Pressemitteilungen zu Fraktion

… traditionellen Neujahrsemfang. Und am Anfang des Jahres gab es eine Menge zu bereden. Das merkte man auch an den zahlreichen Gästen, die der Einlandung von OV-Vorsitzenden Andreas Miethner folgten. Besonders freute sich Miethner über den Bundestagsabgeordneten der CDU-Fraktion Tino Sorge und über den CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Gunnar Schellenberger. In seiner Begrüßungsansprache fand Andreas Miethner dann auch sofort die passenden Worte. Die Rede von Miethner wurde mit großem Applaus der Anwesenden bedacht. Insbesondere regionale Aufgaben. wie der Radweg …

… in einer gemeinsamen Stellungnahme Vorschläge zur Weiterentwicklung des Gesetzes unter Einbeziehung von Zuarbeiten aller bezirklichen Seniorenvertretungen und der Seniorenorganisationen im LSBB im Dezember 2014 der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales und allen Fraktionen des Abgeordnetenhauses von Berlin übergeben. Bis zu 17 Seniorenvertreterinnen und Seniorenvertreter engagieren sich in jedem Bezirk auf Grundlage des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes insbesondere für ein selbstbestimmtes Leben im Alter und unterstützen Seniorinnen und …

rker, Besucher und eben auch die Flüchtlinge selbst. Ich habe im Vorfeld meines Antrags übrigens auch mit der Heimleiterin des DRK-Flüchtlingsheims in der Koblenzer Straße, Frau Machulla gesprochen. Sie räumte ein, dass es vor kurzem massive Probleme mit jungen nordafrikanischen Flüchtlingen gab. Auch wenn Kontrollen umstritten sind, ohne Kontrolle geht es nicht. Das sieht auch Frau Machulla so.“ ergänzt Ilg. Der Antrag des Vertreters der FREIEN WÄHLER wurde mehrheitlich, bei Enthaltung der FDP-Fraktion abgelehnt.

… dreiviertel der betroffenen Kinder innerhalb weniger Stunden tödlich, viele werden ins Ausland gebracht. „All das zeigt: Wir brauchen im Kampf gegen Kindesentführung ein europäisches, grenzüberschreitendes Alarmsystem“, sagt Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei. Gemeinsam mit seiner Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer hat er eine Initiative dafür gestartet – und fordert vor allem deutsches Engagement: „Wir haben mit Amber Alert ein sehr gutes Alarmsystem, das in vielen europäischen Staaten funktioniert. Dass Deutschland …

In einem Essay hat der Sprecher der Bürgergemeinschaft Ingolstadt (BGI) und Fraktionsvorsitzende der BGI-Fraktion im Stadtrat von Ingolstadt, Christian Lange, die Notwendigkeit der strikten Trennung zwischen Staat und Kirche unterstrichen. Er wirbt in diesem Essay für eine europäische Initiative zur Säkularisierung in allen Staaten Europas. In einem Brief an die deutsche Bundeskanzlerin und die Vorsitzenden der beiden christlichen Kirchen in Deutschland fordert er diese auf, eine solche Initiative für Europa zu starten. Diesen Essay finden Sie auf …

Der Deutsche Ferienhausverband e. V. kritisiert den Antrag der Fraktion Die Linke, Ferienwohnungen als Flüchtlingsunterkünfte nutzen zu wollen Berlin, 15.01.2016. Laut einem Antrag der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus Berlin sollen Ferienwohnungen in der Hauptstadt zukünftig als Wohnraum für Flüchtlinge dienen. Der Deutsche Ferienhausverband kritisiert das Vorgehen und die Art und Weise, wie mit Ferienwohnungsvermietern in Berlin umgegangen wird. Bis zum 30. April 2016 genießen Ferienwohnungen in Berlin noch Bestandsschutz – bis dahin solle …

… in geregelten Verfahren. Was wir nicht brauchen ist eine Politik, die auf mehr Überwachung öffentlicher Plätze und Einschränkung von Freiheitsrechten und Privatsphäre abzielt“, so Julian Theiß weiter. „Für uns ist klar, dass der neue Landtag in Rheinland-Pfalz zumindest eine Fraktion braucht, die unsere Freiheitsrechte nicht blindlings aufs Spiel setzt und gleichzeitig nicht die Handlungsfähigkeit der Exekutive durch auferlegte Sparzwänge gefährdet. Die Wählerinnen und Wähler haben am 13. März durch die Wahl der LINKEN die Möglichkeit dafür zu sorgen, …

… Für ihn gilt nur Artikel 19 der Richtlinie – das heißt Bund und Länder müssen ein Management-Programm für den Waschbären erarbeiten.“ Gericke selbst sitzt seit eineinhalb Jahren im Europaparlament und ist vorrangig Sozial-, Mittelstands- und Entwicklungsexperte der drittstärksten Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer. „Im Fall des Waschbären bin ich sowas wie eine politische invasive Art in der Umweltpolitik“, so der Abgeordnete schmunzelnd. „Für mich gilt: Wenn Bürger mich kontaktieren, wenn ich Missstände entdecke und Handlungsbedarf …

Wiesbaden, 30. November 2015 – Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat einen Berichtsantrag zu Qualität und Vergütung in der rechtlichen Betreuung gestellt. Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss (SIA) sowie im Rechtspolitischen Ausschuss (RTA) unter anderem darüber zu berichten, wie sie einen Zusammenhang zwischen Qualitätsdefiziten und nicht vorhandenen Qualifikationsanforderungen einerseits und dem Vergütungssystem für die rechtliche Betreuung andererseits sieht. Auch wird die Landesregierung …

… ebay oder amazon nicht, fragwürdige und menschenverachtende Produkte wie Terror-Spielzeug für Kinder oder das Terroristenkostüm inklusive Bart und Bombe an die Kunden zu bringen. „Stopp!“ sagt Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei und Sozialexperte der drittstärksten Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer im Europaparlament. In Schreiben an die Geschäftsführer von ebay und amazon fordert er, „solche Geschmacklosigkeiten spätestens jetzt unverzüglich aus dem Programm zu nehmen und das Sortiment dahingehend künftig besser …

… direkt in den EU-Haushalt fließen und dort unter anderem zur Finanzierung der Flüchtlingsströme verwendet werden. Europa ist zweitgrößter Waffenproduzent der Welt hinter den USA – schwerpunktmäßig in Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien. Gericke, selbst Koordinator seiner EKR-Fraktion für die Delegation EU-AKP, hat den Vorschlag heute am Rande der Sitzung des Menschenrechtsausschusses erstmals unterbreitet. „Wir haben in vielen europäischen Ländern die Genusssteuer auf Kaffee, die Hundesteuer für Waldi und die Zweitwohnsitzsteuer für den …

… Recht auf ein Leben in Würde bedingt das Recht, in Würde zu sterben”. Gericke schmiedet nun an einer breiten Allianz gegen die Resolution – und fordert im Gegenzug die EU-weite Forderung von Hospizarbeit und Palliativmedizin. Dabei stören den Sozialexperten der drittstärksten Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer mindestens zwei Punkte der Resolution (55/2015): “Es ist grundsätzlich nicht Aufgabe der EU, sich um solche Dinge zu kümmern. Das fällt unter den Grundsatz der Subsidiarität!” Darüber hinaus sei es “dreist, eine Debatte zur …

… uns und unsere Arbeit mehr und mehr zu schätzen. Ich nenn das das Asterix-Prinzip. Klein aber oho." Und Gericke steht damit nicht alleine da. Gemeinsam mit Ulrike Müller (Freie Wähler) und Prof. Klaus Buchner (ödp) hat er ein fraktionsübergreifendes "Asterix-Frühstück" der kleinen Abgeordneten initiiert. Eingeladen sind dazu sechs der sieben, ausgeschlossen bleibt die NPD. "Dieses Forum dient dem Austausch jenseits der Fraktionsgrenzen. Anders als die etablierten Parteien haben wir Kleinen keine parteipolitischen Scheuklappen. Wir kennen unsere …

chungen habe sich angabegemäß nun dieser Mehrbedarf ergeben. Da kürzlich bekannt wurde, dass durch den ehemaligen Bürgermeister auch die Kosten für die Sanierung des Hallenbads am Planetenring bewusst verschwiegen wurden, will man die nun vorgelegten Zahlen genauer prüfen. „Es ist offensichtlich, dass die Informationen durch Herrn Heuer im wahrsten Sinne des Wortes „auf Sand gebaut“ waren. Wir werden hier nicht gegen die Interessen der Anlieger handeln“, so Hendrik Dannenbrink, Sprecher der CDU-Fraktion im Ortsrat Berenbostel.

… 90 Mrd. Euro zur Verfügung stellen, damit Griechenland seine auslaufenden Darlehen ablösen kann. Die Bundesregierung wird sich dem anschließen, damit sich das Schuldenkarussell weiter drehen kann. Kauder ist dabei mit rüden Methoden 60 Abweichler aus der eigenen Fraktion abzustrafen. Spannend und entscheidend bleibt die Frage, wie hoch der fällige Schuldenschnitt ausfallen wird, ohne den das Schuldenhaus Griechenlands zusammenbricht. Die USA, Japan und EU-Staaten sind mit rund 18,3 Billionen Euro überschuldet, da seit Jahrzehnten die Staatsausgaben …

… als die Bezuschussung von jeder Opernkarte in Höhe von fast 200 Euro.“ Bei der Debatte um eine kostengünstige Interimslösung erinnert der parteilose Bezirksvertreter an die Vorschläge aus Bonn. „Bereits im Jahre 2011 hat Bärbel Richter, die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn eingeräumt, dass die Bonner Oper durchaus noch Kapazitäten habe. Damals wurde der Vorschlag gemacht, während der Umbauphase auch das Bonner Opernhaus als Interimsspielstätten für die Kölner Oper zu nutzen. Ich plädiere sehr dafür, dieses damalige …

… diskutieren – und man kann Panik schüren. In der sächsischen Landesregierung hat man sich leider offensichtlich für Letzteres entschieden.“ – mit diesen Worten kritisiert Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei und Sozialexperte der drittstärksten Fraktion im Europäischen Parlament offen die Asylpolitik der Landesregierung: „Das Bundesamt für Migration kritisiert seit langem die fehlenden Erstaufnahmeplätze in Sachsen. Geschehen ist nichts.“ Unterstützung bekommt Gericke vom Landesvorsitzenden der Familien-Partei, Mathias Arnold und …

Berlin. Demonstrativer Schulterschluss zwischen öffentlicher Wasserwirtschaft und der Fraktion der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag: Gemeinsam wollen sie die staatliche Daseinsvorsorge vor den Gefahren der Freihandelsabkommen TTIP und TiSA schützen: „Wasser als Gemeingut, eine gut organisierte Wasserversorgung sowie Abwasserbeseitigung und Gewässerunterhaltung – diese Punkte sind essentiell für die öffentliche Daseinsvorsorge und es gilt sie zu sichern“, erklärt der Abgeordnete und umweltpolitische Fraktionssprecher Benno Zierer. Vertreter der …

… Das darf der Rat nicht blockieren, das dürfen die Parlaments-Unterhändler aber auch nicht wie Schlachtvieh beim Kuhhandel opfern“ – mit diesen Worten kritisiert der Europaabgeordnete Arne Gericke, Sozial- und Mittelstandsexperte der drittstärksten Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer im Europaparlament, die laufenden Verhandlungen zur Datenschutz-Grundverordnung. Die Blockade-Haltung der deutschen Bundesregierung ist ihm unverständlich: „Die Kanzlerin und Sozialministerin Nahles sind dabei, Arbeitgebern und Arbeitnehmern einen anwendbaren …

… Pensum nicht zu schaffen“, sagt Regina Geller, die Sprecherin der Landesgruppe. Fred Konrad räumte ein: „Die Aufwände für beruflich tätige Betreuer sind enorm. Das muss sich langfristig auch in den Rahmenbedingungen abbilden.“ Fred Konrad ist in der Grünen-Fraktion zuständig für Pflege, Inklusion, Altenpolitik, Kirchenpolitik, Soziales und Demografie. Er ist Vorsitzender des Ausschusses für Integration, Familie, Kinder und Jugend und zudem Mitglied im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie aktiv. Ein besonderes Anliegen ist …

Europaabgeordneter der Familien-Partei stößt Fraktionsinitiative für Panoramafreiheit an / Gleichzeitig Entwarnung: „Reda-Bericht ist noch lange kein Gesetz!“ / Panorama-Panik: „Das ist Reda. Redlich ist anders.“ BERLIN/BRÜSSEL. Deutschland sorgt sich um die Panoramafreiheit beim Urheberrecht. Die Emotionen bei Journalisten, Fotografen und Wikipedianern kochen hoch: Will die EU das Fotografieren von Gebäuden verbieten? „Stimmt so nicht“, erklärt Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei UND Mittelstandsexperte seiner EKR-Fraktion: „Fakt …

… der Freien Demokraten ist, stellt eine wichtige Grundlage für die Beurteilung unserer politischen Arbeit durch die BürgerInnen und Bürger dar. Aus diesem Grund möchten wir Ihnen unsere Diskussionsbeiträge wie auch unsere Meinung zu kommunalpolitischen Themen in Bietigheim-Bissingen nahebringen. Die Fraktion wird darum in regelmäßigen Abständen ihre Sicht der Dinge ungefiltert darstellen und lädt Sie ein, daran teilzunehmen. Natürlich sind wir auch an Ihrer Meinung interessiert, Sie können mit uns über Facebook Seite oder über unsere Website in Kontakt …

… bis zuletzt ein komplettes Einstampfen des Dossiers gefordert. „Der Schutz Schwangerer und stillender Mütter am Arbeitsplatz ist eine Aufgabe für Europa – und die bestehende, 20 Jahre alte Richtlinie braucht definitiv ein update“, sagt Gericke als zuständiger Berichterstatter seiner Fraktion. Gestern nun hat die Kommission genau so entschieden: Die blockierte Richtlinie wird zurückgezogen, ein neuer Vorschlag vorgelegt: „Gut für alle Mütter und Väter in Europa, eine gute Grundlage für den Neustart.“ Wichtig ist Gericke dabei vor allem, nicht die …

Mittelstands-Experte der EKR-Fraktion übt heftige Kritik an EU-Kommissarin Bienkowska und Vertragsverletzungsverfahren gegen „reglementierte Berufe“ / Kommission hatte solche Pläne 2014 noch heftig dementiert / Forderung: EU-Qualitätsoffensive, EU-Mindestmeisterbrief und „Binnenmarkt der Besten“ BRÜSSEL/BERLIN. Verärgert und mit klaren Worten hat Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei und Mittelstandsexperte seiner Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) auf das heute von EU-Binnenmarkts-Kommissarin Elzbieta Bienkowska …

… „Diskriminierung aus Altersgründen“? Der Europaabgeordnete Arne Gericke (Familien-Partei) jedenfalls nennt das Verbotsschild in Lörick ein „diskriminierendes Unding“ – und es sei nicht der erste Fall, der ihm dahingehend begegne. Als Sozial- und Mittelstandsexperte der drittstärksten Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) macht er sich stark für einen „kinder- und familienfreundlichen Binnenmarkt“ – auch im Bereich Tourismus und Gastronomie. Er selbst gehe im Europäischen Parlament aktuell gegen andere Fälle der „Diskriminierung …

… Einstellungshöchstaltersgrenze enthalten sollte, sondern dass dem Gesetz auch keine Maßstäbe für eine solche Grenze entnommen werden können. In einer gemeinsamen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses sowie des Innenausschusses vom 26. März 2009 merkte ein Abgeordneter der SPD-Fraktion an, er vermisse "in dem Gesetzentwurf, dass laut Ankündigung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Stahl das Höchstalter für die Verbeamtung, insbesondere für die Lehrer an Berufskollegs, auf 40 Jahre heraufgesetzt werden solle". Ein Fraktionskollege von Herrn Stahl erwiderte, dieser …

… bessere Rahmenbedingungen in der Betreuung Hamburg, 28. Mai 2015 – Eine maßvolle Erhöhung der Stundensätze sowie auch der abrechenbaren Stundenanzahl noch in dieser Legislaturperiode: Dr. Sabine Sütterlin-Waack, Berichterstatterin für das Betreuungsrecht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, will den Bundesverband der Berufsbetreuer/innen in der Durchsetzung seiner Sofortforderungen aktiv unterstützen. Dies kündigte die CDU-Politikerin bei ihrem Besuch in der Hamburger Geschäftsstelle des Verbands an. An dem Gespräch nahmen der neugewählte Vorsitzende …

… Einsparung von rund 740 Vollzeitlehrerstellen rückgängig zu machen. Nur so kann dieses Urteil einen Schritt Richtung Schulfrieden an Niedersachsens Gymnasien bedeuten. Weitere Versäumnisse auf dem Rücken unserer Schüler sind nicht drin.“, so Alt weiter. Auch der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, fordert die Landesregierung zum Handeln auf: „Die Schüler dürfen nicht die Leidtragenden durch Unterrichtsausfall werden. Die Landesregierung muss schnellstmöglich die Unterrichtsversorgung zum nächsten Schuljahr sicherstellen.“

… Kultusministerin die Petitionen und Unterschriftenlisten von über 100.000 Bürgern einfach ignoriert, um ein Gesetz auf Biegen und Brechen durch den Landtag zu bekommen.“ Die Jungen Liberalen sehen ihre Aktion aber auch als Protest gegen einen zeitgleich stattfindenden Luftballon-Flashmob der SPD-Fraktion. Alt erklärt dazu: „Ein Gesetz gegen den Willen hunderttausender Bürger und auf dem Rücken der Schüler durchzudrücken, ist die eine Sache – sich dafür dann auch noch selbst zu feiern, ist für uns eine absolute Unverschämtheit. Für uns symbolisieren …

… (22, Kolpingjugend-Diözesanleitung München und Freising) über das Projekt „Landtag live“ der Kolpingjugend Bayern und der Katholischen Landjugendbewegung (KLJB) Bayern. Vom 8. bis 13. März begleiteten 16 junge Erwachsene fast eine Woche lang 16 Landtagsabgeordnete aller Fraktionen bei ihrer Arbeit und bekamen besonders nahe Einblicke in die Landespolitik. Persönliche Begrüßung durch die Landtagspräsidentin Barbara Stamm Die 16 Aktiven aus den beiden Jugendverbände wurden von Barbara Stamm als Landtagspräsidentin persönlich begrüßt und nahmen mit …

Die Grünenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag unterstützt BdB-Forderung Hamburg/Kiel, 11. März 2015 – "Jeder Beruf braucht eine qualifizierte Ausbildung. Das gilt selbstverständlich auch für Berufsbetreuer und –betreuerinnen, die viel Verantwortung übernehmen und in einem hochsensiblen Bereich arbeiten. Unsere Fraktion unterstützt daher die Forderung des BdB nach einer Professionalisierung von Betreuung“. Zu diesem Schluss kamen Eka von Kalben, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag und der rechtspolitische …

Die Regierungsfraktionen von SPD und Die Linke votierten am 04.03.2015 unterstützt von der CDU und AfD gegen den „Appell Volksinitiative Brandenburg `Stoppt Massentierhaltung´”. Lediglich die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen stimmte für die von fast 34.000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnete Petition, die darauf zielt, dass in Zukunft Massentierhaltungsanlagen mit z. B. mehr als 40.000 Masthühnern oder 2.000 Mastschweinen nicht mehr aus öffentlichen Mitteln gefördert werden. In der Petition wurde auf die vielfältigen negativen Auswirkungen …

… Jung nach einem Gespräch mit seiner Rechtsabteilung im Rathaus durchaus klar sein. Jung wird hierzu unterdessen bereits wegen seiner Deutschlandweit umstrittenen Entscheidung heftig kritisiert, denn sowohl Landes-CDU, als auch die Polizeigewerkschaften und die Oppositionsfraktionen von Linke und Grüne, sehen diese Entscheidung als bedenklich an. Der innenpolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Enrico Stange, erklärte, der polizeiliche Notstand sei nicht plötzlich vom Himmel gefallen. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Valentin Lippmann, forderte …

… eine behutsame und verkehrsberuhigte Öffnung des Kalscheurer Wegs für PKW´s in beide Fahrtrichtungen vorsah. AfD-Bezirksvertreter Torsten Ilg äußerte sich erstaunt über die, seiner Meinung nach „ideologisch gesteuerte Abwehrhaltung“ seiner Kolleginnen und Kollegen in der BV. Lediglich die FDP-Fraktion hatte sich enthalten. Aus Sicht der AfD wird es in den kommenden Jahren zu drastischen Behinderungen im Kölner Süden kommen. „Die Verengung der Bonner Straße auf nur zwei Fahrspuren war eine eklatante Fehlentscheidung, die wir weiterhin ablehnen“. Irgendwo …

… Iran, wo so manches sicher aus anderen Antrieben geschieht. Man denke dabei nur an die großen gewalttätigen Aufmärsche um den Besuch des Schah vom 27. Mai bis 4. Juni 1967 im damaligen West-Berlin und ihre Folgen im Form der RAF (Rote Armee Fraktion) für die Bundesrepublik Deutschland. Regime können hierbei offensichtlich leider nur auf eine verlogene Toleranz hoffen, wenn sie die für westliche Politiker so passend richtige politische "Farbe anziehen" und nach deren ideologischer Pfeife tanzen, das tut Saudi-Arabien zum Glück nicht, daher sei Christian …

… bestem Wissen und Gewissen ab, so wie es in einer Demokratie eigentlich selbstverständlich sein sollte." Der Politische Geschäftsführer des Kreisverbandes Groß-Gerau Gernot Köpke ergänzt diese Vision zukünftiger Politik: "Das Prinzip von Minderheitsregierungen der jeweils stärksten Fraktion, die mit wechselnder Mehrheiten arbeitet, wird beispielsweise in Skandinavien seit langem erfolgreich praktiziert. Der Vorteil ist, dass nicht mehr 'durchregiert' wird, sondern sich Mehrheiten immer wieder neu aus sachpolitischer Überzeugungsarbeit heraus bilden."

… AfD-nahe 'Initiative 'Familien-Schutz' eine Demonstration unter dem Motto 'Demo für alle' in Hannover. Hintergrund der Demo ist der aktuell im Niedersächsischen Landtag beratenen Antrag „Schule muss der Vielfalt sexueller und geschlechtlicher Identitäten gerecht werden“, der von den Fraktionen SPD/GRÜNE gestellt und von der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag unterstützt wird. Unter dem Motto 'Vielfalt statt Einfalt' hat ein breites Bündnis zu einer Gegendemonstration für Samstag, 22.11., um 12:30 Uhr auf dem Goseriedeplatz in Hannover aufgerufen. …

… ihrer pädagogischen Arbeit und ihren fachlichen Konzepten stark an den Kinderrechten. Verantwortung für die Umsetzung der Kinderrechte liegt aber auch in vielen anderen Bereichen der Gesellschaft! Am heutigen Tag wird im Landtag NRW der Antrag „Kinderrechte wirklich umsetzen“ der Fraktion der Piraten beraten. Dass zum Geburtstag der UN-KRK die Kinderrechte im Landtag Thema sind, ist erfreulich. Leider ist der Inhalt des Antrages ein Beispiel dafür, dass das Feld der Jugendarbeit einseitig aufgefordert wird, über Kinderrechte zu informieren, jedoch …

In der gestrigen Sitzung des Unterausschusses Personal des Haushalts- und Finanzausschusses wurde eine öffentliche Anhörung zum Antrag "Nordrhein-westfälische Finanzverwaltung der Zukunft" der CDU-Fraktion (Drucksache 16/6132) durchgeführt. Insgesamt zehn Sachverständige waren seitens des Ausschusses gebeten worden, eine Stellung­nahme abzugeben, unter anderem der Landesjugendleiter der dbb jugend nrw Jano Hillnhütter. Während der Anhörung konnten die Abgeordneten gezielt Fragen an die Sachverständigen stellen. Ein Thema, das besonders intensiv …

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben Anfang November einen Gesetzentwurf zum Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern, ein sog. Whistleblower-Schutzgesetz, in den Bundestag eingebracht. Durch dieses Gesetz sollen Arbeitnehmer geschützt werden, die sich bei Missständen im Unternehmen an Behörden oder sogar die Öffentlichkeit wenden. Nach aktuellem Stand von Gesetz und Rechtsprechung muss ein solcher Mitarbeiter derzeit mit Diskriminierung und Kündigung rechnen. So soll es nach dem (lesenswerten) Entwurf der Fraktion einen neuen § 612b BGB …

… Bundeskanzler Helmut Kohl von der Wichtigkeit der deutsch usbekischen Beziehungen überzeugt waren. Daher feiert die Adenauer Stiftung in diesem Jahr ihr 20 jähriges Bestehen in diesem zentralasiatischen Land. Rainer Michael Lehmann, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, in der SPD Fraktion ist Sprecher für Integration, betonte: „Hier habe ich einen Einblick gewinnen können, wie eine Selbstverwaltung in Usbekistan seit einem Jahrtausend organisiert wird. Es ist immer so, dass man durch Veranstaltungen dieser Art seinen eigenen Horizont erweitert. …

… die Umweltbewegung vorgesehen. „Seit dem Einzug in das Parlament haben die Vertreter der Umweltbewegung Usbekistans einen nennenswerten Betrag zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen des Umweltschutzes und des Bürgerrechts geleistet“, sagte S. Samoilov, ein Mitglied der Fraktion der Umweltbewegung im Parlament. „Im Rahmen der Umsetzung des Konzeptes der weiteren Vertiefung der demokratischen Reformen und der Bildung der Zivilgesellschaft im Land wurde das Gesetz „Über die Umweltkontrolle“ entwickelt und verabschiedet. Von der Fraktion …

… Gewissen – das ist nur ein Nebelwort – sondern dem Allgemeinwohl verpflichtet sein. Derzeit sind viele Abgeordnete, wahrscheinlich die meisten, nur Lobbyisten irgendwelcher Sonderinteressen und das Parlament nichts weiter als eine Klatschbude, in der um Beute gestritten wird. „In der Fraktion verliert der Volksvertreter den Blick für das Allgemeine“, klagte schon Kanzler v. Bismarck. Frei gewählte Parlamente sind als eine wichtige Etappe auf dem Weg zur Demokratie viel zu wichtig, als daß wir sie dem individuellen und parteilichen Macht- und Beutetrieb …

Der einstige V-Mann des Verfassungsschutzes, Tino Brandt, wurde vom Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss aus politischen Gründen nicht befragt. Diesen Vorwurf erhob der frühere FDP-Landtagsabgeordnete Heinz Untermann im Monatsmagazin COMPACT (Ausgabe 10/2014; compact-online.de). „Die anderen Fraktionen hatten die Ladung Brandts, die wir von der FDP zwei Mal beantragt hatten, abgelehnt, und zwar mit dem Argument, ihm dürfe keine Bühne geboten werden. Das halte ich für ein falsches Argument. Die FDP-Fraktion hatte gehofft, Brandt hätte zur Arbeitsweise …

… offiziell die Meinung der rot-grünen Landesregierung und positioniert sich gegen die Negativkritik der CDU. Rot-Grün formulierte einen Antrag, welcher die ausgedehnte Behandlung sexueller Vielfalt an allen Schulen beinhaltet. Dagegen rührte sich Widerspruch aus der CDU-Fraktion. Deren Abgeordnete Karin Bertholdes-Sandrock sagte dazu: „Auf keinen Fall kann es sein, dass beispielsweise Schwule und Lesben in den Klassen allein gegenüber den Kindern auftreten.“ Jugend gegen AIDS stimmt auch Niedersachsens Landesschülerrat zu, welche sich „schockiert“ …

… und ihrer Symbole in Deutschland ohne weiteres Federlesen möglich. Beyer: „Er sollte schnellstens als terroristische Vereinigung qualifiziert und mit aller Härte durch unsere staatlichen Strafverfolgungsorgane verfolgt werden. So, wie seinerzeit die RAF, die Rote Armee Fraktion um Andreas Baader und Ulrike Meinhoff. Der IS und viele andere islamische Gruppen benutzen die Religionsfreiheit, die wir für den Islam in Deutschland abschaffen sollten, als Deckmantel für ihre staats- und gesellschaftszersetzende politische Tätigkeit. Bundesvorstand …

… Politikerin Einblicke in ihre tägliche Arbeit und stellten ihr mehrere Klienten vor. Sie sprach außerdem mit einem zuständigen Betreuungsrichter. Seit dem Start der Großen Koalition in die Legislatur ist die Flensburger Rechtsanwältin Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion für Betreuungsrecht im Rechtsausschuss. Aktuell werden Betreuer/innen für ihre Tätigkeit unterschiedlich vergütet. Die Stundensätze liegen zwischen 27 und 44 Euro – je nach beruflicher Qualifizierung. Sütterlin-Waack vertritt die Auffassung, dass gleiche Arbeit auch gleich vergütet …

… Hochschullandschaft im Land und damit der Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg eine Zukunft. Liebe Landesregierung, die Unis sind in Not, handeln sie endlich – denn an der Bildung darf nicht gespart werden!" Wir freuen uns besonders, dass die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg für Mittwoch, den 25. Juni 2014 unter TOP 2 die Aktuelle Debatte "Wann ist endlich Schluss mit dem durchsichtigen Land-Bund-Pingpongspiel bei den Solidarpaktverhandlungen mit den Hochschulen?" beantragt hat. Grün-Rot muss endlich Klarheit …

Am 22.05.2014 hat der CSU Landrat Thomas Habermann beim Wirtschaftsforum Mainfranken die Idee, einen gläsernen Aufzug über den Main zur Festung Marienberg zu bauen, in den Raum geworfen. Dem erteilt die FDP-Bürgerforum-Fraktion im Würzburger Stadtrat eine Absage und fordert stattdessen, die Festung durch den Umbau der Buslinie 9 in eine Kulturlinie besser an die Innenstadt anzubinden. Hierzu erklärte die Fraktionsvorsitzende Charlotte Schloßareck: „Der Bau eines gläsernen Aufzuges über den Main würde das historische Stadtbild einschneidend verändern …