(openPR) BERLIN. Zur Diskussion um die Einrichtung eines Maut-Untersuchungsausschusses erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Obmann im Haushaltsausschuss, Jürgen :
Die FDP fordert weiterhin die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der Licht in das Dunkel des Maut-Desasters bringen soll. Der Ausschuss ist dringend notwendig, um die Gründe für das Scheitern der Maut zu erfahren, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und den Imageschaden für Deutschland zu begrenzen.
Presseinformation
KOPPELIN: CDU darf sich Maut-Untersuchungsausschuss nicht widersetzen
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Äußerungen der CDU-Bundestagsfraktion, nach denen die Einsetzung eines Maut-Untersuchungsausschusses weiterhin abgelehnt wird, stoßen bei der FDP auf völliges Unverständnis. Die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse an der Aufklärung des Maut-Debakels. Warum die CDU die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss verzögert, ist unklar und muss sachgerecht begründet werden. Die bisherigen Ablehnungsgründe sind lediglich Formulierungen allgemeiner Art und machen nicht ausreichend deutlich, warum sich die CDU weiterhin der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses widersetzt. Die CDU-Bundestagsfraktion würde gut daran tun, sich ihrer Schwesterpartei, der CSU, und der FDP anzuschließen, um den Untersuchungsausschuss auf den Weg zu bringen. Wenn die Maut noch ein Erfolg werden soll, müssen die Fehler der Vergangenheit vollständig aufgeklärt werden.
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