(openPR) Im Rahmen der Stadtratssitzung am kommenden Montag wird die CDU-Fraktion auf eine Klärung der Gebührenschuldenfrage in den Erfurter Kindertageseinrichtungen drängen. CDU-Stadtrat Michael Panse stellte dazu klar, dass es seiner Fraktion dabei zunächst um die Benutzungsgebühren für Kindertageseinrichtungen und nicht die Verpflegungskosten geht. Obwohl die Benutzungsgebühren sozial gestaffelt sind und überhaupt nur von Eltern mit eigenem Erwerbseinkommen zu entrichten sind, haben sich zum Teil erhebliche Außenstände angesammelt. Panse erläutert dazu:
„Vor dem Hintergrund der sozialen Staffelung hat die CDU-Fraktion keinerlei Verständnis für Eltern, die sich trotz adäquatem Einkommen um die Zahlung ihrer Elterngebühren drücken. Wir erwarten, dass die Stadtverwaltung gemeinsam mit den freien Trägern der Kindertageseinrichtungen konsequent und mit allen rechtlichen Mitteln diese Außenstände eintreibt. Die CDU-Fraktion fordert von der Stadtverwaltung spätestens im 1. Quartal 2008 ein Konzept zur Verringerung der Gebührenschulden und hat dazu mehrere Maßnahmepunkte zur Prüfung vorgeschlagen. Ich halte hierbei auch die zeitweise Nichtaufnahme von Kindern in Einrichtungen für eine zu prüfende Möglichkeit.“
Anders stellt sich für die CDU-Fraktion jedoch die Situation bei den Verpflegungsgebühren dar. Michael Panse erklärt hierzu:
„Wir fordern demgegenüber einen anderen Ansatz beim Umgang mit den ebenfalls erheblichen Außenständen bei den Verpflegungskosten in Kindertageseinrichtungen. Hierbei erfolgt keine soziale Staffelung und auch Eltern in sozial schwieriger Situation sind zahlungsverpflichtet. Die Darstellung der SPD im Vorfeld der letzten Stadtratssitzung, die CDU wolle auch bei Außenständen zu den Essensgebühren den Kindern zeitweise verwehren, ist falsch und eine böswillige Unterstellung. Richtig ist hingegen, dass wir für diesen Bereich einen umfängliche Analyse und Lösungsvorschläge der Stadtverwaltung erwarten.
Nicht zielführend ist allerdings dazu der Vorschlag der SPD-Fraktion, das Mittagessen in Kindertageseinrichtungen generell kostenlos auszugeben. Der Vorschlag der SPD würde die Stadt Erfurt allein für die 7.000 Kinder in den Kindertageseinrichtungen 2,9 Millionen Euro jährlich kosten. Insbesondere aber die Eltern mit Hartz IV, also mit Leistungen gemäß SGB II, hätten davon nichts, da ihnen diese Leistung der Stadt als häusliche Ersparnis bei den Regelsatzleistungen für ihre Kinder wieder abgezogen würde.“
