… verweigern und in denen „das Tragen einer MNB auch von den Eltern grundsätzlich abgelehnt wird“, dem Ministerium zu melden. Dazu sollen die Schulleiter Mitte dieser Woche einen „Umfragelink“ erhalten. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Das Anschreiben an die Schulleiter erweckt den Eindruck, als wolle das Bildungs-ministerium eine Art Meldeportal für Maskengegner einführen: Schüler, die wiederholt gegen die Maskenpflicht verstoßen und deren Eltern grundsätzlich gegen die Masken-pflicht sind, sollen …
… Asylbewerber eingereisten Migranten, die zumeist angeben, aus Syrien, Pakistan, Irak, Eritrea, Afghanistan, Nigeria, Iran oder Somalia zu stammen, sich nicht als die Fachkräfte erweisen, als die sie angekündigt wurden. Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Arbeitsmarktzahlen belegen erneut, dass Daniel Günthers Spurwechsel im Asylrecht keinen Beitrag zur Fachkräftegewinnung leistet. Vielmehr zeigt sich, dass der Anteil der Migranten, die Hartz-4 beziehen, sich mehr als vervierfacht hat. Von den …
Das Land Schleswig-Holstein hat zur Umsetzung der Grundsteuerreform 114 neue Planstellen in der Finanzverwaltung eingerichtet. Die Wohnungswirtschaft, der Bund der Steuerzahler und der Landesrechnungshof üben daran Kritik. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Jamaikas Pläne zur Umsetzung der Grundsteuerreform erweisen sich als überteuert und unpraktikabel. Gerade jetzt, wo die Lockdownkrise etliche Unternehmen in die Pleite treibt und Privathaushalte in die Arbeitslosigkeit zwingt, ist der Traum von verlässlich sprudelnden …
In Neumünster wurde heute über die Zukunft der Landwirtschaft im Rahmen des 3. Dialog-Forums diskutiert. Volker Schnurrbusch, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:
„Heute wurde einmal mehr deutlich, dass trotz aller Gesprächsangebote der Kurs grün infiltrierter Landwirtschaftspolitik längst feststeht: Traditionelle Betriebe werden kaum noch eine Zukunft haben. Denn aus vielen Ergebnissen der sog. Werkstattgespräche sprach der Zeitgeist und nicht die Vernunft.
So sollen Verbraucher, also …
Claus Schaffer anlässlich der geänderten Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu den Grundrechte- und Hygiene-Demonstrationen in Schleswig-Holstein:
„Ministerin Sütterlin-Waack muss erklären, warum hier eine unliebsame Wahrheit getilgt wurde“
Kiel, 31. August 2020 Mitte Juli erklärte die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu den Hygiene- und Grundrechtedemos in Schleswig-Holstein, dass „keine konkreten Erkenntnisse“ dazu vorlägen, „dass Personen oder Gruppierungen aus dem rechten Spektrum …
… Verfassung und Gesetz nichts zu suchen“
Der Landtag debattiert heute über den Rassebegriff. Die SPD will diesen aus sämtlichen nationalen und internationalen Rechtstexten tilgen und durch einen „zeitgemäßeren“ Begriff ersetzen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede:
„Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, verehrte Gäste! Die SPD möchte mit ihrem Antrag nichts weniger, als das Tilgen des Begriffes ‚Rasse‘ aus allen nationalen und internationalen Rechtstexten. …
… Wohnstätten für Menschen mit einer Behinderung wochen- oder monatelang abgeriegelt. Durch strenge Betretungsver-bote war es Bewohnern und Angehörigen nicht möglich sich zu besuchen. Diese Situation war für alle Beteiligten eine schwere Belastung und darf sich nach dem Willen der AfD-Fraktion so nicht wiederholen. Über den entsprechenden Antrag berät heute der Landtag. Dr. Frank Brodehl, Sprecher der AfD-Fraktion für Menschen mit einer Behinderung, erklärt dazu in seiner Rede:
„Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, die Zeit des …
Der Landtag berät heute über die Ergebnisse der Großen Anfrage der AfD-Fraktion zur „Umsetzung sonderpädagogischer Standards an Grundschulen, Ge-meinschaftsschulen und Förderzentren in Schleswig-Holstein“. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede:
„Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Gäste,
es war 1993, als der Vorrang des Gemeinsamen Unterrichts von Schülern mit und Schülern ohne Behinderung von der KMK beschlossen wurde. Später sprach man von Integration, …
Der Landtag berät heute über den Landesentwicklungsplan Windenergie und über die Schaffung einer sogenannten Clearingstelle, die in Streitfragen zwischen Anwohnern und Windparkbetreibern vermitteln soll. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede:
„Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Günther/ liebe Christdemokraten,
Sie sind wirklich mutig! Auf 86 Seiten legen Sie überzeugend dar, wie wenig Ihnen die berechtigten Interessen der Bürger am Herzen liegen. Auf 86 Seiten dokumentieren …
Die AfD-Fraktion will erreichen, dass bei öffentlichen Bauvorhaben, insbesondere im Straßen- und Wegebau, verstärkt Recyclingbaustoffe zum Einsatz kommen. Denn seit 2017 nimmt deren Verwendung kontinuierlich ab, obwohl Bauvorhaben dadurch umweltfreundlicher und ressourcenschonender umgesetzt werden können. Über den entsprechenden AfD-Antrag debattiert heute der Landtag. Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Statt weiter nur tatenlos dabei zuzusehen, wie der Einsatz wiedergewonnener Baustoffe Jahr …
Die AfD-Fraktion fordert eine Anpassung der Arbeitsstätten-verordnung, um das Arbeiten von zuhause – das sogenannte Homeoffice – sowohl für die Beschäftigten als auch für Unternehmen rechtssicher zu machen. Denn seit dem Inkrafttreten der Corona-Beschränkungen arbeiten Millionen Arbeitnehmer in den eigenen vier Wänden, wo niemand prüft, ob die gesetzlichen Anforderungen an Arbeitsplätze dort überhaupt erfüllt sind. Über den entsprechenden AfD-Antrag, der genau das nachbessern will, berät heute der Landtag. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, …
Die AfD-Fraktion lehnt es entschieden ab, Kinder und Jugendliche in der Schule zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung zu verpflichten. Wer eine solche Mas-ke tragen möchte, dem soll dies freigestellt sein. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede:
„Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Prien,
wie geht es mit dem Unterricht eigentlich weiter? – diese einfache, aber zentrale Frage stellen sich Schüler, Eltern und Lehrer nicht erst seit dem Ende der Sommerferien, …
… hat, vorerst nicht mehr gilt, hat Bildungsministerin Prien angekündigt, für alle Schulen in Schleswig-Holstein eine allgemeine Maskenpflicht einzuführen. Diese wird für fast alle Schulbereiche gelten, nur nicht im Unterricht. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Was auf den ersten Blick aussieht wie eine 180-Grad-Kehrtwende der Ministerin, ist in Wahrheit nicht viel mehr, als eine rechtliche Klarstellung: indem Ministerin Prien eine entsprechende Verordnung erlässt, besitzen ab Montag alle Schulen eine …
… ergangenen Beschluss (Az.: 9 B 23/20) stellt das Gericht fest, dass der eingelegte Widerspruch aufschiebende Wirkung hat. Das bedeutet im Ergebnis, dass der Schüler im Unterricht keine Maske mehr zu tragen braucht. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Der heutige Beschluss des Verwaltungsgerichts Schleswig ist ein gutes Signal für alle Eltern, die eine Maskenpflicht im Unterricht ablehnen. Denn die Entscheidung des Gerichts zeigt, dass es durchaus möglich ist, Kinder von der Maskenpflicht zu befreien.
Dass …
… Fußgänger-brücke auf die B 404 ab und errichteten Straßensperren. In Lübeck störten Linksextreme den Betrieb des Flughafen Blankensse, indem sie versuchten, sich an Flugzeugen und Rollbahnen festzukleben. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Das von Teilnehmern auf der Fridays-for-Future-Demonstration am Sonnabend in Kiel gezeigte Transparent mit einem Emblem, das die Symbole von Fridays-for-Future und der Antifaschistischen Aktion vereint, zeigt unmissverständlich, dass die vom Verfassungsschutz beschriebene …
… mit dem Coronavirus infiziert gemeldet, 507 davon wurden stationär behandelt und 153 Personen verstarben. Die Sterblichkeitsrate lag damit nur eine Woche lang über der durchschnittlichen Sterblichkeit der Jahre 2016 bis 2019. Claus Schaffer, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Im Schnitt sind in Schleswig-Holstein trotz der Corona-Pandemie nicht mehr Menschen gestorben als sonst – dieses Ergebnis der Auswertung des Kieler Instituts für Infektionsmedizin ist eine gute Nachricht. Und sie deckt sich mit der Feststellung …
… Maskenpflicht verfügt haben, so auch eine Gemeinschaftsschule in Kiel. Ein betroffener Vater klagt jetzt gegen diese Pflicht vor dem Verwaltungsgericht Schleswig, weil sie „unverhältnis-mäßig“ sei und „den Unterricht sehr behindert“. Dr. Frank Brodehl, bildungs-politischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Eine Maskenpflicht im Schulunterricht kann nur dann verhältnismäßig sein, wenn ohne eine solche tatsächlich eine ernsthafte Gesundheitsgefahr für Schüler oder Lehrer bestünde. Dies wäre nur dann der Fall, wenn eine Infektion mit dem Coronavirus …
… nur die Schüler der betroffenen Klasse; letzteres trifft auch auf den Fall in der Grundschule zu. Welche weiteren Maßnahmen ergriffen werden, will das Kieler Gesundheitsamt vom Ergebnis der Corona-Tests abhängig machen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus müssen stets verhältnismäßig sein, d.h. sie dürfen immer nur in Abhängigkeit von der konkreten Gesundheitsgefahr getroffen werden, die durch eine Infektion im Einzelfall tatsächlich droht. Kinder gehören nicht …
… wegen Corona seit fünf Monaten in Südspanien fest. In den nächsten Tagen will der Trägerverein „United4Rescue“ das Schiff jedoch in die Gewässer vor Libyen aufbrechen lassen, um dort „Menschen aus Seenot zu retten“. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Menschen, die in Seenot geraten, müssen gerettet werden. Diese Pflicht ist als Ausdruck der Menschlichkeit tief verankert in der jahrhundertealten, maritimen Tradition und gilt als Völkergewohnheitsrecht. Dass sich mittlerweile jedoch die Kirchen in privater ‚Seenotrettung‘ engagieren …
… den Tourismus als auch in Form von Darlehen und KfW-Krediten an Unternehmen ausgeschüttet worden. Damit ist das für die Coronahilfen ursprünglich eingeplante Geld in Höhe von 1 Milliarde Euro nahezu aufgebraucht. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Jamaika muss jetzt alle überflüssigen Ausgaben streichen. Denn angesichts tausender von der Pleite bedrohter mittelständischer Unternehmen in Schleswig-Holstein sowie Coronahilfen, deren Gesamtvolumen schon nach einem halben Jahr 900 Millionen Euro deutlich übersteigt, verbietet …
… nur die Schüler der betroffenen Klasse; letzteres trifft auch auf den Fall in der Grundschule zu. Welche weiteren Maßnahmen ergriffen werden, will das Kieler Gesundheitsamt vom Ergebnis der Corona-Tests abhängig machen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus müssen stets verhältnismäßig sein, d.h. sie dürfen immer nur in Abhängigkeit von der konkreten Gesundheitsgefahr getroffen werden, die durch eine Infektion im Einzelfall tatsächlich droht. Kinder gehören nicht …
Alexander Geißler, Pressekontakt der SPD-Fraktion und SPD-Stadtvize, rät zu mehr Besonnenheit in der Debatte um ein neues Hotel für Freiberg und bestätigt: „Ja, es hat ein Treffen in Bad Elster im Hotel „König Albert“ stattgefunden mit einem potentiellen Investor, der SHR-Group, vertreten durch deren Geschäftsführer Bertram Mayer. Für die SPD-Fraktion war ich als sachkundiger Einwohner für unsere Stadträte anwesend, die beruflich und urlaubsbedingt verhindert waren. Wir wollten diesen Termin aber unbedingt wahrnehmen.“
Sein Resümee fällt positiv …
… investiert. Diesen steht ein Sanierungsbedarf in Höhe von 6,3 Milliarden Euro gegenüber, für den bereits Landesmittel bis 2029 eingeplant sind. Infolge der immensen Ausgaben für Corona-Hilfen stehen diese Investitionen jetzt jedoch auf der Kippe. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Nachdem die Landesregierung gerade erst zwei Corona-Hilfspakete in Höhe von insgesamt 1 Milliarde Euro aufgelegt hat, und dieses Geld zu 100 Prozent kreditfinanzieren musste, war klar, dass der Haushalt bereits dadurch schwer in Schieflage geraten würde. …
… widerrechtlich große Steine in der Ostsee vor Fehmarn. Trotz eines Verbots durch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie und einer strafbewehrten Unterlassungsverfügung will Greenpeace weitermachen. Volker Schnurrbusch, umwelt- und fischereipolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Umweltminister Albrecht (GRÜNE) zeigt sich unwillig, die offenkundigen Rechtsverstöße von ‚Greenpeace‘ als solche zu benennen und zu kritisieren. Damit offenbart er erneut ein fragwürdiges Rechtsstaatsverständnis. Denn die Rechtslage ist eindeutig: …
… Empfehlung“, dass Schüler ab der 7. Klasse Masken auch im Unterricht tragen sollen, dahingehend konkretisiert, dass aus dieser Empfehlung auch noch eine Maskenpflicht werden könnte. Um zu erfahren, ob eine Maskenpflicht tatsächlich sinnvoll und notwendig wäre, hat die AfD-Fraktion eine Kleine Anfrage eingebracht. Mit dieser soll geklärt werden, welche konkrete Gefahr für die Gesundheit von Schülern und Lehrern an den Schulen des Landes besteht, wenn sich diese mit dem Coronavirus infizieren. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, …
… in unübersichtlichen, schmalen Quartierstraßen zu prüfen.
Die Thematik, die auch im Rahmen des integrierten Mobilitätskonzepts als Handlungsbedarf identifiziert wurde, habe angesichts der aktuellen Rückmeldungen der Feuerwehr höchste Priorität erhalten, so Siemsen. „Hier gilt Safety First“, denn keiner von uns möchte erleben, dass ein lebensrettender Einsatz durch eine zugeparkte Straße verhindert wird“, bringt der FDP-Ortschef die Dringlichkeit auf den Punkt. Seine Fraktion werde daher im Gemeinderat die Prüfung kurzfristiger Maßnahmen anregen.
… Gamaleja-Institut für Epidemiologie und Mikrobiologie in Moskau entwickelt wurde, soll bislang nur an wenigen Menschen getestet worden sein. Ihn dennoch schon jetzt zuzulassen widerspricht laut Medienberichten internationalen Zulassungskriterien. Claus Schaffer, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Weltweit wird derzeit in 170 Projekten an der Entwicklung eines Corona-Impfstoffs mit Hochdruck geforscht. Die meisten Experten gehen davon aus, dass frühestens im Verlauf des kommenden Jahres ein Impfstoff vorliegen wird. …
Claus Schaffer anlässlich der Kritik des Bundestagsfraktionsvizes Arnold Vaatz (CDU) am Umgang der Regierung mit den Grundrechtedemonstrationen:
„CDU-Innenministerin Sütterlin-Waack muss ihre Unterstellungen öffentlich zurücknehmen“
Kiel, 10. August 2020 Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Deutschen Bundestag, Arnold Vaatz, hat den Umgang der Bundesregierung mit den „Anti-Corona-Demonstrationen“ scharf kritisiert – insbesondere, dass Teilnehmer „als Nazis diffamiert und damit gesellschaftlich ruiniert werden“. In Schleswig-Holstein …
… Schüler und setzte für den Fall, dass Schüler der Empfehlung nicht nachkommen, auf „pädagogische Gespräche“. Währenddessen reagieren zahl-reiche Schulen auf Priens dringende Empfehlung damit, dass sie eine generelle Maskenpflicht im Unterricht verfügen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Entweder stellt das Coronavirus eine ernste Gefahr für die Gesundheit von Schülern und Lehrern dar, die das Tragen von Masken durch Schüler erforderlich macht, oder es stellt keine solche Gefahr dar. Ein halbes Jahr nach …
… wurde. Sämtliche Schüler, Lehrer und andere Mitarbeiter der Grundschule wurden in eine zwei-wöchige Quarantäne geschickt. Das Gymnasium, das 800 Schüler besuchen, soll bis einschließlich Mittwoch kommender Woche geschlossen bleiben. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Dass eine Schule nur deshalb geschlossen wird, weil bei einem einzigen Lehrer oder Schüler das Corona-Virus nachgewiesen wurde, zeigt, wie panisch die Schulbehörden in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Thema Corona mittlerweile umgehen. Für …
… neue Landesbehörde bearbeitet künftig auch anstelle der Kreise und kreisfreien Städte die Visa-Anträge von Ausländern aus Drittstaaten, die als Arbeitsmigranten einreisen wollen und dient als Ansprechpartner für Arbeitgeber. Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Umbenennung des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten in Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge ist ein politisches Signal, an dem einmal mehr sichtbar wird, dass die GRÜNEN in der Jamaika-Koalition die Asylpolitik bestimmen. So …
… zuhause zu isolieren. Die Kinder sollen sich „möglichst allein in einem Raum aufhalten“ und nicht an gemeinsamen Mahlzeiten teilnehmen. Kinderschutzpräsident Heinz Hilgers bezeichnet diese Maßnahmen als „eine Form physischer Gewalt“. Claus Schaffer, gesundheitspolitischer Sprecher AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Für Kinder ist die derzeitige Corona-Krise mit all ihren Begleiterscheinungen bereits jetzt eine schwere Belastung, gerade für solche im Alter zwischen drei und elf Jahren. Diese im Fall eines Corona-Verdachts einer Isolation innerhalb der …
… Planung doch nicht ab dem 10. August weiter gelockert werden. Das Virus sei „noch nicht weg“. Die vermehrten Testungen bei Urlaubsrückkehrern hätten vielmehr einen erneuten Anstieg der Infektionszahlen ergeben, so Günther. Claus Schaffer, der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Der Hinweis von Ministerpräsident Günther, dass das Virus ‚noch nicht weg‘ sei, wirft die Frage auf, ob die von der Landesregierung verhängten Corona-Einschränkungen dem Ziel dienen sollen, das Corona-Virus verschwinden zu lassen. Sollte dies so …
… hat den Umbau eines Gebäudes in Kiel zum neuen Sitz der Staatskanzlei mit einem Auftragswert von 22 Millionen Euro europaweit ausgeschrieben. CDU-Ministerpräsident Daniel Günther hatte davon keine Kenntnis. Claus Schaffer, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Dass Ministerpräsident Günther nicht darüber informiert war, dass die landeseigene GMSH Baumaßnahmen zum Umzug seiner Staatskanzlei ausschreibt, wirft ein schlechtes Licht auf seine Führungskompetenz innerhalb der Jamaika-Koalition. Denn die Aufsicht über die GMSH …
… dort in der Versuchsanlage in den nächsten fünf Jahren Wasserstoff unter Nutzung von Offshore-Windenergie zu erzeugen und Erkenntnisse für die Steuerung, den Betrieb und die Wartung der Anlage zu gewinnen. Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Strom, der durch Windkraft erzeugt wird, ist nicht rentabel. Deshalb wird er über das EEG massiv subventioniert. Gleichzeitig produzieren die Windkraftanlagen in Nord-deutschland bei starkem Wind regelmäßig Überkapazitäten, die nicht ins überlastete Stromnetz …
… der Corona-Maßnahmen kommt. Sollten die Abstands- und Hygieneregeln noch auf unbestimmte Zeit bestehen bleiben, müsse die Politik „dringend Maßnahmen ergreifen, um ein massenhaftes Aussterben im Mittelstand zu verhindern“. Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Warnungen des Mittelstandverbunds sind angesichts des massiven Einbruchs, den die deutsche Wirtschaft bereits infolge des ersten Lockdowns zu verzeichnen hat, mehr als berechtigt: Schon um ganze 10,1 Prozent ist das Bruttoinlandsprodukt im …
… Präsenzunterrichts an Schulen eine Maskenpflicht für alle Schüler. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) beschränkt sich bislang darauf, Schülern ab der 7. Klasse das Maskentragen zu empfehlen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Eine Woche vor Schulbeginn in Schleswig-Holstein sendet die Politik in Sachen Maskenpflicht an Schulen widersprüchliche Signale aus: Bundesbildungsministerin Karliczek fordert eine Maskenpflicht, Karin Prien, ihre Amts- und Parteikollegin in Schleswig-Holstein, …
… vorher keine sitzungsrechtlichen Maßnahmen in der Stadtverordnetenversammlung beantragt wurden.
Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 04.02.2020 ergibt sich:
Die Klägerin und die Beklagte sind Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wetzlar. Die Klägerin gehört der SPD-Fraktion an, die Beklagte der NPD-Fraktion. Die Klägerin begehrt, die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes bis 250.000 Euro zu unterlassen, die Klägerin mit der Formulierung "Werte Vertreter der volkszerstörenden und volksvernichtenden …
Claus Schaffer anlässlich der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu den Grundrechte- und Hygiene-Demonstrationen in Schleswig-Holstein:
„Die Behauptungen der Innenministerin haben sich als haltlose Unterstellungen erwiesen“
Kiel, 31. Juli 2020 Innenministerin Sütterlin-Waak (CDU) warnte im Mai öffentlich davor, dass die sogenannten Hygiene- und Grundrechtedemonstrationen, bei denen Bürger gegen Corona-Einschränkungen demonstrieren, „durch Rechts-extremisten unterwandert“ würden. Der schleswig-holsteinische Verfassungs-schutz …
… Statistische Bundesamt hat bekanntgegeben, dass die deutsche Wirtschaft massiv eingebrochen ist. Das Bruttoinlandsprodukt sank in diesem Quartal um 10,1 Prozent gegenüber dem zweiten Quartal des Vorjahres. Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Dass die deutsche Wirtschaft unter den staatlich verhängten Corona-Einschränkungen massiv leiden würde, war absehbar. Gastronomie, Hotellerie, Veranstaltungsgewerbe und Einzelhandel – all diese Bereiche haben infolge des Lockdowns gerade im Tourismus-Land Schleswig-Holstein …
… Reiserückkehrer nach Schleswig-Holstein an Einreisepunkten einzurichten. Ab Morgen nehmen diese im Kieler Hafen, in Lübeck, am Fährhafen in Puttgarden sowie am Busbahnhof in Neumünster ihren Dienst auf. Dazu erklärt Claus Schaffer, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Urlauber, die aus dem Ausland nach Schleswig-Holstein zurückkehren, müssen die Möglichkeit erhalten, sich schnell und unkompliziert Gewissheit darüber zu verschaffen, ob sie sich mit dem Corona-Virus angesteckt haben. Nur so lassen sich im Infektionsfall rechtzeitig notwendige …
… Glückstadt, die von Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam genutzt werden wird, soll insgesamt 60 Abschiebehaftplätze bieten, wenn sie wie geplant 2021 in Betrieb gehen wird. Wie der Hamburger Senat auf eine Kleine Anfrage der Hamburger AfD-Fraktion jetzt bekanntgegeben hat, weist Hamburg derzeit 9.525 Ausreisepflichtige auf (Stand: 30. Juni). Abgeschoben hat die Hansestadt in diesem Jahr bislang lediglich 164 Personen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die aktuellen …
Die CDU-Landtagsfraktion fordert neuerdings in einem Positionspapier, heimischen Rohstoffen Vorrang vor Importen zu geben. Auch soll der Einsatz recycelter Baustoffe deutlich erhöht werden. Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Es hat die CDU-Fraktion zwei Jahre gekostet, um zu der Überzeugung zu gelangen, dass sie dem AfD-Antrag hätte zustimmen können, in dem wir bereits im März 2018 gefordert hatten, den Abbau von Sand und Kies in Landschaftsschutzgebieten zu vereinfachen. Denn dass Sand und Kies …
… Begründet wird dies damit, dass der Strompreis coronabedingt derzeit bei 1 Cent pro Kilowattstunde läge, rentabel seien aber Windkraftanlagen erst ab 4 Cent. Hier müsse der Staat durch entsprech-ende Subventionierung einspringen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Dass die Windkraftbranche für den Weiterbetrieb von Windkraftanlagen zusätzliche Zuschüsse fordert, obwohl sie ohnehin Jahr für Jahr Subventionen in Milliardenhöhe verschlingt, ist nur ein weiterer Beleg dafür, wie unwirtschaftlich die Energiewende jetzt bereits …
… Betriebsärzte bestätigt. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert diese geringe Quote – und dass eine Rücksprache mit den Haus- und Fachärzten der Betroffenen für "nicht erforderlich" gehalten wurde. Dr. Frank Brodehl, bildungs-politischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Für die Frage, ob ein Lehrer im Präsenzunterricht eingesetzt werden kann oder nicht, kann angesichts der Corona-Pandemie nur entscheidend sein, wie das individuelle Gesundheitsrisiko im Falle einer Corona-Infektion für den Betreffenden aussieht. Sollte …
… wichtige Arbeit wird zu wenig gewürdigt; sie braucht eine Offensive für mehr Wertschätzung“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert bei einem Treffen mit dem Bundesverband der Berufsbetreuer/innen (BdB). Die Politikerin ist seit Kurzem Berichterstatterin ihrer Fraktion für das Betreuungsrecht. In Berlin empfing sie den BdB-Vorsitzenden Thorsten Becker und BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter zu einem ersten Gespräch.
Im Fokus stand der Gesetzentwurf zur Reform des Betreuungsrechts. Die Gesprächspartner/innen waren sich einig, dass …
… trotzdem bleibt die Frage, welche Innovationen es in der Entwicklungshilfe geht. Ganz langsam, aber doch stetig fließt immer mehr wirtschaftliches Denken in die Entwicklungshilfe und bemüht sich schnellere Entscheidungswege aufzubauen.
Planungszellen
Planungszellen, das klingt nach Rote Armee Fraktion und ist aber eine Methode um Bürger an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligten. Diese Methode wird in der Gegenwart populärer, um eingefahrene Konflikte zu lösen. Hier stellt sich die Frage, auf welche Konfliktfelder diese Lösungsmethode …
Kiel, 3. Juli 2020 Die AfD-Fraktion hat im November 2019 eine Große Anfrage gestellt, um herauszufinden, was die in Schleswig-Holstein betriebene Asylpolitik den Steuerzahler im Detail bislang gekostet hat. Die Antwort der Landesregierung liegt jetzt in Form eines 67seitigen Dokuments vor, dessen Anlagen rund 11.000 Seiten umfassen. Jörg Nobis, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Noch haben wir das umfangreiche Zahlenwerk, das uns die Landesregierung als
Antwort auf unsere Große Anfrage gegeben hat, nicht abschließend …
… einem negativen Image ihres Berufsstandes in der Öffentlichkeit. Der Bauernverband fordert angesichts dieser von vielen Bauern als verfahren empfundenen Situation eine „Diskussion über die Perspektiven der Landwirt-schaft“ ein. Volker Schnurrbusch, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Bauern in Schleswig-Holstein haben tatsächlich einen schweren Stand: Besonders negativ wirkt sich die Regulierungswut der EU zunehmend auf die Arbeit und wirtschaftliche Existenz unserer Landwirte aus. Das Agrardiktat aus Brüssel mit immer …
