Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall lehnt Daniel Günthers Pläne für einen nahtlosen ‚Spurwechsel‘ abgelehnter Asylbewerber in ein Zuwanderungsverfahren ab. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Daniel Günther will, dass abgelehnten Asylbewerbern über einen ‚Spurwechsel‘ der Zugang in den Arbeitsmarkt gewährt wird. Schützenhilfe erhält er von SPD, GRÜNEN und FDP. Die Umsetzung seines Vorschlags würde wie ein Flüchtlingsmagnet weitere Ströme von Armuts- und Wirtschaftsmigranten anlocken.
Der Arbeitgeberverband …
Bildungsministerin Karin Prien hat heute in der Landes-pressekonferenz das Thema ‚Politische Bildung‘ zum Schwerpunkt des neuen Schuljahres erklärt. Es sei nötig, Schüler insbesondere „gegen zunehmenden Populismus“ zu wappnen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
Schülern zu vermitteln, wie unser demokratisches Staatswesen aufgebaut ist und wie unsere Gewaltenteilung funktioniert, ist eine gute Sache. Deshalb wird dies Schülern ab der Mittelstufe bereits heute durch das Unterrichtsfach „Wirtschaft und Politik“ …
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die Stadt Bochum den abgeschobenen Islamisten Sami A. nach Deutschland zurückholen muss. Die FDP-Fraktion im Kieler Landtag wirbt heute um Verständnis für diese Entscheidung – unter Hinweis auf die rechtsstaatliche Pflicht der Behörden, geltendes Recht anzuwenden. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
Dass der rechtspolitische Sprecher der FDP, Jan Marcus Rossa, angesichts der Entscheidung des OVG, einen Gefährder nach Deutschland zurückzuholen, …
Die Landesregierung beabsichtigt, die Erstaufnahme-einrichtung für Flüchtlinge in Boostedt bis 2024 weiterzubetreiben. Der Boostedter Gemeinderat lehnt diese Planung fraktionsübergreifend ab. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die unhaltbaren Zustände in Boostedt, die zuletzt durch Bürgermeister König (CDU) öffentlich angeprangert wurden, lassen sich nicht durch eine verstärkte Polizeipräsenz allein beheben. Was wir für eine nachhaltige Lösung brauchen, sind schnelle Asyl-verfahren und eine konsequente …
… 2018 Wenn es nach Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) geht, sollen abgelehnte Asylbewerber künftig nahtlos in ein Zuwanderungsverfahren wechseln und damit in Deutschland bleiben dürfen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Daniel Günther will die links-grüne Asylpolitik seiner Regierung, die auf eine Einwanderung über das Asylrecht gerichtet ist, jetzt noch radikaler gestalten: Der sogenannte ‚Spurwechsel im Asylverfahren‘, also das Umschwenken bei abgelehnten Asylanträgen in eine andere …
… (CDU) hat am Wochenende in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ eine Koalition zwischen CDU und der LINKEN für den Fall vorgeschlagen, dass bei Wahlen in Ostdeutschland gegen die LINKE keine Regierung gebildet werden könne. Jörg Nobis, der Vorsitzende der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Am 13. August 1961 hat die SED mit dem Bau der Berliner Mauer begonnen – fast auf den Tag genau 57 Jahre später erklärt CDU-Ministerpräsident Günther die SED-Nachfolgepartei DIE LINKE zum potentiellen Koalitionspartner seiner Partei. Das zeigt, wie weit Günther …
Kiel, 9. August 2018 Auf die umfangreiche Kritik des Boostedter Bürgermeisters an dem respektlosen und rüpelhaften Auftreten von Flüchtlingen rund um die dortige Landesunterkunft haben die Fraktion der GRÜNEN sowie die oppositionelle SPD und der SSW allesamt mit Schweigen reagiert. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Dass ausgerechnet die GRÜNEN, die SPD und der SSW, die im Kieler Landtag stets am lautesten für eine ungebremste Einwanderung über das Asylrecht eintreten, gestern zur Kritik des …
Jan-Marcus Rossa, migrationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, äußert sich heute angesichts der skandalösen Zustände rund um die Flüchtlingsunterkunft in Boostedt „erschüttert“ und erwartet „vom Land, aber auch von der Gemeinde“ selbst „Lösungen“. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Diese Erwartungshaltung der FDP ist schon sehr bemerkenswert. Offenbar hat Herr Rossa vergessen, dass es gerade seine Partei ist, die immer schon die grün-dominierte Asylpolitik von Jamaika voll und ganz mitgetragen …
… Nachrichten auf einer Doppelseite im Detail beschrieben, wie seine Gemeinde unter dem rüpelhaften und respektlosen Verhalten der in der dortigen Erstaufnahmeeinrichtung untergebrachten Flüchtlinge zu leiden hat. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Zustände, die Bürgermeister König im Zusammenhang mit den Flüchtlingen in Boostedt anprangert – Alkohol, Krawall und rüpelhaftes Verhalten – zeigen, wohin die Flüchtlings- und Asylpolitik der Jamaika-Koalition unter Führung von Ministerpräsident Günther …
… Zahl von Wolfsrissen in Schleswig-Holstein hat einen Schafhalter im Kreis Segeberg nach 25 Jahren zur Aufgabe bewogen. Durch den Verkauf seiner 200 Schafe entsteht ihm ein betriebswirtschaftlicher Schaden von rund 25.000 Euro. Volker Schnurrbusch, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu:
„Wegen der falschen Politik um den Wolf gibt der erste Schäfer auf. Wieder wird deutlich, dass es den Grünen wichtiger ist, Tiere um jeden Preis gewähren zu lassen, statt arbeitende Menschen in ihren Interessen zu unterstützen.
Die …
Nach neuesten Medienberichten hat das Kieler Umwelt-ministerium auf den Netzbetreiber Tennet eingewirkt, eine Trassenführung der Ostküstenleitung nun doch entlang der Autobahn A20 zu überprüfen. Jörg Nobis, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu:
„AfD wirkt! Wir freuen uns zu hören, dass das Umweltministerium unseren Vorschlag nach einer alternativen Trassenführung aufgegriffen hat. Am 12. März hat unsere Fraktion den Vorschlag aufgebracht, die 380 kV-Stromtrasse der Ostküstenleitung doch entlang der Autobahn …
… Gesprächen mit den rechtspolitischen Sprechern Friedrich Straetmanns, DIE LINKE, und Dr. Jürgen Martens, FDP. Diese Treffen waren der Auftakt zu Gesprächen, die der BdB in den nächsten Wochen mit den rechtspolitischen Sprechern aller Bundestagsfraktionen führen wird.
„Betreuungsvereine sind deutlich schlechter gestellt als der öffentliche Dienst in vergleichbaren Funktionen“, betonte Göers im Gespräch mit dem sächsischen FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Jürgen Martens. Göers verwies auf das Missverhältnis zwischen den unterschiedlichen Tarifsystemen …
… Lehrstellen unbesetzt. Die meisten Probleme bereitet den Betrieben laut IHK eine „Fehlende Leistungsbereitschaft, Motivation und Belastbarkeit“ unter den Auszubildenden; oft hapere es zudem an Umgangsformen und Sozialkompetenzen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Dass immer mehr Auszubildende Defizite bei Umgangsformen, Sozialkompetenz und Belastbarkeit aufweisen, zeigt, dass sie diese Tugenden während ihrer Schulzeit offenbar ungenügend erlernt und ausgebildet haben. Das ist ein Alarmsignal – für die …
… ein Gesetz verabschiedet, das Kindern im Alter von drei bis 15 Jahren die Nutzung von Handys und Tablets an Vorschulen, Grundschulen und weiterführenden Schulen verbietet – grundsätzlich und landesweit. Dr. Frank Brodehl, familien- und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Wir begrüßen das französische Handy- und Tabletverbot an Schulen, denn die Praxis hat auch bei uns gezeigt, dass die private Nutzung von Handys und Tablets die Aufmerk-samkeit von Kindern bei schulischen Veranstaltungen deutlich herabsetzt. Wer damit beschäftigt …
… ausgesetzte Familiennachzugsregelung für subsidiär Schutzberechtigte wieder in Kraft. Danach dürfen Familienangehörige dieser nur vorübergehend Aufenthaltsberechtigten aus Krisen- und Kriegsgebieten nach Deutschland nachgeholt werden. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu:
„Der Nachzug von Familienangehörigen subsidiär schutzberechtigter Personen macht keinen Sinn, denn subsidiär Schutzberechtigte haben nur ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht. Die von der Bundesregierung ab morgen wieder in …
… Schleswig-Holsteins Binnengewässern pro Jahr Fische im Wert von über 500.000 Euro. Der scheidende Umweltminister Dr. Robert Habeck lud Vertreter der Binnenfischerei zum Gespräch über die neue Landeskormoranverordnung ins Ministerium ein. Der umwelt- und agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, Volker Schnurrbusch, erklärt dazu:
„Der Minister will das Problem offensichtlich mit Geld zuschütten und hofft, die Binnenfischer auf diese Weise ruhigzustellen. An die Ursache des Problems, den überproportional hohen Kormoranbestand, wagt sich der grüne …
… die dreimonatige Trockenzeit verlieren die einheimischen Landwirte wichtige Ernteerträge. In der heutigen Landespressekonferenz übten Vertreter des Bauernverbands harsche Kritik am scheidenden Umweltminister Dr. Robert Habeck. Volker Schnurrbusch, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu:
„Mit den Wetterkapriolen aus Dauerregen und Sommerdürre bekommen unsere Landwirte jetzt die Auswirkungen der grün-ideologischen Agrar- und Umweltpolitik zu spüren. Nun zeigt sich, wie wenig widerstandsfähig die formal …
Die Zahl der Wolfsrisse in Schleswig-Holstein nimmt ungeahnte Ausmaße an. Volker Schnurrbusch, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu:
„Die Grünen haben den Mund zu voll genommen, als sie die Wiederansiedelung des Wolfes im dicht besiedelten Schleswig-Holstein in die Wege leiteten. Nun sind Wölfe im Land zwischen den Meeren angekommen und bedrohen Bürger und Nutztiere. Die Partei des scheidenden Umweltministers Robert Habeck mutet wie das Rotkäppchen an, das den Wolf fragt, warum er ein so großes Maul …
Anlässlich des Verzichts der spanischen Justiz auf eine Auslieferung des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Volker Schnurrbusch:
„Der zuständige Ermittlungsrichter am Obersten Gericht in Madrid hat den europäischen Haftbefehl gegen Carles Puigdemont zurückgezogen. Damit verzichtet die spanische Justiz auf eine Auslieferung des Anführers der katalanischen Unabhängigkeits-bewegung. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer …
… Klageverein Deutsche Umwelthilfe (DUH) verklagt die Bundesregierung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wegen zu hoher Nitratwerte, die in Trinkwasserproben aus dem Jahr 2016 gemessen wurden. Volker Schnurrbusch, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu:
„Der Zeitpunkt der Klageerhebung befremdet, denn vor kaum zwölf Monaten wurde eine neue Düngegesetzgebung verabschiedet, um den erhöhten Nitratwerten im Trinkwasser vorzubeugen. Der umfassende Gesetzgebungsprozess gebietet, die Auswirkungen …
… knapp. Die Knappheit führt zu steigenden Futterpreisen und zwingt Landwirte, Teile ihrer Tierbestände vorzeitig zu schlachten. Durch das erhöhte Fleischangebot sinken wiederrum die Fleischpreise. Dazu erklärt Volker Schnurrbusch, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
„Die Bauern haben zurzeit große Schwierigkeiten, ihre Tiere zu ernähren. Der erste Schnitt für Tierfutter fiel im letzten Jahr buchstäblich ins Wasser, aktuell verdorren die Wiesen im Lande. Die Folge: Futtermittelpreise steigen, …
… Tunesien sowie Georgien als sichere Herkunftsländer einzustufen. Der Bundestag beschließt darüber nach der Sommerpause, im Bundesrat könnte dieser Vorstoß jedoch an der Verweigerung Schleswig-Holsteins scheitern. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer entspricht einer der ersten AfD-Forderungen im Kieler Landtag, somit ist dieser Schritt längst überfällig. Der entsprechende AfD-Antrag (Drucksache 19/156) wurde bereits im September 2017 …
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen öffentlich-rechtlicher Rundfunk erklärt Volker Schnurrbusch, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
„Das Urteil ist im höchsten Maße kritikwürdig, da es inkonsistent ist und Aussagen trifft, die nicht Gegenstand der angenommenen Klagen waren. Statt nur über die Verfassungsmäßigkeit der Zwangsbeiträge zu befinden, positioniert sich das Gericht in der medienpolitischen Debatte, indem es dem öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem eine bestimmte Aufgabe zuspricht. …
Ein neues Abkommen der EU mit dem Stromnetzbetreiber Tennet begünstigt Dänemark und wird deutsche Stromkunden mit zusätzlichen Ausgaben in Milliardenhöhe belasten. Jörg Nobis, Fraktionschef und energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die neue EU-Regelung zum zwischenstaatlichen Stromhandel führt zu weiter steigenden Lebenshaltungskosten. Brüssel setzt damit den Plan der dänischen EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager um, die künftig gern 75% der vorhandenen Leitungskapazität für den zwischenstaatlichen Stromhandel freihalten …
… Bildung und Erziehung (VBE) geht hervor, dass jede zweite Lehrkraft in den letzten fünf Jahren beschimpft, bedroht, beleidigt, gemobbt oder belästigt wurde. Jede vierte Schulleitung berichtet von körperlicher Gewalt gegenüber Lehrern. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Frank Brodehl, erklärt dazu:
„Die Einführung einer Datenbank über Gewalttaten und Mobbing ist ein richtiger erster Schritt, um das Ausmaß der physischen und psychischen Gewalt zu erfassen und Konflikthintergründe aufzudecken. Dabei ist es wichtig, die Öffentlichkeit …
Kiel, 17. Juli 2018 Seit ein paar Tagen stehen zehn Riesenaffen vor den Fenstern der AfD-Fraktion am Kieler Landtagsgebäude. Heute wird das Mahnmal „Erbsünde“ des chinesischen Künstlers Liu Ruowangs eröffnet. Ein Anlass für Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, über Politik, Kultur und Medien der letzten zwölf Monate Revue passieren zu lassen:
„Wir begrüßen Liu Ruowangs Aufschrei der Affen vor den Fenstern der AfD-Fraktion im Kieler Landtag. Treffender hätten die zehn Affen nicht positioniert sein können. …
Seit die Landesregierung im Amt ist, hat sie in Staatskanzlei und in Ministerien 53 Stellen neu besetzt – dies hat eine Kleine Anfrage der SPD jetzt ergeben. Fraktionschef Ralf Stegner beklagt daran, dass die betreffenden Stellen nicht öffentlich ausgeschrieben worden seien, obwohl sie mit externen Bewerbern besetzt wurden. Jamaika betreibe Personalpolitik allein nach Parteibuch. Jörg Nobis, Chef der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Ralf Stegner kritisiert hier eine Praxis, für die er und seine Partei während der Küstennebel-Koalition selbst in der …
… Mittagessen an. Jetzt will das Bildungsministerium diese Projekte in den vier kreisfreien Städten des Landes fördern, so dass die betreffenden Schüler künftig kostenfrei essen können. Dr. Frank Brodehl, familien- und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die AfD begrüßt die Entscheidung der Bildungsministerin, Schulspeisungen für Ganztagsschüler aus einkommensschwachen Haushalten an Grundschulen und Förderzentren so zu bezuschussen, dass diesen Schülern ein kostenfreies, warmes Mittagessen angeboten werden kann. Allein in …
Die AfD-Fraktion fordert mit ihrem heute im Plenum eingebrachten Antrag, in Schulzeugnissen wieder verbindlich Kopfnoten für Betragen, Mitarbeit, Fleiß und Ordnung einzuführen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt dazu:
„Die AfD fordert, für die Beurteilung von Sozialkompetenz und Arbeitsverhalten Kopfnoten einzuführen. Denn nur Noten sind eine klare und verständliche Rückmeldung, die Schülern Reflexion ermöglicht und Anreize zu Leistungssteigerung und Weiterentwicklung schafft. Darauf bei Betragen, Fleiß, Mitarbeit …
Zum heutigen Bericht des Umweltministers zur Reduktion von Pestiziden äußert sich Volker Schnurrbusch, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, wie folgt:
„Glyphosat, Dünger und Pestizide lassen sich durch diversifizierte Programme reduzieren. Im Agrarland Schleswig-Holstein mit seiner Betonung auf Mais, Raps und Weizen wird nun einmal viel Dünger benötigt. Über die Düngeplanung und ein kompliziertes Cross-Compliance-System sind Landwirte allerdings bereits umfassenden Kontrollen ausgesetzt. Immer …
Die Jamaika-Fraktionen haben heute einen Antrag zur Weiter-entwicklung des Zulagensystems zur Steigerung der Attraktivität des Polizei-dienstes und des Verfassungsschutzdienstes in den Landtag eingebracht. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt dazu:
„Der Jamaika-Antrag zielt auf einen zu stark begrenzten Kreis Anspruchsberechtigter ab. Für die AfD haben auch die Beamten der Einsatzhundertschaft einen Anspruch auf die erhöhte Erschwerniszulage. Sie sind beinahe an jedem Wochenende und bundesweit bei schwierigen …
Die AfD-Fraktion fordert den Landtag auf, einer Änderung des Landeswassergesetzes zuzustimmen, damit Wasserfahrzeuge, die mit Elektro-motoren angetrieben werden, künftig keine Genehmigung mehr benötigen, um auf nicht schiffbaren Gewässern erster und zweiter Ordnung fahren zu dürfen. Volker Schnurrbusch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Der Betrieb von elektrisch angetrieben Wasserfahrzeugen auf kleinen Binnen-gewässern unterliegt in Schleswig-Holstein grundsätzlich einer Genehmigungspflicht gemäß Landeswassergesetz – …
Die AfD-Fraktion hat heute erstmals eine Aktuelle Stunde beantragt, weil der Landtagsvizepräsident Rasmus Andresen (GRÜNE) einen Kandi-daten für das Amt eines stellvertretenden Richters am Landesverfassungsgericht, öffentlich als „Sprachrohr von Menschenfeinden und Rechten“ diffamiert hat. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Wir fordern den Abgeordneten Rasmus Andresen auf, von seinem Amt als Landtagsvize-präsident zurückzutreten, weil er einen renommierten Staatsrechtler, der als Kandidat für das Amt …
… stellvertretenden Richter am Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgericht, die für Mittwoch angesetzt war, ist kurzfristig abgesetzt worden. Begründung: der profilierte Jurist würde zwei „rechten Vereinen“ nahestehen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Dass der renommierte Verfassungsrechtler Professor Dr. Christian Winterhoff vom Richterwahlausschuss zunächst vorgeschlagen und dann unmittelbar vor dem Wahltermin medienwirksam mit der diffamierenden Behauptung zurückgezogen wird, er stünde zwei …
Auf seiner Tagung in Manama (Bahrain) hat das UNESCO-Welterbe-Komitee die Wikingerstätten Danewerk und Haithabu in die Liste des Weltkulturerbes aufgenommen. Volker Schnurrbusch, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:
„Die Befestigungsanlage Danewerk und der Handelsplatz Haithabu gehören zu den bedeutendsten archäologischen Zeugnissen Nordeuropas. Die AfD-Fraktion freut sich mit ganz Schleswig-Holstein über die heutige Entscheidung der UNESCO. Beide Bauwerke unterstreichen das weit zurückreichende …
Ministerpräsident Daniel Günther präsentierte auf einer Pressekonferenz im Landeshaus sein „Paket zu Stärkung der Inneren Sicherheit“. Claus Schaffer, innen und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Eine unkontrollierte Einwanderung über das Asylrecht zu betreiben, hat zu einer Sicherheitskrise im Land geführt. Das erkennt nun auch Ministerpräsident Daniel Günther. Sein heute präsentiertes Sicherheitspaket enthält gute und wichtige Punkte, und würde vor allem seit Monaten erhobene AfD-Forderungen umsetzen.
Der Ministerpräsident …
In Deutschland fehlen laut GdW 1,1 Millionen Wohnungen, insbesondere in den Städten. Dies liege an einer wachsenden Bevölkerung, der Attraktivität der Städte gegenüber dem Land und an einer verstärkten Zuwanderung. Der Chef der AfD-Fraktion, Jörg Nobis, erklärt dazu:
„Einmal mehr zeigen sich die Folgen der Einwanderung über das Asylrecht. Die Wohnungswirtschaft benennt in ihrer jüngsten Stellungnahme ebenso wie bereits im Vorjahr die Zuwanderung als eine zentrale Ursache für die Verschärfung auf dem Wohnungsmarkt.
Seit Jahren schrumpft Deutschland …
… Landeszeitung zitiert in ihrer heutigen Ausgabe CDU-Innenminister Grote im Zusammenhang mit gestiegenen Kosten zur Terrorabwehr auf Veranstaltungen mit den Worten: „Wir werden uns auf neue Stadtmauern einstellen müssen“. Claus Schaffer, innen– und rechts-politischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Stadtmauern dienten im Mittelalter dem Schutz der Bürger vor äußeren Angriffen. Sie waren als solche tatsächlich notwendig. Heutzutage sollte dies eigentlich ganz anders aussehen und die Bevölkerung sich darauf verlassen können, dass Städte vor …
In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses berichtete die Landesregierung über den Beratungsstand in Sachen Rundfunk-Staatsvertrag. Volker Schnurrbusch, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Der Bericht der Landesregierung macht überdeutlich: Die Rundfunk-Staatsverträge müssen endlich gekündigt werden. Als die AfD-Fraktion im September einen entsprechenden Antrag stellte, warfen ihr die übrigen Fraktionen vor, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen zu wollen. Dagegen geht es der AfD um eine grundlegende …
… Haupt- bzw. Realschul-abschluss – um eine halbe Note schlechter ausgefallen als im Vorjahr. Im Schnitt wurde nur noch eine Note von 3,9 erzielt. Das Bildungsministerium will nun auf "Ursachenforschung" gehen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Dass viele Schüler ihre Abschlussergebnisse durch eine zusätzliche mündliche Prüfung im Fach Mathematik nach oben korrigieren konnten, freut uns sehr. Die Kritik von Eltern- und Schülervertretungen, dass die Schüler nicht optimal auf die schriftlichen Prüfungen …
… Schleswig-Holstein nicht angekommen, breitet sich aber zunehmend aus Osteuropa gen Norden aus. Das Land führte dazu eine Übung durch, um wichtige Erkenntnisse für den Krisenfall zu gewinnen. Dazu erklärt Volker Schnurrbusch, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
„Übungen für den Krisenfall sind immer wichtig und gut, dürfen uns aber nicht in Sicherheit wiegen und sind bei weitem nicht genug. Unser Noch-Umweltminister sollte auch endlich Wilddurchlässe vorsorglich zu schließen und so die natürliche …
In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses kam einmal mehr die unbefriedigende Situation bei der Marschbahn, aber auch auf den Bahnstrecken Kiel-Flensburg und Hamburg-Flensburg zur Sprache. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Schnurrbusch, erklärt dazu:
„Das Bild, das die Deutsche Bahn ihren Kunden, aber auch dem Land Schleswig-Holstein als ihrem Vertragspartner bietet, ist absolut inakzeptabel. Auch nach Monaten voller Verspätungen und Zugausfälle ist keine Besserung in Sicht. Die Vertreter von DB Regio und DB Netze …
… unter 14 Jahren an den Schulen der Hansestadt ein Kopftuchverbot einzuführen. Begrün-det wird dies u.a. damit, dass der Staat die Gefahr ausschließen müsse, dass „Mädchen in so einem jungen Alter schon indoktriniert werden“. Der bildungs-politische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Frank Brodehl, erklärt dazu:
„Wenn Eltern ihre Kinder im moslemischen Glauben erziehen und sie entsprechend kleiden, bezeichnet die Hamburger CDU dies als ‚Indoktrination‘, und fordert, dass diese an den öffentlichen Schulen verboten wird, sofern die betroffenen Kinder unter …
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich geurteilt, dass die Maßnahmenpläne Deutschlands zur Senkung der Nitratwerte im Grundwasser nicht ausreichen. Die AfD-Fraktion hat heute im Umweltausschuss des Kieler Landtags den scheidenden Umweltminister befragt, welche Auswirkungen er durch das Urteil für die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein erwartet. Der umwelt- und agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Schnurrbusch, berichtet aus dem Umwelt- und Agrarausschuss:
„Noch-Umweltminister Dr. Robert Habeck musste heute einräumen, dass …
… Juni 2018 den zweiteiligen Antrag, auf den abgesperrten Flächen Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zu schaffen.
Der Bezirksausschuss Milbertshofen/Am Hart unterstützte mit großer Mehrheit dieses Ansinnen und wünschte sich Anlehnbügel für Fahrräder an dieser Stelle; lediglich die CSU-Fraktion war dagegen und möchte lieber die derzeitige Platzverschwendung unverändert beibehalten, die obendrein auch nicht gerade sehr ansprechend anzuschauen ist. Seitens der CSU wurde allen Ernstes argumentiert, Fahrräder würden die Sicht in die Kreuzung genauso beeinträchtigen …
SPD und SSW fordern die Landesregierung auf, das von CDU, GRÜNEN und FDP im Koalitionsvertrag vereinbarte Landesprogramm zur Auf-nahme von „500 besonders schutzwürdigen Geflüchteten“ umzusetzen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Seit die Landesregierung vor einem Jahr mit ihrer Flüchtlingspolitik in Schleswig-Holstein gestartet ist, zeichnet sich ab, was offenbar deren eigentliches Ziel ist: Einwanderung über das Asylrecht zu betreiben. Denn anstatt sicherzustellen, dass abgelehnte Asylbewerber …
… Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg (FDP) möchte alle Bürger dazu gesetzlich verpflichten, sich für oder gegen eine Organ-spende zu entscheiden und diese Entscheidung dann im Personalausweis oder Führerschein eintragen lassen. Dr. Frank Brodehl, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Dass ausgerechnet ein FDP-Minister die Bürger gesetzlich dazu verpflichten möchte, sich mit dem Thema Organspende zu befassen, und darüber zu entscheiden, die eigenen Organe für eine Spende freizugeben oder nicht, ist schon bemerkenswert. Schließlich …
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass die Maßnahmenpläne Deutschlands zur Senkung der Nitratwerte im Grundwasser nicht ausreichen. Dazu erklärt Volker Schnurrbusch, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
„Ähnlich wie bei den Stickstoffdioxid-Werten für die Luftqualität muss die Sinnhaftigkeit des Nitratgrenzwertes für das Grundwasser angezweifelt werden. Grundwasser mag an der einen oder anderen Stelle zwar mehr als 50 Milligramm pro Liter Nitrat enthalten, eine Auswirkung …
Der Eichenprozessionsspinner ist in Schleswig-Holstein angekommen. Er ist nicht nur eine Gefahr für den Baumbestand, sondern kann auch für Menschen gefährlich sein, insbesondere für Kinder. Dazu erklärt Volker Schnurrbusch, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag:
„Die Schmetterlingsraupe breitet sich konstant aus und hat nun auch das waldarme Schleswig-Holstein erreicht. Die gefräßigen Tiere können ganze Eichenwälder kahlfressen und so den historischen Baumbestand in Schleswig-Holstein vernichten. Genauso sind Parkanlagen …
