Kiel, 12. Februar 2018 Die AfD im Kieler Landtag hat heute zum ersten Mal einen "Tag der offenen AfD-Fraktion" durchgeführt. Fraktionschef Jörg Nobis erklärt dazu:
"Für die AfD-Fraktion im Kieler Landtag sind Bürgernähe und Transparenz keine leeren Worte, sondern zentrale Elemente unserer parlamentarischen Arbeit. Wir finden, dass die Bürger unseres Landes die Möglichkeit haben sollten, sich von unseren Landtags-abgeordneten und ihrer Arbeit ein eigenes Bild zu machen. Deshalb haben wir den ‚Tag der offen AfD-Fraktion' ins Leben gerufen und …
Kiel, 8. Februar 2018 Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, hat heute im Bildungsausschuss Ministerin Prien dazu befragt, warum und wie das Bildungsministerium seit Monaten die Gesetz- und Verfassungs-mäßigkeit der schwul-lesbischen Aufklärungsworkshops prüft, die an den Schulen des Landes stattfinden. Zu den Antworten der Ministerin erklärt Dr. Frank Brodehl:
"Dass Ministerin Prien heute bereit war, im Bildungsausschuss Rede und Antwort zur laufenden Prüfung der SCHLAU-Workshops zu stehen, begrüßen wir sehr. Nachdem …
… Kieler Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Beibehaltung des § 219a StGB einzusetzen, der das Werben für und Anpreisen von Schwangerschaftsabbrüchen unter Strafe stellt. Dr. Frank Brodehl, familien- und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, führte im Parlament heute dazu aus:
Wohin es führt, wenn eine Gesellschaft den Wert menschlichen Lebens relativiert, haben uns 12 Jahre Nazi-Diktatur gezeigt: der Wert eines Menschen davon abhängig gemacht, welcher Abstammung er war, welcher Glaubensrichtung er angehörte, …
… Fälle verzeichnet, in denen abgelehnte Asylbewerber das „Kirchenasyl“ dazu nutzen, um sich rechtskräftig vollziehbaren Abschiebungen zu entziehen.
Dabei kommt es auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Bereits im Jahr 2015 haben Vertreter der evangelischen und katholischen Kirche mit dem Innenminister vereinbart, Kirchenasyl nur in einzelnen Härtefällen zu gewähren. Bei der Zurückschiebung von Asylsuchenden in das EU-Ausland nach den Dublin-Regelungen …
… werden, mit dem Grundgesetz und dem schleswig-holsteinischen Schulgesetz vereinbar sind. Warum und in welcher Form die Überprüfung stattfindet, ist auch nach drei Kleinen Anfragen der AfD immer noch unklar. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Ministerin Prien hat offenbar keinerlei Interesse daran, der Öffentlichkeit Einblick in die verfassungs- und schulrechtliche Überprüfung jener SCHLAU-Workshops zu geben, die seit Jahren an den Schulen in Schleswig-Holstein durchgeführt werden. Das ist ebenso bedauerlich …
… bereits 2014 aufgetreten war, praktisch wiederholt: genau wie vor vier Jahren bedrohen jetzt zwei Millionen Liter an Güllestoffen und stickstoffreichen Gärresten die angrenzenden Böden und Gewässer der Anlage. Volker Schnurrbusch, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu:
„Wir brauchen dringend einen wirksamen Schutz vor Störfallrisiken dieser Art. Offenbar hat die Landesregierung nichts aus dem Gülle-GAU von 2014 gelernt. Das Ausmaß des damaligen Umweltdesasters hätte eine strengere Sachverhaltsermittlung …
Kiel, 15. Januar 2018 Wie das Landeskriminalamt mitteilt, sind in Schleswig-Holstein derzeit 2.111 Haftbefehle nicht vollstreckt. Trotzdem sieht das LKA „kein Vollstreckungsdefizit“. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die schlechten Nachrichten über den Zustand der inneren Sicherheit in Schleswig-Holstein reißen nicht ab. Wie die Landeszeitung heute berichtet, stehen den 1.898 Haftbefehlen, die die Landespolizei 2017 vollstreckt hat, 2.111 nicht vollstreckte Haftbefehle gegenüber. Das bedeutet: …
… 2018 Union und SPD haben nach Abschluss ihrer Sondierungsgespräche in Berlin bekanntgegeben, erneut eine Große Koalition bilden zu wollen. Einzelheiten aus dem Abschlusspapier sind bereits heute bekannt geworden. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu:
„Laut Presseberichten wollen die Spitzen von Union und SPD dafür sorgen, dass die Zuwanderung von Flüchtlingen die Zahl von 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr nicht überschreitet. Außerdem soll der Familiennachzug für Flüchtlinge …
… Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) gab heute bekannt, dass Schleswig-Holstein eine eigene Abschiebungshafteinrichtung in Glückstadt einrichten wird, die man zusammen mit Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern nutzen will. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu:
„Wir haben im September im Landtag einen Antrag eingebracht, mit dem wir die Landesregierung dazu aufforderten, eine eigene Abschiebehaftanstalt für Schleswig-Holstein einzurichten. Damals wurde unser Antrag von CDU, GRÜNEN, …
… auch in Schleswig-Holstein tritt die AfD eher als Wolf im Schafspelz auf. Antisemitische Äußerungen fallen dort nicht. Dennoch nehme ich einen latenten Rassismus wahr, der sich immer an Flüchtlingsthemen festmacht.
Hierzu stellt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, Dr. Frank Brodehl, fest:
"Mit großem Erstaunen habe ich heute zur Kenntnis genommen, dass Bildungs-ministerin Karin Prien der AfD-Fraktion im Kieler Landtag latenten Rassismus vorwirft, und dies daran festmacht, wie die Fraktion Flüchtlingsthemen behandeln …
Kiel, 6. Dezember 2017 Volker Schnurrbusch, wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt zu dem Bericht, den der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer heute in der Umweltausschuss-Sitzung anlässlich des der Landeshauptstadt drohenden Dieselfahrverbots vorgestellt hat:
„Oberbürgermeister Dr. Kämpfer hat in seinem Bericht deutlich gemacht, dass die Landeshauptstadt sämtliche Optionen in Betracht zieht, um Fahrverbote zu vermeiden. Das begrüßen wir sehr. Denn Fahrverbote hätten für zahllose Pendler und …
… zuständigen Sicherheitsbehörden keine Kenntnis davon, dass ihre Barrieren keine Sicherheit bieten. Oder sie betreiben bewusst eine Placebo-Sicherheitspolitik, um die Bevölkerung in dem irrigen Glauben zu wiegen, Weihnachtsmärkte würden vor LKW-Attentaten wirksam geschützt.
Die AfD-Fraktion lehnt Schein-Sicherheitslösungen sowie und eine Irreführung der Bevölkerung ab. Wir fordern statt nutzloser Beton- und Sandsack-Sperren, alle dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit auch auf Weihnachtsmärkten bestmöglich …
… November 2017 – Die ausstehende Vergütungserhöhung für Berufsbetreuer/innen stand im Mittelpunkt eines Gesprächs des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen mit Schleswig-Holsteins neuer Justizministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack (CDU). Die ehemalige Berichterstatterin für Betreuungsrecht der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag diskutierte mit den Vertretern der BdB-Landesgruppe Schleswig-Holstein Sabine Schindler und Frank Cremer-Neihaus sowie mit Bundesgeschäftsführer Dr. Harald Freter.
„Der BdB empfindet es so, dass die neue Landesregierung ihr …
Kiel, 30. Oktober 2017 Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt anlässlich der heute veröffentlichten Kritik an der Nachwuchs-Kampagne der Landespolizei:
„Die schleswig-holsteinische Landespolizei benötigt Nachwuchskräfte. Dass sie dafür eine Werbekampagne in Auftrag gegeben hat, die junge Menschen für eine Karriere bei der Polizei interessieren will, ist absolut sinnvoll und begrüßenswert.
Dass das finale Plakatmotiv einer uniformierten Polizistin mit dem Slogan Mach dich blau! jetzt …
… aktuelle Entwicklungen in der Landespolitik: Derzeit liegen vier Dringlichkeitsanträge der bayerischen Landtagsabgeordneten zum Thema Betreuungssystem vor. Zudem bot der 6. Bayerische Betreuungsgerichtstag in Regensburg ein Forum zum Austausch mit Vertretern der Landespolitik.
Die Landtagsfraktion FREIE WÄHLER legte zur Plenarsitzung am 12. Oktober im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag für die Belange der Berufsbetreuer vor. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, „sich dafür einzusetzen, dass die Thematik der Vergütungserhöhung …
Kiel, 29. September 2017 Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt zu den gstern in den „Kieler Nachrichten“ veröffentlichten Presseberichten über die Zunahme der Gewalt gegen Polizisten in Schleswig-Holstein:
„Gewalt gegen Polizeibeamte – ebenso wie gegen Angehörige der Rettungsdienste, der Bundeswehr oder des THW – richtet sich gegen Menschen, die sich der noblen Aufgabe verschrieben haben, andere Menschen zu schützen und in Notlagen zu helfen. Das macht diese Gewaltdelikte besonders …
… haben die Menschen honoriert und so werden wir in den nächsten vier Jahren weitermachen. Ich persönlich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit Brigitte Freihold, die unsere Position aus rheinland-pfälzischer Sicht stärken wird – im Bundestag genauso wie in der Fraktion.“
Alexander Ulrich: „Die GroKo hat von den Wählerinnen und Wählern die verdiente Klatsche erhalten: Wer immer wieder Politik gegen den größten Teil der Menschen macht, gegen junge Leute in der Ausbildung genauso wie gegen abhängig Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen, …
Kiel, 22. September 2017 Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat in der heutigen Parlamentsdebatte anlässlich des Antrages der AfD-Fraktion zur Förderung von Schulen an prekären Standorten und zur Einführung eines Sozial-faktors bei der Lehrerzuweisung hervorgehoben, wie „wichtig und gut“ es sei, dass die AfD diesen eingebracht habe; außerdem betonte sie, dass das Thema zu wichtig sei, um es durch bildungspolitische Grundsatzdiskussionen zu belasten. „Das sehe ich ganz genauso“, erklärte dazu heute Dr. Frank …
… Springer den Wettbewerb zwischen politischen Parteien dadurch behindert, dass es einer – mittlerweile in 13 Landesparlamenten vertretenen – Partei vorsätzlich erschwert, qualifizierte Mitarbeiter zu finden. Das ist schon ein starkes Stück.“, meint Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, die die Stellenanzeige in der WELT schalten wollte.
Gesellschaftliche Verantwortung der „Axel Springer SE“
„Dass ausgerechnet die Axel Springer SE ein solches Verhalten an den Tag legt, hat uns besonders erstaunt. Schließlich verweist dieser …
… sich dabei auf der Zunge zergehen lassen.
„Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken werden wir im Ergebnis dem Gesetzentwurf aus folgenden Erwägungen zustimmen. Grundsätzlich stimmen wir mit dem Ansatz der Bundesregierung und der Mehrheit unserer Fraktion dahingehend überein, dass die insbesondere durch den internationalen Terrorismus und dessen Folgeerscheinungen entstandene labile Sicherheitslage auch in Deutschland neue Antworten benötigt. Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in …
Kiel, 6. September 2017 Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt zur Kritik des Vereins „Schulen am Wind“ am Umgang des Bildungsministeriums mit Brennpunktschulen: „Diese Kritik ist mehr als berechtigt – Brennpunktschulen brauchen besondere Förderung und das sofort. Dass das Ministerium die erbetene Hilfe nicht längst gewährt hat, und drei Schulleiter sich genötigt fühlten, einen Verein zu gründen, um öffentlich auf die prekäre Lage an den Brennpunktschulen aufmerksam zu machen, ist ein Skandal …
Kiel, 18.08.2017 Dr. Frank Brodehl, bildungs- und familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt zum heutigen KN-Interview des CDU-Fraktionschefs Tobias Koch: „Die CDU hat heute überdeutlich gemacht, dass sie ihre traditionellen familienpolitischen Positionen allesamt aufgegeben und ausnahmslos durch grün-rote ersetzt hat.“
Denn der von der CDU geforderte Rechtsanspruch auf einen Hortplatz ermöglicht den Eltern nicht wirklich eine freie Wahl, ob sie ihre Kinder auch im Grundschulalter selbst betreuen und erziehen wollen. …
… Journalistenschule (DJS), der russische Schriftsteller Dmitry Glukhovsky (Metro-Reihe), Dr. Torsten Wingenter (Lufthansa), Gustav Käll (Universal Music), Gregor Gründgens (Vodafone), Alexander Knetig (ARTE), Dr. Tobias Schmid von der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM), Thomas Jarzombek MdB (CDU/CSU Fraktion), Heike Raab (Landesvertretung Rheinland-Pfalz) und Rachelle Vallon von der New Yorker Schule Quest to Learn.
So vielfältig die Referenten sind, so spannend und aktuell ist auch das Themenspektrum, das sich auf die fünf Dachthemen „Mehr …
… die Tierschutz-Verbandsklage ist die einzige Möglichkeit, eine konsequente Umsetzung des Tierschutzgesetzes durchzusetzen und Zustände wie in Schulze Föckings Stall zu ahnden.
Bereits Anfang dieses Jahres war Christina Schulze Föcking für einen Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Aufhebung des Tierschutz-Verbandsklage-Gesetzes in Nordrhein-Westfalen maßgeblich mitverantwortlich. In der Begründung hieß es: „Das Tierschutzniveau in Deutschland ist international auf sehr hohem Stand.“ Die nun veröffentlichten Bilder lassen vermuten, was eigentlich …
… Berufsbetreuer Thorsten Becker nach der heutigen Sitzung des Bundesrats. Die Bundesländer hatten die Entscheidung über eine Vergütungserhöhung um 15 Prozent für Berufsbetreuer von der Tagesordnung genommen und vertagt. Zuvor hatte der Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen die Vergütungserhöhung verabschiedet.
„Wir rechnen mit einem enormen Flurschaden, da nun noch mehr erfahrene Betreuer aus wirtschaftlichen Gründen aufgeben müssen“, sagt Becker. Die Folgen werden sichtbar sein: Betreuer/innen knüpfen beispielsweise mit ihren Klienten ein engmaschiges …
… Bartsch als Spitzenkandidat und Bernd Riexinger und Katja Kipping als Parteivorsitzende. Es bleibt dabei: Wir betreiben keinen Personenkult, sondern vertreten – mehr oder weniger „prominent“ – ein gemeinsames Programm.
Alexander, im Deutschen Bundestag bist Du unter anderem Obmann der Fraktion im Europaausschuss. In den Medien wird die oft kritische Haltung der Partei gegenüber der EU als „europafeindlich“ dargestellt. Stimmt das so?
Alexander Ulrich: In den Medien wird ja nahezu jede Kritik an dem Zustand der EU als europafeindlich diskreditiert. …
… von uns dokumentiert ist: mit 239 Geschehnissen 70 % höher als im Vorjahr (152 Selbstverletzungen). Daß dies nur ein Schatten der tatsächlichen Zahl von Verzweiflungstaten sein kann, zeigt die Antwort des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen auf eine Anfrage der Fraktion PIRATEN: in den ersten elf Monaten des Jahres 2016 war es zu 111 versuchten und 6 vollendeten Suiziden in Gemeinschafts- und Notunterkünften gekommen. Auch aus dem Innenministerium von Niedersachsen wurde vor kurzem bekannt gegeben, daß die Anzahl der Selbstverletzungen …
Fraktionsvorsitzender Kreuzer (CSU) empfängt BdB-Vertreter/innen
München, 2. Juni 2017 – „Wir brauchen auch Berufsbetreuer, und die müssen vernünftig leben können.“ So äußerte sich der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, MdL, bei einem Gespräch am 16. Mai 2017 mit der Vorsitzenden des Arbeitskreises für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen der CSU-Fraktion, Petra L. Guttenberger, MdL, sowie Verena Keller, Brigitte May, Jochen Grimm und Frank Staeck von der Landesgruppe Bayern des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen …
… davor hüten, dass sein Herz sich verlasse auf solches sein Tun.
Es gibt sie, die Beiträge Europas zur Menschheitskultur, die mit christlichen Wurzeln zu tun haben. Auch dafür darf das Kreuz stehenbleiben.“
Prof. Dr. Dr. Richard Schröder war Vorsitzender der SPD-Fraktion in der frei gewählten, letzten Volkskammer der DDR. Er war danach Professor für Philosophie an der theologischen Fakultät der Humboldt Universität Berlin und Verfassungsrichter bis 2009 im Land Brandenburg.
>> Der Förderverein Berliner Schloss e.V. setzt sich seit 1992 für …
Zu den Anträgen „Politische Bildung in Schulen erneuern – Gemeinschaftskunde modernisieren und ausweiten“ sowie „Offensive für Digitale Bildung in den Schulen Sachsens starten – Digital-Strategie zur Schulentwicklung erstellen“ der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag erklärt der Vorsitzende der Jungen Union Sachsen & Niederschlesien Alexander Dierks MdL:
„Mit ihrem Antrag zeigt DIE LINKE vor allem eines: Die Fraktion ist keinesfalls an der Verbesserung der politischen und digitalen Bildung an den sächsischen Schulen interessiert. Vielmehr …
… Heiner Garg (FDP) für mehr Geld und mehr Professionalität
Kiel, 13. April 2017 – „Nach zwölf Jahren ohne Veränderung ist eine Vergütungserhöhung nachvollziehbar“, sagte Dr. Heiner Garg, Vorsitzender der FDP Schleswig-Holstein und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, im Gespräch mit Dr. Harald Freter, Geschäftsführer des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. (BdB) sowie Sabine Schindler und Thomas Buck von der BdB-Landesgruppe Schleswig-Holstein.
Damit nimmt der Politiker Bezug auf die Studie …
… und rechtspolitische Sprecher von SPD und B‘90/Die Grünen sind für Vergütungserhöhung
Kiel, 12. April 2017 – Im Landeshaus in Kiel fand ein weiteres Gesprächs statt zwischen Vertretern des BdB und den Politikern Thomas Rother, Justizpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Finanzausschusses im Landtag von Schleswig-Holstein und Burkhard Peters, Rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Hierbei wurde von beiden Politikern zugesagt, dass sie Ihren Einfluss geltend machen wollen, damit es zu einer Einigung …
… (CDU) trifft Vertreter des BdB im Landtag
Dresden, 10. April 2017 – Im sächsischen Landtag wurden die Gespräche zwischen Politikern und Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. (BdB) fortgesetzt. Dazu empfing Martin Modschiedler, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion die Vertreter des BdB Silke Hagenow-Ukat, Fred Fiedler und Stefan Hupfer.
Themen dieser Runde waren aktuelle Entwicklungen im Gebiet des Freistaates Sachsen, aber auch anstehende weitere Abstimmungen zur Gesetzesinitiative des Bundes im Bundesrat. Dabei hat …
… von Berufsbetreuern brauchten. Daher weiß ich, wie vielfältig und anspruchsvoll die Aufgaben sind, die Sie übernehmen, und wie wertvoll für ein selbstbestimmtes Leben der Klienten.“ Das sagte die Sprecherin für Integrations-, Migrations- und Flüchtlingspolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Canan Bayram, bei einem Gespräch mit Eveline Kietz-Dierichen und Frank-Dieter Zielke vom Landesvorstand Berlin des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. im Berliner Abgeordnetenhaus.
Ziel des Treffens war, die Grünenfraktionen zu motivieren, sich …
… sich diese Geschäfte allein in den vergangenen fünf Jahren in Berlin auf geschätzte 13 Milliarden Euro. Dem Land Berlin entgingen in diesem Zeitraum demnach 690 Millionen Euro an Grunderwerbsteuern (Quelle: http://www.rbb-online.de/wirtschaft/beitrag/2016/05/milliarden-steuerausfaelle-durch-share-deals-in-berlin.html).
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat am 01.06.2016 einen Antrag zur Abschaffung von steuerfreien Share Deals (Spekulation mit Immobilien und Land beenden - Keine Steuerbegünstigung für Übernahmen durch Share Deals) in den Deutschen …
Düsseldorf, 06.03.2017: Die CDU-Fraktion drängt mit einem Gesetzentwurf auf die Aufhebung des Tierschutz-Verbandsklage-Gesetzes in Nordrhein-Westfalen. Am 8. März wird darüber im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beraten. Im Gesetzentwurf der CDU heißt es, das Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine (TierschutzVMG) verfehle sein Ziel, das Staatsziel Tierschutz zu stärken. Die Tierschutz-Verbände hätten auch so ausreichend Mitwirkungsrechte und das Gesetz werde …
… Abgeordnete aus Kreuzberg, wird zu dem Thema „Wie kann die Politik die Berliner Mieterinnen und Mieter vor steigenden Mieten schützen?“ referieren und danach Fragen der anwesenden Verbraucherinnen und Verbraucher beantworten. Sie ist Sprecherin für Wohnen und Mieten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus und und setzt sich besonders für faire Mieten, bezahlbaren Wohnraum, soziale Stadtentwicklung und eine neue Liegenschaftspolitik ein.
Steigende Mieten in Berlin
Die Mieten in Berlin steigen und steigen. Seit 2004 sind die Mieten …
Wir laden die Medien herzlich ein zur Vorstellung des Projekts „Landtag live“ der Kolpingjugend Bayern und Katholischen Landjugendbewegung (KLJB), das vom 5. bis 10. März stattfindet. 16 junge Erwachsene begleiten fast eine Woche lang 16 Landtagsabgeordnete aller vier Fraktionen bei ihrer Arbeit: Sie nehmen mit ihnen an Ausschuss- und Plenarsitzungen teil, begleiten Termine in den jeweiligen Fachthemen und im Wahlkreis. Sie erleben hautnah, wie Landespolitik in Bayern gemacht wird und wie der Alltag der Politik aussieht!
Zwei presseöffentliche …
Professionalisierung der Berufsbetreuung – eine Aufgabe für die nächste Legislatur
Berlin, 16. Februar 2017 – Die Berichterstatterin für das Betreuungsrecht der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Dr. Sabine Sütterlin-Waack will sich in der nächsten Legislaturperiode für die Professionalisierung der Berufsbetreuung einsetzen: „Die Diskussion muss weitergehen. Ich finde es zum Beispiel lohnenswert, über eine Berufskammer für selbständige Berufsbetreuer nachzudenken“, sagte die Politikerin im Gespräch mit einer Delegation des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen …
Düsseldorf, 14. Februar 2017 – Rechts- und Sozialpolitiker aller Fraktionen im Landtag von NRW plädieren für eine Erhöhung der Stundensätze für Berufsbetreuerinnen und –betreuer. Dies ist das Fazit eines parlamentarischen Frühstücks, zu dem die Landesgruppe des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. geladen hatte. Mitglieder des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie Delegierte des BdB diskutierten über die Frage, wie Qualität in der rechtlichen Betreuung künftig gesichert werden kann. Der Verband kämpft …
… europäischen Rechtsparteien einen historischen Schulterschluss in Koblenz. Die Querverbindungen der Populisten, bis hin zu verurteilten Volksverhetzern und Neonazis sind erschreckend.
Die ohnehin am rechten Rand stehende AfD hat sich durch die schockierenden Worte ihres Thüringer Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke noch weiter radikalisiert. Björn Höcke bezeichnet in einer Rede das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“, welches das deutsche „Volk“ sich ins „Herz seiner Hauptstadt gepflanzt“ habe. Er fordert eine „180-Grad-Kehrtwende“ …
… Stellungnahme den Innen- und Rechtsausschuss des Landtags von Schleswig-Holstein ermahnt, auf einen Gottesbezug in der Landesverfassung zu verzichten. Mit nur einer Stimme scheiterte damals der Antrag an den Landtag in Kiel.
Nun wird auch in Hessen durch die CDU-Fraktion sowie das Kommissariat der Katholischen Bischöfe im Lande Hessen und den Beauftragten der Evangelischen Kirchen in Hessen ein Versuch gestartet, die „Verantwortung vor Gott und den Menschen“ sowie das Gedenken der „Geschichte und christlich-humanistischen Tradition“ in die Präambel …
… europäischen Rechtsparteien einen historischen Schulterschluss in Koblenz. Die Querverbindungen der Populisten, bis hin zu verurteilten Volksverhetzern und Neonazis sind erschreckend.
Die ohnehin am rechten Rand stehende AfD hat sich durch die schockierenden Worte ihres Thüringer Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke noch weiter radikalisiert. Björn Höcke bezeichnet in einer Rede das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“, welches das deutsche „Volk“ sich ins „Herz seiner Hauptstadt gepflanzt“ habe. Er fordert eine „180-Grad-Kehrtwende“ …
Fraktion im Schweriner Landtag unterstützt Forderungen des BdB
Schwerin, 24. Januar 2017 – Die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion die Linke im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern Jacqueline Bernhardt will sich für die Durchsetzung der Sofortforderungen des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen e.V. einsetzen. Dies kündigte die Politikerin nach einem Gespräch mit Vertretern der Landesgruppe MV in Schwerin an: „Ziel muss es sein, die Berufsbetreuung als eigenständigen Beruf anzuerkennen, auch um einheitliche Zugangsvoraussetzungen zu schaffen. …
… einen Ausbildungsplatz anbieten zu können, sondern auch zur Versorgung der Bugwelle unversorgter Ausbildungsplatzbewerber aus den Vorjahren, die das Land weiterhin vor sich herschiebt. Ausweislich der Antwort des Senats vom 10.01.2017 auf eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke befanden sich zum Schuljahr 2015/2016 allein in der Stadtgemeinde Bremen 1497 Jugendliche in Ausbildungsvorbereitenden Bildungs- gängen (AVBG) bzw. in der Einjährigen berufsvorbereitenden Berufsfachschule (EbvBFS) und damit in schulischen Übergangssystemen. Für Bremerhaven …
Pünktlich zum Wahlkampfauftakt für die Bundestagswahl fordern die Grünen eine große Mietrechtsreform.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am 10.01.2017 einen Antrag (Drucksache 18/10810) mit der Überschrift "Zusammenhalt stärken - Mietrecht reformieren" in den Bundestag eingebracht (Quelle: http://www.bundestag.de/hib#url=L3ByZXNzZS9oaWIvMjAxN18wMS8tLzQ4NzgyNg==&mod=mod454590). Eine umfassende Verbesserung der Rechtsstellung von Mietern ist Ziel ihres Antrags. Zum einen wird dort eine drastische Verschärfung der sogenannten Mietpreisbremse …
… bekommen, kommentiert die CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Sabine Sütterlin-Waack: „Sollte sich das bestätigen, besteht Handlungsbedarf, hier die Rahmenbedingungen zügig zu verbessern.“
Dies sagte die Politikerin in einem Gespräch, das sie gemeinsam mit ihrem Kollegen von der SPD-Fraktion Dr. Matthias Bartke mit dem BdB-Vorsitzenden Thorsten Becker und BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter in Hamburg führte.
Der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker sagte: „Wir weisen seit Jahren darauf hin, dass die Zeitkontingente nicht ausreichen, wenn man Betreuung …
… Leben. Freie Meinung, freie Liebe, Alkohol, Drogen, eigener Musikstil und grenzenlose Freiheit, war angesagt. Dafür sind sie auf die Straßen gegangen und haben demonstriert und protestiert.
Der traurige Höhepunkt war der Mord an Siegfried Buback durch die Rote-Armee-Fraktion (RAF), die noch heute ungestraft bandenmäßige Verbrechen begeht. Dieser Entwicklung konnten sich Regierungen nicht verschließen und Reformen zustimmen, denen sie sich lange widersetzt hatten. Nach den 1968er Jahren wollte man Bürgern geben, wofür sie auf die Straßen gegangen …
Kiel, 22. November 2016 – „Die Forderungen des BdB nach mehr Zeit für Klienten und höheren Stundensätzen kann ich nachvollziehen“, sagte Thomas Rother, justizpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Finanzausschusses im Landtag von Schleswig-Holstein, bei einem Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen. An dem Treffen nahmen Annette Hunke und Thomas Buck vom Vorstand der Landesgruppe Schleswig-Holstein sowie BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter teil.
Thomas Rother weiter: „Haupt- und ehrenamtliche Betreuung …
