Die AfD-Fraktion hat heute erstmals eine Aktuelle Stunde beantragt, weil der Landtagsvizepräsident Rasmus Andresen (GRÜNE) einen Kandi-daten für das Amt eines stellvertretenden Richters am Landesverfassungsgericht, öffentlich als „Sprachrohr von Menschenfeinden und Rechten“ diffamiert hat. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Wir fordern den Abgeordneten Rasmus Andresen auf, von seinem Amt als Landtagsvize-präsident zurückzutreten, weil er einen renommierten Staatsrechtler, der als Kandidat für das Amt …
… stellvertretenden Richter am Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgericht, die für Mittwoch angesetzt war, ist kurzfristig abgesetzt worden. Begründung: der profilierte Jurist würde zwei „rechten Vereinen“ nahestehen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Dass der renommierte Verfassungsrechtler Professor Dr. Christian Winterhoff vom Richterwahlausschuss zunächst vorgeschlagen und dann unmittelbar vor dem Wahltermin medienwirksam mit der diffamierenden Behauptung zurückgezogen wird, er stünde zwei …
Auf seiner Tagung in Manama (Bahrain) hat das UNESCO-Welterbe-Komitee die Wikingerstätten Danewerk und Haithabu in die Liste des Weltkulturerbes aufgenommen. Volker Schnurrbusch, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:
„Die Befestigungsanlage Danewerk und der Handelsplatz Haithabu gehören zu den bedeutendsten archäologischen Zeugnissen Nordeuropas. Die AfD-Fraktion freut sich mit ganz Schleswig-Holstein über die heutige Entscheidung der UNESCO. Beide Bauwerke unterstreichen das weit zurückreichende …
Ministerpräsident Daniel Günther präsentierte auf einer Pressekonferenz im Landeshaus sein „Paket zu Stärkung der Inneren Sicherheit“. Claus Schaffer, innen und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Eine unkontrollierte Einwanderung über das Asylrecht zu betreiben, hat zu einer Sicherheitskrise im Land geführt. Das erkennt nun auch Ministerpräsident Daniel Günther. Sein heute präsentiertes Sicherheitspaket enthält gute und wichtige Punkte, und würde vor allem seit Monaten erhobene AfD-Forderungen umsetzen.
Der Ministerpräsident …
In Deutschland fehlen laut GdW 1,1 Millionen Wohnungen, insbesondere in den Städten. Dies liege an einer wachsenden Bevölkerung, der Attraktivität der Städte gegenüber dem Land und an einer verstärkten Zuwanderung. Der Chef der AfD-Fraktion, Jörg Nobis, erklärt dazu:
„Einmal mehr zeigen sich die Folgen der Einwanderung über das Asylrecht. Die Wohnungswirtschaft benennt in ihrer jüngsten Stellungnahme ebenso wie bereits im Vorjahr die Zuwanderung als eine zentrale Ursache für die Verschärfung auf dem Wohnungsmarkt.
Seit Jahren schrumpft Deutschland …
… Landeszeitung zitiert in ihrer heutigen Ausgabe CDU-Innenminister Grote im Zusammenhang mit gestiegenen Kosten zur Terrorabwehr auf Veranstaltungen mit den Worten: „Wir werden uns auf neue Stadtmauern einstellen müssen“. Claus Schaffer, innen– und rechts-politischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Stadtmauern dienten im Mittelalter dem Schutz der Bürger vor äußeren Angriffen. Sie waren als solche tatsächlich notwendig. Heutzutage sollte dies eigentlich ganz anders aussehen und die Bevölkerung sich darauf verlassen können, dass Städte vor …
In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses berichtete die Landesregierung über den Beratungsstand in Sachen Rundfunk-Staatsvertrag. Volker Schnurrbusch, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Der Bericht der Landesregierung macht überdeutlich: Die Rundfunk-Staatsverträge müssen endlich gekündigt werden. Als die AfD-Fraktion im September einen entsprechenden Antrag stellte, warfen ihr die übrigen Fraktionen vor, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen zu wollen. Dagegen geht es der AfD um eine grundlegende …
… Haupt- bzw. Realschul-abschluss – um eine halbe Note schlechter ausgefallen als im Vorjahr. Im Schnitt wurde nur noch eine Note von 3,9 erzielt. Das Bildungsministerium will nun auf "Ursachenforschung" gehen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Dass viele Schüler ihre Abschlussergebnisse durch eine zusätzliche mündliche Prüfung im Fach Mathematik nach oben korrigieren konnten, freut uns sehr. Die Kritik von Eltern- und Schülervertretungen, dass die Schüler nicht optimal auf die schriftlichen Prüfungen …
… Schleswig-Holstein nicht angekommen, breitet sich aber zunehmend aus Osteuropa gen Norden aus. Das Land führte dazu eine Übung durch, um wichtige Erkenntnisse für den Krisenfall zu gewinnen. Dazu erklärt Volker Schnurrbusch, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
„Übungen für den Krisenfall sind immer wichtig und gut, dürfen uns aber nicht in Sicherheit wiegen und sind bei weitem nicht genug. Unser Noch-Umweltminister sollte auch endlich Wilddurchlässe vorsorglich zu schließen und so die natürliche …
In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses kam einmal mehr die unbefriedigende Situation bei der Marschbahn, aber auch auf den Bahnstrecken Kiel-Flensburg und Hamburg-Flensburg zur Sprache. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Schnurrbusch, erklärt dazu:
„Das Bild, das die Deutsche Bahn ihren Kunden, aber auch dem Land Schleswig-Holstein als ihrem Vertragspartner bietet, ist absolut inakzeptabel. Auch nach Monaten voller Verspätungen und Zugausfälle ist keine Besserung in Sicht. Die Vertreter von DB Regio und DB Netze …
… unter 14 Jahren an den Schulen der Hansestadt ein Kopftuchverbot einzuführen. Begrün-det wird dies u.a. damit, dass der Staat die Gefahr ausschließen müsse, dass „Mädchen in so einem jungen Alter schon indoktriniert werden“. Der bildungs-politische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Frank Brodehl, erklärt dazu:
„Wenn Eltern ihre Kinder im moslemischen Glauben erziehen und sie entsprechend kleiden, bezeichnet die Hamburger CDU dies als ‚Indoktrination‘, und fordert, dass diese an den öffentlichen Schulen verboten wird, sofern die betroffenen Kinder unter …
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich geurteilt, dass die Maßnahmenpläne Deutschlands zur Senkung der Nitratwerte im Grundwasser nicht ausreichen. Die AfD-Fraktion hat heute im Umweltausschuss des Kieler Landtags den scheidenden Umweltminister befragt, welche Auswirkungen er durch das Urteil für die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein erwartet. Der umwelt- und agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Schnurrbusch, berichtet aus dem Umwelt- und Agrarausschuss:
„Noch-Umweltminister Dr. Robert Habeck musste heute einräumen, dass …
… Juni 2018 den zweiteiligen Antrag, auf den abgesperrten Flächen Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zu schaffen.
Der Bezirksausschuss Milbertshofen/Am Hart unterstützte mit großer Mehrheit dieses Ansinnen und wünschte sich Anlehnbügel für Fahrräder an dieser Stelle; lediglich die CSU-Fraktion war dagegen und möchte lieber die derzeitige Platzverschwendung unverändert beibehalten, die obendrein auch nicht gerade sehr ansprechend anzuschauen ist. Seitens der CSU wurde allen Ernstes argumentiert, Fahrräder würden die Sicht in die Kreuzung genauso beeinträchtigen …
SPD und SSW fordern die Landesregierung auf, das von CDU, GRÜNEN und FDP im Koalitionsvertrag vereinbarte Landesprogramm zur Auf-nahme von „500 besonders schutzwürdigen Geflüchteten“ umzusetzen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Seit die Landesregierung vor einem Jahr mit ihrer Flüchtlingspolitik in Schleswig-Holstein gestartet ist, zeichnet sich ab, was offenbar deren eigentliches Ziel ist: Einwanderung über das Asylrecht zu betreiben. Denn anstatt sicherzustellen, dass abgelehnte Asylbewerber …
… Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg (FDP) möchte alle Bürger dazu gesetzlich verpflichten, sich für oder gegen eine Organ-spende zu entscheiden und diese Entscheidung dann im Personalausweis oder Führerschein eintragen lassen. Dr. Frank Brodehl, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Dass ausgerechnet ein FDP-Minister die Bürger gesetzlich dazu verpflichten möchte, sich mit dem Thema Organspende zu befassen, und darüber zu entscheiden, die eigenen Organe für eine Spende freizugeben oder nicht, ist schon bemerkenswert. Schließlich …
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass die Maßnahmenpläne Deutschlands zur Senkung der Nitratwerte im Grundwasser nicht ausreichen. Dazu erklärt Volker Schnurrbusch, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
„Ähnlich wie bei den Stickstoffdioxid-Werten für die Luftqualität muss die Sinnhaftigkeit des Nitratgrenzwertes für das Grundwasser angezweifelt werden. Grundwasser mag an der einen oder anderen Stelle zwar mehr als 50 Milligramm pro Liter Nitrat enthalten, eine Auswirkung …
Der Eichenprozessionsspinner ist in Schleswig-Holstein angekommen. Er ist nicht nur eine Gefahr für den Baumbestand, sondern kann auch für Menschen gefährlich sein, insbesondere für Kinder. Dazu erklärt Volker Schnurrbusch, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag:
„Die Schmetterlingsraupe breitet sich konstant aus und hat nun auch das waldarme Schleswig-Holstein erreicht. Die gefräßigen Tiere können ganze Eichenwälder kahlfressen und so den historischen Baumbestand in Schleswig-Holstein vernichten. Genauso sind Parkanlagen …
… in anderen EU-Staaten registriert sind, direkt an der Grenze abweisen zu lassen. Für flächendeckende Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze fehlt jedoch laut GdP und DPolG das Personal. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„In Schleswig-Holstein wurden im vergangen Jahr 2.249 unberechtigte Grenzübertritte durch in Dänemark abgelehnte Asylbewerber registriert. Laut Bundespolizei nimmt die Zahl dieser Übertritte seit Anfang 2018 sogar spürbar zu. Gleichzeitig versäumen es die deutschen Behörden …
Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) fordert ein neues Unterrichtsfach „Gesunde Ernährung“ und die Absenkung der Mehrwert-steuer für Schulkantinen von neunzehn auf sieben Prozent. Dr. Frank Brodehl, bildungs-politischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Kinder dazu zu bewegen, sich gesund zu ernähren, ist eine sinnvolle und eine wichtige Erziehungsaufgabe – die zuvörderst den Eltern obliegt. Denn diese sind bereits von der Wiege an für die Ernährung ihrer Kinder verantwortlich. Welche Essgewohnheiten sie ihren Kindern vorleben …
Kanzlerin Merkel und Präsident Macron beabsichtigen, den Euro-Rettungsschirm ESM zu reformieren. Berlin und Paris setzen sich zusammen für die Schaffung eines eigenständigen Haushalts für die Eurozone ab 2021 ein, so Merkel. Volker Schnurrbusch, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die noch vor einem Jahr von der Presse zur ‚Anführerin der freien Welt‘ hochgejubelte Kanzlerin ist in nur wenigen Monaten zur bloßen Bittstellerin geschrumpft. Der zwischen CDU und CSU eskalierende Konflikt in der Asylpolitik führt jetzt zu hektischen …
… regelmäßig erhebliche Schwierigkeiten, für sie geeignete Sportstätten zu finden und diese im Rahmen der Vergaberegelungen und –vorgaben auch wirklich zugesprochen zu bekommen.
In Anbetracht dessen hat die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg heute auf Antrag der FDP-Fraktion beschlossen, die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, wie barrierefreie Hallen für Sportlerinnen und Sportler mit Handicap vorrangig bereitgestellt und diese im Rahmen der Hallenvergabe angemessen berücksichtigt werden können.
Dabei ist in besonderem Maße …
… Landwirtschaft und grüne Gentechnik nach aktuellen wissenschaftlichen Standards werden helfen, die Ernährungsprobleme zu lösen. Renommierte Forscher sehen in einem Verbot der Genom-Editierung eine „grobe Volksverdummung“. Dazu erklärt Volker Schnurrbusch, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
„Die relativ neue Form der Genom-Editierung erlaubt es, Gene zielgenau anzupassen, ohne das Erbgut zu verändern. Der angewandte Mechanismus entspricht dem der natürlichen Mutation, wie er schon seit Millionen von Jahren …
An den gymnasialen Oberstufen wird in Hamburg ab dem kommenden Schuljahr „Berufs- und Studienorientierung“ als neues Fach ein-geführt. Geplant ist die Erteilung von insgesamt 34 Unterrichtsstunden mit Benotung. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Um Schüler besser auf den Eintritt in den Arbeitsmarkt und das Berufsleben vorzubereiten, muss Berufsorientierung bereits ab Klassenstufe 7 erfolgen. Schulische Berufspraktika sind hierfür ein bewährtes Mittel, das intensiver genutzt werden sollte. Schulen müssen …
In Schleswig-Holstein bleiben immer mehr Schulleitungsstellen unbesetzt. Um dies zu ändern, will das Bildungsministerium die Gehälter von Schulleitern und deren Stellvertretern erhöhen. Dr. Frank Brodehl, bildungs-politischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
"Die Besoldungserhöhung ist genau genommen lediglich eine Besoldungsanpassung. Sie ist alleine schon deshalb unumgehbar, weil sich Pädagogen ansonsten noch stärker als bisher in anderen Bundesländern als Schulleitung bewerben würden; in Hamburg etwa verdient ein Grundschulleiter bis …
Die SPD bezeichnet Abschiebehaftmaßnahmen als inhumane Flüchtlingspolitik - und fordert gleichzeitig die Einhaltung geltenden Aufenthalts-rechts. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die SPD äußert sich widersprüchlich, wenn sie einerseits die gängige Abschiebepraxis als inhuman geißelt, andererseits die fortgesetzte Anwendung genau dieser Standards befürwortet. Auch vermengt sie in irreführender Weise die Begriffe Abschiebehaft und Ankerzentren, um beidem einen negativen Klang zu geben.
Denn entgegen …
Plastikreste gelangten als Schredder-Gemisch zusammen mit Lebensmittelresten in den Faulschlamm-Prozess der Schleswiger Kläranlage. Von dort gelangte das Plastik in die Schlei. Volker Schnurrbusch, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Anwohner der Schlei stellten schon seit Anfang 2016 immer wieder Plastik am Ufer der Schlei fest und informierten die örtlichen Behörden. Auch der Leiter der Schule Louisenlund teilte erst vor wenigen Tagen auf dem Schlei-Forum mit, die hauseigene Meeresforschungsgruppe hätte schon vor Monaten …
Angesichts der seit Monaten andauernden Probleme auf der Marschbahnroute fordert die SPD-Fraktion die Landesregierung auf, die betroffenen Bahnkunden durch verschiedene Maßnahmen zu entschädigen. Die AfD-Fraktion stimmt dem SPD-Antrag zu. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Schnurrbusch, erklärt dazu in seiner heutigen Rede:
„Wegen der eklatanten Schlechtleistungen auf der Marschbahnroute hat die Landes-regierung für Februar bis April Strafzahlungen von monatlich 350.000 Euro gegenüber DB Regio verhängt. Für Mai erfolgte nun …
Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Asylverfahren effizienter zu gestalten und zu diesem Zweck die von der Großen Koalition in Berlin beschlossenen Ankerzentren auch in Schleswig-Holstein einzurichten. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die AfD-Fraktion sieht in den Ankerzentren, die CDU und SPD im Koalitionsvertrag der GroKo vereinbart haben, einen ersten, längst überfälligen Schritt, um Asylverfahren effizienter zu gestalten und dadurch zu beschleunigen. Aus diesem Grund fordern …
CDU, GRÜNE, FDP und SSW haben heute per Antrag den Landtag aufgefordert, ihrer Bundesratsinitiative für ein Gesetz zur Anerkennung der Geschlechteridentität Transsexueller und Intersexueller zuzustimmen. Dr. Frank Brodehl, familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Es gibt Bereiche im Personenstands- und Transsexuellenrecht, in denen tatsächlich eine Neuregelung geboten ist. Etwa zu frühe, medizinisch nicht indizierte Operationen zur sogenannten ‚Geschlechtsanpassung‘ sollten der Vergangenheit angehören. Auf die Begutachtungspflicht …
Die SPD will Kinder und Jugendliche besser vor den Gefahren des Passivrauchens schützen. Dazu fordert sie neben Tabak-Prävention und Tabak-Werbeverboten insbesondere ein Rauchverbot in Fahrzeugen, in denen Minder-jährige mitfahren. Der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Frank Brodehl, erklärt dazu:
„Kinder vor den Gefahren des Passivrauchens zu schützen, ist ein wichtiges und richtiges Ziel vernünftiger Gesundheitspolitik. Dabei bleibt immer zu beachten, dass nicht jedes angedachte Mittel gleichermaßen geeignet und effektiv ist. Maßnahmen, …
Die EU-Kommission will „Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher“ einführen. Die AfD-Fraktion lehnt dies ab und fordert die Landesregierung deshalb auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass im anstehenden EU-Gesetzgebungsverfahren der Vorschlag der EU-Kommission abgelehnt wird. Volker Schnurrbusch, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Europäische Kommission will mit den Verbandsklagen das Prinzip des kollektiven Rechtsschutzes einführen. Konkret geht es darum, dass bei Großschadensereignissen …
… CDU und FDP die Arbeit des Staates bei Kontrollen in Bezug auf Tierschutz als ausreichend an und verschließen die Augen vor der Realität. "Die Ergebnisse der Umfrage zeigen, wie weit die Forderungen mancher Politiker, allen voran der FDP-Fraktion und der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, am Willen der Bevölkerung vorbeigehen. Immer wieder zeigen neue Fälle, dass die behördlichen Tierschutzkontrollen nicht wirksam sind. Dass nun das Aufdecken von Missständen durch Tierrechtsorganisationen gezielt bekämpft werden soll, ist ein Skandal …
In der heutigen europapolitischen Debatte im Landtag fordert die SPD mehr Unterstützung für Europa-Schulen und begrüßt die von der EU-Kommission angestoßene Debatte zu EU-Finanzen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
Europa ist großartig! Europa ist vielfältig und bunt. Und das ist gut so.
Die kulturelle Vielfalt Europas zu pflegen und zu bewahren, sollte Auftrag eines jeden sein, der sich als Europäer versteht. Wir tun dies mit ganzem Herzen, auch wenn das in Ihr Weltbild nicht passen will.
Und dabei bedrückt mich regelmäßig …
… zu unterstützen. Die Bereitstellung der Mittel wollen sie jedoch an die Bedingung geknüpft sehen, dass der Verein mit der Durchführung konkreter Projekte für „Vielfalt und Respekt“ wirbt und für eine offene Gesellschaft eintritt. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Jeder, der die KSV kennt, weiß, in welch starkem Umfang sie und ihre Fans sich schon heute sozial engagieren. Das ideologische Geplänkel im Antrag von Jamaika und SSW ist also mehr als überflüssig.
Die soziale Integration wird im Verein bereits …
… Fahrverbotsdebatte und Ministerpräsident Günthers Intervention dagegen wurden Bürger und Wirtschaft im Land nachhaltig verunsichert. Die SPD fordert heute im Landtag die Landesregierung auf, nicht mit Fahrverboten zu drohen. Volker Schnurrbusch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die AfD-Fraktion spricht sich auch weiterhin strikt gegen Fahrverbote aus. Diese bringen lediglich Nachteile für Pendler, Handwerker und Gewerbetreibende. Vor allem erteilen wir auch dem Regulierungs-Wahnsinn aus Brüssel eine deutliche Absage. Verschärfte …
… dem Autobahnrast-platz Buddikate und verzögerte Müllabfuhr in den Kreisen Stormarn und Herzogtum Lauenburg sind offensichtlich seit Monaten ein vernachlässigtes Problem. Dazu erklärt Volker Schnurrbusch, verkehrs- und umwelt-politischer Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
„Die Müllberge stinken nicht nur zum Himmel, sondern begünstigen auch die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest. Gerade deswegen hat das nieder-sächsische Wirtschaftsministerium, unterstützt vom dortigen Landwirtschafts-ministerium, die Kontrollen …
Auf Antrag der AfD-Fraktion sollte das Bildungsministerium gestern im Bildungsausschuss berichten, wie und mit welchen Ergebnissen es die verfassungs- und schulrechtliche Überprüfung der SCHLAU-Workshops durch-geführt hat, die im Sommer 2017 begann und Ende März 2018 abgeschlossen wurde. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Staatliche Sexualerziehung, die darauf gerichtet ist, Schüler zu veranlassen, ein bestimmtes Sexualverhalten zu befürworten oder abzulehnen, ist laut Bundesverfassungsgericht Indoktri-nation …
Das Landgericht Kiel hat der Beschwerde des Parlamentarischen Geschäftsführers Volker Schnurrbusch stattgegeben, mit der er sich gegen die Durchsuchungen gewendet hatte, die die Staatsanwaltschaft Kiel am 20. Juli 2017 in seinem Büro in der AfD-Fraktion und in seinem Wohnhaus durchgeführt hatte. In einer Pressekonferenz, die Volker Schnurrbusch dazu heute im Landeshaus gab, erklärte er:
„Das Landgericht Kiel hat in seiner Entscheidung unmissverständlich festgestellt, dass die von der Staatsanwaltschaft Kiel in meinem Büro und bei mir zuhause durchgeführten …
… Verfassungstrickserei zu unterlassen.
Die Begründung des Vorhabens beruht auf Falschbehauptungen dieser drei Parteien. Eine Sperrklausel sei nötig, um eine Zersplitterung des Parlaments zu verhindern. Richtig ist aber, dass 5 der 7 Abgeordneten der kleinen Parteien einer Fraktion im EU-Parlament angehören. Jedoch ist keiner dieser 7 Abgeordneten zusammen mit CDU, CSU oder SPD in einer Fraktion.
Die Sperrklausel wirkt somit nicht einer Zersplitterung des Parlaments entgegen, sondern verschiebt die Kräfteverhältnisse innerhalb des EU-Parlaments …
Heute vor einem Jahr hat die AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag ihre erste Plenarsitzung bestritten. Seitdem haben die fünf AfD-Abgeordneten einiges erreicht. Fraktionschef Jörg Nobis erklärt dazu:
„Unsere Bilanz nach einem Jahr im Parlament kann sich wirklich sehen lassen: mit 78 kleinen Anfragen, 48 Anträgen und Alternativanträgen sowie mit 7 Gesetzentwürfen haben wir in diesem hohen Hause einen klaren Kontrapunkt zur Politik der Landesregierung sowie zu den Anträgen der SPD und des SSW gesetzt.
Wir haben dabei die Themen ins Parlament …
Kaum hat Umweltminister Robert Habeck ein Fahrverbot für die Stadt Kiel in Aussicht gestellt, wird er von seinem Kabinettschef Daniel Günther zurückgepfiffen. Dazu erklärt Volker Schnurrbusch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
„Die Achterbahnfahrt in der Verkehrspolitik der Jamaika-Koalition macht die Bürger verrückt und sorgt fast täglich für neue Unsicherheiten. Wenn Noch-Umweltminister Habeck (Grüne) zunächst Fahrverbote in Aussicht stellt, nun aber vom Ministerpräsidenten gestoppt wird, entlarvt …
Das dänische Parlament bewilligte heute zur Abwehr der
Afrikanischen Schweinepest den Bau eines Grenzzaunes, der Wildschweinen den
Übertritt von Deutschland nach Dänemark erschweren soll. Volker Schnurrbusch,
umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Dänemark ist als einer der größten Schweinefleisch-Exporteure in besonderer Weise
von der Ausbreitung dieser Tierseuche betroffen. Deshalb ist es verständlich, dass die
dänische Regierung nun mit dem Bau dieses Schutzzaunes ein starkes Signal an die
Dänen und die Wirtschaft sendet.
Da …
… Feuilletonbeiträge erneut angefacht. Geschlechtergerechte Sprache wird mehr und mehr gefordert, etwa in Stellenausschreibungen an Universitäten. Sozialwissenschaftler rufen dazu auf, künftig anders zu sprechen und zu schreiben. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Versuche, sprachliche Veränderungen durchzusetzen, gab es schon häufig in der Geschichte. Doch eine Bevormundung beim Sprachgebrauch war noch nie erfolgreich. Sprache ist ständigen Veränderungen unterworfen und nicht statisch. Sie entwickelt sich …
Angesichts der bevorstehenden Kies- und Sandknappheit für die Baustoffindustrie schlagen die Rohstoffverbände Alarm. Dazu erklärt Volker Schnurrbusch, wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
„Der Bedarf an neuen Abbauflächen äußert sich ganz klar im mehrfachen Hilferuf aus der Wirtschaft und staatlichen Stellen wie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR). Die Kieler Nachrichten und die Schleswig-Holsteinische Landeszeitung berichteten mehrfach Details zur Sachlage.
Bereits …
… eine Polizistin kurz vor dem Halt in Flensburg einen Messer-Angreifer erschossen. Der Mann hatte zuvor einen anderen Mitreisenden schwer verletzt und ging auch gewaltsam auf die Polizistin los. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt dazu:
„Der Mut und die Tapferkeit der erst 22-jährigen Polizeibeamtin kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Mit ihrem beherzten und konsequenten Eingreifen hat sie möglicherweise Schlimmeres verhindert und ist dabei selbst verletzt worden. Die Einsatzbereitschaft …
… hat in einem Brief schwere Vorwürfe gegen die Leitung erhoben. Asylbescheide sollen mit Wissen oder auf Weisung der Behördenleitung massenhaft ohne rechtliche Prüfung erteilt worden sein. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Wenn die erschütternden Ausführungen des Gesamtpersonalrats des BAMF zutreffen, haben wir es nicht mehr mit fahrlässigem Staatsversagen zu tun, sondern mit einem massenhaften, systematischen Asylbetrug, der wenigstens mit Billigung höchster Regierungsstellen erfolgte.
Der Merkel-Vertraute …
Die gestern veröffentlichte Bertelsmann-Studie hat ergeben, dass Eltern in Schleswig-Holstein für die Betreuung ihrer Kinder in Kitas bundesweit die höchsten Gebühren zu tragen haben. Der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Frank Brodehl, erklärt dazu:
"Frauen und Männer sind gleichberechtigt", so steht es seit 1949 in Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes. Und ebenso lange heißt es dort in Absatz 1: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich". Irgendwann hat dann jemand daraus gemacht: "Frauen und Männer sollen gleich sein“.
Aus diesem …
… eine klare Bleibe- oder Abschiebeentscheidung steht, fordern Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein schon seit Jahren. Es ist Zeit für ein Ende der Debatte um Ankerzentren und schnelle Entscheidungen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Bisher werden Asylbewerber aus den Erstaufnahmeeinrichtungen auf die Kommunen verteilt, noch bevor geklärt ist, ob sie bleiben dürfen oder nicht. Mit den Konsequenzen werden die Kommunen alleingelassen. Die Kommunen müssen dringend entlastet werden, indem man …
… der Pro-Kopf-Verschuldung ganz vorn. Ebenso im Bereich der Ausgabensteigerung. Ganz hinten ist das Land, wenn es um Schuldentilgung geht. Jetzt fordert auch der Landes-rechnungshof mehr Einsatz von Jamaika für eine generationengerechte Haus-haltsführung. Jörg Nobis, Chef der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die AfD-Fraktion hat erst vor wenigen Tagen gefordert, mit dem Abbau des riesigen Schuldenberges in Höhe von fast 30 Milliarden Euro endlich zu beginnen. Ministerin Heinold hat bislang jedoch nur 160 Millionen Euro zur Schuldentilgung eingeplant. …
