FDP gegen Einrichtung einer Steuerungsgruppe

(openPR) In der morgigen Sitzung des Ausschusses für Migration und Integration wird über die erneute Einrichtung einer Steuerungsgruppe beraten. Bereits in der letzten Legislaturperiode hatte es eine Steuerungsgruppe gegeben, um die Umsetzung des Integrationskonzepts zu begleiten und Prioritäten festzulegen.

"Der Ausschuss für Migration und Integration hat im Gegensatz zur letzten Legislaturperiode durch die Änderung der Gemeindeordnung nur noch beratende Funktion", so der integrationspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Felix Haltt. "Ich weiß nicht, welchen Mehrwert es hat, wenn wir einem Beratungsgremium noch ein weiteres Beratungsgremium vorschalten. Wir dürfen uns bei der wichtigen Querschnittsaufgabe Integration nicht in einem Gremiengeflecht verzetteln."

Die geplante Steuerungsgruppe soll aus Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung sowie des Ausschusses für Migration und Integration bestehen. Der Ausschuss soll dabei drei Ratsmitglieder und zwei Migrantenvertreterinnen bzw. Migrantenvertreter wählen. Fraktionen und Gruppierungen, die dabei nicht berücksichtigt werden, können ein Mitglied mit beratender Stimme entsenden. Die Steuerungsgruppe soll zweimal jährlich tagen.

"Die Steuerungsaufgaben könnte auch der Ausschuss übernehmen", so Haltt weiter. "Ohnehin sollen ja alle Gruppierungen, die im Ausschuss vertreten sind, mindestens mit beratender Stimme der Steuerungsgruppe angehören. Die Beratungen könnten in die regulären Sitzungen des Ausschusses einbezogen werden. Bei Bedarf müssten zusätzliche Sitzungstermine anberaumt werden."

Haltt abschließend: "Bochum benötigt keine zwei Gremien, die die gleichen Aufgaben übernehmen. Ein zusätzliches Gremium würde den Ausschuss für Migration und Integration nur noch weiter schwächen."