PressemitteilungBremen, 19.02.2025BD-Fraktion fordert Neuausrichtung der Klimastrategie für Bremen und BremerhavenDegenhard: Auch Mäurer scheint nicht hinter Klimapolitik zu stehenLaut einem Bericht des WESER-KURIER kann das Statistische Landesamt Bremen die Daten zur Überwachung der hochgesteckten Klimaziele im Land Bremen nicht erheben, es fehlt an Geld und Personal. Dennoch hält der Senat weiterhin an seinem ehrgeizigen Ziel der sogenannten Klimaneutralität bis 2038 fest. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND kritisiert dieses Vorhaben und fordert …
… abzulenken. Die entscheidende Wende kam, als es dem BSG-Ermittler gelang, Beweise zu sichern, die nicht nur die Unschuld des EU-Beamten belegten, sondern auch die wahren Täter hinter der Verleumdungskampagne entlarvten. Es handelte sich um eine konkurrierende Fraktion innerhalb der EU, die Industriespionage betrieben hatte, um ihre Position zu stärken.Durch gezielte Ermittlungen gegen Politiker in Brüssel und die Aufdeckung falscher Anschuldigungen konnte der Ermittler schlüssig darlegen, dass die gegen den Beamten vorgebrachten Vorwürfe unbegründet …
PressemitteilungBremen, 09.12.2024BD-Fraktion fordert sofortiges Verbot des Vereins „tumulte“Timke: Tumulte und Indymedia - Brutstätten des LinksextremismusAuf Antrag der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND wird sich die Bremische Bürgerschaft (Landtag) im Rahmen einer Aktuellen Stunde in der Mittwochssitzung (11.12.) mit dem Linksextremismus befassen. In diesem Zusammenhang fordert die Fraktion das Verbot des Bremer Vereins "tumulte" und der dazugehörigen Plattform "tumulte.org". "tumulte.org", ein Bremer Regionalableger, welcher der linksextremen Szene …
Pressemitteilung Bremen, 27.11.2024 BD-Fraktion fordert konsequentes Durchgreifen gegen Linksextremismus Timke: Sicherheit von Unternehmen gewährleisten, Indymedia stilllegen In der Nacht zu Dienstag (26.11.2024) kam es im Bremer Stadtteil Horn-Lehe zu einem Brandanschlag auf das Bürogebäude einer Sicherheitstechnik-Firma. Ein entsprechendes Bekennerschreiben der linksextremen Szene wurde auf der Internetseite "https://de.indymedia.org/" veröffentlicht, dieses wurde allerdings wieder von der Seite genommen (siehe Anlage). Jan Timke, Fraktionsvorsitzender …
Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft informiert über den Start ihres neuen Podcasts 'Inside Bremen'. Der wöchentliche Podcast startete Anfang Juli 2024 und bietet eine innovative Plattform, um interessierte Bürger unmittelbar über die Arbeit der Fraktion und deren aktuelle Positionen zu informieren.Dazu Jan Timke, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft:"Die Mediennutzung der Menschen verändert sich dynamisch. Längst stellen die sozialen Medien die traditionellen Medienkanäle in den Schatten. …
… Bremer Polizei hat am vergangenen Samstag, 20.07.2024, die Blockaden der 'Letzten Generation' mit Wasserwerfern geräumt. Über soziale Netzwerke hatte die ‘Letzte Generation’ bundesweit zur Teilnahme an der illegalen Aktion in der Bremer Innenstadt aufgerufen.Jan Timke, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft, äußert sich zur Straßenblockade der 'Letzten Generation' in Bremen: "Drei rechtswidrige Aktionen in Folge, das Beschmieren von Wahrzeichen der Stadt wie den Stadtmusikanten und dem Parlamentsgebäude der Bremischen …
Bremen, 03.07.2024[Bezieher von Asylbewerberleistungen aus sicheren Herkunftsstaaten. Zu den Antworten des Senats auf Kleine Parlamentarische Anfrage der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND] Sichere Herkunftsländer: BD-Fraktion will Abschiebungen erhöhen -Timke: Zahlungen keinem Bürger vermittelbar Das Bundesland Bremen hat im vergangenen Jahr knapp 8 Mio. Euro an Leistungen für Asylbewerber gezahlt, die aus so genannten sicheren Herkunftsstaaten stammen. Das ergab eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft an den …
… Die Zuhörer konnten in zwei Runden Fragen stellen.
Moderation: Lavinia Knop-Walling und Projektleiterin Imke Baumann
Gäste:
Peer Mock-Stümer (Vorsitzender des Kulturausschusses im Abgeordnetenhaus, CDU)
Melanie Kühnemann-Grunow (Sprecherin für Kultur der SPD Fraktion)
Daniel Wesener (Sprecher für Kulturfinanzierung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Christina Schulz (Intendantin des Theaters an der Parkaue)
Dr. Bernd Schmidt (Intendant des Friedrichstadt-Palastes)
Thomas Fehrle (Geschäftsführender Direktor der Deutschen Oper Berlin)
Joachim Günzel …
… auch gegenüber der Mutter. Wir unterstützen nur EU-weite Regelungen, die das Selbstbestimmungsrecht der Frau und zugleich das Lebensrecht des ungeborenen Kindes sowie Hilfen im Schwangerschaftskonflikt berücksichtigen.“ Ebenso deutlich lehnt die CDU/CSU Fraktion Leihmutterschaft ab, verurteilt den „Fortpflanzungstourismus“ und betont das verfassungsgemäße Recht der Kinder auf Kenntnis ihrer biologischen Abstammung.Angesichts des bisherigen Abstimmungsverhaltens linker und grüner EU-Abgeordneter in Bezug auf Abtreibung, Gewissensfreiheit und Familienrechte …
Eine noch unbekannte Potsdamerin, Susanne Lindau, 37, Mutter von zwei Kindern, will Stadtverordnete für die FDP Fraktion werden. Sie will bürgernahe Politik unterstützen und Ihre Fähigkeiten als Dienstleistungsgestalterin einbringen. Sie sagt: “Ich kann umsetzen, was andere nur versprechen.” Ihr Ansatz ist folgender: Den Lösungsprozess für die Sachpolitik so zu gestalten, dass alle Interessierte und Beteiligte am runden Tisch teilnehmen können. Dort werden Probleme analysiert, neue Wege mit Hilfe der Wissenschaft entwickelt. Getestete Alternativen …
… "Weser Kurier" vom 03. Mai 2024.Der Weser Kurier thematisiert heute die Warnung des Bremischen Richterbundes vor einem "Staatsversagen" durch eine schlechte Personalausstattung bei gleichzeitigem Rekord an Neuverfahren bei der Staatsanwaltschaft.Dazu äußert sich die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis Deutschland in der Bremischen Bürgerschaft, Julia Tiedemann: "Wenn sich der Senat hier auf die Schulter klopft, weil er immerhin keine Stellen abgebaut hat, dann zeigt das, wie unverantwortlich die Regierung gegenüber der Justiz handelt. Die …
Zur Enthaltung des Bundeslandes Bremen im Bundesrat bei der Abstimmung über die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber am 26. April 2024.Die Fraktion Bündnis Deutschland in der Bremischen Bürgerschaft kritisiert die heutige Enthaltung Bremens im Bundesrat bei der Abstimmung über die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber. Dazu Jan Timke, Fraktionsvorsitzender von Bündnis Deutschland: "Auf Druck der LINKEN hat sich der Bremer Senat heute im Bundesrat enthalten. Das war unsolidarisch und unverantwortlich. Mit ihrer Blockadehaltung gefährdet …
Zur aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik für Deutschland:Die gestern von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik offenbart eine wachsende Ausländerkriminalität.Dazu der Fraktionsvorsitzende von Bündnis Deutschland in der Bremischen Bürgerschaft, Jan Timke: "Rund 41 Prozent aller Straftaten gehen auf das Konto ausländischer Tatverdächtiger. Viele von ihnen sind im Zuge der Zuwanderung nach Deutschland gekommen. Es besteht also ein direkter Zusammenhang zwischen Armutseinwanderung und Zuwandererkriminalität, …
… allem in bildungsfernen Schichten nimmt die Armut überproportional zu. Leidtragende sind vor allem Kinder. Mit der höheren Kindergrundsicherung und anderen staatliche Hilfen für Bedürftige erzielt man nur kurzzeitige Effekte und verschleiert nach Auffassung der BD-Fraktion eher das Grundproblem.Meltem Sagiroglu: "Armut hat viel mit schlechter Bildungspolitik zu tun. Im bundesweiten Bildungsmonitor belegt Bremen immer den letzten Platz. Damit ist nicht nur der Schulkonsens gescheitert, sondern auch die damit verbundene Armutsbekämpfung.“Nach Ansicht …
Die Fraktion Bündnis Deutschland in der Bremischen Bürgerschaft fordert die Rote Karte für die Gendersprache.Umfragen zeigen, dass fast drei Viertel der deutschen Bevölkerung die Gendersprache ablehnen. Auch der Rat für deutsche Rechtschreibung spricht sich gegen Gendersternchen, Unterstrich, Doppelpunkt und andere Kurzzeichen aus. "Trotzdem versuchen Teile von Politik und Medien, die Bürger umzuerziehen und in das Korsett einer vermeintlich "geschlechtergerechten" Sprache zu zwingen. Dieses Projekt einer kleinen akademischen Elite geht aber an der …
Die liberale Fraktionsvorsitzende setzt auf das Miteinander von Bürgern, Wirtschaft und VerwaltungDas ist eine handfeste Überraschung. Stephanie Steichele-Guntrum kandidiert für das Bürgermeisteramt in Oppenheim. Die derzeitige Fraktionsvorsitzende der FDP im Oppenheimer Stadtrat erklärt: „Oppenheim hat ein riesengroßes Potenzial. Dieses gilt es zu nutzen und auszubauen, immer darauf bedacht, was möglich ist.Unsere Gesellschaft vor Ort wird getragen von den Menschen, ihren Fähigkeiten, Ideen, ihrem Einsatz und Engagement. Mich begeistert und treibt …
… Jahren recht seltsame Züge an. Schreibt jemand über Hitler oder Bismarck, käme niemand auf die Idee, den Autor in die Nähe dieser Personen zu rücken. „Ich müsste unter anderem als Autorin und Ghostwriterin Spitzensportlerin, Mitglied der Roten Armee Fraktion, RAF Opfer, Professorin der Psychologie oder auch Konzern-Chefin sein, wenn ich zu jedem Thema, über das ich in meiner Arbeit schreibe, Sympathie und private Verwurzelung hätte“, erklärt Autorin Daniela Hillers das abstruse Verhalten von Onlinegruppen.Weltanschauliche Überbauten prägen allzu …
… das halten wir auf mit einem Zaun?“ fragte er. „Wir werden darüber reden müssen, was da auf uns zukommt.“ Sein eindringlicher Appell: „Wir müssen uns heute darauf vorbereiten. Das empfinde ich als Aufgabe und Pflicht Europas.“Der Rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Prof. Dr. Günter Krings zog eine gemischte Bilanz: Europa habe in der Asylpolitik versagt, in der Corona-Pandemie zusammengehalten und so die Krise gemeistert und im Umgang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu überraschend großer Einigkeit …
Wetzlar, 9. Mai 2023 - Der hessische Landtagsabgeordnete der CDU-Fraktion, Frank Steinraths, besuchte heute die Tie Solution GmbH in Wetzlar. Während seiner Betriebsführung besichtigte Steinraths die Design-Entwicklung sowie die Materialauswahl des Unternehmens und begutachtete eine Vielzahl bereits realisierter Projekte und Kunden, darunter renommierte einheimische Unternehmen wie die Sparkassen Wetzlar, Sparkasse Gießen, die Volksbank Heuchelheim, Rittal GmbH & Co KG, und nationale und internationale Unternehmen u.a Etihad Airlines, die spanische …
… 28. März 2023
Die Neuköllner CDU lud nach den Gewinn der Wahlen im Land und Bezirk zu ihren Nominierungsparteitag ein. Denn nach dem glasklaren Gewinn der Wahl im Bezirk Neukölln von Berlin, ist sie mit Abstand im Bezirksparlament/BVV die stärkste Fraktion und ihr stehen damit zwei Stadtrats-Posten zu. Bisher war Kreisvorsitzender Falko Liecke als Sozialstadtrat der einzige CDU-Stadtrat. Falko Liecke ist Bundesweit durch seinen Kampf gegen die kriminellen Clans und seinen sozialen Einsatz im Gesundheitsbereich sehr bekannt geworden.
Falko Liecke …
Auch im Jahr 2022 verfolgte die Fraktion mit Ihren gewählten Kreistagsmitgliedern und Fraktionsmitgliedern die Hauptthemen aus dem Gründungsjahr 2019.Im Fokus stehen vor allem die medizinische Versorgung unserer Einwohner, die Bildung, Ausbildung und die Förderung der Wirtschaft in unserem Landkreis, eine sinnvolle Umsetzung der Energiewende für Mensch und Natur, sowie der öffentliche Personennahverkehr und der transparente, verantwortungsvolle Einsatz derfinanziellen Mittel in unserem Landkreis.Dabei geht die Fraktion in Bezug auf den Umgang mit …
Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion bietet keine Lösungen zur Beseitigung der akuten Mangelversorgung.
Das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) hat verwundert die Replik des Bundesministeriums für Gesundheit zur "Zukunft der psychotherapeutischen Versorgung in Deutschland" (Drucksache 20/5106) zur Kenntnis genommen.
Der DPNW-Vorsitzende Dieter Adler meint: "Schnelle und zeitnahe Hilfen fehlen in der Antwort der Bundesregierung. Viele Menschen warten monate- bis jahrelang auf adäquate Behandlung. Im …
… des Einkommens für das Wohnen aus. Wie konnte es dazu kommen? Wie konnten Wohnungen zu reinen Spekulationsobjekten verkommen? Und warum unternimmt die Politik so wenig dagegen? Caren Lay, seit 2016 Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE, nimmt in ihrem Buch „Wohnopoly“ die deutsche Wohnungspolitik schonungslos unter die Lupe. „Deutschland ist zu einem Eldorado für Wohnungsspekulation geworden“, so Lay. Und statt die politischen Fehlentwicklungen anzugehen, werden sie noch systematisch gefördert. Was muss getan werden, …
… Position vertreten wir als AfD schon lange. Der Umfang der Corona-Notkredite verstößt gegen die Landesverfassung, weil ein Bezug zur Corona-Pandemie in dieser Höhe nicht gegeben ist.Anders als in Hessen, wo neben der dortigen AfD-Fraktion auch die SPD- und die FDP-Fraktionen geklagt hatten, beteiligen sich in Schleswig-Holstein mit Ausnahme der AfD auch alle Oppositionsgruppierungen am offensichtlichen Verfassungsbruch. Bedauerlicherweise fehlt uns allein das Klagerecht vor dem Verfassungsgericht.“Weitere Informationen:Urteil und Pressemitteilung …
… unter:https://youtu.be/AxAqglOfdVg BU: Auf dem Podium jüngst beim DVG-Symposium: v.li.na.re. Reiner Korth, stv. Bundesvorsitzende des DVG, Hannah Heller, Bundestagskandidatin B90/Die Grünen für Speyer/Neustadt an der Weinstraße, Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur Finanztip, Berlin, Moderator Marcel Wagner, n-tv, Matthias W. Birkwald, Rentenexperte der Partei Die Linken, David Dietz, Sozialexperte FDP und Fraktionsvorsitzender der Partei im Mainzer Stadtrat (bei den Impulsreferaten war für ihn Johannes Vogel, Rentenpol. Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag
… erlittenen Ungerechtigkeiten aus. Für die Parteien sprachen: Matthias W. Birkwald MdB, Rentenpolitischer Sprecher der Partei Die Linken,Johannes Vogel, stv. Bundesvorsitzender der FDP, Generalsekretär der Freien Demokraten NRW, Arbeitsmarkt- und Rentenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, und Hannah Heller, Fraktionsvorsitzende für B90/Die Grünen in der Stadt Speyer und Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Neustadt-Speyer. Kernpunkte ihrer Aussagen waren das Ziel, für die bald beginnende neue Legislaturperiode ein neues, …
… € für die ‚Integration‘ von Zugewanderten, oder für eine Einbürgerungskampagne, in der die deutsche Staatsbürgerschaft wie Sauerbier beworben wird. Das sind nur einige Positionen im Haushaltsplan der Regierung Günther, die wir einsparen würden.Die AfD-Fraktion will die Staatsquote deutlich senken. Mittel- und Geringverdiener müssen deutlich entlastet werden. Wir stehen für maßvolles Haushalten mit dem wertvollen Steuergeld der Bürger. Möglichkeiten gibt es genug – man muss nur wollen.“ Pressekontakt:Kathrin Kochkathrin.koch@afd.ltsh.deTel.: 0431-988-1637Mobil: …
… deutschen Nutzern zur Verfügung. Prüfen kann das jeder selber auf der Webseite starlink.com Sollten wir nicht alles dafür in Bewegung setzen, unseren Kindern gerade jetzt die besten Chancen auf Bildung zu gewährleisten und die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis aus der digitalen Vergessenheit zu holen? Unsere Fraktion blickt mit eben diesen Fragen und einer großen Portion Unverständnis auf die roten Kärtchen der gewählten Vertreter im Kreistag. Quo vadis, LUP?Heiko Böhringer, Fraktion FREiER HORIZONT, FREIE WÄHLER im Landkreis Ludwigslust-Parchim
… aus Liebe zu unserer deutschen Sprache und Kultur ab.Wir haben bereits im März 2020 einen Gesetzentwurf im Landtag eingebracht, in dem die amtlichen Regelungen der deutschen Rechtschreibung für den Behördenbereich verbindlich festgeschrieben werden sollen. Die hiesige CDU-Fraktion hat im Block mit allen anderen Altparteien unseren Antrag abgelehnt.Daher ist es weder originell noch glaubwürdig, wenn die Hamburger CDU nun plötzlich längst aufgegebene wertkonservative Positionen wieder besetzen will. Jeder aufmerksame Bürger, der unsere Sprache zu schätzen …
… anberaumten Videokonferenz mit Frau Maag Möglichkeiten und Details für die dringend anstehende Gesetzesnovelle besprechen. Es geht um verbesserte Entschädigungszahlungen, medizinische Kompetenzzentren und um Mitarbeit in der Stiftung.Der Vorsitz des Stiftungsrats wird von der regierenden Fraktion den jeweiligen gesundheitspolitischen Sprecher/innen angetragen. In der Regel sind die neuen Vorsitzenden der hochsensiblen Problematik der Geschädigten nicht kundig und werden von den Betroffenen nach und nach in deren Lebensumstände eingeführt. In Anbetracht …
… Prozent haben sie auch abgeschlossen. • SPD mit den meisten Nicht-Akademikern.• Bündnis90/Die Grünen mit nur einem Abgeordneten ohne Hochschulbesuch.• Vor allem bei SPD und Union haben einige Abgeordnete zunächst einen Beruf gelernt und dann studiert. • Beide Fraktionen haben außerdem viele Mitglieder mit Fachhochschulstudium.SPD höchstem Anteil von Nicht-AkademikernAm ehesten haben Nicht-Akademiker noch bei der SPD eine Chance. Allerdings haben auch dort vier von fünf Abgeordneten eine Hochschule besucht. Auch Linkspartei und die Unionsparteien …
… ökonomische Notlage.
Der Junge DBSH Mainz schloss sich aufgrund dieser prekären Situation von Studierenden in Mainz dem
bundesweiten Netzwerk Prekäres Praktikum an, welches unter anderem eine angemessene Entlohnung der Studierenden einfordert. Mit einem Positionspapier forderten die Mainzer Aktiven die Stadtratsfraktionen zum Handeln auf. Die SPD Fraktion reagierte schnell und stellte bei der Stadt Mainz einen Antrag zur Erhöhung der Praktikumsvergütung – mit Erfolg. Ab Januar 2021 passen die städtischen Stellen die Entlohnung auf 500 € an. Damit …
… alternative Streitbeilegungsverfahren sind bisher vielen unbekannt. Das soll sich jetzt ändern: Der Deutsche Bundestag fordert die Regierung auf, Adjudikationsverfahren bekannter zu machen und finanziell zu fördern. Das geht aus einem Antrag der FDP-Fraktion (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/228/1922892.pdf) vom 28. September 2020 hervor.
Dafür sollen Plattformen wie die Internetseiten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Informationen über Vorteile und Ablauf der jeweiligen Verfahrensart aufzeigen. Zudem soll eine Studie die …
… Westend Verlag erschienen ist: Der Jurist Kubicki liefert, streng am Grundgesetz argumentierend, eine treffende Analyse zu einem der höchsten Güter unserer Demokratie, der Meinungsfreiheit. Und bietet Lösungsvorschläge zu einer offeneren und respektvolleren Diskussion an.
Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, sah es in seiner kritischen Würdigung ähnlich: „Ich habe Wolfgang Kubickis Buch als ein Hohelied auf die Demokratie und auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gelesen.“ Und fragte im Anschluss, was zu tun …
… Neuordnung des Betreuungsrechts ist überfällig“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Jürgen Martens im Gespräch mit Hennes Göers, stellvertretender Vorsitzender des Bundesverbandes der Berufsbetreuer*innen, und BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag warnt jedoch vor allzu wuchernder Bürokratie: „Man muss aufpassen, dass Berufsbetreuer*innen nun nicht mit Berichts- und Dokumentationspflichten derart überfrachtet werden, dass die Arbeit für die Klient*innen nicht mehr handhabbar …
Dr. Frank Brodehl anlässlich des Antrags, mit dem die AfD-Fraktion die Landesregeriung auffordert, die gesundheitlichen Auswirkungen der Maskenpflicht auf Schüler untersuchen zu lassen:
„Jamaika muss Schüler auch vor den gesundheitlichen Gefahren schützen, die von der Maskenpflicht ausgehen“
Kiel, 9. September 2020 Die AfD-Fraktion will wissen, welche gesundheitlichen, insbesondere welche psychischen Auswirkungen es auf Kinder und Jugendliche hat, dass sie an den Schulen des Landes Mund-Nasen-Bedeckungen tragen müssen. Deshalb hat sie …
…
Kiel, 24. September 2020 CDU, GRÜNE, FDP, SPD und SSW wollen „die besondere Bedeutung der Deutschen Einheit fur Schleswig-Holstein als ehemaliges inner-deutsches Grenzland innerhalb der schulischen und kulturellen Bildung“ weiter-hin „verankern“. Die AfD-Fraktion fordert in einem Änderungsantrag, dass hier-für auch „Zeitzeugen in den Unterricht eingebunden werden“ und die Landes-zentrale fur politische Bildung in ihren Bildungsangeboten „die Erinnerung an die totalitare sozialistische Staatsform und ihre Auswirkungen auf die Be-volkerung …
… Die SPD fordert in einem Antrag die Landesregie-rung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene dafür einzusetzen, dass Deutschland „einen maßgeblichen Anteil der Menschen aus dem griechischen Aufnahmelager Moria schnellstmöglich in Deutschland aufzunehmen“. Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP bitten in ihrem Antrag darum, dass sich die Landesregierung beim Bundesinnenministerium dafür einsetzen solle, den Weg freizumachen, „damit Schleswig-Holstein unverschuldet in Not geratene Flüchtlinge aus Moria aus humanitären Gründen aufnehmen kann“. Claus …
… „Klimaleugner“-Vorwurfs von Thomas Hölck (SPD) im Zusammenhang mit seiner heutigen Rede zu TOP 27:
„Die Fake-News der SPD werden auch durch ständige Wiederholung nicht wahrer“
Kiel, 23. September 2020 Der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Hölck, hat seine heutige Rede, die er in der Landtagsdebatte zum AfD-Antrag “Kraftwerk Moorburg erhalten und Kraftwerk Wedel abschalten“ gehalten hat, unter einer Überschrift veröffentlicht, in der er von „AfD-Klimaleugnern“ spricht. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Dass Herr …
… der Umwelt und des Steuerzahlers“
Der Energiekonzern Vattenvall will sein erst 2015 fertiggestelltes Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg abschalten, wenn er bei der Ausschreibung der Bundesnetzagentur zur Stilllegung von Kraftwerkskapazitäten in Norddeutschland den Zuschlag erhält. Die AfD-Fraktion lehnt die Abschaltung eines der modernsten Kohlekraftwerke Deutschlands ab und fordert die Landesregierung deshalb auf, sich für den Erhalt des Kraftwerks Moorburg einzusetzen – und dafür, dass stattdessen das veraltete Kohlekraftwerk in Wedel stillgelegt …
„Heinolds neue Schulden in Höhe von bis zu 5,7 Milliarden Euro führen das Land in ein finanzpolitisches Desaster“
Auf Antrag der AfD-Fraktion berichtet Finanzministerin Monika Heinold (GRÜNE) heute im Landtag über die mittelfristige Finanzplanung. Bereits gestern gab sie bekannt, neue Schulden in Höhe von bis zu 5,7 Milliarden Euro aufzunehmen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede:
„Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren!
Unter normalen Umständen würde ich jetzt Ihnen für Ihren Bericht danken, …
Original-Pressemitteilung mit Anhängen:
http://www.ltsh.de/presseticker/2020-09/23/10-33-17-447a/PI-X2sITUR6-afd.pdf
Mitte Juli erklärte die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu den Hygiene- und Grundrechtedemos in Schleswig-Holstein, dass „keine konkreten Erkenntnisse“ dazu vorlägen, „dass Personen oder Gruppierungen aus dem rechtsextremen Spektrum an diesen Demonstrationen teilgenommen haben“. Am 31. August legte die Landesregierung eine Neufassung ihrer Antwort vor, in der dieser Satz gestrichen wurde. Auf die Nachfrage, …
… fest, dass die vom NDR für einen Fernsehbeitrag abgefilmten Unterlagen es unwahrscheinlich erscheinen lassen, dass die gezeigten Kopien aus den Reihen des Altestenrates stammen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
“Hat die Polizeibeauftragte El Samadoni (SPD) gegen Verschwiegenheitspflichten ver-stoßen, indem sie vertrauliche Informationen an einen früheren Polizeigewerkschafter weitergab? Hat Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizeibeauftragte an die …
„Klimawahn statt Wirtschaftswachstum – Frau von der Leyen ist die oberste Propagandistin der De-Industrialisierung Westeuropas“
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich in einer Grundsatzrede an die Europäische Union gewandt. Volker Schnurrbusch, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Über eine Stunde lang breitete die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, ihre Visionen aus, mit denen sie die EU umbauen möchte. Als oberste Maxime nannte sie dabei Maßnahmen gegen den Klimawandel. Daher will sie die …
Dem Landeshaushalt fehlen bis 2024 voraussichtlich Einnahmen in Höhe von mindestens 3,6 Milliarden Euro. Das ist das Ergebnis der heute von Finanzministerin Monika Heinold (GRÜNE) vorgestellten September-Steuerschätzung. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Finanzministerin sagte im Mai im Finanzausschuss, dass sie sämtliche Einnahme-ausfälle nicht nur für das aktuelle Jahr, sondern auch im Jahr 2021 kreditfinanzieren will. Nachdem nun die aktualisierten Zahlen vorliegen, wird klar, dass die Prognose vom Mai sich nicht …
… Kriminalisierung von Unternehmen“. Burkhard Peters, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN, begrüßt das Gesetz hingegen, weil damit künftig nicht nur einzelne Manager, sondern ganze Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden könnten. Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Der Gesetzentwurf, den die GRÜNEN bejubeln, wird im Fall seiner Verabschiedung dazu führen, dass bei Wirtschaftsdelikten nicht nur die Manager strafrechtlich belangt werden, denen eine individuelle Schuld nachgewiesen wird, sondern auch …
… und dafür gesorgt, dass die Zahlungen aus Hamburg nicht dem Landeshaushalt, sondern einer Stiftung zugeführt werden. Dadurch sei das Budgetrecht des Landtags und der Verfassungsgrundsatz der Vollständigkeit des Haushalts verletzt worden. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Robert Habeck hat als grüner Umweltminister mit seinem ‚Schlick-Deal‘ das Parlament übergangen, und im Ergebnis dem Landeshaushalt Millionenbeträge entzogen. Dies ist inakzeptabel und muss umgehend korrigiert werden.
Empfänger der Zahlungen aus Hamburg …
… Eine „Hauptfrau“ und eine „Oberstin“ wird es also nicht geben. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) soll eine entsprechende Entscheidungsvorlage bereits am 15. September auf ihren Schreibtisch bekommen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Wer über die auf Gemeinde-, Kreis- und Landesebene schon seit längerem von sogenannten ‚Gleichstellungsbeauftragten‘ vorangetriebene Einführung einer vermeint-lich ‚geschlechtergerechten Sprache‘ gelacht hat, weil er sie für albern, überflüssig oder lebensfremd …
… September 2020 Nachdem das auf der griechischen Insel Lesbos befindliche Aufnahmelager Moria durch Feuer zerstört wurde, mehren sich die Forderungen, die dort untergebrachten Migranten in Deutschland aufzunehmen. Claus Schaffer, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Laut griechischer Regierung wurde das Feuer im Aufnahmelager Moria von Insassen selbst gelegt. Würde Deutschland aus diesem Lager jetzt Migranten aufnehmen, würde dadurch das fatale Signal ausgesendet, dass Flüchtlinge, die ihre Unterkunft selbst zerstören, …
