22. 09. 2008 - Zum Start des Volksbegehrens „Pro Reli“ erklärt Petra Pau, Berlin-Beauftragte der Fraktion DIE LINKE:
Das Pflichtfach „Ethik“ ist ein modernes Schulangebot in einer multikulturellen Stadt, wie Berlin. Wer ihm ein Fach „Religion“ als Wahlalternative entgegensetzen will, entzieht „Ethik“ jegliche Grundlage.
„Ethik“ kann nur zum Erfolg führen, wenn alle Schülerinnen und Schüler mit ihren jeweiligen kulturellen und religiösen Hintergründen daran teilnehmen.
Entziehen sich aber die konfessionsgebundenen Schülerinnen und Schüler,
dann …
… dem Masterplan der Stadt Erfurt und dem Bund/Länder-Programm "Stadtumbau Ost".
Insbesondere geht es hierbei vor allem um den Plattengehweg am Ende des Wohnblocks Havannaerstraße 17-28, der als Durchgang zum Thüringen Park dient.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat, Thomas Pfistner, erklärte heute dazu:
"Wir brauchen dringend, für alle Wohngebiete in welchem Abrißmaßnahmen erfolgen, ein Wegekonzept als Bestandteil einer Nachnutzungskonzeption. Dabei sollten die Interessen und Anregungen der Bewohner berücksichtigt werden.
Bis …
Anlässlich der Beantwortung der Kleinen Anfrage "Grundwasserentnahmeentgelt - Preistreiber statt sinnvoller Umweltschutz?" (Drucksache 16/12434) erklären der verbraucherschutzpolitische Sprecher und der Finanzexperte der CDU-Fraktion, Heiko MELZER und Matthias BRAUNER:
"Die CDU-Fraktion setzt sich seit langem dafür ein, die Wasserpreise zu senken. In diesem Zusammenhang haben wir im Rahmen der Haushaltsberatungen im November 2007 beantragt, das Grundwasserentnahmeentgelt (GWEE) durch eine Reduzierung um 30 Millionen Euro zu halbieren. Bis heute …
Bernhard Simon schließt sich der Kritik der CDU-Fraktion in der Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr an
Die CDU Fraktion in der Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR AöR) und ihr Vorsitzender, Frank Heidenreich, zeigen sich über Anfeindungen von Hartmut Mehdorn, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG (DB), sehr irritiert. Wie bekannt wurde, hat der Bahn-Chef den VRR auf einem Medienkongress in Berlin scharf angegriffen und ihm unfaires Verhalten vorgeworfen.
Unfair verhalte sich hingen der Bahnchef, …
… aller beteiligten Disziplinen und Professionen enthält. Hintergrund ist die ständige Weiterentwicklung der Möglichkeiten zur vorgeburtlichen Diagnostik von Krankheiten und Behinderungen sowie die derzeitige Debatte um die Reduzierung von Spätabtreibungen. Der von der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag in diesen Tagen eingereichte Gruppenantrag sieht eine umfassende medizinische und psychosoziale Beratung sowie eine Bedenkzeit von mindestens drei Tagen vor, wenn bei Embryonen schwere Krankheiten bzw. drohende Behinderungen festgestellt werden.
Derzeit …
CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon: Oberbürgermeister Peter Jung macht den Wuppertalern Mut für die Zukunft
Nur gemeinsam können wir das Beste für Wuppertal erreichen. Unter dieses Motto könnte man die Leitlinien der Wuppertaler Stadtentwicklung 2015 fassen, die Oberbürgermeister Peter Jung bei seiner heutigen Pressekonferenz vorstellte.
„Helmut Schmidt hat einmal gesagt: Wer Visionen hat, der sollte zum Arzt gehen. Bei den Leitlinien unseres Oberbürgermeisters handelt es sich jedoch nicht um realitätsferne Visionen oder schöne Utopien …
Thema: Schmidt / Lafontaine / Hitler
Ex-Kanzler Helmut Schmidt hat Oskar Lafontaine in die Nähe von Adolf Hitler gerückt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:
Es gibt Vergleiche, die für Demokraten schon im Ansatz Tabu sein sollten, weil sie letztlich das NS-Regime verharmlosen und Millionen Opfer verhöhnen.
Leider neigen Politiker aus dem Westen Deutschlands immer wieder zu derart unsäglichen Entgleisungen. Nun auch Helmut Schmidt. Das gibt zu denken.
… Klasse gemeinsam gelehrt. „Durch dieses Angebot werden alle Schüler /innen, insbesondere die 42 Prozent der 6- bis 15-jährigen mit einem Migrationshintergrund erreicht“, so der Vorstandsvorsitzender des HVD-Berlin.
Die Versammlung bestätigte erneut auch die beiden stellvertretenden Vorsitzenden des HVD-Landesverbandes, die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Felicitas Tesch, sowie den Grünen Europapolitiker, Prof. Frieder Otto Wolf. Neu in den Vorstand wurde der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Steffen Zillich, gewählt.
Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat begrüßt die Gründung des "Luther-Forum Thüringen 2017", vom 9. September 2008, im Augustinerkloster Erfurt. Dieses Gremium soll die Aktivitäten der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands, des Feistaats Thüringen, der Thüringer Lutherstädte und Lutherstätten unbürokratisch bündeln und befördern. Dieser Prozess wird von der CDU-Fraktion mit großen Interesse positiv begleitet, da sich daraus für Erfurt zusätzliche und neue Chancen ergeben.
Mit Blick auf das Jahr 2017, dem 500. Jahrestags des Thesenanschlags Martin …
… 12.9.2008. Auf der Berliner Politikerkanzel "Was mich treibt" stand gestern, 11. September 2008, der frühere Berliner Bundestagsabgeordnete Eckhardt Barthel. Die Andacht mit dem ehemaligen kulturpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion fand in der evangelischen Zwölf-Apostel-Kirche in Schöneberg statt. Während der Veranstaltung wurde der Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001 gedacht.
Zu sehen ist seine Rede in drei Teilen:
http://de.youtube.com/watch?v=Pbs3xaxr_lk
http://de.youtube.com/watch?v=6lT7lkf8UaI
http://de.youtube.com/watch?v=-WPmt8vaftQ
Zum …
… Pixeldetektor in Form einer überdimensionalen Digitalkamera. Diese soll den Zusammenprall der Protonen abpassen und festhalten.
Dass Forscher aus Wuppertal einen wichtigen Beitrag zu dem wohl größten wissenschaftlichen Projekt weltweit leisten, beeindruckt den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal, Andreas Weigel: „Wir sind sehr erfreut und stolz, dass Wissenschaftler aus Wuppertal an diesem wichtigen Experiment mitwirken“. Von der Auswertung der bei der Kollision entstehenden Spuren erhoffen sich die Physiker …
CDU-Fraktion gratuliert Tischtennisspieler Jochen Wollmert
Tolle Nachrichten aus Peking: Der Wuppertaler Tischtennisspieler Jochen Wollmert holt bei den 13. Paralympics in Peking die fünfte Goldmedaille für das deutsche Team.
„Ich gratuliere Jochen Wollmert ganz herzlich zu seinem außergewöhnlichen Erfolg“, kommentiert Bernhard Simon, CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Wuppertal und Sprecher des Sportausschusses, die Meldung aus China.
„Bei diesem Erfolg handelt es sich um keine Eintagsfliege. Natürlich ist es fantastisch, im Finale …
Berlin, 10.9.2008. Auf der Berliner Politikerkanzel "Was mich treibt" ist am Donnerstag, 11. September 2008, der frühere Bundestagsabgeordnete Eckhardt Barthel zu hören. Die Andacht mit dem ehemaligen kulturpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion beginnt um 19.00 Uhr in der Zwölf-Apostel-Kirche, An der Apostelkirche 1 in Schöneberg. Während der Veranstaltung soll der Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001 gedacht werden.
Politiker aus der Bundes-, Landes- und Lokalebene werden abwechselnd in den nächsten Wochen in der Schöneberger Kirche …
Durch das Jugendamt wurde im letzten Jugendhilfeausschuss, auf Anfrage der CDU-Fraktion, bestätigt, dass in Erfurt ein deutliches Unterangebot von Betreuungsplätzen für Kinder bis 2 Jahren vorliegt.
Dazu erklärte heute der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner:
"Wir werden entsprechende Mittel im Nachtragshaushalt durch Umschichtungen beantragen, um auf die steigende Nachfrage von Krippenplätzen zu reagieren. Dazu müssen noch in diesem Jahr 150.000 Euro an Investitionsmitteln bereitgestellt werden. Zugleich werden monatlich …
Die CDU-Fraktion hat zu der nächsten öffentlichen Sitzung des Ausschusses Soziales, Familie und Gleichstellung, am kommenden Mittwoch, einen Antrag zur "Berichterstattung der Stadtverwaltung zum Angebot von barrierefreien und behindertengerechten Wohnungen in der Stadt Erfurt", gestellt.
Dabei sollen die KOWO mbH Erfurt, die DKB Wohnungsgesellschaft Thüringen mbH Erfurt sowie die Stadtverwaltung Auskunft darüber geben, wie viel Prozent der Wohnungen in der Stadt Erfurt behindertengerecht und barrierefrei ausgebaut sind. Des Weiteren fordert Stadträtin …
Bergisch Gladbach (ag)- Die FDP-Fraktion beantragt die Einrichtung eines Sitzes „mit beratender Stimme“ für den Stadtsportverband im Ausschuss für Bildung, Kultur, Schule und Sport. Die Verwaltung hält dies „sachlich nicht für erforderlich“ und möchte darüber, wenn überhaupt, erst nach der Kommunalwahl 2009 entscheiden. Gleichzeitig plant die Stadtverwaltung jedoch, einen Sportentwicklungsplan in Auftrag zu geben, der erst Ende 2009 abgeschlossen sein wird und 60.000 € kosten soll.
„Offensichtlich will die Verwaltung mit der Realität nichts zu tun …
Thema: Datenschutz / Gipfeltreffen
Bundesinnenminister Schäuble hat für morgen zu einem Datenschutz-Gipfeltreffen geladen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Es ist höchste Zeit für einen Paradigmenwechsel.
Grundsätzlich muss gelten: „Meine Daten gehören mir und sonst niemandem.“ Davon sind wir aber weiter entfernt, denn je.
Geradezu alarmierend ist, dass auch Kommunen am lukrativen Datengeschäft verdienen. Allein das widerlegt die Behauptung: „Der Staat ist sauber:“
Ebenso erhellend …
… und Politikerinnen aus der Bundes-, Landes- und Lokalebene werden jeweils donnerstags um 19.00 Uhr in der Schöneberger Kirche über sich und die Motive ihres politischen und persönlichen Handelns berichten. Den Beginn macht Dr. Friedbert Pflüger, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.
Bis Weihnachten sind weitere 15 Andachten geplant. Dabei stehen auf der Liste der Vortragenden so bekannte Namen wie Andrea Nahles, SPD-Parteivize, Steffen Reiche, ehemaliger Bildungsminister in Brandenburg oder Dr. Hermann Kues, MdB und Parl. …
… will zum Fahrplanwechsel am 14. Dezember 2008, die Fahrpreise um durchschnittlich 3,9 Prozent erhöhen sowie eine Servicegebühr von 2,50 Euro einführen, wenn die Fahrkarten am Schalter bzw. in den Reisezentren gekauft werden.
Dazu erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion Thomas Pfistner:
"Die Einführung einer Servicegebühr zum Erwerben eines Fahrscheins ist reine Abzocke und die Einleitung von weiterem Personalabbau in den Reisezentren. Schon Anfang diesen Jahres, versuchte die Bahn AG die Öffnungszeiten des Reisezentrums in Erfurt zu verringern, …
Schon zu Beginn des neuen Kindergartenjahres reichen die Krippen- und Tagespflegeplätze für unter 2-jährige Kinder in der Landeshauptstadt nicht mehr aus. Für die CDU-Fraktion ist dies besorgniserregend, da immer häufiger junge Eltern darüber klagen, dass sie trotz Anspruchsberechtigung keinen Platz erhalten. CDU-Stadtrat Michael Panse erläutert dazu:
„Der erst am 9. Juli 2008 kurz vor der Sommerpause beschlossene Kindertagesstättenbedarfsplan platzt jetzt schon aus allen Nähten. Die vom Stadtrat beschlossenen 590 Plätze in Krippen, Tagespflege …
Thema: Datenschutzgipfel / Bundesregierung / Vorratsdatenspeicherung
Bundesinnenminister Schäuble hat für Donnerstag zu einem auserwählten Datenschutz-Gipfeltreffen geladen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Der Gipfel wäre unnötig, wenn der Datenschutz von Amts wegen nicht seit Jahren sehr stiefmütterlich behandelt worden wäre. Die wachsende Datengier des Staates ist geradezu eine Ermutigung für alle, die mit persönlichen Daten einen privaten Reibach machen wollen.
Nun wird im Vorfeld …
Der Sozialarbeitskreis der CDU-Landtagsfraktion regt an, ein Qualifikationsprogramm für Langzeitarbeitslose aufzulegen, die als Assistenten bei der Pflege und Betreuung Demenzkranker eingesetzt werden sollen. Das hat der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Panse, heute nach einem Besuch des Arbeitskreises im Senioren- und Sozialzentrums der Volkssolidarität in Pößneck erklärt. Durch die Fortbildung soll Vertrauen bei den zu Pflegenden und ihren Angehörigen aufgebaut und den in der Pflege und Betreuung eingesetzten Langzeitarbeitslosen …
… was die Motive dafür sein können. Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien wirken mit und kommen nach Schöneberg. Die Reihe startet am Donnerstag, 4. September 2008, 19.00 Uhr, mit Dr. Friedberg Pflüger, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.
„Gerade die Einbindung in einen Gottesdienst macht gemeinsames Hören, Nachdenken und Fürbitte möglich“, so der Initiator und Theologe Miguel-Pascal Schaar. „Die Politikerkanzel stellt nicht Koalitionsverträge, Fraktionsdisziplin, Diätenerhöhungen und Parteiprogramme in den Mittelpunkt, …
Der Wirtschaftsexperte der CDU-Fraktion, Heiko MELZER, und der CDU-Wahlkreisabgeordnete für Siemensstadt, Matthias BRAUNER, erklären:
"Wir freuen uns, dass sich das Dienstleistungsunternehmen Sitel in Berlin niederlassen wird und 1.000 neue Arbeitsplätze schaffen möchte. Die Ansiedlung zeigt, dass das Siemens-Konzept, im Spandauer Technopark Industrie und Dienstleistung zu vernetzen, zukunftsfähig ist. Sie gibt dem Bezirk Spandau Auftrieb, der in den vergangenen Jahren einige Rückschläge bei produzierenden Unternehmen verkraften musste, z.B. bei …
Thema: Datenschutz / Wiefelspütz
Mangelnder Datenschutz sei vor allem ein Problem der Privatwirtschaft, während der Staat sauber sei, meint der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Der Datenmissbrauch durch die Privatwirtschaft ist enorm. Aber sie hat bei alledem ein schlechtes Vorbild, nämlich die Datensammelwut des Staates.
Wirklicher Datenschutz heißt nämlich nicht, rechtsstaatlich zu regeln, wie Daten erfasst, gehortet und …
Matthias Brauner: Land Berlin soll fehlende Mobilitätshelfer als "Berlin-Botschafter" aus dem Stellenpool auffüllen
Matthias Brauner, Mitglied der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, erklärt:
"Dass die BVG mit lediglich 25 Mitarbeitern in das Projekt "Mobilitätshelfer" starten möchte, ist angesichts von 170 U-Bahnhöfen, 800 Straßenbahn- und 3.000 - 5.000 Bushaltestellen ein Witz! Es ist mir unverständlich, warum die BVG den Projektstart nicht verschiebt bis ein vertretbarer Personaleinsatz möglich ist.
Qualität sollte bei jedem Projekt vor Schnelligkeit …
Thema: Datenschutz / Bundestag / Krisentreffen
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), hat ein Krisentreffen aller Fraktionen zum Datenschutz angeregt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
DIE LINKE wird sich daran kompetent und konsequent beteiligen.
Allerdings sollte auch niemand Illusionen erliegen. Denn die jeweiligen Regierungsfraktionen haben sich bislang mitnichten als Hüter persönlicher Daten erwiesen - im Gegenteil.
Wenn es um das Sammeln und …
Thema: Schwaben / Polizei / Streife / Sarrazin
Wegen der hohen Kraftstoffpreise sollen Polizisten in Baden-Württemberg öfter als bisher zu Fuß auf Streife gehen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-Beauftragte:
Dieser Schwaben-Spruch könnte typisch von Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) stammen.
Die Fraktion der Bayernpartei im Kreistag Traunstein brachte bereits im Jahr 2004 einen Antrag ein, der den Anbau von genmanipulierten Pflanzen im Landkreis verbieten sollte. Wegen der Verweigerung der CSU in dieser Frage erzielte sie damit nur einen Teilerfolg. Nun möchte sie mit einem parteiübergreifenden Bündnis die Gentechnik im Landkreis Traunstein vollends verbieten.
"Die überwältigende Mehrheit unserer Bürger lehnt den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft ab. Deshalb muss der Kreistag handeln, um Schaden für die Bürger abzuwenden.", …
Anlässlich des 47.Jahrestages des Mauerbaus am 13.August 1961 wird die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat und der Kreisverband der CDU-Erfurt ihre traditionelle Mahnwache am 13. August 2008 in der Zeit von 11.00 bis 12.00 Uhr auf dem Fischmarkt in Erfurt durchführen.
Im Vorfeld erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner:
"Der 13.August 1961 mahnt uns, die Schließung der innerdeutschen Grenze und den Bau der Mauer niemals zu vergessen. Das menschenverachtende Bauwerk aus Mauer und Stacheldraht, das Deutschland …
Thema: Datenschutz / Skandal
Laut „BILD“ sind persönliche Daten, unter anderem Telefonnummern und Kontonummern, von 17.000 Bürgerinnen und Bürgern aufgetaucht, die vordem gehandelt wurden. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Die Missbrauchs-Skandale mit persönlichen Daten häufen sich. Wo geschützte Daten zur Handelsware verkommen, obsiegt die Kriminalität über Grundrechte.
Es ist höchste Zeit, den Datenschutz rechtlich zu stärken und Datenmissbrauch schärfer zu ahnden. Denn Datenschutz ist …
Die Zahl rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten bleibt extrem hoch. Das BKA spricht zudem von einer neuen Qualität in der rechtsextremen Szene. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
De facto wird die rechtsextreme Gefahr für die Gesellschaft und für die Demokratie noch immer unterschätzt, auch in der Bundespolitik, wo Rede-Rituale überwiegen.
Geboten ist stattdessen Dreierlei:
1. Eine Beauftragte des Bundestages für Demokratie und Toleranz. Sie soll die Aktivitäten Rechtsextremismus, Rassismus …
Der so genannte Wirtschaftsforscher Hans-Werner Sinn aus München plädiert gegen eine Angleichung der Ost-Löhne an West-Niveau. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:
Mit 18 Jahren wird man volljährig. Die deutsche Einheit wird es nicht.
Sie wird es so lange nicht, wie Leute a lá Sinn den Osten arrogant klein halten.
Noch immer müssen Ossis für weniger Geld länger arbeiten als Wessis.
Noch immer ist ein in Afghanistan zerschossenes Soldatenbein-Ost weniger wert, als ein dort zerfetztes Soldatenbein-West.
Und wer …
… Farbschmierereien beseitigt werden. Der Verein "Stadtbild-Graffiti", welcher Jugendlichen Angebote zur sinnvollen Freizeitgestaltung unterbreitet und Gebäude, die durch illegale Graffitis verunreinigt sind übermalt, soll die Gestaltung des Wandbildes übernehmen.
Dazu erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner: "Das bürgerschaftliche Engagement wird hier mit Füßen getreten und ist für unsere Fraktion nicht nachvollziehbar. Der Lutherstieg ist ein Hauptschwerpunkt für die Stadtführungen. Das durch den Verein "Stadt-Bild-Graffiti" …
Thema: Hiroshima / Atom-Waffen / Deutschland
Zum Jahrestag des Atombomben-Abwurfs der USA über Hiroshima am 6. August 1945 erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Noch immer lagern auf deutschem Boden Atomwaffen der USA. Sie sind ein tödliches Relikt aus den Zeiten des Kalten Krieges. Sie müssen endlich entsorgt und vernichtet werden.
Der Präsidentschafts-Bewerber der Demokraten in den USA, Obama, warb unlängst in Berlin für eine atomwaffenfreie Welt. Die Bundesregierung sollte sich an die Spitze …
Thema: China / Internet / Olympische Spiele
31. 07. 2008 - Auch während der Olympischen Spiele lässt die Regierung der Volksrepublik China den Zugang zum Internet partiell sperren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Damit gibt die Regierung der Volksrepublik Chinas allen Recht, die ihr Bürgerrechtsverletzungen vorwerfen.
Im Sport nennt man so etwas ein Selbsttor. Politisch ist es ein hilfloses Armutszeugnis eigener Schwäche.
* * *
… des Weidenwegs nunmehr nur in einer reduzierten Variante umsetzen. Damit wird das wesentliche CDU-Ziel umgesetzt, die finanziellen Auswirkungen des durch SPD und Linkspartei beschlossenen Straßenausbaubeitragsgesetzes so gering wie nur irgend möglich zu halten.
Die CDU-Fraktion in der BVV Spandau hatte bereits in der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung zusätzlichen Besprechungsbedarf angekündigt. Das Ziel, den Weidenweg entsprechend den technischen Vorgaben auszubauen, möglichst viele Bäume zu erhalten und die finanzielle Belastung …
30. 07. 2008 - Die Zahl rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten ist im ersten Halbjahr 2008 weiter gestiegen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Die rechtsextreme Gefahr für die Gesellschaft und für die Demokratie wird noch immer unterschätzt. Auch in der Bundespolitik, wo Rede-Rituale überwiegen.
Geboten ist Dreierlei:
1. Eine Beauftrage des Bundestages für Demokratie und Toleranz. Sie soll die Aktivitäten Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus der Ministerien sowie zwischen …
Thema: Ministerien / Bonn / Berlin
28. 07. 2008 - Nach wie vor haben mehr Regierungsbeamte in Bonn ihren Hauptsitz als in Berlin. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-Beauftragte:
Der geteilte Regierungssitz ist teuer, uneffektiv und umweltschädlich.
Der Komplettumzug der in Bonn Verbliebenen sollte noch diesen Herbst beschlossen werden, um das Thema aus dem Bundestagswahlkampf herauszuhalten.
Die beste parlamentarische Lösung wäre dazu ein Gruppenantrag, an dem sich Abgeordnete aus allen Fraktionen …
Thema: elektronischer Personalausweis / Bundesregierung
23. 07. 2008 - Das Bundeskabinett beschloss heute die Einführung elektronischer Personalausweise. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Die Bevölkerung wird vermessen. Die Vermessenen werden registriert. Die Registrierten müssen sich ausweisen. Die Ausweisinhaber tragen die Kosten. Die Kosten bergen Profite. Und die Profite werden privatisiert.
Wirklich sicher an den elektronischen Ausweisen ist nur: Sie sind ein privates Geschäft mit …
Thema: Datenaustausch / Datenschutz / USA / Deutschland / SPD
Datum: 18. 07. 2008 - Die SPD will einem umfangreichen Austausch persönlicher Daten mit den USA zustimmen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Wer persönliche Daten, wie geplant, an die USA übergibt, gibt den Datenschutz zum Abschuss frei. Das kann die SPD nicht ernsthaft wollen.
Wie lax die USA mit Grund- und Freiheitsrechten umspringen, beweisen sie seit Jahren im so genannten Antiterrorkampf.
Laut Bundesverfassungsgericht …
Auf den Vorschlag der CDU-Fraktion touristische Schwerpunkte mit Videokameras zu überwachen, entgegnete gestern der SPD-Fraktionsvorsitzende: "Das ist doch blanker Populismus fürs Sommerloch und eine alte Kamelle". Die Parteivorsitzende der Linken spricht sogar von einem "Skandal".
Diese Äußerungen weist der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat, Thomas Pfistner, mit aller Entschiedenheit zurück.
"Seit fast 10 Jahren fordern wir mehr Kontrollen und Streetwork in der Stadt, um der Verwahrlosung von öffentlichen Plätzen, Vandalismus, …
Thema: Bombodrom / SPD
Datum: 17. 07. 2008 - SPD-Generalsekretär Hubertus Heil will heute mit Bürgerinitiativen gegen das Bombodrom über die Zukunft der Kyritz-Ruppiner Heide sprechen. Dazu erklärt Petra Pau, Berlin-Beauftragte der Fraktion DIE LINKE:
Die SPD steht dreifach im Wort. Nun droht der dritte Wortbruch.
1993 forderte der damalige SPD-Fraktionschef im Bundestag, Peter Struck, schriftlich, alle Pläne für eine militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide sofort aufzugeben.
1994 versprach SPD-Kanzlerkandidat Rudolf Scharping, dass …
Auf der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE für mehr Betriebsprüfer/innen und Steuerfahnder/innen (Drucksache 19/271), zusammen mit einem Zusatz-Antrag der Koalitions- parteien und Zusatzanträgen der SPD, einstimmig angenommen.
„Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Der Senat ist aufgefor¬dert die Praxis des Steuervollzugs der letzten zehn Jahre zu bilanzie¬ren und Schlussfolgerungen aus den gewonnenen Erkenntnissen zu ziehen, die bei der Aufstellung des Haushaltes 2009/10 zu berücksichtigen …
Als nicht bezahlbar beurteilt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Stadtrat Erfurt, Andreas Huck, die Forderung von Frau Hoyer nach dem Erhalt des kompletten Eingangsgebäudes des Erfurter Nordbades.
"Diese Forderung der Grünen-Fraktion ist im Stadtrat nach langer Diskussion abgewogen und als nicht realisierbar und finanzierbar erachtet worden. Bei einer erneuten Aufweichung dieses Themas besteht die Gefahr, die Finanzierung nicht mehr rechtzeitig darstellen zu können und somit keinen Fördermittelabruf mehr in diesem Jahr hinzubekommen. …
Mit Entsetzen nimmt die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat die Randale vom vergangenen Samstagabend an der Krämerbrücke auf. Hooligans und Punker lieferten sich an der Krämerbrücke eine entsetzliche Straßenschlacht.
Dazu erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner:
"Solche Straßenschlachten dürfen sich auf keinen Fall wiederholen. Polizei und Ordnungsamt müssen von Anfang an härter durchgreifen. Es kann nicht sein, dass durch solche Chaoten unser Image beschädigt wird. Wir brauchen den Tourismus als einen wesentlichen …
… Daten werden in Reisepässen hinterlegt, Fluggastdaten werden international weiter gereicht, Telekommunikationsdaten werden auf Vorrat gespeichert und künftig wird das Recht auf Meinungsfreiheit ausgehöhlt", mahnte Alvaro, innenpolitischer Sprecher der Liberalen im Europaparlament. Die Fraktion der Liberalen im Europaparlament (ALDE) wird deshalb Ende des Jahres europaweit eine Kampagne starten, um das Bewusstsein für Bürgerrechte innerhalb der Bevölkerung wieder zu stärken.
Jimmy Schulz, Landtagskandidat im Stimmkreis München-Land-Süd verwies ergänzend …
… waren; dies in Kooperation mit dem Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg (LHG-BW).
Als Gäste waren gekommen: Prof. Dr. Ulrich Goll MdL (Justizminister des Landes Baden-Württemberg), Heiderose Berroth MdL (stellvertr. Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion), Patrick Meinhardt MdB (Bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag), Michael Theurer MdL (stellvertr. FDP-Landesvorsitzender, OB von Horb), Dietmar Bachmann MdL (Sprecher für Hochschulpolitik der FDP/DVP-Landtagsfraktion) und Wolfgang Steng (Erster …
Die CDU-Stadtratsfraktion schlägt für den Preis der Lutherstädte „Das unerschrockene Wort“ die hessische Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger (SPD), aus Darmstadt, vor.
Der Preis "Das unerschrockene Wort" wurde von den Lutherstädten der alten und neuen Bundesländer initiiert. Am 25. April 2009 wird er zum siebenten Mal verliehen. Im nächsten Jahr wird er in der Stadt Zeitz vergeben. Mit dem Preis sollen Menschen ausgezeichnet werden, die bereit sind "für unerschrockenes Auftreten Unbill in Kauf zu nehmen", so wie es Martin Luther erging. Für seine …
