… „Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts“ liegt vor. Das Paket ist mehr als 400 Seiten stark und will die rechtliche Betreuung in Deutschland grundsätzlich neu ordnen und strukturieren. Über das Gesetzesvorhaben tauschten sich die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag Katja Keul, BdB-Vorstandsmitglied Hennes Göers und BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter aus.
Nach einem ersten Blick in den Gesetzentwurf sei festzustellen, dass wichtige Anliegen des Verbands umgesetzt werden sollen, sagte Hennes Göers: …
… deutlich, dass die Freundschaft zwischen Menschen mit deutschem und amerikanischem Pass nichts mit der vielbeschworenen deutsch-amerikanischen Freundschaft zu tun hat: Ersteres sind Freundschaften auf Augenhöhe, letzteres eine Macht- und Interessenkonstellation. Der Antrag der CDU-Fraktion im Landtag hat deswegen vermutlich ungewollt absurde Aspekte: Einerseits erklärt die CDU, aus „Besatzern“ seien „Freunde“ geworden. Sie unterschlägt dabei, dass die Besatzer zuerst Befreier waren, Befreier vom Faschismus. Und sie unterschlägt gleichzeitig, dass …
… keinerlei Hinweise – auch nicht im Bericht von El Samadoni“
Die Beauftragte für die schleswig-holsteinische Landespolizei, Samiah El Samadoni (SPD), hat heute im Landeshaus ihren ersten Tätigkeitsbericht vorge-stellt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Seit der schwarze US-Amerikaner George Floyd infolge seiner gewaltsamen Festnahme Ende Mai durch die Polizei von Minnesota ums Leben kam, ist es auch in Deutschland zu Demonstrationen gegen Polizeigewalt und Rassismus gekommen. Ein zentraler Vorwurf, …
… Schleswig-Holstein ein“
Der Nord-Ostsee-Kanal ist mit rund 35.000 Schiffspassagen die bisher am stärksten frequentierte Wasserstraße der Welt. Sinkende Treibstoffpreise führten jedoch zu einem deutlichen Rückgang der Passagen. Volker Schnurrbusch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Befahrensabgabe für den Nord-Ostsee-Kanal muss flexibler gestaltet werden, damit in Zeiten sinkender Treibstoffpreise die Abgabe schneller angepasst werden kann und die Kanalpassage eine attraktive Alternative für die Reedereien bleibt. …
… Energiewende soll mit gesetzlichem Zwang durchgesetzt werden – ein typisch grüner Ansatz“
Die GRÜNEN in Schleswig-Holstein fordern eine gesetzliche „Solardachpflicht“ für alle Neubauten sowie für alle Dachsanierungen älterer Gebäude. Der Sprecher für Wohnungsbau in der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert, nennt diesen Vorstoß „absoluten Unsinn“. Jörg Nobis, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die insbesondere von den GRÜNEN forcierte Energiewende, bei der es um den mas-siven Ausbau der erneuerbaren Energien und den Abbau …
… bestehenden Luftreinehalteplan nach Maßgabe des OVG-Urteils zu verschärfen, ist noch nicht rechtskräftig; beide Parteien haben angekündigt dagegen in Revision zu gehen. Ein Dieselfahrverbot für Kiel droht damit noch nicht unmittelbar. Volker Schnurbusch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Der Abmahnverein ‚Deutsche Umwelthilfe (DUH) setzt mit seiner Klage gegen das Umweltministerium seinen Angriff auf Pendler, Handwerker und den Individualverkehr insgesamt fort. Das wird schon dadurch deutlich, dass die DUH die Klage führt, …
… geändert werden, weil am Meeresgrund Riffe übersehen worden waren, die unter Naturschutz stehen. Untersuchungen des Umweltministeriums von Minister Jan Philipp Albrecht (GRÜNE) hatten kürzlich entsprechende Hinweise des NABU bestätigt. Volker Schnurrbusch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Dass geschützte Riffe bei der Vermessung des für die Bauplanung vorgesehenen Meeresbodens übersehen wurden, ist ärgerlich. Es ist nun sehr zu wünschen, dass zügig eine rechtlich einwandfreie Planung der festen Fehmarnbeltquerung vorgelegt …
… Berücksichtigung des steigenden Strombedarfs und des Strommixes untersucht. Das Ergebnis: E-Autos sind erst dann klimafreundlicher als moderne Dieselfahrzeuge, wenn Strom nahezu ausschließlich aus erneuerbaren Energien gewonnen wird. Volker Schnurrbusch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Mit der viel beschworenen Klimafreundlichkeit der Elektromobilität ist es nicht weit her – das hat das Institut für Wirtschaftsforschung jetzt eindrücklich klargestellt. Denn nur wenn E-Autos ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energien nutzen, …
… haben im Jahr 2019 gegenüber 2018 um rund 40 Prozent zugenommen – dies ergibt sich laut Medienberichten aus dem Verfassungsschutzbericht, den Bundesinnenminister Seehofer (CSU) gestern vorstellen wollte. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Obwohl Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Verfassungsschutzbericht 2019 nicht wie geplant im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt hat, sind erste Zahlen daraus heute schon durch die Medien gegangen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verzeichnet …
… aufnehmen – ohne jede Einschränkung“
Kiel, 23. Juni 2020 Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat heute ihre Planun-gen zur Ausgestaltung des Schuljahrs 2020/ 2021 vorgestellt. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Schüler in Schleswig-Holstein müssen nach den Sommerferien wieder normalen Präsenzunterricht erhalten – und das ohne jede Einschränkung. Eine Fortsetzung der Corona-Schutzmaßnahmen – angefangen beim Homeschooling, über Abstandsregeln in Schulgebäuden und Klassenräumen bis hin zu Maskenpflicht …
… März 2020 in stattgefunden hat, wegen Teilnahme der „Roten Hilfe“ gerügt habe. Die Hoch-schulleitung sei „vor der Hetze von AfD, CDU und Junger Union“ eingeknickt. Dr. Frank Brodehl, hochschulpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Dass linksextremistische Gruppierungen zur Verbreitung ihrer verfassungsfeindlichen Thesen Räumlichkeiten der Christian-Albrechts-Universität nutzen dürfen, ist ein Umstand, den die AfD-Fraktion bereits mehrfach angeprangert hat. Während Bildungs-ministerin Karin Prien unsere damit verbundene Forderung, …
… Stuttgarter Innenstadt gezogen. Bei rund 40 Geschäften wurden die Scheiben eingeschlagen und das Inventar beschädigt. Einschreitende Polizisten wurden gezielt angegriffen, dabei 19 von ihnen verletzt. Es gab 24 vorläufige Festnahmen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Gewaltexzesse, die es am Wochenende in Stuttgart gegeben hat, sind laut Ober-bürgermeister Kuhn und Polizeivizepräsident Berger in der Geschichte der Stadt beispiellos gewesen. Bei der Frage, wie es zu diesen kommen konnte und wer die …
Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN, FDP und SPD sowie die Abgeordneten des SSW haben heute gemeinsamen beantragt, der Landtag möge sich dazu bekennen, den 8. Mai in Schleswig-Holstein als „nationalen Gedenktag“ zur Erinnerung an das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa und der Befreiung vom Nationalsozialismus auszurufen und „wurdig zu begehen“. Dr. Frank Brodehl, bildungspoliti-scher Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Der heutige Entschließungsantrag zum 8. Mai, der von allen im Landtag vertretenen Parteien außer der AfD getragen wird, hat …
„Fördern durch Differenzierung – das muss das Konzept für immer heterogenere Grundschulklassen sein“
Die SPD-Fraktion hat im Februar eine Große Anfrage zur Unterrichtsqualität an den Grundschulen Schleswig-Holsteins gestellt. Über die Antworten der Landes-regierung debattierte heute der Landtag. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärte dazu in seiner Rede:
„Entscheidend für das Bildungsniveau an unseren Schulen ist die Qualität des Unterrichts. Eine Große Anfrage zur Unterrichtsqualität an Grundschulen ist deshalb …
Der Landtag debattierte heute über die coronabedingte Situation der beruflichen Bildung in Schleswig-Holstein. Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärte dazu in seiner Rede:
„Schleswig-Holstein sieht einer schweren Wirtschaftskrise entgegen. Es steht zu be-fürchten, dass das Brutto-Inlandsprodukt um sieben bis neun Prozent sinken wird – und das ist eine vorsichtige Prognose. Die Arbeitslosenzahlen haben die 100.000er Marke erreicht und werden weiter rapide steigen. Noch wissen wir nicht, wie viele der über …
Die AfD-Fraktion will, dass die Hilfsmaßnahmen der EU, die zur Stärkung der Wirtschaft gegen die Folgen der Coronakrise ausgeschüttet werden sollen, nur als rückzahlbare Kredite und nicht als Zuschüsse erfolgen. Über diesen AfD-Antrag debattiert der Landtag in seiner heutigen Sitzung. Volker Schnurrbusch, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die von der Coronakrise getroffene Wirtschaft benötigt schnelle und direkte Hilfen. Die dafür von der EU bereitgestellten Mittel dürfen jedoch nur in der Form von Krediten gewährt werden, …
„Behördensprache soll verständlich und rechtssicher sein – und nicht als Gendersprache ideologisieren“
Die AfD-Fraktion möchte, dass die Behörden in Schleswig-Holstein gesetzlich verpflichtet werden, im dienstlichen Sprachgebrauch die deutschen Recht-schreibregeln einzuhalten und weder im Schriftverkehr noch im Rahmen der gesprochenen Sprache die sogenannte Gendersprache zu verwenden. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede:
„Gegendert wird mittlerweile ja an vielen Stellen, auch etwa bei ARD …
… Verschleierungsverbot an Schulen darf nur ein Anfang sein – ein Verbot an Hochschulen muss umgehend folgen“
Der Landtag hat heute über den Gesetzentwurf der Landesregierung debattiert, mit dem ein Verschleierungsverbot an Schulen eingeführt werden soll. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärte dazu in seiner Rede:
„Bei der Debatte um ein Verbot der Verschleierung geht es nicht in erster Linie um Burka oder Niqab oder ein Stück Stoff. Es geht vielmehr um zwei ganz grundlegende Fragen:
• Erstens: Können wir es dulden, dass dem …
Die Landesregierung hat heute im Parlament ihren mündlichen Bericht zu den sogenannten „Grundrechte- und Hygienedemonstrationen“ vorgestellt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärte dazu in seiner Rede:
„Kaum haben die ersten kleineren Corona-Demonstrationen stattgefunden, schon machte der Begriff ‚Verschwörungstheoretiker‘ in den Medien die Runde. Es dauerte auch gar nicht lange – man konnte quasi die Uhr danach stellen –, da waren diese Demos mit wenigen hundert Teilnehmern plötzlich von angeblich ‚Rechtsextremen‘ …
… Abgeordneten mit den Corona-Opfern endet, sobald es um ihre eigenen Diäten geht – traurig“
Kiel, 17. Juni 2020 Angesichts der schweren wirtschaftlichen Folgen, die der Corona-Lockdown für viele Bürger und Unternehmen in Schleswig-Holstein hat, möchte die AfD-Fraktion als Zeichen der Solidarität mit den Betroffenen die automatische Diätenerhöhung für Abgeordnete in diesem und im nächsten Jahr aussetzen. Ihr darauf gerichteter Gesetzentwurf wurde im Innen- und Rechts-ausschuss von CDU, GRÜNEN, FDP, SPD und SSW bereits abgelehnt. Heute ist er …
Die AfD-Fraktion möchte, dass der Landtag linksextreme Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzung verurteilt und jegliche Form von Hass, Hetze und Diskriminierung gegen Menschen aufgrund ihrer politischen Einstellung ablehnt. In einem entsprechenden Entschließungsantrag geht es ihr außerdem darum, dass der Landtag den Linksextremismus und die sog. ‚Antifa‘ als eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einordnet. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Nachdem sich der Landtag …
… und Wohnbedingungen für die Beschäftigten in der schleswig-holsteinischen Fleischindustrie verbessern. Ihre drei darauf gerichteten Anträge, die heute im Plenum debattiert werden, beziehen sich auf Bundes- und EU-Recht. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Umstände, unter denen namentlich ausländische Arbeitnehmer in der schleswig-holsteinischen Fleischindustrie tätig sind, stehen schon länger in der Kritik – zu Recht. Denn nicht wenige Arbeitgeber haben die Gesetzeslücken, die es bislang etwa …
„Wer Kinder betreut und deshalb Verdienstausfall erleidet, muss schnell und einfach entschädigt werden“
Der Landtag debattiert am Mittwoch über einen Antrag der AfD-Fraktion, der darauf gerichtet ist, Eltern, die infolge coronabedingter Schul- und Kitaschließung ihre Kinder zu Hause betreuen mussten und deshalb Verdienstausfall hatten, schnell und unbürokratisch zu entschädigen. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Wegen geschlossener Kitas und Schulen sind zahlreiche Familien und Alleinerziehende mit Kindern …
… gestellt habe. Es gäbe dort "hinreichend gesicherte Anhaltspunkte" für rechtsextremistische Bestrebungen. Fortan darf der Verfassungsschutz nachrichtendienstliche Mittel und Methoden einsetzen, um zu klären, ob sich diese Anhaltspunkte bestätigen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Wenn der Verfassungsschutz den Landesverband einer Partei unter Beobachtung stellt, bedeutet dies, dass er offiziell Anhaltspunkte dafür sieht, dass es in dem betreffenden Landesverband verfassungsfeindliche Bestrebungen gebe. Ob es solche Anhaltspunkte …
… Großeinsätzen nach Berlin zu schicken:
„Innerhalb Jamaikas hat bislang nur die FDP erkannt, dass man die Polizei nicht unter Generalverdacht stellen darf“
Kiel, 12. Juni 2020 Der polizeipolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Hansen, hat die Landesregierung aufgefordert, Polizisten aus Schleswig-Holstein bis auf weiteres nicht mehr zu Großeinsätzen nach Berlin zu schicken. Hintergrund dafür ist das letzte Woche verabschiedete Berliner Antidiskriminierungsgesetz, das im Fall von Diskriminierungsvorwürfen eine Beweislastumkehr zu Lasten …
… wäre, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen. Serpil Midyatli, stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, hat sich dieser Forderung unter dem Hinweis darauf, dass es gar keine Rassen gäbe, nun angeschlossen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Der Rassenwahn des Dritten Reiches darf sich niemals wiederholen. Genau mit dieser Intention haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes in Artikel 3 Absatz 3 ausdrück-lich festgeschrieben:
Niemand darf wegen ... seiner Rasse ... benachteiligt oder …
… für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume bereits 430 Anträge auf Gewährung von Fördermitteln eingegangen. Umweltminister Albrecht spricht von einem „Traum-start“, der zeige, „wie groß die Bereitschaft der Bürger sei, in Klimaschutz zu investieren.“ Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Lastenfahrräder kosten zwischen 1.500 und 5.000 Euro. Wer ein solches Gefährt erwerben möchte, wird sich über den staatlichen Fördermittel-Zuschuss in Höhe von 400,- Euro gewiss freuen – auslösendes Moment für den Kauf wird es indes nicht …
„Jamaikas neue Test-Strategie weist endlich in die von der AfD-Fraktion gewiesene Richtung“
Jamaika plant, an Bildungs- und Pflegeeinrichtungen vermehrt Corona-Tests einzuführen. Verpflichtende Tests soll es für Personal in Pflegeeinrichtungen geben, Schulen sollen im Bedarfsfall Zugang zu Tests erhalten. Claus Schaffer, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die jetzt im Rahmen der Test-Strategie vorgestellten Maßnahmen der Landesregierung sind ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung, denn …
… Gebäude. Dazu will es von der Stadt Neumünster ein 1,17 Hektar großes Grundstück erwerben, das an die be-stehende Aufnahmeeinrichtung unmittelbar angrenzt. Beim CDU-geführten Stadteilbeirat Brachenfeld-Ruthenberg stößt dies auf massiven Widerstand. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Kritik am geplanten Ausbau der Flüchtlingsaufnahme-Einrichtung ist nicht neu. Bereits im Oktober 2018 sprach sich der Stadtteilbeirat dagegen aus, die Anlage auf eine Kapazität von 800 auf 1.500 Plätze auszubauen. …
„In der Rassismus-Debatte offenbart sich der Kampf der politischen Linken gegen die Polizei“
Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken äußerte öffentlich Rassismus-Vorwürfe gegen die Polizei. Die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in Kiel, Kathrin Wagner-Bockey, legt nun nach und fordert eine Pflicht zur Rassismus-Supervision in der schleswig-holsteinischen Polizei. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken hat dem Ansehen der Polizei schwer geschadet, …
… Stromverbraucher bislang mit ihrer Stromrechnung bezahlen, soll laut Bundes-regierung ab 2021 mithilfe von Steuergeldern bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde stabilisiert und ab 2022 auf 6 Cent gesenkt werden. Jörg Nobis, finanz- und energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Das EEG, das die Netzbetreiber zur Abnahme des aus Erneuerbaren Energien produ-zierten Stroms verpflichtet und den Erzeugern Mindestvergütungen garantiert, hat seit seiner Einführung zu einem kontinuierlichen Anstieg des Strompreises geführt. Statt diese Entwicklung endlich …
… Milliarden Euro verabschiedet, mit dem die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abgefedert werden sollen. Im Bereich der Automobil-Wirtschaft enthält das Paket eine Kaufprämie, die ausschließlich für Elektrofahrzeuge gilt. Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt dazu:
„Der von der Bundesregierung veranlasste Corona-Lockdown hat die deutsche Wirtschaft schwer getroffen: 7,3 Millionen Beschäftigte sind derzeit in Kurzarbeit, Fachleute erwarten einen Einbruch der Wirtschaftsleistung um 8,4 Prozent und die …
… Behörden sowie der OBM angesprochen. Man beruhigte NuKLA, wiegelte ab und gab zu verstehen, dass der Auwald bei der Stadt und Stadtforsten "in besten Händen" und bestens geschützt sei.
2017 trat NuKLA aus gegebenem Anlass direkt an den damaligen Vorsitzenden der GRÜNEN-Fraktion in Leipzig, Norman Vogler, mit der Frage heran, wie es denn die Partei "mit der Religion halte", den massenhaften Abholzungen auf z.T. mehrfach geschützten Flächen des Leipziger Auwaldes. Laut schriftlicher Antwort von Vogler habe man damit "kein Problem", im Gegenteil, man …
… anlässlich des heute im Bildungsausschuss behandelten Gesetzentwurfs von Jamaika für ein Verschleierungsverbot an Schulen:
„Jamaika hätte heute zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen können – doch die GRÜNEN zierten sich“
Kiel, 4. Juni 2020 Die AfD-Fraktion hat am 20. Februar 2019 einen Gesetzentwurf für ein Vollverschleierungsverbot an Hochschulen eingebracht, zu dem bereits vor Monaten eine mündliche sowie eine schriftliche Anhörung stattgefunden hat. Der Gesetzentwurf stand heute auf Antrag der AfD auf der Tagesordnung des Bildungs-ausschusses. …
… abwarten wird, bevor sie mit der Aufstellung des Haushalts 2021 beginnt. Damit wird es in diesem Jahr keinen Haushaltsentwurf für 2021 geben, der noch in der Landtagssitzung im Dezember beraten und verabschiedet wird. Jörg Nobis, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Seit Beginn der Legislatur hat Finanzministerin Heinold stets so gewirtschaftet, als würden die anfangs sprudelnden Steuereinnahmen ewig weiter sprudeln. Sich darauf einzustellen, dass es früher oder später auch mal anders kommen könnte, davor hat sie stets die …
„Jamaika sollte seine Haushaltsmittel zur Bekämpfung der Corona-Folgen einsetzen, nicht für grüne Klientelpolitik“
Der grüne Umweltminister Jan Philipp Albrecht hat heute das neue Klimaschutzförderprogramm von Jamaika vorgestellt. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die wirtschaftlichen Folgen, die die Corona-Pandemie für Schleswig-Holstein haben wird, sind in ihrem ganzen Ausmaß heute noch gar nicht absehbar. Feststeht indes schon jetzt, dass sehr viele Bürger von diesen hart getroffen werden. Dass Jamaika ausgerechnet in …
… Ansturm von Touristen auf beliebte Reiseziele an den Küsten Schleswig-Holsteins. So erreichten etwa Scharbeutz und Haffkrug (Kreis Ostholstein) am Pfingstmontag ihre Kapazitätsgrenzen und schickten Tagestouristen und Ausflügler wieder zurück. Volker Schnurrbusch, der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Der Ansturm von Gästen am Pfingstwochenende hat gezeigt, dass Schleswig-Holstein verdientermaßen nach wie vor hoch im Kurs bei den Urlaubern steht. Außerdem hat es sich bewährt, dass die Steuerung der Touristenströme an Nord- …
Dr. Frank Brodehl anlässlich der morgigen Sitzung des Bildungsausschusses zum Tagesordnungspunkt „Vollverschleierungsverbot an Hochschulen“:
„Das Vollverschleierungsverbot für Hochschulen wird kommen – vielleicht schon morgen“
Kiel, 3. Juni 2020 Die AfD-Fraktion hat am 20. Februar 2019 einen Gesetzentwurf zur „Anderung des Gesetzes uber die Hochschulen und das Universitatsklinikum Schleswig-Holstein“ eingebracht. Ziel des Antrages war, den Hochschulen des Landes eine Rechtsgrundlage dafür zu geben, für ihren Lehrbetrieb ein Vollver-schleierungsverbot …
… Da zudem die Produktivität steige, wolle man das aktuelle „Zeitfenster für Veränderungen“ nutzen, „um weitere Fortschritte bei den Arbeitsbedingungen zu erreichen“. Deshalb fordert die Nord-SPD eine 30-Stunden-Woche bei vollem Personal- und Lohnausgleich. Jörg Nobis, Vorsitzender der der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die deutsche Wirtschaft steht gerade an der Schwelle zur größten Rezession, die sie seit 1949 je erlebt hat: 7,3 Millionen Beschäftigte stehen infolge der Corona-Krise in Kurzarbeit, ein Großteil davon wird absehbar nie mehr an ihren …
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den jährlichen Bericht zur polizeilichen Kriminalstatistik vorgestellt und den Rechtsextremismus als größte Gefahr dargestellt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagfraktion, erklärt dazu:
„Der Bundesinnenminister zeichnet in seinem Bericht zur polizeilichen Kriminalstatistik ein undifferenziertes und einseitiges Lagebild der politisch motivierten Kriminalität, das sich so aus den tatsächlichen Zahlen nicht ableiten lässt. Auch die übrigen Parteien betrachten das Lagebild …
… kritisiert wurde, dass sie eine Pflichtmitgliedschaft aller Pflegefachkräfte vorsieht, steht vor der finanziellen Pleite. Vorstand und Kammerversammlung streiten seit Monaten unter anderem über die Erhebung der Beiträge. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion erklärt dazu:
„Die schleswig-holsteinische Pflegekammer steht vor dem Aus. Die meisten der zur Mitgliedschaft gezwungenen Pflegekräfte wollen die Beiträge nicht zahlen, weil die Kammer Ihnen offenkundig keinen überzeugenden Gegenwert bietet. Die von der Landesregierung …
… verschaffen, mit welchen Themen und Herausforderungen mittelständische Unternehmen im ländlichen Raum derzeit rund um die Covid-19-Krise, aber auch generell beschäftigt sind.
An vielschichtigem Gesprächsstoff und Diskussionspunkten mangelte es während des Besuchs des Wirtschaftspolitikers der FDP-Fraktion und Bundestagsmitglied seit 2017 in Schonach nicht. Im Mittelpunkt der Agenda standen natürlich die bereits spürbaren wie noch zu erwartenden kurz- und mittelfristigen Folgen der Corona-Krise für das Unternehmen selbst, genauso wie für die gesamte …
Umweltminister Jan Philipp Albrecht (GRÜNE) lobt einen mit 180.000 Euro dotierten Preis für Kommunen aus, die bis 2022 einen Zuwachs an verbauten Solarpanelen von mindestens 10 Prozent verzeichnen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Dieser Wettbewerb mit Siegerprämien für einen weiteren Solarausbau an privaten und öffentlichen Gebäuden ist ein letztes Aufbäumen der GRÜNEN in einem Kampf, den sie wirtschaftlich längst verloren haben und auch politisch nicht mehr gewinnen werden. Denn die Energiewende, dieses milliardenteure …
… Landeszentrums für Datenschutz (ULD) auf Wiedergutmachung. Diese wirft der Staatsanwaltschaft vor, ein Ermittlungsverfahren verschleppt zu haben. Ihr öffentliches Ansehen und das des ULD seien dadurch beschädigt worden. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt dazu:
„Die Staatsanwaltschaft Kiel hat sich in den letzten Jahren immer wieder mit politisch motivierten Ermittlungsverfahren hervorgetan, die am 20. Juli 2017 in rechtswidrigen Durchsuchungsaktionen gegen die AfD-Fraktion gipfelten. Es ist unverständlich, dass …
Ab heute soll die Schule in Schleswig-Holstein wieder nahezu allen Schülern offenstehen, ab Juni dann wieder vollständig öffnen. In der Praxis fällt es Schulen jedoch schwer, diese Anforderungen zu erfüllen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Erfahrung der letzten Wochen zeigt, dass Schulen unter den zum Infektionsschutz verfügten Auflagen den Unterricht weder in der erforderlichen Stundenzahl, noch in der Qualität anbieten können, die mindestens dafür erforderlich wäre, damit Schüler das Schuljahr …
… wieder zu. Das Wolfsmanagement der Landesregierung steht in der Kritik. In der heutigen Sitzung des Umwelt- und Agrarausschusses wurde einmal mehr deutlich: In Sachen Wolf gibt es nach wie vor Handlungsbedarf. Volker Schnurrbusch, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Das Wolfsmanagement in Schleswig-Holstein ist nicht praxistauglich. Es hilft den Weide-tierhaltern nur zum Teil, aber die Belastung für sie bleibt enorm hoch – sowohl finanziell als auch psychisch. Hier wurden am grünen Tisch praxisfern Vorschriften und …
In seiner 41. Sitzung diskutierte der Umwelt- und Agrarausschusses heute die Vorkommnisse um die verwahrlosten Konik-Pferde im Meldorfer Speicherkoog, die im Besitz des NABU waren. Volker Schnurrbusch, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Der NABU hat im Speicherkoog als Tierhalter auf ganzer Linie versagt. Als Eigentümer der Konik-Pferde ist er verantwortlich für das Wohlergehen der Tiere und muss somit die Konsequenzen für den Tod von 15 Pferden tragen.
Der Hungertod der Pferde war kein einmaliger Fehler, sondern …
Die Küstenfischer aus Schleswig-Holstein demonstrieren heute vor dem Landeshaus, um auf ihre prekäre Situation hinzuweisen. Im EU-Vergleich werden sie deutlich benachteiligt. Volker Schnurrbusch, agrar- und fischereipolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Küstenfischerei ist in ihrer Existenz bedroht. Die Landesregierung muss den Fischern jetzt besser helfen, um die Folgen der aktuellen Krise besser abzufedern. Der internationale Fischhandel ist zum Erliegen gekommen, der Niedergang der Küstenfischerei wird durch die sich abzeichnende …
… vorgestellt. Im laufenden Haushaltsjahr muss das Land demnach mit 1,2 Milliarden Euro Steuereinnahmen weniger auskommen als geplant, bis 2024 summieren sich die Mindereinnahmen auf insgesamt 3,4 Milliarden Euro. Jörg Nobis, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Einnahmeausfälle infolge der Corona-Krise sind dramatisch. Während in den Folgejahren die Einnahmen in der Schätzung zumindest über den Ist-Einnahmen aus dem Jahr 2019 liegen – also insbesondere die geplanten Steigerungen nicht realisiert werden …
