… Empfehlung“, dass Schüler ab der 7. Klasse Masken auch im Unterricht tragen sollen, dahingehend konkretisiert, dass aus dieser Empfehlung auch noch eine Maskenpflicht werden könnte. Um zu erfahren, ob eine Maskenpflicht tatsächlich sinnvoll und notwendig wäre, hat die AfD-Fraktion eine Kleine Anfrage eingebracht. Mit dieser soll geklärt werden, welche konkrete Gefahr für die Gesundheit von Schülern und Lehrern an den Schulen des Landes besteht, wenn sich diese mit dem Coronavirus infizieren. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, …
… in unübersichtlichen, schmalen Quartierstraßen zu prüfen.
Die Thematik, die auch im Rahmen des integrierten Mobilitätskonzepts als Handlungsbedarf identifiziert wurde, habe angesichts der aktuellen Rückmeldungen der Feuerwehr höchste Priorität erhalten, so Siemsen. „Hier gilt Safety First“, denn keiner von uns möchte erleben, dass ein lebensrettender Einsatz durch eine zugeparkte Straße verhindert wird“, bringt der FDP-Ortschef die Dringlichkeit auf den Punkt. Seine Fraktion werde daher im Gemeinderat die Prüfung kurzfristiger Maßnahmen anregen.
… Gamaleja-Institut für Epidemiologie und Mikrobiologie in Moskau entwickelt wurde, soll bislang nur an wenigen Menschen getestet worden sein. Ihn dennoch schon jetzt zuzulassen widerspricht laut Medienberichten internationalen Zulassungskriterien. Claus Schaffer, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Weltweit wird derzeit in 170 Projekten an der Entwicklung eines Corona-Impfstoffs mit Hochdruck geforscht. Die meisten Experten gehen davon aus, dass frühestens im Verlauf des kommenden Jahres ein Impfstoff vorliegen wird. …
Claus Schaffer anlässlich der Kritik des Bundestagsfraktionsvizes Arnold Vaatz (CDU) am Umgang der Regierung mit den Grundrechtedemonstrationen:
„CDU-Innenministerin Sütterlin-Waack muss ihre Unterstellungen öffentlich zurücknehmen“
Kiel, 10. August 2020 Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Deutschen Bundestag, Arnold Vaatz, hat den Umgang der Bundesregierung mit den „Anti-Corona-Demonstrationen“ scharf kritisiert – insbesondere, dass Teilnehmer „als Nazis diffamiert und damit gesellschaftlich ruiniert werden“. In Schleswig-Holstein …
… Schüler und setzte für den Fall, dass Schüler der Empfehlung nicht nachkommen, auf „pädagogische Gespräche“. Währenddessen reagieren zahl-reiche Schulen auf Priens dringende Empfehlung damit, dass sie eine generelle Maskenpflicht im Unterricht verfügen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Entweder stellt das Coronavirus eine ernste Gefahr für die Gesundheit von Schülern und Lehrern dar, die das Tragen von Masken durch Schüler erforderlich macht, oder es stellt keine solche Gefahr dar. Ein halbes Jahr nach …
… wurde. Sämtliche Schüler, Lehrer und andere Mitarbeiter der Grundschule wurden in eine zwei-wöchige Quarantäne geschickt. Das Gymnasium, das 800 Schüler besuchen, soll bis einschließlich Mittwoch kommender Woche geschlossen bleiben. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Dass eine Schule nur deshalb geschlossen wird, weil bei einem einzigen Lehrer oder Schüler das Corona-Virus nachgewiesen wurde, zeigt, wie panisch die Schulbehörden in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Thema Corona mittlerweile umgehen. Für …
… neue Landesbehörde bearbeitet künftig auch anstelle der Kreise und kreisfreien Städte die Visa-Anträge von Ausländern aus Drittstaaten, die als Arbeitsmigranten einreisen wollen und dient als Ansprechpartner für Arbeitgeber. Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Umbenennung des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten in Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge ist ein politisches Signal, an dem einmal mehr sichtbar wird, dass die GRÜNEN in der Jamaika-Koalition die Asylpolitik bestimmen. So …
… zuhause zu isolieren. Die Kinder sollen sich „möglichst allein in einem Raum aufhalten“ und nicht an gemeinsamen Mahlzeiten teilnehmen. Kinderschutzpräsident Heinz Hilgers bezeichnet diese Maßnahmen als „eine Form physischer Gewalt“. Claus Schaffer, gesundheitspolitischer Sprecher AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Für Kinder ist die derzeitige Corona-Krise mit all ihren Begleiterscheinungen bereits jetzt eine schwere Belastung, gerade für solche im Alter zwischen drei und elf Jahren. Diese im Fall eines Corona-Verdachts einer Isolation innerhalb der …
… Planung doch nicht ab dem 10. August weiter gelockert werden. Das Virus sei „noch nicht weg“. Die vermehrten Testungen bei Urlaubsrückkehrern hätten vielmehr einen erneuten Anstieg der Infektionszahlen ergeben, so Günther. Claus Schaffer, der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Der Hinweis von Ministerpräsident Günther, dass das Virus ‚noch nicht weg‘ sei, wirft die Frage auf, ob die von der Landesregierung verhängten Corona-Einschränkungen dem Ziel dienen sollen, das Corona-Virus verschwinden zu lassen. Sollte dies so …
… hat den Umbau eines Gebäudes in Kiel zum neuen Sitz der Staatskanzlei mit einem Auftragswert von 22 Millionen Euro europaweit ausgeschrieben. CDU-Ministerpräsident Daniel Günther hatte davon keine Kenntnis. Claus Schaffer, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Dass Ministerpräsident Günther nicht darüber informiert war, dass die landeseigene GMSH Baumaßnahmen zum Umzug seiner Staatskanzlei ausschreibt, wirft ein schlechtes Licht auf seine Führungskompetenz innerhalb der Jamaika-Koalition. Denn die Aufsicht über die GMSH …
… dort in der Versuchsanlage in den nächsten fünf Jahren Wasserstoff unter Nutzung von Offshore-Windenergie zu erzeugen und Erkenntnisse für die Steuerung, den Betrieb und die Wartung der Anlage zu gewinnen. Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Strom, der durch Windkraft erzeugt wird, ist nicht rentabel. Deshalb wird er über das EEG massiv subventioniert. Gleichzeitig produzieren die Windkraftanlagen in Nord-deutschland bei starkem Wind regelmäßig Überkapazitäten, die nicht ins überlastete Stromnetz …
… der Corona-Maßnahmen kommt. Sollten die Abstands- und Hygieneregeln noch auf unbestimmte Zeit bestehen bleiben, müsse die Politik „dringend Maßnahmen ergreifen, um ein massenhaftes Aussterben im Mittelstand zu verhindern“. Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Warnungen des Mittelstandverbunds sind angesichts des massiven Einbruchs, den die deutsche Wirtschaft bereits infolge des ersten Lockdowns zu verzeichnen hat, mehr als berechtigt: Schon um ganze 10,1 Prozent ist das Bruttoinlandsprodukt im …
… Präsenzunterrichts an Schulen eine Maskenpflicht für alle Schüler. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) beschränkt sich bislang darauf, Schülern ab der 7. Klasse das Maskentragen zu empfehlen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Eine Woche vor Schulbeginn in Schleswig-Holstein sendet die Politik in Sachen Maskenpflicht an Schulen widersprüchliche Signale aus: Bundesbildungsministerin Karliczek fordert eine Maskenpflicht, Karin Prien, ihre Amts- und Parteikollegin in Schleswig-Holstein, …
… vorher keine sitzungsrechtlichen Maßnahmen in der Stadtverordnetenversammlung beantragt wurden.
Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 04.02.2020 ergibt sich:
Die Klägerin und die Beklagte sind Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wetzlar. Die Klägerin gehört der SPD-Fraktion an, die Beklagte der NPD-Fraktion. Die Klägerin begehrt, die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes bis 250.000 Euro zu unterlassen, die Klägerin mit der Formulierung "Werte Vertreter der volkszerstörenden und volksvernichtenden …
Claus Schaffer anlässlich der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu den Grundrechte- und Hygiene-Demonstrationen in Schleswig-Holstein:
„Die Behauptungen der Innenministerin haben sich als haltlose Unterstellungen erwiesen“
Kiel, 31. Juli 2020 Innenministerin Sütterlin-Waak (CDU) warnte im Mai öffentlich davor, dass die sogenannten Hygiene- und Grundrechtedemonstrationen, bei denen Bürger gegen Corona-Einschränkungen demonstrieren, „durch Rechts-extremisten unterwandert“ würden. Der schleswig-holsteinische Verfassungs-schutz …
… Statistische Bundesamt hat bekanntgegeben, dass die deutsche Wirtschaft massiv eingebrochen ist. Das Bruttoinlandsprodukt sank in diesem Quartal um 10,1 Prozent gegenüber dem zweiten Quartal des Vorjahres. Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Dass die deutsche Wirtschaft unter den staatlich verhängten Corona-Einschränkungen massiv leiden würde, war absehbar. Gastronomie, Hotellerie, Veranstaltungsgewerbe und Einzelhandel – all diese Bereiche haben infolge des Lockdowns gerade im Tourismus-Land Schleswig-Holstein …
… Reiserückkehrer nach Schleswig-Holstein an Einreisepunkten einzurichten. Ab Morgen nehmen diese im Kieler Hafen, in Lübeck, am Fährhafen in Puttgarden sowie am Busbahnhof in Neumünster ihren Dienst auf. Dazu erklärt Claus Schaffer, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Urlauber, die aus dem Ausland nach Schleswig-Holstein zurückkehren, müssen die Möglichkeit erhalten, sich schnell und unkompliziert Gewissheit darüber zu verschaffen, ob sie sich mit dem Corona-Virus angesteckt haben. Nur so lassen sich im Infektionsfall rechtzeitig notwendige …
… Glückstadt, die von Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam genutzt werden wird, soll insgesamt 60 Abschiebehaftplätze bieten, wenn sie wie geplant 2021 in Betrieb gehen wird. Wie der Hamburger Senat auf eine Kleine Anfrage der Hamburger AfD-Fraktion jetzt bekanntgegeben hat, weist Hamburg derzeit 9.525 Ausreisepflichtige auf (Stand: 30. Juni). Abgeschoben hat die Hansestadt in diesem Jahr bislang lediglich 164 Personen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die aktuellen …
Die CDU-Landtagsfraktion fordert neuerdings in einem Positionspapier, heimischen Rohstoffen Vorrang vor Importen zu geben. Auch soll der Einsatz recycelter Baustoffe deutlich erhöht werden. Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Es hat die CDU-Fraktion zwei Jahre gekostet, um zu der Überzeugung zu gelangen, dass sie dem AfD-Antrag hätte zustimmen können, in dem wir bereits im März 2018 gefordert hatten, den Abbau von Sand und Kies in Landschaftsschutzgebieten zu vereinfachen. Denn dass Sand und Kies …
… Begründet wird dies damit, dass der Strompreis coronabedingt derzeit bei 1 Cent pro Kilowattstunde läge, rentabel seien aber Windkraftanlagen erst ab 4 Cent. Hier müsse der Staat durch entsprech-ende Subventionierung einspringen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Dass die Windkraftbranche für den Weiterbetrieb von Windkraftanlagen zusätzliche Zuschüsse fordert, obwohl sie ohnehin Jahr für Jahr Subventionen in Milliardenhöhe verschlingt, ist nur ein weiterer Beleg dafür, wie unwirtschaftlich die Energiewende jetzt bereits …
… Betriebsärzte bestätigt. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert diese geringe Quote – und dass eine Rücksprache mit den Haus- und Fachärzten der Betroffenen für "nicht erforderlich" gehalten wurde. Dr. Frank Brodehl, bildungs-politischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Für die Frage, ob ein Lehrer im Präsenzunterricht eingesetzt werden kann oder nicht, kann angesichts der Corona-Pandemie nur entscheidend sein, wie das individuelle Gesundheitsrisiko im Falle einer Corona-Infektion für den Betreffenden aussieht. Sollte …
… wichtige Arbeit wird zu wenig gewürdigt; sie braucht eine Offensive für mehr Wertschätzung“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert bei einem Treffen mit dem Bundesverband der Berufsbetreuer/innen (BdB). Die Politikerin ist seit Kurzem Berichterstatterin ihrer Fraktion für das Betreuungsrecht. In Berlin empfing sie den BdB-Vorsitzenden Thorsten Becker und BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter zu einem ersten Gespräch.
Im Fokus stand der Gesetzentwurf zur Reform des Betreuungsrechts. Die Gesprächspartner/innen waren sich einig, dass …
… trotzdem bleibt die Frage, welche Innovationen es in der Entwicklungshilfe geht. Ganz langsam, aber doch stetig fließt immer mehr wirtschaftliches Denken in die Entwicklungshilfe und bemüht sich schnellere Entscheidungswege aufzubauen.
Planungszellen
Planungszellen, das klingt nach Rote Armee Fraktion und ist aber eine Methode um Bürger an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligten. Diese Methode wird in der Gegenwart populärer, um eingefahrene Konflikte zu lösen. Hier stellt sich die Frage, auf welche Konfliktfelder diese Lösungsmethode …
Kiel, 3. Juli 2020 Die AfD-Fraktion hat im November 2019 eine Große Anfrage gestellt, um herauszufinden, was die in Schleswig-Holstein betriebene Asylpolitik den Steuerzahler im Detail bislang gekostet hat. Die Antwort der Landesregierung liegt jetzt in Form eines 67seitigen Dokuments vor, dessen Anlagen rund 11.000 Seiten umfassen. Jörg Nobis, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Noch haben wir das umfangreiche Zahlenwerk, das uns die Landesregierung als
Antwort auf unsere Große Anfrage gegeben hat, nicht abschließend …
… einem negativen Image ihres Berufsstandes in der Öffentlichkeit. Der Bauernverband fordert angesichts dieser von vielen Bauern als verfahren empfundenen Situation eine „Diskussion über die Perspektiven der Landwirt-schaft“ ein. Volker Schnurrbusch, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Bauern in Schleswig-Holstein haben tatsächlich einen schweren Stand: Besonders negativ wirkt sich die Regulierungswut der EU zunehmend auf die Arbeit und wirtschaftliche Existenz unserer Landwirte aus. Das Agrardiktat aus Brüssel mit immer …
… die Windkraft-Planung der Landesregierung vorgestellt. Sie liegt damit ganz auf der Linie des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der jedes Jahr 1.000 neue Windkrafträder an Land errichten will. Jörg Nobis, energie-politischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Dass die Chefin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andrae, heute in einem Zeitungs-Interview gefordert hat, dass jedes Jahr 1.000 zusätzliche Windkrafträder an Land errichtet werden müssten, ist nichts ungewöhn-liches. Als Cheflobbyistin …
… die sich nach dem Ferienende aufgrund von Coronafällen in Quarantäne begeben müssten, disziplinarrechtlich belangt werden könnten; deshalb werde ein "hohes Maß an Eigenverantwortlichkeit verlangt", wie es in dem Schreiben heißt. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Derartige Tipps hätte sich das Bildungsministerium getrost sparen können.
Erstens kam der Brief mit den Hinweisen für die Urlaubsplanung erst einen Tag vor Ferienbeginn in den Schulen an. Im Sinne der Fürsorge kann er demnach nicht geschrieben …
… Bundeskanzlerin Merkel traf sich im Vorfeld dazu bereits gestern mit dem französischen Staatspräsidenten Macron, um über ein europäisches Corona-Hilfspaket in Höhe von 500 Milliarden Euro zu beraten. Volker Schnurrbusch, der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Offensichtlich hat die Bundesregierung nichts aus der Griechenland-Krise gelernt. Pleitestaaten zu helfen, schadet Deutschland. Seit der verfehlten Euro-Rettungspolitik werden Millionen von deutschen Sparern durch die Niedrig- und Nullzinspolitik der EZB kalt enteignet. …
… nach Angabe von SPD-Bildungssenatorin Dr. Claudia Bogedan in diesem Jahr schlechter ausgefallen als üblich. Aus diesem Grund hebt sie sie alle Noten um zwei Punkte an, was fast einer ganzen Note entspricht. Der bildungs-politischer Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Frank Brodehl, erklärt dazu:
„Die Mathe-Abiturprüfung sind zwar nicht bundesweit vereinheitlich, aber die Aufgaben stammen alle aus demselben zentralen Abituraufgaben-Pool. Hierdurch soll nicht nur ein Mindestmaß an Vergleichbarkeit sichergestellt werden, sondern vor allem, dass mit dem …
… Bildungsministerin Karin Prien (CDU) dafür sorgen, dass verhaltensauffällige Schüler, die an allgemeinbildenden Schulen normalen Schulunterricht verhindern, aus diesen Schulen leichter herausgenom-men werden können. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Erkenntnis, dass verhaltensauffällige Schüler, die intensiv-pädagogischer Betreuung bedürfen, in Förderschulen besser aufgehoben sind als in Regelschulen, ist nicht neu. Wenn Bildungsministerin Prien jetzt die Landesverordnung über sonder-pädagogische …
… Der NDR hat in seinem Politmagazin „Panorama“ illegale Aufnahmen veröffentlicht, die vermeintliche Missstände in einem Milchviehbetrieb bei Flensburg zeigen sollen. Drei von 170 Milchkühen zeigten erkennbare Verletzungen. Volker Schnurrbusch, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Der ‚Panorama‘-Bericht zeigt immer wieder die gleichen lahmenden Milchkühe. Mehrfach hintereinander geschnitten musste beim Zuschauer der Eindruck entstehen, dass eine Vielzahl verletzter Tiere an den Melkstand geführt werden.
Die Verletzungen sind …
Volker Schnurrbusch anlässlich des Konzepts der medienpolitischen Sprecher der AfD-Landtags-fraktionen zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks:
„Wir brauchen einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der wieder auf seine Kernaufgaben reduziert wird“
Düsseldorf, 29. Juni 2020 Die medienpolitischen Sprecher bzw. Vertreter der AfD-Landtagsfraktionen haben heute im Landtag von Nordrhein-Westfalen ein Reform-konzept für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgestellt, das sie in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe erstellt haben. Volker Schnurrbusch, …
… in Schleswig-Holstein ein einheitliches Lern-managementsystem (LMS) zur Verfügung zu stellen. Mit dem „cloudbasierten“ System „itslearning“ will die Ministerin „digitales Lernen und Lehren“ in allen Schulen „zum Standard machen“. Dr. Frank Brodehl, hoch-schulpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Wenn die Bildungsministerin erklärt, sie werde 72 Millionen Euro zusätzlich in die digitale Modernisierung der Schulen und zusätzliches Personal investieren, dann klingt das zunächst einmal gut – zumindest für alle, die meinen, der Einsatz …
… „Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts“ liegt vor. Das Paket ist mehr als 400 Seiten stark und will die rechtliche Betreuung in Deutschland grundsätzlich neu ordnen und strukturieren. Über das Gesetzesvorhaben tauschten sich die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag Katja Keul, BdB-Vorstandsmitglied Hennes Göers und BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter aus.
Nach einem ersten Blick in den Gesetzentwurf sei festzustellen, dass wichtige Anliegen des Verbands umgesetzt werden sollen, sagte Hennes Göers: …
… deutlich, dass die Freundschaft zwischen Menschen mit deutschem und amerikanischem Pass nichts mit der vielbeschworenen deutsch-amerikanischen Freundschaft zu tun hat: Ersteres sind Freundschaften auf Augenhöhe, letzteres eine Macht- und Interessenkonstellation. Der Antrag der CDU-Fraktion im Landtag hat deswegen vermutlich ungewollt absurde Aspekte: Einerseits erklärt die CDU, aus „Besatzern“ seien „Freunde“ geworden. Sie unterschlägt dabei, dass die Besatzer zuerst Befreier waren, Befreier vom Faschismus. Und sie unterschlägt gleichzeitig, dass …
… keinerlei Hinweise – auch nicht im Bericht von El Samadoni“
Die Beauftragte für die schleswig-holsteinische Landespolizei, Samiah El Samadoni (SPD), hat heute im Landeshaus ihren ersten Tätigkeitsbericht vorge-stellt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Seit der schwarze US-Amerikaner George Floyd infolge seiner gewaltsamen Festnahme Ende Mai durch die Polizei von Minnesota ums Leben kam, ist es auch in Deutschland zu Demonstrationen gegen Polizeigewalt und Rassismus gekommen. Ein zentraler Vorwurf, …
… Schleswig-Holstein ein“
Der Nord-Ostsee-Kanal ist mit rund 35.000 Schiffspassagen die bisher am stärksten frequentierte Wasserstraße der Welt. Sinkende Treibstoffpreise führten jedoch zu einem deutlichen Rückgang der Passagen. Volker Schnurrbusch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Befahrensabgabe für den Nord-Ostsee-Kanal muss flexibler gestaltet werden, damit in Zeiten sinkender Treibstoffpreise die Abgabe schneller angepasst werden kann und die Kanalpassage eine attraktive Alternative für die Reedereien bleibt. …
… Energiewende soll mit gesetzlichem Zwang durchgesetzt werden – ein typisch grüner Ansatz“
Die GRÜNEN in Schleswig-Holstein fordern eine gesetzliche „Solardachpflicht“ für alle Neubauten sowie für alle Dachsanierungen älterer Gebäude. Der Sprecher für Wohnungsbau in der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert, nennt diesen Vorstoß „absoluten Unsinn“. Jörg Nobis, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die insbesondere von den GRÜNEN forcierte Energiewende, bei der es um den mas-siven Ausbau der erneuerbaren Energien und den Abbau …
… bestehenden Luftreinehalteplan nach Maßgabe des OVG-Urteils zu verschärfen, ist noch nicht rechtskräftig; beide Parteien haben angekündigt dagegen in Revision zu gehen. Ein Dieselfahrverbot für Kiel droht damit noch nicht unmittelbar. Volker Schnurbusch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Der Abmahnverein ‚Deutsche Umwelthilfe (DUH) setzt mit seiner Klage gegen das Umweltministerium seinen Angriff auf Pendler, Handwerker und den Individualverkehr insgesamt fort. Das wird schon dadurch deutlich, dass die DUH die Klage führt, …
… geändert werden, weil am Meeresgrund Riffe übersehen worden waren, die unter Naturschutz stehen. Untersuchungen des Umweltministeriums von Minister Jan Philipp Albrecht (GRÜNE) hatten kürzlich entsprechende Hinweise des NABU bestätigt. Volker Schnurrbusch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Dass geschützte Riffe bei der Vermessung des für die Bauplanung vorgesehenen Meeresbodens übersehen wurden, ist ärgerlich. Es ist nun sehr zu wünschen, dass zügig eine rechtlich einwandfreie Planung der festen Fehmarnbeltquerung vorgelegt …
… Berücksichtigung des steigenden Strombedarfs und des Strommixes untersucht. Das Ergebnis: E-Autos sind erst dann klimafreundlicher als moderne Dieselfahrzeuge, wenn Strom nahezu ausschließlich aus erneuerbaren Energien gewonnen wird. Volker Schnurrbusch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Mit der viel beschworenen Klimafreundlichkeit der Elektromobilität ist es nicht weit her – das hat das Institut für Wirtschaftsforschung jetzt eindrücklich klargestellt. Denn nur wenn E-Autos ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energien nutzen, …
… haben im Jahr 2019 gegenüber 2018 um rund 40 Prozent zugenommen – dies ergibt sich laut Medienberichten aus dem Verfassungsschutzbericht, den Bundesinnenminister Seehofer (CSU) gestern vorstellen wollte. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Obwohl Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Verfassungsschutzbericht 2019 nicht wie geplant im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt hat, sind erste Zahlen daraus heute schon durch die Medien gegangen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verzeichnet …
… aufnehmen – ohne jede Einschränkung“
Kiel, 23. Juni 2020 Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat heute ihre Planun-gen zur Ausgestaltung des Schuljahrs 2020/ 2021 vorgestellt. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Schüler in Schleswig-Holstein müssen nach den Sommerferien wieder normalen Präsenzunterricht erhalten – und das ohne jede Einschränkung. Eine Fortsetzung der Corona-Schutzmaßnahmen – angefangen beim Homeschooling, über Abstandsregeln in Schulgebäuden und Klassenräumen bis hin zu Maskenpflicht …
… März 2020 in stattgefunden hat, wegen Teilnahme der „Roten Hilfe“ gerügt habe. Die Hoch-schulleitung sei „vor der Hetze von AfD, CDU und Junger Union“ eingeknickt. Dr. Frank Brodehl, hochschulpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Dass linksextremistische Gruppierungen zur Verbreitung ihrer verfassungsfeindlichen Thesen Räumlichkeiten der Christian-Albrechts-Universität nutzen dürfen, ist ein Umstand, den die AfD-Fraktion bereits mehrfach angeprangert hat. Während Bildungs-ministerin Karin Prien unsere damit verbundene Forderung, …
… Stuttgarter Innenstadt gezogen. Bei rund 40 Geschäften wurden die Scheiben eingeschlagen und das Inventar beschädigt. Einschreitende Polizisten wurden gezielt angegriffen, dabei 19 von ihnen verletzt. Es gab 24 vorläufige Festnahmen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Gewaltexzesse, die es am Wochenende in Stuttgart gegeben hat, sind laut Ober-bürgermeister Kuhn und Polizeivizepräsident Berger in der Geschichte der Stadt beispiellos gewesen. Bei der Frage, wie es zu diesen kommen konnte und wer die …
Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN, FDP und SPD sowie die Abgeordneten des SSW haben heute gemeinsamen beantragt, der Landtag möge sich dazu bekennen, den 8. Mai in Schleswig-Holstein als „nationalen Gedenktag“ zur Erinnerung an das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa und der Befreiung vom Nationalsozialismus auszurufen und „wurdig zu begehen“. Dr. Frank Brodehl, bildungspoliti-scher Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Der heutige Entschließungsantrag zum 8. Mai, der von allen im Landtag vertretenen Parteien außer der AfD getragen wird, hat …
„Fördern durch Differenzierung – das muss das Konzept für immer heterogenere Grundschulklassen sein“
Die SPD-Fraktion hat im Februar eine Große Anfrage zur Unterrichtsqualität an den Grundschulen Schleswig-Holsteins gestellt. Über die Antworten der Landes-regierung debattierte heute der Landtag. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärte dazu in seiner Rede:
„Entscheidend für das Bildungsniveau an unseren Schulen ist die Qualität des Unterrichts. Eine Große Anfrage zur Unterrichtsqualität an Grundschulen ist deshalb …
Der Landtag debattierte heute über die coronabedingte Situation der beruflichen Bildung in Schleswig-Holstein. Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärte dazu in seiner Rede:
„Schleswig-Holstein sieht einer schweren Wirtschaftskrise entgegen. Es steht zu be-fürchten, dass das Brutto-Inlandsprodukt um sieben bis neun Prozent sinken wird – und das ist eine vorsichtige Prognose. Die Arbeitslosenzahlen haben die 100.000er Marke erreicht und werden weiter rapide steigen. Noch wissen wir nicht, wie viele der über …
Die AfD-Fraktion will, dass die Hilfsmaßnahmen der EU, die zur Stärkung der Wirtschaft gegen die Folgen der Coronakrise ausgeschüttet werden sollen, nur als rückzahlbare Kredite und nicht als Zuschüsse erfolgen. Über diesen AfD-Antrag debattiert der Landtag in seiner heutigen Sitzung. Volker Schnurrbusch, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die von der Coronakrise getroffene Wirtschaft benötigt schnelle und direkte Hilfen. Die dafür von der EU bereitgestellten Mittel dürfen jedoch nur in der Form von Krediten gewährt werden, …
