Pressemitteilungen zu Fraktion

Die CDU-Landtagsfraktion hat heute Änderungen am Entwurf der Landesregierung für ein Thüringer Nichtraucherschutzgesetz beschlossen, die in den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit eingebracht werden. Das hat der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Panse, mitgeteilt. Unbeschadet der heutigen Änderungen geht Panse davon aus, dass zur zweiten Lesung des Gesetzes aus den Reihen der CDU-Fraktion weitere und weitergehende Änderungsanträge zur Abstimmung stehen werden, die sowohl auf eine Verschärfung wie eine Lockerung der vorgesehenen …

Erst aus der Presse hat die CDU-Stadtratsfraktion im Rathaus, wie schon so oft bei wichtigen Entscheidungen erfahren, dass die Leitung der Volkshochschule durch den persönlichen Referenten des Oberbürgermeisters besetzt werden soll. Dazu erklärte der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Thomas Pfistner: "Der vom Oberbürgermeister im Wahlkampf immer wieder propagierte Neuanfang entpuppt sich jetzt als "Sprechblase". Herr Bausewein betreibt mit seiner Personalpolitik nur Vetternwirtschaft. Hier wird dem persönlichen Referenten seine Unfähigkeit …

Die vom Oberbürgermeister angekündigte Änderung der Stadtordnung und die Verdoppelung der Stadtstreifen (10 Einsatzkräfte) für die Angerwache wird von der CDU-Fraktion ausdrücklich begrüßt. Der Oberbürgermeister erfüllt damit eine Forderung der CDU-Fraktion, die schon seit dem Jahr 2006 mehrfach erfolgte. "Wir werden den Oberbürgermeister tatkräftig unterstützen, wenn es um Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit in unserer Stadt geht", sagte der Vorsitzende der CDU Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner. Aus Sicht der CDU-Fraktion darf sich …

Thema: Bombodrom / Verteidigungsministerium Datum: 30. 11. 2007 Ungeachtet der Kritik des Bundesrechnungshofes will das Verteidigungsministerium am geplanten Bombenabwurfplatz in Nordbrandenburg festhalten. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Das Bundesverteidigungsministerium argumentiert, es gäbe keine Alternative zum „Bombodrom“ und seiner militärischen Nutzung. Das Verteidigungsministerium irrt. Die Alternative heißt schlicht: kein „Bombodrom“ und eine zivile Zukunft für die Kyritz-Ruppiner Heide. Dafür …

… fordern den Rücktritt der neuen Vorsitzenden der Jungsozialisten, Franziska Drohsel. Ihr wird ihre Mitgliedschaft im "Rote Hilfe e.V." vorgeworfen, einer politisch linken Vereinigung, die der Bundesverfassungsschutz beobachtet. "Dieser Verein unterstützt die Rote Armee Fraktion. Frau Drohsel bekennt sich damit zu linksextremer Gesinnung. Das ist mit ihrem Amt als Juso-Vorsitzende unvereinbar, sie muss zurücktreten", sagte die CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). Ähnlich sieht es das …

Ich begrüße das Bemühen der Europäischen Gemeinschaft, ein einheitliches Waffenrecht zu schaffen, so Bodo Ramelow. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE erklärt: Waffen sind weder Spielzeug, Gebrauchsgegenstand noch allgemeines Verbrauchsmaterial. Deshalb ist es konsequent, endlich alle Daten über eine Waffe zu speichern und aufzubewahren. DIE LINKE fordert ein fälschungssicheres Waffenzertifikat mit einheitlicher Registernummer an der Waffe und ein länderspezifisches Waffenzentralregister. Jede Waffe muss erfasst oder erfassbar …

Thema: Vorratsdatenspeicherung / Bundesrat / Ausweitung Datum: 29. 11. 2007 Der Rechtsausschuss des Bundesrates will den Zugriff auf gespeicherte Telekommunikationsdaten auch bei zivilrechtlichen Konflikten ermöglichen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Es ist immer dasselbe Spiel. Namens einer vermeintlich guten Sache werden Maßnamen beschlossen, die sich letztlich gegen alle Bürgerinnen und Bürger wenden. Wer den kleinen Finger gibt, verliert die ganze Hand. Drei Beispiele: 1. …

… Nutzung. Ein Schloss, das 24 Stunden am Tag geöffnet sein und mit einem Angebot aufwarten wird, das für Freizeit und Business, für jung und alt gleichermaßen attraktiv gestaltet ist. Konzept ist entscheidend Waldmann ist durch die vielen Gespräche mit den Bundestagsabgeordneten jeder Fraktion klar geworden, dass bei einem so politischen Projekt, wie der Bebauung und Nutzung des Berliner Schlossplatzes nicht die Finanzierung im Vordergrund stehen darf, sondern dass es in erster Linie um das richtige Konzept geht. Die Antworten, die die Abgeordneten …

… Rechtsextremismus / Amtsgericht Oschatz / Mügeln Datum: 27. 11. 2007 Das Amtsgericht Oschatz hat einen 18-Jährigen zu 600 Euro verurteilt, der am 19. August in Mügeln bei der Hatz auf Inder beteiligt war. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der 18-Jährige wurde wegen Volksverhetzung verurteilt. Beim Strafmaß ließ das Gericht Milde walten. Man ging davon aus, dass es sich um eine jugendtypische Verfehlung handelte. Wenn Volksverhetzung eine jugendtypische Verfehlung ist, dann muss es …

Thema: Datenschutz / Rechtsstaat / Schaar Der Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar hat vor zunehmenden Eingriffen in die Grundrechte der Bürger gewarnt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wir erleben einen systematischen Umbau eines demokratischen Rechtsstaates zu einem präventiven Sicherheitsstaat, andere sprechen vom Überwachungsstaat. Früher wurden Daten von Bürgerinnen und Bürgern erhoben, wenn sie einer konkreten Straftat verdächtig wurden. Heute werden Daten …

Nach mehrjähriger Bearbeitungszeit sollte in der Stadtratssitzung am 21. November 2007 das Integrierte Stadtentwicklungskonzept verabschiedet werden. Auf Antrag der CDU-Stadtratsfraktion wurde nur der Teil bestätigt, in welchem der IST Zustand dargestellt wird. Die Grundlegenden Ziele unserer Stadtentwicklung sollen jetzt in breiter Diskussion definiert werden. Der Redner der CDU-Fraktion, Jörg Kallenbach, kritisiert in diesem Zusammenhang, das Fehlen klarer zukunftsorientierter Ziele der Stadtentwicklung, statt dessen wird immer wieder auf die …

Thema: Beckstein / Pkw-Maut Bayerns Ministerpräsident Beckstein (CSU) plädiert für eine Pkw-Autobahn-Maut. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Als Berlinerin warne ich: „Nachtigall ick hör dir trapsen.“ Denn eine Ausweitung der Mautgebühren auch auf Pkw bedeutet eine Ausweitung des Überwachungssystems von TollCollect auf alle Autobahn-Nutzer. Das hatte der Innenminister Beckstein immer gewollt. Nun verkauft es der Ministerpräsident Beckstein als soziale Wohltat. * * *

Thema: Online-Überwachung / SPD Nach Wolfgang Schäuble (CDU) drängt nun auch Sebastian Edathy (SPD) auf eine zügige Vorbereitung künftiger Online-Überwachungen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Von Anfang an war klar, dass die SPD innerhalb der großen Koalition das Zünglein an der Waage sein wird. Nun neigt es sich offenbar rasant zugunsten heimlicher Online-Untersuchungen. Zyniker werden sagen: Auf die SPD ist Verlass – im Zweifel immer gegen die Bürgerrechte. * * *

An den Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und die Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag Stellungnahme zur Kritik am Empfang des Dalai Lama im Bundeskanzleramt Sehr geehrte Damen und Herren, die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) bedauert zutiefst die anhaltende innenpolitische Diskussion um den Empfang des Dalai Lama durch die Bundeskanzlerin. Dieser Empfang hat ein deutliches Zeichen der Solidarität mit dem tibetischen Volk gesetzt, das von der deutschen Öffentlichkeit sehr begrüßt wurde. Die politische Führung der …

Anti-Mobbing-Award-Verleihung am 20.11.2007 an Herrn Markus Löning MdB Anläßlich des bevorstehenden 4. Anti-Mobbing-Tages am 2.Dezember 2007 in Bremen wurde heute Herr Markus Löning, MdB und Europapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, ausgezeichnet. Im FDP-Haus unter den Linden 50 in Berlin wurde der Anti-Mobbing-Award der Bundesarbeitsgemeinschaft gegen Mobbing – Online-Bürgerinitiative in Berlin seit 1999 ( www.mobbing-web.de ) und BAKI-MEINE SCHULE "Unter der Schirmherrschaft des Generalsekretärs des Europarates, Herrn Terry Davis" / Bürgerinitiative …

… fachliche Entscheidungsgrundlage schaffen, dies wird versucht mit fadenscheinigen Ersatzargumenten zu verhindern. "Dafür wird jedoch versucht, das Angebot der Produktionsschule (KJBW) mit erheblichen Kosten dem Stadtrat unterzujubeln", so Karger weiter. Der Arbeitskreis Jugendhilfe der CDU-Fraktion sieht das Verhältnis zwischen dem Jugendhilfeausschuss und der Stadtverwaltung mit dieser Vorlage stark beinträchtigt und fordert alle Ratsfraktionen auf dem Entwurf des Jugendförderplanes in der Fassung des Jugendhilfeauschusses zuzustimmen und somit …

Thema: Online-Durchsuchung / Schäuble / SPD / Wiefelspütz Bundesinnenminister Schäuble hat die Forschungsarbeiten für heimliche Online-Untersuchungen wieder aufnehmen lassen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Dieser Sündenfall mit Vorsatz geht auf das Konto der SPD. Die Forschungsmittel für die umstrittene Online-Untersuchung waren gesperrt. Sie konnten im Bundestag nur mit Zustimmung der SPD freigegeben werden. Das wiederum zeigt: Auch die SPD ist grundsätzlich für die …

Thema: Bischof Mixa / Anti-Terrorkampf / Flugzeuge Datum: 15. 11. 2007 Der katholische Bischof Walter Mixa, Fulda, befürwortet unter Umständen den Abschuss eines von Terroristen entführten Passagierflugzeuges. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Bischof Mixa ist offenbar ein Fall für den Religionsunterricht und die Seelsorge. * * *

Thema: Schäuble / Abhörzentrale Bundesinnenminister Schäuble will offenbar alle staatlichen Abhöraktionen im Bundesverwaltungsamt zentralisieren. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das Vorhaben folgt einem Plan, an dessen Ende ein Heimatschutzministerium nach US-Vorbild steht. Mit den Geboten des Grundgesetzes ist das nicht vereinbar.

… wird ein Unrechtsstaat. Die große Koaltion aus falschen "Christdemokraten" und "Sozialdemokraten" haben schwingen die große Abrißbirne gegen die Menschenrechte in einer Weise wie seit der Machtergreifung des Hitler-Regimes auf Deutschem Boden nicht mehr erlitten werden mußte. Aus der CDU-Fraktion haben sich nur 4 Abgeordnete gegen ihren paranoiden IM Schäuble, gestellt. Aus der SPD-Fraktion waren es 7 Abgeordnete, die sich gegen ihren Propagandisten und linke IM Schäuble's, Dieter Wiefelspütz, gestellt haben und gegen die Errichtung des Überwachungsstaats …

Thema: Rechtsextremismus / Straftaten / Bundesregierung Datum: 09. 11. 2007 Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, erklärt: Am Vorabend des 9. November hat das Bundesministerium des Inneren meine monatliche Standardfrage geantwortet. Demnach wurden im September 2007 bundesweit 959 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 65 Gewalttaten. Addiert ergeben sich für die ersten drei Quartale 2007 insgesamt 8.284 Straf- und 515 Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. Die …

… KörberForum Kehrwieder 12 gekommen waren. Man wollte diskutieren, „über die Erfahrungen im politischen Alltag", wie Aydan Özoguz von der KörberForum sagte. Seit 2001 ist sie Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Dort ist sie migrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Abgeordnete für den Bezirk Wandsbek, Oldenfelde. Ihr Haupt-Engagement liegt in den Bereichen Schule, Europa, Inneres und Soziales. Frau Özoguz ist Mitglied des Kuratoriums der Muslimischen Akademie in Deutschland . Cem Özdemir, grüner Abgeordneter des Europäischen Parlaments, …

Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung der Föderalismuskommission II erklärt Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der Kommission: Auch wenn die aktuelle Anhörung die harmlose Überschrift „Verwaltungsthemen“ trägt, werden die Experten von CDU und SPD vor allem dann konkret, wenn es um den Personalabbau geht. Von 1991 bis 2004 wurden ungefähr 1 Million Beschäftigtenpositionen im öffentlichen Dienst von Bund, Ländern und Kommunen abgebaut. Der vor allem von der SPD beschworene Aufbruch in die Wissensgesellschaft …

Thema: Trabi / Jubiläum / Ost-West Datum: 05. 11. 2007 Am 6. 11. 1957 lief in Zwickau der erste „Trabi“ vom Band. Dazu erklärt Petra Pau, jubiläums-politische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: In der DDR gab es zuletzt mehr Volvo als im Westen. Dafür gab es in der BRD stets weniger Trabis als im Osten. So verquer kann Auto-Geschichte sein. * * *

Röttgen: "Die SPD-Party ist nun zu Ende" Frankfurt, 2. November. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Norbert Röttgen, hat dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck vorgeworfen, Politik für sich, aber nicht für Deutschland zu betreiben. Sollte die Koalition Becks Politik folgen und die SPD - Parteitagsbeschlüsse umsetzen, würde die Koalition "sinnlos", sagte Röttgen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe). Die SPD habe wegen gestiegener Umfragewerte "nun ein Glaubwürdigkeitsproblem", sagte Röttgen. …

Thema: Vorratsdatenspeicherung / Sicherheitsstaat 02. 11. 2007 - Die Bundesregierung will weiterhin alle Telekommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat speichern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Mit diesem Vorhaben vollziehen SPD und Union einen weitreichenden Paradigmenwechsel. Denn alle Bürgerinnen und Bürger werden künftig prophylaktisch wie Kriminelle oder Terroristen behandelt. Das wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg vom demokratischen Rechtsstaat zum präventiven …

Der bayerische Ministerpräsident Beckstein will an dem Rauchverbot in Bierzelten festhalten. In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Ausgabe Freitag) sagte der CSU-Politiker: "Ich halte es für gut und richtig, wie die Fraktion entschieden hat." Die CSU-Landtagsabgeordneten hatten im vergangenen Monat überraschend alle Ausnahmen im Regierungsentwurf zum Schutz der Nichtraucher gestrichen. Die Mehrheitsfraktion stellte sich damit gegen die Absicht der Regierung, in abgetrennten Nebenräumen von Gaststätten und in Bierzelten das Rauchen …

01.11.2007 - Die internationale Zusammenarbeit der Geheimdienst dürfe nicht durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse aufs Spiel gesetzt werden, mahnte Bundesinnenminister Schäuble heute auf einem BND-Symposium in Berlin. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Ginge es nach Bundesinnenminister Schäuble, dann stände die Demokratie auf dem Kopf. Die Geheimdienste rangieren über den Parlamenten. Die Parlamente gelten als Sicherheitsrisiko. Und das Grundgesetz ist Makulatur. * …

… Mittelstand brauche verlässliche Rahmenbedingungen für seine Investitions- und Personalplanung. Er habe Verständnis dafür, dass es innerhalb der Regierungskoalition unterschiedliche Positionen zum Thema Erbschaftsteuer gebe, so der Mittelstandspräsident. „Das Gerangel innerhalb der eigenen Fraktion ist hingegen ein unhaltbarer Zustand“, betonte Ohoven. Aus Sicht des unternehmerischen Mittelstands wäre die völlige Abschaffung der Erbschaftsteuer die beste Lösung. „Deutschland sollte hier dem Beispiel der meisten europäischen Nachbarn folgen“, forderte …

Thema: E-Pass / biometrische Daten / Künstler-Namen Datum: 29. 10. 2007 Ab 1. November 2007 wird ein elektronischer Pass der zweiten Generation eingeführt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Ohne Not führt die Bundesrepublik Deutschend einen neuen E-Pass ein, auf dem zusätzlichen zum elektronischen Passbild auch noch Fingerabdrücke gespeichert werden. Alle Bürgerinnen und Bürger werden damit erkennungsdienstlich behandelt, wie vordem nur Straftäter. Hinzu kommt, dass der …

CDU-Fraktion setzt World Vision Kinderstudie auf die Tagesordnung des Plenums Die 1. World Vision Kinderstudie „Kinder in Deutschland 2007“ wird Thema im Thüringer Landtag. Die CDU-Fraktion hat zu der vielbe-achteten Studie heute eine Aktuelle Stunde beantragt. „Die Studie er-laubt einen differenzierten Blick auf die Situation von Kindern im Grund-schulalter und bestätigt den Bedarf an einer differenzierten Familien- und Bildungspolitik“, sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse. Wie er ausführte, zeigt eine vorläufige …

Im Rahmen der Stadtratssitzung am kommenden Montag wird die CDU-Fraktion auf eine Klärung der Gebührenschuldenfrage in den Erfurter Kindertageseinrichtungen drängen. CDU-Stadtrat Michael Panse stellte dazu klar, dass es seiner Fraktion dabei zunächst um die Benutzungsgebühren für Kindertageseinrichtungen und nicht die Verpflegungskosten geht. Obwohl die Benutzungsgebühren sozial gestaffelt sind und überhaupt nur von Eltern mit eigenem Erwerbseinkommen zu entrichten sind, haben sich zum Teil erhebliche Außenstände angesammelt. Panse erläutert dazu: „Vor …

Zur Veröffentlichung des EKD-Denkschrift "Aus Gottes Frieden leben - für gerechten Frieden sorgen" erklärt der religionspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow: Die Lektüre des Textes macht deutlich, wie präzise und konkret das Thema Friedenspolitik in den Reihen der Evangelischen Kirche Deutschlands diskutiert wird. In sehr vielen Punkten teile ich die Einschätzungen der EKD. Das im EKD-Papier bearbeitete Konzept des gerechten Friedens plädiert, von der Menschenwürde des Einzelnen ausgehend, über …

Thema: Bundesgerichtshof / Andrej H. Datum: 24. 10. 2007 Der Bundesgerichtshof hat heute den Haftbefehl gegen den Berliner Soziologen Andrej H. aufgehoben. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das ist eine gute Entscheidung, nicht nur für Andrej H., sondern auch für den Rechtsstaat. Die Vorwürfe gegen Andrej H. waren von Anfang an umstritten, sie waren windig und sie waren rechtsstaatlich nicht nachzuvollziehen. * * *

… blieben. Auch verstoße der Vertrag gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit der Vermittler wie Tipp24 oder Fluxx, weil ein Rechtsanspruch auf Erlaubnis ausgeschlossen werde. Somit könnten Genehmigungen von der entsprechenden Behörde auch verweigert werden, wenn überhaupt kein Grund dafür vorläge. Die CDU-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein hat inzwischen reagiert und angekündigt, sie wolle das Landesgesetz zur Umsetzung des Vertrages erneut überprüfen. Auch in anderen Länderparlamenten wurde eine erneute rechtliche Überprüfung angeordnet.

… Vorsitzender Leif Schubert (20, Karlsruhe) harte Worte gegen Kultusminister Helmut Rau: "Der Kultusminister hat in wirklich jeder schwierigen Frage während seiner bisherigen Amtszeit versagt. Es ist Zeit festzustellen: auch ein Minister kann abgewählt werden! Ich möchte die FDP-Fraktion im Landtag an dieser Stelle dazu auffordern, dass sie wirklich alles unternimmt, um Herrn Rau deutlich die Grenze zu zeigen. Denn letzten Endes wird sich auch die FDP als Regierungspartei für dessen Fehler verantworten müssen." Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick …

Thema: KSK / Bundeswehr / Bundestag / Pressefreiheit Das Verteidigungsministerium will das KSK noch mehr abschirmen und seine Soldaten vor der Öffentlichkeit tarnen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Das „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) ist schon jetzt eine Geheimarmee inmitten der Bundeswehr. Es entzieht sich jeder parlamentarischen Kontrolle und straft daher alle Lügen, die von der Bundeswehr als Parlamentsarmee sprechen. Etliche Vorwürfe, die derzeit in den zwei Untersuchungsausschüssen des Bundestages …

… alle öffentlichen Stellen bindenden Landesentwicklungsplan Flughafenstandort müssten die Flughäfen Tegel und Tempelhof mit Inbetriebnahme der Kapazitätserweiterung am Standort Schönefeld geschlossen und ihre Flächen einer anderen Nutzung zugeführt werden.“ Der als juristische Fachmann für die Fraktion Bündnis 90/die Grünen RA Groth und in der Folge deren verkehrspolitische Sprecherin, Claudia Hämmerling, erklären, sich auf diese Aussage stützend, genüsslich: das ICAT-Volksbegehren läuft ins Leere, weil es die Aufhebung einer unabänderlichen Entscheidung …

Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, hat sich gegen den Gedanken gewandt, das umstrittene Volksbegehren zur Familienpolitik gegebenenfalls mit einem anderen Inhalt als im Zulassungsverfahren zur Abstimmung zu stellen. Einen entsprechenden Vorschlag hatte der Trägerkreis des Volksbegehrens heute vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar unterbreitet, um mögliche verfassungsrechtliche Klippen zu umschiffen. Panse unterstrich, dass die CDU-Fraktion an der erfolgreichen Familienoffensive des Landes festhalten …

Zu den vom Oberbürgermeister der Stadt bekannt gegebenen Strukturveränderungen innerhalb der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Thomas Pfistner: „Im ersten Grobüberblick wird es zwar zukünftig weniger Ämter geben, dafür werden aber mehr Abteilungen innerhalb der Stadtverwaltung eingerichtet. Wir werden die Änderungen zur Struktur in den nächsten Tagen genau analysieren. Für uns als CDU-Fraktion ist insbesondere wichtig, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und der Beschäftigten nicht auf der …

Thema: Rechtsextremismus / Straftaten / Statistik Datum: 09. 10. 2007 Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss erklärt: Auf meine monatliche Standardfrage hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet. Demnach wurden im August 2007 bundesweit 1.116 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 58 Gewalttaten. Damit haben die registrierten Straftaten einen Jahreshöchststand erreicht. Die Angaben des Bundesministeriums gelten als vorläufig. Die realen Zahlen liegen nach allen Erfahrungen …

… pikant: Unter den Angreifern war auch der Vorsitzende des Pankower NPD-Kreisverbandes, Daniel Steinbrecher sowie das Vorstandsmitglied Diego Uwe Pfeiffer. Gegen sie und vier weitere Angreifer wird ab Dienstag verhandelt. Wie selbstverständlich teilt Matthias Wichmann, Verordneter der NPD-Fraktion im Bezirksparlament von Marzahn-Hellersdorf dieser Tage in einer auf der Berliner Website der Neonazipartei dokumentierten Erklärung mit, "von der NPD geht keine Gewalt aus". Zahlreiche NPD-Politiker in "Amt und Würden" sagten dies bereits vor ihm. Die …

… Abgeordneten Priska Hinz, Anna Lührmann, Nicole Maisch, Omid Nouripour und Margarete Wolf verständigt, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Freitagausgabe). Ebenfalls ein Ja kündigte am Donnerstag der baden-württembergische Abgeordnete Alexander Bonde an. Die Hessen sind damit die zweite Landesgruppe der Grünen-Fraktion, die sich auf ein geschlossenes Votum geeinigt hat. Die nordrhein-westfälischen Abgeordneten wollen sich beschlusskonform bei der Abstimmung in der kommenden Woche enthalten. Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:

Zu den aktuellen Debatten bezüglich des Erfurter Flughafens erklärte heute der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner: "Wir dürfen unseren Flughafen nicht schlecht reden. Noch haben wir die Möglichkeiten den Erfurter Flughafen weiter zu entwickeln. Falls es in den nächsten Jahren nicht gelingen sollte, verkommt der Flughafen wirklich zu einem Millionengrab. Wenn das Land feststellt, dass es dazu kommen könnte, verlangen wir ein Gegensteuern vom Mehrheitsgesellschafter." Aus Sicht der CDU-Fraktion hat die Neubesetzung …

Thema: Sicherheit / Koalitionsrunde / Union / SPD Zu den Koalitions-Gesprächen über Anti-Terror-Gesetze erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Union und SPD verhandeln heute über weitere Anti-Terror-Maßnahmen, wie Online-Überwachung und Bundeswehr im Inneren. Im Kern geht es darum, ob die Koalition auf dem Boden des Grundgesetzes agiert oder gegen das Grundgesetz. Oder anders gesagt: Ob in der Bundesrepublik Deutschland US-Amerikanische Verhältnisse einziehen? Die Union will eine …

Thema: NPD / Verbotsverfahren / SPD Minister Tiefensee (SPD) plädiert für ein neues NPD-Verbotsverfahren, wenn es dafür „Erfolgsaussichten gibt“. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das erste Verbotsverfahren ist an der dubiosen Rolle der V-Leute innerhalb der NPD gescheitert. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE beantragt, die V-Leute des Bundes und der Länder abzuschalten – ohne Erfolg. Wenn die SPD nun trotzdem wieder und wieder ein Verbot fordert, dann ist das ein typischer …

Thema: Koalitionsverhandlungen / Union / SPD / Grundgesetz Datum: 28. 09. 2007 Vor den anstehenden Koalitionsgesprächen zwischen CDU/CSU und SPD über strittige Sicherheitsbeschlüsse erhöhen Unions-Politiker den öffentlichen Druck auf die SPD. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Im Detail geht es der Union um Online-Untersuchungen, um den Abschuss gekidnappter Passagiermaschinen und um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Das lehnt DIE LINKE ab. Grundsätzlich geht es aber um …

Thema: Bundespolizei / Auslandseinsätze / Bundestag / Ost-West Datum: 27. 09. 2007 - In ihrem Grußwort an den 21. Bundesdelegiertentag der Bundespolizei-Gewerkschaft forderte Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss, unter anderem: Auch Auslandseinsätze der Bundespolizei sollten künftig nur noch mit einem konkreten Bundestagsmandat erfolgen. Das würde die Bundespolizei und das Parlament stärken. Außerdem ist es ein Unding, dass im Jahr 17 der Deutschen Einheit Bundes-polizisten-Ost noch immer …

Die CDU-Fraktion kritisiert im Zusammenhang mit der hohen Zahl an Schulverweigerern an Erfurter Schulen das ineffektive und unkoordinierte Verwaltungshandeln im Umgang mit schulabstinenten Kinder und Jugendlichen sowie deren Eltern. Nach Medienberichten über die Zuführung von Schülern zum Schulbesuch durch das Ordnungsamt, hatte CDU-Stadtrat Michael Panse um Erläuterung der Verfahrenswege mit einer Stadtratsanfrage gebeten. Die nun erfolgte Beantwortung ist für Panse ein Beleg, dass das konzeptionslose Abarbeiten von Gesetzestexten keine nachhaltige …