Bonn/Berlin - 17. 04. 2007 - Das Bundesinnenministerium hat einen Bericht zum Bonn-Berlin-Gesetz vorgelegt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-Beauftragte:
Der Umzug weiterer Ministerien von Bonn nach Berlin muss endlich ernsthaft und ideologiefrei erwogen werden. Es geht um Kosten, es geht um Effizienz und es geht um Klima-Schutz.
Die Studie aus dem Innenministerium kommt zwar zu dem Schluss, dass ein Komplett-Umzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin neuer gesetzlicher Regeln bedarf. …
Thema: Sicherheit / Schäuble / Grundgesetz / Datenschutz
Datum: 16. 04. 2007
Bundesinnenminister Schäuble hält an seinen umstrittenen Anti-Terror-Maßnahmen fest. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Bundeswehr im Inneren, Computer online ausspähen, Mautdaten Zweck entfremden, Fingerabdrücke prophylaktisch speichern, Schäuble hält unbeirrt an seinem Grundsatz fest: Sicherheit über allem, notfalls auch gegen das Grundgesetz.
Dabei wird er auch noch dreist. „Manche sagen bei …
Bundesinnenminister Schäuble(CDU) will weitere Daten für Fahndungszwecke auf Vorrat speichern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Stück für Stück, aber mit Nachdruck, verfolgen insbesondere Unions-Politiker den Umbau der Bundesrepublik Deutschland - weg von einem demokratischen Rechtsstaat, hin zu einem präventiven Sicherheitsstaat.
Aktuell vor allem dadurch, dass immer mehr und immer umfassender persönliche Daten erfasst, gespeichert und abgeglichen werden. Damit wird der …
Laut Bundesinnenministerium haben noch immer mehr Angestellte bzw. Beamte der Bundesregierung ihren Sitz in Bonn, als in Berlin. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Der Nachzug der Bonner Erst- und Zweit-Ministerien an die Spree muss ernsthaft erwogen werden. Er ist keine Image-, sondern eine Sachfrage. Es geht um Effektivität, Kosten und Klimaschutz.
Allein die ausgewiesenen 132.000 Dienstreisen 2006 zwischen Bonn und Berlin, also 362 x 365, können nicht im Sinne des Erfinders …
Bundesinnenminister Schäuble will notfalls das Grundgesetz ändern, um Online-Untersuchungen zu ermöglichen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Das Grundgesetz ist kein Spielzeug für Sicherheitsfanatiker. Es schützt Bürgerinnen und Bürger vor ausufernden Begehrlichkeiten des Staates.
Heimliche Online-Untersuchungen wären ein Einbruch in die geschützte Privatsphäre. Die wiederum ist kein Luxus, sondern Demokratie prägend.
Otto Schily hatte das Tor zum präventiven Sicherheitsstaat …
Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss, erklärt:
Allein die offiziellen Zahlen des Bundesinnenministeriums belegen: Binnen zwei Jahren, also von 2004 bis 2006, haben die rechtsextremistisch motivierten Straf- und Gewalttaten um 50 Prozent zugenommen.
Ein Vergleich mit Zahlen nichtstaatlicher Beobachter zeigt: Die offiziellen Angaben stapeln tief.
DIE LINKE fordert daher:
1. eine unabhängige Beobachtungsstelle in Deutschland für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nach EU-Vorbild;
2. …
Die Grünen fordern eine Grundgesetzänderung, um Kinderrechte in die Verfassung aufzunehmen. Einen entsprechenden Entschließungsantrag will die Grünen-Fraktion jetzt in den Bundestag einbringen, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet. Die Grünen hoffen, damit vor allem die CDU/CSU vorzuführen, die in dieser Frage uneinig ist. Im vergangenen Jahr hatten sich Bundeskanzlerin Merkel und Familienministerin von der Leyen für einen solchen Schritt grundsätzlich ausgesprochen, andere Unionspolitiker dagegen.
"Koalition lässt …
Erneut war die Situation der Gewerbehof- GmbH das Hauptthema einer Fraktionssitzung der CDU-Stadtfraktion. Fraktionsvorsitzender Horst Helm informierte die Mitglieder über den erneuten Versuch von Bürgermeister Diestelmann, die Stadtverordnetenversammlung zu einem Beschluss zu bewegen, der gegen geltendes Recht verstoßen würde.
Nachdem die Stadtverordnetenversammlung am 22.März die Rückforderung der unrechtmäßig gewährten Kredite in Höhe von 1,15 Millionen Euro beschlossen hatte, wird nun seitens der Bürgermeisters die Übernahme einer Bürgschaft …
04.04.2007. Unions-Politiker halten an den geplanten Online-Untersuchungen fest. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Die zu befürchtenden Adjektive für die geplante Online-Untersuchung heißen geheim, permanent und grenzenlos. Das rüttelt am Fundament des Grundgesetzes.
Das Grundgesetz schützt die Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich vor allzu großen Begehrlichkeiten des Staates. Das gehört zu seiner Philosophie.
Die Online-Überwachung würde genau diese außer Kraft setzen. …
Während EU-Sozialkommissar Spidla die deutsche Zeitarbeit als Modell für den Flexicurity-Ansatz der EU lobte, will die SPD Zeitarbeit über den Umweg Brüssel wieder einschränken.
Über die Stellungnahme der SPD-Bundestagsfraktion zum Grünbuch Arbeitsrecht der EU-Kommission sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Mittelständischer Personaldienstleister, Thomas Hetz, heute in Berlin: “Mit solchen Forderungen wie der Einschränkung der Zeitarbeit auf Auftragsspitzen und der Abschaffung der unbefristeten Überlassung von Zeitarbeitskräften …
… Vorsitzenden, dem Bundesschatzmeister und sieben weiteren vom Bundesparteitag gewählten Mitgliedern zusammen. Soweit sie Mitglieder der CDU sind, gehören auch der Bundeskanzler, der Präsident oder Vizepräsident des Deutschen Bundestages, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Vorsitzende der EVP-Fraktion des Europäischen Parlamentes dem Präsidium an. Hinzu kommen die CDU-Ministerpräsidenten als kooptierte Mitglieder.
Mitglieder des Bundesvorstandes sind die Präsidiumsmitglieder, weitere 26 vom Bundesparteitag gewählte Mitglieder sowie die …
… Vorsitzenden, dem Bundesschatzmeister und sieben weiteren vom Bundesparteitag gewählten Mitgliedern zusammen. Soweit sie Mitglieder der CDU sind, gehören auch der Bundeskanzler, der Präsident oder Vizepräsident des Deutschen Bundestages, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Vorsitzende der EVP-Fraktion des Europäischen Parlamentes dem Präsidium an. Hinzu kommen die CDU-Ministerpräsidenten als kooptierte Mitglieder.
Mitglieder des Bundesvorstandes sind die Präsidiumsmitglieder, weitere 26 vom Bundesparteitag gewählte Mitglieder sowie die …
… Deutsche Bundestag wird auf Empfehlung des Petitionsausschusses zu dieser Petition einen Beschluss fassen, der Ihnen mitgeteilt wird. Zitat Ende.
Mobbing-web wird hierzu natürlich über diesen Beschluss berichten.
Aktuelle PR-Meldung:
Die Fraktion DIE LINKE beabsichtigt mit dem parlamentarischen Instrument der kleinen Anfrage an die Bundesregierung den Sachstand der gesellschaftlichen Zuwendung zu diesem Thema und möglicher gesetzlicher Präzisierungen einzufordern.
Mehr: http://www.mobbing-web.de/html/politiker_zu_mobbing_.html
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Klaus-D.May …
3.04.2007. Zu den aktuellen Vorhaben der CDU/CSU im so genannten Anti-Terrorkampf erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Datenschutz ist kein Täterschutz, sondern die Basis der Demokratie. Das hat das Bundesverfassungsgericht im so genannten Volkszählungs-Urteil festgestellt.1)
Anliegen jeder Regierung und jedes Parlaments müsste es daher sein, den Datenschutz auf Augenhöhe mit der technischen Entwicklung zu halten, allemal im Internet-Zeitalter.
Die regierenden Unions-Partei versuchen …
… waren anwesend: Frau Helduser (SPD), Frau Marx (SPD), Frau Groß (Bündnis 90 / Die Grünen), Frau Najafi (Bündnis 90 / Die Grünen) und Frau Dr. Langer (FDP). Die Vertreterin der CDU, Frau Stathakis war leider verhindert. Der Fraktionsgeschäftsführer der größten Partei im Offenbacher Parlament, Herr Egbert Färber, ließ aber mitteilen, dass „...die CDU-Fraktion die auf Ihrer letztjährigen Veranstaltung dargelegten Positionen weiterhin vertritt und dass sich an der Umsetzung des beschlossenen Parteiprogramms nichts geändert habe“.
Der Stadtelternbeirat …
Bundesinnenminister Schäuble will Gesetze für Präventivüberwachungen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Präventiv bedeutet: Auch ohne Verdacht, sicherheitshalber, man weiß ja nie. Das ist der Schritt vom Rechtsstaat zum Überwachungsstaat. Otto Schily hatte ihn vorbereitet. Wolfgang Schäuble will ihn vollziehen.
Zu Schäubles Instrumentarium soll das ganze Programm gehören: Wohnraum-Überwachung, Telefon-Überwachung, Computer-Überwachung, Autobahn-Überwachung, und so weiter …
Bundesinnenminister Schäuble hat die offiziell registrierten Straf- und Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund bekannt gegeben. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Der Befund ist bekannt und alarmierend. Im Vergleich zu 2004, also binnen zwei Jahren, nahmen die rechtsextremen Straf- und Gewalttaten sogar um 50 Prozent zu.
Das ist weniger ein „Anlass zur Sorge“, wie Schäuble kommentiert, sondern viel mehr ein Anlass zum Handeln.
1. Wir brauchen endlich eine unabhängige …
… Computer /Onlineüberwachung. Sie wollen heimlich ausspähen, was auf privaten Computern geschieht, was dort gespeichert und dort zu finden ist. Wenn das Reizwort „Big Brother“ an irgendeiner Stelle zutrifft, dann genau da.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Natürlich geht es wie immer um den Kampf gegen Kriminelle und Terroristen. Natürlich wiegelt der BKA-Chef Ziercke ab, der große Hackerangriff von Staats wegen betreffe nur wenige. Aber das ist ein Irrtum. Er betrifft alle, und er stellt den Rechtsstaat auf …
Zur offiziellen Inbetriebnahme der so genannten Anti-Terror-Datei durch Bundesinnenminister Schäuble erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Die Anti-Terror-Dateien bewirkt, dass die Geheimdienste ermächtigt werden und dass Persönlichkeitsrechte erniedrigt werden. Das ist ihr Wesen und so ist sie konstruiert.
Hinzu kommt:
Wer einmal in Verdacht gerät und in die Anti-Terror-Dateien eingespeist wird - und sei es auch noch so unberechtigt - steht zeitlebens und grenzenlos als potentieller …
Der Bundestag soll nach einer Initiative aus der SPD-Fraktion mit eine Enquetekommission zur Reform der Sicherheitspolitik einrichten. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf ein Papier der Abgeordneten Markus Meckel und Andreas Weigel (beide SPD). Das Gremium solle nach den Vorstellungen der beiden ostdeutschen SPD-Politiker auch partei- und koalitionspolitisch heiße Eisen anfassen wie die Frage nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren, heißt es in dem F.A.Z.-Bericht.
"Überkommene Strukturen"
Weigel …
29.03.2007. Ex-Kanzler Helmuth Kohl wurde als Kandidat für den Friedens-Nobelpreis ins Gespräch gebracht. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Helmuth Kohl hat im Rahmen der CDU-Spendenaffäre als Kanzler sein Ehrenwort über das Grundgesetz gestellt. Das ist alles andere, als preiswürdig.
Während der Regentschaft von Helmut Kohl wurde die Bundeswehr-Strategie von nationaler Verteidigung auf weltweite Interventionen umgestellt. Das ist alles andere, als friedfertig.
Allerdings: …
… und vier Enthaltungen gezählt. Grosse-Brömer hat den Kreisvorsitz bereits seit 14 Jahren. Die Wahl der Vertreter fiel ebenfalls auf bewährte Kandidaten: Manuela Keirath, Rolf Masloch und André Wiese. Schatzmeister: Klaus Suckert.
David McAllister, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, und Michael Grosse-Brömer stellten sich in Beiträgen zum Kreisparteitag hinter die Forderungen von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen nach mehr Krippenplätzen für Kinder. Grosse-Brömer: "Mütter müssen ganz einfach die Wahl haben."
…
… nach der nächsten Bundestagswahl) festgeschrieben. Das Vorziehen würde etwa 15 Millionen Euro kosten.
Auch aus den Oppositionsparteien, die grundsätzlich die Wehrpflicht ablehnen, wurde die Forderung nach einem höheren Sold erhoben. Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Birgit Homburger, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: "Solange die Bundesregierung aus ideologischen Gründen an der Wehrpflicht festhält, muss sie auch für eine angemessene Besoldung ihrer Soldaten sorgen. Die jungen Männer, die zum Dienst gezwungen werden, …
Verfassungschef Erich Fromm will die Linkspartei weiter durch Geheimdienste beobachten lassen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Ich beobachte die Linkspartei. PDS seit 17 Jahren, intensiver und effektiver, als alle Fromms zusammen. Daher weiß ich aus erster Hand: Die Linkspartei. PDS ist keine Gefahr für das Grundgesetz. Im Gegenteil, sie ist im besten Wortsinn Verfassungsschutz.
… Vorsitzenden, dem Bundesschatzmeister und sieben weiteren vom Bundesparteitag gewählten Mitgliedern zusammen. Soweit sie Mitglieder der CDU sind, gehören auch der Bundeskanzler, der Präsident oder Vizepräsident des Deutschen Bundestages, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Vorsitzende der EVP-Fraktion des Europäischen Parlamentes dem Präsidium an. Hinzu kommen die CDU-Ministerpräsidenten als kooptierte Mitglieder.
Mitglieder des Bundesvorstandes sind die Präsidiumsmitglieder, weitere 26 vom Bundesparteitag gewählte Mitglieder sowie die …
22.03.2007. Das Landesamt für Verfassungsschutz unterhält an den Universitäten in Sachsen Kontaktpersonen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Vor Tagen wurde ein offizieller Appell an der Maximilian-Universität in München bekannt, wonach Mitarbeiter und Studierende unverzüglich anzeigen sollen, wenn ihnen eine Person verdächtig erscheint. Nunmehr wird publik, dass der Verfassungsschutz an Sachsens Universitäten geheime Ansprechpartner unterhalte.
Offenbar wird an deutschen …
21.03.2007. Der Ex-Fraktions-Chef der Berliner CDU und Ex-Vorstandschef der Berliner Hyp, Klaus Landowsky, wurde vom Landgericht Berlin zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt. Dazu äußern sich Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende und Berlin-Beauftragte der Fraktion DIE LINKE., und Wolfgang Neskovic, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion:
"Das Urteil ist von derselben Güte wie das im Ackermann-Prozess", so Pau. "Seine wohlverstandene Botschaft lautet: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Die Anklage …
21.03.2007. Nach Berichten des „Stern“ war den Hessischen Behörden schon länger bekannt, dass ein Personenschützer für den ehemaligen Vize-Präsidenten des Zentralrates der Juden, Michel Friedman, ein Rechtsextremist ist. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Der Fisch stinkt zuerst am Kopf. Das bewahrheitet sich rund um den Polizeiskandal in Hessen erneut. Denn nach Angaben des „Stern“ wurde der rechtsextreme Personenschützer nicht etwa vom Dienst suspendiert, sondern zum Staatsschutz …
19.03.2007. Entgegen der Forderung so genannter Tierschützer, Knut zu töten, wird das Berliner Eisbären-Baby weiter leben. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-Beauftragte:
Berlin ist nicht Bayern. Ergo wird es Knut besser gehen, als Bruno.
* * *
In der EU-Kommission wird an einer Super-Datei gearbeitet, mit der die Fingerabdrücke und weitere Merkmale aller EU-Bürger erfasst werden sollen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Der staatliche Datenwahn ist offenbar grenzenlos. Mir einer solchen Datei würden alle EU-Bürgerinnen und –Bürger wie Kriminelle prophylaktisch erfasst. Der Rechtsstaat steht Kopf.
Und es ist absehbar, dass derartige Vorhaben nicht an den Grenzen der EU enden. Schon jetzt werden Unmengen persönlicher …
Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss erklärt:
Auf meine monatliche Standardfrage hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet. Demnach wurden im Januar 2007 bundesweit 909 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 58 Gewalttaten.
Es gibt daher keinerlei Gründe für irgendwelche Entwarnungen. Die Januar-Zahlen liegen nahezu auf Augenhöhe mit den 2006er Extremwerten.
In absoluten Zahlen wurden die meisten Straftaten für Nordrhein-Westfalen ausgewiesen. Verglichen mit der Einwohnerzahl führen …
… Investitionsstandort Deutschland. Die Argumente in der aktuellen politischen Diskussion um die Gegenfinanzierung und Praktikabilität des neuen Gesetzes greifen der rheinland-pfälzische Finanzminister Prof. Dr. Ingolf Deubel (SPD), der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Michael Meister sowie die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Christine Scheel und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Carl-Ludwig Thiele auf.
"Deutschland muss sich dem Steuerwettbewerb stellen", betont der Sprecher …
Thema: BKA / Online-Überwachung
Datum: 16. 03. 2007
BKA-Chef Jörg Ziercke hat erneut Online-Überwachungen für Computer gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Ziercke fordert penetrant, was dennoch grundgesetzwidrig bleibt:
Die Online-Überwachung von Computern.
Konkret: Er will Daten mitlesen, bevor sie verschlüsselt bzw. nachdem sie entschlüsselt werden. Das heißt im Klartext: Er will nicht nur heimlich, sondern auch dauerhaft Computer ausspähen. Denn auch ein …
Thema: Anti-Nazi-Symbole / Bundesgerichtshof
Datum: 15. 03. 2007
Zum aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes zu Anti-Nazi-Symbolen erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE
und Mitglied im Innenausschuss:
Der Verkauf und das Tragen von Anti-Nazi-Symbolen, etwa durchgestrichene Hakenkreuze, sind erlaubt. Mit diesem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die zuvor verfügte Kriminalisierung antifaschistischer Aktivitäten revidiert. Das ist gut und wichtig.
* * *
Thema: Uni München / Islamisten / Zentral-Datei
Datum: 15. 03. 2007
Mitarbeiter und Studenten der Ludwig-Maximilian-Universität München sollten verpflichtet werden, potentielle Islamisten anzuzeigen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Auch wenn der Vorfall inzwischen relativiert wird, so bleibt er doch ungeheuerlich. An einer so genannten Exzellenz-Uni gehört denunzieren zum guten Ton.
Schlimmer noch: Wer einmal als verdächtig angezeigt wird, landet in der Zentral-Datei …
14.03.2007. Laut Zeitungsberichten soll der frühere Vizepräsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Michel Friedman, von rechtsextremistischen Personenschützern umgeben gewesen sein. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, dann wäre das schlicht pervers. Und es wäre ein neues Glied in einer längeren Kette aktueller Alarmzeichen.
So rühmen sich die Gründer der GSG 9, Wegner, und der langjährige Chef der KSK, Günzel, dass diese Sondertruppe …
13.03.2007. Innenpolitiker der Union und der SPD fordern erneut Online-Überwachungen für Computer. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Diesmal sind Bedrohungs-Videos der Anlass, um erneut Online-Untersuchungen für Computer zu fordern. Beides hat so viel miteinander zu tun, wie Hein Blöd und die Mikrowelle.
Geheime Online-Überwachungen, wie sie der großen Koalition vorschweben, sind kein Eingriff in die Privatsphäre, sondern ein Raubzug gegen die Privatsphäre. Sie sind vom …
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Stoiber ist mit dem Bleiberechts-Kompromiss „sehr zufrieden“. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Das ist ein verlässliches Indiz dafür, dass der Kompromiss für die Betroffenen schlecht ist.
12.03.2007. Die Union fordert eine bessere Kontrolle der Geheimdienste. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Sollte die Union das ernst meinen, dann hätte sich der Aufwand im so genannten BND-Ausschuss schon gelohnt. Denn unabhängig von weitergehenden politischen Bewertungen steht eines fest: Die Geheimdienste haben im „Fall“ des Guantanamo-Häftlings Kurnaz eine unsägliche Rolle gespielt.
Aber es geht nicht nur um den Bundesnachrichtendienst oder um das Bundesamt für Verfassungsschutz. …
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will die Bundespolizei per Gesetz zur Teilnahme an Auslandseinsätzen verpflichten. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Schäubles Ansinnen ist nicht neu, aber dreifach falsch: Es militarisiert die Polizei, er will sie ins Ausland zwingen und er verwischt die Grenze zwischen Bundeswehr und Polizei.
Schäubles Außenpolitik ist ein Spiegel seiner Innenpolitik. Auch hier will er rechtsstaatliche Grundsätze schleifen, und zum Beispiel die Bundeswehr …
Das Innen- und das Finanzministerium prüfen die Möglichkeiten eines Komplettumzuges der Bundesregierung nach Berlin. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-Beauftragte:
Die Prüfung ist knapp 15 Jahre nach dem „Bonn-Berlin-Beschluss“ überfällig. Und sie wird durch aktuelle Entwicklungen drängender.
Durch die Föderalismusreform I wurde eine Hauptstadtklausel ins Grundgesetz geschrieben. Aus gutem Grund, aber bislang folgenlos.
Und durch die aktuelle Klimadebatte rückt der aufwendige BBB- Shuttle …
Zum Abstimmungsverhalten der hessischen Bundestagsabgeordneten der GRÜNEN zum Einsatz der Bundeswehr-Tornados in Afghanistan erklärt der hessische Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE., Wolfgang Gehrcke:
Mit ihrer geschlossenen Zustimmung zum Einsatz von Bundeswehr-Tornados in Afghanistan sind die hessischen GRÜNEN von einer Friedens- zu einer Kriegspartei geworden. Wer sich noch der Hoffnung hingegeben hat, die hessischen GRÜ-NEN könnten zu ihrer früheren Friedenspolitik zurückfinden, nachdem nun der Druck weggefallen ist, die rot-grüne …
… Bürgerrechte stimmt.
2. Genau darum aber geht es. Das Informationsfreiheitsgesetz soll entfesselt und die Rechte der Bürgerinnen und Bürgern gestärkt werden. Darauf zielen die aktuellen Anträge der FDP und der Grünen und genau das will auch die Fraktion DIE LINKE. Wir wollen, dass ein Gesetz bewirkt, was es vorgibt, nämlich Informationsfreiheit, statt Geheimniskrämerei.
3. Das Informationsfreiheitsgesetz sollte jeder Bürgerin und jedem Bürger zu umfangreichen Einsichten verhelfen. Sie sollen Auskünfte erhalten, Akten einsehen, Planungen nachvollziehen …
Olaf Scholz lobt den amerikanischen Mindestlohn als Vorbild und schießt damit ein klassisches Eigentor, weil er offenbar nicht rechnen kann.
Zu den Äußerungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, er setze in der Debatte um die Einführung von Mindestlöhnen auf Rückenwind aus den USA, erklärte der Hauptgeschäftsführer des AMP e.V., Thomas Hetz:
„Herr Scholz soll aufpassen, dass der Rückenwind nicht zu einem Sturm wird, der ihn umwirft. Wenn er die USA so lobend als Vorbild darstellt, dann soll er dies bitte auch z.B. …
… Daseinsvorsorge werden von der Reform des Gemeindewirtschaftsrechts überhaupt nicht berührt.
"Für die besonders gewinnträchtigen Bereiche der Energie- und der Wasserversorgung wird es faktisch keine Änderungen geben", betonte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP Landtragsfraktion, Dietmar Brockes, auf dem gestrigen FDP-Kreisparteitag in Grefrath. "Auch bei den sozialen und kulturellen Einrichtungen (Krankenhäuser, Seniorenheime, Bäder, Bibliotheken, Museen etc.) greifen die strengeren Voraussetzungen für die wirtschaftliche Betätigung nicht. Im …
02.03.2007. Die bislang fehlenden Akten zum „Fall“ Kurnaz lägen den Abgeordneten jetzt vor. Das melden Agenturen unter Berufung auf Regierungssprecher Thomas Steg. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
Bisher liegt mir kein einziges Blatt der fehlenden Akten vor. Kurzum: Das Akten-Verwirrspiel der Bundesregierung ist mitnichten beendet. Es geht offenbar weiter. Soviel zum aktuellen Regierungsversprecher.
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27.02.2007. Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Durchsuchung der Redaktionsräume des Magazins „Cicero“ als rechtswidrig verurteilt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Das BVG hat mit seinem Urteil die Pressefreiheit, inklusive Informantenschutz, klar gestärkt. Das ist ein gutes Urteil für die Demokratie. Und es ist eine erneute Niederlage der Bundesregierung.
Ich stelle in diesem und in weiteren Zusammenhängen fest: Die für den Schutz der Verfassung zuständigen Bundesinnenminister …
Per Juli 2007 droht etlichen engagierten Initiativen für Toleranz und Demokratie das Aus. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Dem Schein nach wird der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus verstärkt. Real wird droht ein unverantwortlicher Rückfall.
Zwar hat der Bundestag für entsprechende Programme fünf Millionen Euro mehr bewilligt, als in den vergangenen Jahren. Doch durch die Bestimmungen aus dem Ministerium von der Leyen werden zugleich erfahrene …
CSU-Generalsekretär Pofalla will eine so genannte deutsche Leitkultur im CDU-Programm verankern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Die Debatte über eine vermeintlich deutsche Leitkultur währt ein Jahrzehnt. Bislang konnte niemand erklären, was das sei, außer die Achtung des Grundgesetzes und das Deutsche im allgemeinen Sprachgebrauch. Dafür wiederum braucht niemand einen neuen Begriff.
Wer indes mehr meint, etwa Werte wie Leistung oder Treue, macht sich lächerlich oder schlimmer …
