Pressemitteilungen zu Fraktion

Thema: Bundesverfassungsschutz / Fromm / Folter Der Chef des Bundesverfassungsschutzes, Fromm, verteidigt die Nutzung von Foltergeständnissen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wer Informationen aus Foltergeständnissen billigend in Kauf nimmt, billigt letztlich Folter. Das ist grundgesetzwidrig und damit wird der oberste Verfassungsschützer selbst zu einem Gefährder der Verfassung.

… wären, ist nicht zu erwarten, dass Nordrhein-Westfalen den Staatsvertragsentwurf noch ernsthaft befürwortet. Doch es gibt auch noch andere Stimmen aus den Ländern, die den Staatsvertragsentwurf in der aktuellen Form ablehnen: So weist die CDU-Fraktion Schleswig-Holsteins auf ihrer Homepage auf die schwerwiegenden formellen Fehler des Staatsvertrages hin (http://www.cdu.ltsh.de/). Beispielsweise kritisiert sie die sog. „13 Länder-Regelung“ nicht nur scharf, sondern auch substantiiert: „(…) der wissenschaftliche Dienst des Schleswig-Holsteinischen …

Bonn/Berlin – Die FDP-Fraktion http://www.fdp-fraktion.de fordert die Abschaffung des staatlichen Monopols auf Sportwetten und wird am 30. November einen Antrag zur Liberalisierung im Bundestag einbringen. „Die Aufrechterhaltung des staatlichen Sportwettenmonopols ist mit erheblichen verfassungs- und europarechtlichen Unwägbarkeiten verbunden und nicht geeignet, Rechtssicherheit zu schaffen“, stellen die Antragsteller fest. Gesellschaftliche, rechtliche und wirtschaftliche Entwicklungen nationaler und internationaler Art sowie die Globalisierung …

„Ackermann“-Prozess 29.11.2006. Der so genannte Ackermann-Prozess wurde eingestellt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Was bleibt im Namen des Volkes? Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Hartz-IV-Betroffene fängt man, Millionäre können sich freikaufen. * * *

… Rechtsstreit gegen den geplanten Bombenabwurfplatz informieren lassen. An dem Gespräch nehmen u. a. Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinitiative „FREIeHEIDe“, der Aktionsgemeinschaft „Freier Himmel“ sowie der Unternehmerinitiative „Pro Heide“ teil. Anschließend, 14.00 Uhr, werden die Vertreterinnen und Vertreter der genannten Bürgerinitiativen von der Fraktion DIE LINKE. gehört. ACHTUNG: Journalistinnen und Journalisten, die an der Gesprächsrunde mit Petra Pau teilnehmen wollen, werden gebeten, dies vorab im Büro der Vizepräsidentin mitzuteilen.

… USA / Deutschland / Menschenrechte Laut „Report Mainz“ (ARD) haben die USA in ihrem Hauptquartier in Stuttgart Verschleppungen von - ihrer Meinung nach - Verdächtigen nach „Guantanamo“ geplant und organisiert. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im so genannten BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages: Seit langem ist klar, dass die USA-Führung in ihrem „Krieg gegen den Terrorismus“ weder Menschenrechte, noch das Völkerrecht respektieren. Das darf keine Bundesregierung dulden, schon gar nicht …

Thema: Staatskosten / G8-Gipfel / Bush-Besuch Zum Verhältnis von Bundespolitik und Länderlasten bei Großvorhaben erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.: Ob Bush-Besuch oder G8-Gipfel, ob Mecklenburg-Vorpommern oder Berlin – die Bundespolitik „schmückt“ sich immer wieder mit politischen „Hochlichtern“ und die Bundesländer müssen dafür zahlen. Kurzum: Der Bund nassauert! So werden zum Beispiel die Kosten für den bevorstehenden G-8-Gipfel in Heiligendamm auf 100 bis 200 Millionen Euro geschätzt. Sie lasten auf der …

NPD, Rechtsextremismus, Politik In der Haushaltsdebatte zur Innenpolitik erklärte Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, unter anderem: Wir brauchen endlich eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nach EU-Vorbild. DIE LINKE. hatte dies mit konkreten Finanzierungsvorschlägen beantragt. Die große Koalition hat dies abgelehnt und stattdessen die Geheimdiensten gestärkt. Das ist falsch und kurzsichtig – auch mit Blick auf die NPD. DIE LINKE. wird …

Rhein-Kreis Neuss. Der gestern am späten Nachmittag im Schulausschuss gefasste Beschluss, Schüler der Berufsschulen im Unterricht Anträge für Ausschüsse erarbeiten zu lassen, hat laut FDP-Fraktion mit dem geforderten „Tag der Jugend im Kreistag“ nichts mehr gemeinsam. „An dem Beschlussvorschlag war eindeutig zu sehen, dass die Verwaltung unseren Antrag, einen „Tag der Jugend im Kreistag“ zu etablieren, der sich am Modell der Stadt Köln orientiert, nicht verstanden hat. Es ging hierbei nicht darum, ab und zu einmal einen Antrag im Politikunterricht …

… Odenwaldkreis weiterleiten, die sich garantiert darüber freuen werden. Wir sagen im Voraus herzlichen Dank und wünschen ein gesegnetes Weihnachtsfest. Ihr Kreisverband Odenwaldkreis der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) und Fraktion im Kreistag des Odenwaldkreises(WASG) Stephan Krieger WASG Kreisverband Odenwaldkreis - Presse/Öffentlichkeitsarbeit Stv. Vorsitzender / Mitglied des Landesvorstand Hessen Kreuzfeldstr. 6 - 64747 Breuberg/Sandbach Tel. 06163-910777 / Fax: 040-7402 009 667 Mail: www.stephankrieger.de / www.wasg-odenwald.de

… der Achtung der Willensäußerung der Wähler gegründet ist. Die Rolle und der Einfluss des Parlamentes und der Parteien auf den Ablauf der demokratischen Umgestaltungen sind wesentlich gestiegen. In der Gesetzgebungskammer des Parlamentes wird die Tätigkeit der Fraktionen der politischen Parteien immer mehr aktiviert und der Kampf zwischen den Fraktionen ausgedehnt. Gleichzeitig fordern die neuen Herausforderungen die wesentliche Steigerung der Rolle der Parteien in der Annahme von wichtigsten Beschlüssen. Ziele der Gesetzentwürfe: Erstens. Die …

Thema: Migranten / Bleiberecht / Innenminister 14.11.2006. Die Konferenz der Innenminister will sich diese Woche auch mit dem Thema Bleiberecht beschäftigen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: In der Bundesrepublik Deutschland leben mindestens 200.000 Menschen als bestenfalls Geduldete in einer Grauzone zwischen Legalität und Illegalität. Das ist inhuman. Deshalb ist es höchste Zeit, das Aufenthaltsgesetz zu ändern. Dazu gehört: Die Kettenduldung ist abzuschaffen. Lang hier …

Thema: NPD / Rechtsextremismus / Politik / Gesellschaft Zur aktuellen Debatte über die NPD erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wenn es finanzielle Unregelmäßigkeiten bei der NPD gab, dann muss das selbstverständlich geahndet werden. Und wenn es eine rechtsmäßige Chance gibt, die NPD als verfassungsfeindliche Partei zu verbieten, dann sollte man das prüfen. Aber ich warne davor, die nötige politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus durch administrative und juristische …

Thema: Beckstein / Gysi / Rechtsextremismus Straftaten 10 11.2006. Das Bundesinnenministerium hat auf die Standardfrage der Fraktion DIE LINKE nach rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten geantwortet. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Innenausschuss: Laut Bundesinnenministerium wurden im September 2006 bundesweit 1.019 Straftaten und 70 Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund registriert. Demnach wurden bundesweit im Schnitt stündlich 1 ½ Straftaten und täglich 2 ½ Gewalttaten registriert. …

… Anbieter für möglich. „Ich kann den Lottogesellschaften nur raten, dass sie ihre Kostenstrukturen verschlanken, um im Wettbewerb zu bestehen", zitiert die in Mainz erscheinende Allgemeine Zeitung http://www.allgemeine-zeitung.de den Minister. Auch die CDU-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein http://www.cdu.parlanet.de hat sich wiederholt für eine Marktöffnung ausgesprochen, ebenso wie der sportpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Detlef Parr http://www.fdp-bundestag.de. Parteifreunde von Schwarz und Gelb in der Landesregierung von …

08.11.2006. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat eine Studie „Vom Rand zur Mitte“ vorgestellt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Die Studie belegt: Rechtsextremismus ist weder ein Randproblem, noch ein temporäres Phänomen. Rechtsextremismus ist ein Problem inmitten der Gesellschaft, bei allen Altersgruppen und in allen Bundesländern. Deshalb ist dem Rechtsextremismus auch nicht mit flüchtigen Kampagnen für spezifische Bevölkerungsgruppen beizukommen. Die Studie erhärtet: Wir …

RHEIN-KREIS NEUSS. Die FDP-Kreistagsfraktion fordert vom Rhein-Kreis Neuss, mit Hilfe eines externen Gutachtens zu bewerten, wie sich eine Veräußerung seiner RWE-Aktien auf den Kreishaushalt und damit die Entschuldung des Kreises auswirken würde. Fraktionsvorsitzender Bijan Sarai: „Der Kreis kann durch den Verkauf seiner RWE-Aktien, die zurzeit an der Börse bei einem Kurswert von 77,73 gehandelt werden, einen erheblichen Beitrag zur finanziellen Entschuldung des Kreises leisten. Damit könnte der bereits erfolgreich eingeleitete Weg der Haushaltskonsolidierung …

… Länderparlament dem Staatsvertragsentwurf zustimmen. Allerdings ist auf bundes- und landespolitischer Ebene die Beibehaltung des Monopols parteiübergreifend durchaus umstritten. Zuletzt sprach sich innerhalb der schleswig-holsteinischen großen Koalition von CDU und SPD die CDU-Fraktion erneut für eine umgehende Liberalisierung des deutschen Lotteriemarktes aus (Pressemitteilung Nr. 376/06 vom 27.10.2006) und verwies darauf, dass der vorliegende Entwurf schwere verfassungs- und europarechtliche Fehler enthalte. Außerdem setzen sich diverse Medien- …

Thema: Maut / Anti-Terror-Datei Der Bundesrat ist für die Nutzung von Mautdaten im Kampf gegen Terrorismus und lehnt zugleich eine Befristung der geplanten Anti-Terror-Datei ab. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Beide Beschlüsse sind ein robustes Mandat gegen verbriefte Bürgerrechte. Die Enthemmung der Maut-Systeme bedeutet grünes Licht in Richtung Überwachungsstaat. Dies umso mehr, da es zugleich Pläne gibt, das Maut-System flächendeckend über die Autobahnen hinaus auszuweiten. Und …

Thema: Demokratie / Verdruss Laut ARD-„Deutschland-Trend“ sind mehr als die Hälfte aller Bürgerinnen und Bürger mit der Demokratie in Deutschland unzufrieden. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Das offizielle Erschrecken über den allgemeinen Demokratie-Verdruss ist so aufgesetzt, wie zuvor die kurzwallende Debatte über die so genannte Unterschicht. Beide Befunde hatten sich lange abgezeichnet. Gegen Demokratie-Verdruss helfen auch keine moralischen Appelle. Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich als Souverän …

… erhalten.“ Nach Aussagen des Verbandes sperre sich Bremens CDU aus politischen Gründen gegen ein Klagerecht im Tierschutz, während der Koalitionspartner SPD diesem aufgeschlossen gegenüber stehe. Zwar gehe den Sozialdemokraten der jetzt beratene Gesetzesentwurf der Fraktion B90/Die Grünen zu weit, jedoch hätte die SPD bis heute keinen eigenen Vorschlag vorgelegt. Das Verbandsklagerecht sei ein erprobtes Mittel unseres Rechtsstaats. Es habe sich im Naturschutzrecht, Behindertenrecht, Wettbewerbsrecht und Verbraucherschutzrecht bereits bewährt. …

Thema: Bürgergeld, Grundsicherung, Bürgerrechte 02.11.2006. Thüringens Ministerpräsident Althaus (CDU) schlägt ein „solidarisches Bürgergeld“ für alle vor. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die Grundidee ist nahe liegend und wird seit langem auch von der Linkspartei.PDS vertreten. Über den Namen dieser sozialen Grundsicherung kann man streiten, über die Höhe des solidarischen Bürgergeldes wird man streiten. Aus bürgerrechtlicher Sicht ist noch etwas anderes entscheidend. …

31. Oktober 2006. Der bekannte SPD-Bundestagsabgeordnete Jakob Maria Mierscheid hat am heutigen Dienstag alle anders lautenden Darstellungen seiner Fraktion bezüglich seiner Hochzeit entschieden zurück gewiesen und ausdrücklich als „Faxen“ bezeichnet. Am 15. Oktober hatte Mierscheid in einer Pressemitteilung über seine Vermählung mit der türkischstämmigen Özgür aus Morbach informiert. Dies wurde kurz darauf von der Fraktionsgeschäftsstelle im Bundestag wieder dementiert. Dazu Mierscheid: „Es steht völlig außer Frage, dass ich Özgür geheiratet habe. …

… und Mitglied des Finanzausschusses. Zugleich ist er seit 2004 Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Kiel und Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Steinburg. Er hat das am 14. September 2006 von seiner Fraktion verabschiedete „Eckpunktepapier für eine Neuordnung des Lotteriemarktes in Deutschland“ gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Johann Wadephul eingebracht. Interview mit Hans-Jörn Arp, Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Chefredakteur Reinhold Schmitt, ISA-CASINOS. Chefredakteur Reinhold Schmitt, ISA-CASINOS: …

… Gebirgs-Jäger-Kaserne bis zum Bundeskanzleramt. 2. Nun befasst sich seit vorgestern ein zweiter Untersuchungsausschuss mit Menschenrechtsverletzungen im Anti-Terrorkampf. Im Focus stehen die KSK und ihr Agieren in Afghanistan. Der Verteidigungsausschuss hat sich dieser Sache angenommen. Die Fraktion DIE LINKE wird sich auch in diesem Ausschuss um größtmögliche Aufklärung bemühen. Allerdings sollte niemand glauben, zwei Untersuchungsausschüsse würden doppelt so schnell und doppelt so viel aufklären. Es könnte sogar das Gegenteil der Fall sein. …

Rechtsextremismus / Civitas / Bundestag / Haushalt 20.10.2006. Nach Informationen aus der SPD-Fraktion sollen die Bundes-Mittel für Programme gegen Rechtsextremismus 2007 um fünf Millionen auf 24 Millionen aufgestockt werden. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das ist eine späte, aber gute Botschaft, zumal damit Initiativen aus dem „Civitas“-Programm langfristig gesichert scheinen. Darüber hinaus brauchen wir eine partei- und ressortübergreifende Strategie gegen Rechtsextremismus, …

… in Anlehnung an den damaligen Bundesinnenminister Otto Schily „Otto-Pakete“ genannt. Heute nähern wir uns „Schäuble I“. Wieder geht es um mehr Befugnisse für Geheimdienste und um weitere Eingriffe in Grund- und Bürgerrechte. Wir haben damals die „Otto-Pakete“ abgelehnt“. Die Fraktion DIE LINKE wird auch das vorliegende Ergänzungsgesetz ablehnen. Im Kern geht es um Zweierlei: Die so genannten Sicherheitsgesetze, die damals befristet wurden, sollen verlängert werden und sie sollen verschärft werden. Also komme ich zur Verlängerung. Auch die FDP und …

Berlin/Grimersum. Einmal erleben, was im Bundestag wirklich passiert. Von Fraktionssitzungen, über Ausschüsse bis hin zur Plenardebatte alles mitmachen, was ein Bundestagsabgeordneter regelmäßig leistet. Das konnte vom vergangenen Samstag bis Dienstag der Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Ostfriesland/Küste, Oliver Frederik OLPEN aus Grimersum in der Gemeinde Krummhörn. Er nahm an der Veranstaltung „Jugend und Parlament“ des Deutschen Bundestages in Berlin teil, für die ihn der Hannoveraner FDP-Abgeordnete Patrick DÖRING MdB benannt hatte. …

Bundestag, Verteidigungsausschuss, Kurnaz 19.10.2006. CDU und SPD haben beschlossen, den Verteidigungsausschuss in einen Untersuchungsausschuss umzuwandeln. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im so genannte BND-Untersuchungsausschuss: Der Verteidigungsausschuss hat das Recht, sich zu einem Untersuchungsausschuss zu erheben. Der ungeklärte „Fall Kurnaz“ und seine Vorwürfe gegen KSK-Kräfte bieten den aktuellen Anlass hierfür. Allerdings bieten zwei Untersuchungsausschüsse keinerlei Gewähr dafür, …

… eine entsprechende Änderung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (BT-Drs. 16/2711) verständigte sich der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales am 18.10.2006 auf Antrag der Koalitionsfraktionen. Die Umstellung vom Brutto- auf das Nettoprinzip bei der sogenannten stationären Eingliederungshilfe ist damit vorerst vom Tisch. Der Kostenanteil der Behinderten wird wie bisher im Nachhinein ermittelt. Nach der auf Wunsch der Länder zunächst vorgesehenen Umstellung …

Verteidigungsminister Jung (CDU) soll nach Forderungen aus der Opposition seine Mitteilungspraxis über die Spezialkräfte der Bundeswehr ändern. Wenn nur die Verteidigungs-Obleute der Fraktionen unter dem Siegel der Verschwiegenheit über Einsätze der KSK-Truppe unterrichtet würden, reiche das nicht aus, sagte der FDP-Verteidigungspolitiker Reiner Stinner der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Donnerstagausgabe). Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Die Linke, Ulrich Maurer, sprach von einer "Entmündigung des Parlaments", die nicht hingenommen …

… die Grünen in der kommenden Wahlperiode viel bewegen. Durch die Schließung des Flughafens Tempelhof wird die Lebensqualität insbesondere im Schillerkiez steigen. Unter Beteiligung der Anwohner soll der Norden Neuköllns umgestaltet werden. Jürgen Biele (baupolitischer Sprecher der grünen Fraktion) meint hierzu: „Durch eine Umgestaltung der Karl-Marx-Straße, die bis zur Schließung gehen kann, und eine verkehrliche Neuordnung am Hermannplatz soll die Aufenthaltsqualität erhöht und der Handel in diesem Bereich gestärkt werden. Dies ist eine höchst anspruchsvolle …

EU / Passagierdaten / USA 16.10.2006. Der EU-Ministerrat hat heute einer Regelung zugestimmt, nach der die USA bis zu 34 persönliche Daten von jedem Passagier erhalten, der in ihre Richtung fliegt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Damit hat der EU-Ministerrat einen Dammbruch im Datenschutz legalisiert. Der per Grundgesetz verbriefte Datenschutz schützt keine Daten, sondern Persönlichkeiten. Das ist sein Wesen – gewesen. Der vorsorgliche Verweis, die Daten wären doch in …

Ebert-Stiftung / SPD / Unterschichten Laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung gibt es eine neue gesellschaftliche Unterschicht. Sie umfasse 4 Prozent der West- und 20 Prozent der Ost-Deutschen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Wer mit offenen Augen und Ohren über Land fährt, kennt das Problem. Das einzig Überraschende an der Studie ist die überraschte Reaktion der SPD. Die SPD-Spitze sprich von einem „handfesten Skandal“ und die SPD-Linke spricht Ex-Kanzler Schröder schuldig. Der hat sich zwar benommen, …

… Brunkhorst, Bundestagsabgeordnete aus Wildeshausen, hatte nicht nur den Hauptpreis mit in den „Alten Dorfkrug“ nach Elsten gebracht. Die FDP-Politikerin gab auch einen Bericht zu aktuellen Themen aus dem Bundestag. So erläuterte sie nochmals die Haltung der FDP – Bundestagsfraktion zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Die Fraktion hatte zuletzt dem Einsatz der Marine im Nahen Osten nicht zugestimmt. Ein weiteres Thema war die Energiepolitik. Die Fraktion habe sich, so MdB Brunkhorst, hier für einen Energiemix aus konventioneller Energie und …

Telefonüberwachung / 2005 Die Bundesregierung hat eine Anfrage der FDP zur Telekommunikations-Überwachung 2005 beantwortet. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschusses: Im Vergleich zu 2004 ist die Zahl der Strafverfahren mit Telekommunikations-Überwachung 2005 erneut um ca. 4,5 Prozent gestiegen (2005 abs.: 4.925). Noch größer ist mit ca. plus sechs Prozent die Zahl der überwachten Personen (2005 abs.: 12.606). Damit hält ein langjähriger Trend an: Jahr für Jahr werden immer mehr …

Bundeswehr / Weißbuch / Inneres / Jung 12.10.2006. Laut Bundesverteidigungsminister Jung sieht das neue Weißbuch zur Sicherheitspolitik den Einsatz der Bundeswehr im Inneren vor. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Es ist nicht der erste Versuch der Union, das Trennungsgebot zwischen Polizei und Bundeswehr auszuhebeln. Es wird auch nicht der letzte Versuch sein. Es ist dennoch falsch: historisch, politisch, sachlich. Das Grundgesetz benennt schon jetzt – eng umrissene – Ausnahmen, …

Parlamentarier / Nebeneinkünfte / Transparenz Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über Klagen gegen die Offenlegungspflicht von Nebeneinkünften für Parlamentarier. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Die Wählerinnen und Wähler sollten wissen, mit wem sie es zu tun haben und wessen Interessen mit ihren Abgeordneten mit im Parlament sitzen. Mehr Transparenz ist daher nötig und dazu gehört auch die Offenlegung von Nebeneinkünften. Das Image der Politik ist ohnehin …

Bundesregierung / Kurnaz / KSK 11.10.2006. Der „Stern“ erhärtet mit neuen Meldungen seine Vorwürfe an die rot-grüne Bundesregierung im „Fall“ Kurnaz. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im so genannten BND-Ausschuss: Laut „Stern“ waren deutsche KSK-Spezialisten sehr wohl schon im Dezember 2001 im Afghanistan-Einsatz. Laut „Stern“ ist belegbar, dass der dort internierte Murat Kurnaz misshandelt wurde. Und laut „Stern“ habe die Bundesregierung ein Angebot ausgeschlagen, dort mit Murat Kurnaz …

… Integration; Kindergarten; Dietzenbach Das Stadtparlament von Dietzenbach beschloss mehrheitlich, dass in den Kindergärten die deutsche Nationalflagge und ein Bild des Bundespräsidenten aufzuhängen seien. Die Begründung: Dies sei ein Beitrag zur Integration. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Der Beschluss ist halbherzig und er greift zu kurz. Denn noch entscheidender für das künftige Leben und die Gefühlswelt sind die drei Jahre ab der Geburt. Ergo sollte jeder Kreißsaal durch die …

… Podiumsdiskussion debattierten der Neurobiologe Prof. Dr. Martin Korte, der Erziehungswissenschaftler Prof. Dr. Peter Struck, der Vorsitzende des Bundeselternrates Wilfried W. Steinert und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familien, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Fraktion Johannes Singhammer notwendige familien- und bildungspolitische Veränderungen. Diese seien erforderlich, damit in allen 16 Bundesländern immer bessere schulische Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zukunft der Kinder geschaffen werden. Singhammer verteidigte das gegliederte Schul- …

Passagierdaten - EU - USA 06.10.2006. Das US-Heimatschutzministerium und die EU-Kommission haben sich auf ein neues Verfahren zum Austausch von Passagierdaten geeinigt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Das Verfahren wurde geändert, der Eingriff in den Datenschutz bleibt. Damit werden Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern massiv verletzt. Konkret geht es darum, dass von Passagieren, die in oder über die USA fliegen wollen, bis zu 34 persönliche Daten abverlangt, übermittelt …

… von Petra Pau auf dem Bundesfrauenkongress des dbb „ Frauen – Fortschritt – Zukunft“ am 6. Oktober 2006 in Potsdam Anrede Ich freue mich, heute vor so vielen engagierten Gewerkschafterinnen re-den zu dürfen. Da ich ausdrücklich gebeten wurde, dieses Grußwort für meine Fraktion, DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, zu sprechen, möchte ich Sie zunächst auch von dieser Fraktion herzlich grüßen und Ihnen für die kommenden beiden Tage viel Erfolg und für die Umsetzung der hier gefassten Beschlüsse viel Durchhaltevermögen wünschen. Ein gründliches Lesen …

Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im so genannten BND-Untersuchungsausschuss, erklärt: Die Vorwürfe stehen im Raum. Murat Kurnaz hat der Bundesregierung und der Bundeswehr im „Stern“-Interview vorgeworfen, sich nicht hinreichend um seine Freilassung aus Guantanamo gekümmert und in Afghanistan an Folter beteiligt gewesen zu sein. Das führt logisch zu dem Schluss: Der jetzige Bundes-Außenminister und damalige Geheimdienst-Koordinator Frank-Walter Steinmeier muss im Untersuchungsausschuss befragt und gehört werden. …

… Behörden 04.10.2006. Im Interview mit dem "Stern" berichtet Murnat Kurnaz, dass er in Afghanistan von deutschen Soldaten misshandelt wurde und im US-Lager Guantanamo mehrmals von deutschen Behörden vernommen wurde. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im so genannten BND-Untersuchungsausschuss: Das "Stern"-Interview mit Murat Kurnaz widerspricht allen Beschwichtigungen der Bundersregierung. Demnach wurde der als "Bremer Taliban" verunglimpfte Kurnaz in Guantanamo zweimal von deutschen Behörden vernommen - und …

Thema: Schüler-Daten; KMK; nationales Bildungs-Register Die Kultusministerkonferenz (KMK) will ein nationales Register schaffen, in dem Daten aller Schülerinnen und Schüler erfasst werden. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Eine neue Zentraldatei droht und damit ein weiterer Einbruch in den Datenschutz. Diesmal geht es um Kinder und Jugendliche. Rechtlich ist das Vorhaben zweifelhaft, denn es gibt dafür keine Grundlage. Pädagogisch verdient das Vorhaben die Note sechs, …

… Rechtsextremismus, Zivilgesellschaft Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit (SPD) will ein neues NPD-Verbots-Verfahren und der Parlamentarische Staatssekretär im Familienministerium Kues (CDU) fordert mehr Länder-Engagement im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Die Nazi-Kameraden dürften begeistert mit den Hacken knallen. Jeder erklärt was, jeder erklärt irgendetwas anderes und jeder schiebt dem nächsten den Schwarzen Peter zu. So wertet man …

Odenwaldkreis (sk) Der Kreisverband Odenwaldkreis der Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) und die WASG-Kreistagsfraktion sind in einer Sitzung einstimmig zum Ergebnis gekommen, dass die Freunde der Berliner Linkspartei.PDS auf eine erneute Koalition mit der SPD verzichten sollten. Dies teilten wir in einem Schreiben an den Vorstand der Linkspartei.PDS in der Bundeshauptstadt mit. Es ist eine "Denkpause" nach den hohen Verlusten der vergangenen Wahl nötig. Ein Einfaches "Weiter so" wäre den Menschen nicht zu vermitteln. So ist …

Thema: NPD - Verbotsverfahren - Rechtsextremismus 21.09.2006. Erneut wird eine Neuauflage des 2003 gescheiterten NPD-Verbotsverfahrens gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Das Verbotsverfahren ist nicht am Verfassungsgericht gescheitert, sondern an der V-Leute-Praxis der Innenminister. An ihr hat sich nichts geändert. Wer dennoch ein neues Verbotsverfahren fordert, bedient brotlosen Aktionismus. Außerdem geht es um viel mehr, als um die NPD und den rechten Rand. …