertal.de/ fraktion/fraktion-im-rat. Beim Forum „Bildung für Wuppertal“ bekannte sich der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion eindeutig zur Hauptschule. Karl Kühme sagte, das Wuppertaler Hauptschulmodell sei ein guter Weg, um Wirtschaft und Schule noch enger miteinander zu verzahnen.
„Wir wollen die Hauptschulen in den gebundenen Ganztag überführen. Außerdem fordern wir, dass sie besser …
CDU-Fraktionsvorsitzender Philipp Veit: „Stadtspitze verspielt unsere Zukunft“
„Die heutigen Presseberichte lassen einen wirklich nur noch mit dem Kopf schütteln“, sagt der Remscheider CDU-Fraktionsvorsitzende Philipp Veit cdu-fraktion-rs.de/ratsmitglieder, 22.htm. „Es ist unglaublich und für einen normal denkenden Menschen nicht mehr nachvollziehbar, was sich in Sachen Gewerbeflächenpolitik in Remscheid tut. Man stelle sich vor: Ein seit Jahren der Oberbürgermeisterin direkt unterstellter leitender Angestellter ist verantwortlich für die Entwicklung …
… genau beobachten werde, ob das Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit auch für die autonomen Demonstranten gelte und wie sich die Polizei verhalten werde.
„Wir wünschen uns für alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt einen friedlichen 1. Mai. Die CDU-Fraktion dankt insbesondere der Wuppertaler Polizei für ihren Einsatz. Die Polizei stellt sicher, dass friedliche Demonstranten und andere unbeteiligte Passanten nicht zum Opfer von Krawall, Randale und Gewalt werden. Es ist eine sehr einseitige Sichtweise, unserer Polizei den schwarzen …
… Wuppertaler Stadttoren Halt machen wird. Zudem liegt der Investitionsstau allein bei städtischen Gebäuden bei etwa 170 Millionen Euro. Wir können das Geld also gut gebrauchen“, schreibt der Wuppertaler CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon http://www.cdu-wuppertal.de/fraktion/begruessung/ in der aktuellen Ausgabe des Informationsdienstes einblick http://www.cdu-wuppertal.de/service/einblick/.
Simon weiter: „Mit der Umsetzung des Konjunkturpakets gelingt uns ein Vierklang aus Investitionen in Bildung, energetischer Gebäudesanierung, städtebaulichen …
… Traditions-Bad dauerhaft dicht machen. „Davon kann keine Rede sein. Mit allen Wuppertalerinnen und Wuppertalern freuen wir uns darauf, dass das Freibad Mirke morgen wieder seine Tore öffnen wird“, so Hans-Jörg Herhausen, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion in der BV Uellendahl-Katernberg.
„Die Untergangsgesänge wurden zu früh angestimmt. Es entspricht der politischen Linie der CDU-Fraktion, unsere Stadt trotz knapper Kassen lebenswert zu erhalten. Dazu gehört auch eine angemessene Bäderlandschaft. Auch der Oberbürgermeister hat sein …
… Behandlung von Heroinkonsumenten mit den bisher zugelassenen "Ersatzdrogen", dürfen jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass gesetzliche Veränderungen zur bundesweiten Regelversorgung mit Diamorphin weiterhin dringend benötigt werden.
Seit Jahren blockiert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen fraktionsübergreifende Gesetzentwurf um eine Regelbehandlung mit Diamorphin für schwerstabhängige Heroinkonsumenten zu ermöglichen.
"Die Bundestagsfraktion von CDU/CSU ignoriert nach wie vor störrisch und uneinsichtig die positiven Ergebnisse der abgeschlossenen …
Nach den gestrigen Durchsuchungen im Rathaus, bei den Stadtwerken und in den Privatwohnungen der Geschäftsführer der Stadtwerke - Holding erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner: „Ich fordere eine schnelle und vor allem lückenlose Aufklärung des gesamten Sachverhaltes.
In der heute anberaumten außerordentlichen Aufsichtsrats-sitzung mit den Fraktionsvorsitzenden des Erfurter Stadtrates müssen alle Fakten auf den Tisch! Sollte sich der Anfangsverdacht gegen die betroffenen Personen erhärten, müssen schnellstens …
CDU-Fraktion lehnt Oppositionsnovelle zum Kindertageseinrichtungsgesetz ab
Die CDU-Fraktion wird bis zur kommenden Plenarsitzung ihre Schlussfolgerungen aus der Überprüfung des Familienfördergesetzes vorlegen. Das hat der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Panse, heute in Erfurt erklärt. Das von den Oppositionsfraktionen in den Landtag eingebrachte Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz hat die CDU heute im Sozialausschuss des Landtags abgelehnt, weil mit der Änderung „das Thüringer Erziehungsgeld abgeschafft …
Thema: Berlin / Marx-Engels-Forum / SPD
Datum: 24. 04. 2009
Führende Berliner SPD-Politiker, zum Beispiel Kulturstaatssekretär Schmitz, wollen das Marx-Engels-Forum in Berlin bebauen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren Berlinbeauftragte:
Das Marx-Engels-Forum gehört zu den wenigen verbliebenen Grünanlagen zwischen Alex und Gendarmenmarkt. Es ist kulturlos, wenn ausgerechnet ein Kulturpolitiker das als eine unwirkliche Brache brandmarkt.
Das erste Motiv ist klar: Das wertvolle Areal inmitten der …
… Stadt ist jetzt unumkehrbar. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, Verkehrsminister Lutz Lienenkämper und Peter Jung setzen damit ein starkes Zeichen für die Zukunfts- und Überlebensfähigkeit Wuppertals. Das Land hat Wort gehalten.“
Mit diesen Worten kommentierte der Wuppertaler CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon den Ministerentscheid für den Döppersberg, der eine Landesförderung in Höhe von 65 Millionen Euro für das Projekt vorsieht. „Unser wichtigstes Stadtentwicklungsprojekt steht damit vor der Realisierung. Der Umbau des Döppersbergs ist eines …
Thema: Rechtsextremismus / Straftaten / 2008
Datum: 20. 04. 2009 - Das Bundesinnenmnisterium hat abschließend die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten im Jahr 2008 mit 20.422 angegeben. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Die final ausgewiesene Zahl (20.422) liegt erneut rund 50 Prozent über den addierten Angaben (13.985), die vorab Monat für Monat vom Bundesinnenministerium veröffentlicht wurden
Dieselbe Relation ergibt der Vergleich bei den rechtsextremen Gewalttaten. Auch hier liegt …
… Energiepolitik veranstalteten die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt am Donnerstag, den 16. April 2009 ein Seminar mit dem Thema „Liberale Energiepolitik“. Die JuLis Osnabrück-Stadt freuen sich, dass Christian Dürr, umwelt- und energiepolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag, ihrer Einladung folgte und ihnen als Referent Rede und Antwort stand.
Der weltweit steigende Energiebedarf und die steigenden Preise sorgen aus Sicht der Osnabrücker JuLis dafür, dass das Thema Energiepolitik auch in den …
Thema: Jüdische Friedhöfe / Schändungen / Antisemitismus
Datum: 19. 04. 2009 - Die Bundesregierung hat die Frage beantwortet, wie viele jüdische Friedhöfe 2008 in der Bundesrepublik Deutschland geschändet wurden. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Laut Bundesinnenministerium wurden im Jahr 2008 insgesamt 53 Fälle antisemitischer Schändungen jüdischer Friedhöfe registriert.
Das heißt: Im statistischen Schnitt wurde Woche für Woche in Deutschland je eine Schändung jüdischer Friedhofe offiziell …
Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat hat für die nächste Stadtratssitzung am 29. April 2009 eine Anfrage an den Oberbürgermeister vorbereitet.
Eine Überprüfung der Gaspreise soll dort zum Thema gemacht werden. Aus einer Studie der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes geht hervor, dass die Gasversorger bundesweit mögliche Preissenkungen im Durchschnitt nur bis zur Hälfte an die Verbraucher weitergeben.
Der Gaspreis ist mit einem halben Jahr Verzug an dem Ölpreis gebunden. Das bedeutet, der Gaspreis zum 1. Mai 2009 orientiert sich …
Der CDU- Landesverband Thüringen führt in allen Geschäftsstellen der Landkreise und kreisfreien Städte, der Fraktionen sowie in den Bürgerbüros der Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordneten, Tage der offenen Tür, vom 20.- 24.April 2009 durch.
Auch die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat beteiligt sich an dieser Aktion.
Dazu erklärte der Vorsitzende der CDU - Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner: „Wir wollen mit gezielten Themenangeboten und kompetenten Ansprechpartnern aus der Fraktion mit den Erfurterinnen und Erfurtern ins Gespräch …
… Monatsschnitt besuchen rund 13.000 Menschen die Internetadresse www.fdp-hohen-neuendorf.de. „Damit haben wir seit der Kommunalwahl unsere Nutzerzahlen um fast 30 Prozent steigern können“, so der FDP Sprecher. Aus seiner Sicht ist das ein Zeichen dafür, dass die Politik der neuen SPD/FDP Fraktion sehr viel aufmerksamer verfolgt wird, als früher.
„Wir merken an den Reaktionen auf unserer Seite, dass wir inzwischen von einem viel größerem Spektrum der Hohen Neuendorfer wahr genommen werden, als noch vor einem Jahr“, so der 33 jährige. Er führt das …
… Ziel, das Ergebnis von 2004 deutlich zu steigern.
ÖDP-Kreisrat Dr. Otto-Stephan Mühleck resümierte die letzten 5 Jahre und lobte die mutige, vorausschauende und sehr gewissenhafte Gemeinderatsarbeit von Gerd Eckhardt. Mit seinem engagierten Einsatz, als „Ein-Mann-Fraktion“, habe er deutliche Akzente im Gemeinderat gesetzt.
Dementsprechend motiviert fiel die Vorstellungsrunde der Kandidaten aus. Bäckermeister Oliver Zorn wünschte sich in seiner Ansprache, für alle Ortsteile einen raschen Ausbau des „schnellen Internets“, da dieses immer mehr …
Panse: Wunschkatalog ohne seriöse Finanzierung
Als unseriös und nicht finanzierbar bezeichnete der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, den heute vom Trägerkreis für eine besser Familienpolitik vorgestellten Gesetzentwurf.
"Die Akteure, einschließlich der Oppositionsfraktionen, jonglieren mit Steuergeldern ohne einen konkreten oder seriösen Vorschlag zu machen, wo sie die Landesmittel hernehmen wollen".
"Durch die gemachten Vorschläge würde der Landeshaushalt um mehr als 40 Millionen Euro belastet. Es ist unredlich, …
