Pressemitteilungen zu Fraktion

… Die SPD fordert in einem Antrag die Landesregie-rung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene dafür einzusetzen, dass Deutschland „einen maßgeblichen Anteil der Menschen aus dem griechischen Aufnahmelager Moria schnellstmöglich in Deutschland aufzunehmen“. Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP bitten in ihrem Antrag darum, dass sich die Landesregierung beim Bundesinnenministerium dafür einsetzen solle, den Weg freizumachen, „damit Schleswig-Holstein unverschuldet in Not geratene Flüchtlinge aus Moria aus humanitären Gründen aufnehmen kann“. Claus …

… „Klimaleugner“-Vorwurfs von Thomas Hölck (SPD) im Zusammenhang mit seiner heutigen Rede zu TOP 27: „Die Fake-News der SPD werden auch durch ständige Wiederholung nicht wahrer“ Kiel, 23. September 2020 Der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Hölck, hat seine heutige Rede, die er in der Landtagsdebatte zum AfD-Antrag “Kraftwerk Moorburg erhalten und Kraftwerk Wedel abschalten“ gehalten hat, unter einer Überschrift veröffentlicht, in der er von „AfD-Klimaleugnern“ spricht. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass Herr …

… der Umwelt und des Steuerzahlers“ Der Energiekonzern Vattenvall will sein erst 2015 fertiggestelltes Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg abschalten, wenn er bei der Ausschreibung der Bundesnetzagentur zur Stilllegung von Kraftwerkskapazitäten in Norddeutschland den Zuschlag erhält. Die AfD-Fraktion lehnt die Abschaltung eines der modernsten Kohlekraftwerke Deutschlands ab und fordert die Landesregierung deshalb auf, sich für den Erhalt des Kraftwerks Moorburg einzusetzen – und dafür, dass stattdessen das veraltete Kohlekraftwerk in Wedel stillgelegt …

„Heinolds neue Schulden in Höhe von bis zu 5,7 Milliarden Euro führen das Land in ein finanzpolitisches Desaster“ Auf Antrag der AfD-Fraktion berichtet Finanzministerin Monika Heinold (GRÜNE) heute im Landtag über die mittelfristige Finanzplanung. Bereits gestern gab sie bekannt, neue Schulden in Höhe von bis zu 5,7 Milliarden Euro aufzunehmen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede: „Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Unter normalen Umständen würde ich jetzt Ihnen für Ihren Bericht danken, …

Original-Pressemitteilung mit Anhängen: http://www.ltsh.de/presseticker/2020-09/23/10-33-17-447a/PI-X2sITUR6-afd.pdf Mitte Juli erklärte die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu den Hygiene- und Grundrechtedemos in Schleswig-Holstein, dass „keine konkreten Erkenntnisse“ dazu vorlägen, „dass Personen oder Gruppierungen aus dem rechtsextremen Spektrum an diesen Demonstrationen teilgenommen haben“. Am 31. August legte die Landesregierung eine Neufassung ihrer Antwort vor, in der dieser Satz gestrichen wurde. Auf die Nachfrage, …

… fest, dass die vom NDR für einen Fernsehbeitrag abgefilmten Unterlagen es unwahrscheinlich erscheinen lassen, dass die gezeigten Kopien aus den Reihen des Altestenrates stammen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: “Hat die Polizeibeauftragte El Samadoni (SPD) gegen Verschwiegenheitspflichten ver-stoßen, indem sie vertrauliche Informationen an einen früheren Polizeigewerkschafter weitergab? Hat Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizeibeauftragte an die …

„Klimawahn statt Wirtschaftswachstum – Frau von der Leyen ist die oberste Propagandistin der De-Industrialisierung Westeuropas“ Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich in einer Grundsatzrede an die Europäische Union gewandt. Volker Schnurrbusch, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Über eine Stunde lang breitete die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, ihre Visionen aus, mit denen sie die EU umbauen möchte. Als oberste Maxime nannte sie dabei Maßnahmen gegen den Klimawandel. Daher will sie die …

Dem Landeshaushalt fehlen bis 2024 voraussichtlich Einnahmen in Höhe von mindestens 3,6 Milliarden Euro. Das ist das Ergebnis der heute von Finanzministerin Monika Heinold (GRÜNE) vorgestellten September-Steuerschätzung. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Finanzministerin sagte im Mai im Finanzausschuss, dass sie sämtliche Einnahme-ausfälle nicht nur für das aktuelle Jahr, sondern auch im Jahr 2021 kreditfinanzieren will. Nachdem nun die aktualisierten Zahlen vorliegen, wird klar, dass die Prognose vom Mai sich nicht …

… Kriminalisierung von Unternehmen“. Burkhard Peters, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN, begrüßt das Gesetz hingegen, weil damit künftig nicht nur einzelne Manager, sondern ganze Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden könnten. Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der Gesetzentwurf, den die GRÜNEN bejubeln, wird im Fall seiner Verabschiedung dazu führen, dass bei Wirtschaftsdelikten nicht nur die Manager strafrechtlich belangt werden, denen eine individuelle Schuld nachgewiesen wird, sondern auch …

… und dafür gesorgt, dass die Zahlungen aus Hamburg nicht dem Landeshaushalt, sondern einer Stiftung zugeführt werden. Dadurch sei das Budgetrecht des Landtags und der Verfassungsgrundsatz der Vollständigkeit des Haushalts verletzt worden. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Robert Habeck hat als grüner Umweltminister mit seinem ‚Schlick-Deal‘ das Parlament übergangen, und im Ergebnis dem Landeshaushalt Millionenbeträge entzogen. Dies ist inakzeptabel und muss umgehend korrigiert werden. Empfänger der Zahlungen aus Hamburg …

… Eine „Hauptfrau“ und eine „Oberstin“ wird es also nicht geben. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) soll eine entsprechende Entscheidungsvorlage bereits am 15. September auf ihren Schreibtisch bekommen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Wer über die auf Gemeinde-, Kreis- und Landesebene schon seit längerem von sogenannten ‚Gleichstellungsbeauftragten‘ vorangetriebene Einführung einer vermeint-lich ‚geschlechtergerechten Sprache‘ gelacht hat, weil er sie für albern, überflüssig oder lebensfremd …

… September 2020 Nachdem das auf der griechischen Insel Lesbos befindliche Aufnahmelager Moria durch Feuer zerstört wurde, mehren sich die Forderungen, die dort untergebrachten Migranten in Deutschland aufzunehmen. Claus Schaffer, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Laut griechischer Regierung wurde das Feuer im Aufnahmelager Moria von Insassen selbst gelegt. Würde Deutschland aus diesem Lager jetzt Migranten aufnehmen, würde dadurch das fatale Signal ausgesendet, dass Flüchtlinge, die ihre Unterkunft selbst zerstören, …

… aufrechtzuerhalten“ Kiel, 11. September 2020 In Deutschland ist der erste Fall von Afrikanischer Schweinepest festgestellt worden; bei einem toten Wildschwein in Brandenburg wurde die Tierseuche gestern nachgewiesen. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Schnurrbusch, erklärt dazu: „Jetzt, da der erste Fall der Afrikanischen Schweinepest (ASP) auch in Deutschland aufgetreten ist, müssen Politik, Bauern- und Jägerschaft an einem Strang ziehen, um die drohende Gefahr von Schleswig-Holstein abzuwenden. Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner …

… Folgekosten in Milliardenhöhe führen würde. Daher müsse der These des Umweltbundesamtes (UBA) und des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), dass ein Tempolimit „Klimaschutz zum Nulltarif“ ermögliche, „klar widersprochen werden“. Volker Schnurrbusch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Tempolimits auf Autobahnen sind nur dort sinnvoll, wo der Verkehrsfluss wegen besonders hohen Verkehrsaufkommens andernfalls stocken oder wo Gefahr drohen würde. In Schleswig-Holstein sind diese Bereiche bereits geregelt. Dass ein generelles Tempolimit …

Claus Schaffer anlässlich des Entschließungsantrags der AfD-Fraktion zugunsten einer Anhebung der Mindeststrafe für tätliche Angriffe auf Polizeibeamte: „Wer die zunehmende Gewalt gegen Polizisten stoppen will, muss jetzt handeln“ Kiel, 10. September 2020 Wegen der immer gewalttätigeren Angriffe, die von linksextremistischen Gruppierungen gegen Polizisten verübt werden, fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Mindeststrafe für tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte …

Dr. Frank Brodehl anlässlich des Antrags, mit dem die AfD-Fraktion die Landesregeriung auffordert, die gesundheitlichen Auswirkungen der Maskenpflicht auf Schüler untersuchen zu lassen: „Gesundheitsbeeinträchtigungen bei Schülern infolge der Maskenpflicht dürfen nicht unerkannt bleiben“ Kiel, 9. September 2020 Die AfD-Fraktion will wissen, welche gesundheitlichen, insbesondere welche psychischen Auswirkungen es auf Kinder und Jugendliche hat, dass sie an den Schulen des Landes Mund-Nasen-Bedeckungen tragen müssen. Deshalb hat sie heute …

… verpflichtet werden sollen, eine Solaranlage auf dem Dach zu installieren. Bei der Sanierung von Heizungsanlagen soll für Besitzer zudem die Pflicht eingeführt werden, „eine klimafreundliche Anlage auszusuchen“. Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Mit seiner Forderung, Hauseigentümer zum Einbau von Solaranlagen und ‚klima-freundlichen‘ Heizungsanlagen zu verpflichten, bleibt der grüne Umweltminister seiner Linie treu, die Energiewende mit gesetzlichem Zwang durchsetzen zu wollen. Was die Bürger nicht …

… eine „Vorabsprache für jeweils 25 Stellen in den kommenden drei Jahren“ getroffen haben. Wann genau die geplante Einheit an den Start gehen werde, ist laut Innenministerium jedoch weiter offen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der Ankündigungsreigen, den die Landesregierung zu Beginn der Legislaturperiode eröffnet hat, findet weiter kein Ende: Nachdem Jamaika erstmals 2017 ankündigte, eine zweite Einsatzhundertschaft aufzustellen, sind wir heute – drei Jahre später – einer Realisierung dieser …

… Schleswig-Holstein Schule machen – trotz Finanzspritze von 3 Millionen Euro“ Kiel, 8. September 2020 Die niedersächsische Pflegekammer wird abgeschafft – dafür haben sich 70,6 Prozent der Kammermitglieder jetzt in einer Abstimmung ausgesprochen. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: „Dass sich über 70 Prozent der Pflegefachkräfte in Niedersachsen gegen den Fort-bestand der eigenen Kammer ausgesprochen haben, ist ein eindeutiges Votum. Es zeigt, dass sich die überwältigende Mehrheit der Mitglieder von …

… möglicherweise schon in wenigen Monaten ganz oder teilweise stillzulegen. Voraussetzung dafür sei, dass der Konzern bei der Ausschreibung der Bundesnetzagentur zur Stilllegung von Kraftwerkskapazitäten in Norddeutschland den Zuschlag erhält. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Wer für die Stilllegung seines eigenen Kohlekraftwerks am wenigsten Entschädigung verlangt, der soll bei der Ausschreibung, die die Bundesnetzagentur zur Stilllegung von 4.000 Megawatt Kraftwerkskapazität in Norddeutschland durchführt, den Zuschlag bekommen. …

… nicht nur den Einzelhandel, sie verstärken auch die bestehenden Probleme in Innenstädten und Ortszentren. Nun fordern Wirtschaftsverbände den Staat auf, die Innenstädte mit Milliardenbeträgen vor der Verödung zu retten. Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Was die Innenstädte nötiger brauchen als einen Staat, der mit Milliardensummen Immobilien aufkauft und selbst als Vermieter tätig wird, ist eine bedarfsgerechte Verkehrs- und Infrastrukturpolitik. Denn Innenstädte und Ortszentren zu beleben und …

… über die Einstellung ihrer Eltern zur Maskenpflicht darf es nicht geben“ Laut Bildungsministerium widersetzen sich in Schleswig-Holstein insgesamt 350 Schüler an 100 Schulen der seit anderthalb Wochen geltenden Maskenpflicht. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Laut der Aufforderung, die das Bildungsministerium am 28. August per E-Mail an die Schulleiter in Schleswig-Holstein verschickt hat, sollen diese dem Ministerium alle Fälle melden, in denen Schüler trotz wiederholter Ermahnung der Maskenpflicht …

Die Gespräche bei der Agrarministerkonferenz machten deutlich, dass Auflagen und Umweltschutzrichtlinien der EU insbesondere familiengeführte Betriebe stark belasten werden. Volker Schnurrbusch, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Unter den immer schärferen Auflagen im Gewässerschutz, Tierwohl sowie Umwelt- und Naturschutz, die auch dazu führen, dass sich die landwirtschaftlich nutzbaren Flächen fortwährend verkleinern, fällt es insbesondere den familiengeführten Betrieben immer schwerer, Lebensmittel so zu produzieren, dass …

… vorgestellt. Ziel ist es, Schleswig-Holstein wieder zum Spitzenreiter unter den Zielen für Radtourismus zu machen. Der grüne Koalitionspartner nutzt diese Vorlage, um radikal gegen den Autoverkehr zu wettern. Volker Schnurrbusch, tourismus- und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der Kommentar des verkehrspolitischen Sprechers der GRÜNEN belegt erneut den fehlenden Realitätssinn der Verbotspartei. In der in jeder Hinsicht gestrigen Pressemitteilung heißt es wörtlich, den ‚Kfz-Verkehr in seine Schranken zu weisen‘. Das ist …

… Ausbau der erneuerbaren Energien „erfreulich“, denn er verspricht sich Fortschritte für den Windkraftausbau insbesondere vom geplanten Wegfall der Gebietsbeschränkungen, die der Errichtung von Windparks bislang vielerorts im Wege stehen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Mit dem Wegfall der Gebietsbeschränkungen, die sich aus den bislang gültigen Ausbaugebieten ergeben, können Windparkbetreiber ihre Anlagen noch ungezügelter als bisher an ländliche Wohnsiedlungen und Ortschaften heranbauen. Dass Jamaika diesen Entwurf begrüßt, …

… verweigern und in denen „das Tragen einer MNB auch von den Eltern grundsätzlich abgelehnt wird“, dem Ministerium zu melden. Dazu sollen die Schulleiter Mitte dieser Woche einen „Umfragelink“ erhalten. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Das Anschreiben an die Schulleiter erweckt den Eindruck, als wolle das Bildungs-ministerium eine Art Meldeportal für Maskengegner einführen: Schüler, die wiederholt gegen die Maskenpflicht verstoßen und deren Eltern grundsätzlich gegen die Masken-pflicht sind, sollen …

… Asylbewerber eingereisten Migranten, die zumeist angeben, aus Syrien, Pakistan, Irak, Eritrea, Afghanistan, Nigeria, Iran oder Somalia zu stammen, sich nicht als die Fachkräfte erweisen, als die sie angekündigt wurden. Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Arbeitsmarktzahlen belegen erneut, dass Daniel Günthers Spurwechsel im Asylrecht keinen Beitrag zur Fachkräftegewinnung leistet. Vielmehr zeigt sich, dass der Anteil der Migranten, die Hartz-4 beziehen, sich mehr als vervierfacht hat. Von den …

Das Land Schleswig-Holstein hat zur Umsetzung der Grundsteuerreform 114 neue Planstellen in der Finanzverwaltung eingerichtet. Die Wohnungswirtschaft, der Bund der Steuerzahler und der Landesrechnungshof üben daran Kritik. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Jamaikas Pläne zur Umsetzung der Grundsteuerreform erweisen sich als überteuert und unpraktikabel. Gerade jetzt, wo die Lockdownkrise etliche Unternehmen in die Pleite treibt und Privathaushalte in die Arbeitslosigkeit zwingt, ist der Traum von verlässlich sprudelnden …

In Neumünster wurde heute über die Zukunft der Landwirtschaft im Rahmen des 3. Dialog-Forums diskutiert. Volker Schnurrbusch, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu: „Heute wurde einmal mehr deutlich, dass trotz aller Gesprächsangebote der Kurs grün infiltrierter Landwirtschaftspolitik längst feststeht: Traditionelle Betriebe werden kaum noch eine Zukunft haben. Denn aus vielen Ergebnissen der sog. Werkstattgespräche sprach der Zeitgeist und nicht die Vernunft. So sollen Verbraucher, also …

Claus Schaffer anlässlich der geänderten Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu den Grundrechte- und Hygiene-Demonstrationen in Schleswig-Holstein: „Ministerin Sütterlin-Waack muss erklären, warum hier eine unliebsame Wahrheit getilgt wurde“ Kiel, 31. August 2020 Mitte Juli erklärte die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu den Hygiene- und Grundrechtedemos in Schleswig-Holstein, dass „keine konkreten Erkenntnisse“ dazu vorlägen, „dass Personen oder Gruppierungen aus dem rechten Spektrum …

… Verfassung und Gesetz nichts zu suchen“ Der Landtag debattiert heute über den Rassebegriff. Die SPD will diesen aus sämtlichen nationalen und internationalen Rechtstexten tilgen und durch einen „zeitgemäßeren“ Begriff ersetzen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede: „Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, verehrte Gäste! Die SPD möchte mit ihrem Antrag nichts weniger, als das Tilgen des Begriffes ‚Rasse‘ aus allen nationalen und internationalen Rechtstexten. …

… Wohnstätten für Menschen mit einer Behinderung wochen- oder monatelang abgeriegelt. Durch strenge Betretungsver-bote war es Bewohnern und Angehörigen nicht möglich sich zu besuchen. Diese Situation war für alle Beteiligten eine schwere Belastung und darf sich nach dem Willen der AfD-Fraktion so nicht wiederholen. Über den entsprechenden Antrag berät heute der Landtag. Dr. Frank Brodehl, Sprecher der AfD-Fraktion für Menschen mit einer Behinderung, erklärt dazu in seiner Rede: „Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, die Zeit des …

Der Landtag berät heute über die Ergebnisse der Großen Anfrage der AfD-Fraktion zur „Umsetzung sonderpädagogischer Standards an Grundschulen, Ge-meinschaftsschulen und Förderzentren in Schleswig-Holstein“. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede: „Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste, es war 1993, als der Vorrang des Gemeinsamen Unterrichts von Schülern mit und Schülern ohne Behinderung von der KMK beschlossen wurde. Später sprach man von Integration, …

Der Landtag berät heute über den Landesentwicklungsplan Windenergie und über die Schaffung einer sogenannten Clearingstelle, die in Streitfragen zwischen Anwohnern und Windparkbetreibern vermitteln soll. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede: „Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Günther/ liebe Christdemokraten, Sie sind wirklich mutig! Auf 86 Seiten legen Sie überzeugend dar, wie wenig Ihnen die berechtigten Interessen der Bürger am Herzen liegen. Auf 86 Seiten dokumentieren …

Die AfD-Fraktion will erreichen, dass bei öffentlichen Bauvorhaben, insbesondere im Straßen- und Wegebau, verstärkt Recyclingbaustoffe zum Einsatz kommen. Denn seit 2017 nimmt deren Verwendung kontinuierlich ab, obwohl Bauvorhaben dadurch umweltfreundlicher und ressourcenschonender umgesetzt werden können. Über den entsprechenden AfD-Antrag debattiert heute der Landtag. Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Statt weiter nur tatenlos dabei zuzusehen, wie der Einsatz wiedergewonnener Baustoffe Jahr …

Die AfD-Fraktion fordert eine Anpassung der Arbeitsstätten-verordnung, um das Arbeiten von zuhause – das sogenannte Homeoffice – sowohl für die Beschäftigten als auch für Unternehmen rechtssicher zu machen. Denn seit dem Inkrafttreten der Corona-Beschränkungen arbeiten Millionen Arbeitnehmer in den eigenen vier Wänden, wo niemand prüft, ob die gesetzlichen Anforderungen an Arbeitsplätze dort überhaupt erfüllt sind. Über den entsprechenden AfD-Antrag, der genau das nachbessern will, berät heute der Landtag. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, …

Die AfD-Fraktion lehnt es entschieden ab, Kinder und Jugendliche in der Schule zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung zu verpflichten. Wer eine solche Mas-ke tragen möchte, dem soll dies freigestellt sein. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede: „Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Prien, wie geht es mit dem Unterricht eigentlich weiter? – diese einfache, aber zentrale Frage stellen sich Schüler, Eltern und Lehrer nicht erst seit dem Ende der Sommerferien, …

… hat, vorerst nicht mehr gilt, hat Bildungsministerin Prien angekündigt, für alle Schulen in Schleswig-Holstein eine allgemeine Maskenpflicht einzuführen. Diese wird für fast alle Schulbereiche gelten, nur nicht im Unterricht. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Was auf den ersten Blick aussieht wie eine 180-Grad-Kehrtwende der Ministerin, ist in Wahrheit nicht viel mehr, als eine rechtliche Klarstellung: indem Ministerin Prien eine entsprechende Verordnung erlässt, besitzen ab Montag alle Schulen eine …

… ergangenen Beschluss (Az.: 9 B 23/20) stellt das Gericht fest, dass der eingelegte Widerspruch aufschiebende Wirkung hat. Das bedeutet im Ergebnis, dass der Schüler im Unterricht keine Maske mehr zu tragen braucht. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der heutige Beschluss des Verwaltungsgerichts Schleswig ist ein gutes Signal für alle Eltern, die eine Maskenpflicht im Unterricht ablehnen. Denn die Entscheidung des Gerichts zeigt, dass es durchaus möglich ist, Kinder von der Maskenpflicht zu befreien. Dass …

… Fußgänger-brücke auf die B 404 ab und errichteten Straßensperren. In Lübeck störten Linksextreme den Betrieb des Flughafen Blankensse, indem sie versuchten, sich an Flugzeugen und Rollbahnen festzukleben. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Das von Teilnehmern auf der Fridays-for-Future-Demonstration am Sonnabend in Kiel gezeigte Transparent mit einem Emblem, das die Symbole von Fridays-for-Future und der Antifaschistischen Aktion vereint, zeigt unmissverständlich, dass die vom Verfassungsschutz beschriebene …

… mit dem Coronavirus infiziert gemeldet, 507 davon wurden stationär behandelt und 153 Personen verstarben. Die Sterblichkeitsrate lag damit nur eine Woche lang über der durchschnittlichen Sterblichkeit der Jahre 2016 bis 2019. Claus Schaffer, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Im Schnitt sind in Schleswig-Holstein trotz der Corona-Pandemie nicht mehr Menschen gestorben als sonst – dieses Ergebnis der Auswertung des Kieler Instituts für Infektionsmedizin ist eine gute Nachricht. Und sie deckt sich mit der Feststellung …

… Maskenpflicht verfügt haben, so auch eine Gemeinschaftsschule in Kiel. Ein betroffener Vater klagt jetzt gegen diese Pflicht vor dem Verwaltungsgericht Schleswig, weil sie „unverhältnis-mäßig“ sei und „den Unterricht sehr behindert“. Dr. Frank Brodehl, bildungs-politischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Eine Maskenpflicht im Schulunterricht kann nur dann verhältnismäßig sein, wenn ohne eine solche tatsächlich eine ernsthafte Gesundheitsgefahr für Schüler oder Lehrer bestünde. Dies wäre nur dann der Fall, wenn eine Infektion mit dem Coronavirus …

… nur die Schüler der betroffenen Klasse; letzteres trifft auch auf den Fall in der Grundschule zu. Welche weiteren Maßnahmen ergriffen werden, will das Kieler Gesundheitsamt vom Ergebnis der Corona-Tests abhängig machen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus müssen stets verhältnismäßig sein, d.h. sie dürfen immer nur in Abhängigkeit von der konkreten Gesundheitsgefahr getroffen werden, die durch eine Infektion im Einzelfall tatsächlich droht. Kinder gehören nicht …

… wegen Corona seit fünf Monaten in Südspanien fest. In den nächsten Tagen will der Trägerverein „United4Rescue“ das Schiff jedoch in die Gewässer vor Libyen aufbrechen lassen, um dort „Menschen aus Seenot zu retten“. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Menschen, die in Seenot geraten, müssen gerettet werden. Diese Pflicht ist als Ausdruck der Menschlichkeit tief verankert in der jahrhundertealten, maritimen Tradition und gilt als Völkergewohnheitsrecht. Dass sich mittlerweile jedoch die Kirchen in privater ‚Seenotrettung‘ engagieren …

… den Tourismus als auch in Form von Darlehen und KfW-Krediten an Unternehmen ausgeschüttet worden. Damit ist das für die Coronahilfen ursprünglich eingeplante Geld in Höhe von 1 Milliarde Euro nahezu aufgebraucht. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Jamaika muss jetzt alle überflüssigen Ausgaben streichen. Denn angesichts tausender von der Pleite bedrohter mittelständischer Unternehmen in Schleswig-Holstein sowie Coronahilfen, deren Gesamtvolumen schon nach einem halben Jahr 900 Millionen Euro deutlich übersteigt, verbietet …

… nur die Schüler der betroffenen Klasse; letzteres trifft auch auf den Fall in der Grundschule zu. Welche weiteren Maßnahmen ergriffen werden, will das Kieler Gesundheitsamt vom Ergebnis der Corona-Tests abhängig machen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus müssen stets verhältnismäßig sein, d.h. sie dürfen immer nur in Abhängigkeit von der konkreten Gesundheitsgefahr getroffen werden, die durch eine Infektion im Einzelfall tatsächlich droht. Kinder gehören nicht …

Alexander Geißler, Pressekontakt der SPD-Fraktion und SPD-Stadtvize, rät zu mehr Besonnenheit in der Debatte um ein neues Hotel für Freiberg und bestätigt: „Ja, es hat ein Treffen in Bad Elster im Hotel „König Albert“ stattgefunden mit einem potentiellen Investor, der SHR-Group, vertreten durch deren Geschäftsführer Bertram Mayer. Für die SPD-Fraktion war ich als sachkundiger Einwohner für unsere Stadträte anwesend, die beruflich und urlaubsbedingt verhindert waren. Wir wollten diesen Termin aber unbedingt wahrnehmen.“ Sein Resümee fällt positiv …

… investiert. Diesen steht ein Sanierungsbedarf in Höhe von 6,3 Milliarden Euro gegenüber, für den bereits Landesmittel bis 2029 eingeplant sind. Infolge der immensen Ausgaben für Corona-Hilfen stehen diese Investitionen jetzt jedoch auf der Kippe. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Nachdem die Landesregierung gerade erst zwei Corona-Hilfspakete in Höhe von insgesamt 1 Milliarde Euro aufgelegt hat, und dieses Geld zu 100 Prozent kreditfinanzieren musste, war klar, dass der Haushalt bereits dadurch schwer in Schieflage geraten würde. …

… widerrechtlich große Steine in der Ostsee vor Fehmarn. Trotz eines Verbots durch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie und einer strafbewehrten Unterlassungsverfügung will Greenpeace weitermachen. Volker Schnurrbusch, umwelt- und fischereipolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Umweltminister Albrecht (GRÜNE) zeigt sich unwillig, die offenkundigen Rechtsverstöße von ‚Greenpeace‘ als solche zu benennen und zu kritisieren. Damit offenbart er erneut ein fragwürdiges Rechtsstaatsverständnis. Denn die Rechtslage ist eindeutig: …