… Zukunftsforscher, Wirtschaftsberater, Politiker und Verkehrsexperten im Rahmen des 2. Trendtags Mobilität am Mittwoch, den 24. Oktober 2007, in Frankfurt am Main.
Die bekannte Buch-Autorin und Beraterin für Nachhaltige Entwicklung Heike Leitschuh, der Verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Hessens Dieter Posch, der Leiter Abteilung Energie, Verkehr und Telekommunikation im Bundesverband der Deutschen Industrie Dr. Kay Lindemann sowie der Generalbevollmächtigte für Airport Security Management der Fraport AG, Volker Zintel, haben Ihre Teilnahme …
Thema: Fingerabdrücke / Personalausweise / GdP
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Freiberg, begrüßt die Speicherung von Fingerabdrücken auf elektronischen Personalausweisen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
In dieser Frage widerspreche ich als Fördermitglied der GdP meinem GdP-Vorsitzenden ausdrücklich.
… bevorstehende Abschaffung der Gebühr und kritisiert zugleich den CSU-Landtagabgeordneten Spaenle „wegen dessen passiver Rolle bei der Zurücknahme des familienfeindlichen Büchergeldes“.
„Das Verhalten der CSU-Abgeordneten beim Büchergeld sei wieder einmal ein klassisches Beispiel für die Meinungsbildung in der CSU-Fraktion“, findet Heidrun Schall „Das Büchergeld wurde seinerzeit auf Pfiff von Stoiber und Faltlhauser eingeführt und wird jetzt auf Pfiff von Beckstein wieder abgeschafft – die Abgeordneten nicken ab, was ihnen vorgesetzt wird und haben nicht den …
… kommt, äußert der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses und der jugendpolitische Sprecher Michael Panse (CDU). Erste Träger, wie z. B. die Lebenshilfe Erfurt e. V. beabsichtigen zukünftig Kinder von Schuldnern nicht mehr aufzunehmen. Dazu erklärte der Fraktionsvorsitzende Thomas Pfistner (CDU):
"Ich halte diese Situation für äußert unbefriedigend. Wir müssen gemeinsam hier schnellstmöglich eine tragfähige Lösung herbeiführen. Dabei müssen die Interessen der Träger, der Stadtverwaltung und vor allem der Kinder berücksichtigt werden. Eine Lösung …
Thema: E-Ausweis / Sicherheitsstaat / Orwell
Union und SPD streben einen E-Ausweis mit gespeicherten Fingerabdrücken an. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Drei Dinge braucht ein präventiver Sicherheitsstaat:
einen elektronischen Personalausweis mit Fingerabdrücken zur Erkennung,
eine individuelle Steuer-Identifikations-Nummer zur Zuordnung
und eine elektronischen Gesundheitskarte zur Komplettierung.
Das alles verknüpft und fertig ist die Totalerfassung.
SPD und Grüne …
Thema: Anti-Terrorkampf / Luftsicherheitsgesetz / Schily
Datum: 21. 09. 2007
Ex-Innenminister Otto Schily hält es für nicht gerechtfertigt, gekaperte Passagierflugzeuge abzuschießen und so „Leben gegen Leben abzuwägen“. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Ist das nun Altersweisheit oder Vergesslichkeit?
Denn Otto Schily wurde mit seinem Luftsicherheitsgesetz, inklusive einer Lizenz zum Töten, erst vom Bundesverfassungsgericht gestoppt.
* * *
Karlsruhe/Stuttgart - Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, Leif Schubert (20, Karlsruhe), äußert sich zum Vorstoß des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Ulrich Noll MdL, eine
sechsjährige Grundschule flächendeckend einzurichten: "Die Dynamik, die Ulrich Noll an den Tag legt, begrüßen wir Junge Liberale ausdrücklich. Es freut uns, dass der Fraktionsvorsitzende sich immer weniger vor Konflikten mit dem Koalitionspartner CDU scheut, dessen Politik insbesondere im Bildungsbereich auch mehr als kritikwürdig ist.
In der Sache …
Thema: Jung / Merkel / Passagierflugzeuge / Schießbefehl
Datum: 18. 09. 2007
Verteidigungsminister Jung will weiterhin entführte Passagierflugzeuge abschießen lassen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Innenausschusses:
So weit darf die Loyalität von Bundeskanzlerin Merkel zu ihren Ministern nicht gehen, dass sie einen grundgesetzwidrigen Schießbefehl toleriert oder gar unterstützt.
Artikel 1 Grundgesetz darf nicht angetastet werden. Auch nicht durch einen vermeintlich höheren Notstand, …
… betreffenden Computer nutzen oder der PC Bestandteil eines Netzwerks ist.
Der Gesetzentwurf stößt sowohl beim Koalitionspartner SPD als auch bei der Opposition auf erheblichen Widerstand. Die SPD werde die Pläne für Online-Durchsuchungen nicht mittragen, sagte der Fraktionsvorsitzende Struck am vergangenen Freitag. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, warnte andererseits davor, dass durch die Regelung der Richtervorbehalt komplett überflüssig werde. Der Entwurf sieht vor, dass es dem BKA-Chef und seinem Stellvertreter künftig …
… Betreuungsplätze gibt und auf der anderen Seite die Betreuung und Erziehung in der Familie auch anerkannt wird. Deshalb kann es nur eine parallele Einführung von Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz und Betreuungsgeld geben.“ Das sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Panse, heute mit Blick auf die Diskussion im Bund.
In seinem Referat beim heutigen Forum „Familienpolitik mit Zukunft - Thüringen auf richtigem Kurs“ der CDU-Fraktion verwies Panse auf die guten Erfahrungen in Thüringen. „Die Kombination aus Landeserziehungsgeld …
Thema: Jung / Union / Grundgesetz / Verfassungskultur
Datum: 17. 09. 2007
Unions-Politiker wollen das Grundgesetz ändern, damit Verteidigungsminister Jung notfalls entführte Passagierflugzeuge abschießen lassen kann. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Innenausschusses:
Wer dem Grundgesetz eine Lizenz zum Töten verpassen will, muss Artikel 1 streichen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Wer das ernsthaft will, entpuppt sich als Verfassungsfeind.
Überhaupt scheint die Verfassungskultur …
Thema: Terror / Jung / Grundgesetz / Passagierflugzeug
Verteidigungsminister Jung will entführte Flugzeuge auch dann abschießen lassen, wenn darin gekidnappte Passagiere sind. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Minister Jung (CDU) will Gott spielen und Leben gegen Leben aufrechnen.
Ausführen sollen seinen Abschussbefehl nur Piloten, die verlässlich dazu bereit seien. Mit anderen Worten: Nicht nur der Verteidigungsminister steht auf Kriegsfuß mit dem Grundgesetz. Gefragt …
Thema: NPD / Verbotsverfahren / SPD
Datum: 12. 09. 2007
SPD-Fraktionschef Struck hat sich erneut für ein NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Wenn es die SPD ernst meint, dann muss sie auch das Hindernis aus dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren beseitigen und die V-Leute abschalten.
Ein erneutes Verfahren steht unter Erfolgszwang. Alles andere wäre staatlich finanzierte Propaganda für die NPD. Und das kann keiner ernsthaft wollen.
* …
Thema: Bombodrom / Bundesregierung / Prozesskosten
Datum: 11. 09. 2007
Nach den jüngsten Gerichtsniederlagen zum „Bombodrom“ hat das Bundesverteidigungsministerium erneut Berufung eingelegt. Dazu erklären Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Kirsten Tackmann, MdB, Kyritz-Ruppiner Heide:
Der Wahnsinn hat Methode und er kostet obendrein Geld.
Nach eigenen Angaben hat die Bundesregierung bereits 456.462,85 Euro für Gutachten, Anwaltshonorare und Gerichtskosten ausgegeben.
Das sind rund eine halbe Millionen Steuer-Euro, …
Thema: Online-Untersuchung / Schäuble
Datum: 11. 09. 2007
Zur anhaltenden Debatte über Online-Untersuchungen erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Bundesinnenminister Schäuble und mich trennt ein Wort.
Schäuble sagt: Wir haben genug gestritten, wir sollten’s jetzt machen.
Ich finde: Wir haben genug gestritten, wir sollten’s jetzt lassen.
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Thema: Innenpolitik / Online-Durchsuchung / SPD / Beck
Datum: 10. 09. 2007
SPD-Chef Beck plädiert für Online-Untersuchungen, wenn dafür die rechtsstaatlichen Voraussetzungen, etwa wie bei Hausdurchsuchungen geschaffen werden. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Offenbar konnte der SPD-Vorsitzende das Sicherheits-Stakkato der Union nicht mehr ertragen. Prompt wedelt er mit der weißen Fahne.
Aber eine Online-Überwachung ist keine Haus-Durchsuchung. Sie greift tiefer in …
er 2007 wird der Landesverband Hamburg gegründet um ebenfalls an den Wahlen teilzunehmen. Mit der Kandidatur für den Münchener Stadtrat wird bereits die erste kommunale Wahl ausgefochten.
Als europäische Wahlkampfouvertüre wird zum Jahreswechsel die Website der europäischen Piratenparteien für die gemeinsame Kandidatur zur Europaparlamentswahl 2009 eröffnet. Zeitgleich findet in Berlin die zweite internationale Piratenkonferenz statt. Das Ziel der Piratenparteien ist die Gründung einer eigenen Fraktion im Europaparlament.
Ralph Hunderlach
Thema: Innenminister / Online-Untersuchung / Union / SPD
Datum: 07. 09. 2007
Nach der Sondersitzung der Innenministerkonferenz erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Nach der Konferenz meinte deren Vorsitzender Erhart Körting, man habe bei Online-Untersuchungen keine 100%-ige Übereinstimmung zwischen SPD und Union. Allerdings seien die Differenzen nicht so groß, wie es in manchen Interviews erscheint.
Kurzum: Union und SPD sind sich offenbar noch näher, als ohnehin befürchtet.
Wieder …
Im Vorfeld der morgen stattfindenden Eröffnung des Erfurter Hofes erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner: "Was hier in den letzten Monaten durch alle Beteiligten geleistet wurde ist sehr anerkennenswert. Der geschichtsträchtige Erfurter Hof erstrahlt in neuen Glanz."
Das der Erfurter Hof überhaupt wieder saniert und umgebaut wurde liegt insbesondere daran, dass die LEG Thüringen den Erfurter Hof von der Interhotelgruppe käuflich erworben hat und die Sparkasse Mittelthüringen sich dafür entschieden hat, ihn …
"Musste es soweit kommen?" fragt sich Fraktionschef Thomas Pfistner (CDU), dass in Schwerborn bei normalen Niederschlägen sofort Land unter ist. In der gestrigen außerordentlichen öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates schlugen die Wogen der Einwohner hoch. Emotionsgeladen wurden zu Recht die Arbeitsweise einiger Ämter und Eigenbetriebe der Stadtverwaltung kritisiert.
Die CDU-Fraktion fordert deshalb als Sofortmaßnahme, dass die Wassergräben kontinuierlich gesäubert und gemäht werden. Außerdem sollten die Gräben durch Ausbaggern in ihrer Ursprungsbreite …
Thema: Online-Untersuchung / Union / SPD
Datum: 06. 09. 2007
Unions-Innenpolitiker erhöhen öffentlich den Druck auf die SPD, damit diese endlich heimlichen Online-Untersuchungen zustimme. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Wer Bürgerrechte verteidigt, wird zum Sicherheitsrisiko erklärt. Und wer sich Online-Untersuchungen verweigert, wird des Starrsinns bezichtigt.
So spielt die Union schamlos mit den Ängsten der Bevölkerung, um ihren Sicherheitsapparat grundrechtswidrig …
… Allgemeinen Zeitung vorliegt.
"Moderner bürgerlicher Konservatismus. Warum die Union wieder mehr an ihre Wurzeln denken muss" lautet der Titel des 16 Seiten umfassenden Papiers. Geschrieben haben sie vier jüngere Unionspolitiker: Stefan Mappus, Vorsitzender der CDU-Fraktion in Baden-Württemberg; Markus Söder, CSU-Generalsekretär; Philipp Mißfelder, Bundesvorsitzender der Jungen Union sowie Hendrik Wüst, CDU-Generalsekretär in Nordrhein-Westfalen. Im Gegensatz zu der liberalen und der sozialen Wurzel der Union sehen sie die dritte, die konservative, …
… öffentlichen Einrichtungen schaffen“ durch die Verwaltung der Stadt Münster wird eine Forderung der Jungen Liberalen Münster umgesetzt“, freut sich die Kreisvorsitzende der JuLis Münster Petra Pabst. Der Hauptausschuss des Rats der Stadt hatte letzte Woche den Antrag der FDP-Fraktion angenommen.
In Zukunft sehen die Bürgerinnen und Bürger genau wie hoch der Zuschuss zum Besuch des Theaters oder des Schwimmbades durch die Stadt ist. „Dies trägt zur Transparenz enorm bei. Außerdem stärkt diese Maßnahme das Kostenbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger“, …
Thema: Terrorverdächtige / Beckstein / Schäuble / Online-Untersuchung
Datum: 05. 09. 2007
Sicherheitsbehörden haben drei Männer festgenommen, die vermeintlich Terroranschläge vorbereitet haben. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Wenn diese drei Männer, wie behauptet, tatsächlich Sprengstoffanschläge vorbereitet haben, dann ist ihre Festnahme natürlich ein Erfolg. Details und Antwort auf offene Fragen müssen die weiteren Ermittlungen ergeben.
Nicht hinnehmbar ist allerdings, …
Thema: Online-Durchsuchung / Merkel / Schäuble
Datum: 04. 09. 2007
Auch Bundeskanzlerin Merkel hat nun heimliche Online-Untersuchungen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Heimliche Online-Überwachungen wären ein Schritt zum präventiven Sicherheitsstaat. Der wird vom Grundgesetz weder gewollt, noch gedeckt. Daran ändert auch ein Kanzlerin-Wort nichts.
Bundesinnenminister Schäuble indes erinnert die SPD, dass sein Vorgänger Schily (SPD) ebenfalls Online-Überwachungen …
… www.oddscompany.com vertreten die Rechtsauffassung, dass bei einer Ratifizierung eines europarechtswidrigen Vertrags auch eine europäische Lizenz zum Anbieten von Glücksspielen nicht notwendig ist.
Die Europäische Kommission, der EuGH, namhafte Politiker, ganze Parteifraktionen und Juristen haben im Vorfeld erklärt, dass der vorliegende Glücksspielstaatsvertrag europarechtswidrig ist.
Einige Beispiele hierzu:
Erst kürzlich hatten sich führende Verfassungsrechtler öffentlich gegen den geplanten Rechtsbruch der Länder gestellt. Ein Gutachten des …
… umfassenden Nichtraucherschutz erreicht
"Kinder, Jugendliche und Erwachsene müssen vor den Gefahren des Rauchens und Passivrauchens geschützt werden. Ein wichtiger Schritt zu einem umfassenden Nichtraucherschutz ist deshalb das Rauchverbot an Schulen, welches auf einen Antrag der CDU-Fraktion mit der Veränderung des Schulgesetzes zum morgigen 1. September 2007 in Kraft tritt." Das sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Panse, und sieht damit auch ein entscheidendes Vorhaben des Arbeitskreises umgesetzt.
"Wir haben eine …
Die CDU-Fraktion setzt sich für verbindliche Vorsorgeuntersuchungen bei Kindern ein und will den Kinderschutz in Thüringen ausweiten. Ein entsprechender Antrag der Fraktion ist heute im Sozialausschuss beraten und beschlossen worden.
„Verbindliche gesetzliche Regelungen für Vorsorgeuntersuchungen sollen helfen, mögliche Vernachlässigungen oder Misshandlungen von Kindern aufzuspüren“, sagte der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Panse. Nach den Vorstellungen der CDU-Sozialpolitikers soll gesetzlich vorgeschrieben werden, dass Kinder, …
Thema: Online-Überwachung / BKA / Innenministerium
Datum: 31. 08. 2007
Zur laufenden Debatte über geplante Online-Durchsuchung erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Der „Bundes-Trojaner“ hat das Zeug, zum Unwort des Jahres gekürt zu werden. Wehe, ihm folgten auch noch Untaten.
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Die Dienstwagen vom OB und seinen Beigeordneten sind für die CDU-Fraktion Anlass zu mehreren Stadtratsanfragen. Stadtrat Michael Panse (CDU) erklärt dazu:
"Es ist erfreulich, dass sich die Stadtverwaltung um umweltfreundliche Technologien in ihrem Fahrzeugpark sorgt. Allerdings sind für uns bei der aktuellen Dienstwagendiskussion weder die Kostenfragen noch die Verfügungsberechtigungen für die Dienstwagen der Stadtverwaltung erkennbar und wir möchten dies vom Oberbürgermeister erklärt haben.
Verwundert bin ich darüber, dass neben dem Hybrid-Fahrzeug …
Im Ergebnis eines zweitägigen Treffens der Rechnungshofpräsidenten aller neuen Bundesländer wurden die Länder aufgefordert sich bei der Förderung des Luftverkehrs auf jeweils einen Flughafen zu konzentrieren.
Mit dieser Förderung sieht sich die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat in ihrer Ansicht bestätigt. "Mehrfach haben wir die Förderung des Flugplatzes Altenburg kritisiert", erklärte der Fraktionsvorsitzende Thomas Pfistner.
Im Entwurf des Doppelhaushalt des Freistaates Thüringen sind für die nächsten zwei Jahre erneut 4 Mio. € für den Flugplatz …
Thema: Hartz IV / Fragebogen / Hamburg
Datum: 28. 08. 2007
In Hamburg und weiteren Städten werden laut „Spiegel“ Hartz-IV-Betroffene mit fragwürdigen Fragebogen konfrontiert. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Diese Fragebogen sind maßlos und demütigend. Mit ihm werden Hartz-IV-Betroffene offenbar als Versuchskarnickel für Marktprofile missbraucht.
So werden ALG-II-Empfänger nach Vorlieben für exotische Speisen, nach ihrem Hang zu Glücksspielen, nach ihrer Sicht auf …
Berlin: Kultur und Bildung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden! - Unter dieser Schlagzeile traten die Leiter der CDU-Arbeitskreise Kultur, Florian Schwanhäußer, Schule und Bildung, Dr. Frank Knape, und der Fraktionsvorsitzende der BVV-Fraktion, Thorsten Reschke, heute an die Öffentlichkeit.
"In unserem Kiez, der Spandauer Vorstadt, gibt es offenkundig zu wenig öffentliche Grundschulen. Viele Familien sehen sich deshalb gezwungen auf private Schulen auszuweichen oder sogar wegzuziehen.", so die Politiker.
Sie fordern deshalb den Bezirk …
Thema: NPD / V-Leute / Bundesinnenministerium
Das Bundesinnenministerium hat erklärt, es halte an seiner V-Leute-Praxis fest. Dazu stellt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss, fest:
Das ist ein klärendes Wort aus dem Hause Schäuble. Bei der Wahl zwischen NPD-Verbot oder V-Leute-Praxis entscheidet sich das Bundesinnenministerium für seine V-Leute und damit gegen ein NPD-Verbot.
Am letzten Wochenende kam es zur knappsten Entscheidung in der Geschichte der Tennis-Bundesliga. Der Erfurter Tennisclubs Rot - Weiß kämpfte um den Titel des Deutschen Meisters in Düsseldorf. Am Ende wurde der Tennisclub Vizemeister.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Thomas Pfistner würdigte in seinem Gratulationsschreiben an Teamchef Olaf Waldhoff diese Leistung. "Wir haben großen Respekt vor diesem Erfolg. Damit trägt der Verein auch dazu bei, dass Erfurt bundesweit in den positiven Schlagzeilen ist und somit viel für unser Image getan wird", …
Zur Fleißarbeit der SPD-Bundestagsfraktion, nach der politische Forderungen in Anträgen der Linksfraktion Mehrausgaben von 154,7 Milliarden Euro zur Folge hätten, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow:
Es ist bemerkenswert, dass die SPD über Mehreinnahmen eines gerechten Steuersystems mit Vermögensteuer, Börsenumsatzsteuer, angemessener Besteuerung der Unternehmen, höherer Erbschaftssteuer und höherem Spitzensteuersatz gar nicht mehr nachdenkt. Nur deshalb kann sie in Panik verfallen, wenn nach ihren Schätzungen …
Thema: Andrej H. / Bundesanwaltschaft / § 129
Der Haftbefehl gegen den Berliner Stadtsoziologen Andrej H. wurde gegen Geld- und Meldeauflagen außer Vollzug gesetzt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
Dass der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt wurde ist gut für Andrej H. und seine Familie. Aber das bedeutet keine Entwarnung. Noch immer wird gegen ihn mit unglaublichen Argumenten nach § 129 Strafgesetzbuch ermittelt.
Zu den Vorwürfen gehören, dass er als Soziologe Termini gebrauche, die auch in kriminellen …
… Menschen-Hatz im sächsischen Mügeln hat der Zentralrat der Juden der Bundesregierung eine fehlende Strategie gegen Rechtsextremismus vorgeworfen und vorgeschlagen, die Zuständigkeit vom Familien- zum Innenministerium zu verlagern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
Die Kritik des Zentralrates der Juden teile ich, seinen Strukturvorschlag aber auf keinen Fall.
Es gehört gerade zu den strategischen Fehlleistungen, dass Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus abwechselnd als Jugend-, Ost- oder Randphänomen …
… tun. Ich möchte dich bitten, mir den Veranstaltungsraum in der Begegnungsstätte "Kleine Synagoge" von 15.30 bis 17.00 Uhr zur Verfügung zu stellen."
Seine Veranstaltungsabsicht ist daraus deutlich zu erkennen und hatte absolut nichts mit der Stadtratsfraktion zu tun. Seine jetzige Darstellung die Stadtratsfraktion "Die Linke" hätte sich bereit erklärt die Veranstaltung zum Thema "Rechtsextremismus" zu übernehmen ist unglaubwürdig.
In dem mir vorliegenden Informationsblatt des Stadtverbandes "Die Linke" Erfurt "Politdepesche 07/2007" wird darüber …
Thema: Rechtsextremismus / Mügeln / Politik
Nach der Hetzjagd von ca. 50 Leuten gegen acht Inder im sächsischen Mügeln erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Wieder einmal gab es eine rechtsextremistische Gewalt-Orgie. Und wieder einmal mischen sich Aufregung und Abwieglung.
Die einen warnen vor dem gefährlichen Osten oder vor Imageschäden. Andere versuchen filigran zwischen Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus zu unterscheiden. Es ist stets dasselbe Spiel.
Rechtsextremismus, …
Zum Vorschlag eines CSU-Landtagsabgeordneten, die Renten der Ostdeutschen nach dem Vorbild der so genannten Fremdrenten und Renten für Aussiedler zu kürzen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow:
Dieser abstruse Vorschlag reiht sich ein in eine lange Kette von Versuchen westdeutscher Politiker, aus Ressentiments gegen die Ostdeutschen politisches Kapital zu schlagen. Wer die Ost-Renten kürzen will, greift die Lebensleistung der Ostdeutschen an und stempelt sie zu Menschen zweiter Klasse. Das ist perfide und …
Thema: Bundestag / Votum / Afghanistan
Laut Agenturmeldungen plant die Bundesregierung, im Bundestag über alle drei „Afghanistan“-Mandate zugleich abstimmen zu lassen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
Die Taschenspielertricks sollen nun offenbar auch ohne Ex-Kanzler Schröder (SPD) fortgeführt werden.
Zur Erinnerung:
Bundeskanzler Schröder hatte 2001 die Abstimmung über ein Bundeswehrmandat mit einer Vertrauensfrage verknüpft. Das führte zu einer schizophrenen Situation.
Wer die Bundeswehr in Marsch …
Vor Jahresfrist trat das so genannte Gleichstellungsgesetz in Kraft. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
DIE LINKE war immer für einen umfassenden Antidiskriminierungs-Schutz, die Union war immer dagegen. DIE LINKE orientiert sich an den Menschenrechten der Bürgerinnen und Bürger. Die Union wiederholt die Bedenken der Wirtschaft. Diese Diskrepanz ist ein Jahr nach dem Inkrafttreten des so genannten Gleichstellungsgesetzes geblieben.
Und auch ein altes Argument feiert wieder …
Zur anhaltenden Debatte über Online-Untersuchungen erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Die geplanten Online-Durchsuchungen würden einen weiteren Einbruch in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger bedeuten - einen sehr schwerwiegenden und doch nur einer von vielen. Die technischen Möglichkeiten zur Totalüberwachung haben in den zurückliegenden Jahren einen Quantensprung erlebt.
Die privaten und staatlichen Begehrlichkeiten springen mit, die Bürgerinnen und Bürger werden immer …
Das Bundeskabinett hat ein neues, elektronisches Steuer-Verfahren beschlossen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Die Besteuerung werde durch das neue Verfahren unbürokratischer und transparenter, wirbt das Finanzministerium. Ich mahne: Transparenter, sprich gläserner, werden dadurch vor allem die Bürgerinnen und Bürger.
Sie werden mit einer persönlichen Kennzahl nummeriert, wie zu DDR-Zeiten. Ihr Lebens- und Arbeitsweg wird elektronisch erfasst. So entsteht eine umfassende …
Gegen 17 Journalisten mehrerer Zeitungen wird weiterhin wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat ermittelt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
Die Ermittlungen sind aus meiner Sicht ein Generalangriff auf die Pressefreiheit. Das ist schlimm. Noch schlimmer ist: Auslöser für die Ermittlungen war ausgerechnet der Bundestag. Das bedaure ich sehr.
Seit dem „Cicero“-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes war klar, dass der Bundestag allen Grund hat, die Pressefreiheit rechtlich zu stärken. Darauf wird DIE LINKE weiterhin …
Die Datenbank, auf der in den USA Passagierdaten gespeichert werden, ist unsicher und manipulierbar. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Was alle ahnten, wird nun von der GAO (Governement Accounttability Office) bestätigt: Die USA horten weltweit persönliche Daten, die damit vagabundieren und zum Missbrauch freigegeben sind.
Damit wird der nationale Datenschutz zur Farce.
Die Verantwortung dafür liegt mitnichten allein bei den USA. Die EU-Kommission sowie die alte und neue …
Aus Anlass des 62. Jahrestages des Atombombenabwurfes der USA auf Hiroshima erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
Atomwaffen sind zu ächten, weltweit, und zu vernichten, ausnahmslos. Stattdessen hält der Wettlauf an. Immer mehr Staaten streben einen atomaren Status an. Die Verantwortung für diese Fehlentwicklung tragen die Atommächte.
Auch auf deutschem Territorium lauern noch immer Nuklear-Raketen der US-Armee. Die Bundesregierung duldet das und die meisten Medien verschweigen es. Ich fordere ihre Vernichtung. …
… der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe). Er wundere sich sehr über das Vorgehen des sonst verschwiegenen Auswärtigen Amts, wo er einst selbst Staatsminister war. "Steinmeier ist offenbar in ziemlicher Panik, was die Mandatsverlängerung angeht", sagte Hoyer. In der SPD-Fraktion gehe es "drunter und drüber", die Zustimmung bröckele. "Steinmeier will den Laden aber zusammenhalten."
Auch der CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Eckart von Klaeden, kritisierte Steinmeier: "Die Ankündigung war voreilig", sagte er der F .A.Z . "Ich bin mir …
