Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Kieler Landtag, vertritt in einer heute veröffentlichen Pressemitteilung seiner Fraktion die Auffassung, „die Inklusion“ sei „ein jüngeres Menschenrecht“. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„In Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 heißt es in Absatz 1, Satz 1: ‚ Jeder hat das Recht auf Bildung. Bildung ist damit zweifelsfrei ein Menschenrecht. Auf einem ganz anderen Blatt …
… sich engagierte Hamburger auf den Weg gemacht und den hambürgerblog gegründet haben. Hierdurch entsteht ein unabhängiges Medium, welches die Hamburgerinnen und Hamburger immer brandaktuell und schnell auf dem Laufenden hält“, sagt Dennis Thering, Stv. Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Blog. Auch die Hamburger SPD begrüßt den Blog: „Ich freue mich, dass der hambürgerblog als neues Forum des konstruktiven Austauschs für alle Interessierten in unserer Nachbarschaft zur Verfügung steht“, schreibt der Bürgerschaftsabgeordnete …
… Respekt vor Polizisten als auch schwindende Akzeptanz des staatlichen Gewaltmonopols. Das Landeskriminalamt und die Hochschule der Polizei sollen jetzt im Auftrag der Polizeidirektion nach Ursachen forschen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) beklagt eine ‚Verrohung unserer Gesellschaft‘, die ‚nicht hinnehmbar‘ sei. Fraglich ist jedoch, inwieweit wir es hier nicht vielmehr mit einer eingewanderten verrohten Gesellschaft und den Folgen einer von Einwanderern …
… der Schüler eine Fünf oder Sechs geschrieben haben, die Genehmigung des Schulleiters eingeholt und zuvor der unterrichtende Lehrer und der Klassen-sprecher angehört werden müssen. Dieser Erlass soll bereits ab der 3. Klasse gelten. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Dass ein neun- oder zehnjähriger Grundschüler formell dazu ‚angehört‘ werden soll, wenn ein Lehrer eine Klassenarbeit bei mehr als einem Drittel der Schüler mit einer Fünf oder Sechs benoten will, ist völlig absurd. Es stellt nicht nur die …
… haben die Forderungen der Bundes-SPD zur Wohnungsmarktpolitik scharf gerügt. Der Sprecher des Verbandes der Wohnungsunternehmen, der frühere SPD-Innen- und Bauminister Andreas Breitner bezeichnete die Politik der SPD als „Linkspopulismus“. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Verbände der Wohnungsunternehmen und der Wohnungseigentümer haben die wohnungsmarktpolitische Linie der SPD zu Recht als Linkspopulismus gescholten. Denn Forderungen der SPD nach einer an die Inflation gekoppelten Obergrenze für Mieterhöhungen sind …
… eines Gesetzes uber den Vollzug der Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein zugestimmt. Dieser schaffe eine gute Grundlage dafür, dass „gegeben-enfalls notwendig werdende Eingriffsmaßnahmen effektiv und rechtssicher durch-gefuhrt werden konnen“. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu:
„Dass Jamaika einen Gesetzentwurf über den Vollzug der Abschiebehaft in Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht hat, klingt gut. Abzuwarten bleibt indes – neben den Einzelheiten dieses Entwurfs –, ob sich …
Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene „fur eine umfassende Regelung zur Verwirklichung geschlecht-licher Selbstbestimmung einzusetzen“: Der Geschlechtseintrag „divers“ solle allen Menschen offenstehen – unabhangig von einer medizinischen Diagnose und eines arztliches Nachweises. Jörg Nobis, Chef der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu:
„Die SPD, die mittlerweile bei 17 Prozent angekommen ist, hat als Volkspartei abge-wirtschaftet. Der Grund dafür liegt auf der Hand: sie vertritt schon lange nicht mehr die …
… es in Schleswig-Holstein künftig leichter haben. Geplant ist eine Online-Plattform, über die sich Unterstützer registrieren können. Das Innenministerium will bis Ende 2018 eine technisch und rechtlich wasserdichte Lösung aufsetzen. Jörg Nobis, Chef der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu:
„Die AfD begrüßt ausdrücklich die Bereitschaft des Innenministeriums, bis zum Ende des Jahres eine Online-Plattform bereitzustellen, mit der Initiatoren von Volksinitiativen künftig auch digital Unterstützungsunterschriften sammeln können. Dies ist eine …
… bis 15 Jahren die Nutzung von Handys und Tablets an Vorschulen, Grundschulen und weiterführenden Schulen verbietet, hat der Deutsche Lehrerverband jetzt in Deutschland ebenfalls ein Handyverbot gefordert. Dr. Frank Brodehl, familien- und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Praxis hat gezeigt, dass die private Nutzung von Handys und Tablets die Aufmerk-samkeit von Kindern bei schulischen Veranstaltungen deutlich herabsetzt. Wer damit beschäftigt ist, eine WhatsApp-Nachricht zu verfassen, eine E-Mail zu versenden oder …
… sich zwar zu einer namhaften Erhöhung der Betreuervergütung durchgerungen, im Bundesrat dagegen konnte keine Mehrheit dafür gefunden werden. Wir versuchen dennoch, im guten Gespräch zu bleiben“, so Elisabeth Winkelmeier-Becker, rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, im Gespräch mit Thorsten Becker, dem Vorsitzenden des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen, Hennes Göers, stellvertretender Vorsitzender und Dr. Harald Freter, Geschäftsführer des Verbandes.
Den Gesprächen müssen dringend Taten folgen, fordert der Verband. …
… festzulegen.
_________________________________________
Zum Referenten:
Prof. Dr. Klaus Buchner war von 2003 bis 2010 Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Bei der Europawahl im Mai 2014 wurde der Münchner ins Europäische Parlament gewählt. Er ist dort Mitglied der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz.
Prof. Dr. Klaus Buchner hat die Kampagne „Klaus graust’s vor industrieller Massentierhaltung und multiresistenten Keimen“ ins Leben gerufen. Diese Kampagne macht über die deutschen Grenzen hinaus in Europa auf die Gefahr …
AFD Fraktion NRW gibt über Facebook bekannt, dass ihr tierschutzpolitischer Sprecher Dr. Christian Blex eine Anfrage an die Landesregierung gestellt habe, wie viele Sachkundenachweise in NRW ausgestellt wurden, die das Schächten mit vorheriger Elektrobetäubung erlauben.
Das Töten bei lebendigem Leib (nach Betäubung) sei in Deutschland verboten, da der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert sei, so die Aussage.
Hohn und Spott für den öffentlichen Beitrag erntet die AfD dafür von der Bundes- und Landesvorsitzenden der Tierschutzpartei …
„Proteste gegen Angela Merkels Asylpolitik sollen pauschal als rechtsextrem stigmatisiert werden“
Kiel, 5. September 2018 In der Aktuellen Stunde, die heute auf Antrag der Jamaika-Fraktionen wegen Äußerungen stattfand, die die AfD-Abgeordnete Doris von Sayn-Wittgenstein anlässlich tödlicher Migrantengewalt in Chemnitz getätigt hatte, erklärte der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Jörg Nobis, in seiner Rede im Landtag: (es gilt das gesprochene Wort):
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
Der Grund dafür, warum wir heute …
Abgelehnte Asylbewerber sollen nach Vorstellung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) über einen sogenannten „Spurwechsel“ nahtlos in ein Zuwanderungsverfahren wechseln und damit in Deutschland bleiben dürfen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Daniel Günther will die links-grüne Asylpolitik seiner Regierung, die seit jeher auf eine Einwanderung über das Asylrecht gerichtet ist, noch radikaler gestalten: Der sogenannte ‚Spurwechsel im Asylverfahren‘, also das Umschwenken bei abgelehnten Asylanträgen …
… aufgerufen. Im Aufruf ist von „sich inzwischen auch in den Parlamenten zusammenrottenden Rechtsextremisten“ die Rede, die „Mauldreck“ von sich geben würden, welcher Auslöser von Gewalt gegen Flüchtlinge sei. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Der Protest gegen die Folgen der völlig verfehlten Asylpolitik der Kanzlerin und jener Ministerpräsidenten, die diese willfährig umsetzen, ist in der Sache begründet, und in unserer freiheitlichen Demokratie zudem vollkommen legitim. Statt sich mit dieser …
Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kieler Landtag und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, Ralf Stegner, fordert erneut, die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Der Verfassungsschutz sieht die Voraussetzungen für eine Beobachtung der AfD nicht gegeben – weder in Schleswig-Holstein noch sonstwo in Deutschland. Ralf Stegner weiß das, will diese Tatsache aber offenkundig nicht akzeptieren. Der Grund hierfür liegt auf der Hand: Die SPD steht …
Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat 2019 zum Jahr der Politischen Bildung ausgerufen. Gestern präsentierte sie dazu in Lübeck ihre Leitlinien zur schulischen „Werte- und Demokratie-Erziehung“. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Es ist richtig und wichtig, Schülern zu vermitteln, wie unser demokratisches Staats-wesen aufgebaut ist und wie Gewaltenteilung funktioniert. Diese Kenntnisse werden deshalb zu Recht den Schülern in Schleswig-Holstein - in der Regel ab der Mittelstufe - durch das Unterrichtsfach …
Als Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion hat Wolfgang Kubicki im Dezember 2017 die AfD-Fraktion noch als „rassistisch“ gescholten, weil sie die Landesregierung aufforderte, Ausreisepflichtige auf die Rückkehr in ihre Heimatländer vorzubereiten. Jetzt kritisiert Kubicki an Merkels „Wir-schaffen-das“-Politik, dass es seit Jahren nicht gelänge, Ausreisepflichtige zurückzuführen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Seit Wolfgang Kubicki Vizepräsident des Deutschen Bundestages ist, hat er offenbar die …
… oder nur unzureichende Deutsch-kenntnisse besitzen. Um die daraus folgenden Probleme zu lindern oder gar zu vermeiden, werden in Politik und Medien Rufe laut, für Migrantenkinder eine Kita-pflicht einzuführen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Sprachdefizite bei Migrantenkindern stellen für Grund- wie für weiterführende Schulen ein zunehmendes Problem dar – auch in Schleswig-Holstein. Die Einführung einer Kitapflicht für Migrantenkinder bietet hierfür jedoch keine Lösung, dafür wäre sie ein weiterer …
… derzeit die Einführung eines Punktesystems, mit dem Migranten, die in der Landesunterkunft in Boostedt untergebracht sind und einer Straftat beschuldigt werden, schneller als Mehrfachtäter identifiziert werden können. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Asylbewerber, die wiederholt Straftaten verüben, missbrauchen das Asylrecht. Sie haben das ihnen für die Dauer ihres Asylverfahrens eingeräumte Gastrecht verwirkt und müssen konsequent abgeschoben werden. Das gilt nicht nur für Boostedt, sondern …
… Bargeld-Geschäfte über 10.000 Euro den Behörden gemeldet werden und die daran beteiligten Käufer müssen sich ausweisen. Finanzministerin Monika Heinold (GRÜNE) stellt jetzt eine weitere Absenkung der Bargeld-Obergrenze in Aussicht. Jörg Nobis, finanz-politischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Bereitschaft von Finanzministerin Heinold, die Obergrenze von 10.000 Euro für meldepflichtige Bargeldgeschäfte weiter abzusenken, ist bezeichnend für die stetig wachsende Regelungs- und Verbotswut der GRÜNEN. Offiziell geht es der Ministerin um den …
Die Vorlage des 3. Planungsergänzungsbeschlusses zur Elbvertiefung durch die Planungsbehörden des Bundes und der Stadt Hamburg kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Schnurrbusch:
„Der Abschluss des Planungsverfahrens für die Elbvertiefung ist ein positives, aber auch längst überfälliges Signal zur Stärkung der Wirtschaftsregion Hamburg und Schleswig-Holstein. Die bessere Erreichbarkeit des Hamburger Hafens ist besonders auch in arbeitsmarktpolitischer Hinsicht von überragender Bedeutung, da vom Hafen bundesweit rund …
… mangelnde Qualität von Schulabgängern. Diese führe zu Problemen bei der Besetzung freier Ausbildungsplätze mit geeigneten Bewerbern. Defizite träten vor allem in den Bereichen Lesen, Schreiben und Rechnen auf. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Der Unternehmerverband Mittelholstein teilt die Kritik der AfD an der links-grünen Bildungspolitik, die Schleswig-Holstein schon vor Jahren auf den Irrweg der Inklusion geführt hat. Unterrichtsqualität und Leistungsniveau der Schüler nehmen seitdem konsequent ab. …
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall lehnt Daniel Günthers Pläne für einen nahtlosen ‚Spurwechsel‘ abgelehnter Asylbewerber in ein Zuwanderungsverfahren ab. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Daniel Günther will, dass abgelehnten Asylbewerbern über einen ‚Spurwechsel‘ der Zugang in den Arbeitsmarkt gewährt wird. Schützenhilfe erhält er von SPD, GRÜNEN und FDP. Die Umsetzung seines Vorschlags würde wie ein Flüchtlingsmagnet weitere Ströme von Armuts- und Wirtschaftsmigranten anlocken.
Der Arbeitgeberverband …
Bildungsministerin Karin Prien hat heute in der Landes-pressekonferenz das Thema ‚Politische Bildung‘ zum Schwerpunkt des neuen Schuljahres erklärt. Es sei nötig, Schüler insbesondere „gegen zunehmenden Populismus“ zu wappnen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
Schülern zu vermitteln, wie unser demokratisches Staatswesen aufgebaut ist und wie unsere Gewaltenteilung funktioniert, ist eine gute Sache. Deshalb wird dies Schülern ab der Mittelstufe bereits heute durch das Unterrichtsfach „Wirtschaft und Politik“ …
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die Stadt Bochum den abgeschobenen Islamisten Sami A. nach Deutschland zurückholen muss. Die FDP-Fraktion im Kieler Landtag wirbt heute um Verständnis für diese Entscheidung – unter Hinweis auf die rechtsstaatliche Pflicht der Behörden, geltendes Recht anzuwenden. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
Dass der rechtspolitische Sprecher der FDP, Jan Marcus Rossa, angesichts der Entscheidung des OVG, einen Gefährder nach Deutschland zurückzuholen, …
Die Landesregierung beabsichtigt, die Erstaufnahme-einrichtung für Flüchtlinge in Boostedt bis 2024 weiterzubetreiben. Der Boostedter Gemeinderat lehnt diese Planung fraktionsübergreifend ab. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die unhaltbaren Zustände in Boostedt, die zuletzt durch Bürgermeister König (CDU) öffentlich angeprangert wurden, lassen sich nicht durch eine verstärkte Polizeipräsenz allein beheben. Was wir für eine nachhaltige Lösung brauchen, sind schnelle Asyl-verfahren und eine konsequente …
… 2018 Wenn es nach Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) geht, sollen abgelehnte Asylbewerber künftig nahtlos in ein Zuwanderungsverfahren wechseln und damit in Deutschland bleiben dürfen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Daniel Günther will die links-grüne Asylpolitik seiner Regierung, die auf eine Einwanderung über das Asylrecht gerichtet ist, jetzt noch radikaler gestalten: Der sogenannte ‚Spurwechsel im Asylverfahren‘, also das Umschwenken bei abgelehnten Asylanträgen in eine andere …
… (CDU) hat am Wochenende in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ eine Koalition zwischen CDU und der LINKEN für den Fall vorgeschlagen, dass bei Wahlen in Ostdeutschland gegen die LINKE keine Regierung gebildet werden könne. Jörg Nobis, der Vorsitzende der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Am 13. August 1961 hat die SED mit dem Bau der Berliner Mauer begonnen – fast auf den Tag genau 57 Jahre später erklärt CDU-Ministerpräsident Günther die SED-Nachfolgepartei DIE LINKE zum potentiellen Koalitionspartner seiner Partei. Das zeigt, wie weit Günther …
Kiel, 9. August 2018 Auf die umfangreiche Kritik des Boostedter Bürgermeisters an dem respektlosen und rüpelhaften Auftreten von Flüchtlingen rund um die dortige Landesunterkunft haben die Fraktion der GRÜNEN sowie die oppositionelle SPD und der SSW allesamt mit Schweigen reagiert. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Dass ausgerechnet die GRÜNEN, die SPD und der SSW, die im Kieler Landtag stets am lautesten für eine ungebremste Einwanderung über das Asylrecht eintreten, gestern zur Kritik des …
Jan-Marcus Rossa, migrationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, äußert sich heute angesichts der skandalösen Zustände rund um die Flüchtlingsunterkunft in Boostedt „erschüttert“ und erwartet „vom Land, aber auch von der Gemeinde“ selbst „Lösungen“. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Diese Erwartungshaltung der FDP ist schon sehr bemerkenswert. Offenbar hat Herr Rossa vergessen, dass es gerade seine Partei ist, die immer schon die grün-dominierte Asylpolitik von Jamaika voll und ganz mitgetragen …
… Nachrichten auf einer Doppelseite im Detail beschrieben, wie seine Gemeinde unter dem rüpelhaften und respektlosen Verhalten der in der dortigen Erstaufnahmeeinrichtung untergebrachten Flüchtlinge zu leiden hat. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Zustände, die Bürgermeister König im Zusammenhang mit den Flüchtlingen in Boostedt anprangert – Alkohol, Krawall und rüpelhaftes Verhalten – zeigen, wohin die Flüchtlings- und Asylpolitik der Jamaika-Koalition unter Führung von Ministerpräsident Günther …
… Zahl von Wolfsrissen in Schleswig-Holstein hat einen Schafhalter im Kreis Segeberg nach 25 Jahren zur Aufgabe bewogen. Durch den Verkauf seiner 200 Schafe entsteht ihm ein betriebswirtschaftlicher Schaden von rund 25.000 Euro. Volker Schnurrbusch, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu:
„Wegen der falschen Politik um den Wolf gibt der erste Schäfer auf. Wieder wird deutlich, dass es den Grünen wichtiger ist, Tiere um jeden Preis gewähren zu lassen, statt arbeitende Menschen in ihren Interessen zu unterstützen.
Die …
Nach neuesten Medienberichten hat das Kieler Umwelt-ministerium auf den Netzbetreiber Tennet eingewirkt, eine Trassenführung der Ostküstenleitung nun doch entlang der Autobahn A20 zu überprüfen. Jörg Nobis, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu:
„AfD wirkt! Wir freuen uns zu hören, dass das Umweltministerium unseren Vorschlag nach einer alternativen Trassenführung aufgegriffen hat. Am 12. März hat unsere Fraktion den Vorschlag aufgebracht, die 380 kV-Stromtrasse der Ostküstenleitung doch entlang der Autobahn …
… Gesprächen mit den rechtspolitischen Sprechern Friedrich Straetmanns, DIE LINKE, und Dr. Jürgen Martens, FDP. Diese Treffen waren der Auftakt zu Gesprächen, die der BdB in den nächsten Wochen mit den rechtspolitischen Sprechern aller Bundestagsfraktionen führen wird.
„Betreuungsvereine sind deutlich schlechter gestellt als der öffentliche Dienst in vergleichbaren Funktionen“, betonte Göers im Gespräch mit dem sächsischen FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Jürgen Martens. Göers verwies auf das Missverhältnis zwischen den unterschiedlichen Tarifsystemen …
… Lehrstellen unbesetzt. Die meisten Probleme bereitet den Betrieben laut IHK eine „Fehlende Leistungsbereitschaft, Motivation und Belastbarkeit“ unter den Auszubildenden; oft hapere es zudem an Umgangsformen und Sozialkompetenzen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Dass immer mehr Auszubildende Defizite bei Umgangsformen, Sozialkompetenz und Belastbarkeit aufweisen, zeigt, dass sie diese Tugenden während ihrer Schulzeit offenbar ungenügend erlernt und ausgebildet haben. Das ist ein Alarmsignal – für die …
… ein Gesetz verabschiedet, das Kindern im Alter von drei bis 15 Jahren die Nutzung von Handys und Tablets an Vorschulen, Grundschulen und weiterführenden Schulen verbietet – grundsätzlich und landesweit. Dr. Frank Brodehl, familien- und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Wir begrüßen das französische Handy- und Tabletverbot an Schulen, denn die Praxis hat auch bei uns gezeigt, dass die private Nutzung von Handys und Tablets die Aufmerk-samkeit von Kindern bei schulischen Veranstaltungen deutlich herabsetzt. Wer damit beschäftigt …
… ausgesetzte Familiennachzugsregelung für subsidiär Schutzberechtigte wieder in Kraft. Danach dürfen Familienangehörige dieser nur vorübergehend Aufenthaltsberechtigten aus Krisen- und Kriegsgebieten nach Deutschland nachgeholt werden. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu:
„Der Nachzug von Familienangehörigen subsidiär schutzberechtigter Personen macht keinen Sinn, denn subsidiär Schutzberechtigte haben nur ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht. Die von der Bundesregierung ab morgen wieder in …
… Schleswig-Holsteins Binnengewässern pro Jahr Fische im Wert von über 500.000 Euro. Der scheidende Umweltminister Dr. Robert Habeck lud Vertreter der Binnenfischerei zum Gespräch über die neue Landeskormoranverordnung ins Ministerium ein. Der umwelt- und agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, Volker Schnurrbusch, erklärt dazu:
„Der Minister will das Problem offensichtlich mit Geld zuschütten und hofft, die Binnenfischer auf diese Weise ruhigzustellen. An die Ursache des Problems, den überproportional hohen Kormoranbestand, wagt sich der grüne …
… die dreimonatige Trockenzeit verlieren die einheimischen Landwirte wichtige Ernteerträge. In der heutigen Landespressekonferenz übten Vertreter des Bauernverbands harsche Kritik am scheidenden Umweltminister Dr. Robert Habeck. Volker Schnurrbusch, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu:
„Mit den Wetterkapriolen aus Dauerregen und Sommerdürre bekommen unsere Landwirte jetzt die Auswirkungen der grün-ideologischen Agrar- und Umweltpolitik zu spüren. Nun zeigt sich, wie wenig widerstandsfähig die formal …
Die Zahl der Wolfsrisse in Schleswig-Holstein nimmt ungeahnte Ausmaße an. Volker Schnurrbusch, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu:
„Die Grünen haben den Mund zu voll genommen, als sie die Wiederansiedelung des Wolfes im dicht besiedelten Schleswig-Holstein in die Wege leiteten. Nun sind Wölfe im Land zwischen den Meeren angekommen und bedrohen Bürger und Nutztiere. Die Partei des scheidenden Umweltministers Robert Habeck mutet wie das Rotkäppchen an, das den Wolf fragt, warum er ein so großes Maul …
Anlässlich des Verzichts der spanischen Justiz auf eine Auslieferung des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Volker Schnurrbusch:
„Der zuständige Ermittlungsrichter am Obersten Gericht in Madrid hat den europäischen Haftbefehl gegen Carles Puigdemont zurückgezogen. Damit verzichtet die spanische Justiz auf eine Auslieferung des Anführers der katalanischen Unabhängigkeits-bewegung. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer …
… Klageverein Deutsche Umwelthilfe (DUH) verklagt die Bundesregierung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wegen zu hoher Nitratwerte, die in Trinkwasserproben aus dem Jahr 2016 gemessen wurden. Volker Schnurrbusch, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu:
„Der Zeitpunkt der Klageerhebung befremdet, denn vor kaum zwölf Monaten wurde eine neue Düngegesetzgebung verabschiedet, um den erhöhten Nitratwerten im Trinkwasser vorzubeugen. Der umfassende Gesetzgebungsprozess gebietet, die Auswirkungen …
… knapp. Die Knappheit führt zu steigenden Futterpreisen und zwingt Landwirte, Teile ihrer Tierbestände vorzeitig zu schlachten. Durch das erhöhte Fleischangebot sinken wiederrum die Fleischpreise. Dazu erklärt Volker Schnurrbusch, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
„Die Bauern haben zurzeit große Schwierigkeiten, ihre Tiere zu ernähren. Der erste Schnitt für Tierfutter fiel im letzten Jahr buchstäblich ins Wasser, aktuell verdorren die Wiesen im Lande. Die Folge: Futtermittelpreise steigen, …
… Tunesien sowie Georgien als sichere Herkunftsländer einzustufen. Der Bundestag beschließt darüber nach der Sommerpause, im Bundesrat könnte dieser Vorstoß jedoch an der Verweigerung Schleswig-Holsteins scheitern. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer entspricht einer der ersten AfD-Forderungen im Kieler Landtag, somit ist dieser Schritt längst überfällig. Der entsprechende AfD-Antrag (Drucksache 19/156) wurde bereits im September 2017 …
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen öffentlich-rechtlicher Rundfunk erklärt Volker Schnurrbusch, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
„Das Urteil ist im höchsten Maße kritikwürdig, da es inkonsistent ist und Aussagen trifft, die nicht Gegenstand der angenommenen Klagen waren. Statt nur über die Verfassungsmäßigkeit der Zwangsbeiträge zu befinden, positioniert sich das Gericht in der medienpolitischen Debatte, indem es dem öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem eine bestimmte Aufgabe zuspricht. …
Ein neues Abkommen der EU mit dem Stromnetzbetreiber Tennet begünstigt Dänemark und wird deutsche Stromkunden mit zusätzlichen Ausgaben in Milliardenhöhe belasten. Jörg Nobis, Fraktionschef und energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die neue EU-Regelung zum zwischenstaatlichen Stromhandel führt zu weiter steigenden Lebenshaltungskosten. Brüssel setzt damit den Plan der dänischen EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager um, die künftig gern 75% der vorhandenen Leitungskapazität für den zwischenstaatlichen Stromhandel freihalten …
… Bildung und Erziehung (VBE) geht hervor, dass jede zweite Lehrkraft in den letzten fünf Jahren beschimpft, bedroht, beleidigt, gemobbt oder belästigt wurde. Jede vierte Schulleitung berichtet von körperlicher Gewalt gegenüber Lehrern. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Frank Brodehl, erklärt dazu:
„Die Einführung einer Datenbank über Gewalttaten und Mobbing ist ein richtiger erster Schritt, um das Ausmaß der physischen und psychischen Gewalt zu erfassen und Konflikthintergründe aufzudecken. Dabei ist es wichtig, die Öffentlichkeit …
Kiel, 17. Juli 2018 Seit ein paar Tagen stehen zehn Riesenaffen vor den Fenstern der AfD-Fraktion am Kieler Landtagsgebäude. Heute wird das Mahnmal „Erbsünde“ des chinesischen Künstlers Liu Ruowangs eröffnet. Ein Anlass für Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, über Politik, Kultur und Medien der letzten zwölf Monate Revue passieren zu lassen:
„Wir begrüßen Liu Ruowangs Aufschrei der Affen vor den Fenstern der AfD-Fraktion im Kieler Landtag. Treffender hätten die zehn Affen nicht positioniert sein können. …
