„Behördensprache soll verständlich und rechtssicher sein – und nicht als Gendersprache ideologisieren“
Die AfD-Fraktion möchte, dass die Behörden in Schleswig-Holstein gesetzlich verpflichtet werden, im dienstlichen Sprachgebrauch die deutschen Recht-schreibregeln einzuhalten und weder im Schriftverkehr noch im Rahmen der gesprochenen Sprache die sogenannte Gendersprache zu verwenden. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede:
„Gegendert wird mittlerweile ja an vielen Stellen, auch etwa bei ARD …
… Verschleierungsverbot an Schulen darf nur ein Anfang sein – ein Verbot an Hochschulen muss umgehend folgen“
Der Landtag hat heute über den Gesetzentwurf der Landesregierung debattiert, mit dem ein Verschleierungsverbot an Schulen eingeführt werden soll. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärte dazu in seiner Rede:
„Bei der Debatte um ein Verbot der Verschleierung geht es nicht in erster Linie um Burka oder Niqab oder ein Stück Stoff. Es geht vielmehr um zwei ganz grundlegende Fragen:
• Erstens: Können wir es dulden, dass dem …
Die Landesregierung hat heute im Parlament ihren mündlichen Bericht zu den sogenannten „Grundrechte- und Hygienedemonstrationen“ vorgestellt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärte dazu in seiner Rede:
„Kaum haben die ersten kleineren Corona-Demonstrationen stattgefunden, schon machte der Begriff ‚Verschwörungstheoretiker‘ in den Medien die Runde. Es dauerte auch gar nicht lange – man konnte quasi die Uhr danach stellen –, da waren diese Demos mit wenigen hundert Teilnehmern plötzlich von angeblich ‚Rechtsextremen‘ …
… Abgeordneten mit den Corona-Opfern endet, sobald es um ihre eigenen Diäten geht – traurig“
Kiel, 17. Juni 2020 Angesichts der schweren wirtschaftlichen Folgen, die der Corona-Lockdown für viele Bürger und Unternehmen in Schleswig-Holstein hat, möchte die AfD-Fraktion als Zeichen der Solidarität mit den Betroffenen die automatische Diätenerhöhung für Abgeordnete in diesem und im nächsten Jahr aussetzen. Ihr darauf gerichteter Gesetzentwurf wurde im Innen- und Rechts-ausschuss von CDU, GRÜNEN, FDP, SPD und SSW bereits abgelehnt. Heute ist er …
Die AfD-Fraktion möchte, dass der Landtag linksextreme Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzung verurteilt und jegliche Form von Hass, Hetze und Diskriminierung gegen Menschen aufgrund ihrer politischen Einstellung ablehnt. In einem entsprechenden Entschließungsantrag geht es ihr außerdem darum, dass der Landtag den Linksextremismus und die sog. ‚Antifa‘ als eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einordnet. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Nachdem sich der Landtag …
… und Wohnbedingungen für die Beschäftigten in der schleswig-holsteinischen Fleischindustrie verbessern. Ihre drei darauf gerichteten Anträge, die heute im Plenum debattiert werden, beziehen sich auf Bundes- und EU-Recht. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Umstände, unter denen namentlich ausländische Arbeitnehmer in der schleswig-holsteinischen Fleischindustrie tätig sind, stehen schon länger in der Kritik – zu Recht. Denn nicht wenige Arbeitgeber haben die Gesetzeslücken, die es bislang etwa …
„Wer Kinder betreut und deshalb Verdienstausfall erleidet, muss schnell und einfach entschädigt werden“
Der Landtag debattiert am Mittwoch über einen Antrag der AfD-Fraktion, der darauf gerichtet ist, Eltern, die infolge coronabedingter Schul- und Kitaschließung ihre Kinder zu Hause betreuen mussten und deshalb Verdienstausfall hatten, schnell und unbürokratisch zu entschädigen. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Wegen geschlossener Kitas und Schulen sind zahlreiche Familien und Alleinerziehende mit Kindern …
… gestellt habe. Es gäbe dort "hinreichend gesicherte Anhaltspunkte" für rechtsextremistische Bestrebungen. Fortan darf der Verfassungsschutz nachrichtendienstliche Mittel und Methoden einsetzen, um zu klären, ob sich diese Anhaltspunkte bestätigen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Wenn der Verfassungsschutz den Landesverband einer Partei unter Beobachtung stellt, bedeutet dies, dass er offiziell Anhaltspunkte dafür sieht, dass es in dem betreffenden Landesverband verfassungsfeindliche Bestrebungen gebe. Ob es solche Anhaltspunkte …
… Großeinsätzen nach Berlin zu schicken:
„Innerhalb Jamaikas hat bislang nur die FDP erkannt, dass man die Polizei nicht unter Generalverdacht stellen darf“
Kiel, 12. Juni 2020 Der polizeipolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Hansen, hat die Landesregierung aufgefordert, Polizisten aus Schleswig-Holstein bis auf weiteres nicht mehr zu Großeinsätzen nach Berlin zu schicken. Hintergrund dafür ist das letzte Woche verabschiedete Berliner Antidiskriminierungsgesetz, das im Fall von Diskriminierungsvorwürfen eine Beweislastumkehr zu Lasten …
… wäre, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen. Serpil Midyatli, stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, hat sich dieser Forderung unter dem Hinweis darauf, dass es gar keine Rassen gäbe, nun angeschlossen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Der Rassenwahn des Dritten Reiches darf sich niemals wiederholen. Genau mit dieser Intention haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes in Artikel 3 Absatz 3 ausdrück-lich festgeschrieben:
Niemand darf wegen ... seiner Rasse ... benachteiligt oder …
… für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume bereits 430 Anträge auf Gewährung von Fördermitteln eingegangen. Umweltminister Albrecht spricht von einem „Traum-start“, der zeige, „wie groß die Bereitschaft der Bürger sei, in Klimaschutz zu investieren.“ Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Lastenfahrräder kosten zwischen 1.500 und 5.000 Euro. Wer ein solches Gefährt erwerben möchte, wird sich über den staatlichen Fördermittel-Zuschuss in Höhe von 400,- Euro gewiss freuen – auslösendes Moment für den Kauf wird es indes nicht …
„Jamaikas neue Test-Strategie weist endlich in die von der AfD-Fraktion gewiesene Richtung“
Jamaika plant, an Bildungs- und Pflegeeinrichtungen vermehrt Corona-Tests einzuführen. Verpflichtende Tests soll es für Personal in Pflegeeinrichtungen geben, Schulen sollen im Bedarfsfall Zugang zu Tests erhalten. Claus Schaffer, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die jetzt im Rahmen der Test-Strategie vorgestellten Maßnahmen der Landesregierung sind ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung, denn …
… Gebäude. Dazu will es von der Stadt Neumünster ein 1,17 Hektar großes Grundstück erwerben, das an die be-stehende Aufnahmeeinrichtung unmittelbar angrenzt. Beim CDU-geführten Stadteilbeirat Brachenfeld-Ruthenberg stößt dies auf massiven Widerstand. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Kritik am geplanten Ausbau der Flüchtlingsaufnahme-Einrichtung ist nicht neu. Bereits im Oktober 2018 sprach sich der Stadtteilbeirat dagegen aus, die Anlage auf eine Kapazität von 800 auf 1.500 Plätze auszubauen. …
„In der Rassismus-Debatte offenbart sich der Kampf der politischen Linken gegen die Polizei“
Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken äußerte öffentlich Rassismus-Vorwürfe gegen die Polizei. Die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in Kiel, Kathrin Wagner-Bockey, legt nun nach und fordert eine Pflicht zur Rassismus-Supervision in der schleswig-holsteinischen Polizei. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken hat dem Ansehen der Polizei schwer geschadet, …
… Stromverbraucher bislang mit ihrer Stromrechnung bezahlen, soll laut Bundes-regierung ab 2021 mithilfe von Steuergeldern bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde stabilisiert und ab 2022 auf 6 Cent gesenkt werden. Jörg Nobis, finanz- und energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Das EEG, das die Netzbetreiber zur Abnahme des aus Erneuerbaren Energien produ-zierten Stroms verpflichtet und den Erzeugern Mindestvergütungen garantiert, hat seit seiner Einführung zu einem kontinuierlichen Anstieg des Strompreises geführt. Statt diese Entwicklung endlich …
… Milliarden Euro verabschiedet, mit dem die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abgefedert werden sollen. Im Bereich der Automobil-Wirtschaft enthält das Paket eine Kaufprämie, die ausschließlich für Elektrofahrzeuge gilt. Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt dazu:
„Der von der Bundesregierung veranlasste Corona-Lockdown hat die deutsche Wirtschaft schwer getroffen: 7,3 Millionen Beschäftigte sind derzeit in Kurzarbeit, Fachleute erwarten einen Einbruch der Wirtschaftsleistung um 8,4 Prozent und die …
… Behörden sowie der OBM angesprochen. Man beruhigte NuKLA, wiegelte ab und gab zu verstehen, dass der Auwald bei der Stadt und Stadtforsten "in besten Händen" und bestens geschützt sei.
2017 trat NuKLA aus gegebenem Anlass direkt an den damaligen Vorsitzenden der GRÜNEN-Fraktion in Leipzig, Norman Vogler, mit der Frage heran, wie es denn die Partei "mit der Religion halte", den massenhaften Abholzungen auf z.T. mehrfach geschützten Flächen des Leipziger Auwaldes. Laut schriftlicher Antwort von Vogler habe man damit "kein Problem", im Gegenteil, man …
… anlässlich des heute im Bildungsausschuss behandelten Gesetzentwurfs von Jamaika für ein Verschleierungsverbot an Schulen:
„Jamaika hätte heute zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen können – doch die GRÜNEN zierten sich“
Kiel, 4. Juni 2020 Die AfD-Fraktion hat am 20. Februar 2019 einen Gesetzentwurf für ein Vollverschleierungsverbot an Hochschulen eingebracht, zu dem bereits vor Monaten eine mündliche sowie eine schriftliche Anhörung stattgefunden hat. Der Gesetzentwurf stand heute auf Antrag der AfD auf der Tagesordnung des Bildungs-ausschusses. …
… abwarten wird, bevor sie mit der Aufstellung des Haushalts 2021 beginnt. Damit wird es in diesem Jahr keinen Haushaltsentwurf für 2021 geben, der noch in der Landtagssitzung im Dezember beraten und verabschiedet wird. Jörg Nobis, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Seit Beginn der Legislatur hat Finanzministerin Heinold stets so gewirtschaftet, als würden die anfangs sprudelnden Steuereinnahmen ewig weiter sprudeln. Sich darauf einzustellen, dass es früher oder später auch mal anders kommen könnte, davor hat sie stets die …
„Jamaika sollte seine Haushaltsmittel zur Bekämpfung der Corona-Folgen einsetzen, nicht für grüne Klientelpolitik“
Der grüne Umweltminister Jan Philipp Albrecht hat heute das neue Klimaschutzförderprogramm von Jamaika vorgestellt. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die wirtschaftlichen Folgen, die die Corona-Pandemie für Schleswig-Holstein haben wird, sind in ihrem ganzen Ausmaß heute noch gar nicht absehbar. Feststeht indes schon jetzt, dass sehr viele Bürger von diesen hart getroffen werden. Dass Jamaika ausgerechnet in …
… Ansturm von Touristen auf beliebte Reiseziele an den Küsten Schleswig-Holsteins. So erreichten etwa Scharbeutz und Haffkrug (Kreis Ostholstein) am Pfingstmontag ihre Kapazitätsgrenzen und schickten Tagestouristen und Ausflügler wieder zurück. Volker Schnurrbusch, der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Der Ansturm von Gästen am Pfingstwochenende hat gezeigt, dass Schleswig-Holstein verdientermaßen nach wie vor hoch im Kurs bei den Urlaubern steht. Außerdem hat es sich bewährt, dass die Steuerung der Touristenströme an Nord- …
Dr. Frank Brodehl anlässlich der morgigen Sitzung des Bildungsausschusses zum Tagesordnungspunkt „Vollverschleierungsverbot an Hochschulen“:
„Das Vollverschleierungsverbot für Hochschulen wird kommen – vielleicht schon morgen“
Kiel, 3. Juni 2020 Die AfD-Fraktion hat am 20. Februar 2019 einen Gesetzentwurf zur „Anderung des Gesetzes uber die Hochschulen und das Universitatsklinikum Schleswig-Holstein“ eingebracht. Ziel des Antrages war, den Hochschulen des Landes eine Rechtsgrundlage dafür zu geben, für ihren Lehrbetrieb ein Vollver-schleierungsverbot …
… Da zudem die Produktivität steige, wolle man das aktuelle „Zeitfenster für Veränderungen“ nutzen, „um weitere Fortschritte bei den Arbeitsbedingungen zu erreichen“. Deshalb fordert die Nord-SPD eine 30-Stunden-Woche bei vollem Personal- und Lohnausgleich. Jörg Nobis, Vorsitzender der der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die deutsche Wirtschaft steht gerade an der Schwelle zur größten Rezession, die sie seit 1949 je erlebt hat: 7,3 Millionen Beschäftigte stehen infolge der Corona-Krise in Kurzarbeit, ein Großteil davon wird absehbar nie mehr an ihren …
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den jährlichen Bericht zur polizeilichen Kriminalstatistik vorgestellt und den Rechtsextremismus als größte Gefahr dargestellt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagfraktion, erklärt dazu:
„Der Bundesinnenminister zeichnet in seinem Bericht zur polizeilichen Kriminalstatistik ein undifferenziertes und einseitiges Lagebild der politisch motivierten Kriminalität, das sich so aus den tatsächlichen Zahlen nicht ableiten lässt. Auch die übrigen Parteien betrachten das Lagebild …
… kritisiert wurde, dass sie eine Pflichtmitgliedschaft aller Pflegefachkräfte vorsieht, steht vor der finanziellen Pleite. Vorstand und Kammerversammlung streiten seit Monaten unter anderem über die Erhebung der Beiträge. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion erklärt dazu:
„Die schleswig-holsteinische Pflegekammer steht vor dem Aus. Die meisten der zur Mitgliedschaft gezwungenen Pflegekräfte wollen die Beiträge nicht zahlen, weil die Kammer Ihnen offenkundig keinen überzeugenden Gegenwert bietet. Die von der Landesregierung …
… verschaffen, mit welchen Themen und Herausforderungen mittelständische Unternehmen im ländlichen Raum derzeit rund um die Covid-19-Krise, aber auch generell beschäftigt sind.
An vielschichtigem Gesprächsstoff und Diskussionspunkten mangelte es während des Besuchs des Wirtschaftspolitikers der FDP-Fraktion und Bundestagsmitglied seit 2017 in Schonach nicht. Im Mittelpunkt der Agenda standen natürlich die bereits spürbaren wie noch zu erwartenden kurz- und mittelfristigen Folgen der Corona-Krise für das Unternehmen selbst, genauso wie für die gesamte …
Umweltminister Jan Philipp Albrecht (GRÜNE) lobt einen mit 180.000 Euro dotierten Preis für Kommunen aus, die bis 2022 einen Zuwachs an verbauten Solarpanelen von mindestens 10 Prozent verzeichnen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Dieser Wettbewerb mit Siegerprämien für einen weiteren Solarausbau an privaten und öffentlichen Gebäuden ist ein letztes Aufbäumen der GRÜNEN in einem Kampf, den sie wirtschaftlich längst verloren haben und auch politisch nicht mehr gewinnen werden. Denn die Energiewende, dieses milliardenteure …
… Landeszentrums für Datenschutz (ULD) auf Wiedergutmachung. Diese wirft der Staatsanwaltschaft vor, ein Ermittlungsverfahren verschleppt zu haben. Ihr öffentliches Ansehen und das des ULD seien dadurch beschädigt worden. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt dazu:
„Die Staatsanwaltschaft Kiel hat sich in den letzten Jahren immer wieder mit politisch motivierten Ermittlungsverfahren hervorgetan, die am 20. Juli 2017 in rechtswidrigen Durchsuchungsaktionen gegen die AfD-Fraktion gipfelten. Es ist unverständlich, dass …
Ab heute soll die Schule in Schleswig-Holstein wieder nahezu allen Schülern offenstehen, ab Juni dann wieder vollständig öffnen. In der Praxis fällt es Schulen jedoch schwer, diese Anforderungen zu erfüllen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Erfahrung der letzten Wochen zeigt, dass Schulen unter den zum Infektionsschutz verfügten Auflagen den Unterricht weder in der erforderlichen Stundenzahl, noch in der Qualität anbieten können, die mindestens dafür erforderlich wäre, damit Schüler das Schuljahr …
… wieder zu. Das Wolfsmanagement der Landesregierung steht in der Kritik. In der heutigen Sitzung des Umwelt- und Agrarausschusses wurde einmal mehr deutlich: In Sachen Wolf gibt es nach wie vor Handlungsbedarf. Volker Schnurrbusch, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Das Wolfsmanagement in Schleswig-Holstein ist nicht praxistauglich. Es hilft den Weide-tierhaltern nur zum Teil, aber die Belastung für sie bleibt enorm hoch – sowohl finanziell als auch psychisch. Hier wurden am grünen Tisch praxisfern Vorschriften und …
In seiner 41. Sitzung diskutierte der Umwelt- und Agrarausschusses heute die Vorkommnisse um die verwahrlosten Konik-Pferde im Meldorfer Speicherkoog, die im Besitz des NABU waren. Volker Schnurrbusch, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Der NABU hat im Speicherkoog als Tierhalter auf ganzer Linie versagt. Als Eigentümer der Konik-Pferde ist er verantwortlich für das Wohlergehen der Tiere und muss somit die Konsequenzen für den Tod von 15 Pferden tragen.
Der Hungertod der Pferde war kein einmaliger Fehler, sondern …
Die Küstenfischer aus Schleswig-Holstein demonstrieren heute vor dem Landeshaus, um auf ihre prekäre Situation hinzuweisen. Im EU-Vergleich werden sie deutlich benachteiligt. Volker Schnurrbusch, agrar- und fischereipolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Küstenfischerei ist in ihrer Existenz bedroht. Die Landesregierung muss den Fischern jetzt besser helfen, um die Folgen der aktuellen Krise besser abzufedern. Der internationale Fischhandel ist zum Erliegen gekommen, der Niedergang der Küstenfischerei wird durch die sich abzeichnende …
… vorgestellt. Im laufenden Haushaltsjahr muss das Land demnach mit 1,2 Milliarden Euro Steuereinnahmen weniger auskommen als geplant, bis 2024 summieren sich die Mindereinnahmen auf insgesamt 3,4 Milliarden Euro. Jörg Nobis, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Einnahmeausfälle infolge der Corona-Krise sind dramatisch. Während in den Folgejahren die Einnahmen in der Schätzung zumindest über den Ist-Einnahmen aus dem Jahr 2019 liegen – also insbesondere die geplanten Steigerungen nicht realisiert werden …
… die bestehenden Regelungen über Mindestabstände von Windkraftanlagen zu Wohnhäusern gekippt. Jetzt steht es den Ländern völlig frei, eigene Abstandsregeln festzusetzen. In Schleswig-Holstein bedeutet das ein weiteres Heranrücken der Windparks an die Dörfer. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Um die Gesundheit und das Wohlbefinden der Bürger in Schleswig-Holstein vor den Effekten der Windkraftanlagen zu schützen, muss der Mindestabstand die zehnfache Höhe der Anlagen (10H) betragen – so, wie es Bayern bisher bereits praktiziert. …
Wiesbaden, den 15. Mai 2020 – Die Sprecherin für Sozial- und Gesundheitspolitik der Fraktion Die Linke im hessischen Landtag Christiane Böhm zeigte sich erschüttert über die Folgen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) für die tägliche Arbeit von Berufsbetreuer/innen. Überbordende Bürokratie sorge dafür, dass sich die Aufwände erheblich gesteigert haben, berichteten Vertreter der Landesgruppe Hessen des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB). Dazu sagte die Politikerin: „Dass es Mehrarbeit für die Betreuer gibt, war mir schon klar. Aber ich bin …
… Angst vor Ansteckung schicken einige Eltern ihre Kinder noch nicht wieder in die Schule. Das Ministerium stellte nun klar, dass dies nicht erlaubt sei und verwies auf die Schulpflicht, die auch in Zeiten der Corona-Krise gilt. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Wenn die Landesregierung sich dafür entscheidet, die Schulen wieder zu öffnen, muss sie dies auch begründen und darf keinen Zweifel daran lassen, dass diese ein sicherer Ort für Schüler sind. Eltern, die ihre Kinder nun aus Angst dennoch zu Hause …
… führen, darin sind sich Energieversorger, Netzagentur und Wirtschaftsvertreter einig. Auslöser für die steigenden Preise ist die EEG-Umlage, die derzeit bei 6.756 Cent pro Kilowattstunde liegt und sich in den letzten zehn Jahren verdreifacht hat. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Es ist Zeit, die Energiewende zu beenden und das EEG endlich abzuschaffen. Denn das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist der maßgebliche Grund dafür, dass der Preis für Strom und Energie in Deutschland heute weltweit mit am höchsten ist.
Schon …
… Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ginge, dann wäre der Immunitätsausweis längst eingeführt. Dass sein Vorstoß im Bundeskabinett scheiterte, hindert Spahn jedoch offenbar nicht, an diesem Plan weiter festzuhalten. Claus Schaffer, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt dazu:
„Für seine Pläne zur Einführung eines Immunitätsausweises erntete Bundesgesund-heitsminister Jens Spahn (CDU) parteiübergreifend Kritik. Auch Datenschützer sowie Staats- und Verfassungsrechtler meldeten sich ablehnend zu Wort. Im Bundeskabinett war der Vorstoß …
„Wie die Altparteien sich trotz der Krise ihre Diäten erhöhen, belegt einmal mehr ihre Bürgerferne“
Der Antrag der AfD-Fraktion, die jährliche Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung für die verbleibende Legislaturperiode auszusetzen, wurde am 13. Mai 2020 im Innen- und Rechtsausschuss gegen die Stimme der AfD-Fraktion abgelehnt. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion erklärt dazu:
„Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise zu bewältigen verlangt den Bürgern viel ab und erfordert die Bereitschaft Vieler zum Verzicht, auch Landtags-abgeordnete …
Der Skandal um die vernachlässigten Konik-Pferde in Dithmarschen machte deutlich, dass der NABU seine Glaubwürdigkeit als Tierhalter endgültig eingebüßt hat. Volker Schnurrbusch, agrar- und umwelt-politischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Jeder Tierfreund kann erkennen, dass die Haltung der Konik-Pferde im Wöhrdener Loch völlig inakzeptabel war. Das Leid und vor allem der Tod der Tiere hätten verhindert werden können, wäre der NABU seiner Verantwortung als Tierhalter gerecht geworden. Mein Dank gilt den Landwirten, die spontan Futter …
„Nur der Kampf gegen alle Formen des Extremismus‘ ist eine demokratische Selbstverständlichkeit“
Die Regierungsfraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP haben zusammen mit SPD und SSW einen Entschließungsantrag gestellt, in dem sie sich gegenseitig versi-chern, sich „als Vertreter einer wehrhaften Demokratie ... mit allen ... (ihnen) zur Verfugung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus entgegen(zu)stellen“. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede:
„Einer …
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat in der Plenardebatte die Rede des Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion zu TOP 31 massiv angegriffen. Diese sei eine fünfminütige „Schmährede“ voller „Beleidigungen gegenüber Journalisten“ gewesen, von der er „wirklich jeden einzelnen Satz“, der dort formuliert worden sei, „in aller Schärfe“ zurückweise. Volker Schnurrbusch, der auch medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion ist, erklärt dazu:
„Dass Reden von Abgeordneten der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag von den Parlamentariern …
Aus Anlass des von der AfD-Fraktion in den Landtag eingebrachten Antrags über die im Naturschutzgebiet Wöhrdener Loch bei der Pferdehaltung vom Naturschutzbund Deutschland (NABU) zu vertretenden Missstände erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Schnurrbusch:
„Die Vernachlässigung einer im Eigentum des NABU stehenden Herde von Konik-Pferden, von denen zahlreiche Tiere wegen Unterernährung verendet sind, bedeutet einen gravierenden Verstoß gegen den gesetzlich geregelten Tierschutz. Für eine Lobby-Organisationen wie den NABU, …
Kiel, 7. Mai 2020 Die AfD-Fraktion hat zwei Gesetzentwürfe eingebracht, um vor dem Hintergrund der Corona-Krise und der absehbaren wirtschaftlichen und so-zialen Folgen zum einen für den Rest der laufenden Legislaturperiode die Erhö-hung der Diäten auszusetzen und zum anderen, zusätzlich zur Kreditaufnahme auch Einsparpotenziale im Landeshaushalt zu nutzen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede:
„Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, mit dem heute vor-gelegten zweiten Nachtragshaushalt …
… nicht vergessen – sinnvolle Milchpreisstrategie umsetzen“
Im Zuge der Corona-Krise kommt es zwangsläufig zum Preisverfall am Milchmarkt. Das bedroht die Existenz der Milchbauern auch in Schleswig-Holstein. Volker Schnurrbusch, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Bauern, die unsere Bürger mit Milch und Milchprodukten versorgen, fürchten zu Recht sinkende Milchpreise. Die Gastronomie als Abnehmer ist durch die Corona-Maßnahmen fast weggebrochen, die produzierte Milchmenge aber gleichgeblieben.
Eine mögliche …
„Jamaika übernimmt unsere Forderung nach mehr Corona-Obduktionen – besser spät als nie“
Die Landesregierung hat auf die Forderung der AfD-Fraktion nach mehr Corona-Obduktionen zunächst mit der Finanzierungszusage für das Kieler Universitäts-klinikum (UKSH) reagiert. Nun legt Jamaika einen Alternativantrag vor, der mit dem AfD-Antrag vom 28. April nahezu identisch ist. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Jamaika hat auf die Forderung der AfD-Fraktion nach mehr Corona-Obduktionen mit der Finanzspritze …
… Präsenzunterricht wie möglich – Jamaika kann und muss hier mehr tun“
Kiel, 7. Mail 2020 Im Rahmen der heutigen Plenardebatte zu weiteren Locke-rungen bestehender Corona-Regelungen für die Schulen in Schleswig-Holstein erklärt Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt in seiner Rede:
„Als ich gestern an einer Schule vorbeikam, hatten die Lehrkräfte dort ein großes Pla-kat angebracht. Darauf stand in großen Buchstaben: Wir vermissen Euch! Mir wurde dadurch noch einmal richtig bewusst, wie wichtig die drei Ziele sind, die wir …
… von den Beschlüssen berichtet, die gestern von den Ministerpräsidenten in einer Schaltkonferenz mit der Bundeskanzlerin zu weiteren Lockerungen der aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen gefasst wurden und wie diese in Schleswig-Holstein umgesetzt werden. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede:
„Vielen Dank für Ihren Bericht von der gestrigen Schaltkonferenz mit Frau Merkel und Ihren Amtskollegen – wenngleich ich feststellen muss, dass die Verschiebung der Plenarsitzung von gestern auf heute letztlich unnötig war.
Doch …
… die Landesregierung dem Kieler Universitätsklinikum (UKSH) eine Sonderzuwendung in Höhe von 400.000 Euro zur Verfügung stellen will. Das Geld soll für die Obduktion von Corona-Toten verwendet werden. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Dass die Landesregierung das UKSH finanziell in die Lage versetzen möchte, mehr Obuktionen an Corona-Toten durchzuführen, begrüßen wir ausdrücklich. Denn um beurteilen und entscheiden zu können, welche Infektionsschutzmaßnahmen notwendig und angemessen sind, müssen …
