Ineffektives Verwaltungshandeln bei Schulverweigerung

(openPR) Die CDU-Fraktion kritisiert im Zusammenhang mit der hohen Zahl an Schulverweigerern an Erfurter Schulen das ineffektive und unkoordinierte Verwaltungshandeln im Umgang mit schulabstinenten Kinder und Jugendlichen sowie deren Eltern. Nach Medienberichten über die Zuführung von Schülern zum Schulbesuch durch das Ordnungsamt, hatte CDU-Stadtrat Michael Panse um Erläuterung der Verfahrenswege mit einer Stadtratsanfrage gebeten. Die nun erfolgte Beantwortung ist für Panse ein Beleg, dass das konzeptionslose Abarbeiten von Gesetzestexten keine nachhaltige Wirkung zeigt. Darüber hinaus kritisierte Panse, dass die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes der Instrumente gemäß Thüringer Schulgesetz in Erfurt nicht erkennbar seien.

Im Thüringer Schulgesetz ist dazu im § 24 Schulzwang formuliert: „(1) Ein Schulpflichtiger, der ohne berechtigten Grund seinen Verpflichtungen aus § 23 Abs. 1 nicht nachkommt, kann der Schule zwangsweise zugeführt werden, wenn andere pädagogische Mittel, insbesondere persönliche Beratung, Hinweise an die Eltern, den Ausbildenden, den Arbeitgeber sowie die Einbeziehung des zuständigen Jugendamtes ohne Erfolg geblieben sind.“

Eine Zusammenarbeit zwischen Ordnungsamt und Jugendamt gibt es in Erfurt mit Verweis auf das SGB VIII und datenschutzrechtliche Bestimmungen jedoch nicht. Das Jugendamt wird lediglich parallel informiert und habe die Möglichkeit, entsprechende Maßnahmen gegenüber den betroffen Familien einzuleiten. Im Jahr 2006 sind 11 Schulzuführungen in die Schule durch das Ordnungsamt vollzogen wurden. 25 Zuführungsversuche schlugen nach Angaben der Verwaltung fehl und eine nachhaltige Wirkung sei insbesondere bei älteren Schülern nicht erkennbar. Michael Panse erläutert dazu:

„Angesichts des dargestellten Verfahrens überrascht mich dieses Fazit überhaupt nicht. Das Schulgesetz benennt die zwangsweise Schulzuführung erst als letztes Mittel, wenn die Einbeziehung des Jugendamtes ohne Erfolg geblieben ist. Als singuläre Maßnahme ist das Agieren des Ordnungsamtes sicher wenig erfolgversprechend und produziert auf allen beteiligten Seiten nur Frust. Ich kann nur eindringlich die Schulen und das Schulamt auffordern intensiv auf Einzelfallmaßnahmen des Jugendamtes zu drängen. Die CDU wird dieses Thema zur weiteren Beratung im Jugendhilfeausschuss auf die Tagesordnung setzen.“