… Tierschutzpartei NRW kritisiert Antrag der FDP
Am Mittwoch, den 13.Februar wird im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ein Antrag auf Entzug der Gemeinnützigkeit für Tierrechtsvereine wie PETA Deutschland e.V. bearbeitet.
Initiiert wurde dieser Antrag von der FDP-Fraktion unter dem Abgeordneten Dr. Gero Hocker, der sich in der Anhörung auf die Unvereinbarkeit angeblicher Straftaten und Gemeinnützigkeit bezieht, sowie die Verwendung von Spendengeldern, die hauptsächlich in Kampagnen, statt direkte Tierschutzarbeit fließen würden.
Als Sachverständigen …
Straßenbaubeiträge finanzieren Verwaltungskosten
Die EBB-Fraktion im Rat der Stadt Essen hatte zu den Haushaltsberatungen im November 2018 einen Prüfantrag gestellt, die Straßenbaubeiträge bis zu einer Entscheidung im Landtag Nordrhein-Westfalen auszusetzen. Jochen Backes, Fraktionsvorsitzender der EBB-Fraktion im Rat der Stadt Essen: „Die große Koalition im Stadtrat hat diesen Antrag abgelehnt, obwohl die SPD-Fraktion im Landtag zeitgleich einen Antrag zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge Nordrhein-Westfalen eingebracht hatte. Wir sehnen uns …
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 26.07.2018 zum Aktenzeichen 1 L 701/18.KO entschieden, dass die AfD-Stadtratsfraktionen keinen Anspruch darauf hat, dass Koblenzer Rathaus zu nutzen.
Die Fraktion der Alternative für Deutschland – AfD – im Koblenzer Stadtrat bat die Stadtverwaltung Koblenz, ihr die Nutzung des historischen Rathaussaals für eine Bürgerinformationsveranstaltung zu überlassen. Dies lehnte der Oberbürgermeister der Stadt ab. Gegen diese Entscheidung beantragte die Fraktion Eilrechtsschutz mit dem Ziel die Stadt zu …
Kiel, 12. Februar 2019 Barbara Ostmeier, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, erklärte heute, die „logische Konsequenz“ aus einer gestiegenen Zahl abgelehnter Asylbewerber bestünde darin, dass Schleswig-Holstein „wieder auf eigene Charterflüge setzt, um Abschiebungen durchführen zu können“. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, stellt dazu fest:
„Seit wir im Mai 2017 in den schleswig-holsteinischen Landtag gewählt wurden, fordern wir die Landesregierung auf, keine Einwanderung über das Asylrecht …
Unverständnis über Kritik an Israelflagge im Rathaus
Der Vorsitzende der Fraktion des ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) im Rat der Stadt, Jochen Backes, begrüßt die klare Haltung von Oberbürgermeister Kufen zu Israel.
„Ich danke dem Oberbürgermeister für die Teilnahme am Israeltag. Das Existenzrechts Israels ist Teil der deutschen Staatsräson. Antisemitismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Weder der von Rechtsextremen noch von Linksextremen. Ebenso nicht der religiös motivierte Antisemitismus, der sich durch die hohe Anzahl an muslimischen …
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Urteil vom 29. Januar 2019 zum Aktenzeichen: VGH O 18/18 entschieden, dass ein Landtagsabgeordneter der AfD-Fraktion aus der Fraktion ausgeschlossen werden durfte.
Der Landtagsabgeordnete ist Mitglied der AfD (Alternative für Deutschland) und Abgeordneter des Landtags Rheinland-Pfalz. Mit seinem Antrag wandte er sich gegen den Ausschluss aus seiner Fraktion, der im September 2018 durch Beschluss der Fraktionsversamm¬lung erfolgt war. Die antragsgegnerische Fraktion der AfD hatte den Ausschluss …
… man daran zurückdenken, dass bei der Flüchtlingskrise innerhalb kurzer Zeit 8.000 Plätze einschließlich sozialer Betreuung entstanden sind.
Für den Bereich u3 kündigt das EBB für die kommende Woche einen Antrag mit konkreten Vorschlägen an.
Manfred Gunkel, jugendpolitischer Sprecher der EBB-Fraktion im Rat der Stadt Essen: „Für viele Familien bahnt sich nach Geburt und Elternzeit eine persönliche Katastrophe an. Können Kinder dann nicht betreut werden, weil kein Platz dafür zur Verfügung steht, scheitert der Wunsch nach Berufstätigkeit oder die …
Rats- und Ausschussvorlagen sollen öffentlich zugänglich sein
Für die nächste Ratssitzung hat das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS(EBB) einen Antrag zur Herstellung der Öffentlichkeit bei bestimmten Ausschuss- und Ratsvorlagen gestellt. Jochen Backes, Fraktionsvorsitzender der EBB-Fraktion im Rat der Stadt: „Seit Jahren ist es Brauch, dass die im Rechnungsprüfungsausschuss behandelten Vorlagen an die Fachausschüsse und den Rat als „nicht-öffentliche“ Vorlagen weitergegeben werden, obwohl in vielen Fällen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beratung …
… 7. Februar 2019 Anlässlich der Pressemitteilung, die der SPD-Abgeordnete Martin Habersaat heute unter dem Titel „Hindenburg hat keinen Platz in der Geschichte der deutschen Demokratie“ veröffentlicht hat, erklärt der bildungs-politischer Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Frank Brodehl:
„Plätze und Straßen allein nach solchen Personen benennen zu wollen, die einen Platz in der Geschichte der deutschen Demokratie haben, ist ein geschichtsklitternder Ansatz, der nur dazu führen würde, dass auch historische Persönlichkeiten wie Martin Luther, Friedrich …
… Februar 2019 SPD und SSW fordern, dass es den Schulen in Schleswig-Holstein freigestellt wird, auch für Schüler mit Förderbedarf Notenzeugnisse zu erteilen, die durch entsprechende Berichte ergänzt werden sollen. Einen darauf gerichteten Antrag haben die beiden Fraktionen jetzt für das Februar-Plenum eingebracht. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Der Antrag von SPD und SSW geht grundsätzlich in die richtige Richtung, denn Noten spiegeln die Leistungen von Schülern fair, transparent und eindeutig wider. …
… und zwar weltweit“ so die Spitzenkandidatin zur Europawahl und stellvertretende Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen, Renate Mäule. Die ÖDP ist seit 5 Jahren im Europäischen Parlament mit einem Mandat vertreten. Der ÖDP-EU-Abgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner arbeitet in der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz mit. Die ÖDP hat das Ziel, ihre Mandatszahl bei der Europawahl zu verdoppeln. Bei dieser Wahl gibt es keine 5 % Hürde.
Am Samstag, dem 16. Februar 2019 ab 14:00 Uhr stellt sich die ÖDP …
… und zwar weltweit“ so die Spitzenkandidatin zur Europawahl und stellvertretende Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen, Renate Mäule. Die ÖDP ist seit 5 Jahren im Europäischen Parlament mit einem Mandat vertreten. Der ÖDP-EU-Abgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner arbeitet in der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz mit. Die ÖDP hat das Ziel, ihre Mandatszahl bei der Europawahl zu verdoppeln. Bei dieser Wahl gibt es keine 5 % Hürde.
Am Samstag, dem 9. Februar 2019 ab 11:00 Uhr stellt sich die ÖDP …
… 4. Februar 2019 Die Landesbeauftragte für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni, fordert eine Vereinfachung der Amtssprache, weil „viele Menschen unsere Behörden nicht mehr verstehen“ würden. Claus Schaffer, innen- und rechts-politischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Was auf den ersten Blick wie eine äußerst sinnvolle, weil bürgerfreundliche Forderung klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen einmal mehr als praxis- und rechts-staatsferner Ansatz. Denn so richtig das Ziel einer möglichst bürgernahen Verwaltung ist, so notwendig …
… und zwar weltweit“ so die Spitzenkandidatin zur Europawahl und stellvertretende Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen, Renate Mäule. Die ÖDP ist seit 5 Jahren im Europäischen Parlament mit einem Mandat vertreten. Der ÖDP-EU-Abgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner arbeitet in der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz mit. Die ÖDP hat das Ziel, ihre Mandatszahl bei der Europa-wahl zu verdoppeln. Bei dieser Wahl gibt es keine 5 % Hürde.
Am Samstag, dem 9. Februar 2019 ab 14:30 Uhr stellt sich die ÖDP …
… Schüler der Ida-Ehre-Gemeinschaftsschule in Bad Oldesloe haben heute Vormittag für den Klimaschutz demonstriert. Laut Presseberichten will die Schulleitung die Teilnahme an dieser Demo als Entschuldigungsgrund anerkennen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Als Bildungsministerin Karin Prien am 13. Dezember 2018 das ‚zivilgesellschaftliche Engagement‘ jener Schüler lobte, die während der Unterrichtszeit vor dem Landeshaus für Klimaschutz demonstrierten, hat sie bei vielen den Eindruck erweckt, dass es …
Straßenbaubeiträge gehören abgeschafft
Jochen Backes, Fraktionsvorsitzender der EBB-Fraktion im Rat der Stadt Essen: „Es ist sehr bedauerlich, dass sich der Deutsche Städtetag den vernünftigen Gründen für eine Abschaffung der Straßenbau-Beträge nicht anschließt. Eine solche Abgabe passt einfach nicht mehr in die heutige Zeit. Es stellt sich auch die Frage, weshalb das, was in anderen Bundesländern problemlos möglich ist, in Nordrhein-Westfalen nicht klappen soll. Das Land steht finanziell ziemlich gut da und dürfte ohne weiteres in der Lage sein, …
EBB vom Oberbürgermeister enttäuscht
Jochen Backes, Vorsitzender der EBB-Fraktion im Rat der Stadt: „2018 war kein gutes Jahr für das erhoffte Aufräumen im Konzern Stadt Essen. Die städtischen Gesellschaften machen weiterhin hohe Verluste insbesondere die Ruhrbahn und die TUP. Das kostet die Bürgerinnen und Bürger rund 120 Millionen EUR im Jahr. Ein Sanierungskonzept ist weder da noch dort weit und breit nicht zu erkennen. Vielmehr gibt aus unserer Sicht fragwürdige Geschäfte und das dienstrechtliche Wunderland.“
Das EBB merkt kritisch an, dass …
… werden.“
Bundesregierung: Meisterzwang verschärft Fachkräftemangel
„Besorgniserregend wären die Auswirkungen einer Wiederausweitung des Meisterzwangs auf den bereits vorhandenen Fachkräftemangel. Diese Sorge teilt auch die Bundesregierung [siehe: Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion B'90/ Die Grünen im Bundestag, Drs.19/6095, Seite 32, Frage 33]. Umso mehr erstaunen mich ihre fortgesetzten Anstrengungen für eine Rückabwicklung der Handwerksreform von 2004.
Unterm Strich würde eine Wiederausweitung des Meisterzwangs vor …
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27.06.2018 zum Aktenzeichen 10 CN 1.17 entschieden, dass eine Gemeinderatsfraktion der NPD nicht von Fraktionszuwendungen ausgeschlossen werden darf.
Im konkreten Fall führten die obersten Verwaltungsrichter aus, dass dann, wenn eine Gemeinde den Fraktionen im Gemeinderat Zuwendungen erteilt, sie sodann eine Fraktion der verfassungsfeindlichen, aber nicht verbotenen Partei NPD nicht davon ausschließen darf.
Die klagende Fraktion, eine kommunale NPD-Fraktion und deren Mitglieder, wenden sich im Normenkontrollverfahren …
Kiel, 28. Januar 2019 Der stellvertretende AfD-Bundessprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, wird morgen im Kieler Landeshaus über die AfD als bürgerliche Oppositionsarbeit in den Parlamenten sprechen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Was es bedeutet, bürgerliche Oppositionsarbeit im Kieler Landtag zu betreiben, hat gerade erst wieder die vergangene Plenumswoche sehr deutlich gemacht: bereits Kritik an der EU und die Äußerung von Verständnis für das Brexit-Votum der Briten …
… abschließend.
*****************************************
Über den Referenten:
Prof. Dr. Klaus Buchner war von 2003 bis 2010 Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Bei der Europawahl im Mai 2014 wurde der Münchner ins Europäische Parlament gewählt. Er ist dort Mitglied der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz. Bei der Europawahl am 26. Mai 2019 tritt er wieder als Spitzenkandidat seiner Partei an.
Die Vita von Prof. Dr. Klaus Buchner: https://klaus-buchner.eu/vita/
Nähere Informationen zur Kampagne „Agrarwende – jetzt!“: www.agrarwende-jetzt.de
Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat am 15. Januar 2019 mit Urteil (Aktenzeichen 1/18 ) im Organstreitverfahren der Fraktion der AfD im Niedersächsischen Landtag gegen den Niedersächsischen Landtag wegen Feststellung der Verletzung verfassungsmäßiger Rechte ("Stiftung niedersächsische Gedenkstätten") entschieden, dass die AfD nicht in ihren Rechtenverletzt wird
Gegenstand des Organstreitverfahrens war die Frage, ob der Landtag mit seinem Beschluss vom 27. Februar 2018 zur Änderung des Gesetzes über die "Stiftung niedersächsische Gedenkstätten" …
… Vorangegangen war im Dezember ein Gesetzesänderungsantrag der AfD, der zum Ziel hatte, dass an Gemeinschaftsschulen wieder abschlussbezogene Kurse als Hauptschul- und als Realschulklassen eingerichtet werden können. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Dass die Jamaika-Koalition der von uns beantragten Anhörung zum Thema Wiedereinführung abschlussbezogener Klassen an Gemeinschaftsschulen zugestimmt hat, zeigt, dass auch die Landesregierung scheinbar endlich erkannt hat, dass die Abschaffung des bewährten …
Kiel, 17. Januar 2019 Zur Medien-Information der Ministerin Prien zum Start ins „Jahr der politischen Bildung“ erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Frank Brodehl:
"Im Gegensatz zu der Aussage von Ministerin Prien findet derzeit eben keine ernstzunehmende Debatte statt, in der unsere demokratische Staatsform und grundlegende Werte infrage gestellt werden – und das ist auch gut so. Vielmehr befinden wir uns in einem sich immer mehr verengenden Meinungskorridor, der dazu führt, dass sich abseits der Mainstream-Meinung immer …
Kiel, 16. Januar 2019 Das britische Unterhaus hat gestern mehrheitlich gegen das Brexit-Abkommen zwischen der Regierung Theresa May und der EU gestimmt. Volker Schnurrbusch, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:
„Nachdem das britische Unterhaus das ausgehandelte Brexit-Abkommen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt hat, ist auch die EU aufgefordert, ihre bisherige Verhandlungsstrategie zu überdenken. Seit die britische Bevölkerung sich im Juni 2016 mehrheitlich für den Brexit ausgesprochen hat, …
… werden. Den dafür erforderlichen Antrag hat bisher weder das Land gestellt, noch die betroffenen Tierhalter. Laut einem Pressebericht fürchten die betroffenen Tierhalter Repressalien durch radikalisierte Tierschützer. Volker Schnurrbusch, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Wenn es stimmt, dass Tierhalter im Kreis Pinneberg deshalb davor zurückschrecken, die Entnahme eines Problemwolfs zu beantragen, der ihr Eigentum gefährdet, weil sie Angst vor Racheakten radikalisierter Wolfsfanatiker haben, dann ist das ein …
Jedes zweite Hähnchen im Handel ist von Durchfallerregern befallen, das hat eine Anfrage der GRÜNEN-Fraktion im Deutschen Bundestag ergeben.
Die Sprecherin für Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali kommentiert das Ergebnis: „Dieser Befund ist alarmierend und sollte endlich zu einem Umdenken in der Agrarindustrie führen. Die Belastung des Fleisches mit den Krankheitserregern ist die Folge eines Wirtschaftssystems, in dem immer mehr Tiere in immer kürzerer Zeit produziert und geschlachtet werden sollen und in dem Lebensmittelsicherheit …
In der Sitzung des Umwelt- und Agrarausschusses am 9.1. berichtete Staatssekretärin Erdmann über Wolfsrisse im Kreis Pinneberg. Dort ist ein Problemwolf definiert, der baldmöglichst geschossen werden muss. Volker Schnurrbusch, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Wir begrüßen die – wenn auch späte – Abkehr der Landesregierung von der ideologischen Willkommenskultur für den Wolf. Noch im letzten Jahr schien die Entnahme, also der Abschuss eines Wolfes, undenkbar und wurde von Naturschutzverbänden und Wolfsbetreuern …
… in das neue Jahr 2019 wünscht sich die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) für die Bürgerschaft der Stadt Bad Driburg. Das Jahr 2018 war geprägt durch Entscheidungen im Stadtrat, die man/frau nicht gerade als einfach bezeichnen kann.
Entscheidungen aus Sicht der ÖDP-Fraktion, die sich im Besonderen an einem privaten Unternehmen ausgerichtet haben: dem Gräflichen Park. Entscheidungen, die sich im neuen und auch in den darauf folgenden Jahren nicht nur auf die Haushaltssituation der Stadt auswirken, sondern gerade auch auf die Wettbewerbsfähigkeit …
… siebte Lebensmittelbetrieb wurde im vergangenen Jahr bei amtlichen Kontrollen beanstandet. Das geht aus dem gerade veröffentlichten Jahresbericht des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hervor. Die Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali, Sprecherin für Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE fordert als Reaktion mehr Kontrollen und höhere Strafen für Wiederholungstäter: „Es darf sich für die Unternehmen finanziell nicht mehr lohnen an der Sicherheit von Lebensmitteln zu sparen.“
„In Deutschland wurden im vergangenen …
… Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner (CDU) ihre Verhandlungsergebnisse mit der Lebensmittelindustrie zur Reduktion von Zucker, Salz und Fett in Fertigprodukten vor. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali, Sprecherin für Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE: „Die vereinbarten Maßnahmen sind ein Weihnachtsgeschenk an die Lebensmittelindustrie. Die Reduktion des Zuckergehaltes in Fertiggerichten um 10 – 15 Prozent nicht aus“, sagt Amira Mohamed Ali.
Die Bundestagsabgeordnete verweist auf einen offenen …
… Nach außen verkündet er: »Wir kämpfen für saubere Luft!« Nach innen kassierte er horrende Summen durch Abmahnungen.
Ob ein solcher fragwürdiger Abmahnverein geeignet ist, als gemeinnützig zu gelten, wird immer mehr in Frage gestellt.
So hat die AfD-Fraktion im Bundestag einen Antrag eingereicht, mit dem sie mit mehreren Maßnahmen gegen die ungerechtfertigten Fahrverbote in Deutschland vorgehen will.
Dirk Spaniel verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:
»In unserem Antrag vom 28. November (Drucksache 19/6060) fordern wir von …
Der Bundesvorstand der AfD hat heute in Berlin beschlossen, gegen die Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein ein Parteiausschlussverfahren zu eröffnen. Am 5. Dezember hatte die AfD-Fraktion im Kieler Landtag bereits den Beschluss gefasst, Frau von Sayn-Wittgenstein aus der Fraktion auszuschließen – wegen Werbung für den Verein ‚Gedächtnisstätte e.V.‘, zu dessen Mitgliedern verurteilte Holocaust-Leugner gehören. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Wir begrüßen den Beschluss des Bundesvorstandes, weil er deutlich macht, …
Die britische Premierministerin May übersteht knapp einen Aufstand ihrer Fraktion und hat das Land tiefer gespaltet. Ebenso wie ihr französischer Partner Macron. Die Europakrise verschärft sich weiter
------------------------------
Lehrte, 14.12.2018. In Frankreich geben "gelbe Westen" auf den Straßen den Ton an und protestieren erfolgreich gegen die Erhöhung von Steuern auf Sprit. Macron lenkt ein und wird die Erhöhung nicht vornehmen. Gleichzeitig soll unter anderem der Mindestlohn im kommenden Jahr um 100 Euro monatlich angehoben werden. Zudem …
Die britische Premierministerin May übersteht knapp einen Aufstand ihrer Fraktion und hat das Land tiefer gespaltet. Ebenso wie ihr französischer Partner Macron. Die Europakrise verschärft sich weiter.
Lehrte, 14.12.2018. In Frankreich geben „gelbe Westen“ auf den Straßen den Ton an und protestieren erfolgreich gegen die Erhöhung von Steuern auf Sprit. Macron lenkt ein und wird die Erhöhung nicht vornehmen. Gleichzeitig soll unter anderem der Mindestlohn im kommenden Jahr um 100 Euro monatlich angehoben werden. Zudem kündigte der Staatschef eine …
In der heutigen Landtagsdebatte zur Digitalisierung der Schulen in Schleswig-Holstein erklärt Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, in seiner Rede:
„Wenn man die Meldungen der Landesregierung zur IT-Ausstattung und Digitalisierung unserer Schulen verfolgt, dann könnte man meinen, dass wir technisch auf der Höhe der Zeit wären – oder zumindest kurz davor. Aber wie immer gilt: Man kann die Zahlen so oder so interpretieren. 51 Prozent der Schulen verfügen über sehr schnelle Internetanschlüsse. Ja, diese Zahl hat sich gesteigert, …
… im Plenum ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 zur Abstimmung gestellt. Dieser sieht Aus-gaben in Höhe von 13,1 Milliarden und Einnahmen von 12,75 Milliarden Euro vor. Die Nettokreditaufnahme soll auf 349 Millionen Euro steigen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Landesregierung zeigt mit ihrem aktuellen Haushaltsentwurf, dass sie die Zeichen der Zeit noch immer nicht erkannt hat: Anstatt bei immer noch hohen Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen adäquat Schulden zu tilgen und so den Haushalt zu konsolidieren, plant …
… mangelnde Demokratieverständnis der Regierung Laschet.
Um den Erhalt der Bürgermeister-Stichwahl im Kommunalwahlrecht in NRW durchzusetzen, ist die ÖDP NRW dem Bündnis „Stichwahl bleibt!“, welches „Mehr Demokratie NRW“ ins Leben gerufen hat, beigetreten. Weitere Bündnispartner sind die NRW-Fraktion der SPD, die GRÜNEN im Landtag NRW, die LINKE sowie die Piratenpartei.
Das Kostenargument, das die CDU NRW Landesregierung ins Felde führt, ist kein Argument zum Demokratieabbau. Hinter einem direkt gewählten Oberbürgermeister muss eine Mehrheit der Wählerinnen …
Die Fraktion der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute darüber beraten und entschieden, welche Konsequenz sie daraus zieht, dass die Abgeordnete Doris von Sayn-Wittgenstein am vergangenen Dienstag in einem Gespräch mit der Fraktion eröffnet hat, den Verein ‚Gedächtnisstätte e.V.‘ unterstützt zu haben und seit Jahren in diesem Mitglied zu sein. Jörg Nobis, der Vorsitzende der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Unsere Fraktion hat heute beschlossen, die Abgeordnete Doris von Sayn-Wittgenstein mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion auszuschließen …
Die Gemeinden im Dänischen Wohld stehen den Windkraft-Ausbauplänen der Landesregierung ablehnend gegenüber. Käufer dortiger Grundstücke wurden vom Zuschnitt neu ausgewiesener Vorranggebiete überrascht. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Im Dänischen Wohld rebellieren Bürger gegen Windparks in ihrer Nachbarschaft. Sie wollen weder von einem Wald aus Windrädern umzingelt sein, noch ihr kürzlich erworbenes Baugrundstück in einem der neu ausgewiesenen Vorranggebiete für den Windkraftausbau wiederfinden.
In Gemeinden wie Osdorf, …
Zu den aktuellen Grundsteuer-Reformplänen des Bundesfinanzministeriums erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Schnurrbusch:
„Die vom Bundesverfassungsgericht bis zum Ende des Jahres 2019 geforderte Reform der Grundsteuer hat für uns hohe Priorität, da die Gemeinden in Schleswig-Holstein derzeit aus dem Grundsteuer-Aufkommen jährlich 450 Millionen Euro erhalten. Diese wichtige Finanzierungsgrundlage muss dauerhaft gesichert werden, wobei gleichzeitig unsere Bürger vor neuen Steuererhöhungen …
… Ausländer in Schleswig-Holstein mehr als verdoppelt. Während im Vorjahr bereits etwa 700 Personen verpflichtet waren, Deutschland zu verlassen, ist deren Zahl 2018 auf konstant über 1.600 angewachsen. Claus Schaffer, innen- und rechts-politischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Das Innenministerium will auch weiterhin ‚der Humanität Vorrang vor einer Rückführung‘ einräumen. Das hatte 2018 zur Folge, dass Schleswig-Holstein im Schnitt gerade einmal 15 Personen pro Monat abgeschoben hat.
Sofern freiwillige Ausreisen und Rückführungen in …
Anlässlich des Berichts über residente Wölfe in Schleswig-Holstein sowie erneuter Wolfsrisse im Kreis Pinneberg, trotz sogenannter „wolfssicherer Einzäunung“ erklärt Volker Schnurrbusch, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
„Die neuerlichen Wolfsrisse im Kreis Pinneberg zeigen eindrücklich: Es gibt keine ‚wolfssichere Einzäunung‘. Der Wolf ist ein lernfähiges Raubtier und muss aktiv bekämpft werden. Der Wolf lässt sich durch Zäune allein nicht kontrollieren und aussperren.
Aufgrund einer realitätsfernen …
Der Bund bietet den Ländern mit dem „Digitalpakt Schule“ Milliardeninvestitionen in ihre Schulen an. Im Gegenzug sollen die Länder dafür Eingriffe in ihre Bildungshoheit akzeptieren. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Das Land Baden-Württemberg hat sich im Rahmen der Debatte um den ‚Digitalpakt Schule‘ dagegen ausgesprochen, an der grundgesetzlich verankerten Länderhoheit im Bildungsbereich irgendetwas zu ändern – aus gutem Grund: Denn das Föderalismus-Prinzip ist eine Lehre aus unserer Geschichte und …
… der Landesvorsitzenden und Landtagsabgeordneten der AfD Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, vorgeworfen wird, zur Unterstützung eines Vereins aufgerufen zu haben, der auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht. Claus Schaffer, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu:
„Der niedersächsische Verein ‚Gedächtnisstätte e.V.‘ steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. Dass die Abgeordnete Doris von Sayn-Wittgenstein dazu aufgerufen hat, diesen Verein zu unterstützen und Mitglied zu werden, ist ein …
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, den Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt 4 des Neubaus der A 20 von der A 7 bis Wittenborn für rechtswidrig zu erklären, kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Schnurrbusch:
„Es ist leider nur ein schwacher Trost, dass das Bundesverwaltungsgericht die Planfeststellung in ihren Grundlagen akzeptiert hat und lediglich einzelne Fehler im Rahmen der wasserrechtlichen Prüfung und des Naturschutzrechts für die Feststellung der Rechtswidrigkeit ursächlich gewesen sind. …
In Lübeck ist ein Obdachloser erfroren, in Hamburg starb zuletzt am vergangenen Wochenende erneut eine Frau an Unterkühlung. Die AfD-Fraktion hat im Landtag die Bereitstellung von Wohncontainern im Rahmen der Winternothilfe gefordert. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Lübecker Obdachlosenunterkünfte sind schon jetzt bis auf den letzten Platz belegt. Gleichzeitig steigt die Zahl der Hilfesuchenden in Schleswig-Holstein im Vergleich zu den Vorjahren immer weiter an. Dabei handelt es sich nicht allein um Obdachlose, sondern …
Daniel Günther sagt, dass jede deutsche Frau rechnerisch sieben Kinder bekommen müsste, wenn Deutschland kein Einwanderungsland werden, aber seinen Wohlstand trotzdem sichern wolle. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die demographische Entwicklung ist desaströs und hausgemacht, daher muss es sofort eine deutliche Umkehr in der Familienpolitik geben: Steuerentlastungen, Ehegattensplitting ergänzt um ein Familiensplitting und vor allem eine ideelle Förderung derjenigen, die sich bewusst für mehrere Kinder …
… Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge ausgesprochen. Da auch die Gemeinde Boostedt auf Entlastung drängt, muss die Landesregierung ab 2019 eine Einrichtung in Rendsburg erneut in Betrieb nehmen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Daniel Günthers Jamaika-Koalition hat nicht den politischen Willen, Asylverfahren schnell zu beenden und abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben. Stattdessen sieht die Landesregierung die Notwendigkeit, Aufnahmeeinrichtungen wie in Boostedt oder Neumünster erheblich zu …
