Thema: Antisemitismus / Bundestag / Stephan Kramer
Datum: 21. 10. 2008 - Zum Streit über einen fraktionsübergreifenden Antrag des Bundestages zum 70. Jahrestag der so genannten Reichspogromnacht erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:
Der von Abgeordneten aller Fraktionen erarbeitete Ursprungsentwurf sah einen Bundesbeauftragten gegen Antisemitismus vor. Das war ein Kompromiss.
Der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, hält diese Verengung auf Antisemitismus für wenig hilfreich. Das …
… Berlin. Dem CDU-Präsidium der Bundespartei gehörte er mehrfach an. 1971 wurde er ins Abgeordnetenhaus von Berlin gewählt, dem er bis 2001 angehörte. Von 1980 bis zu seiner Wahl zum Regierenden Bürgermeister 1984 und von 1989 bis 1991 war er Vorsitzender der CDU-Fraktion.
Politiker aus der Bundes-, Landes- und Lokalebene werden in den nächsten Wochen den Plenarsaal mit der Kanzel tauschen und in der Schöneberger Kirche über sich und die Motive ihres politischen und persönlichen Handelns berichten. Der Initiator der Reihe, die am 18.12. endet, ist …
Vor wenigen Tagen wurde die Bahnhofsunterführung offiziell freigegeben. Aus Sicht der CDU-Fraktion sind unbedingt Nachbesserungen zur den Verkehrsabläufen und für die Sicherheit und Sauberkeit erforderlich.
Dazu erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner: "Es ist nur eine Frage der Zeit, wann dort die ersten Unfälle mit den Stadtbahnen, Bussen, Radfahrern und Fußgängern passieren. Gerade das Radfahren ist eine erhebliche Sicherheitsgefahr für den Radfahrer, den Fußgänger und für den öffentlichen Nahverkehr."
Deshalb …
… folgt dem Elternwillen“
Die Stadt Wuppertal investiert fast neun Millionen Euro in weiterführende Schulen. Dies geht aus zwei Drucksachen hervor, welche die Verwaltung unter dem zuständigen Schuldezernenten Matthias Nocke (CDU) am 13. Oktober auf den Weg brachte. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal begrüßt die beiden Vorhaben.
„Beide Drucksachen folgen dem erklärten Willen der Wuppertaler Eltern. Es war schon immer die Position der CDU-Fraktion, in Schulfragen dem Elternwillen Vorrang vor allen ideologischen Erwägungen zu gewähren“, sagte …
Berlin / Kleinmachnow · Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin hat in der BVV-Sitzung am 17.09.2008 mit der Drucksache 0801/III beantragt, die Errichtung eines Fahrradwegs in der Benschallee prüfen zu lassen. Bis jetzt müssen Radfahrer, die von Berlin nach Kleinmachnow fahren, am Ende der Lloyd-G.-Wells-Straße den vorhandenen Angebotsradweg verlassen und bis nach Kleinmachnow auf dem Fahrdamm fahren. In Kleinmachnow befindet sich auf der westlichen Seite der angrenzenden Karl-Marx-Straße ein Radweg für …
Zu den Äußerungen des bildungspolitischen Sprechers der GAL-Fraktion, Michael Gwosdz, Privatschulen würden in Zukunft durch die Bildungsbehörde verstärkt geprüft, erklärt der Landesgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Privatschulen (VDP Nord), Christian Schneider:
„Die Hamburger Schulen in freier Trägerschaft erfüllen die von Gwosdz genannten Anforderungen schon längst, denn alle genannten Punkte sind Bestandteil des Genehmigungsverfahrens der Bildungsbehörde. Dies gilt für die Qualifikation der Lehrkräfte ebenso wie für Räumlichkeiten und die …
… entwickelt.
Auch die Niederlassung in Trossingen hat sich seit ihrer Ansiedlung Anfang der 1960er Jahre in der Steppachstrasse „gemausert“ - davon haben sich Gustav Betzler, Marco Gola, Christian Kratt und Heinz Messner von der Freie Wähle Fraktion Trossingen (http://www.fw-trossingen.de) am neuen Standort überzeugt. Vor wenigen Wochen ist SCHMOLZ+BICKENBACH in die neue Lagerhalle mit Verwaltungsgebäude in die Gottlieb-Daimler-Straße übergesiedelt. Gegenüber Werner Grimm, der seit Januar 2008 Niederlassungsleiter in Trossingen ist und auf 21-jährige …
… auch in Zeiten knapper Kassen kontinuierliche dauerhafte Unterstützung. Die gewährleistet die Stiftung FamilienSinn. Sie finanziert unter anderem die allgemeine Schwangerschaftsberatung, die Elternbildung und die Familienhilfe." Mit diesen Worten hat heute der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, die Kritik der Fraktion der LINKEN an der Stiftung zurückgewiesen. Die Fraktion diskreditiere die Arbeit der Stiftung noch bevor sie überhaupt ihre Geschäftsstelle eröffnet hat.
Wie Panse sagte, "dient die Stiftung nicht der …
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Thüringen (GEW) heizt zur Zeit die Stimmung bei Eltern und Erzieherinnen mit einer Broschüre zur Umsetzung des „Thüringer Bildungsplanes bis 10 Jahre“ an. Michael Panse, sozialpolitischer Sprecher der CDU Fraktion im Thüringer Landtag, kritisiert daran insbesondere die dargestellten Finanzierungsbeispiele.
Unter dem Slogan „Gebt uns mehr Zeit“ fordert die GEW von der Landesregierung in einer Pressemitteilung sowie dieser Broschüre kurzfristig 1,2 Millionen Euro für den Kita-Bereich. Dies würde nach Meinung …
Thema: Rechtsextremismus / Straftaten / Bundesregierung
Datum: 06. 10. 2008
Petra Pau, Mitglied der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages, erklärt:
Das Bundesministerium des Inneren hat auf meine monatliche Standardfrage geantwortet. Demnach wurden im August 2008 bundesweit 1.212 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 42 Gewalttaten.
In der August-Statistik (noch) nicht enthalten, sind mehrere pressebekannte Fälle rechtsextremer Gewalt mit Todesfolgen.
Alle Zahlen gelten als vorläufig. Sie werden später regelmäßig …
Thema: Bundeswehr / Inland / Koalition
Die große Koalition will Artikel 35 Grundgesetz ändern und dadurch den Einsatz der Bundeswehr im Inneren legalisieren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Die Union will durch die Vordertür, was durch die Hintertür längst Usus ist:
den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.
Das wollte Wolfgang Schäuble(CDU) nachweislich schon 1993.
Damals war die FDP dagegen und das war gut so.
Nun ist die SPD gefragt und Gefahr im Verzug.
Bundeswehr / Inneres / Bundesregierung / SPD
Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, das Grundgesetz zu ändern und Einsätze der Bundeswehr im Inneren zu erweitern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
15 Jahre lang hat der nunmehrige Innenminister Schäuble dafür gekämpft.
Nun hat er offensichtlich einen willigen Partner gefunden – die SPD.
Die Bundeswehr solle endlich im Inneren mehr eingreifen können. Sie tut es seit langem illegal – für heimliche Kongresse und gegen öffentliche …
Studenten können sich diese Tage freuen. Die hessische SPD-Fraktion hat mit Unterstützung der Grünen und der Linkspartei die Studiengebühren zum Wintersemester 2008, das diese Tage beginnt, abgeschafft. Die „Bildungsmaut“ von 500 Euro pro Semester hatte die hessische CDU-Fraktion seit dem Wintersemester 2007 erhoben.
„Der Aufschrei und die Proteste der Studierenden und der Eltern, aber auch der allgemeinen Bevölkerung im letzten Jahr sind nicht vergessen. Die SPD hat ihr Wahlversprechen gehalten und die Studiengebühren abgeschafft. Ab Herbst müssen …
Der Bundesrechnungshof stellt die gemeinsame Abhörzentrale deutscher Sicherheitsbehörden wegen zu hoher Kosten in Frage. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Der Preis für den konzentrierten Einbruch in verbriefte Bürgerrechte bemisst sich nicht in Euro, sondern in Schäubles. Und der ist wirklich extrem hoch.
CDU-Fraktion unterstützt den Wuppertaler Jugendschutz im Kampf gegen Alkoholmissbrauch
Das Wuppertaler Ordnungsamt ist in den vergangenen Wochen massiv gegen Alkoholmissbrauch durch Jugendliche vorgegangen. Verfolgt würden auch diejenigen, die den jungen Wuppertalern Alkohol verkaufen, berichtet Radio Wuppertal. Seit Beginn der verstärkten Jugendschutzkontrollen vor zwei Monaten seien 82 Kontrollen durchgeführt worden. Dabei seien 515 junge Leute überprüft worden.
„Bei diesen Kontrollen geht es nicht darum, Jugendliche zu kriminalisieren. Platzverweise, …
… ausgestreckte Hand der Wuppertaler Muslime gerne an“
„Das gemeinsame Fastenbrechen auf dem Johannes-Rau-Platz war ein Gewinn für unsere Stadt, ein Zeichen gegen Intoleranz und Hass und ein gelungenes Fest von Wuppertalerinnen und Wuppertalern unterschiedlicher Herkunft“, kommentiert CDU-Fraktionschef Bernhard Simon die Veranstaltung am 23. September, zu der Vertreter von zehn islamischen Gemeinden eingeladen hatten.
Wuppertal habe gezeigt, dass Integration für diese Stadt nicht nur eine politisch korrekte Phrase sei. „Wir haben zusammen ein fröhliches …
25. 09. 2008 - Laut Verwaltungsgericht Berlin darf der Staat die Kosten für die Vorratsdatenspeicherung nicht den Telekommunikationsunternehmen aufbürden. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Das Urteil kann ein weiteres Argument gegen die Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten sein. Es ist aber zweitrangig.
Des Pudels Kern bleibt: Alle Bürgerinnen und Bürger, die telefonieren, e-mails oder SMS verschicken oder Webseiten aufrufen, werden überwacht.
Und dieselben Bürgerinnen und Bürger …
14. September 2008 - Unter dem Motto "Deutscher Bundestag - Herz der Demokratie" luden Parlamentarier und Mitarbeiter den ganzen Tag über zu einem abwechslungsreichen Programm ein. Auf der Fraktionsebene im Reichstag präsentierte sich auch die CDU/CSU-Fraktion. 20 MdBs wurden von der Moderatorin Sylke Gandzior vorgestellt und die Besucher nutzten gern das Angebot zu Diskussionsrunden.
Besucher konnten auch den Fraktionssitzungssaal erkunden, es wurde ein politisches Quiz durchgeführt, bei dem es attraktive Preise zu gewinnen gab und die Besucher …
… es kann jederzeit etwas passieren“, das sagt Dieter Wiefelspütz, wenn es um die Kriminalität in Deutschland geht. Rivalisierende Mafiaclans, außer Kontrolle geratene Jugendliche, kriminelle Ausländer und Terror – damit setzt sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion tagtäglich auseinander. Der 62-jährige Abgeordnete weiß um die Angst der Bürger „die Sicherheitsbedürfnisse der Bürger sind legitim, daher muss auch einiges getan werden, um das Sicherheitsniveau aufrechtzuerhalten.“
Dieter Wiefelspütz tut viel für die Innere Sicherheit. So …
Lohmar: Der Hauptort Lohmar erlebt zurzeit einen Bauboom. Geht dieser Aufwärtstrend auf Kosten der Nebenzentren wie beispielsweise Wahlscheid?
Dieser Fragestellung soll bei einer Podiumsdiskussion der Lohmarer SPD-Fraktion am 01. Oktober ab 19.00 Uhr in der Gaststätte Aueler Hof auf den Grund gegangen werden.
Die Wahlscheider Straße als Buckelpiste, die Bushaltestellen heruntergekommen. Geschäfte schließen und die Nahversorgung scheint gefährdet. Verkommt Wahlscheid weil die Interessen von Politik und Verwaltung sich mehr auf Lohmar richten?
Was …
Am Donnerstag, dem 02. Oktober, lädt die FDP-Fraktion alle interessierten Bürger zur Stadtführung in Bensberg ein, um über die zukünftige Entwicklung der Schlossstadt zu diskutieren. Treffen ist um 14.00 Uhr im Innenhof des Rathauses.
Die bekannte Stadtführerin Monique Renson führt durch die Vergangenheit und Gegenwart Bensbergs, sie zeigt z.B. das Rathaus, Sankt Nikolaus und das Bensberger Schloss.
In der Fußgängerzone hat Angelika Graner, Architektin und Stadtplanungsexpertin für die FDP im Rat der Stadt Bergisch Gladbach, das Wort. Sie informiert …
24. 09. 2008 -Sachsens CDU will ein Bündnis der demokratischen Parteien aufkündigen und künftig DIE LINKE wie die NPD behandeln. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Wer DIE LINKE mit der NPD gleichsetzt, verharmlost die NS-Geschichte und wertet die NPD auf. Wer das tut, muss von allen guten Geistern verlassen sein.
Die rechtsextreme Gefahr, allemal in Sachsen, ist viel zu präsent, um sie durch partei-politische Machtspiele zu übertünchen. Das sollte auch die CDU wissen.
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pro familia lehnt staatlichen Zugriff auf Patientinnendaten ab
pro familia lehnt die in dem Gruppenantrag der CDU/CSU-Fraktion geforderten Änderungen des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab. Die in diesem Antrag formulierte Dokumentationspflicht bedeutet einen massiven Eingriff des Staates in persönliche Angelegenheiten der Klientinnen und in das ärztliche Vertrauensverhältnis. Betroffene Frauen werden künftig nicht mehr sicher sein können, ob und inwieweit ihre Anonymität und ihre persönlichen Daten geschützt sind.
Kern des Gesetzesentwurfs ist …
22. 09. 2008 - Zum Start des Volksbegehrens „Pro Reli“ erklärt Petra Pau, Berlin-Beauftragte der Fraktion DIE LINKE:
Das Pflichtfach „Ethik“ ist ein modernes Schulangebot in einer multikulturellen Stadt, wie Berlin. Wer ihm ein Fach „Religion“ als Wahlalternative entgegensetzen will, entzieht „Ethik“ jegliche Grundlage.
„Ethik“ kann nur zum Erfolg führen, wenn alle Schülerinnen und Schüler mit ihren jeweiligen kulturellen und religiösen Hintergründen daran teilnehmen.
Entziehen sich aber die konfessionsgebundenen Schülerinnen und Schüler,
dann …
… dem Masterplan der Stadt Erfurt und dem Bund/Länder-Programm "Stadtumbau Ost".
Insbesondere geht es hierbei vor allem um den Plattengehweg am Ende des Wohnblocks Havannaerstraße 17-28, der als Durchgang zum Thüringen Park dient.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat, Thomas Pfistner, erklärte heute dazu:
"Wir brauchen dringend, für alle Wohngebiete in welchem Abrißmaßnahmen erfolgen, ein Wegekonzept als Bestandteil einer Nachnutzungskonzeption. Dabei sollten die Interessen und Anregungen der Bewohner berücksichtigt werden.
Bis …
Anlässlich der Beantwortung der Kleinen Anfrage "Grundwasserentnahmeentgelt - Preistreiber statt sinnvoller Umweltschutz?" (Drucksache 16/12434) erklären der verbraucherschutzpolitische Sprecher und der Finanzexperte der CDU-Fraktion, Heiko MELZER und Matthias BRAUNER:
"Die CDU-Fraktion setzt sich seit langem dafür ein, die Wasserpreise zu senken. In diesem Zusammenhang haben wir im Rahmen der Haushaltsberatungen im November 2007 beantragt, das Grundwasserentnahmeentgelt (GWEE) durch eine Reduzierung um 30 Millionen Euro zu halbieren. Bis heute …
Bernhard Simon schließt sich der Kritik der CDU-Fraktion in der Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr an
Die CDU Fraktion in der Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR AöR) und ihr Vorsitzender, Frank Heidenreich, zeigen sich über Anfeindungen von Hartmut Mehdorn, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG (DB), sehr irritiert. Wie bekannt wurde, hat der Bahn-Chef den VRR auf einem Medienkongress in Berlin scharf angegriffen und ihm unfaires Verhalten vorgeworfen.
Unfair verhalte sich hingen der Bahnchef, …
… aller beteiligten Disziplinen und Professionen enthält. Hintergrund ist die ständige Weiterentwicklung der Möglichkeiten zur vorgeburtlichen Diagnostik von Krankheiten und Behinderungen sowie die derzeitige Debatte um die Reduzierung von Spätabtreibungen. Der von der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag in diesen Tagen eingereichte Gruppenantrag sieht eine umfassende medizinische und psychosoziale Beratung sowie eine Bedenkzeit von mindestens drei Tagen vor, wenn bei Embryonen schwere Krankheiten bzw. drohende Behinderungen festgestellt werden.
Derzeit …
CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon: Oberbürgermeister Peter Jung macht den Wuppertalern Mut für die Zukunft
Nur gemeinsam können wir das Beste für Wuppertal erreichen. Unter dieses Motto könnte man die Leitlinien der Wuppertaler Stadtentwicklung 2015 fassen, die Oberbürgermeister Peter Jung bei seiner heutigen Pressekonferenz vorstellte.
„Helmut Schmidt hat einmal gesagt: Wer Visionen hat, der sollte zum Arzt gehen. Bei den Leitlinien unseres Oberbürgermeisters handelt es sich jedoch nicht um realitätsferne Visionen oder schöne Utopien …
Thema: Schmidt / Lafontaine / Hitler
Ex-Kanzler Helmut Schmidt hat Oskar Lafontaine in die Nähe von Adolf Hitler gerückt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:
Es gibt Vergleiche, die für Demokraten schon im Ansatz Tabu sein sollten, weil sie letztlich das NS-Regime verharmlosen und Millionen Opfer verhöhnen.
Leider neigen Politiker aus dem Westen Deutschlands immer wieder zu derart unsäglichen Entgleisungen. Nun auch Helmut Schmidt. Das gibt zu denken.
… Klasse gemeinsam gelehrt. „Durch dieses Angebot werden alle Schüler /innen, insbesondere die 42 Prozent der 6- bis 15-jährigen mit einem Migrationshintergrund erreicht“, so der Vorstandsvorsitzender des HVD-Berlin.
Die Versammlung bestätigte erneut auch die beiden stellvertretenden Vorsitzenden des HVD-Landesverbandes, die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Felicitas Tesch, sowie den Grünen Europapolitiker, Prof. Frieder Otto Wolf. Neu in den Vorstand wurde der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Steffen Zillich, gewählt.
Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat begrüßt die Gründung des "Luther-Forum Thüringen 2017", vom 9. September 2008, im Augustinerkloster Erfurt. Dieses Gremium soll die Aktivitäten der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands, des Feistaats Thüringen, der Thüringer Lutherstädte und Lutherstätten unbürokratisch bündeln und befördern. Dieser Prozess wird von der CDU-Fraktion mit großen Interesse positiv begleitet, da sich daraus für Erfurt zusätzliche und neue Chancen ergeben.
Mit Blick auf das Jahr 2017, dem 500. Jahrestags des Thesenanschlags Martin …
… 12.9.2008. Auf der Berliner Politikerkanzel "Was mich treibt" stand gestern, 11. September 2008, der frühere Berliner Bundestagsabgeordnete Eckhardt Barthel. Die Andacht mit dem ehemaligen kulturpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion fand in der evangelischen Zwölf-Apostel-Kirche in Schöneberg statt. Während der Veranstaltung wurde der Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001 gedacht.
Zu sehen ist seine Rede in drei Teilen:
http://de.youtube.com/watch?v=Pbs3xaxr_lk
http://de.youtube.com/watch?v=6lT7lkf8UaI
http://de.youtube.com/watch?v=-WPmt8vaftQ
Zum …
… Pixeldetektor in Form einer überdimensionalen Digitalkamera. Diese soll den Zusammenprall der Protonen abpassen und festhalten.
Dass Forscher aus Wuppertal einen wichtigen Beitrag zu dem wohl größten wissenschaftlichen Projekt weltweit leisten, beeindruckt den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal, Andreas Weigel: „Wir sind sehr erfreut und stolz, dass Wissenschaftler aus Wuppertal an diesem wichtigen Experiment mitwirken“. Von der Auswertung der bei der Kollision entstehenden Spuren erhoffen sich die Physiker …
CDU-Fraktion gratuliert Tischtennisspieler Jochen Wollmert
Tolle Nachrichten aus Peking: Der Wuppertaler Tischtennisspieler Jochen Wollmert holt bei den 13. Paralympics in Peking die fünfte Goldmedaille für das deutsche Team.
„Ich gratuliere Jochen Wollmert ganz herzlich zu seinem außergewöhnlichen Erfolg“, kommentiert Bernhard Simon, CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Wuppertal und Sprecher des Sportausschusses, die Meldung aus China.
„Bei diesem Erfolg handelt es sich um keine Eintagsfliege. Natürlich ist es fantastisch, im Finale …
Berlin, 10.9.2008. Auf der Berliner Politikerkanzel "Was mich treibt" ist am Donnerstag, 11. September 2008, der frühere Bundestagsabgeordnete Eckhardt Barthel zu hören. Die Andacht mit dem ehemaligen kulturpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion beginnt um 19.00 Uhr in der Zwölf-Apostel-Kirche, An der Apostelkirche 1 in Schöneberg. Während der Veranstaltung soll der Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001 gedacht werden.
Politiker aus der Bundes-, Landes- und Lokalebene werden abwechselnd in den nächsten Wochen in der Schöneberger Kirche …
Durch das Jugendamt wurde im letzten Jugendhilfeausschuss, auf Anfrage der CDU-Fraktion, bestätigt, dass in Erfurt ein deutliches Unterangebot von Betreuungsplätzen für Kinder bis 2 Jahren vorliegt.
Dazu erklärte heute der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner:
"Wir werden entsprechende Mittel im Nachtragshaushalt durch Umschichtungen beantragen, um auf die steigende Nachfrage von Krippenplätzen zu reagieren. Dazu müssen noch in diesem Jahr 150.000 Euro an Investitionsmitteln bereitgestellt werden. Zugleich werden monatlich …
Die CDU-Fraktion hat zu der nächsten öffentlichen Sitzung des Ausschusses Soziales, Familie und Gleichstellung, am kommenden Mittwoch, einen Antrag zur "Berichterstattung der Stadtverwaltung zum Angebot von barrierefreien und behindertengerechten Wohnungen in der Stadt Erfurt", gestellt.
Dabei sollen die KOWO mbH Erfurt, die DKB Wohnungsgesellschaft Thüringen mbH Erfurt sowie die Stadtverwaltung Auskunft darüber geben, wie viel Prozent der Wohnungen in der Stadt Erfurt behindertengerecht und barrierefrei ausgebaut sind. Des Weiteren fordert Stadträtin …
Bergisch Gladbach (ag)- Die FDP-Fraktion beantragt die Einrichtung eines Sitzes „mit beratender Stimme“ für den Stadtsportverband im Ausschuss für Bildung, Kultur, Schule und Sport. Die Verwaltung hält dies „sachlich nicht für erforderlich“ und möchte darüber, wenn überhaupt, erst nach der Kommunalwahl 2009 entscheiden. Gleichzeitig plant die Stadtverwaltung jedoch, einen Sportentwicklungsplan in Auftrag zu geben, der erst Ende 2009 abgeschlossen sein wird und 60.000 € kosten soll.
„Offensichtlich will die Verwaltung mit der Realität nichts zu tun …
Thema: Datenschutz / Gipfeltreffen
Bundesinnenminister Schäuble hat für morgen zu einem Datenschutz-Gipfeltreffen geladen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Es ist höchste Zeit für einen Paradigmenwechsel.
Grundsätzlich muss gelten: „Meine Daten gehören mir und sonst niemandem.“ Davon sind wir aber weiter entfernt, denn je.
Geradezu alarmierend ist, dass auch Kommunen am lukrativen Datengeschäft verdienen. Allein das widerlegt die Behauptung: „Der Staat ist sauber:“
Ebenso erhellend …
… und Politikerinnen aus der Bundes-, Landes- und Lokalebene werden jeweils donnerstags um 19.00 Uhr in der Schöneberger Kirche über sich und die Motive ihres politischen und persönlichen Handelns berichten. Den Beginn macht Dr. Friedbert Pflüger, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.
Bis Weihnachten sind weitere 15 Andachten geplant. Dabei stehen auf der Liste der Vortragenden so bekannte Namen wie Andrea Nahles, SPD-Parteivize, Steffen Reiche, ehemaliger Bildungsminister in Brandenburg oder Dr. Hermann Kues, MdB und Parl. …
… will zum Fahrplanwechsel am 14. Dezember 2008, die Fahrpreise um durchschnittlich 3,9 Prozent erhöhen sowie eine Servicegebühr von 2,50 Euro einführen, wenn die Fahrkarten am Schalter bzw. in den Reisezentren gekauft werden.
Dazu erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion Thomas Pfistner:
"Die Einführung einer Servicegebühr zum Erwerben eines Fahrscheins ist reine Abzocke und die Einleitung von weiterem Personalabbau in den Reisezentren. Schon Anfang diesen Jahres, versuchte die Bahn AG die Öffnungszeiten des Reisezentrums in Erfurt zu verringern, …
Schon zu Beginn des neuen Kindergartenjahres reichen die Krippen- und Tagespflegeplätze für unter 2-jährige Kinder in der Landeshauptstadt nicht mehr aus. Für die CDU-Fraktion ist dies besorgniserregend, da immer häufiger junge Eltern darüber klagen, dass sie trotz Anspruchsberechtigung keinen Platz erhalten. CDU-Stadtrat Michael Panse erläutert dazu:
„Der erst am 9. Juli 2008 kurz vor der Sommerpause beschlossene Kindertagesstättenbedarfsplan platzt jetzt schon aus allen Nähten. Die vom Stadtrat beschlossenen 590 Plätze in Krippen, Tagespflege …
Thema: Datenschutzgipfel / Bundesregierung / Vorratsdatenspeicherung
Bundesinnenminister Schäuble hat für Donnerstag zu einem auserwählten Datenschutz-Gipfeltreffen geladen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Der Gipfel wäre unnötig, wenn der Datenschutz von Amts wegen nicht seit Jahren sehr stiefmütterlich behandelt worden wäre. Die wachsende Datengier des Staates ist geradezu eine Ermutigung für alle, die mit persönlichen Daten einen privaten Reibach machen wollen.
Nun wird im Vorfeld …
Der Sozialarbeitskreis der CDU-Landtagsfraktion regt an, ein Qualifikationsprogramm für Langzeitarbeitslose aufzulegen, die als Assistenten bei der Pflege und Betreuung Demenzkranker eingesetzt werden sollen. Das hat der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Panse, heute nach einem Besuch des Arbeitskreises im Senioren- und Sozialzentrums der Volkssolidarität in Pößneck erklärt. Durch die Fortbildung soll Vertrauen bei den zu Pflegenden und ihren Angehörigen aufgebaut und den in der Pflege und Betreuung eingesetzten Langzeitarbeitslosen …
… was die Motive dafür sein können. Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien wirken mit und kommen nach Schöneberg. Die Reihe startet am Donnerstag, 4. September 2008, 19.00 Uhr, mit Dr. Friedberg Pflüger, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.
„Gerade die Einbindung in einen Gottesdienst macht gemeinsames Hören, Nachdenken und Fürbitte möglich“, so der Initiator und Theologe Miguel-Pascal Schaar. „Die Politikerkanzel stellt nicht Koalitionsverträge, Fraktionsdisziplin, Diätenerhöhungen und Parteiprogramme in den Mittelpunkt, …
Der Wirtschaftsexperte der CDU-Fraktion, Heiko MELZER, und der CDU-Wahlkreisabgeordnete für Siemensstadt, Matthias BRAUNER, erklären:
"Wir freuen uns, dass sich das Dienstleistungsunternehmen Sitel in Berlin niederlassen wird und 1.000 neue Arbeitsplätze schaffen möchte. Die Ansiedlung zeigt, dass das Siemens-Konzept, im Spandauer Technopark Industrie und Dienstleistung zu vernetzen, zukunftsfähig ist. Sie gibt dem Bezirk Spandau Auftrieb, der in den vergangenen Jahren einige Rückschläge bei produzierenden Unternehmen verkraften musste, z.B. bei …
Thema: Datenschutz / Wiefelspütz
Mangelnder Datenschutz sei vor allem ein Problem der Privatwirtschaft, während der Staat sauber sei, meint der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Der Datenmissbrauch durch die Privatwirtschaft ist enorm. Aber sie hat bei alledem ein schlechtes Vorbild, nämlich die Datensammelwut des Staates.
Wirklicher Datenschutz heißt nämlich nicht, rechtsstaatlich zu regeln, wie Daten erfasst, gehortet und …
Matthias Brauner: Land Berlin soll fehlende Mobilitätshelfer als "Berlin-Botschafter" aus dem Stellenpool auffüllen
Matthias Brauner, Mitglied der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, erklärt:
"Dass die BVG mit lediglich 25 Mitarbeitern in das Projekt "Mobilitätshelfer" starten möchte, ist angesichts von 170 U-Bahnhöfen, 800 Straßenbahn- und 3.000 - 5.000 Bushaltestellen ein Witz! Es ist mir unverständlich, warum die BVG den Projektstart nicht verschiebt bis ein vertretbarer Personaleinsatz möglich ist.
Qualität sollte bei jedem Projekt vor Schnelligkeit …
