Pressemitteilungen zu Fraktion

Auch im Jahr 2022 verfolgte die Fraktion mit Ihren gewählten Kreistagsmitgliedern und Fraktionsmitgliedern die Hauptthemen aus dem Gründungsjahr 2019.Im Fokus stehen vor allem die medizinische Versorgung unserer Einwohner, die Bildung, Ausbildung und die Förderung der Wirtschaft in unserem Landkreis, eine sinnvolle Umsetzung der Energiewende für Mensch und Natur, sowie der öffentliche Personennahverkehr und der transparente, verantwortungsvolle Einsatz derfinanziellen Mittel in unserem Landkreis.Dabei geht die Fraktion in Bezug auf den Umgang mit …

Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion bietet keine Lösungen zur Beseitigung der akuten Mangelversorgung. Das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) hat verwundert die Replik des Bundesministeriums für Gesundheit zur "Zukunft der psychotherapeutischen Versorgung in Deutschland" (Drucksache 20/5106) zur Kenntnis genommen. Der DPNW-Vorsitzende Dieter Adler meint: "Schnelle und zeitnahe Hilfen fehlen in der Antwort der Bundesregierung. Viele Menschen warten monate- bis jahrelang auf adäquate Behandlung. Im …

… des Einkommens für das Wohnen aus. Wie konnte es dazu kommen? Wie konnten Wohnungen zu reinen Spekulationsobjekten verkommen? Und warum unternimmt die Politik so wenig dagegen? Caren Lay, seit 2016 Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE, nimmt in ihrem Buch „Wohnopoly“ die deutsche Wohnungspolitik schonungslos unter die Lupe. „Deutschland ist zu einem Eldorado für Wohnungsspekulation geworden“, so Lay. Und statt die politischen Fehlentwicklungen anzugehen, werden sie noch systematisch gefördert. Was muss getan werden, …

… Position vertreten wir als AfD schon lange. Der Umfang der Corona-Notkredite verstößt gegen die Landesverfassung, weil ein Bezug zur Corona-Pandemie in dieser Höhe nicht gegeben ist.Anders als in Hessen, wo neben der dortigen AfD-Fraktion auch die SPD- und die FDP-Fraktionen geklagt hatten, beteiligen sich in Schleswig-Holstein mit Ausnahme der AfD auch alle Oppositionsgruppierungen am offensichtlichen Verfassungsbruch. Bedauerlicherweise fehlt uns allein das Klagerecht vor dem Verfassungsgericht.“Weitere Informationen:Urteil und Pressemitteilung …

… unter:https://youtu.be/AxAqglOfdVg BU: Auf dem Podium jüngst beim DVG-Symposium: v.li.na.re. Reiner Korth, stv. Bundesvorsitzende des DVG, Hannah Heller, Bundestagskandidatin B90/Die Grünen für Speyer/Neustadt an der Weinstraße, Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur Finanztip, Berlin, Moderator Marcel Wagner, n-tv, Matthias W. Birkwald, Rentenexperte der Partei Die Linken, David Dietz, Sozialexperte FDP und Fraktionsvorsitzender der Partei im Mainzer Stadtrat (bei den Impulsreferaten war für ihn Johannes Vogel, Rentenpol. Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag 

… erlittenen Ungerechtigkeiten aus. Für die Parteien sprachen: Matthias W. Birkwald MdB, Rentenpolitischer Sprecher der Partei Die Linken,Johannes Vogel, stv. Bundesvorsitzender der FDP, Generalsekretär der Freien Demokraten NRW, Arbeitsmarkt- und Rentenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, und Hannah Heller, Fraktionsvorsitzende für B90/Die Grünen in der Stadt Speyer und Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Neustadt-Speyer. Kernpunkte ihrer Aussagen waren das Ziel, für die bald beginnende neue Legislaturperiode ein neues, …

… € für die ‚Integration‘ von Zugewanderten, oder für eine Einbürgerungskampagne, in der die deutsche Staatsbürgerschaft wie Sauerbier beworben wird. Das sind nur einige Positionen im Haushaltsplan der Regierung Günther, die wir einsparen würden.Die AfD-Fraktion will die Staatsquote deutlich senken. Mittel- und Geringverdiener müssen deutlich entlastet werden. Wir stehen für maßvolles Haushalten mit dem wertvollen Steuergeld der Bürger. Möglichkeiten gibt es genug – man muss nur wollen.“ Pressekontakt:Kathrin Kochkathrin.koch@afd.ltsh.deTel.:     0431-988-1637Mobil:  …

… deutschen Nutzern zur Verfügung. Prüfen kann das jeder selber auf der Webseite starlink.com Sollten wir nicht alles dafür in Bewegung setzen, unseren Kindern gerade jetzt die besten Chancen auf Bildung zu gewährleisten und die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis aus der digitalen Vergessenheit zu holen? Unsere Fraktion blickt mit eben diesen Fragen und einer großen Portion Unverständnis auf die roten Kärtchen der gewählten Vertreter im Kreistag. Quo vadis, LUP?Heiko Böhringer, Fraktion FREiER HORIZONT, FREIE WÄHLER im Landkreis Ludwigslust-Parchim

… aus Liebe zu unserer deutschen Sprache und Kultur ab.Wir haben bereits im März 2020 einen Gesetzentwurf im Landtag eingebracht, in dem die amtlichen Regelungen der deutschen Rechtschreibung für den Behördenbereich verbindlich festgeschrieben werden sollen. Die hiesige CDU-Fraktion hat im Block mit allen anderen Altparteien unseren Antrag abgelehnt.Daher ist es weder originell noch glaubwürdig, wenn die Hamburger CDU nun plötzlich längst aufgegebene wertkonservative Positionen wieder besetzen will. Jeder aufmerksame Bürger, der unsere Sprache zu schätzen …

… anberaumten Videokonferenz mit Frau Maag Möglichkeiten und Details für die dringend anstehende Gesetzesnovelle besprechen. Es geht um verbesserte Entschädigungszahlungen, medizinische Kompetenzzentren und um Mitarbeit in der Stiftung.Der Vorsitz des Stiftungsrats wird von der regierenden Fraktion den jeweiligen gesundheitspolitischen Sprecher/innen angetragen. In der Regel sind die neuen Vorsitzenden der hochsensiblen Problematik der Geschädigten nicht kundig und werden von den Betroffenen nach und nach in deren Lebensumstände eingeführt. In Anbetracht …

… Prozent haben sie auch abgeschlossen. • SPD mit den meisten Nicht-Akademikern.• Bündnis90/Die Grünen mit nur einem Abgeordneten ohne Hochschulbesuch.• Vor allem bei SPD und Union haben einige Abgeordnete zunächst einen Beruf gelernt und dann studiert. • Beide Fraktionen haben außerdem viele Mitglieder mit Fachhochschulstudium.SPD höchstem Anteil von Nicht-AkademikernAm ehesten haben Nicht-Akademiker noch bei der SPD eine Chance. Allerdings haben auch dort vier von fünf Abgeordneten eine Hochschule besucht. Auch Linkspartei und die Unionsparteien …

… ökonomische Notlage. Der Junge DBSH Mainz schloss sich aufgrund dieser prekären Situation von Studierenden in Mainz dem bundesweiten Netzwerk Prekäres Praktikum an, welches unter anderem eine angemessene Entlohnung der Studierenden einfordert. Mit einem Positionspapier forderten die Mainzer Aktiven die Stadtratsfraktionen zum Handeln auf. Die SPD Fraktion reagierte schnell und stellte bei der Stadt Mainz einen Antrag zur Erhöhung der Praktikumsvergütung – mit Erfolg. Ab Januar 2021 passen die städtischen Stellen die Entlohnung auf 500 € an. Damit …

… alternative Streitbeilegungsverfahren sind bisher vielen unbekannt. Das soll sich jetzt ändern: Der Deutsche Bundestag fordert die Regierung auf, Adjudikationsverfahren bekannter zu machen und finanziell zu fördern. Das geht aus einem Antrag der FDP-Fraktion (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/228/1922892.pdf) vom 28. September 2020 hervor. Dafür sollen Plattformen wie die Internetseiten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Informationen über Vorteile und Ablauf der jeweiligen Verfahrensart aufzeigen. Zudem soll eine Studie die …

… Westend Verlag erschienen ist: Der Jurist Kubicki liefert, streng am Grundgesetz argumentierend, eine treffende Analyse zu einem der höchsten Güter unserer Demokratie, der Meinungsfreiheit. Und bietet Lösungsvorschläge zu einer offeneren und respektvolleren Diskussion an. Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, sah es in seiner kritischen Würdigung ähnlich: „Ich habe Wolfgang Kubickis Buch als ein Hohelied auf die Demokratie und auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gelesen.“ Und fragte im Anschluss, was zu tun …

… Neuordnung des Betreuungsrechts ist überfällig“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Jürgen Martens im Gespräch mit Hennes Göers, stellvertretender Vorsitzender des Bundesverbandes der Berufsbetreuer*innen, und BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag warnt jedoch vor allzu wuchernder Bürokratie: „Man muss aufpassen, dass Berufsbetreuer*innen nun nicht mit Berichts- und Dokumentationspflichten derart überfrachtet werden, dass die Arbeit für die Klient*innen nicht mehr handhabbar …

Dr. Frank Brodehl anlässlich des Antrags, mit dem die AfD-Fraktion die Landesregeriung auffordert, die gesundheitlichen Auswirkungen der Maskenpflicht auf Schüler untersuchen zu lassen: „Jamaika muss Schüler auch vor den gesundheitlichen Gefahren schützen, die von der Maskenpflicht ausgehen“ Kiel, 9. September 2020 Die AfD-Fraktion will wissen, welche gesundheitlichen, insbesondere welche psychischen Auswirkungen es auf Kinder und Jugendliche hat, dass sie an den Schulen des Landes Mund-Nasen-Bedeckungen tragen müssen. Deshalb hat sie …

… Kiel, 24. September 2020 CDU, GRÜNE, FDP, SPD und SSW wollen „die besondere Bedeutung der Deutschen Einheit fur Schleswig-Holstein als ehemaliges inner-deutsches Grenzland innerhalb der schulischen und kulturellen Bildung“ weiter-hin „verankern“. Die AfD-Fraktion fordert in einem Änderungsantrag, dass hier-für auch „Zeitzeugen in den Unterricht eingebunden werden“ und die Landes-zentrale fur politische Bildung in ihren Bildungsangeboten „die Erinnerung an die totalitare sozialistische Staatsform und ihre Auswirkungen auf die Be-volkerung …

… Die SPD fordert in einem Antrag die Landesregie-rung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene dafür einzusetzen, dass Deutschland „einen maßgeblichen Anteil der Menschen aus dem griechischen Aufnahmelager Moria schnellstmöglich in Deutschland aufzunehmen“. Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP bitten in ihrem Antrag darum, dass sich die Landesregierung beim Bundesinnenministerium dafür einsetzen solle, den Weg freizumachen, „damit Schleswig-Holstein unverschuldet in Not geratene Flüchtlinge aus Moria aus humanitären Gründen aufnehmen kann“. Claus …

… „Klimaleugner“-Vorwurfs von Thomas Hölck (SPD) im Zusammenhang mit seiner heutigen Rede zu TOP 27: „Die Fake-News der SPD werden auch durch ständige Wiederholung nicht wahrer“ Kiel, 23. September 2020 Der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Hölck, hat seine heutige Rede, die er in der Landtagsdebatte zum AfD-Antrag “Kraftwerk Moorburg erhalten und Kraftwerk Wedel abschalten“ gehalten hat, unter einer Überschrift veröffentlicht, in der er von „AfD-Klimaleugnern“ spricht. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass Herr …

… der Umwelt und des Steuerzahlers“ Der Energiekonzern Vattenvall will sein erst 2015 fertiggestelltes Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg abschalten, wenn er bei der Ausschreibung der Bundesnetzagentur zur Stilllegung von Kraftwerkskapazitäten in Norddeutschland den Zuschlag erhält. Die AfD-Fraktion lehnt die Abschaltung eines der modernsten Kohlekraftwerke Deutschlands ab und fordert die Landesregierung deshalb auf, sich für den Erhalt des Kraftwerks Moorburg einzusetzen – und dafür, dass stattdessen das veraltete Kohlekraftwerk in Wedel stillgelegt …

„Heinolds neue Schulden in Höhe von bis zu 5,7 Milliarden Euro führen das Land in ein finanzpolitisches Desaster“ Auf Antrag der AfD-Fraktion berichtet Finanzministerin Monika Heinold (GRÜNE) heute im Landtag über die mittelfristige Finanzplanung. Bereits gestern gab sie bekannt, neue Schulden in Höhe von bis zu 5,7 Milliarden Euro aufzunehmen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede: „Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Unter normalen Umständen würde ich jetzt Ihnen für Ihren Bericht danken, …

Original-Pressemitteilung mit Anhängen: http://www.ltsh.de/presseticker/2020-09/23/10-33-17-447a/PI-X2sITUR6-afd.pdf Mitte Juli erklärte die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu den Hygiene- und Grundrechtedemos in Schleswig-Holstein, dass „keine konkreten Erkenntnisse“ dazu vorlägen, „dass Personen oder Gruppierungen aus dem rechtsextremen Spektrum an diesen Demonstrationen teilgenommen haben“. Am 31. August legte die Landesregierung eine Neufassung ihrer Antwort vor, in der dieser Satz gestrichen wurde. Auf die Nachfrage, …

… fest, dass die vom NDR für einen Fernsehbeitrag abgefilmten Unterlagen es unwahrscheinlich erscheinen lassen, dass die gezeigten Kopien aus den Reihen des Altestenrates stammen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: “Hat die Polizeibeauftragte El Samadoni (SPD) gegen Verschwiegenheitspflichten ver-stoßen, indem sie vertrauliche Informationen an einen früheren Polizeigewerkschafter weitergab? Hat Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizeibeauftragte an die …

„Klimawahn statt Wirtschaftswachstum – Frau von der Leyen ist die oberste Propagandistin der De-Industrialisierung Westeuropas“ Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich in einer Grundsatzrede an die Europäische Union gewandt. Volker Schnurrbusch, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Über eine Stunde lang breitete die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, ihre Visionen aus, mit denen sie die EU umbauen möchte. Als oberste Maxime nannte sie dabei Maßnahmen gegen den Klimawandel. Daher will sie die …

Dem Landeshaushalt fehlen bis 2024 voraussichtlich Einnahmen in Höhe von mindestens 3,6 Milliarden Euro. Das ist das Ergebnis der heute von Finanzministerin Monika Heinold (GRÜNE) vorgestellten September-Steuerschätzung. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Finanzministerin sagte im Mai im Finanzausschuss, dass sie sämtliche Einnahme-ausfälle nicht nur für das aktuelle Jahr, sondern auch im Jahr 2021 kreditfinanzieren will. Nachdem nun die aktualisierten Zahlen vorliegen, wird klar, dass die Prognose vom Mai sich nicht …

… Kriminalisierung von Unternehmen“. Burkhard Peters, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN, begrüßt das Gesetz hingegen, weil damit künftig nicht nur einzelne Manager, sondern ganze Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden könnten. Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der Gesetzentwurf, den die GRÜNEN bejubeln, wird im Fall seiner Verabschiedung dazu führen, dass bei Wirtschaftsdelikten nicht nur die Manager strafrechtlich belangt werden, denen eine individuelle Schuld nachgewiesen wird, sondern auch …

… und dafür gesorgt, dass die Zahlungen aus Hamburg nicht dem Landeshaushalt, sondern einer Stiftung zugeführt werden. Dadurch sei das Budgetrecht des Landtags und der Verfassungsgrundsatz der Vollständigkeit des Haushalts verletzt worden. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Robert Habeck hat als grüner Umweltminister mit seinem ‚Schlick-Deal‘ das Parlament übergangen, und im Ergebnis dem Landeshaushalt Millionenbeträge entzogen. Dies ist inakzeptabel und muss umgehend korrigiert werden. Empfänger der Zahlungen aus Hamburg …

… Eine „Hauptfrau“ und eine „Oberstin“ wird es also nicht geben. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) soll eine entsprechende Entscheidungsvorlage bereits am 15. September auf ihren Schreibtisch bekommen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Wer über die auf Gemeinde-, Kreis- und Landesebene schon seit längerem von sogenannten ‚Gleichstellungsbeauftragten‘ vorangetriebene Einführung einer vermeint-lich ‚geschlechtergerechten Sprache‘ gelacht hat, weil er sie für albern, überflüssig oder lebensfremd …

… September 2020 Nachdem das auf der griechischen Insel Lesbos befindliche Aufnahmelager Moria durch Feuer zerstört wurde, mehren sich die Forderungen, die dort untergebrachten Migranten in Deutschland aufzunehmen. Claus Schaffer, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Laut griechischer Regierung wurde das Feuer im Aufnahmelager Moria von Insassen selbst gelegt. Würde Deutschland aus diesem Lager jetzt Migranten aufnehmen, würde dadurch das fatale Signal ausgesendet, dass Flüchtlinge, die ihre Unterkunft selbst zerstören, …

… aufrechtzuerhalten“ Kiel, 11. September 2020 In Deutschland ist der erste Fall von Afrikanischer Schweinepest festgestellt worden; bei einem toten Wildschwein in Brandenburg wurde die Tierseuche gestern nachgewiesen. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Schnurrbusch, erklärt dazu: „Jetzt, da der erste Fall der Afrikanischen Schweinepest (ASP) auch in Deutschland aufgetreten ist, müssen Politik, Bauern- und Jägerschaft an einem Strang ziehen, um die drohende Gefahr von Schleswig-Holstein abzuwenden. Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner …

… Folgekosten in Milliardenhöhe führen würde. Daher müsse der These des Umweltbundesamtes (UBA) und des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), dass ein Tempolimit „Klimaschutz zum Nulltarif“ ermögliche, „klar widersprochen werden“. Volker Schnurrbusch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Tempolimits auf Autobahnen sind nur dort sinnvoll, wo der Verkehrsfluss wegen besonders hohen Verkehrsaufkommens andernfalls stocken oder wo Gefahr drohen würde. In Schleswig-Holstein sind diese Bereiche bereits geregelt. Dass ein generelles Tempolimit …

Claus Schaffer anlässlich des Entschließungsantrags der AfD-Fraktion zugunsten einer Anhebung der Mindeststrafe für tätliche Angriffe auf Polizeibeamte: „Wer die zunehmende Gewalt gegen Polizisten stoppen will, muss jetzt handeln“ Kiel, 10. September 2020 Wegen der immer gewalttätigeren Angriffe, die von linksextremistischen Gruppierungen gegen Polizisten verübt werden, fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Mindeststrafe für tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte …

Dr. Frank Brodehl anlässlich des Antrags, mit dem die AfD-Fraktion die Landesregeriung auffordert, die gesundheitlichen Auswirkungen der Maskenpflicht auf Schüler untersuchen zu lassen: „Gesundheitsbeeinträchtigungen bei Schülern infolge der Maskenpflicht dürfen nicht unerkannt bleiben“ Kiel, 9. September 2020 Die AfD-Fraktion will wissen, welche gesundheitlichen, insbesondere welche psychischen Auswirkungen es auf Kinder und Jugendliche hat, dass sie an den Schulen des Landes Mund-Nasen-Bedeckungen tragen müssen. Deshalb hat sie heute …

… verpflichtet werden sollen, eine Solaranlage auf dem Dach zu installieren. Bei der Sanierung von Heizungsanlagen soll für Besitzer zudem die Pflicht eingeführt werden, „eine klimafreundliche Anlage auszusuchen“. Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Mit seiner Forderung, Hauseigentümer zum Einbau von Solaranlagen und ‚klima-freundlichen‘ Heizungsanlagen zu verpflichten, bleibt der grüne Umweltminister seiner Linie treu, die Energiewende mit gesetzlichem Zwang durchsetzen zu wollen. Was die Bürger nicht …

… eine „Vorabsprache für jeweils 25 Stellen in den kommenden drei Jahren“ getroffen haben. Wann genau die geplante Einheit an den Start gehen werde, ist laut Innenministerium jedoch weiter offen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der Ankündigungsreigen, den die Landesregierung zu Beginn der Legislaturperiode eröffnet hat, findet weiter kein Ende: Nachdem Jamaika erstmals 2017 ankündigte, eine zweite Einsatzhundertschaft aufzustellen, sind wir heute – drei Jahre später – einer Realisierung dieser …

… Schleswig-Holstein Schule machen – trotz Finanzspritze von 3 Millionen Euro“ Kiel, 8. September 2020 Die niedersächsische Pflegekammer wird abgeschafft – dafür haben sich 70,6 Prozent der Kammermitglieder jetzt in einer Abstimmung ausgesprochen. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: „Dass sich über 70 Prozent der Pflegefachkräfte in Niedersachsen gegen den Fort-bestand der eigenen Kammer ausgesprochen haben, ist ein eindeutiges Votum. Es zeigt, dass sich die überwältigende Mehrheit der Mitglieder von …

… möglicherweise schon in wenigen Monaten ganz oder teilweise stillzulegen. Voraussetzung dafür sei, dass der Konzern bei der Ausschreibung der Bundesnetzagentur zur Stilllegung von Kraftwerkskapazitäten in Norddeutschland den Zuschlag erhält. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Wer für die Stilllegung seines eigenen Kohlekraftwerks am wenigsten Entschädigung verlangt, der soll bei der Ausschreibung, die die Bundesnetzagentur zur Stilllegung von 4.000 Megawatt Kraftwerkskapazität in Norddeutschland durchführt, den Zuschlag bekommen. …

… nicht nur den Einzelhandel, sie verstärken auch die bestehenden Probleme in Innenstädten und Ortszentren. Nun fordern Wirtschaftsverbände den Staat auf, die Innenstädte mit Milliardenbeträgen vor der Verödung zu retten. Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Was die Innenstädte nötiger brauchen als einen Staat, der mit Milliardensummen Immobilien aufkauft und selbst als Vermieter tätig wird, ist eine bedarfsgerechte Verkehrs- und Infrastrukturpolitik. Denn Innenstädte und Ortszentren zu beleben und …

… über die Einstellung ihrer Eltern zur Maskenpflicht darf es nicht geben“ Laut Bildungsministerium widersetzen sich in Schleswig-Holstein insgesamt 350 Schüler an 100 Schulen der seit anderthalb Wochen geltenden Maskenpflicht. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Laut der Aufforderung, die das Bildungsministerium am 28. August per E-Mail an die Schulleiter in Schleswig-Holstein verschickt hat, sollen diese dem Ministerium alle Fälle melden, in denen Schüler trotz wiederholter Ermahnung der Maskenpflicht …

Die Gespräche bei der Agrarministerkonferenz machten deutlich, dass Auflagen und Umweltschutzrichtlinien der EU insbesondere familiengeführte Betriebe stark belasten werden. Volker Schnurrbusch, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Unter den immer schärferen Auflagen im Gewässerschutz, Tierwohl sowie Umwelt- und Naturschutz, die auch dazu führen, dass sich die landwirtschaftlich nutzbaren Flächen fortwährend verkleinern, fällt es insbesondere den familiengeführten Betrieben immer schwerer, Lebensmittel so zu produzieren, dass …

… vorgestellt. Ziel ist es, Schleswig-Holstein wieder zum Spitzenreiter unter den Zielen für Radtourismus zu machen. Der grüne Koalitionspartner nutzt diese Vorlage, um radikal gegen den Autoverkehr zu wettern. Volker Schnurrbusch, tourismus- und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der Kommentar des verkehrspolitischen Sprechers der GRÜNEN belegt erneut den fehlenden Realitätssinn der Verbotspartei. In der in jeder Hinsicht gestrigen Pressemitteilung heißt es wörtlich, den ‚Kfz-Verkehr in seine Schranken zu weisen‘. Das ist …

… Ausbau der erneuerbaren Energien „erfreulich“, denn er verspricht sich Fortschritte für den Windkraftausbau insbesondere vom geplanten Wegfall der Gebietsbeschränkungen, die der Errichtung von Windparks bislang vielerorts im Wege stehen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Mit dem Wegfall der Gebietsbeschränkungen, die sich aus den bislang gültigen Ausbaugebieten ergeben, können Windparkbetreiber ihre Anlagen noch ungezügelter als bisher an ländliche Wohnsiedlungen und Ortschaften heranbauen. Dass Jamaika diesen Entwurf begrüßt, …

… verweigern und in denen „das Tragen einer MNB auch von den Eltern grundsätzlich abgelehnt wird“, dem Ministerium zu melden. Dazu sollen die Schulleiter Mitte dieser Woche einen „Umfragelink“ erhalten. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Das Anschreiben an die Schulleiter erweckt den Eindruck, als wolle das Bildungs-ministerium eine Art Meldeportal für Maskengegner einführen: Schüler, die wiederholt gegen die Maskenpflicht verstoßen und deren Eltern grundsätzlich gegen die Masken-pflicht sind, sollen …

… Asylbewerber eingereisten Migranten, die zumeist angeben, aus Syrien, Pakistan, Irak, Eritrea, Afghanistan, Nigeria, Iran oder Somalia zu stammen, sich nicht als die Fachkräfte erweisen, als die sie angekündigt wurden. Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Arbeitsmarktzahlen belegen erneut, dass Daniel Günthers Spurwechsel im Asylrecht keinen Beitrag zur Fachkräftegewinnung leistet. Vielmehr zeigt sich, dass der Anteil der Migranten, die Hartz-4 beziehen, sich mehr als vervierfacht hat. Von den …

Das Land Schleswig-Holstein hat zur Umsetzung der Grundsteuerreform 114 neue Planstellen in der Finanzverwaltung eingerichtet. Die Wohnungswirtschaft, der Bund der Steuerzahler und der Landesrechnungshof üben daran Kritik. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Jamaikas Pläne zur Umsetzung der Grundsteuerreform erweisen sich als überteuert und unpraktikabel. Gerade jetzt, wo die Lockdownkrise etliche Unternehmen in die Pleite treibt und Privathaushalte in die Arbeitslosigkeit zwingt, ist der Traum von verlässlich sprudelnden …

In Neumünster wurde heute über die Zukunft der Landwirtschaft im Rahmen des 3. Dialog-Forums diskutiert. Volker Schnurrbusch, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu: „Heute wurde einmal mehr deutlich, dass trotz aller Gesprächsangebote der Kurs grün infiltrierter Landwirtschaftspolitik längst feststeht: Traditionelle Betriebe werden kaum noch eine Zukunft haben. Denn aus vielen Ergebnissen der sog. Werkstattgespräche sprach der Zeitgeist und nicht die Vernunft. So sollen Verbraucher, also …

Claus Schaffer anlässlich der geänderten Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu den Grundrechte- und Hygiene-Demonstrationen in Schleswig-Holstein: „Ministerin Sütterlin-Waack muss erklären, warum hier eine unliebsame Wahrheit getilgt wurde“ Kiel, 31. August 2020 Mitte Juli erklärte die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu den Hygiene- und Grundrechtedemos in Schleswig-Holstein, dass „keine konkreten Erkenntnisse“ dazu vorlägen, „dass Personen oder Gruppierungen aus dem rechten Spektrum …

… Verfassung und Gesetz nichts zu suchen“ Der Landtag debattiert heute über den Rassebegriff. Die SPD will diesen aus sämtlichen nationalen und internationalen Rechtstexten tilgen und durch einen „zeitgemäßeren“ Begriff ersetzen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede: „Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, verehrte Gäste! Die SPD möchte mit ihrem Antrag nichts weniger, als das Tilgen des Begriffes ‚Rasse‘ aus allen nationalen und internationalen Rechtstexten. …

… Wohnstätten für Menschen mit einer Behinderung wochen- oder monatelang abgeriegelt. Durch strenge Betretungsver-bote war es Bewohnern und Angehörigen nicht möglich sich zu besuchen. Diese Situation war für alle Beteiligten eine schwere Belastung und darf sich nach dem Willen der AfD-Fraktion so nicht wiederholen. Über den entsprechenden Antrag berät heute der Landtag. Dr. Frank Brodehl, Sprecher der AfD-Fraktion für Menschen mit einer Behinderung, erklärt dazu in seiner Rede: „Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, die Zeit des …