Pressemitteilungen zu Fraktion

… Heiko Steffen, beide AfD, durch linksextreme Kriminelle angegriffen. Farbspritzer an Türen und Wänden sowie diffamierende Schmierereien wurden am Morgen durch die Lübecker Polizei aufgenommen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion erklärt dazu: „Die Hansestadt Lübeck ist erneut Schauplatz politisch motivierter Anschläge gegen AfD-Politiker geworden. Nach einer Brandstiftung am Fahrzeug eines AfD-Landtagsabge-ordneten im Mai wurden nun private Wohnanschriften von AfD-Bürgerschafts-abgeordneten angegriffen. …

Die FDP-Fraktion im Bezirkstag von Oberbayern hinterfragt den Immobilienbestand des Bezirks Oberbayern kritisch, denn es ist wohl kaum jemandem zu vermitteln, weshalb der Bezirk Oberbayern(!) immer noch einen nicht unerheblichen Bestand an Immobilien in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg unterhält. Insgesamt handelt es sich nach eigenen Angaben um fast 700 Wohnungen und größere Grundstücke, die sich fast alle weit entfernt von Oberbayern am anderen Ende des Bundesgebietes befinden. Diese sind verbucht unter dem Dach der DH Wohnbau, Deutsches …

Die Initiative der Kieler Jamaika-Koalition für die einheitliche Besteuerung von CO2 hätte im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Daher zogen Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und sein Umweltminister Jan Philipp Albrecht (GRÜNE) einen entsprechenden Entwurf zurück. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Im Bundesrat hat die Vernunft über die Klimahysterie obsiegt und sich die AfD-Position somit durchgesetzt. Die von Daniel Günther …

Die Fraktion der Freien Demokraten im Bezirkstag von Oberbayern lehnt die Einführung eines von der Mehrheitskooperation aus CSU, Freien Wählern und SPD geplanten neuen Denkmalpreises ab. Aus Sicht der Liberalen untergräbt dieser Preis die aus Sparsamkeits- und Gerechtigkeitsgründen auf maximal zwanzig Prozent der Kosten angelegte Regelförderung von privaten Denkmalschutzprojekten. Besonders pikant ist dabei, dass für den Preis nur Projekte in Frage kommen, die bereits vorher durch den Bezirk Oberbayern finanziell gefördert worden waren. Diese Doppelförderung …

… CDU, GRÜNE und FDP in der Jamaika-Koalition darauf geeinigt, den „finalen Rettungsschuss“ ins Polizeiecht aufzu-nehmen – und die Distanz-Elektroimpulswaffe, den sogenannten „Taser“, in den Waffenkatalog der Polizei. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die AfD-Fraktion hat bereits im Januar 2018, also vor anderthalb Jahren, den Antrag eingebracht, den finalen Rettungsschusses ins Polizeirecht aufzunehmen, um den Po-lizisten die für diesen sensiblen Bereich notwendige Rechtssicherheit zu geben. Damals …

Nach Übernahme der ambulanten Hilfe zur Pflege: Die Beteiligung pflegender Angehöriger in dem Sozialplanungsgremium des Bezirks Oberbayern fehlt immer noch, daher stellt die FDP-Fraktion Antrag auf Teilnahme. Die FDP-Fraktion im Bezirkstag von Oberbayern hat die Übernahme der ambulanten Hilfe zur Pflege durch die bayerischen Bezirke grundsätzlich begrüßt. Doch diejenigen, die am meisten die ambulanten Angebote zur Organisation der Angehörigenpflege benötigen, sitzen immer noch nicht mit am Planungstisch des Bezirks Oberbayern für die Gesundheits- …

Am Freitag, den 21. Juni 2019 besuchte die FDP-Fraktion im Bezirkstag von Oberbayern das Autismus Kompetenzzentrum Oberbayern (autkom) in München Zamdorf. Nach einem Besichtigungsrundgang durch die Räumlichkeiten traf man sich mit dem Geschäftsführer des autkom, Herrn Prof. Dr. Markus Witzmann, zu einem spannenden Informationsgespräch. Besonders beeindruckt zeigten sich die liberalen Bezirksräte von der engagierten Arbeit, die dort von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiten in den gut zehn Jahren des Bestehens des autkom nicht nur bei der Unterstützung …

Dr. Frank Brodehl zum AfD-Antrag „Bundeswehr in der Schule ist gelebte politische Bildung“ (TOP 17): „Die Bundeswehr gehört in die Mitte der Gesellschaft – und deshalb auch an unsere Schulen“ Kiel, 21. Juni 2019 Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Bundes-wehr und ihre Rolle als demokratisch verfasste Parlamentsarmee an den Schu-len Schleswig-Holsteins stärker thematisieren zu lassen. Das Bildungsministeri-um soll dazu eine entsprechende Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr abschließen, wie sie in anderen Bundesländern …

… klarstellen, dass Klimaschutz keine Rechtfertigung für strafbare Handlungen ist“ Kiel, 19. Juni 2019 Am Pfingstsonntag haben selbsternannte „Klimaschützer“ das Kreuzfahrtschiff „Zuiderdam“ 6 Stunden lang gewaltsam am Auslaufen aus dem Kieler Hafen gehindert. Die AfD-Fraktion hat hierzu eine Aktuelle Stunde beantragt. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt in seiner Rede dazu: „Am Pfingstsonntag haben fast 50 Kriminelle das Kreuzfahrtschiff Zuiderdam wenige hundert Meter von hier im Kieler Hafen sechs Stunden lang am Auslaufen …

Klimaschutz darf die soziale Spaltung in unserer Stadt nicht vertiefen Die BME-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt es, dass durch die Initiativen der Jugendlichen der Klimaschutz in unserer Stadt stärker thematisiert wird. Auch in Essen kann sicherlich noch viel für den Klimaschutz getan werden. Die alarmistische Ausrufung eines „Notstandes“ mag sich zwar gut für eine grüne Marketingaktion eignen, ist in diesem Zusammenhang jedoch nicht nur fehl am Platz, sondern auch falsch. Dieser Begriff ist unpassend für eine zwar tiefgreifende, aber nicht …

… Schiffsblockade gefährdet unseren Rechtsstaat“ Kiel, 12. Juni 2019 Der gefährliche Eingriff in den Schiffsverkehr, den am Pfingstsonntag 50 sogenannte Umwelt-Aktivisten der Gruppe „Smash Cruiseshit“ im Kieler Hafen verübt haben, ist allein von der AfD-Fraktion als Straftat benannt und verurteilt worden. CDU, FDP, GRÜNE, SPD und SSW schweigen zu der Blocka-de-Aktion. Die AfD hat deshalb eine Aktuelle Stunde beantragt. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass die GRÜNEN die gewaltsame Blockade des Kreuzfahrtschiffes ‚Zuiderdam‘ …

… anlässlich der aktuellen Bekenntnisse von FDP und CDU zur Bundeswehr: „Wie ernstgemeint die Bekenntnisse von CDU und FDP zur Bundeswehr sind, wird das nächste Plenum zeigen“ Kiel, 6. Juni 2019 Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, und Christopher Vogt, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, haben sich gestern in zwei separaten Pressemitteilungen ausdrücklich hinter die Bundeswehr, die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO sowie hinter das aktuelle NATO-Manöver in der Ostsee gestellt. Auslöser waren öffentliche Äußerungen …

… bisher dominierenden Parteien der Mitte (Europäische Volkspartei EVP und Progressive Allianz der Sozialdemokraten S&D) verlieren ihre gemeinsame Mehrheit. • Die EVP verliert 36 Sitze und kommt nun auf 180 Abgeordnete. Sie bleibt aber die stärkste Fraktion. • Die S&D verliert ebenfalls 36 Sitze und hat nun 156 Sitzen im Parlament. • Die bisherige „GroKo" im EP hat damit keine Mehrheit mehr, insgesamt gibt es 751 Abgeordnete. • Die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) gewinnt 44 Sitze und …

… gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit auszuzahlen beziehungsweise nachzuzahlen, und gegen entsprechende Ablehnungs- beziehungsweise Widerspruchsbescheide des Bundesverwaltungsamtes. Weiter wendet er sich gegen den Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, den Antrag der Fraktion der AfD abzulehnen, zugunsten des Beschwerdeführers solche Globalzuschüsse in das Haushaltsgesetz für 2019 einzustellen, gegen einen Vorschlag des Bundesministeriums der Finanzen über eine korrigierte Neufassung des Entwurfs zum Bundeshaushaltsplan, …

… (AfD): Angesichts der Gesamtumstände ist der leichte Zugewinn der AfD ein mehr als respektables Ergebnis Die AfD hat bei der Europa-Wahl 2019 in Schleswig-Holstein 7,4 Prozent erzielt, das sind 0,6 Prozentpunkte mehr als 2014. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die AfD hat in Schleswig-Holstein mit 0,6 Prozentpunkten leicht hinzugewonnen. An-gesichts der schwierigen Wahlkampfbedingungen und des Negativbildes, das seit Mo-naten in der Öffentlichkeit von der AfD gezeichnet wird, ist das ein mehr als respek-tables Ergebnis. Ich …

… IVL-Tagung „Bildung – Spielball der Politik“ in Anwesenheit von Bildungsministerin Karin Prien der CDU vorgeworfen, ihre „bildungspolitischen Überzeugungen über Bord geworfen und im Mülleimer entsorgt zu haben“. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Kritik des IVL ist berechtigt. Insbesondere jene an der Abschaffung der Realschu-len durch die SPD und an der nun fehlenden Möglichkeit für Gemeinschaftsschulen, leistungsdifferenzierte Klassen einzuführen. Denn angesichts einer immer heteroge-ner werdenden …

… einem Bußgeld belegt wurden, weil sie ihren Sohn an einem Schulausflug nicht teilnehmen lie-ßen, der aus einem Moscheebesuch bestand, haben nach Ausschöpfung des Rechtsweges jetzt Verfassungsbeschwerde eingelegt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Dass der Rendsburger Moscheefall jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verhandelt wird, begrüßen wir sehr. Denn die Frage, ob es rechtens ist, dass Eltern mit einem Bußgeld belegt werden, die ihr Kind aus weltanschaulich-religiösen Grün-den …

… Schaffer: „Angriffe auf Sachen gehören für die FDP offenbar zur ‚wehrhaften Demokratie‘ – das ist inakzeptabel“ Kiel, 21. Mai 2019 Nach Bekanntwerden des Brandanschlags auf den Privatwa-gen des Landtagsabgeordneten Claus Schaffer erklärte der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christopher Vogt, gestern in einer Pressemitteilung: „Gewalt darf in un-serer Demokratie kein politisches Mittel sein. Wir durfen Gewalttaten in der politischen Auseinandersetzung weder dulden noch gesellschaftlich rechtfertigen. Was immer die AfD unternimmt, um unserer Demokratie …

Claus Schaffer zur Forderung der CDU nach Einführung eines ‚Tasers“ bei der Landespolizei: „Die CDU zeigt sich lernfähig – und übernimmt erneut eine Forderung der AfD-Fraktion“ Kiel, 21. Mai 2019 Nach einem Vorfall am Wochenende in Glinde, bei dem Polizeibeamte zum Schusswaffengebrauch gegenüber einem 38jährigen Mann gezwungen wurden, fordert der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tim Brockmann, die Einführung von Distanz-Elektrogeräten, umgangssprachlich „Taser“ genannt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher …

… bundeseinheitlichen Zulassungsverfahrens.“ Das Gesetz wird im Juni in der Länderkammer beraten. Viele Redner wiesen auf die Notwendigkeit einer Vergütungserhöhung nach 14 Jahren und auf den Zusammenhang zwischen Qualität und Vergütung hin. Dirk Heidenblut (SPD), Berichterstatter seiner Fraktion für das Betreuungsrecht hofft auf die schnelle Zustimmung der Länder: „Dieses Gesetz ist nicht das Ende, sondern der Anfang. Das Justizministerium hat einen Reformprozess aufgesetzt, an dem sich alle beteiligen, auch die Ländervertreter.“ Noch in dieser …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16. Mai 2019 zum Aktenzeichen 8 AZR 315/18 entschieden, dass Landtagsfraktionen keine Körperschaften des öffentlichen Rechts sind und damit keine öffentlichen Arbeitgeber im Sinne von § 71 Abs. 3 Nr. 4 SGB IX aF. sind und auch keine sonstigen öffentlichen Arbeitgeber sind, die ausdrücklich in § 71 Abs. 3 Nrn. 1 bis 4 SGB IX aF genannt sind und die Norm auch nicht analog angewandt werden kann. Aus der Pressemitteilung Nr. 23/19 des Bundesarbeitsgerichts ergibt sich: Die Parteien streiten darüber, ob die …

Seit das Bundesverfassungsgericht im April 2018 die geltenden Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen für verfassungswidrig erklärt hat, wird eine kontroverse Debatte zur Reform der Grundsteuer geführt. Die AfD-Fraktion kann keinem der dabei gemachten Vor-schläge zustimmen und fordert die Landesregierung deshalb auf, sich auf Bun-desebene für eine Abschaffung der Grundsteuer einzusetzen. Jörg Nobis, Vorsit-zender der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede: „Vor fünf Monaten debattierten wir aufgrund eines Antrages …

… Internet zu schützen, müssen wir Uploadfilter unbedingt verhindern“ Nachdem der Bundestag der EU-Urheberrechtsreform mit den Stimmen von CDU, SPD und GRÜNEN mehrheitlich zugestimmt hat, ist Deutschland in der Pflicht, diese EU-Richtlinie bis 2021 in nationales Recht umzusetzen. Die Chance, im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens den Einsatz von Uploadfiltern in Deutsch-land noch zu verhindern, besteht weiter. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: …

… Spuren ausgebaut worden. Nach Abschluss der Bauarbeiten soll das dort bislang geltende Tempolimit von 120 km/h wieder aufgehoben werden. Die SPD lehnt dies ab und fordert stattdessen, das Tempolimit dauerhaft beizubehalten. Anlässlich der Aktuellen Stunde, die die SPD-Fraktion dazu beantragt hat, erklärt Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Die Verzweiflung der SPD über ihr anhaltendes Umfragetief ist mittlerweile so groß, dass sie wirklich nach jedem Strohhalm greift, um aus diesem wieder herauszukom-men. Die Forderung nach einem Tempolimit …

… völlig reichen. Die Tollwut ist seit 2008 eingedämmt und könnte im Fall der Fälle durch Impfungen behoben werden. Bundeseinheitlich dürfen die Gemeinden die Hundeabgabe einnehmen und zweckfrei verwenden. Das bedeutet, dass kein Cent explizit davon Tieren oder Tierinstitutionen zu Gute kommt. Also Schluss jetzt mit der Hundesteuer!“, so Claudia Krüger, Spitzenkandidatin für die Europawahl von der Aktion Partei für Tierschutz - DAS ORIGINAL - TIERSCHUTZ hier! und Ratsfrau für die Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf.

nd Beispiele, die zeigen, dass eine gesundheitliche oder körperliche Einschränkung kein Grund ist, ein erfülltes, erfolgreiches Leben zu führen. Ob in der KITA, im Kindergarten oder in der Schule. Es muss deutlich mehr Integration von Menschen mit „Handicaps“ geben. Das muss sich auch weiter fortsetzen in der Ausbildung und im Berufsleben. Alles andere käme einer Diskriminierung gleich“, so Dr. Ulrich Wlecke, so der Spitzenkandidat der GRAUEN PANTHER Liste 32 für die Europawahl und Ratsherr der Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in Düsseldorf.

Ein schwerbehinderter Bewerber bewarb sich bei der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag als Mitarbeiter und wurde abgewiesen. Der Bewerber wies jeweils im letzten Satz seiner Bewerbungsschreiben darauf hin, einen Grad der Behinderung von 50 und einen Schwerbehindertenausweis zu haben. Die Landtagsfraktion ist eine Fraktion des Bayerischen Landtags. Sie erfüllt nicht die durch § 71 Abs. 1 SGB IX aF vorgegebene Quote, sondern leistet eine Ausgleichszahlung gemäß § 77 SGB IX aF.. Der Bewerber machte "einen Schadensersatz nach § 15 Abs. …

Dr. Ulrich Wlecke, der Spitzenkandidat der GRAUEN PANTHER bei der Europawahl und Ratsherr der Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der Landeshauptstadt Düsseldorf begrüßte gestern das ARD Fernsehteam von der Tagesschau Redaktion in Düsseldorf. Am Rheinufer hatte er die Möglichkeit über die Europawahlen und seine Kandidatur für die GRAUEN PANTHER zu sprechen. Ganz im Sinne von Trude Unruh, der Gründerin der GRAUEN PANTHER, möchte Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke bei den Problemen der Menschen im sogenannten nachberuflichen Alter seinen Schwerpunkt setzen. +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ „Die …

… Windkraftfrage steht Jamaika am Scheideweg – linksgrün abbiegen wäre der falsche Weg“ Kiel, 8. Mai 2019 Im Koalitionsvertrag von Jamaika heißt es, dass zirka „zwei Prozent der Landesfläche als Eignungsgebiete für Windkraft benötigt“ würden. Für CDU-Fraktionschef Tobias Koch sei das „nicht in Stein gemeißelt“ – wie die Kieler Nachrichten heute berichten. GRÜNEN-Chefin Eka von Kalben erwidert: „Was vereinbart wurde, muss eingehalten werden. Sonst ist finito“. Jörg Nobis, Vorsitzen-der der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der Dissens zwischen CDU …

… des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG) zur Pflicht der Polizeibeamten zum Tragen von Namens- und Dienstnummernschildern für verfassungsgemäß erklärt. Es hat damit einen Normenkontrollantrag der Mitglieder der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt zurückgewiesen. Die angegriffenen Normen seien der Strafverfolgungsvorsorge im Vorfeld eines Straftatverdachts zuzuordnen und unterfielen damit der sogenannten konkurrierenden Gesetzgebung nach Art. 74 des Grundgesetzes. Da der Bund insoweit keine …

… Schleswig-Holstein via Online-Petition protestiert, weil diese zu schwierig und zu umfangreich gewesen seien. Das Kieler Bildungsministerium solle deshalb den Notenschlüssel senken und den Schwierigkeitsgrad für künftige Mathe-Abiturienten anpassen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Niemand bricht sich einen Zacken aus der Krone, wenn überprüft wird, ob die vor-gebrachte Kritik der Abiturienten gerechtfertigt ist oder nicht. Dies darf aber nicht dazu führen, dass Bewertungsmaßstäbe im Nachhinein abgeändert werden. …

… attackiert. Eine 82jährige Frau wurde umgerissen und dabei verletzt; der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Frank Brodehl wurde um-ringt und konnte auf das Veranstaltungsgelände erst gelangen, nachdem die Polizei eingriff. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass eine demokratisch legitimierte Partei, die in allen Landtagen vertreten ist und im Bundestag die größte Oppositionsfraktion stellt, eine Wahlkampfveranstaltung in Kiel-Mettenhof nicht durchführen kann, ohne dass sich die Besucher den Weg zum Veranstaltungsgebäude …

… übergeordneten Ansprechpartner, der sich sichtbar und respektvoll um grundlegende Themen der Senioren bemüht. Dies würde sich sicher auf die unteren Ebenen ausweiten und baldmöglich dort ankommen, wo es benötigt wird. Bei den älteren Menschen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass diese Stelle für die Belange der älteren Generation geschaffen wird. Das ist ein Muss. Da geht kein Weg daran vorbei“, so Dr. Ulrich Wlecke, Spitzenkandidat der GRAUEN PANTHER bei der Europawahl und Ratsherr der Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der Landeshauptstadt Düsseldorf.

… davon, dass zu wenig Respekt gegenüber Tieren gelebt wird, ist Tierschutz ein wesentlicher Bestandteil im Zusammenspiel mit Klima und Umwelt. Das ist nun mal das, was es uns ermöglicht auf unserer Erde zu existieren. Ich werde mich dafür einsetzen, dass diese Kontrollinstanzen geschaffen werden, zum wohl der Tiere, zum Wohl von uns allen“, so Claudia Krüger, Spitzenkandidatin für die Europawahl von der Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL – TIERSCHUTZ hier und Ratsfrau der Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der Landeshauptstadt Düsseldorf.

… Die Stadt Lübeck will ein Leihsystem für elektrisch angetriebene Tretroller einführen. Die „Stadtverkehr Lübeck GmbH“ hat gestern dazu eine entsprechende Absichtserklärung mit einem schwedischen E-Roller-Hersteller unterschrieben. Volker Schnurrbusch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der geplante Betrieb eines städtischen Leihsystems für E-Roller in Lübeck ist ein Experiment. Es wird zeigen, wie sich dieses neue Verkehrsmittel in der Praxis auf den städtischen Individualverkehr auswirken wird und welche der unterschiedlichen …

… rasant aussterben, ist am Ende der Tage, am Ende der Nahrungskette auch die Menschheit vom Aussterben bedroht“, sagt dazu Dr. Ulrich Wlecke, Spitzenkandidat zur Europawahl 2019 der GRAUEN PANTHER und Ratsherr im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf der Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER und fährt fort: ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ „Wenn wir den Lauf der Geschichte betrachten, wissen wir, dass Weltreiche kamen, eine Zeitlang herrschten und dann wieder vergingen. Aber die Erde, die Natur, die Artenvielfalt blieben. Das hat sich in den …

… lange Jahre gedauert, bis diese Experten diesen globalen Ökocheck jetzt in Paris vorstellen werden. +++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Claudia Krüger, Spitzenkandidatin zur Europawahl 2019 der sympathischen Tierschutzpartei, Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL, TIERSCHUTZ hier! und Vorsitzende der Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER im Rat der Stadt Düsseldorf: „Jetzt werden hier auf der Konferenz die Arbeit von Jahren in einer Woche „diskutiert“, sich ein paar Kernthemen rausgepickt, die dann als Arbeitsgrundlage für die Politiker dienen …

… Enteignung, eine gerechte Vermögensverteilung und in diesem Sinne faire Mieten in der Stadt. Dabei waren neben dem Wagen des Quartiersmanagements noch Wägen des Zappelkomitees & der fahrenden Gerüchteküche, des Bündnisses Mietenwahnsinn , der Roten Champagner Fraktion ("Weil Sekt nicht schmeckt - schon gar nicht im Grunewald!") sowie dem Kollektiv Mami Wata (in dieser Reihenfolge). Beim Auftakt des echten Bürgerfestes myGruni spielte Frauenpunkband neben Blaskapelle, es gab Infostände, Seifenbblasen und Luftballonketten. Die Essensstände wurden …

hkeiten geschaffen werden, dass Arbeitnehmer flexibler entscheiden dürfen, wann Schluss ist und sie sprichwörtlich den „Fuß vom Gas nehmen. Möglichkeiten für Ältere wären: Mit Zu- oder Abschlägen früher oder später aus dem Berufsleben auszuscheiden, Teilzeit zu arbeiten, als Berater für ehemalige Arbeitgeber auf Honorarbasis zu arbeiten oder zeitweise als Vertretung einzuspringen.“, so der Spitzenkandidat der GRAUEN PANTHER bei der Europawahl 2019 und Ratsherr im Düsseldorfer Stadtrat für die Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER Dr. Ulrich

… Feuerwehr im Einsatz ver-sterben, haben ihre Hinterbliebenen gesetzliche Versorgungsansprüche. Innen-minister Grote (CDU) will den Kreis der Anspruchsberechtigten um „Lebens-partner“ erweitern, die mit dem Verstorbenen „ohne Trauschein langjährig zu-sammengelebt“ haben. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der Dienst, den die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren in Schleswig-Holstein leisten, ist wichtig, notwendig und ehrenhaft: Sie retten Leben, schützen Eigentum und fördern durch ihre Arbeit …

Dr. Ulrich Wlecke, Spitzenkandidat zur Europawahl 2019 der GRAUEN PANTHER und Ratsherr im Rat der Stadt Düsseldorf in der Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zum Thema: „Es kann nicht sein, dass hier die Steuerlast auf Knochen derer gelebt und gerechnet wird, die ihr Leben lang dafür eingezahlt haben. Zusätzlich müssen fast alle noch Nebenbeschäftigungen nachgehen, damit diese mit den Steuern dann wieder einen Teil der eigenen Rente stützen. Klingt haarsträubend. Mit respektvollem Umgang hat das wirklich wenig zu tun. Das kann definitiv nicht so weiter …

… in ihren Gemeinden Wildtiere nicht mehr auftreten dürfen. Nun wurde bekannt, dass sowohl Krefeld, als auch Düsseldorf von Zirkusbetrieben verklagt wurden. Dr. Ulrich Wlecke, Spitzenkandidat zur Europawahl 2019 der GRAUEN PANTHER und Ratsherr im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf in der Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Dass es für Wildtiere nicht gut ist, eingesperrt leben zu müssen und für Menschen Kunststücke vorführen „zu dürfen“, ist keine neue Erkenntnis. Das ist den Tieren weder zuzumuten, noch ist es ein würdiges Umgehen mit unseren Mitgeschöpfen. Gerade …

… Beschlüsse erlassen dürfen und zweitens, dass das Recht auf Berufsausübung höher zu achten sei, als das Tierwohl Claudia Krüger, Spitzenkandidatin zur Europawahl 2019 der sympathischen Tierschutzpartei, Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL, TIERSCHUTZ hier! und Vorsitzende der Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER im Rat der Stadt Düsseldorf: „Wenn es hier eine Gesetzeslücke geben sollte, muss diese unverzüglich geschlossen werden. Es ist mit gesundem Menschenverstand nicht zu erklären, dass das Recht auf Berufsausübung eines Gewerbetriebs – hier …

… begrüßen, zeigt ihre fehlende Distanz zu linksextremistischen Gruppen Die „Turboklimakampfgruppe Kiel“ hat für den kommenden Freitag eine Demonstration durch die Innenstadt angemeldet. Die Veranstalter planen während des Protestumzugs die Blockade des Theodor-Heuss-Rings – einer der meistbefahrenen Straßen des Landes. Der Landesvorsitzende der GRÜNEN, Steffen Regis, befürwortet ausdrücklich die Demo-Route. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: …

… Lärmquellen großräumig ausweichen und zum Beispiel auf dem Weg zu den Paarungsgebieten große Umwege zurücklegen. Die Erkenntnisse über die Wirkungen von Geräuschen auf Tiere sind allerdings noch unzureichend, so dass weitere Forschungen notwendig sind. Claudia Krüger, Vorsitzende der Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf und Europaspitzenkandidatin der sympathischen Tierschutzpartei, Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL - TIERSCHUTZ hier! findet dazu klare Worte: „Da die Erkenntnisse von Lärm auf Tiere noch sehr …

… Gereiztheit und vermehrter Ausschüttung von Streßhormonen. Wer über lange Zeit Lärm ausgesetzt ist, weist deutlich erhöte Risiken für Herzinfarkt und Tinnitus auf, ist in seiner Leistungsfähigkeit beeinträchtigt und hat ein deutlich höheres Unfallrisikio. Dr. Ulrich Wlecke, Ratsherr in der Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER im Rat Düsseldorf und Europaspitzenkandidat der GRAUEN PANTHER: „Das man mit zunehmendem Alter schlechter ein- und durchschläft, ist so. Wenn dann aber noch unnötige Lärmquellen von außen, wie z.B. Straße, Schiene, Flugzeug die Erholung …

… eine andere Form von E-Mobilität und zieht sich aus dem Versuchsvorhaben zurück. Der Bund der Steuerzahler glaubt ebenfalls nicht an den Erfolg des Konzepts und sieht durch die staatliche Finanzierung der Teststrecke Steuergelder verschwendet. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „In unsere Kritik an den elektrischen Oberleitungen an Autobahnen stimmen nun auch der weltgrößte LKW-Hersteller und der Bund der Steuerzahler mit ein. Durch Daimlers Ausstieg aus dem Projekt tritt immer deutlicher zu Tage, dass der ‚E-Highway‘ eine …

… haben“ Kiel, 17. April 2019 Laut Bildungsministerium wechseln in diesem Jahr 44 Prozent aller Grundschulabsolventen in Schleswig-Holstein ans Gymnasium, während es im Vorjahr noch 46 Prozent waren. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass in diesem Jahr 44 Prozent der Grundschulabsolventen ihre Schulausbildung an einem Gymnasium fortsetzen, bedeutet konkret, dass 10.344 Grundschüler an ein Gymnasien wechseln werden, während 4.578 Grundschüler an eine Gemeinschafts-schule mit und 8.604 an eine Gemeinschaftsschule …

Jährlich kommt es in Deutschland aufgrund von falschen Berechnungen oder durch Überzahlungen bei HartzIV zu Rückforderungen in Millionenhöhe. 2018 haben die Jobcenter in Deutschland rund 18 Millionen Euro von Beziehern zurückgefordert, so Simon Schmeisser, Fraktionsgeschäftsführer der Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg. Der Verwaltungsaufwand der hierbei in die Rückforderungen gesteckt wird, übersteigt die eigentliche Forderung um ein vielfaches. So wurden alleine 2018 für die Rückforderung von 18 Millionen Euro eine Summe von 60 Millionen …