Thema: E-Pass / biometrische Daten / Künstler-Namen
Datum: 29. 10. 2007
Ab 1. November 2007 wird ein elektronischer Pass der zweiten Generation eingeführt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Ohne Not führt die Bundesrepublik Deutschend einen neuen E-Pass ein, auf dem zusätzlichen zum elektronischen Passbild auch noch Fingerabdrücke gespeichert werden. Alle Bürgerinnen und Bürger werden damit erkennungsdienstlich behandelt, wie vordem nur Straftäter.
Hinzu kommt, dass der …
CDU-Fraktion setzt World Vision Kinderstudie auf die Tagesordnung des Plenums
Die 1. World Vision Kinderstudie „Kinder in Deutschland 2007“ wird Thema im Thüringer Landtag. Die CDU-Fraktion hat zu der vielbe-achteten Studie heute eine Aktuelle Stunde beantragt. „Die Studie er-laubt einen differenzierten Blick auf die Situation von Kindern im Grund-schulalter und bestätigt den Bedarf an einer differenzierten Familien- und Bildungspolitik“, sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse.
Wie er ausführte, zeigt eine vorläufige …
Im Rahmen der Stadtratssitzung am kommenden Montag wird die CDU-Fraktion auf eine Klärung der Gebührenschuldenfrage in den Erfurter Kindertageseinrichtungen drängen. CDU-Stadtrat Michael Panse stellte dazu klar, dass es seiner Fraktion dabei zunächst um die Benutzungsgebühren für Kindertageseinrichtungen und nicht die Verpflegungskosten geht. Obwohl die Benutzungsgebühren sozial gestaffelt sind und überhaupt nur von Eltern mit eigenem Erwerbseinkommen zu entrichten sind, haben sich zum Teil erhebliche Außenstände angesammelt. Panse erläutert dazu:
„Vor …
Zur Veröffentlichung des EKD-Denkschrift "Aus Gottes Frieden leben - für gerechten Frieden sorgen" erklärt der religionspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow:
Die Lektüre des Textes macht deutlich, wie präzise und konkret das Thema Friedenspolitik in den Reihen der Evangelischen Kirche Deutschlands diskutiert wird. In sehr vielen Punkten teile ich die Einschätzungen der EKD.
Das im EKD-Papier bearbeitete Konzept des gerechten Friedens plädiert, von der Menschenwürde des Einzelnen ausgehend, über …
Thema: Bundesgerichtshof / Andrej H.
Datum: 24. 10. 2007
Der Bundesgerichtshof hat heute den Haftbefehl gegen den Berliner Soziologen Andrej H. aufgehoben. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Das ist eine gute Entscheidung, nicht nur für Andrej H., sondern auch für den Rechtsstaat. Die Vorwürfe gegen Andrej H. waren von Anfang an umstritten, sie waren windig und sie waren rechtsstaatlich nicht nachzuvollziehen.
* * *
… blieben. Auch verstoße der Vertrag gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit der Vermittler wie Tipp24 oder Fluxx, weil ein Rechtsanspruch auf Erlaubnis ausgeschlossen werde. Somit könnten Genehmigungen von der entsprechenden Behörde auch verweigert werden, wenn überhaupt kein Grund dafür vorläge.
Die CDU-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein hat inzwischen reagiert und angekündigt, sie wolle das Landesgesetz zur Umsetzung des Vertrages erneut überprüfen. Auch in anderen Länderparlamenten wurde eine erneute rechtliche Überprüfung angeordnet.
… Vorsitzender Leif Schubert (20, Karlsruhe) harte Worte gegen Kultusminister Helmut Rau: "Der Kultusminister hat in wirklich jeder schwierigen Frage während seiner bisherigen Amtszeit versagt. Es ist Zeit festzustellen: auch ein Minister kann abgewählt werden! Ich möchte die FDP-Fraktion im Landtag an dieser Stelle dazu auffordern, dass sie wirklich alles unternimmt, um Herrn Rau deutlich die Grenze zu zeigen. Denn letzten Endes wird sich auch die FDP als Regierungspartei für dessen Fehler verantworten müssen."
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick …
Thema: KSK / Bundeswehr / Bundestag / Pressefreiheit
Das Verteidigungsministerium will das KSK noch mehr abschirmen und seine Soldaten vor der Öffentlichkeit tarnen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
Das „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) ist schon jetzt eine Geheimarmee inmitten der Bundeswehr. Es entzieht sich jeder parlamentarischen Kontrolle und straft daher alle Lügen, die von der Bundeswehr als Parlamentsarmee sprechen.
Etliche Vorwürfe, die derzeit in den zwei Untersuchungsausschüssen des Bundestages …
… alle öffentlichen Stellen bindenden Landesentwicklungsplan Flughafenstandort müssten die Flughäfen Tegel und Tempelhof mit Inbetriebnahme der Kapazitätserweiterung am Standort Schönefeld geschlossen und ihre Flächen einer anderen Nutzung zugeführt werden.“
Der als juristische Fachmann für die Fraktion Bündnis 90/die Grünen RA Groth und in der Folge deren verkehrspolitische Sprecherin, Claudia Hämmerling, erklären, sich auf diese Aussage stützend, genüsslich: das ICAT-Volksbegehren läuft ins Leere, weil es die Aufhebung einer unabänderlichen Entscheidung …
Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, hat sich gegen den Gedanken gewandt, das umstrittene Volksbegehren zur Familienpolitik gegebenenfalls mit einem anderen Inhalt als im Zulassungsverfahren zur Abstimmung zu stellen. Einen entsprechenden Vorschlag hatte der Trägerkreis des Volksbegehrens heute vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar unterbreitet, um mögliche verfassungsrechtliche Klippen zu umschiffen. Panse unterstrich, dass die CDU-Fraktion an der erfolgreichen Familienoffensive des Landes festhalten …
Zu den vom Oberbürgermeister der Stadt bekannt gegebenen Strukturveränderungen innerhalb der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Thomas Pfistner: „Im ersten Grobüberblick wird es zwar zukünftig weniger Ämter geben, dafür werden aber mehr Abteilungen innerhalb der Stadtverwaltung eingerichtet. Wir werden die Änderungen zur Struktur in den nächsten Tagen genau analysieren. Für uns als CDU-Fraktion ist insbesondere wichtig, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und der Beschäftigten nicht auf der …
Thema: Rechtsextremismus / Straftaten / Statistik
Datum: 09. 10. 2007
Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE
und Mitglied im Innenausschuss erklärt:
Auf meine monatliche Standardfrage hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet. Demnach wurden im August 2007 bundesweit 1.116 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 58 Gewalttaten.
Damit haben die registrierten Straftaten einen Jahreshöchststand erreicht.
Die Angaben des Bundesministeriums gelten als vorläufig. Die realen Zahlen liegen nach allen Erfahrungen …
… pikant: Unter den Angreifern war auch der Vorsitzende des Pankower NPD-Kreisverbandes, Daniel Steinbrecher sowie das Vorstandsmitglied Diego Uwe Pfeiffer. Gegen sie und vier weitere Angreifer wird ab Dienstag verhandelt.
Wie selbstverständlich teilt Matthias Wichmann, Verordneter der NPD-Fraktion im Bezirksparlament von Marzahn-Hellersdorf dieser Tage in einer auf der Berliner Website der Neonazipartei dokumentierten Erklärung mit, "von der NPD geht keine Gewalt aus". Zahlreiche NPD-Politiker in "Amt und Würden" sagten dies bereits vor ihm. Die …
… Abgeordneten Priska Hinz, Anna Lührmann, Nicole Maisch, Omid Nouripour und Margarete Wolf verständigt, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Freitagausgabe). Ebenfalls ein Ja kündigte am Donnerstag der baden-württembergische Abgeordnete Alexander Bonde an.
Die Hessen sind damit die zweite Landesgruppe der Grünen-Fraktion, die sich auf ein geschlossenes Votum geeinigt hat. Die nordrhein-westfälischen Abgeordneten wollen sich beschlusskonform bei der Abstimmung in der kommenden Woche enthalten.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Zu den aktuellen Debatten bezüglich des Erfurter Flughafens erklärte heute der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner:
"Wir dürfen unseren Flughafen nicht schlecht reden. Noch haben wir die Möglichkeiten den Erfurter Flughafen weiter zu entwickeln. Falls es in den nächsten Jahren nicht gelingen sollte, verkommt der Flughafen wirklich zu einem Millionengrab. Wenn das Land feststellt, dass es dazu kommen könnte, verlangen wir ein Gegensteuern vom Mehrheitsgesellschafter."
Aus Sicht der CDU-Fraktion hat die Neubesetzung …
Thema: Sicherheit / Koalitionsrunde / Union / SPD
Zu den Koalitions-Gesprächen über Anti-Terror-Gesetze erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Union und SPD verhandeln heute über weitere Anti-Terror-Maßnahmen, wie Online-Überwachung und Bundeswehr im Inneren.
Im Kern geht es darum, ob die Koalition auf dem Boden des Grundgesetzes agiert oder gegen das Grundgesetz. Oder anders gesagt: Ob in der Bundesrepublik Deutschland US-Amerikanische Verhältnisse einziehen?
Die Union will eine …
Thema: NPD / Verbotsverfahren / SPD
Minister Tiefensee (SPD) plädiert für ein neues NPD-Verbotsverfahren, wenn es dafür „Erfolgsaussichten gibt“. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Das erste Verbotsverfahren ist an der dubiosen Rolle der V-Leute innerhalb der NPD gescheitert. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE beantragt, die V-Leute des Bundes und der Länder abzuschalten – ohne Erfolg.
Wenn die SPD nun trotzdem wieder und wieder ein Verbot fordert, dann ist das ein typischer …
Thema: Koalitionsverhandlungen / Union / SPD / Grundgesetz
Datum: 28. 09. 2007
Vor den anstehenden Koalitionsgesprächen zwischen CDU/CSU und SPD über strittige Sicherheitsbeschlüsse erhöhen Unions-Politiker den öffentlichen Druck auf die SPD. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Im Detail geht es der Union um Online-Untersuchungen, um den Abschuss gekidnappter Passagiermaschinen und um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Das lehnt DIE LINKE ab.
Grundsätzlich geht es aber um …
Thema: Bundespolizei / Auslandseinsätze / Bundestag / Ost-West
Datum: 27. 09. 2007 - In ihrem Grußwort an den 21. Bundesdelegiertentag der Bundespolizei-Gewerkschaft forderte Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss, unter anderem:
Auch Auslandseinsätze der Bundespolizei sollten künftig nur noch mit einem konkreten Bundestagsmandat erfolgen. Das würde die Bundespolizei und das Parlament stärken.
Außerdem ist es ein Unding, dass im Jahr 17 der Deutschen Einheit Bundes-polizisten-Ost noch immer …
Die CDU-Fraktion kritisiert im Zusammenhang mit der hohen Zahl an Schulverweigerern an Erfurter Schulen das ineffektive und unkoordinierte Verwaltungshandeln im Umgang mit schulabstinenten Kinder und Jugendlichen sowie deren Eltern. Nach Medienberichten über die Zuführung von Schülern zum Schulbesuch durch das Ordnungsamt, hatte CDU-Stadtrat Michael Panse um Erläuterung der Verfahrenswege mit einer Stadtratsanfrage gebeten. Die nun erfolgte Beantwortung ist für Panse ein Beleg, dass das konzeptionslose Abarbeiten von Gesetzestexten keine nachhaltige …
… Zukunftsforscher, Wirtschaftsberater, Politiker und Verkehrsexperten im Rahmen des 2. Trendtags Mobilität am Mittwoch, den 24. Oktober 2007, in Frankfurt am Main.
Die bekannte Buch-Autorin und Beraterin für Nachhaltige Entwicklung Heike Leitschuh, der Verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Hessens Dieter Posch, der Leiter Abteilung Energie, Verkehr und Telekommunikation im Bundesverband der Deutschen Industrie Dr. Kay Lindemann sowie der Generalbevollmächtigte für Airport Security Management der Fraport AG, Volker Zintel, haben Ihre Teilnahme …
Thema: Fingerabdrücke / Personalausweise / GdP
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Freiberg, begrüßt die Speicherung von Fingerabdrücken auf elektronischen Personalausweisen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
In dieser Frage widerspreche ich als Fördermitglied der GdP meinem GdP-Vorsitzenden ausdrücklich.
… bevorstehende Abschaffung der Gebühr und kritisiert zugleich den CSU-Landtagabgeordneten Spaenle „wegen dessen passiver Rolle bei der Zurücknahme des familienfeindlichen Büchergeldes“.
„Das Verhalten der CSU-Abgeordneten beim Büchergeld sei wieder einmal ein klassisches Beispiel für die Meinungsbildung in der CSU-Fraktion“, findet Heidrun Schall „Das Büchergeld wurde seinerzeit auf Pfiff von Stoiber und Faltlhauser eingeführt und wird jetzt auf Pfiff von Beckstein wieder abgeschafft – die Abgeordneten nicken ab, was ihnen vorgesetzt wird und haben nicht den …
… kommt, äußert der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses und der jugendpolitische Sprecher Michael Panse (CDU). Erste Träger, wie z. B. die Lebenshilfe Erfurt e. V. beabsichtigen zukünftig Kinder von Schuldnern nicht mehr aufzunehmen. Dazu erklärte der Fraktionsvorsitzende Thomas Pfistner (CDU):
"Ich halte diese Situation für äußert unbefriedigend. Wir müssen gemeinsam hier schnellstmöglich eine tragfähige Lösung herbeiführen. Dabei müssen die Interessen der Träger, der Stadtverwaltung und vor allem der Kinder berücksichtigt werden. Eine Lösung …
Thema: E-Ausweis / Sicherheitsstaat / Orwell
Union und SPD streben einen E-Ausweis mit gespeicherten Fingerabdrücken an. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Drei Dinge braucht ein präventiver Sicherheitsstaat:
einen elektronischen Personalausweis mit Fingerabdrücken zur Erkennung,
eine individuelle Steuer-Identifikations-Nummer zur Zuordnung
und eine elektronischen Gesundheitskarte zur Komplettierung.
Das alles verknüpft und fertig ist die Totalerfassung.
SPD und Grüne …
Thema: Anti-Terrorkampf / Luftsicherheitsgesetz / Schily
Datum: 21. 09. 2007
Ex-Innenminister Otto Schily hält es für nicht gerechtfertigt, gekaperte Passagierflugzeuge abzuschießen und so „Leben gegen Leben abzuwägen“. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Ist das nun Altersweisheit oder Vergesslichkeit?
Denn Otto Schily wurde mit seinem Luftsicherheitsgesetz, inklusive einer Lizenz zum Töten, erst vom Bundesverfassungsgericht gestoppt.
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Karlsruhe/Stuttgart - Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, Leif Schubert (20, Karlsruhe), äußert sich zum Vorstoß des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Ulrich Noll MdL, eine
sechsjährige Grundschule flächendeckend einzurichten: "Die Dynamik, die Ulrich Noll an den Tag legt, begrüßen wir Junge Liberale ausdrücklich. Es freut uns, dass der Fraktionsvorsitzende sich immer weniger vor Konflikten mit dem Koalitionspartner CDU scheut, dessen Politik insbesondere im Bildungsbereich auch mehr als kritikwürdig ist.
In der Sache …
Thema: Jung / Merkel / Passagierflugzeuge / Schießbefehl
Datum: 18. 09. 2007
Verteidigungsminister Jung will weiterhin entführte Passagierflugzeuge abschießen lassen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Innenausschusses:
So weit darf die Loyalität von Bundeskanzlerin Merkel zu ihren Ministern nicht gehen, dass sie einen grundgesetzwidrigen Schießbefehl toleriert oder gar unterstützt.
Artikel 1 Grundgesetz darf nicht angetastet werden. Auch nicht durch einen vermeintlich höheren Notstand, …
… betreffenden Computer nutzen oder der PC Bestandteil eines Netzwerks ist.
Der Gesetzentwurf stößt sowohl beim Koalitionspartner SPD als auch bei der Opposition auf erheblichen Widerstand. Die SPD werde die Pläne für Online-Durchsuchungen nicht mittragen, sagte der Fraktionsvorsitzende Struck am vergangenen Freitag. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, warnte andererseits davor, dass durch die Regelung der Richtervorbehalt komplett überflüssig werde. Der Entwurf sieht vor, dass es dem BKA-Chef und seinem Stellvertreter künftig …
… Betreuungsplätze gibt und auf der anderen Seite die Betreuung und Erziehung in der Familie auch anerkannt wird. Deshalb kann es nur eine parallele Einführung von Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz und Betreuungsgeld geben.“ Das sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Panse, heute mit Blick auf die Diskussion im Bund.
In seinem Referat beim heutigen Forum „Familienpolitik mit Zukunft - Thüringen auf richtigem Kurs“ der CDU-Fraktion verwies Panse auf die guten Erfahrungen in Thüringen. „Die Kombination aus Landeserziehungsgeld …
Thema: Jung / Union / Grundgesetz / Verfassungskultur
Datum: 17. 09. 2007
Unions-Politiker wollen das Grundgesetz ändern, damit Verteidigungsminister Jung notfalls entführte Passagierflugzeuge abschießen lassen kann. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Innenausschusses:
Wer dem Grundgesetz eine Lizenz zum Töten verpassen will, muss Artikel 1 streichen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Wer das ernsthaft will, entpuppt sich als Verfassungsfeind.
Überhaupt scheint die Verfassungskultur …
Thema: Terror / Jung / Grundgesetz / Passagierflugzeug
Verteidigungsminister Jung will entführte Flugzeuge auch dann abschießen lassen, wenn darin gekidnappte Passagiere sind. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Minister Jung (CDU) will Gott spielen und Leben gegen Leben aufrechnen.
Ausführen sollen seinen Abschussbefehl nur Piloten, die verlässlich dazu bereit seien. Mit anderen Worten: Nicht nur der Verteidigungsminister steht auf Kriegsfuß mit dem Grundgesetz. Gefragt …
Thema: NPD / Verbotsverfahren / SPD
Datum: 12. 09. 2007
SPD-Fraktionschef Struck hat sich erneut für ein NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Wenn es die SPD ernst meint, dann muss sie auch das Hindernis aus dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren beseitigen und die V-Leute abschalten.
Ein erneutes Verfahren steht unter Erfolgszwang. Alles andere wäre staatlich finanzierte Propaganda für die NPD. Und das kann keiner ernsthaft wollen.
* …
Thema: Bombodrom / Bundesregierung / Prozesskosten
Datum: 11. 09. 2007
Nach den jüngsten Gerichtsniederlagen zum „Bombodrom“ hat das Bundesverteidigungsministerium erneut Berufung eingelegt. Dazu erklären Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Kirsten Tackmann, MdB, Kyritz-Ruppiner Heide:
Der Wahnsinn hat Methode und er kostet obendrein Geld.
Nach eigenen Angaben hat die Bundesregierung bereits 456.462,85 Euro für Gutachten, Anwaltshonorare und Gerichtskosten ausgegeben.
Das sind rund eine halbe Millionen Steuer-Euro, …
Thema: Online-Untersuchung / Schäuble
Datum: 11. 09. 2007
Zur anhaltenden Debatte über Online-Untersuchungen erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Bundesinnenminister Schäuble und mich trennt ein Wort.
Schäuble sagt: Wir haben genug gestritten, wir sollten’s jetzt machen.
Ich finde: Wir haben genug gestritten, wir sollten’s jetzt lassen.
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Thema: Innenpolitik / Online-Durchsuchung / SPD / Beck
Datum: 10. 09. 2007
SPD-Chef Beck plädiert für Online-Untersuchungen, wenn dafür die rechtsstaatlichen Voraussetzungen, etwa wie bei Hausdurchsuchungen geschaffen werden. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Offenbar konnte der SPD-Vorsitzende das Sicherheits-Stakkato der Union nicht mehr ertragen. Prompt wedelt er mit der weißen Fahne.
Aber eine Online-Überwachung ist keine Haus-Durchsuchung. Sie greift tiefer in …
er 2007 wird der Landesverband Hamburg gegründet um ebenfalls an den Wahlen teilzunehmen. Mit der Kandidatur für den Münchener Stadtrat wird bereits die erste kommunale Wahl ausgefochten.
Als europäische Wahlkampfouvertüre wird zum Jahreswechsel die Website der europäischen Piratenparteien für die gemeinsame Kandidatur zur Europaparlamentswahl 2009 eröffnet. Zeitgleich findet in Berlin die zweite internationale Piratenkonferenz statt. Das Ziel der Piratenparteien ist die Gründung einer eigenen Fraktion im Europaparlament.
Ralph Hunderlach
Thema: Innenminister / Online-Untersuchung / Union / SPD
Datum: 07. 09. 2007
Nach der Sondersitzung der Innenministerkonferenz erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Nach der Konferenz meinte deren Vorsitzender Erhart Körting, man habe bei Online-Untersuchungen keine 100%-ige Übereinstimmung zwischen SPD und Union. Allerdings seien die Differenzen nicht so groß, wie es in manchen Interviews erscheint.
Kurzum: Union und SPD sind sich offenbar noch näher, als ohnehin befürchtet.
Wieder …
Im Vorfeld der morgen stattfindenden Eröffnung des Erfurter Hofes erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner: "Was hier in den letzten Monaten durch alle Beteiligten geleistet wurde ist sehr anerkennenswert. Der geschichtsträchtige Erfurter Hof erstrahlt in neuen Glanz."
Das der Erfurter Hof überhaupt wieder saniert und umgebaut wurde liegt insbesondere daran, dass die LEG Thüringen den Erfurter Hof von der Interhotelgruppe käuflich erworben hat und die Sparkasse Mittelthüringen sich dafür entschieden hat, ihn …
"Musste es soweit kommen?" fragt sich Fraktionschef Thomas Pfistner (CDU), dass in Schwerborn bei normalen Niederschlägen sofort Land unter ist. In der gestrigen außerordentlichen öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates schlugen die Wogen der Einwohner hoch. Emotionsgeladen wurden zu Recht die Arbeitsweise einiger Ämter und Eigenbetriebe der Stadtverwaltung kritisiert.
Die CDU-Fraktion fordert deshalb als Sofortmaßnahme, dass die Wassergräben kontinuierlich gesäubert und gemäht werden. Außerdem sollten die Gräben durch Ausbaggern in ihrer Ursprungsbreite …
Thema: Online-Untersuchung / Union / SPD
Datum: 06. 09. 2007
Unions-Innenpolitiker erhöhen öffentlich den Druck auf die SPD, damit diese endlich heimlichen Online-Untersuchungen zustimme. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Wer Bürgerrechte verteidigt, wird zum Sicherheitsrisiko erklärt. Und wer sich Online-Untersuchungen verweigert, wird des Starrsinns bezichtigt.
So spielt die Union schamlos mit den Ängsten der Bevölkerung, um ihren Sicherheitsapparat grundrechtswidrig …
… Allgemeinen Zeitung vorliegt.
"Moderner bürgerlicher Konservatismus. Warum die Union wieder mehr an ihre Wurzeln denken muss" lautet der Titel des 16 Seiten umfassenden Papiers. Geschrieben haben sie vier jüngere Unionspolitiker: Stefan Mappus, Vorsitzender der CDU-Fraktion in Baden-Württemberg; Markus Söder, CSU-Generalsekretär; Philipp Mißfelder, Bundesvorsitzender der Jungen Union sowie Hendrik Wüst, CDU-Generalsekretär in Nordrhein-Westfalen. Im Gegensatz zu der liberalen und der sozialen Wurzel der Union sehen sie die dritte, die konservative, …
… öffentlichen Einrichtungen schaffen“ durch die Verwaltung der Stadt Münster wird eine Forderung der Jungen Liberalen Münster umgesetzt“, freut sich die Kreisvorsitzende der JuLis Münster Petra Pabst. Der Hauptausschuss des Rats der Stadt hatte letzte Woche den Antrag der FDP-Fraktion angenommen.
In Zukunft sehen die Bürgerinnen und Bürger genau wie hoch der Zuschuss zum Besuch des Theaters oder des Schwimmbades durch die Stadt ist. „Dies trägt zur Transparenz enorm bei. Außerdem stärkt diese Maßnahme das Kostenbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger“, …
Thema: Terrorverdächtige / Beckstein / Schäuble / Online-Untersuchung
Datum: 05. 09. 2007
Sicherheitsbehörden haben drei Männer festgenommen, die vermeintlich Terroranschläge vorbereitet haben. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Wenn diese drei Männer, wie behauptet, tatsächlich Sprengstoffanschläge vorbereitet haben, dann ist ihre Festnahme natürlich ein Erfolg. Details und Antwort auf offene Fragen müssen die weiteren Ermittlungen ergeben.
Nicht hinnehmbar ist allerdings, …
Thema: Online-Durchsuchung / Merkel / Schäuble
Datum: 04. 09. 2007
Auch Bundeskanzlerin Merkel hat nun heimliche Online-Untersuchungen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Heimliche Online-Überwachungen wären ein Schritt zum präventiven Sicherheitsstaat. Der wird vom Grundgesetz weder gewollt, noch gedeckt. Daran ändert auch ein Kanzlerin-Wort nichts.
Bundesinnenminister Schäuble indes erinnert die SPD, dass sein Vorgänger Schily (SPD) ebenfalls Online-Überwachungen …
… www.oddscompany.com vertreten die Rechtsauffassung, dass bei einer Ratifizierung eines europarechtswidrigen Vertrags auch eine europäische Lizenz zum Anbieten von Glücksspielen nicht notwendig ist.
Die Europäische Kommission, der EuGH, namhafte Politiker, ganze Parteifraktionen und Juristen haben im Vorfeld erklärt, dass der vorliegende Glücksspielstaatsvertrag europarechtswidrig ist.
Einige Beispiele hierzu:
Erst kürzlich hatten sich führende Verfassungsrechtler öffentlich gegen den geplanten Rechtsbruch der Länder gestellt. Ein Gutachten des …
… umfassenden Nichtraucherschutz erreicht
"Kinder, Jugendliche und Erwachsene müssen vor den Gefahren des Rauchens und Passivrauchens geschützt werden. Ein wichtiger Schritt zu einem umfassenden Nichtraucherschutz ist deshalb das Rauchverbot an Schulen, welches auf einen Antrag der CDU-Fraktion mit der Veränderung des Schulgesetzes zum morgigen 1. September 2007 in Kraft tritt." Das sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Panse, und sieht damit auch ein entscheidendes Vorhaben des Arbeitskreises umgesetzt.
"Wir haben eine …
Die CDU-Fraktion setzt sich für verbindliche Vorsorgeuntersuchungen bei Kindern ein und will den Kinderschutz in Thüringen ausweiten. Ein entsprechender Antrag der Fraktion ist heute im Sozialausschuss beraten und beschlossen worden.
„Verbindliche gesetzliche Regelungen für Vorsorgeuntersuchungen sollen helfen, mögliche Vernachlässigungen oder Misshandlungen von Kindern aufzuspüren“, sagte der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Panse. Nach den Vorstellungen der CDU-Sozialpolitikers soll gesetzlich vorgeschrieben werden, dass Kinder, …
Thema: Online-Überwachung / BKA / Innenministerium
Datum: 31. 08. 2007
Zur laufenden Debatte über geplante Online-Durchsuchung erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Der „Bundes-Trojaner“ hat das Zeug, zum Unwort des Jahres gekürt zu werden. Wehe, ihm folgten auch noch Untaten.
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