Pressemitteilungen zu Fraktion

+++ Transkript zum Video für die Obdachlosen +++ mit Ausschnitten der Rede von Zaklin Nastic (MdB), Klaus Wicher (SoVD), Cansu Özdemir (Linksfraktion Hamburgische Bürgerschaft), Andreas Grutzeck (CDU Altona) und Vielen mehr ... https://www.youtube.com/watch?v=y4lDAEpOHwE +++ Hintergrund +++ Jedes Jahr im April endet das städtische Winternotprogramm und auch in diesem Jahr mussten die Obdachlosen jeden Morgen vor die Tür. Ob es stürmte oder schneit - die Leute mussten raus. Selbst Menschen im Rollstuhl oder mit Rollator müssen den Tag woanders verbringen …

Kiel, 9. April 2019 In der Sitzung des Sozialausschusses am 28. März 2019 berichtete die Landesregierung über die geplante Übernahme der Sana-Kliniken durch die Ameos-Gruppe. Während der Sitzung erkundigte sich die AfD-Fraktion nach vorliegenden Fragen, Hinweisen und Auflagen des Bundeskartellamtes. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Mittlerweile wird offenkundig, dass der Vertreter der Ameos-Gruppe den Sozialausschuss …

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19. Februar 2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 1954/17 zu einem Rechtsstreit zweier Gemeinderäte entschieden, die sich wegen Äußerungen verklagen. Kläger und Beklagter des Ausgangsverfahrens sind jeweils Vorsitzende unterschiedlicher Fraktionen eines Gemeinderats. Aus Anlass der Eröffnung eines Bauprojekts im Gemeindegebiet sprach sich der Kläger öffentlich für die Verwirklichung auch eines weiteren, umstrittenen Bauprojekts desselben Bauträgers aus. Ein Mitbewerber dieses Bauträgers fragte daraufhin beim …

… April 2019 – „Wir brauchen hochqualifizierte Betreuer – und die gibt es nicht umsonst. Deshalb muss die Position des Bundesrates zurückgewiesen und der Regierungsentwurf verbessert werden.“ Dies sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete und Berichterstatter seiner Fraktion für das Betreuungsrecht Dirk Heidenblut im Gespräch mit Thorsten Becker, Vorsitzender, und Dr. Harald Freter, Geschäftsführer des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen. Anlass: Die Ausschüsse des Bundesrates haben vergangene Woche ihre Empfehlungen abgegeben für die Stellungnahme …

… ein 36jähriger Straftäter, der als besonders gefährlich gilt, aus dem Ameos-Klinikum in Neustadt ausgebrochen, in dessen geschlossener Psychiatrie er aufgrund eines Urteils wegen schwerer Brandstiftung untergebracht war. Claus Schaffer, innen und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass ein psychisch kranker Straftäter, der wegen seiner Gefährlichkeit in der gesch-los-senen Psychiatrie untergebracht war, von dort fliehen konnte, ist besorgniserre-gend: zum einen weil er eine konkrete Gefahr für Dritte darstellt, zum anderen …

… mehr Europa“ Kiel, 29. März 2019 Die Landesregierung legt heute den Europabericht für das Jahr 2018 – 2019 vor. Im Zuge der daran anschließenden Debatte über die Wahl zum Europäischen Parlament 2019 hält Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, eine europapolitische Grundsatzrede: „Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Sie lassen mit Ihren Anträgen endgültig Ihre Maske fallen. Sie zeigen vor aller Öffentlichkeit, was Ihr eigentliches Ansinnen ist, wo der Weg hingehen soll. Ihr Ziel sind die Vereinigten Staaten …

Der SSW will, dass für Entscheidungen über die Rückführung Ausreisepflichtiger in ihre Heimatländer nicht allein die Einschätzung des Auswärtigen Amtes maßgeblich ist, sondern auch die Einschätzungen anderer „relevanter Akteurinnen und Akteure“ berücksichtigt werden müssen. Über einen entsprechenden Antrag hat der Landtag heute debattiert. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der SSW will Abschiebungen offensichtlich …

… Schaffer anlässlich der Regierungserklärung zur Reform der Kita-Gebühren (TOP 2): „Wir brauchen eine Willkommenskultur für Kinder“ Kiel, 27. März 2019 Jamaika hat heute in einer Regierungserklärung ihre Reform der Kitagebühren vorgestellt. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärte dazu in seiner Rede: „Dem allgemeinen Lobgesang auf die Kita-Reform 2020 können wir uns als AfD-Fraktion nicht anschließen, denn wir verfolgen hier einen gänzlich anderen Ansatz: Wir wollen die Eigenverantwortung der Familien stärken, wir …

„Innerhalb Jamaikas ist man sich beim Polizeirecht nicht grün – das ist weder überraschend noch aktuell“ Kiel, 27. März 2019 - Innerhalb der Regierungsfraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP gibt es im Hinblick auf die von Jamaika geplante Polizeirechtsreform wider-streitende Positionen. Die Landesparteitage der GRÜNEN und der FDP am ver-gangenen Wochenende haben das gezeigt. Die SPD hat dies zum Anlass genom-men, eine Aktuelle Stunde zu beantragen. In dieser erklärt Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, in seiner Rede: „Wieder …

… der Tag zu diesem Zeitpunkt schon gebraucht. „Ich glaube Ihnen kein Wort. Sie machen zu, wenn Sie wollen und verstecken sich ansonsten hinter falschen #Übersetzungen“, sagte er. Absicht oder Masche? Auch angesichts einer zahlenmäßig recht starken Fraktion von Landsleuten im Besucherraum, die immer wieder Blickkontakt zu den Angeklagten suchten? „Absicht würden wir erkennen. Es scheint mir eher Masche, die selbst Gericht und Anwälte an ihre Grenzen treibt“, sagte Wenzel. (mz) -------- Mehr Details: https://www.fachdolmetscher-russisch.de/de/nachrichten/ https://www.mz-web.de/koethen/todesfall-markus-b--aussage-falsch-uebersetzt--zeuge-sieht-dolmetscher-als-suendenbock-32254306

… eingebrachten Gesetzentwurf stattfand, sprachen sich zahlreiche Experten für diesen Entwurf aus. Dessen ungeachtet haben Jamaika und SSW – bei Enthaltung der SPD – heute im Bildungsausschuss gegen eine zusätzliche mündliche Anhörung gestimmt. Den Gesetzentwurf haben dann alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD abgelehnt. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Den Gesetzentwurf der AfD haben nahezu alle Experten, die sich im Rahmen der schriftlichen Anhörung dazu geäußert haben, befürwortet, weil sie es ebenfalls …

… hat die Landesregierung über ihren neuen Entwurf für ein Abschiebungshaftvollzugesetz abstimmen lassen, den sie trotz umfangreicher Änderungen den Ausschussmitgliedern erst zwei Stunden vor der Sitzung vorgelegt hatte. Claus Schaffer, innen und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die CDU-geführte Landesregierung will ab 2020 in Glückstadt eine eigene Abschiebehafteinrichtung betreiben. Damit sie dies rechtssicher tun kann, braucht sie ein Gesetz. Der erste Entwurf, den Jamaika dazu im September 2018 im Parlament eingebracht …

Am 19.03.2019 um 13.00 Uhr konnten 40 Schüler*innen des Leo-Statz-Berufskolleg Düsseldorf ihre 420 roten Hände zwei Landtagsabgeordneten übergeben. Josefine Paul nahm als jugendpolitische Sprecherin ihrer Fraktion und Stefan Engstfeld als Düsseldorfer Abgeordneter die vielen Aktionsblätter entgegen und erhielten von den Jugendlichen mit großem Ernst vorgetragene Bitten, sich stärker für die Kinder in Kriegen einzusetzen. Josefine Paul sagte: "Es ist wichtig für uns Abgeordnete im direkten Kontakt mit Jugendlichen immer wieder den Auftrag zum Handeln …

… dass sie durch ihren Umgang mit den „Fridays-ForFuture“-Demos die Schulpflicht „praktisch außer Kraft gesetzt“ habe. Lehrer und Schulleiter, die die Schulpflicht durchsetzen, würden dafür mittlerweile sogar unter Druck gesetzt. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Wenn Schulleiter und Lehrer die Teilnahme ihrer Schüler an einer ‚FridaysForFuture‘-Demo während der Unterrichtszeit nicht akzeptieren, sondern als Verstoß gegen die Schulpflicht ahnden, dann handeln sie nach Recht und Gesetz. Sollten sie für …

… geahndet werden“ Kiel, 19. März 2019 An der Ida-Ehre-Schule in Hamburg hat die vom Verfassungs-schutz beobachtete Gruppierung „Antifa Altona Ost“, die Gewalt als legitimes Mittel „gegen Rechts“ ansieht, offen Werbung betrieben. Die Hamburger AfD-Fraktion, die über ihr Meldeportal darauf aufmerksam wurde, hat den Fall der zuständigen Schulaufsicht gemeldet – worauf diese umgehend reagiert hat. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Wenn die heute veröffentlichten Vorfälle an der Ida-Ehre-Schule in Hamburg …

… am Freitag in Neumünster die „FridaysForFuture“-Demos begrüßt, bei denen Schüler während der Unterrichtszeit für Klimaschutz demonstrieren. Knapp eine Woche zuvor hatte sich bereits Bundeskanzlerin Merkel hinter die Schülerdemos gestellt. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Wenn man den Unterricht schwänzt, um an einer politischen Demonstration teilzu-nehmen, deren Ziele der Regierung genehm sind, ist Schulschwänzen in Ordnung – dieses Signal, das erstmals Bildungsministerin Prien am 12. Dezember 2018 aussendete, …

Kiel, 6. März 2019 Die Universität Kiel hat am 29. Januar ein Verschleierungsverbot für den eigenen Lehr- und Prüfungsbetrieb erlassen. Die AfD-Fraktion will Verbote dieser Art rechtssicher machen und hat dafür am 21. Februar einen Gesetzentwurf zur Aufnahme eines Verschleierungsverbots ins Hochschulgesetz eingebracht. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, führt dazu in seiner Rede aus: „Eine Vollverschleierung passt nicht zu unseren Bildungsinstitutionen, deshalb brauchen wir für Schulen und Hochschulen …

Dr. Frank Brodehl anlässlich des Jamaika-Antrags „Anhörung zum Thema Gesichtsschleier“: „Um des lieben Koalitionsfriedens willen: CDU und GRÜNE vertagen Streit zum Verschleierungsverbot“ Kiel, 27. Februar 2019 Die AfD-Fraktion hat am 21. Februar einen Gesetzentwurf zur Änderung des Hochschulgesetzes eingebracht, um das Verschleierungsverbot der Uni Kiel rechtssicher zu machen. Jamaika fordert jetzt, stattdessen eine „Anhörung zum Gesichtsschleier“ durchzuführen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD- Fraktion, erklärt dazu: …

… allenfalls „verhältnismäßig“ geahndet werden solle. Gegen die Eltern eines 13jährigen Schülers, die ihren Sohn einen Tag lang zuhause behielten, als dessen Erdkundeklasse eine Moschee besuchte, wurde hingegen gleich eine Geldbuße verhängt. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Wenn in Schleswig-Holstein Eltern mit einem Bußgeld belegt werden, weil sie ihr Kind aus weltanschaulichen Gründen nicht an einem an Unterricht teilnehmen lassen, der darin besteht, eine Moschee zu besuchen und sich dort im islamischen …

Kiel, 21. Februar 2019 Das Präsidium der Uni Kiel hat für den eigenen Lehr- und Prüfungsbetrieb ein Verschleierungsverbot erlassen. Die AfD-Fraktion will Verbote dieser Art rechtssicher machen. Deshalb hat sie heute einen entsprechenden Gesetzentwurf zu Änderung des schleswig-holsteinischen Hochschulgesetzes eingebracht. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD- Fraktion, erklärt dazu: „Das von der Uni Kiel erlassene Verschleierungsverbot ist richtig und wichtig, weil der Lehr- und Prüfungsbetrieb an unseren Hochschulen eine Verschleierung …

… Albrecht (GRÜNE) hat in seiner Regierungserklärung zum Küstenschutz, die er im Februar im Landtag abgegeben hat, einen Zusammenhang hergestellt zwischen den beiden schweren Sturmfluten, die es dieses Jahr an der Ostseeküste gab, und dem Klimawandel. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Schwere Sturmfluten sind an der Ostsee selten. Dass wir in diesem Jahr bereits zwei davon erleben mussten, ist ungewöhnlich. Die beiden Sturmfluten als Beleg für den Klimawandel anzusehen, wäre trotzdem falsch – dies geht aus einem heute veröffent-lichten …

Überraschende Absage ohne Beteiligung der Politik Die kulturpolitische Sprecherin der EBB-Fraktion im Rat der Stadt, Dagmar Rode,: „Das seit 18 Jahren erfolgreiche Kulturpfadfest ist weit über die Grenzen der Stadt Essen bekannt und wird seit Jahren sehr gut besucht. Mit Erstaunen und Verwunderung hat die Politik aus den Medien von der plötzlichen Absage erfahren. Die beteiligten Akteure haben sich oft schon mitten in den Vorbereitungen befunden. Mein Vorschlag und meine Forderung ist, die Kulturveranstaltung fortzusetzen und dafür ein neues Konzept …

… die Teilnahme von Schülern an „FridaysForFuture“-Demos während der Unterrichtszeit offiziell als „gelebte politische Beteiligung“ begrüßt. CDU, GRÜNE, FDP, SPD und SSW lobten in der Debatte das herausragende „Klimaschutz-Engagement“ der Schüler. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD- Fraktion, erklärt dazu: „Niemand kann in den Kopf oder in die Seele eines Menschen hineinschauen. Deshalb kann auch niemand mit Gewissheit sagen, was das Hauptmotiv der Schüler ist, die an ‚FridaysForFuture‘-Demos teilnehmen. Dass es allein die tief …

… Aktuell dürfen Berufsbetreuer/innen durchschnittlich 3,3 Stunden à maximal 44 Euro abrechnen. Anlass der Protestaktion war die 29. Sitzung des Rechtsausschusses im Düsseldorfer Landtag. Auf der Tagesordnung stand eine Anhörung zur „Vergütung von Berufsbetreuern“, die von der SPD-Fraktion initiiert worden war. Der überwiegende Teil der geladenen Sachverständigen äußerte sich dahingehend, dass die geplante Erhöhung nicht ausreichend sei und dies vor allem nicht für die angedachte Laufzeit von fünf Jahren. Hennes Göers, Leiter des Betreuungsvereins …

Dr. Frank Brodehl anlässlich der Debatte im Kieler Landtag zu „FridaysForFuture“-Demonstrationen: „Wenn der Staat Schülerdemos begrüßt, die während der Unterrichtszeit stattfinden, verstößt er gegen das Neutralitätsgebot“ Kiel,15. Februar 2019 Die SPD-Fraktion hält die „FridaysForFuture“-Demonstrationen, die Schüler während der Unterrichtszeit durchführen, für „gelebte politische Bildung“. Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP sprechen lieber von „gelebter politischer Beteiligung“. Allen gemeinsam ist, dass sie den Landtag auffordern, die „FridaysForFuture“-Demos …

Warnung vor zu frühem Jubel Die EBB-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt es, dass die Kommission in Brüssel flächendeckende Fahrverbote bei geringen Grenzwertüberschreitungen für unverhältnismäßig hält. Das EBB fordert schon seit längerem eine Anpassung der Grenzwerte. Der Jubel des Essener Oberbürgermeisters Kufen könnte jedoch verfrüht sein. Jochen Backes, Vorsitzender der EBB-Fraktion im Rat der Stadt Essen: „Wir müssen jetzt erst einmal abwarten, ob es der geschwächten Großen Koalition in Berlin gelingt, diese Entscheidung rechtzeitig in …

Kiel, 14. Februar 2019 Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes einzusetzen. Minderjährige und Familien mit Minderjährigen sollen selbst dann nicht mehr in Abschiebungs-haft genommen werden können, wenn dies als Ausnahmefall und unter Berück-sichtigung des Kindeswohls angemessen wäre. Claus Schaffer, innen- und rechts-politischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt dazu: „Die SPD möchte mit ihrem linkspopulistischen Antrag den Eindruck erwecken, sie würde sich für humanitäre …

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 13.02.2019 zum Aktenzeichen 6 U 105/18 entschieden, dass die Wochenzeitung "Kontext" einstweilen wieder berichten darf, ein namentlich benannter wissenschaftlicher Mitarbeiter zweier Abgeordneter der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag habe sich in privaten Facebook-Chats in näher zitierter Weise menschenverachtend, rassistisch und demokratiefeindlich geäußert und sei früher Mitglied der NPD gewesen. Der Beklagte erstellt als eingetragener Verein die Zeitschrift "Kontext", die sowohl …

… Das Präsidium der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel hat beschlossen, dass das Tragen von vollverschleiernden Burkas und teilverschleiern-den Niqabs, bei denen die Augen freibleiben, in den Lehrveranstaltungen der Uni verboten ist. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD- Fraktion, erklärt dazu: „Das von der Uni Kiel ausgesprochene Verbot von Burka und Niqab in Vorlesungen wirft erneut die Frage auf, wie das Tragen von teil- und vollverschleiernder Kleidung in der Öffentlichkeit zu bewerten ist – juristisch, gesellschaftlich …

… Tierschutzpartei NRW kritisiert Antrag der FDP Am Mittwoch, den 13.Februar wird im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ein Antrag auf Entzug der Gemeinnützigkeit für Tierrechtsvereine wie PETA Deutschland e.V. bearbeitet. Initiiert wurde dieser Antrag von der FDP-Fraktion unter dem Abgeordneten Dr. Gero Hocker, der sich in der Anhörung auf die Unvereinbarkeit angeblicher Straftaten und Gemeinnützigkeit bezieht, sowie die Verwendung von Spendengeldern, die hauptsächlich in Kampagnen, statt direkte Tierschutzarbeit fließen würden. Als Sachverständigen …

Straßenbaubeiträge finanzieren Verwaltungskosten Die EBB-Fraktion im Rat der Stadt Essen hatte zu den Haushaltsberatungen im November 2018 einen Prüfantrag gestellt, die Straßenbaubeiträge bis zu einer Entscheidung im Landtag Nordrhein-Westfalen auszusetzen. Jochen Backes, Fraktionsvorsitzender der EBB-Fraktion im Rat der Stadt Essen: „Die große Koalition im Stadtrat hat diesen Antrag abgelehnt, obwohl die SPD-Fraktion im Landtag zeitgleich einen Antrag zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge Nordrhein-Westfalen eingebracht hatte. Wir sehnen uns …

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 26.07.2018 zum Aktenzeichen 1 L 701/18.KO entschieden, dass die AfD-Stadtratsfraktionen keinen Anspruch darauf hat, dass Koblenzer Rathaus zu nutzen. Die Fraktion der Alternative für Deutschland – AfD – im Koblenzer Stadtrat bat die Stadtverwaltung Koblenz, ihr die Nutzung des historischen Rathaussaals für eine Bürgerinformationsveranstaltung zu überlassen. Dies lehnte der Oberbürgermeister der Stadt ab. Gegen diese Entscheidung beantragte die Fraktion Eilrechtsschutz mit dem Ziel die Stadt zu …

Kiel, 12. Februar 2019 Barbara Ostmeier, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, erklärte heute, die „logische Konsequenz“ aus einer gestiegenen Zahl abgelehnter Asylbewerber bestünde darin, dass Schleswig-Holstein „wieder auf eigene Charterflüge setzt, um Abschiebungen durchführen zu können“. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, stellt dazu fest: „Seit wir im Mai 2017 in den schleswig-holsteinischen Landtag gewählt wurden, fordern wir die Landesregierung auf, keine Einwanderung über das Asylrecht …

Unverständnis über Kritik an Israelflagge im Rathaus Der Vorsitzende der Fraktion des ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) im Rat der Stadt, Jochen Backes, begrüßt die klare Haltung von Oberbürgermeister Kufen zu Israel. „Ich danke dem Oberbürgermeister für die Teilnahme am Israeltag. Das Existenzrechts Israels ist Teil der deutschen Staatsräson. Antisemitismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Weder der von Rechtsextremen noch von Linksextremen. Ebenso nicht der religiös motivierte Antisemitismus, der sich durch die hohe Anzahl an muslimischen …

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Urteil vom 29. Januar 2019 zum Aktenzeichen: VGH O 18/18 entschieden, dass ein Landtagsabgeordneter der AfD-Fraktion aus der Fraktion ausgeschlossen werden durfte. Der Landtagsabgeordnete ist Mitglied der AfD (Alternative für Deutschland) und Abgeordneter des Landtags Rheinland-Pfalz. Mit seinem Antrag wandte er sich gegen den Ausschluss aus seiner Fraktion, der im September 2018 durch Beschluss der Fraktionsversamm¬lung erfolgt war. Die antragsgegnerische Fraktion der AfD hatte den Ausschluss …

… man daran zurückdenken, dass bei der Flüchtlingskrise innerhalb kurzer Zeit 8.000 Plätze einschließlich sozialer Betreuung entstanden sind. Für den Bereich u3 kündigt das EBB für die kommende Woche einen Antrag mit konkreten Vorschlägen an. Manfred Gunkel, jugendpolitischer Sprecher der EBB-Fraktion im Rat der Stadt Essen: „Für viele Familien bahnt sich nach Geburt und Elternzeit eine persönliche Katastrophe an. Können Kinder dann nicht betreut werden, weil kein Platz dafür zur Verfügung steht, scheitert der Wunsch nach Berufstätigkeit oder die …

Rats- und Ausschussvorlagen sollen öffentlich zugänglich sein Für die nächste Ratssitzung hat das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS(EBB) einen Antrag zur Herstellung der Öffentlichkeit bei bestimmten Ausschuss- und Ratsvorlagen gestellt. Jochen Backes, Fraktionsvorsitzender der EBB-Fraktion im Rat der Stadt: „Seit Jahren ist es Brauch, dass die im Rechnungsprüfungsausschuss behandelten Vorlagen an die Fachausschüsse und den Rat als „nicht-öffentliche“ Vorlagen weitergegeben werden, obwohl in vielen Fällen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beratung …

… 7. Februar 2019 Anlässlich der Pressemitteilung, die der SPD-Abgeordnete Martin Habersaat heute unter dem Titel „Hindenburg hat keinen Platz in der Geschichte der deutschen Demokratie“ veröffentlicht hat, erklärt der bildungs-politischer Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Frank Brodehl: „Plätze und Straßen allein nach solchen Personen benennen zu wollen, die einen Platz in der Geschichte der deutschen Demokratie haben, ist ein geschichtsklitternder Ansatz, der nur dazu führen würde, dass auch historische Persönlichkeiten wie Martin Luther, Friedrich …

… Februar 2019 SPD und SSW fordern, dass es den Schulen in Schleswig-Holstein freigestellt wird, auch für Schüler mit Förderbedarf Notenzeugnisse zu erteilen, die durch entsprechende Berichte ergänzt werden sollen. Einen darauf gerichteten Antrag haben die beiden Fraktionen jetzt für das Februar-Plenum eingebracht. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der Antrag von SPD und SSW geht grundsätzlich in die richtige Richtung, denn Noten spiegeln die Leistungen von Schülern fair, transparent und eindeutig wider. …

… und zwar weltweit“ so die Spitzenkandidatin zur Europawahl und stellvertretende Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen, Renate Mäule. Die ÖDP ist seit 5 Jahren im Europäischen Parlament mit einem Mandat vertreten. Der ÖDP-EU-Abgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner arbeitet in der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz mit. Die ÖDP hat das Ziel, ihre Mandatszahl bei der Europawahl zu verdoppeln. Bei dieser Wahl gibt es keine 5 % Hürde. Am Samstag, dem 16. Februar 2019 ab 14:00 Uhr stellt sich die ÖDP …

… und zwar weltweit“ so die Spitzenkandidatin zur Europawahl und stellvertretende Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen, Renate Mäule. Die ÖDP ist seit 5 Jahren im Europäischen Parlament mit einem Mandat vertreten. Der ÖDP-EU-Abgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner arbeitet in der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz mit. Die ÖDP hat das Ziel, ihre Mandatszahl bei der Europawahl zu verdoppeln. Bei dieser Wahl gibt es keine 5 % Hürde. Am Samstag, dem 9. Februar 2019 ab 11:00 Uhr stellt sich die ÖDP …

… 4. Februar 2019 Die Landesbeauftragte für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni, fordert eine Vereinfachung der Amtssprache, weil „viele Menschen unsere Behörden nicht mehr verstehen“ würden. Claus Schaffer, innen- und rechts-politischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Was auf den ersten Blick wie eine äußerst sinnvolle, weil bürgerfreundliche Forderung klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen einmal mehr als praxis- und rechts-staatsferner Ansatz. Denn so richtig das Ziel einer möglichst bürgernahen Verwaltung ist, so notwendig …

… und zwar weltweit“ so die Spitzenkandidatin zur Europawahl und stellvertretende Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen, Renate Mäule. Die ÖDP ist seit 5 Jahren im Europäischen Parlament mit einem Mandat vertreten. Der ÖDP-EU-Abgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner arbeitet in der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz mit. Die ÖDP hat das Ziel, ihre Mandatszahl bei der Europa-wahl zu verdoppeln. Bei dieser Wahl gibt es keine 5 % Hürde. Am Samstag, dem 9. Februar 2019 ab 14:30 Uhr stellt sich die ÖDP …

… Schüler der Ida-Ehre-Gemeinschaftsschule in Bad Oldesloe haben heute Vormittag für den Klimaschutz demonstriert. Laut Presseberichten will die Schulleitung die Teilnahme an dieser Demo als Entschuldigungsgrund anerkennen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Als Bildungsministerin Karin Prien am 13. Dezember 2018 das ‚zivilgesellschaftliche Engagement‘ jener Schüler lobte, die während der Unterrichtszeit vor dem Landeshaus für Klimaschutz demonstrierten, hat sie bei vielen den Eindruck erweckt, dass es …

Straßenbaubeiträge gehören abgeschafft Jochen Backes, Fraktionsvorsitzender der EBB-Fraktion im Rat der Stadt Essen: „Es ist sehr bedauerlich, dass sich der Deutsche Städtetag den vernünftigen Gründen für eine Abschaffung der Straßenbau-Beträge nicht anschließt. Eine solche Abgabe passt einfach nicht mehr in die heutige Zeit. Es stellt sich auch die Frage, weshalb das, was in anderen Bundesländern problemlos möglich ist, in Nordrhein-Westfalen nicht klappen soll. Das Land steht finanziell ziemlich gut da und dürfte ohne weiteres in der Lage sein, …

EBB vom Oberbürgermeister enttäuscht Jochen Backes, Vorsitzender der EBB-Fraktion im Rat der Stadt: „2018 war kein gutes Jahr für das erhoffte Aufräumen im Konzern Stadt Essen. Die städtischen Gesellschaften machen weiterhin hohe Verluste insbesondere die Ruhrbahn und die TUP. Das kostet die Bürgerinnen und Bürger rund 120 Millionen EUR im Jahr. Ein Sanierungskonzept ist weder da noch dort weit und breit nicht zu erkennen. Vielmehr gibt aus unserer Sicht fragwürdige Geschäfte und das dienstrechtliche Wunderland.“ Das EBB merkt kritisch an, dass …

… werden.“ Bundesregierung: Meisterzwang verschärft Fachkräftemangel „Besorgniserregend wären die Auswirkungen einer Wiederausweitung des Meisterzwangs auf den bereits vorhandenen Fachkräftemangel. Diese Sorge teilt auch die Bundesregierung [siehe: Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion B'90/ Die Grünen im Bundestag, Drs.19/6095, Seite 32, Frage 33]. Umso mehr erstaunen mich ihre fortgesetzten Anstrengungen für eine Rückabwicklung der Handwerksreform von 2004. Unterm Strich würde eine Wiederausweitung des Meisterzwangs vor …

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27.06.2018 zum Aktenzeichen 10 CN 1.17 entschieden, dass eine Gemeinderatsfraktion der NPD nicht von Fraktionszuwendungen ausgeschlossen werden darf. Im konkreten Fall führten die obersten Verwaltungsrichter aus, dass dann, wenn eine Gemeinde den Fraktionen im Gemeinderat Zuwendungen erteilt, sie sodann eine Fraktion der verfassungsfeindlichen, aber nicht verbotenen Partei NPD nicht davon ausschließen darf. Die klagende Fraktion, eine kommunale NPD-Fraktion und deren Mitglieder, wenden sich im Normenkontrollverfahren …

Kiel, 28. Januar 2019 Der stellvertretende AfD-Bundessprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, wird morgen im Kieler Landeshaus über die AfD als bürgerliche Oppositionsarbeit in den Parlamenten sprechen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Was es bedeutet, bürgerliche Oppositionsarbeit im Kieler Landtag zu betreiben, hat gerade erst wieder die vergangene Plenumswoche sehr deutlich gemacht: bereits Kritik an der EU und die Äußerung von Verständnis für das Brexit-Votum der Briten …