Die Dienstwagen vom OB und seinen Beigeordneten sind für die CDU-Fraktion Anlass zu mehreren Stadtratsanfragen. Stadtrat Michael Panse (CDU) erklärt dazu:
"Es ist erfreulich, dass sich die Stadtverwaltung um umweltfreundliche Technologien in ihrem Fahrzeugpark sorgt. Allerdings sind für uns bei der aktuellen Dienstwagendiskussion weder die Kostenfragen noch die Verfügungsberechtigungen für die Dienstwagen der Stadtverwaltung erkennbar und wir möchten dies vom Oberbürgermeister erklärt haben.
Verwundert bin ich darüber, dass neben dem Hybrid-Fahrzeug …
Im Ergebnis eines zweitägigen Treffens der Rechnungshofpräsidenten aller neuen Bundesländer wurden die Länder aufgefordert sich bei der Förderung des Luftverkehrs auf jeweils einen Flughafen zu konzentrieren.
Mit dieser Förderung sieht sich die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat in ihrer Ansicht bestätigt. "Mehrfach haben wir die Förderung des Flugplatzes Altenburg kritisiert", erklärte der Fraktionsvorsitzende Thomas Pfistner.
Im Entwurf des Doppelhaushalt des Freistaates Thüringen sind für die nächsten zwei Jahre erneut 4 Mio. € für den Flugplatz …
Thema: Hartz IV / Fragebogen / Hamburg
Datum: 28. 08. 2007
In Hamburg und weiteren Städten werden laut „Spiegel“ Hartz-IV-Betroffene mit fragwürdigen Fragebogen konfrontiert. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Diese Fragebogen sind maßlos und demütigend. Mit ihm werden Hartz-IV-Betroffene offenbar als Versuchskarnickel für Marktprofile missbraucht.
So werden ALG-II-Empfänger nach Vorlieben für exotische Speisen, nach ihrem Hang zu Glücksspielen, nach ihrer Sicht auf …
Berlin: Kultur und Bildung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden! - Unter dieser Schlagzeile traten die Leiter der CDU-Arbeitskreise Kultur, Florian Schwanhäußer, Schule und Bildung, Dr. Frank Knape, und der Fraktionsvorsitzende der BVV-Fraktion, Thorsten Reschke, heute an die Öffentlichkeit.
"In unserem Kiez, der Spandauer Vorstadt, gibt es offenkundig zu wenig öffentliche Grundschulen. Viele Familien sehen sich deshalb gezwungen auf private Schulen auszuweichen oder sogar wegzuziehen.", so die Politiker.
Sie fordern deshalb den Bezirk …
Thema: NPD / V-Leute / Bundesinnenministerium
Das Bundesinnenministerium hat erklärt, es halte an seiner V-Leute-Praxis fest. Dazu stellt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss, fest:
Das ist ein klärendes Wort aus dem Hause Schäuble. Bei der Wahl zwischen NPD-Verbot oder V-Leute-Praxis entscheidet sich das Bundesinnenministerium für seine V-Leute und damit gegen ein NPD-Verbot.
Am letzten Wochenende kam es zur knappsten Entscheidung in der Geschichte der Tennis-Bundesliga. Der Erfurter Tennisclubs Rot - Weiß kämpfte um den Titel des Deutschen Meisters in Düsseldorf. Am Ende wurde der Tennisclub Vizemeister.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Thomas Pfistner würdigte in seinem Gratulationsschreiben an Teamchef Olaf Waldhoff diese Leistung. "Wir haben großen Respekt vor diesem Erfolg. Damit trägt der Verein auch dazu bei, dass Erfurt bundesweit in den positiven Schlagzeilen ist und somit viel für unser Image getan wird", …
Zur Fleißarbeit der SPD-Bundestagsfraktion, nach der politische Forderungen in Anträgen der Linksfraktion Mehrausgaben von 154,7 Milliarden Euro zur Folge hätten, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow:
Es ist bemerkenswert, dass die SPD über Mehreinnahmen eines gerechten Steuersystems mit Vermögensteuer, Börsenumsatzsteuer, angemessener Besteuerung der Unternehmen, höherer Erbschaftssteuer und höherem Spitzensteuersatz gar nicht mehr nachdenkt. Nur deshalb kann sie in Panik verfallen, wenn nach ihren Schätzungen …
Thema: Andrej H. / Bundesanwaltschaft / § 129
Der Haftbefehl gegen den Berliner Stadtsoziologen Andrej H. wurde gegen Geld- und Meldeauflagen außer Vollzug gesetzt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
Dass der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt wurde ist gut für Andrej H. und seine Familie. Aber das bedeutet keine Entwarnung. Noch immer wird gegen ihn mit unglaublichen Argumenten nach § 129 Strafgesetzbuch ermittelt.
Zu den Vorwürfen gehören, dass er als Soziologe Termini gebrauche, die auch in kriminellen …
… Menschen-Hatz im sächsischen Mügeln hat der Zentralrat der Juden der Bundesregierung eine fehlende Strategie gegen Rechtsextremismus vorgeworfen und vorgeschlagen, die Zuständigkeit vom Familien- zum Innenministerium zu verlagern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
Die Kritik des Zentralrates der Juden teile ich, seinen Strukturvorschlag aber auf keinen Fall.
Es gehört gerade zu den strategischen Fehlleistungen, dass Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus abwechselnd als Jugend-, Ost- oder Randphänomen …
… tun. Ich möchte dich bitten, mir den Veranstaltungsraum in der Begegnungsstätte "Kleine Synagoge" von 15.30 bis 17.00 Uhr zur Verfügung zu stellen."
Seine Veranstaltungsabsicht ist daraus deutlich zu erkennen und hatte absolut nichts mit der Stadtratsfraktion zu tun. Seine jetzige Darstellung die Stadtratsfraktion "Die Linke" hätte sich bereit erklärt die Veranstaltung zum Thema "Rechtsextremismus" zu übernehmen ist unglaubwürdig.
In dem mir vorliegenden Informationsblatt des Stadtverbandes "Die Linke" Erfurt "Politdepesche 07/2007" wird darüber …
Thema: Rechtsextremismus / Mügeln / Politik
Nach der Hetzjagd von ca. 50 Leuten gegen acht Inder im sächsischen Mügeln erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Wieder einmal gab es eine rechtsextremistische Gewalt-Orgie. Und wieder einmal mischen sich Aufregung und Abwieglung.
Die einen warnen vor dem gefährlichen Osten oder vor Imageschäden. Andere versuchen filigran zwischen Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus zu unterscheiden. Es ist stets dasselbe Spiel.
Rechtsextremismus, …
Zum Vorschlag eines CSU-Landtagsabgeordneten, die Renten der Ostdeutschen nach dem Vorbild der so genannten Fremdrenten und Renten für Aussiedler zu kürzen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow:
Dieser abstruse Vorschlag reiht sich ein in eine lange Kette von Versuchen westdeutscher Politiker, aus Ressentiments gegen die Ostdeutschen politisches Kapital zu schlagen. Wer die Ost-Renten kürzen will, greift die Lebensleistung der Ostdeutschen an und stempelt sie zu Menschen zweiter Klasse. Das ist perfide und …
Thema: Bundestag / Votum / Afghanistan
Laut Agenturmeldungen plant die Bundesregierung, im Bundestag über alle drei „Afghanistan“-Mandate zugleich abstimmen zu lassen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
Die Taschenspielertricks sollen nun offenbar auch ohne Ex-Kanzler Schröder (SPD) fortgeführt werden.
Zur Erinnerung:
Bundeskanzler Schröder hatte 2001 die Abstimmung über ein Bundeswehrmandat mit einer Vertrauensfrage verknüpft. Das führte zu einer schizophrenen Situation.
Wer die Bundeswehr in Marsch …
Vor Jahresfrist trat das so genannte Gleichstellungsgesetz in Kraft. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
DIE LINKE war immer für einen umfassenden Antidiskriminierungs-Schutz, die Union war immer dagegen. DIE LINKE orientiert sich an den Menschenrechten der Bürgerinnen und Bürger. Die Union wiederholt die Bedenken der Wirtschaft. Diese Diskrepanz ist ein Jahr nach dem Inkrafttreten des so genannten Gleichstellungsgesetzes geblieben.
Und auch ein altes Argument feiert wieder …
Zur anhaltenden Debatte über Online-Untersuchungen erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Die geplanten Online-Durchsuchungen würden einen weiteren Einbruch in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger bedeuten - einen sehr schwerwiegenden und doch nur einer von vielen. Die technischen Möglichkeiten zur Totalüberwachung haben in den zurückliegenden Jahren einen Quantensprung erlebt.
Die privaten und staatlichen Begehrlichkeiten springen mit, die Bürgerinnen und Bürger werden immer …
Das Bundeskabinett hat ein neues, elektronisches Steuer-Verfahren beschlossen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Die Besteuerung werde durch das neue Verfahren unbürokratischer und transparenter, wirbt das Finanzministerium. Ich mahne: Transparenter, sprich gläserner, werden dadurch vor allem die Bürgerinnen und Bürger.
Sie werden mit einer persönlichen Kennzahl nummeriert, wie zu DDR-Zeiten. Ihr Lebens- und Arbeitsweg wird elektronisch erfasst. So entsteht eine umfassende …
Gegen 17 Journalisten mehrerer Zeitungen wird weiterhin wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat ermittelt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
Die Ermittlungen sind aus meiner Sicht ein Generalangriff auf die Pressefreiheit. Das ist schlimm. Noch schlimmer ist: Auslöser für die Ermittlungen war ausgerechnet der Bundestag. Das bedaure ich sehr.
Seit dem „Cicero“-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes war klar, dass der Bundestag allen Grund hat, die Pressefreiheit rechtlich zu stärken. Darauf wird DIE LINKE weiterhin …
Die Datenbank, auf der in den USA Passagierdaten gespeichert werden, ist unsicher und manipulierbar. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Was alle ahnten, wird nun von der GAO (Governement Accounttability Office) bestätigt: Die USA horten weltweit persönliche Daten, die damit vagabundieren und zum Missbrauch freigegeben sind.
Damit wird der nationale Datenschutz zur Farce.
Die Verantwortung dafür liegt mitnichten allein bei den USA. Die EU-Kommission sowie die alte und neue …
Aus Anlass des 62. Jahrestages des Atombombenabwurfes der USA auf Hiroshima erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
Atomwaffen sind zu ächten, weltweit, und zu vernichten, ausnahmslos. Stattdessen hält der Wettlauf an. Immer mehr Staaten streben einen atomaren Status an. Die Verantwortung für diese Fehlentwicklung tragen die Atommächte.
Auch auf deutschem Territorium lauern noch immer Nuklear-Raketen der US-Armee. Die Bundesregierung duldet das und die meisten Medien verschweigen es. Ich fordere ihre Vernichtung. …
… der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe). Er wundere sich sehr über das Vorgehen des sonst verschwiegenen Auswärtigen Amts, wo er einst selbst Staatsminister war. "Steinmeier ist offenbar in ziemlicher Panik, was die Mandatsverlängerung angeht", sagte Hoyer. In der SPD-Fraktion gehe es "drunter und drüber", die Zustimmung bröckele. "Steinmeier will den Laden aber zusammenhalten."
Auch der CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Eckart von Klaeden, kritisierte Steinmeier: "Die Ankündigung war voreilig", sagte er der F .A.Z . "Ich bin mir …
… Kerspleben aus sähe man den großen Katzenberg lieber ohne Windräder. Und Vieselbach und Hochstedt sind umzingelt von Hochspannungsleitungen.
„Jede Ortschaft und jeder Stadtteil hat seinen spezifischen Teil der Zivilisationsbelastung zu tragen“, so Christoph Zühl, Umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, „ aber das darf nur in dem Maße erfolgen, wie es unvermeidbar ist.“
So ist es selbstverständlich, daß die geplante Hochspannungstrasse von Vieselbach nach Franken auf ihre Notwendigkeit und den geplanten Verlauf noch einmal hinterfragt werden …
… / Untersuchungsausschuss
Datum: 03. 08. 2007
Gegen zahlreiche Journalisten mehrerer Zeitungen wird ermittelt, weil sie angeblich Geheimnisse aus dem so genannten BND-Untersuchungsausschuss verraten haben sollen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und zeitweise Mitglied im Untersuchungsausschuss:
1. DIE LINKE hatte im Bundestag jedwede Ermittlungen gegen Journalisten wegen angeblichen Geheimnisverrates abgelehnt. Auch die aktuellen Ermittlungen sind ein erneuter Angriff gegen die Pressefreiheit.
2. Mit …
Die CDU-Stadtratsfraktion setzt bei den derzeit diskutierten möglichen Gebührenbefreiungen für Erfurter Kinder in Kindertagesstätten auf ein Gutscheinmodell. Dieses Modell soll Eltern in die Situation versetzen eigenverantwortlich zu entscheiden, wann sie für 12 Monate eine Gebührenbefreiung wählen. Stadtrat Michael Panse (CDU) erläutert dazu:
„Im Gegensatz zur SPD, die sich nach Medienberichten auf eine Gebührenbefreiung für das letzte Kita-Jahr versteift, wollen wir den Eltern nicht vorschreiben wann sie auf die Unterstützung der Stadt rechnen …
Fraktion fordert gesetzliche Regelung für Vorsorgeuntersuchung
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag setzt sich für eine verbindliche gesetzliche Regelung für Vorsorgeuntersuchungen in Thüringen ein. Das hat heute der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Panse, in Erfurt erklärt. Er begrüßte zugleich den durch die Landeregierung vorgelegten Maßnahmekatalog zur Fortentwicklung des Kinderschutzes in Thüringen. „Dies ist ein entscheidender Schritt, um Gewaltanwendungen gegen Kinder besser entgegen zu wirken“, so Panse.
Wie er sagte, will …
Thema: Bombodrom / Bundesregierung
Datum: 31. 07. 2007
Zum aktuellen Bombodrom-Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Erneut hat ein Gericht zugunsten der Bevölkerung und der Zukunft der Kyritz-Ruppiner-Heide entschieden. Höchste Zeit, dass die Bundesregierung endlich aufhört, den Nord-Osten der Republik zu attackieren.
Zur Erinnerung: Mehrere Bürgerinitiativen kämpfen seit über einem Jahrzehnt gegen das Bombodrom. Und die Landesparlamente von Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern …
Thema: Online-Durchsuchung / Koalition / Grundgesetz
Datum: 27. 07. 2007
Zum anhaltenden Koalitions-Streit über Online-Untersuchungen erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Im Anti-Terrorkampf würden heimliche Online-Überwachungen wenig bringen. Sie könnte bestenfalls naive Terroristen von cleveren trennen. Ansonsten aber hätten heimliche Online-Untersuchungen „Big Brother“- Potenziale. Wer sie dennoch will, attackiert das Grundgesetz und die Demokratie.
* * *
Thema: Schäuble / Steinmeier / Innere Sicherheit
Datum: 26. 07.2007
Zur aktuellen Debatte über die innere Sicherheit und weitere Anti-Terrormaßnahmen erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Das Sommerloch frohlockt. Schäuble greift das Grundgesetz an. Dafür kritisiert ihn Bundespräsident Köhler. Daraufhin nimmt Bundeskanzlerin Merkel ihren Innenministerin Schutz. Das wiederum tadelt Bundesaußenminister Steinmeier. Chaos-Tage in der Koalition!
Das alles darf nicht darüber hinweg …
Thema: G8 / Landtag / Untersuchungsausschuss
Datum: 24. 07. 2007
DIE LINKE im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Tornado-Flügen rund um den G8-Gipfel. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Ein Untersuchungsausschuss im Landtag sollte die Zuständigkeiten und die Verantwortlichen für die Tornado-Flüge klären. Aber nicht nur das, sondern auch die Grundlage für den Bundeswehreinsatz im Inneren. Und da müssen sich die …
Thema: Anti-Terrorkampf / Online-Durchsuchung / Grundgesetz
Datum: 24. 07. 2007
Unions-Politiker fordern erneut ein Gesetz, das Online-Untersuchungen von Computern legalisiert. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Die Union kann zwar das Sommerloch mit Online-Gelüsten zumüllen. Am Grundgesetz kommt sie dennoch nicht vorbei. Und das spricht gegen klammheimliche Computer-Durchsuchungen von Staats wegen.
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Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses hat ein achtseitiges Traktat im Zeitungsformat mit ihren Vorstellungen und Aussagen zur zukünftigen Nutzung des Areals des Flughafens Tempelhof herausgegeben und in sechsstelliger Auflage an die Einwohner verteilen lassen:
„Tempelhofer Zukunft“ Das riesige Flughafengelände öffnet sich für alle!
V.i.S.d.P., also federführend und verantwortlich ist Herr Christian Gaebler, ein Mann, der schon Ende Januar diesen Jahres auf einer Informationsveranstaltung der SPD im Rathaus Schoeneberg angesprochen auf …
Thema: NPD / Verbotsverfahren
Datum: 20. 07. 2007
Zahlreiche Verbände und Organisationen fordern ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Die NPD ist zweifellos eine ekelhafte, gefährliche und verfassungsfeindliche Partei. Das legt ein Verbot nahe.
Aber ein erneutes Verbotsverfahren muss rechtsstaatlich korrekt und zwingend erfolgreich sein. Alles andere wäre ein fatales Selbsttor.
Das Haupthindernis im gescheiterten Verbotsverfahren …
Thema: Schäuble / Merkel / Anti-Terrorkampf / Grundgesetz
Datum: 18. 07. 2007
Bundeskanzlerin Merkel hat Bundesinnenminister Schäuble demonstrativ bestärkt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Kanzlerin Merkel sagte: „Ich möchte Minister, die keine Denkverbote haben!“
Denken Ja, unbedingt, aber richtig. Ich möchte Minister, die darüber nachdenken, wie sie das Grundgesetz stärken können und nicht, wie es sich umgehen lässt.
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Thema: Informationsgesellschaft / Datenschutz / Online-Untersuchung
Datum: 17. 07. 2007
Bundesinnenminister Schäuble hat auf einer Fachkonferenz neue Gesetze gefordert, um Gefahren aus dem Internet bannen zu können. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Wir brauchen in der Tat neue Gesetze. Und zwar Gesetze, die den Datenschutz im 21. Jahrhundert sichern. Datenschutz ist laut Bundesverfassungsgericht eine unverzichtbare Grundlage für die Demokratie.
Praktisch aber droht der …
16.07.2007. Bundesinnenminister Schäuble wird zum Zankapfel innerhalb der großen Koalition. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Bundesinnenminister Schäuble fühlt sich plötzlich missverstanden, sagt er. Doch gesagt ist gesagt und das mehrfach und unüberhörbar. Wer heimliche Online-Untersuchungen für private Computer fordert, führt einen Kreuzzug gegen das Grundgesetz. Und wer den umstrittenen Paragrafen 129 gegen Einzelpersonen zuspitzen will, schafft ein kriegerisches Feindrecht. …
Thema: Integration / Gipfel-Nachlese / Praxis
Datum: 13. 07. 2007
Nach dem Integrations-Gipfel erklären Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, und Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin:
Es gibt Themen, die lassen sich nicht aus der Politik, weder aus dem Kanzleramt noch aus dem Bundestag, weg delegieren.
„Dazu gehört das kommunale Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten aus Nicht-EU-Staaten, die ihren Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik Deutschland haben“, betont Katrin Kunert.
„Hinzu kommt, dass Berufsabschlüsse …
Thema: Integrationsgipfel / Probleme
Datum: 11. 07. 2007
Der Streit zwischen Türkischen Verbänden und der Bundesregierung beherrscht die Medien. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Der aktuelle Streit überdeckt, dass es noch viel mehr ungelöste Probleme gibt, die einer besseren Integration entgegenstehen. Das beginnt bei Berufsabschlüssen osteuropäischer Migrantinnen und Migranten, die in der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkannt werden. Und das endet mitnichten bei …
Thema: Schäuble / Grundgesetz / Meineid
Datum: 10. 09. 2007 - Bundesinnenminister Schäuble hält das Grundgesetz für den Anti-Terrorkampf nicht mehr für zeitgemäß. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Mit seiner Attacke gegen das Grundgesetz hat sich Wolfgang Schäuble selbst die Legitimation als Verfassungs- und Innenminister entzogen.
Zu Amtsbeginn hatte er geschworen, dass er „das Grundgesetz wahren und verteidigen (…) werde. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.“
Dieser …
Thema: Schäuble / Sicherheit / Terror / Grundgesetz
Datum: 03. 07. 2007
Bundesinnenminister Schäuble hält angesichts permanenter Terrorgefahren die „klassische Unterscheidung zwischen Krieg und Frieden nicht länger haltbar“. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Bundesinnenminister Schäuble plädiert quasi für einen permanenten Kriegszustand. Daraus leitet er wiederum für sich ein Extra-Recht ab, demokratische Grundregeln und verbriefte Bürgerrechte außer Kraft zu setzen.
Das wiederum …
Thema: Bundeswehr / Merkel / Inneres
Bundeskanzlerin Merkel (CDU) plädiert für Einsätze der Bundeswehr im Inneren. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Für die grundrechtliche Trennung von Polizei und Bundeswehr gibt es historische, politische und sachliche Gründe. Daran ändert auch eine abstrakte oder konkrete Terrorgefahr nichts.
Dennoch unterstützt nun auch Kanzlerin Merkel die Standardforderung von Innenminister Schäuble (CDU), die Bundeswehr im Inneren einzusetzen.
Es …
Thema: Schäuble / Überwachung / Sicherheitsarchitektur
Nach den vermeintlichen Terroranschlägen in Großbritannien fordert Bundesinnenminister Schäuble (CDU) erneut mehr Präventivbefugnisse für das Bundeskriminalamt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Auf Bundesinnenminister Schäuble ist Verlass. Zu jeder Zeit und zu jedem Anlass kann er selbst im Schlaf fordern: Mehr Telefon-Überwachung, mehr Video-Überwachung, mehr Computer-Überwachung.
Dass er mit seinem Ruf nach immer …
… Grundsatz einer Meinung war (und vielleicht noch ist, nur laut sagen darf man’s nicht mehr), die man ob ihrer professionellen Glaubwürdigkeit geschätzt und respektiert hat.
Erinnerung
Es fing an, als eine Gruppe junger Nachwuchspolitiker, frischgebackene Abgeordnete der SPD-Fraktion des Berliner Parlamentes sich ein persönliches Bild vom Flughafen Tempelhof durch eine ausgedehnte Führung und Fachinformationen machen wollten. Bei der Sachkenntnis ihres Betreuers vor Ort und seiner täglichen Arbeitserfahrung am Flughafen Tempelhof konnte er den jungen …
Thema: Datenschutz / Passagierdaten / Schäuble
Bundesinnenminister Schäuble will EU-weit Passagierdaten nach US-Vorbild sammeln und speichern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
In Sachen Datenschutz sind die USA ein denkbar schlechtes Vorbild.
Datenschutz ist ein verbrieftes Bürgerrecht und zugleich eine unverzichtbare Grundlage für die Demokratie. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem „Volkszählungsurteil“ festgestellt und daran hat sich auch ein Bundesinnen-minister …
… Untersuchungsausschuss
Datum: 28. 06. 2007
Der Verlust geheimer Daten über Auslandseinsätze der Bundeswehr sei bedauerlich, heißt es aus Regierungskreisen, sei aber für den 1. Untersuchungsausschuss nicht von Belang. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
Das ist eine kühne Schutzbehauptung. Bisher wurde der so genannte BND-Untersuchungsausschuss immer mit der Vorsuppe abgespeist, während das Hauptmahl unter Verschluss blieb. Nun ist der Hauptgang plötzlich völlig verschwunden. „Dumm gelaufen“, meint die …
Thema: Bundeswehr-Daten / Aufklärung / externe Experten
Geheime Bundeswehr-Daten sind geheimnisvoll verschwunden. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Informatik-Experten nähren den Verdacht, dass die verschwundenen Daten der Bundeswehr nicht technisch entfleucht sind, sondern politisch entsorgt wurden.
Sie betrafen Auslandseinsätze der Bundeswehr zwischen 1999 und 2003, also vom Balkan bis Afghanistan, in der Ära von Rot-Grün. Sie hätten zur Aufklärung beitragen können. …
Thema: Bruno / Stoiber / Pauli
Datum: 26. 06. 2007
Vor einem Jahr wurde der Braunbär Bruno in Bayern gemeuchelt. Dazu erklärt Petra Pau, bären-politische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
Ministerpräsident Stoiber höchst selbst hatte das Todesurteil begründet. Später strauchelte er ob einer politischen Affäre gegen die CSU-Landrätin Pauli. Genau das war vorhersehbar. Denn Pauli wurde an einem 26. Juni geboren und Bruno wurde an einem 26. Juni gemeuchelt, dem Tag Davids.
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Thema: CDU-Generalsekretär / DIE LINKE / Demokratie
Datum: 25. 06. 2007
Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss, erklärt:
Der Generalsekretär der CDU, Ronald Pofalla, behauptet unvermindert, DIE LINKE stelle die Demokratie in Frage. Das ist ein klarer Verstoß gegen das 8. Gebot: „Du sollst kein falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten!“
DIE LINKE tritt seit Jahren für mehr Demokratie ein, was die CDU/CSU wiederum ebenso lange vehement verhindert.
Politisch stellt die von Pofalla betriebene …
… werden, etwa durch Sprachförderung. «Wir müssen dafür eine Menge mehr tun», sagte er. Dafür wollten die Länder konkrete Verpflichtung eingehen. Ähnliches gelte für die Förderung attraktiver Wohnquartiere in den Städten, um soziale Brennpunkte zu entschärfen.
Auch die Fraktion DIE LINKE hat ein ein Integrationskonzept, das Ergebnis einer mehrmonatigen Arbeit sei, auf der Fraktionssitzung beschlossen. Es sei geplant, die Veröffentlichung des Konzepts nach einer Pressekonferenz in der nächsten Woche vorzunehmen. Das Integrationskonzept der Linksfraktion …
Thema: G8 / Bundeswehr / Aufklärung
SPD-Fraktionschef Peter Struck verlangt weitere Aufklärung über die Tornado-Einsätze rund um den G8-Gipfel. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Gestern bestand im Verteidigungsausschuss und im Innenausschuss reichlich Gelegenheit, die gravierenden offenen Fragen zu beantworten. Aber die Vertreter der Regierung beschwichtigten und wenn es doch brisant wurde, delegierten sie jedwede …
Thema: Rechtsextremismus / Bundesregierung / Statistik
Datum: 21. 06. 2007 - Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, erklärt:
Auf meine monatliche Standardfrage hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet. Demnach wurden im April 2007 bundesweit 895 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 49 Gewalttaten.
Bemerkenswert ist ein Vergleich der ersten vier Monate 2007 mit den Zahlen Januar bis April 2006. Demnach sind die registrierten Gewalttaten von 180 (2006) auf …
