… davon, dass zu wenig Respekt gegenüber Tieren gelebt wird, ist Tierschutz ein wesentlicher Bestandteil im Zusammenspiel mit Klima und Umwelt. Das ist nun mal das, was es uns ermöglicht auf unserer Erde zu existieren.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass diese Kontrollinstanzen geschaffen werden, zum wohl der Tiere, zum Wohl von uns allen“, so Claudia Krüger, Spitzenkandidatin für die Europawahl von der Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL – TIERSCHUTZ hier und Ratsfrau der Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der Landeshauptstadt Düsseldorf.
… Die Stadt Lübeck will ein Leihsystem für elektrisch angetriebene Tretroller einführen. Die „Stadtverkehr Lübeck GmbH“ hat gestern dazu eine entsprechende Absichtserklärung mit einem schwedischen E-Roller-Hersteller unterschrieben. Volker Schnurrbusch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Der geplante Betrieb eines städtischen Leihsystems für E-Roller in Lübeck ist ein Experiment. Es wird zeigen, wie sich dieses neue Verkehrsmittel in der Praxis auf den städtischen Individualverkehr auswirken wird und welche der unterschiedlichen …
… rasant aussterben, ist am Ende der Tage, am Ende der Nahrungskette auch die Menschheit vom Aussterben bedroht“, sagt dazu Dr. Ulrich Wlecke, Spitzenkandidat zur Europawahl 2019 der GRAUEN PANTHER und Ratsherr im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf der Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER und fährt fort:
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„Wenn wir den Lauf der Geschichte betrachten, wissen wir, dass Weltreiche kamen, eine Zeitlang herrschten und dann wieder vergingen. Aber die Erde, die Natur, die Artenvielfalt blieben. Das hat sich in den …
… lange Jahre gedauert, bis diese Experten diesen globalen Ökocheck jetzt in Paris vorstellen werden.
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Claudia Krüger, Spitzenkandidatin zur Europawahl 2019 der sympathischen Tierschutzpartei, Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL, TIERSCHUTZ hier! und Vorsitzende der Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER im Rat der Stadt Düsseldorf:
„Jetzt werden hier auf der Konferenz die Arbeit von Jahren in einer Woche „diskutiert“, sich ein paar Kernthemen rausgepickt, die dann als Arbeitsgrundlage für die Politiker dienen …
… Enteignung, eine gerechte Vermögensverteilung und in diesem Sinne faire Mieten in der Stadt.
Dabei waren neben dem Wagen des Quartiersmanagements noch Wägen des Zappelkomitees & der fahrenden Gerüchteküche, des Bündnisses Mietenwahnsinn , der Roten Champagner Fraktion ("Weil Sekt nicht schmeckt - schon gar nicht im Grunewald!") sowie dem Kollektiv Mami Wata (in dieser Reihenfolge).
Beim Auftakt des echten Bürgerfestes myGruni spielte Frauenpunkband neben Blaskapelle, es gab Infostände, Seifenbblasen und Luftballonketten. Die Essensstände wurden …
hkeiten geschaffen werden, dass Arbeitnehmer flexibler entscheiden dürfen, wann Schluss ist und sie sprichwörtlich den „Fuß vom Gas nehmen.
Möglichkeiten für Ältere wären: Mit Zu- oder Abschlägen früher oder später aus dem Berufsleben auszuscheiden, Teilzeit zu arbeiten, als Berater für ehemalige Arbeitgeber auf Honorarbasis zu arbeiten oder zeitweise als Vertretung einzuspringen.“, so der Spitzenkandidat der GRAUEN PANTHER bei der Europawahl 2019 und Ratsherr im Düsseldorfer Stadtrat für die Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER Dr. Ulrich
… Feuerwehr im Einsatz ver-sterben, haben ihre Hinterbliebenen gesetzliche Versorgungsansprüche. Innen-minister Grote (CDU) will den Kreis der Anspruchsberechtigten um „Lebens-partner“ erweitern, die mit dem Verstorbenen „ohne Trauschein langjährig zu-sammengelebt“ haben. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Der Dienst, den die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren in Schleswig-Holstein leisten, ist wichtig, notwendig und ehrenhaft: Sie retten Leben, schützen Eigentum und fördern durch ihre Arbeit …
Dr. Ulrich Wlecke, Spitzenkandidat zur Europawahl 2019 der GRAUEN PANTHER und Ratsherr im Rat der Stadt Düsseldorf in der Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zum Thema:
„Es kann nicht sein, dass hier die Steuerlast auf Knochen derer gelebt und gerechnet wird, die ihr Leben lang dafür eingezahlt haben. Zusätzlich müssen fast alle noch Nebenbeschäftigungen nachgehen, damit diese mit den Steuern dann wieder einen Teil der eigenen Rente stützen. Klingt haarsträubend. Mit respektvollem Umgang hat das wirklich wenig zu tun.
Das kann definitiv nicht so weiter …
… in ihren Gemeinden Wildtiere nicht mehr auftreten dürfen. Nun wurde bekannt, dass sowohl Krefeld, als auch Düsseldorf von Zirkusbetrieben verklagt wurden.
Dr. Ulrich Wlecke, Spitzenkandidat zur Europawahl 2019 der GRAUEN PANTHER und Ratsherr im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf in der Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER:
„Dass es für Wildtiere nicht gut ist, eingesperrt leben zu müssen und für Menschen Kunststücke vorführen „zu dürfen“, ist keine neue Erkenntnis. Das ist den Tieren weder zuzumuten, noch ist es ein würdiges Umgehen mit unseren Mitgeschöpfen.
Gerade …
… Beschlüsse erlassen dürfen und zweitens, dass das Recht auf Berufsausübung höher zu achten sei, als das Tierwohl
Claudia Krüger, Spitzenkandidatin zur Europawahl 2019 der sympathischen Tierschutzpartei, Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL, TIERSCHUTZ hier! und Vorsitzende der Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER im Rat der Stadt Düsseldorf:
„Wenn es hier eine Gesetzeslücke geben sollte, muss diese unverzüglich geschlossen werden. Es ist mit gesundem Menschenverstand nicht zu erklären, dass das Recht auf Berufsausübung eines Gewerbetriebs – hier …
… begrüßen, zeigt ihre fehlende Distanz zu linksextremistischen Gruppen
Die „Turboklimakampfgruppe Kiel“ hat für den kommenden Freitag eine Demonstration durch die Innenstadt angemeldet. Die Veranstalter planen während des Protestumzugs die Blockade des Theodor-Heuss-Rings – einer der meistbefahrenen Straßen des Landes. Der Landesvorsitzende der GRÜNEN, Steffen Regis, befürwortet ausdrücklich die Demo-Route. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
…
… Lärmquellen großräumig ausweichen und zum Beispiel auf dem Weg zu den Paarungsgebieten große Umwege zurücklegen. Die Erkenntnisse über die Wirkungen von Geräuschen auf Tiere sind allerdings noch unzureichend, so dass weitere Forschungen notwendig sind.
Claudia Krüger, Vorsitzende der Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf und Europaspitzenkandidatin der sympathischen Tierschutzpartei, Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL - TIERSCHUTZ hier! findet dazu klare Worte: „Da die Erkenntnisse von Lärm auf Tiere noch sehr …
… Gereiztheit und vermehrter Ausschüttung von Streßhormonen. Wer über lange Zeit Lärm ausgesetzt ist, weist deutlich erhöte Risiken für Herzinfarkt und Tinnitus auf, ist in seiner Leistungsfähigkeit beeinträchtigt und hat ein deutlich höheres Unfallrisikio.
Dr. Ulrich Wlecke, Ratsherr in der Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER im Rat Düsseldorf und Europaspitzenkandidat der GRAUEN PANTHER: „Das man mit zunehmendem Alter schlechter ein- und durchschläft, ist so. Wenn dann aber noch unnötige Lärmquellen von außen, wie z.B. Straße, Schiene, Flugzeug die Erholung …
… eine andere Form von E-Mobilität und zieht sich aus dem Versuchsvorhaben zurück. Der Bund der Steuerzahler glaubt ebenfalls nicht an den Erfolg des Konzepts und sieht durch die staatliche Finanzierung der Teststrecke Steuergelder verschwendet. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„In unsere Kritik an den elektrischen Oberleitungen an Autobahnen stimmen nun auch der weltgrößte LKW-Hersteller und der Bund der Steuerzahler mit ein. Durch Daimlers Ausstieg aus dem Projekt tritt immer deutlicher zu Tage, dass der ‚E-Highway‘ eine …
… haben“
Kiel, 17. April 2019 Laut Bildungsministerium wechseln in diesem Jahr 44 Prozent aller Grundschulabsolventen in Schleswig-Holstein ans Gymnasium, während es im Vorjahr noch 46 Prozent waren. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Dass in diesem Jahr 44 Prozent der Grundschulabsolventen ihre Schulausbildung an einem Gymnasium fortsetzen, bedeutet konkret, dass 10.344 Grundschüler an ein Gymnasien wechseln werden, während 4.578 Grundschüler an eine Gemeinschafts-schule mit und 8.604 an eine Gemeinschaftsschule …
Jährlich kommt es in Deutschland aufgrund von falschen Berechnungen oder durch Überzahlungen bei HartzIV zu Rückforderungen in Millionenhöhe. 2018 haben die Jobcenter in Deutschland rund 18 Millionen Euro von Beziehern zurückgefordert, so Simon Schmeisser, Fraktionsgeschäftsführer der Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg. Der Verwaltungsaufwand der hierbei in die Rückforderungen gesteckt wird, übersteigt die eigentliche Forderung um ein vielfaches. So wurden alleine 2018 für die Rückforderung von 18 Millionen Euro eine Summe von 60 Millionen …
+++ Transkript zum Video für die Obdachlosen +++ mit Ausschnitten der Rede von Zaklin Nastic (MdB), Klaus Wicher (SoVD), Cansu Özdemir (Linksfraktion Hamburgische Bürgerschaft), Andreas Grutzeck (CDU Altona) und Vielen mehr ... https://www.youtube.com/watch?v=y4lDAEpOHwE
+++ Hintergrund +++
Jedes Jahr im April endet das städtische Winternotprogramm und auch in diesem Jahr mussten die Obdachlosen jeden Morgen vor die Tür. Ob es stürmte oder schneit - die Leute mussten raus. Selbst Menschen im Rollstuhl oder mit Rollator müssen den Tag woanders verbringen …
Kiel, 9. April 2019 In der Sitzung des Sozialausschusses am 28. März 2019 berichtete die Landesregierung über die geplante Übernahme der Sana-Kliniken durch die Ameos-Gruppe. Während der Sitzung erkundigte sich die AfD-Fraktion nach vorliegenden Fragen, Hinweisen und Auflagen des Bundeskartellamtes. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Mittlerweile wird offenkundig, dass der Vertreter der Ameos-Gruppe den Sozialausschuss …
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19. Februar 2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 1954/17 zu einem Rechtsstreit zweier Gemeinderäte entschieden, die sich wegen Äußerungen verklagen.
Kläger und Beklagter des Ausgangsverfahrens sind jeweils Vorsitzende unterschiedlicher Fraktionen eines Gemeinderats. Aus Anlass der Eröffnung eines Bauprojekts im Gemeindegebiet sprach sich der Kläger öffentlich für die Verwirklichung auch eines weiteren, umstrittenen Bauprojekts desselben Bauträgers aus. Ein Mitbewerber dieses Bauträgers fragte daraufhin beim …
… April 2019 – „Wir brauchen hochqualifizierte Betreuer – und die gibt es nicht umsonst. Deshalb muss die Position des Bundesrates zurückgewiesen und der Regierungsentwurf verbessert werden.“ Dies sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete und Berichterstatter seiner Fraktion für das Betreuungsrecht Dirk Heidenblut im Gespräch mit Thorsten Becker, Vorsitzender, und Dr. Harald Freter, Geschäftsführer des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen.
Anlass: Die Ausschüsse des Bundesrates haben vergangene Woche ihre Empfehlungen abgegeben für die Stellungnahme …
… ein 36jähriger Straftäter, der als besonders gefährlich gilt, aus dem Ameos-Klinikum in Neustadt ausgebrochen, in dessen geschlossener Psychiatrie er aufgrund eines Urteils wegen schwerer Brandstiftung untergebracht war. Claus Schaffer, innen und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Dass ein psychisch kranker Straftäter, der wegen seiner Gefährlichkeit in der gesch-los-senen Psychiatrie untergebracht war, von dort fliehen konnte, ist besorgniserre-gend: zum einen weil er eine konkrete Gefahr für Dritte darstellt, zum anderen …
… mehr Europa“
Kiel, 29. März 2019 Die Landesregierung legt heute den Europabericht für das Jahr 2018 – 2019 vor. Im Zuge der daran anschließenden Debatte über die Wahl zum Europäischen Parlament 2019 hält Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, eine europapolitische Grundsatzrede:
„Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
Sie lassen mit Ihren Anträgen endgültig Ihre Maske fallen.
Sie zeigen vor aller Öffentlichkeit, was Ihr eigentliches Ansinnen ist, wo der Weg hingehen soll. Ihr Ziel sind die Vereinigten Staaten …
Der SSW will, dass für Entscheidungen über die Rückführung Ausreisepflichtiger in ihre Heimatländer nicht allein die Einschätzung des Auswärtigen Amtes maßgeblich ist, sondern auch die Einschätzungen anderer „relevanter Akteurinnen und Akteure“ berücksichtigt werden müssen. Über einen entsprechenden Antrag hat der Landtag heute debattiert. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Der SSW will Abschiebungen offensichtlich …
… Schaffer anlässlich der Regierungserklärung zur Reform der Kita-Gebühren (TOP 2):
„Wir brauchen eine Willkommenskultur für Kinder“
Kiel, 27. März 2019 Jamaika hat heute in einer Regierungserklärung ihre Reform der Kitagebühren vorgestellt. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärte dazu in seiner Rede:
„Dem allgemeinen Lobgesang auf die Kita-Reform 2020 können wir uns als AfD-Fraktion nicht anschließen, denn wir verfolgen hier einen gänzlich anderen Ansatz: Wir wollen die Eigenverantwortung der Familien stärken, wir …
„Innerhalb Jamaikas ist man sich beim Polizeirecht nicht grün – das ist weder überraschend noch aktuell“
Kiel, 27. März 2019 - Innerhalb der Regierungsfraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP gibt es im Hinblick auf die von Jamaika geplante Polizeirechtsreform wider-streitende Positionen. Die Landesparteitage der GRÜNEN und der FDP am ver-gangenen Wochenende haben das gezeigt. Die SPD hat dies zum Anlass genom-men, eine Aktuelle Stunde zu beantragen. In dieser erklärt Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, in seiner Rede:
„Wieder …
… der Tag zu diesem Zeitpunkt schon gebraucht. „Ich glaube Ihnen kein Wort. Sie machen zu, wenn Sie wollen und verstecken sich ansonsten hinter falschen #Übersetzungen“, sagte er.
Absicht oder Masche? Auch angesichts einer zahlenmäßig recht starken Fraktion von Landsleuten im Besucherraum, die immer wieder Blickkontakt zu den Angeklagten suchten? „Absicht würden wir erkennen. Es scheint mir eher Masche, die selbst Gericht und Anwälte an ihre Grenzen treibt“, sagte Wenzel. (mz)
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Mehr Details: https://www.fachdolmetscher-russisch.de/de/nachrichten/
https://www.mz-web.de/koethen/todesfall-markus-b--aussage-falsch-uebersetzt--zeuge-sieht-dolmetscher-als-suendenbock-32254306
… eingebrachten Gesetzentwurf stattfand, sprachen sich zahlreiche Experten für diesen Entwurf aus. Dessen ungeachtet haben Jamaika und SSW – bei Enthaltung der SPD – heute im Bildungsausschuss gegen eine zusätzliche mündliche Anhörung gestimmt. Den Gesetzentwurf haben dann alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD abgelehnt. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Den Gesetzentwurf der AfD haben nahezu alle Experten, die sich im Rahmen der schriftlichen Anhörung dazu geäußert haben, befürwortet, weil sie es ebenfalls …
… hat die Landesregierung über ihren neuen Entwurf für ein Abschiebungshaftvollzugesetz abstimmen lassen, den sie trotz umfangreicher Änderungen den Ausschussmitgliedern erst zwei Stunden vor der Sitzung vorgelegt hatte. Claus Schaffer, innen und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die CDU-geführte Landesregierung will ab 2020 in Glückstadt eine eigene Abschiebehafteinrichtung betreiben. Damit sie dies rechtssicher tun kann, braucht sie ein Gesetz. Der erste Entwurf, den Jamaika dazu im September 2018 im Parlament eingebracht …
Am 19.03.2019 um 13.00 Uhr konnten 40 Schüler*innen des Leo-Statz-Berufskolleg Düsseldorf ihre 420 roten Hände zwei Landtagsabgeordneten übergeben.
Josefine Paul nahm als jugendpolitische Sprecherin ihrer Fraktion und Stefan Engstfeld als Düsseldorfer Abgeordneter die vielen Aktionsblätter entgegen und erhielten von den Jugendlichen mit großem Ernst vorgetragene Bitten, sich stärker für die Kinder in Kriegen einzusetzen.
Josefine Paul sagte: "Es ist wichtig für uns Abgeordnete im direkten Kontakt mit Jugendlichen immer wieder den Auftrag zum Handeln …
… dass sie durch ihren Umgang mit den „Fridays-ForFuture“-Demos die Schulpflicht „praktisch außer Kraft gesetzt“ habe. Lehrer und Schulleiter, die die Schulpflicht durchsetzen, würden dafür mittlerweile sogar unter Druck gesetzt. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Wenn Schulleiter und Lehrer die Teilnahme ihrer Schüler an einer ‚FridaysForFuture‘-Demo während der Unterrichtszeit nicht akzeptieren, sondern als Verstoß gegen die Schulpflicht ahnden, dann handeln sie nach Recht und Gesetz. Sollten sie für …
… geahndet werden“
Kiel, 19. März 2019 An der Ida-Ehre-Schule in Hamburg hat die vom Verfassungs-schutz beobachtete Gruppierung „Antifa Altona Ost“, die Gewalt als legitimes Mittel „gegen Rechts“ ansieht, offen Werbung betrieben. Die Hamburger AfD-Fraktion, die über ihr Meldeportal darauf aufmerksam wurde, hat den Fall der zuständigen Schulaufsicht gemeldet – worauf diese umgehend reagiert hat. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Wenn die heute veröffentlichten Vorfälle an der Ida-Ehre-Schule in Hamburg …
… am Freitag in Neumünster die „FridaysForFuture“-Demos begrüßt, bei denen Schüler während der Unterrichtszeit für Klimaschutz demonstrieren. Knapp eine Woche zuvor hatte sich bereits Bundeskanzlerin Merkel hinter die Schülerdemos gestellt. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Wenn man den Unterricht schwänzt, um an einer politischen Demonstration teilzu-nehmen, deren Ziele der Regierung genehm sind, ist Schulschwänzen in Ordnung – dieses Signal, das erstmals Bildungsministerin Prien am 12. Dezember 2018 aussendete, …
Kiel, 6. März 2019 Die Universität Kiel hat am 29. Januar ein Verschleierungsverbot für den eigenen Lehr- und Prüfungsbetrieb erlassen. Die AfD-Fraktion will Verbote dieser Art rechtssicher machen und hat dafür am 21. Februar einen Gesetzentwurf zur Aufnahme eines Verschleierungsverbots ins Hochschulgesetz eingebracht. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, führt dazu in seiner Rede aus:
„Eine Vollverschleierung passt nicht zu unseren Bildungsinstitutionen, deshalb brauchen wir für Schulen und Hochschulen …
Dr. Frank Brodehl anlässlich des Jamaika-Antrags „Anhörung zum Thema Gesichtsschleier“:
„Um des lieben Koalitionsfriedens willen: CDU und GRÜNE vertagen Streit zum Verschleierungsverbot“
Kiel, 27. Februar 2019 Die AfD-Fraktion hat am 21. Februar einen Gesetzentwurf zur Änderung des Hochschulgesetzes eingebracht, um das Verschleierungsverbot der Uni Kiel rechtssicher zu machen. Jamaika fordert jetzt, stattdessen eine „Anhörung zum Gesichtsschleier“ durchzuführen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD- Fraktion, erklärt dazu:
…
… allenfalls „verhältnismäßig“ geahndet werden solle. Gegen die Eltern eines 13jährigen Schülers, die ihren Sohn einen Tag lang zuhause behielten, als dessen Erdkundeklasse eine Moschee besuchte, wurde hingegen gleich eine Geldbuße verhängt. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Wenn in Schleswig-Holstein Eltern mit einem Bußgeld belegt werden, weil sie ihr Kind aus weltanschaulichen Gründen nicht an einem an Unterricht teilnehmen lassen, der darin besteht, eine Moschee zu besuchen und sich dort im islamischen …
Kiel, 21. Februar 2019 Das Präsidium der Uni Kiel hat für den eigenen Lehr- und Prüfungsbetrieb ein Verschleierungsverbot erlassen. Die AfD-Fraktion will Verbote dieser Art rechtssicher machen. Deshalb hat sie heute einen entsprechenden Gesetzentwurf zu Änderung des schleswig-holsteinischen Hochschulgesetzes eingebracht. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD- Fraktion, erklärt dazu:
„Das von der Uni Kiel erlassene Verschleierungsverbot ist richtig und wichtig, weil der Lehr- und Prüfungsbetrieb an unseren Hochschulen eine Verschleierung …
… Albrecht (GRÜNE) hat in seiner Regierungserklärung zum Küstenschutz, die er im Februar im Landtag abgegeben hat, einen Zusammenhang hergestellt zwischen den beiden schweren Sturmfluten, die es dieses Jahr an der Ostseeküste gab, und dem Klimawandel. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Schwere Sturmfluten sind an der Ostsee selten. Dass wir in diesem Jahr bereits zwei davon erleben mussten, ist ungewöhnlich. Die beiden Sturmfluten als Beleg für den Klimawandel anzusehen, wäre trotzdem falsch – dies geht aus einem heute veröffent-lichten …
Überraschende Absage ohne Beteiligung der Politik
Die kulturpolitische Sprecherin der EBB-Fraktion im Rat der Stadt, Dagmar Rode,: „Das seit 18 Jahren erfolgreiche Kulturpfadfest ist weit über die Grenzen der Stadt Essen bekannt und wird seit Jahren sehr gut besucht.
Mit Erstaunen und Verwunderung hat die Politik aus den Medien von der plötzlichen Absage erfahren. Die beteiligten Akteure haben sich oft schon mitten in den Vorbereitungen befunden.
Mein Vorschlag und meine Forderung ist, die Kulturveranstaltung fortzusetzen und dafür ein neues Konzept …
… die Teilnahme von Schülern an „FridaysForFuture“-Demos während der Unterrichtszeit offiziell als „gelebte politische Beteiligung“ begrüßt. CDU, GRÜNE, FDP, SPD und SSW lobten in der Debatte das herausragende „Klimaschutz-Engagement“ der Schüler. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD- Fraktion, erklärt dazu:
„Niemand kann in den Kopf oder in die Seele eines Menschen hineinschauen. Deshalb kann auch niemand mit Gewissheit sagen, was das Hauptmotiv der Schüler ist, die an ‚FridaysForFuture‘-Demos teilnehmen. Dass es allein die tief …
… Aktuell dürfen Berufsbetreuer/innen durchschnittlich 3,3 Stunden à maximal 44 Euro abrechnen.
Anlass der Protestaktion war die 29. Sitzung des Rechtsausschusses im Düsseldorfer Landtag. Auf der Tagesordnung stand eine Anhörung zur „Vergütung von Berufsbetreuern“, die von der SPD-Fraktion initiiert worden war.
Der überwiegende Teil der geladenen Sachverständigen äußerte sich dahingehend, dass die geplante Erhöhung nicht ausreichend sei und dies vor allem nicht für die angedachte Laufzeit von fünf Jahren.
Hennes Göers, Leiter des Betreuungsvereins …
Dr. Frank Brodehl anlässlich der Debatte im Kieler Landtag zu „FridaysForFuture“-Demonstrationen:
„Wenn der Staat Schülerdemos begrüßt, die während der Unterrichtszeit stattfinden, verstößt er gegen das Neutralitätsgebot“
Kiel,15. Februar 2019 Die SPD-Fraktion hält die „FridaysForFuture“-Demonstrationen, die Schüler während der Unterrichtszeit durchführen, für „gelebte politische Bildung“. Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP sprechen lieber von „gelebter politischer Beteiligung“. Allen gemeinsam ist, dass sie den Landtag auffordern, die „FridaysForFuture“-Demos …
Warnung vor zu frühem Jubel
Die EBB-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt es, dass die Kommission in Brüssel flächendeckende Fahrverbote bei geringen Grenzwertüberschreitungen für unverhältnismäßig hält. Das EBB fordert schon seit längerem eine Anpassung der Grenzwerte.
Der Jubel des Essener Oberbürgermeisters Kufen könnte jedoch verfrüht sein. Jochen Backes, Vorsitzender der EBB-Fraktion im Rat der Stadt Essen: „Wir müssen jetzt erst einmal abwarten, ob es der geschwächten Großen Koalition in Berlin gelingt, diese Entscheidung rechtzeitig in …
Kiel, 14. Februar 2019 Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes einzusetzen. Minderjährige und Familien mit Minderjährigen sollen selbst dann nicht mehr in Abschiebungs-haft genommen werden können, wenn dies als Ausnahmefall und unter Berück-sichtigung des Kindeswohls angemessen wäre. Claus Schaffer, innen- und rechts-politischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt dazu:
„Die SPD möchte mit ihrem linkspopulistischen Antrag den Eindruck erwecken, sie würde sich für humanitäre …
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 13.02.2019 zum Aktenzeichen 6 U 105/18 entschieden, dass die Wochenzeitung "Kontext" einstweilen wieder berichten darf, ein namentlich benannter wissenschaftlicher Mitarbeiter zweier Abgeordneter der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag habe sich in privaten Facebook-Chats in näher zitierter Weise menschenverachtend, rassistisch und demokratiefeindlich geäußert und sei früher Mitglied der NPD gewesen.
Der Beklagte erstellt als eingetragener Verein die Zeitschrift "Kontext", die sowohl …
… Das Präsidium der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel hat beschlossen, dass das Tragen von vollverschleiernden Burkas und teilverschleiern-den Niqabs, bei denen die Augen freibleiben, in den Lehrveranstaltungen der Uni verboten ist. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD- Fraktion, erklärt dazu:
„Das von der Uni Kiel ausgesprochene Verbot von Burka und Niqab in Vorlesungen wirft erneut die Frage auf, wie das Tragen von teil- und vollverschleiernder Kleidung in der Öffentlichkeit zu bewerten ist – juristisch, gesellschaftlich …
… Tierschutzpartei NRW kritisiert Antrag der FDP
Am Mittwoch, den 13.Februar wird im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ein Antrag auf Entzug der Gemeinnützigkeit für Tierrechtsvereine wie PETA Deutschland e.V. bearbeitet.
Initiiert wurde dieser Antrag von der FDP-Fraktion unter dem Abgeordneten Dr. Gero Hocker, der sich in der Anhörung auf die Unvereinbarkeit angeblicher Straftaten und Gemeinnützigkeit bezieht, sowie die Verwendung von Spendengeldern, die hauptsächlich in Kampagnen, statt direkte Tierschutzarbeit fließen würden.
Als Sachverständigen …
Straßenbaubeiträge finanzieren Verwaltungskosten
Die EBB-Fraktion im Rat der Stadt Essen hatte zu den Haushaltsberatungen im November 2018 einen Prüfantrag gestellt, die Straßenbaubeiträge bis zu einer Entscheidung im Landtag Nordrhein-Westfalen auszusetzen. Jochen Backes, Fraktionsvorsitzender der EBB-Fraktion im Rat der Stadt Essen: „Die große Koalition im Stadtrat hat diesen Antrag abgelehnt, obwohl die SPD-Fraktion im Landtag zeitgleich einen Antrag zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge Nordrhein-Westfalen eingebracht hatte. Wir sehnen uns …
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 26.07.2018 zum Aktenzeichen 1 L 701/18.KO entschieden, dass die AfD-Stadtratsfraktionen keinen Anspruch darauf hat, dass Koblenzer Rathaus zu nutzen.
Die Fraktion der Alternative für Deutschland – AfD – im Koblenzer Stadtrat bat die Stadtverwaltung Koblenz, ihr die Nutzung des historischen Rathaussaals für eine Bürgerinformationsveranstaltung zu überlassen. Dies lehnte der Oberbürgermeister der Stadt ab. Gegen diese Entscheidung beantragte die Fraktion Eilrechtsschutz mit dem Ziel die Stadt zu …
Kiel, 12. Februar 2019 Barbara Ostmeier, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, erklärte heute, die „logische Konsequenz“ aus einer gestiegenen Zahl abgelehnter Asylbewerber bestünde darin, dass Schleswig-Holstein „wieder auf eigene Charterflüge setzt, um Abschiebungen durchführen zu können“. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, stellt dazu fest:
„Seit wir im Mai 2017 in den schleswig-holsteinischen Landtag gewählt wurden, fordern wir die Landesregierung auf, keine Einwanderung über das Asylrecht …
