Anlässlich des 47.Jahrestages des Mauerbaus am 13.August 1961 wird die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat und der Kreisverband der CDU-Erfurt ihre traditionelle Mahnwache am 13. August 2008 in der Zeit von 11.00 bis 12.00 Uhr auf dem Fischmarkt in Erfurt durchführen.
Im Vorfeld erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner:
"Der 13.August 1961 mahnt uns, die Schließung der innerdeutschen Grenze und den Bau der Mauer niemals zu vergessen. Das menschenverachtende Bauwerk aus Mauer und Stacheldraht, das Deutschland …
Thema: Datenschutz / Skandal
Laut „BILD“ sind persönliche Daten, unter anderem Telefonnummern und Kontonummern, von 17.000 Bürgerinnen und Bürgern aufgetaucht, die vordem gehandelt wurden. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Die Missbrauchs-Skandale mit persönlichen Daten häufen sich. Wo geschützte Daten zur Handelsware verkommen, obsiegt die Kriminalität über Grundrechte.
Es ist höchste Zeit, den Datenschutz rechtlich zu stärken und Datenmissbrauch schärfer zu ahnden. Denn Datenschutz ist …
Die Zahl rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten bleibt extrem hoch. Das BKA spricht zudem von einer neuen Qualität in der rechtsextremen Szene. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
De facto wird die rechtsextreme Gefahr für die Gesellschaft und für die Demokratie noch immer unterschätzt, auch in der Bundespolitik, wo Rede-Rituale überwiegen.
Geboten ist stattdessen Dreierlei:
1. Eine Beauftragte des Bundestages für Demokratie und Toleranz. Sie soll die Aktivitäten Rechtsextremismus, Rassismus …
Der so genannte Wirtschaftsforscher Hans-Werner Sinn aus München plädiert gegen eine Angleichung der Ost-Löhne an West-Niveau. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:
Mit 18 Jahren wird man volljährig. Die deutsche Einheit wird es nicht.
Sie wird es so lange nicht, wie Leute a lá Sinn den Osten arrogant klein halten.
Noch immer müssen Ossis für weniger Geld länger arbeiten als Wessis.
Noch immer ist ein in Afghanistan zerschossenes Soldatenbein-Ost weniger wert, als ein dort zerfetztes Soldatenbein-West.
Und wer …
… Farbschmierereien beseitigt werden. Der Verein "Stadtbild-Graffiti", welcher Jugendlichen Angebote zur sinnvollen Freizeitgestaltung unterbreitet und Gebäude, die durch illegale Graffitis verunreinigt sind übermalt, soll die Gestaltung des Wandbildes übernehmen.
Dazu erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner: "Das bürgerschaftliche Engagement wird hier mit Füßen getreten und ist für unsere Fraktion nicht nachvollziehbar. Der Lutherstieg ist ein Hauptschwerpunkt für die Stadtführungen. Das durch den Verein "Stadt-Bild-Graffiti" …
Thema: Hiroshima / Atom-Waffen / Deutschland
Zum Jahrestag des Atombomben-Abwurfs der USA über Hiroshima am 6. August 1945 erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Noch immer lagern auf deutschem Boden Atomwaffen der USA. Sie sind ein tödliches Relikt aus den Zeiten des Kalten Krieges. Sie müssen endlich entsorgt und vernichtet werden.
Der Präsidentschafts-Bewerber der Demokraten in den USA, Obama, warb unlängst in Berlin für eine atomwaffenfreie Welt. Die Bundesregierung sollte sich an die Spitze …
Thema: China / Internet / Olympische Spiele
31. 07. 2008 - Auch während der Olympischen Spiele lässt die Regierung der Volksrepublik China den Zugang zum Internet partiell sperren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Damit gibt die Regierung der Volksrepublik Chinas allen Recht, die ihr Bürgerrechtsverletzungen vorwerfen.
Im Sport nennt man so etwas ein Selbsttor. Politisch ist es ein hilfloses Armutszeugnis eigener Schwäche.
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… des Weidenwegs nunmehr nur in einer reduzierten Variante umsetzen. Damit wird das wesentliche CDU-Ziel umgesetzt, die finanziellen Auswirkungen des durch SPD und Linkspartei beschlossenen Straßenausbaubeitragsgesetzes so gering wie nur irgend möglich zu halten.
Die CDU-Fraktion in der BVV Spandau hatte bereits in der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung zusätzlichen Besprechungsbedarf angekündigt. Das Ziel, den Weidenweg entsprechend den technischen Vorgaben auszubauen, möglichst viele Bäume zu erhalten und die finanzielle Belastung …
30. 07. 2008 - Die Zahl rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten ist im ersten Halbjahr 2008 weiter gestiegen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Die rechtsextreme Gefahr für die Gesellschaft und für die Demokratie wird noch immer unterschätzt. Auch in der Bundespolitik, wo Rede-Rituale überwiegen.
Geboten ist Dreierlei:
1. Eine Beauftrage des Bundestages für Demokratie und Toleranz. Sie soll die Aktivitäten Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus der Ministerien sowie zwischen …
Thema: Ministerien / Bonn / Berlin
28. 07. 2008 - Nach wie vor haben mehr Regierungsbeamte in Bonn ihren Hauptsitz als in Berlin. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-Beauftragte:
Der geteilte Regierungssitz ist teuer, uneffektiv und umweltschädlich.
Der Komplettumzug der in Bonn Verbliebenen sollte noch diesen Herbst beschlossen werden, um das Thema aus dem Bundestagswahlkampf herauszuhalten.
Die beste parlamentarische Lösung wäre dazu ein Gruppenantrag, an dem sich Abgeordnete aus allen Fraktionen …
Thema: elektronischer Personalausweis / Bundesregierung
23. 07. 2008 - Das Bundeskabinett beschloss heute die Einführung elektronischer Personalausweise. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Die Bevölkerung wird vermessen. Die Vermessenen werden registriert. Die Registrierten müssen sich ausweisen. Die Ausweisinhaber tragen die Kosten. Die Kosten bergen Profite. Und die Profite werden privatisiert.
Wirklich sicher an den elektronischen Ausweisen ist nur: Sie sind ein privates Geschäft mit …
Thema: Datenaustausch / Datenschutz / USA / Deutschland / SPD
Datum: 18. 07. 2008 - Die SPD will einem umfangreichen Austausch persönlicher Daten mit den USA zustimmen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Wer persönliche Daten, wie geplant, an die USA übergibt, gibt den Datenschutz zum Abschuss frei. Das kann die SPD nicht ernsthaft wollen.
Wie lax die USA mit Grund- und Freiheitsrechten umspringen, beweisen sie seit Jahren im so genannten Antiterrorkampf.
Laut Bundesverfassungsgericht …
Auf den Vorschlag der CDU-Fraktion touristische Schwerpunkte mit Videokameras zu überwachen, entgegnete gestern der SPD-Fraktionsvorsitzende: "Das ist doch blanker Populismus fürs Sommerloch und eine alte Kamelle". Die Parteivorsitzende der Linken spricht sogar von einem "Skandal".
Diese Äußerungen weist der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat, Thomas Pfistner, mit aller Entschiedenheit zurück.
"Seit fast 10 Jahren fordern wir mehr Kontrollen und Streetwork in der Stadt, um der Verwahrlosung von öffentlichen Plätzen, Vandalismus, …
Thema: Bombodrom / SPD
Datum: 17. 07. 2008 - SPD-Generalsekretär Hubertus Heil will heute mit Bürgerinitiativen gegen das Bombodrom über die Zukunft der Kyritz-Ruppiner Heide sprechen. Dazu erklärt Petra Pau, Berlin-Beauftragte der Fraktion DIE LINKE:
Die SPD steht dreifach im Wort. Nun droht der dritte Wortbruch.
1993 forderte der damalige SPD-Fraktionschef im Bundestag, Peter Struck, schriftlich, alle Pläne für eine militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide sofort aufzugeben.
1994 versprach SPD-Kanzlerkandidat Rudolf Scharping, dass …
Auf der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE für mehr Betriebsprüfer/innen und Steuerfahnder/innen (Drucksache 19/271), zusammen mit einem Zusatz-Antrag der Koalitions- parteien und Zusatzanträgen der SPD, einstimmig angenommen.
„Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Der Senat ist aufgefor¬dert die Praxis des Steuervollzugs der letzten zehn Jahre zu bilanzie¬ren und Schlussfolgerungen aus den gewonnenen Erkenntnissen zu ziehen, die bei der Aufstellung des Haushaltes 2009/10 zu berücksichtigen …
Als nicht bezahlbar beurteilt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Stadtrat Erfurt, Andreas Huck, die Forderung von Frau Hoyer nach dem Erhalt des kompletten Eingangsgebäudes des Erfurter Nordbades.
"Diese Forderung der Grünen-Fraktion ist im Stadtrat nach langer Diskussion abgewogen und als nicht realisierbar und finanzierbar erachtet worden. Bei einer erneuten Aufweichung dieses Themas besteht die Gefahr, die Finanzierung nicht mehr rechtzeitig darstellen zu können und somit keinen Fördermittelabruf mehr in diesem Jahr hinzubekommen. …
Mit Entsetzen nimmt die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat die Randale vom vergangenen Samstagabend an der Krämerbrücke auf. Hooligans und Punker lieferten sich an der Krämerbrücke eine entsetzliche Straßenschlacht.
Dazu erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner:
"Solche Straßenschlachten dürfen sich auf keinen Fall wiederholen. Polizei und Ordnungsamt müssen von Anfang an härter durchgreifen. Es kann nicht sein, dass durch solche Chaoten unser Image beschädigt wird. Wir brauchen den Tourismus als einen wesentlichen …
… Daten werden in Reisepässen hinterlegt, Fluggastdaten werden international weiter gereicht, Telekommunikationsdaten werden auf Vorrat gespeichert und künftig wird das Recht auf Meinungsfreiheit ausgehöhlt", mahnte Alvaro, innenpolitischer Sprecher der Liberalen im Europaparlament. Die Fraktion der Liberalen im Europaparlament (ALDE) wird deshalb Ende des Jahres europaweit eine Kampagne starten, um das Bewusstsein für Bürgerrechte innerhalb der Bevölkerung wieder zu stärken.
Jimmy Schulz, Landtagskandidat im Stimmkreis München-Land-Süd verwies ergänzend …
… waren; dies in Kooperation mit dem Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg (LHG-BW).
Als Gäste waren gekommen: Prof. Dr. Ulrich Goll MdL (Justizminister des Landes Baden-Württemberg), Heiderose Berroth MdL (stellvertr. Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion), Patrick Meinhardt MdB (Bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag), Michael Theurer MdL (stellvertr. FDP-Landesvorsitzender, OB von Horb), Dietmar Bachmann MdL (Sprecher für Hochschulpolitik der FDP/DVP-Landtagsfraktion) und Wolfgang Steng (Erster …
Die CDU-Stadtratsfraktion schlägt für den Preis der Lutherstädte „Das unerschrockene Wort“ die hessische Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger (SPD), aus Darmstadt, vor.
Der Preis "Das unerschrockene Wort" wurde von den Lutherstädten der alten und neuen Bundesländer initiiert. Am 25. April 2009 wird er zum siebenten Mal verliehen. Im nächsten Jahr wird er in der Stadt Zeitz vergeben. Mit dem Preis sollen Menschen ausgezeichnet werden, die bereit sind "für unerschrockenes Auftreten Unbill in Kauf zu nehmen", so wie es Martin Luther erging. Für seine …
„Die CDU-Fraktion bekennt sich zur Patenschaft mit der Bundeswehrkorvette Erfurt.“ Dies stellten der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Thomas Pfistner und CDU-Stadtrat Michael Panse klar. Die CDU-Fraktion freut sich über den Besuch und das Engagement der Bundeswehrbesatzung in ihrer Namenspatenstadt Erfurt. Der Erfurter Stadtrat hat sich mehrmals zu der Namenspatenschaft mit der Korvette bekannt. Stadtratsmitglieder der LINKEN haben sich bereits bei der Beschlussfassung zur Patenschaft unqualifiziert über die Rolle der Bundeswehr ausgelassen. …
Thema: Datenschutz / Google / USA
Datum: 04. 07. 2008 - Ein New Yorker Bezirksgericht hat Google verpflichtet, dem Medienkonzern Viacom alle YouTube-Zugriffsdaten zu überlassen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Mit diesem Urteil werden Nutzer von YouTube zur gläsernen Spielmasse eines Privatkonzerns degradiert. Es ist ein Unding, wenn ein Regionalgericht damit weltweit den Datenschutz und somit Persönlichkeitsrechte unterläuft.
Hintergrund des Urteils ist die Annahme, via YouTube würden …
Bergisch Gladbach: Die turbulenten Public-Viewing-Zeiten während der EM im Café „Quirl’s“, dem beliebten Treffpunkt an der Gnadenkirche, nutzte die Ratsfraktion der Grünen, um Vorwahlkampf zu machen und damit viele Bürger zu verunsichern. Auf zahlreichen Plakaten rund um die Gnadenkirche wurde behauptet, das Café sei akut vom Abriss bedroht. Dem widersprachen jetzt nachdrücklich die Liberalen in der Stadt.
„Die Grünen sind keineswegs die einzige Partei, die sich für den Erhalt des „Quirl’s“ einsetzt, diese Behauptung ist schlichtweg falsch“, empört …
Thema: Einwohnermeldedaten / Zentraldatei / Schäuble
Datum: 27. 06. 2008 - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Einwohnermeldedaten sämtlicher Bundesbürger offenbar zentral speichern lassen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Immer mehr Daten werden gesammelt. Immer mehr Daten werden zentralisiert. Und immer mehr Daten werden verknüpft. Das ist das Gegenteil von Datenschutz. Und Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz
Mit alledem wandelt die CDU auf Kriegspfad wider das Grundgesetz.
Die …
Thema: Elena / Bundesregierung / Datenschutz
Datum: 25. 06. 2008 - Ab 2012 soll ein elektronischer Einkommensnachweis, kurz ELENA, eingeführt werden. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Immer mehr elektronische Karten mit sensiblen Daten sollen eingeführt werden: einer neuer Personalausweis, eine Gesundheitskarte, ein Einkommensnachweis.
Völlig unklar ist indes, welches Gesamtkonzept die Bundesregierung dabei verfolgt. Das ergab zumindest eine Debatte heute im Innenausschuss des Bundestages.
Oder …
Thema: Gehalts- und Gesundheits-Karten / Datenschutz / Grundgesetz
Datum: 24. 06. 2008 - Chipkarten mit Lohn- und Gehaltsdaten sollen eingeführt werden und künftig auch bei weiteren Behörden relevant sein. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Ob Lohn-Karte oder Gesundheits-Karte, fachlich kann das durchaus sinnvoll sein. Aber wenn bei alledem der Datenschutz nicht auf die Höhe des 21. Jahrhundert gehievt wird, dann droht ein Daten-Super-GAU.
Der Datenschutz ist aber nicht auf der Höhe der …
… Internationalen Nichtraucherwettbewerb „Be Smart – Don´t Start“ gehören mit der Klasse 8a der Kooperativen Gesamtschule, der Klasse 7/2 des Heinrich-Hertz-Gymnasium und der Klasse 5c der Staatlichen Kooperativen Gesamtschule gleich drei Vertreter Erfurter Schulen.
Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag und Erfurter Abgeordnete, Michael Panse, gratuliert den Preisträgern in einem Brief zu ihrer sehr erfolgreichen Teilnahme und lädt sie zu einem Besuch in den Thüringer Landtag ein.
Bereits zum achten Mal stieß der Nichtraucherwettbewerb …
Thema: Männer / Hamburg / Berlin
Datum: 17. 06. 2008 - Laut einer Untersuchung des Stuttgarter Instituts für rationelle Psychologie leben „in Hamburg die größten Männer“. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-Beauftragte:
In Hamburg leben vielleicht die längsten Männer, was bei der Hochwassergefahr auch sinnvoll wäre. Aber wenn es um die größten Männer geht, dann hat Berlin noch ein Wörtchen mitzureden.
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… zusätzlich auch die Kosten der hinzugezogenen Anwälte übernehmen. Das summiert sich zu einigen Millionen Euro (geschätzt) auf.
In der „Firma“ CSU muss aber dafür niemand eine politische Verantwortung übernehmen. Im Gegenteil: Georg Schmid steigt auf, wird nun Fraktionsvorsitzender der Partei, hat er doch für eine Zweigstelle der „Firma“, der Landeslotteriegesellschaft Bayern, vorzügliche Arbeit verrichtet. Starkes Stück, finden wir! Aber es hätte noch schlimmer kommen können. Georg Schmid war Staatssekretär des jetzigen Ministerpräsidenten, vormals …
Thema: Überwachung / Datenschutz / Recht / Bundestag
Verstöße gegen den Datenschutz und gegen Persönlichkeitsrechte nehmen zu. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Erst LIDL, dann die Telekom, nun die Lotto-Gesellschaft und die Süd-West Metall- und Elektroindustrie: Immer dreister werden der Datenschutz ignoriert und Persönlichkeitsrechte verletzt, von Staats wegen und von privat.
Deshalb: Der Worte sind genug gewechselt, der Bundestag muss endlich handeln. Der Datenschutz muss als Grundrecht …
… inzwischen völlig unzureichend. Öffentlicher Raum wird zunehmend privatisiert und zugebaut, gleichzeitig werden Gruppen von Jugendlichen auf öffentlichen Plätzen von den Bürgern als Bedrohung empfunden.
„Wir brauchen dringend wieder eine mobile offene Jugendarbeit“, sagt Markus Gerhards, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP. Die FDP-Fraktion in Bergisch Gladbach hat mit betroffenen Bürgern und Jugendlichen gesprochen und sieht die Dringlichkeit des Problems. Rat und Anregungen holte man sich in Frechen, wo mobile Jugendarbeit sehr erfolgreich …
Thema: Rechtsextremismus / Straftaten / Bundesregierung
Datum: 10. 06. 2008
Petra Pau, Mitglied der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages, erklärt:
Das Bundesministerium des Inneren hat auf meine monatliche Standardfrage geantwortet. Demnach wurden im April 2008 bundesweit 1.175 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 61 Gewalttaten.
Diese Zahlen knüpfen an die März-Werte an und sind im langfristigen Vergleich extrem hoch.
Alle Zahlen gelten als vorläufig. Sie werden später regelmäßig nach oben korrigiert.
Die …
Thema: Rente / Ost-West / FDP / LINKE
Die FDP will ab 2010 die Rentenwerte-Ost an die Rentenwerte-West anpassen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:
Die Einsicht der FDP kommt spät und halbherzig. DIE LINKE hatte erst jüngst entsprechende Anträge im Bundestag gestellt. Alle anderen Fraktionen hatten mehr oder weniger harsch dagegen polemisiert.
Fakt ist: Wer im Dezember 1990 als Bundesbürger in Frankfurt/Oder geboren wurde und dort geblieben ist, wird noch 2057 weniger Rente erhalten, als sein gleichwertiger …
Berlin, 30.05.08, Die Bezirksverordnetenversammlung des Bezirks Berlin-Mitte hat in ihrer gestrigen Sitzung mit Mehrheit folgendem Antrag der CDU-Fraktion zugestimmt:
BVV Mitte gegen die Zerstörung des Zuschauerraums der Staatsoper Unter den Linden
Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass der historische Zuschauerraum der Staatsoper Unter den Linden nebst Wandelgängen und Foyers nach der Sanierung wieder in den heutigen Zustand (1955, nach 1742) versetzt und rekonstruiert wird.
Auf die Ausführung des Juryergebnisses, …
Thema: Telekom / Überwachung / Datenschutz
30. 05. 2008 - Die Telekom hat offenbar in großem Stil Mitarbeiter und Gesprächspartner überwacht. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Der Telekom-Skandal ist ein Glücksfall. Denn endlich wird allgemein erkennbar, welches Überwachungs-Potential hierzulande aufgehäuft wurde.
Offiziell wird nun wegen „der missbräuchlichen Verwendung von Daten“ und wegen „der Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses“ ermittelt.
Das ist richtig, aber es geht …
… Grund zur Sorge für die amtierende Bundesregierung in Deutschland, der man vor allem verübelt, daß außenpolitische Themen für den innenpolitischen Streit mißbraucht zu scheinen werden: Wohl verstanden wurde in China, daß die neue Hinwendung der CDU/CSU-Fraktion zu den Menschenrechten vor allem gegen den heimlichen Kanzlerkandidaten der SPD Steinmeier gerichtet ist, dessen traditionell pragmatische Politik bisher der Grundlinie der wechselseitigen Beziehungen folgte. Dabei irritiert vor allem, daß die Menschenrechtsfrage beliebig und nur insoweit …
Zur morgigen Stadtratssitzung wird die CDU-Fraktion einen Alternativantrag zum SPD-Antrag „Kinderarmut bekämpfen“ einbringen, der die mögliche Verfahrensweise konkret beschreibt. Grundsätzlich unterstützt die CDU darin das Anliegen den Eltern, deren Kinder aus finanziellen Gründen nicht an der Mittagsessensversorgung in Kitas und Horten teilnehmen, einen Zuschuss zu gewähren bzw. die Kosten analog den Vorgaben des Sozialgesetzbuch VIII zu übernehmen. Stadtrat Michael Panse (CDU) erläutert dazu:
„Während nahezu 100 Prozent der Kinder, die in Erfurt …
Thema: Telekom / Datenschutz / Vorratsspeicherung
Datum: 27. 05. 2008 - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) will die auf Vorrat gespeicherten Kommunikationsdaten beim Datenschutzbeauftragten deponieren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Aktueller Anlass des BDK-Vorschlags ist die Spitzelaffäre bei der Telekom. Die hatte Zigtausende Verbindungsdaten abgeglichen, um Kontakte ihrer Mitarbeiter mit Medienvertretern aufzudecken. Das ist ein klarer Verstoß gegen den Datenschutz und gegen …
… Schreiben an alle Schweriner Landtagsabgeordneten, dass das Psychisch-Krankengesetz MV (Psych-KG) "abgeschafft oder so geändert wird, dass alle Teile, die Zwangsmaßnahmen, also Freiheitsentziehung und Zwangsbehandlung, legalisieren, daraus entfernt werden".
Dazu erklärte die Abgeordnete Irene Müller (Foto), Fraktion Die LINKE, kürzlich bei einem Treffen mit Selbsthilfeverbänden in Rostock: "Akut oder chronisch psychisch Erkrankte haben ein Recht auf Hilfe und Schutz. Wer das Gesetz ablehnt, bringt Suizidgefährdete zusätzlich in eine schwierige Lage. …
… den ärmsten Ländern?
Der Think Tank berlinpolis lädt alle Interessierten zu einer engagierten Diskussion ein. Auf dem Podium begrüßen wir:
Ursula Heinen, Parlamentarische Staatssekretärin im BMELV
Michael Kauch, MdB u. umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion
Luiz Eduardo Gonçalvez, Wirtschaftsabteilung der Brasilianischen Botschaft
Helmut Lamp, Vorstandsvorsitzender des Bundesverband Bioenergie e.V.
Termin: 19. Juni 2008 von 15:00 bis 17:00 Uhr
Ort: Hamburgische Landesvertretung in Berlin, Jägerstr. 1-3, 10117 Berlin.
Programm und Anmeldung …
Thema: Berlin / Religion / Ethik / Schulen
Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE
und deren Berlin-Beauftragte, erklärt:
Ethikunterricht ist ein zeitgemäßes Unterrichtsfach in einer multikulturellen Metropole des 21. Jahrhunderts. Es holt das wahre Leben ins Klassenzimmer.
Zugleich nimmt die Debatte um den Ethik-Unterricht unredliche Züge an. So wird behauptet: Dadurch hätte der konfessionelle Religionsunterricht nur noch den Rang einer freiwilligen Arbeitsgemeinschaft.
Wer wirklich Ahnung hat, der weiß: Religionsunterricht …
… Schäuble / Pofalla
Datum: 15. 05. 2008 - DIE LINKE strebe einen Systemwechsel an und müsse daher vom Verfassungsschutz beobachtet werden, meinen Bundesinnenminister Schäuble und CDU-Generalsekretär Pofalle. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Preisfrage, von wem stammt dieser Satz?
„Wir brauchen einen systematischen Umsturz aller Verhältnisse!“
Richtig, von Pfarrer Peter Hintze, seinerzeit Generalsekretär der CDU, und ein CDU-Parteitag spendete ihm dafür frenetischen Beifall, vermutlich …
… beiden Delfinschützer wurde am Freitag auf einer Großkundgebung des WDSF zusammen mit dem engagierten Wal- und Delfinschützer Andreas Morlok in Berlin vor dem Brandenburger Tor mit dem Thema „Ausnahmsloses Importverbot für Delfine nach Deutschland“ beendet.
Redner der Bundestagsfraktionen beteiligten sich an dem Engagement der Delfinschützer. MdB Mechthild Rawert sprach sich für die Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD gegen den Import von Delfinen speziell für die Delfintherapie aus. Rawert kritisierte den geplanten 26 Millionen Euro teuren …
Die JuLis Leverkusen reagieren mit großem Unverständnis auf die Entscheidung des Rats, nicht dem Antrag der CDU-Fraktion zu folgen und sich am 1000-Schulen-Programm des Landes zu beteiligen.
Hierzu Lehramtsstudent Christoph Haeberlein: „Die Landesregierung investiert für ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsrealschulen und Ganztagsgymnasien in den nächsten beiden Jahren 175 Millionen Euro. Das Geld kommt den Schulen direkt zu gute und fließt in Bau- sowie Personalkosten.“
Besonders verärgert sind die Leverkusener JuLis deshalb, weil die Entscheidung …
… in welchen Wahlen zum baden-württembergischen Landtag oder zum Deutschen Bundestag anstehen. Die Vergabe erfolgt dabei nach einem festen Rotationsprinzip in der Reihenfolge CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Im vergangenen Jahr war mit Cem Özdemir die grüne Fraktion am Zug.
2008 wird die politische Farbenlehre des CSD Stuttgart um einen dunkelroten Ton erweitert. Mit der Nominierung von Gabriele Zimmer, Mitglied des Europäischen Parlaments, übernimmt erstmals eine Politikerin aus den Reihen von DIE LINKE das ehrenvolle Amt.
Gabriele Zimmer …
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag macht sich auch weiterhin für eine bedarfsgerechte Pflege von behinderten und alten Menschen stark. In Thüringen sind seit 1992 allein 76 Wohnheime für geistig behinderte Menschen gebaut beziehungsweise grundlegend saniert worden. Insgesamt wurden 122 Millionen Euro investiert, davon steuerte der Freistaat allein 52 Millionen Euro bei.
"Es gibt über 200 Heimeinrichtungen für behinderte Menschen, die 5.573 Plätze vorhalten. Damit sind wir sehr gut aufgestellt und haben die katastrophalen Zustände der Vorwendezeit …
Thema: Sicherheitsstrategie / Sicherheitsrat / Bundeswehr / Union
CDU und CSU wollen eine neue Sicherheitsstrategie beschließen und umsetzen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Nahezu alles, was die Unionsparteien erneut begehren, ist vom Teufel beseelt.
Die Innen- und die Außenpolitik sollen weiter militarisiert werden und die Grenzen zwischen beiden fallen.
Weitreichende Entscheidungen oblägen künftig dem Bundeskanzleramt, während der Bundestag entmündigt würde.
Schließlich möge sich …
… Wale) angesagt. Die Linke stimmt für ein ausnahmsloses Importverbot für Wale und Delfine und entspricht damit der Forderung des WDSF und des Walschützers Andreas Morlok. Die Grünen beraten noch über den Antrag und wollen diesen bei Annahme in der Fraktion bereits am 8.5.2008 in den Bundestag einbringen.
Für die FDP hat Angelika Brunkhorst (MdB und Sprecherin der FDP für Naturschutz) ausdrücklich den Import von Delfinen zu Forschungszwecken befürwortet und sich deshalb gegen ein ausnahmsloses Importverbot ausgesprochen. Die Tierschutz-Beauftragten …
Auf dem Jüdischen Friedhof in Berlin-Weißensee wurden 30 Grabsteine umgeworfen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Der Staatsschutz ermittelt, heißt es. Aber ermittelt nicht wegen einer offensichtlich antisemitischen Straftat, sondern wegen Störung der Totenruhe und Sachbeschädigung.
Ich finde, das reicht nicht: Man muss das Übel beim Namen nennen und ihn als Antisemitismus ächten
Auf dem Friedhof, der zugleich ein Kulturdenkmal ist, wurden namhafte Berliner Jüdinnen und Juden beigesetzt. …
