Pressemitteilungen zu Fraktion

… vorgestellt. Im laufenden Haushaltsjahr muss das Land demnach mit 1,2 Milliarden Euro Steuereinnahmen weniger auskommen als geplant, bis 2024 summieren sich die Mindereinnahmen auf insgesamt 3,4 Milliarden Euro. Jörg Nobis, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Einnahmeausfälle infolge der Corona-Krise sind dramatisch. Während in den Folgejahren die Einnahmen in der Schätzung zumindest über den Ist-Einnahmen aus dem Jahr 2019 liegen – also insbesondere die geplanten Steigerungen nicht realisiert werden …

… die bestehenden Regelungen über Mindestabstände von Windkraftanlagen zu Wohnhäusern gekippt. Jetzt steht es den Ländern völlig frei, eigene Abstandsregeln festzusetzen. In Schleswig-Holstein bedeutet das ein weiteres Heranrücken der Windparks an die Dörfer. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Um die Gesundheit und das Wohlbefinden der Bürger in Schleswig-Holstein vor den Effekten der Windkraftanlagen zu schützen, muss der Mindestabstand die zehnfache Höhe der Anlagen (10H) betragen – so, wie es Bayern bisher bereits praktiziert. …

Wiesbaden, den 15. Mai 2020 – Die Sprecherin für Sozial- und Gesundheitspolitik der Fraktion Die Linke im hessischen Landtag Christiane Böhm zeigte sich erschüttert über die Folgen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) für die tägliche Arbeit von Berufsbetreuer/innen. Überbordende Bürokratie sorge dafür, dass sich die Aufwände erheblich gesteigert haben, berichteten Vertreter der Landesgruppe Hessen des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB). Dazu sagte die Politikerin: „Dass es Mehrarbeit für die Betreuer gibt, war mir schon klar. Aber ich bin …

… Angst vor Ansteckung schicken einige Eltern ihre Kinder noch nicht wieder in die Schule. Das Ministerium stellte nun klar, dass dies nicht erlaubt sei und verwies auf die Schulpflicht, die auch in Zeiten der Corona-Krise gilt. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Wenn die Landesregierung sich dafür entscheidet, die Schulen wieder zu öffnen, muss sie dies auch begründen und darf keinen Zweifel daran lassen, dass diese ein sicherer Ort für Schüler sind. Eltern, die ihre Kinder nun aus Angst dennoch zu Hause …

… führen, darin sind sich Energieversorger, Netzagentur und Wirtschaftsvertreter einig. Auslöser für die steigenden Preise ist die EEG-Umlage, die derzeit bei 6.756 Cent pro Kilowattstunde liegt und sich in den letzten zehn Jahren verdreifacht hat. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Es ist Zeit, die Energiewende zu beenden und das EEG endlich abzuschaffen. Denn das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist der maßgebliche Grund dafür, dass der Preis für Strom und Energie in Deutschland heute weltweit mit am höchsten ist. Schon …

… Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ginge, dann wäre der Immunitätsausweis längst eingeführt. Dass sein Vorstoß im Bundeskabinett scheiterte, hindert Spahn jedoch offenbar nicht, an diesem Plan weiter festzuhalten. Claus Schaffer, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt dazu: „Für seine Pläne zur Einführung eines Immunitätsausweises erntete Bundesgesund-heitsminister Jens Spahn (CDU) parteiübergreifend Kritik. Auch Datenschützer sowie Staats- und Verfassungsrechtler meldeten sich ablehnend zu Wort. Im Bundeskabinett war der Vorstoß …

„Wie die Altparteien sich trotz der Krise ihre Diäten erhöhen, belegt einmal mehr ihre Bürgerferne“ Der Antrag der AfD-Fraktion, die jährliche Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung für die verbleibende Legislaturperiode auszusetzen, wurde am 13. Mai 2020 im Innen- und Rechtsausschuss gegen die Stimme der AfD-Fraktion abgelehnt. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion erklärt dazu: „Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise zu bewältigen verlangt den Bürgern viel ab und erfordert die Bereitschaft Vieler zum Verzicht, auch Landtags-abgeordnete …

Der Skandal um die vernachlässigten Konik-Pferde in Dithmarschen machte deutlich, dass der NABU seine Glaubwürdigkeit als Tierhalter endgültig eingebüßt hat. Volker Schnurrbusch, agrar- und umwelt-politischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Jeder Tierfreund kann erkennen, dass die Haltung der Konik-Pferde im Wöhrdener Loch völlig inakzeptabel war. Das Leid und vor allem der Tod der Tiere hätten verhindert werden können, wäre der NABU seiner Verantwortung als Tierhalter gerecht geworden. Mein Dank gilt den Landwirten, die spontan Futter …

„Nur der Kampf gegen alle Formen des Extremismus‘ ist eine demokratische Selbstverständlichkeit“ Die Regierungsfraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP haben zusammen mit SPD und SSW einen Entschließungsantrag gestellt, in dem sie sich gegenseitig versi-chern, sich „als Vertreter einer wehrhaften Demokratie ... mit allen ... (ihnen) zur Verfugung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus entgegen(zu)stellen“. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede: „Einer …

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat in der Plenardebatte die Rede des Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion zu TOP 31 massiv angegriffen. Diese sei eine fünfminütige „Schmährede“ voller „Beleidigungen gegenüber Journalisten“ gewesen, von der er „wirklich jeden einzelnen Satz“, der dort formuliert worden sei, „in aller Schärfe“ zurückweise. Volker Schnurrbusch, der auch medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion ist, erklärt dazu: „Dass Reden von Abgeordneten der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag von den Parlamentariern …

Aus Anlass des von der AfD-Fraktion in den Landtag eingebrachten Antrags über die im Naturschutzgebiet Wöhrdener Loch bei der Pferdehaltung vom Naturschutzbund Deutschland (NABU) zu vertretenden Missstände erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Schnurrbusch: „Die Vernachlässigung einer im Eigentum des NABU stehenden Herde von Konik-Pferden, von denen zahlreiche Tiere wegen Unterernährung verendet sind, bedeutet einen gravierenden Verstoß gegen den gesetzlich geregelten Tierschutz. Für eine Lobby-Organisationen wie den NABU, …

Kiel, 7. Mai 2020 Die AfD-Fraktion hat zwei Gesetzentwürfe eingebracht, um vor dem Hintergrund der Corona-Krise und der absehbaren wirtschaftlichen und so-zialen Folgen zum einen für den Rest der laufenden Legislaturperiode die Erhö-hung der Diäten auszusetzen und zum anderen, zusätzlich zur Kreditaufnahme auch Einsparpotenziale im Landeshaushalt zu nutzen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede: „Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, mit dem heute vor-gelegten zweiten Nachtragshaushalt …

… nicht vergessen – sinnvolle Milchpreisstrategie umsetzen“ Im Zuge der Corona-Krise kommt es zwangsläufig zum Preisverfall am Milchmarkt. Das bedroht die Existenz der Milchbauern auch in Schleswig-Holstein. Volker Schnurrbusch, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Bauern, die unsere Bürger mit Milch und Milchprodukten versorgen, fürchten zu Recht sinkende Milchpreise. Die Gastronomie als Abnehmer ist durch die Corona-Maßnahmen fast weggebrochen, die produzierte Milchmenge aber gleichgeblieben. Eine mögliche …

„Jamaika übernimmt unsere Forderung nach mehr Corona-Obduktionen – besser spät als nie“ Die Landesregierung hat auf die Forderung der AfD-Fraktion nach mehr Corona-Obduktionen zunächst mit der Finanzierungszusage für das Kieler Universitäts-klinikum (UKSH) reagiert. Nun legt Jamaika einen Alternativantrag vor, der mit dem AfD-Antrag vom 28. April nahezu identisch ist. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Jamaika hat auf die Forderung der AfD-Fraktion nach mehr Corona-Obduktionen mit der Finanzspritze …

… Präsenzunterricht wie möglich – Jamaika kann und muss hier mehr tun“ Kiel, 7. Mail 2020 Im Rahmen der heutigen Plenardebatte zu weiteren Locke-rungen bestehender Corona-Regelungen für die Schulen in Schleswig-Holstein erklärt Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt in seiner Rede: „Als ich gestern an einer Schule vorbeikam, hatten die Lehrkräfte dort ein großes Pla-kat angebracht. Darauf stand in großen Buchstaben: Wir vermissen Euch! Mir wurde dadurch noch einmal richtig bewusst, wie wichtig die drei Ziele sind, die wir …

… von den Beschlüssen berichtet, die gestern von den Ministerpräsidenten in einer Schaltkonferenz mit der Bundeskanzlerin zu weiteren Lockerungen der aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen gefasst wurden und wie diese in Schleswig-Holstein umgesetzt werden. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede: „Vielen Dank für Ihren Bericht von der gestrigen Schaltkonferenz mit Frau Merkel und Ihren Amtskollegen – wenngleich ich feststellen muss, dass die Verschiebung der Plenarsitzung von gestern auf heute letztlich unnötig war. Doch …

… die Landesregierung dem Kieler Universitätsklinikum (UKSH) eine Sonderzuwendung in Höhe von 400.000 Euro zur Verfügung stellen will. Das Geld soll für die Obduktion von Corona-Toten verwendet werden. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass die Landesregierung das UKSH finanziell in die Lage versetzen möchte, mehr Obuktionen an Corona-Toten durchzuführen, begrüßen wir ausdrücklich. Denn um beurteilen und entscheiden zu können, welche Infektionsschutzmaßnahmen notwendig und angemessen sind, müssen …

… BGH Nr. 52/2020 vom 06.05.2020 ergibt sich: Das LG Dresden hatte die ehemalige AfD-Vorsitzende wegen fahrlässigen Falscheids (§ 161 Abs. 1 StGB) zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts nahm die Angeklagte als Vorsitzende der AfD-Fraktion an der mündlichen Verhandlung vor dem Sächsischen Wahlprüfungsausschuss teil, der nach Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl zum Sächsischen Landtag 2014 zusammengetreten war. Im Laufe des Wahlprüfungsverfahrens wurde sie als Zeugin vernommen und anschließend vereidigt. Hierbei …

… unterlassen hatten, dagegen vorzugehen, dass die EZB in den für die Einführung und Durchführung des PSPP erlassenen Beschlüsse weder geprüft noch dargelegt hat, dass die hierbei getroffenen Maßnahmen verhältnismäßig sind“. Jörg Nobis, der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die heute verkündete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüße ich ausdrücklich, denn im Ergebnis wurde jetzt höchstrichterlich festgestellt, was die AfD bereits seit Jahren sagt: Das Anleihekaufprogramm der EZB ist nicht durch ihr Mandat gedeckt und …

… neue schleswig-holsteinische Innenministerin, Sabine Sütterlin-Waak (CDU), hat heute den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 vorgestellt. Danach haben politisch motivierte Straftaten in Schleswig-Holstein weiter zugenommen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Schleswig-Holstein hat gegenüber 2018 weiter zugenommen: im linksextremistischen Bereich um etwa 15 Prozent, im rechtsextremistischen um rund 5,5 Prozent. Die im Bereich des religiösen …

… derzeit nicht angemessen“ Die Entschädigung für die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtag wird gemäß den Bestimmungen des Abgeordnetengesetz jährlich angepasst. Danach steht ab Juli 2020 eine Erhöhung der Abgeordneten-diäten um 2,5 Prozent an. Die AfD-Fraktion will, dass die automatische Diäten-erhöhung für die verbleibende Legislaturperiode angesichts der Corona-Krise ausgesetzt wird und hat dazu einen entsprechenden Antrag eingebracht. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen, …

… der Länder haben heute mit Bundeskanzlerin Merkel über weitere Lockerungen der bestehenden Corona-Regelungen beraten. Die Ergebnisse dieser Schaltkonferenz hat Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) im Anschluss daran vor der Presse im Landeshaus erläutert. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die gute Nachricht ist, dass es auch in Schleswig-Holstein Lockerungen geben wird – die schlechte, dass die Bereiche Hotellerie und Gastronomie davon weiter ausgenommen bleiben. Dabei wäre es durchaus möglich gewesen, gemäß der Formel …

… schriftlichen Stellungnahme reagiert. In dieser bringt er sein Unverständnis darüber zum Ausdruck, „warum der Ministerprasident meine, es notig zu haben, jetzt solche falschen Vorwurfe gegen ihn in die Welt zu setzen“. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass Hans-Joachim Grote den Vorwurf der Lüge, den Ministerpräsident Günther gestern gegen ihn im Innen- und Rechtsauschuss erhoben hat, so nicht stehen lassen wollte, ist menschlich verständlich. In der Sache ist Grotes Statement gleichwohl nicht geeignet, …

… Strittmatter S. Millionen verschwiegene Tieropfer bei Tierversuchen, 12.05.2014: https://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/projekte/stellungnahmen/1499 (2) Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Renate Künast, Kai Gehring, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 01.04.2020 (3) Felde B, Kronaus C. Überzählige Tiere in der „Versuchstier“zucht dürfen nicht einfach getötet werden, 20.03.2020: https://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/images/pdf/recht/ueberzaehlige_tiere_felde_kronaus.pdf

… geht nicht“ Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat heute im Innen- und Rechtsausschuss die Umstände offengelegt, unter denen es gestern zum überraschenden Rücktritt von Innenminister Hans- Joachim Grote (CDU) gekommen ist. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Was die heutige Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses an den Tag gelegt hat, ist vor allem eines: Innenminister Grote hat Ministerpräsidenten Günther belogen – und das gleich mehrfach. Dass Günther den Rücktritt seines Innenministers …

… Belastungen zu. Um den Vorgaben der sogenan-nten „Schuldenbremse“ gleichwohl zu genügen, muss das Land strukturell insgesamt 700 Millionen Euro einsparen – je nach Streckung beträgt die jährliche Ein- sparung zwischen 35 und 70 Millionen Euro. Die AfD-Fraktion fordert Jamaika deshalb auf, konkrete Einsparpotentiale dafür zu eruieren und diese dem Finanz-ausschuss noch vor der Sommerpause zu benennen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Wir fordern die Landesregierung in unserem heute eingebrachten Antrag auf, Einsparpotentiale …

… Einhaltung der aktuellen Hygiene-vorschriften für ein „unüberschaubares Risiko“ und nicht vertretbar. Stattdessen müsse das Schuljahr 2019/2020 sofort beendet und die geplanten Abschluss-prüfungen abgesagt werden. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Unverzichtbare Grundlage für schulischen Lernerfolg ist Präsenzunterricht. Dieser ist weder durch digitalen Unterricht noch durch andere ‚Home-Schooling‘-Angebote ersetz-bar. Dass der Landeselternbeirat die Gemeinschaftsschulen dessen ungeachtet die Schulen für …

… Einhaltung der aktuellen Hygiene-vorschriften für ein „unüberschaubares Risiko“ und nicht vertretbar. Stattdessen müsse das Schuljahr 2019/2020 sofort beendet und die geplanten Abschluss-prüfungen abgesagt werden. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Unverzichtbare Grundlage für schulischen Lernerfolg ist Präsenzunterricht. Dieser ist weder durch digitalen Unterricht noch durch andere ‚Home-Schooling‘-Angebote ersetz-bar. Dass der Landeselternbeirat die Gemeinschaftsschulen dessen ungeachtet die Schulen für …

… nirgends mehr vorkommt. Um das zu ändern, haben sich Teile der Bewegung heute in Kiel aufmerksamkeitsstark zurückgemeldet: mit Graffiti-Schmierereien und Verunreinigungen auf der Kiellinie, der Flaniermeile an der Kieler Förde. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die ‚Fridays For Future‘-Graffiti, die heute Morgen auf der Kiellinie zu finden waren, sagen viel über die Täter aus, denen es offenbar vollkommen gleichgültig ist, dass es sich bei diesen Schmierereien um strafbaren Vandalismus und keineswegs …

Claus Schaffer zur Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion, mit der sie die näheren Umstände der bislang 11 Corona-Todesfälle in der Altenpflegeeinrichtung in Rümpel aufklären will: „Gesundheitsminister Garg muss erklären, warum in Rümpel so viele Bewohner sterben mussten“ Kiel, 24. April 2020 Seit am Ostersonntag in der Altenpflegeeinrichtung in Rümpel 53 der 70 dort lebenden Bewohner positiv auf Covid19 getestet wurden, sind mittlerweile 11 von ihnen verstorben. Claus Schaffer, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass …

… Inneren Sicherheit zu reagieren und aufgrund einer verschärften Sicherheitslage legt Jamaika jetzt einen Entwurf für eine Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz vor. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die AfD-Fraktion hat bereits 2018 Änderungen der polizei- und ordnungsrechtlichen Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz beantragt. Konkret haben wir im Januar 2018 einen Gesetzänderungsantrag gestellt, um den polizeilichen Rettungsschuss endlich rechtssicher …

… sich heute mit den Kreisen und Kommunen darauf geeinigt, die Eigennutzung von Zweitwohnungen auf Inseln und Halligen sowie auf dem Festland voraussichtlich ab dem 4. Mai wieder zu ermög-lichen. Volker Schnurrbusch, der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Ankündigung der Landesregierung, in Absprache mit den Landräten und Bürgermeistern das Betretungsverbot für Zweitwohnungsbesitzer ab 4. Mai aufzuheben, ist ein wichtiger Schritt in Richtung Normalisierung. Für viele Hamburger, die davon besonders betroffen sind, …

… Corona-Fälle, darunter auch die Zahl der verzeich-neten Todesfälle. Bislang sollen demnach 79 Menschen im Land am Corona-Virus verstorben sein, sieben davon allein in der Altenpflegeeinrichtung in Rümpel, Kreis Stormarn. Claus Schaffer, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Alle Einschränkungen des öffentlichen Lebens, die die Landesregierung zur Verlang-samung der Ausbreitung des Coronavirus in Schleswig-Holstein verhängt, müssen stets verhältnismäßig sein – so verlangt es das Grundgesetz. Um dies zu gewährleisten, muss die …

… Freitag (18.04.) 61 mit dem Corona-Virus infiziert. Drei von ihnen sind bis gestern Mittag verstorben. Gestern Abend wurde bekannt, dass die Zahl der Todesfälle in der Einrichtung auf insgesamt sieben gestiegen ist. Claus Schaffer, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt dazu: „Dass mittlerweile 10 Prozent der Bewohner des Altenpflegeheim in Rümpel verstorben sind – und das innerhalb von nur 5 Tagen – , zeigt, wozu der unkontrollierte Ausbruch des Corona-Virus‘ in einer Altenpflegeeinrichtung führen kann. Gleichzeitig wird überdeutlich, …

… 70 Bewohner positiv auf das Corona getestet worden waren, gab es am 16. April den ersten Todesfall. Gestern verstarben zwei weitere Bewohner. Alle waren über 75 Jahre alt, weiblich und hatten teils erhebliche Vor-erkrankungen. Claus Schaffer, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt dazu: „Dass es im Altenpflegeheim in Rümpel zu Todesfällen unter den Bewohnern kommen würde, war absehbar, seit am Ostersonntag 53 der insgesamt 70 Bewohner positiv auf Covid19 getestet wurden – und das nicht nur, weil die Bewohner altersbedingt zu einer …

… gelten“ Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat heute in einer einstündigen Telefonkonferenz dem Bildungsausschuss dazu berichtet, wie sie die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz zur Lockerung der Corona-Regelungen im Bereich Schule umsetzen will. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Bildungsministerin Prien hat Wort gehalten: Die Schulen in Schleswig-Holstein werden für Abschlussklassen am 22. April wieder öffnen – so wie sie es bereits am 8. April erstmals angekündigt hatte. Dass es bei diesem Datum …

… erklärte Finanzministerin Heinold (GRÜNE) letzte Woche. Für Wirtschaftsminister Buchholz (FDP) sind die geplanten Regelungen „burokratisch und nicht sinnvoll“ – weshalb er ankündigte, sie nach der nächsten Wahl kippen zu wollen. Jörg Nobis, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Das Thema Grundsteuer-Reform ist ein weiteres Beispiel dafür, wie weit die Jamaika-Koalitionäre in Sachfragen immer wieder auseinanderliegen. Dass nun aber ein amtierender Minister erklärt, ein von seiner Regierung beschlossenes Gesetz in der nächsten …

… bislang nur für die Abschlussklassen bekanntgegeben. Diese sollen ab dem 22. April wieder Unterricht erhalten. Außerdem steht fest, dass die Abiturprüfungen an den Gymnasien bereits ab dem 21. April beginnen werden. Dr. Frank Brodehl, bildungs-politischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Öffnung der Schulen für die Abiturprüfungen sowie für prüfungsvorbereitenden Unterricht der Abschlussklassen ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Zum einen haben die Prüfungen für die betroffenen Schüler und ihren weiteren Lebensweg eine …

… Prüfungen ab dem 11. Mai beginnen sollen, kündigte sie außerdem an, dass es für diese ab dem 22. April speziellen Unterricht geben soll, der sie auf die Prüfungen vorbereitet. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Schüler, Eltern und Lehrer brauchten Klarheit darüber, wann und unter Einhaltung welcher besonderen Infektionsschutzmaßnahmen die Abschlussprüfungen an den Gymnasien und Gemeinschaftsschulen Schleswig-Holsteins stattfinden werden. Dafür hat Bildungsministerin Prien jetzt gesorgt. Das begrüßen wir, …

… der Infiziertenzahlen liegt schon jetzt jenseits von 15 Tagen. Konkrete Maßnahmen der Landesregierung, die Bürgern und der Wirtschaft eine vorsichtige Rückkehr in die Normalität ermöglichen, erscheinen damit möglich. Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt dazu: „Niemand konnte in den letzten Wochen verstehen, warum Supermärkte und Baumärkte geöffnet blieben, und dabei auch nicht überlebenswichtige Waren anbieten durften, während das Textilgeschäft, der Buchladen oder der Uhrmacher nebenan geschlossen blieb. …

… Reha-Kliniken in Schleswig-Holstein zu Entlastungskliniken bestimmt. In diesen sollen Patienten aufgenommen werden, die nicht an Covid19 erkrankt sind. Für das Vorhalten von Betten erhalten sie lediglich 60 Prozent des üblichen Tagespflegesatzes. Die AfD-Fraktion hat die Landesregierung aufgefordert, die sich für die Reha-Kliniken daraus ergebenden finanziellen Probleme abzufedern. Dies geschieht jetzt. Claus Schaffer, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt dazu: „Das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) initiierte Gesetz …

… Hamburger Schulen stellen den Schülern ihrer Abschlussklassen, die sich zuhause nicht oder nur schlecht auf ihre Prüfungen vorbereiten können, Klassenräume als Arbeitsplatz zur Verfügung. Dr. Frank Brodehl, bildungspoli-tischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Kinder in schwierigen Wohn- und Lebensverhältnissen, die sich derzeit auf ihre Abschlussprüfungen vorbereiten, werden von Hamburger Schulen dadurch unterstützt, dass ihnen Klassenräume zur Verfügung gestellt werden, in denen sie ungestört arbeiten können. Um jede Ansteckungsgefahr …

Claus Schaffer anlässlich der SPD-Forderung nach dauerhaft besserer Bezahlung für Pflegeberufe: „Eine weitere Anhebung des Mindestlohns wird das Problem des Pflegefachkräftemangels nicht lösen“ Kiel, 6. April 2020 Die SPD-Landtagsfraktion will, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine Anhebung des Pflegemindestlohns sowie für tarifliche Lohnsteigerungen starkmacht. Über einen entsprechenden Antrag soll im Mai-Plenum beraten werden. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Pflegefachkräfte …

… hat heute angekündigt, dem Landtag einen zweiten Nachtragshaushalt vorzulegen, mit dem die im März verabschiedeten Corona-Hilfen in Höhe von 500 Millionen Euro jetzt auf eine Milliarde Euro aufgestockt werden sollen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Eine Verdoppelung der Corona-Hilfen erscheint angesichts des Ausgabenbedarfs, dem sich Schleswig-Holstein zur Abfederung der Pandemie-Folgen schon jetzt ausgesetzt sieht, tatsächlich sinnvoll. Wichtig bleibt, dass die finanziellen Hilfen, die gerade im Bereich des Einzelhandels, …

… enden, werden Kitas und Schulen in Schleswig-Holstein für insgesamt fünf Wochen geschlossen gewesen sein. Ob der Unterricht dann jedoch wie gewohnt weitergeht, ist offen. Beraten will Jamaika darüber nach Ostern. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt hierzu: „Eltern und Schüler, brauchen jetzt eine klare Perspektive, wie es nach den Osterferien weitergehen wird. Denn bisher ist weder das tatsächliche Ausmaß der Infektions-ausbreitung bekannt, noch ist sichtbar, inwieweit die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung …

Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hat ergeben, dass es in den schleswig-holsteinischen Laboren bei der Auswertung von Corona-Tests zu Engpässen kommen kann. Claus Schaffer, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt dazu: „Die bisherige Kapazität von 2.300 Corona-Tests am Tag reicht bei weitem nicht aus, um in der gebotenen Eile das Ausmaß der Infektion zu erfassen. Nach derzeitigem Stand sind auch keine fundierten Aussagen darüber möglich, wie stark Schleswig-Holstein von der Pandemie tatsächlich betroffen ist, denn Untersuchungen …

… derjenige sein, der entscheidet, wann der aktuelle Notfallzustand vorbei ist. Das Ermächtigungsgesetz zeigt, dass Orbán jede Gelegenheit nutzt, um übermäßige, ungeprüfte Macht zu erlangen und per Dekret zu regieren", so Kommunikationsexperte Micheal Oehme abschließend. Orbán ist seit 2010 Ungarns Premierminister. Seine Partei wurde vor etwa einem Jahr aus der konservativen Fraktion im Europäischen Parlament, der einzigen gewählten Kammer der EU, suspendiert, weil er Bedenken gegen seine Aktionen gegen eine unabhängige Justiz und die Medien hatte.

… Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise, an der Bundesgrenze würden ab sofort die Regelungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts wieder so angewendet werden, wie es der Artikel 16a des Grundgesetzes vorsieht. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dementiert. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Es klang offenbar zu schön, um wahr zu sein, dass an der deutschen Grenze erstmals seit 2015 wieder die Regelungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts so angewendet werden würden, wie Artikel 16a des Grundgesetzes sie vorsieht. Denn …

… erlassenen Einreisebeschränkungen an den Landesgrenzen auch auf Asylbewerber ausgedehnt. Wie der Focus unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise meldet, müssen Asylbewerber damit rechnen, ab sofort an der Bundesgrenze abgewiesen zu werden. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Landesgrenzen bedeutet nichts anderes, als dass geltendes Asyl- und Aufenthaltsrecht endlich wieder so umgesetzt wird, wie es Artikel 16a des Grundgesetzes vorsieht. Die AfD-Fraktion begrüßt diesen richtigen …